SWR Landesschau BW, 03.08.2010






Wer im Sommer am Wochenende durch die Heidelberger Altstadt spaziert begegnen recht merkwürdige Gestalten. Frauen und Männer ziehen getrennt in kleinen Trupps durch die Gassen, verkaufen Schnaps, Kondome oder sonstigen Nippes. Es sind Bräute und Bräutigame, die aus ganz Deutschland anreisen, um hier in romantischer Umgebung, ihren Junggesellenabschied zu feiern.

Heidelberg ist zu so etwas wie dem Ballermann für angehende Eheleute geworden.

(Wiederholung vom 02.09.09)





> www.swr.de

Leben in der Altstadt
Inzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.

Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.

Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.

Im Oktober 2009 verabschiedete der Gemeinderat nach langem Anlauf den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Im März 2001 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die östliche Altstadt beschlossen. Die Begründung lautete damals, dass „die in der östlichen Altstadt bestehende hohe Dichte an Schank- und Speisewirtschaften zu erheblichen Konflikten mit der ansässigen Wohnnutzung - besonders im Hinblick auf die Nachtruhe“ führt. Als Ziel wurde u.a. genannt: „Schank- und Speisewirtschaften [sollen] innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben“. Gegen den von der Verwaltung erst Mitte 2008 vorgelegten Entwurf haben wir unsere Bedenken und Anregungen zu Protokoll gegeben, weil die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses in vielerlei Hinsicht verfälscht wurde: Der Geltungsbereich des Planes wurde stark reduziert. Es wurden beispielsweise Häuserblöcke entlang der B37 herausgenommen, weil dort wegen der geplanten Promenade die künftige Nutzung nicht feststehe. Auch dürfen sich in ausgewiesenen Teilen der Altstadt Kneipen ausdehnen oder sogar neue eingerichtet werden. Dennoch ist ein erster Schritt getan, die Wohnqualität in der Stadt zu sichern. Wir fordern aber nach wie vor, dass der Bebauungsplan nicht auf den bislang festgelegten Bereich beschränkt bleibt, sondern auf die gesamte Altstadt ausgedehnt wird.

> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

Bunt erleuchtet soll sie für Ruhe am Augustinerplatz sorgen: Die Säule der Toleranz. Bei der Einweihung flogen Bierflaschen, Freiburgs Bürgermeister Ulrich von Kirchbach wurde bespuckt – und ein Feuer gelegt.


Die erste Flasche fliegt bereits um viertel vor zehn. Seit wenigen Minuten leuchtet die so genannte Säule der Toleranz [...] wo sich in lauen Sommernächten die Jugend versammelt und lautstark das Leben feiert, soll (sie) künftig mit Lichtsignalen für Ruhe sorgen. [...]

Am Dienstag wurde sie aufgestellt. Es dauert nur Minuten, ehe der erste Aufkleber das Glas der der Säule ziert und aus der "Toleranz" mit Filzstift die "Intoleranz" wird. Ist es um 18 Uhr noch ein Kleber, vervielfacht sich die Zahl binnen drei Stunden auf mindestens 50.

[...] gegen 21.45 Uhr (kommt) Freiburgs Bürgermeister Ulrich von Kirchbach auf den Augustinerplatz [...]. Plötzlich stürmt ein Betrunkener auf von Kirchbach zu [...], greift nach der Krawatte, lässt sie durch die Finger gleiten, vom Knoten bis zur Spitze, schreit, brüllt – und spuckt von Kirchbach vor die Füße. [...]

Die (Polizei) rückt gegen viertel nach zehn an. Vereinzelt tönt aus der Menge der Schrei: "Polizeifreiburg! Polizeifreiburg!" Vier Beamte kontrollieren Personalausweise der Hauptrandalierer, versuchen allein durch ihre Präsenz ein wenig Ruhe in die zum Teil aufgebrachte Menge zu bringen.

Um 23 Uhr schaltet die rund 18.000 Euro teure Säule auf Rot. "Das Signal an die Jugendlichen, dass sie sich jetzt in ihrer Lautstärke einschränken sollen" [...]. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: [...] die Menge klatscht, einige verbeugen sich, knien vor der Stehle nieder, huldigen ihr voller Ironie.

"Auf diesem Platz wohnen Familien mit Kindern. 
Freiburg ist nicht nur eine Partymeile – 
Wohnen soll hier auch noch möglich sein",
wirft von Kirchbach ein.

Toleranz – so sein Stichwort. Doch davon wollen die meisten an diesem Abend nichts wissen. Ein paar Fäuste schlagen gegen das Glas der Säule, ein Regen aus Bier ergießt sich über den Schriftzug. " [...]

An diesem Abend kommt der Freiburger Augustinerplatz nicht mehr zur Ruhe [...]. "Es ist ein Versuch", räumt von Kirchbach ein. Und klingt dabei fast schon ein bisschen hilflos. Angesichts der weiteren Entwicklung in der Nacht kein Wunder.

Um 23.30 Uhr schlingen vier Jugendliche ein Seil um die Stehle, versuchen, sie [...] zu stürzen. Sie wackelt, schwankt, ächzt, doch dann greifen andere Jugendliche ein. [...] sie [...] können die Zieher und Zerrer zur Vernunft bringen. Zumindest vorerst.

Gegen 24 Uhr errichten sie eine Art Scheiterhaufen auf dem Augustinerplatz. Sie lehnen Bretter einer Baustellenabsperrung an die Fassade, stecken sie in Brand. [...] Die Polizei rückt erneut an, dicht gefolgt von einem Einsatzwagen der Feuerwehr.

Zu löschen gibt es nichts, doch die Polizisten fotografieren die von angekokelten Holzlatten umzäunte Stehle. Die Jugendlichen lassen sich [...] nicht einschüchtern. Sie trinken, lachen und singen weiter. [...] "Wir setzen unsere Hoffnungen in die Stehle”, sagt eine Anwohnerin [...]. Dem heutigen Abend zum Trotz.

Gegen ein Uhr morgens ist der Augustinerplatz bedeckt von Glasscherben und Müll. [...]

> Badische Zeitung: Alexandra Sillgitt, 17. Juni 2009
> Badische Zeitung: Video Augustiner/Einweihung

Die Altstadt kommt einfach nicht zur Ruhe
Die Anwohner wehren sich erstmals im großen Stil gegen "Lärm, Dreck und Randale"

Dass es in der Altstadt lauter zugeht als in anderen Stadtteilen ­ von der Neckarwiese einmal abgesehen ­, das wusste man schon länger. Aber wie unerträglich die Situation mittlerweile geworden war, das ahnte der Nicht-Altstädter erst zur Jahresmitte, als die Anwohner eine Bürgerinitiative nach der anderen gründeten. Bei aller Unterschiedlichkeit: Alle wehren sich gegen "Lärm, Dreck und Randale" in der östlichen Altstadt.

Der Leidensdruck entlud sich in mehreren, äußerst gut besuchten Diskussionsveranstaltungen, in der die Stadtverwaltung und die Polizei mit den Versäumnissen der Vergangenheit konfrontiert wurden. Und schließlich hängten viele Anwohner im Sommer Laken an ihre Fassaden, in der sie um Ruhe flehten.

OB Eckart Würzner, der bisher im Ruf stand, ein eher offenes Ohr für die Anliegen der Wirte zu haben, riss das Steuer herum: Im Herbst machte er die Altstadt Beruhigung zur "Chefsache". Zum ersten Mal kontrollierte die Stadt die Ausschankzeiten, der Kommunale Ordnungsdienst spürte Wildpinklern in der Unteren Straße nach.

Im Dezember lehnte der Gemeinderat außerdem eine längere Öffnungszeit für Kneipen ab, es bleibt also bei der Sperrstunde um ein Uhr an Werktagen und drei Uhr am Wochenende ­ auch wenn sich die Anwohner eine verkürzte Öffnungszeit gewünscht hätten. Allerdings: Oft genug sind der Stadt die Hände gebunden, weil viele gesetzliche Rege lungen vom Land gemacht werden ­ wie beispielsweise das Alkohol verbot auf öffentlichen Plätzen oder das nächtliche Verkaufsverbot für Bier und Co. Auch wenn die Wirte reagiert und Sicherheitspersonal engagiert haben: Ruhiger wurde es in der Altstadt nicht.

Lärmmessungen, die die Anwohner seit Mitte November machen, haben ergeben, dass es hier nachts lauter ist als am Tag; die höchsten Lärmwerte werden ausgerechnet in der tiefen Nacht, zwischen 24 und 4 Uhr, erreicht. Besonders verwunderlich: Noch nicht einmal der Winter sorgt für mehr Ruhe "uff de Gass".

RNZ, 31.12.09, Micha Hörnle, Foto: Sven Hoppe

RNZ-Interview mit OB Würzner zum Jahreswechsel

(...) Ein anderes Thema: Haben Sie Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt unterschätzt?
Das ist in den letzten Jahren zu einem bundesweiten Thema geworden. Das Ausgehverhalten der jungen Erwachsenen hat sich leider sehr negativ verändert, und auch die Hemmschwelle ist fast auf null gesunken – was auch mit einem unvorstellbaren Alkoholkonsum zusammenhängt. Hier können nur langfristige Ansätze in der Schule und der Familie wirken. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die jungen Leute in ihrem Studium oder in der Lehre einem viel stärkeren Druck ausgesetzt sind als andere vor ihnen – und vielleicht sich auch deswegen so verhalten.

Kann die Stadt überhaupt dagegen etwas tun?
Der Ruf nach der Stadt oder dem Staat ist dann besonders stark, wenn sich eine Situation negativ verändert. Nur: Wir haben nur einen begrenzten Spielraum. Natürlich können wir die Kneipen in der Altstadt um 24 Uhr schließen, aber dann geht entweder niemand mehr aus, oder es verlagert sich in andere Stadtteile. Manche Nutzungskonflikte können wir nicht auflösen: So können wir aus der östlichen Altstadt kein reines Wohngebiet machen, aber ein klares Signal setzen: keine Akzeptanz für die Kneipenöffnungszeiten, scharfe Kontrollen und rechtliche Schritte für den, der sich nicht an die Spielregeln hält.

Versprechen Sie den Anwohnern, dass es im nächsten Jahr ruhiger wird?
Ich kann versprechen, dass wir unsere Instrumente noch konsequenter einsetzen – und zwar nach dem Grundsatz der Null-Toleranz: eine noch stärkere Kontrolle der Kneipen und Discos oder das Verbot der Kioske. Das werden wir auch mit unserem Kommunalen Ordnungsdienst überwachen.

Waren also die Anliegen der Bürgerinitiative wie Linda berechtigt?
Sie haben mein vollstes Verständnis. Entscheidend ist nur, dass wir an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, bei der wir auch die jungen Menschen miteinbeziehen. Nur über Sperrzeiten und Ordnungsdienst werden wir das Problem nicht lösen können. Ich habe an Landesinnenminister Heribert Rech geschrieben, dass wir als Stadtverwaltung dringend eine stärkere Handhabe brauchen.

Haben Sie in diesem Brief auch ein Alkoholverbot in bestimmten Altstadtbereichen angesprochen?
Ja, das muss nun der Landesgesetzgeber auf den Weg bringen. Aber das ist nur die eine Seite. Wir müssen auch die jungen Menschen mitnehmen, die sich gern in der Altstadt treffen. (...)


RNZ, 28.12.09, Ingrid Thoms-Hoffmann & Micha Hörnle, Foto: Kresin

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siehe auch:

> Leserbrief (09.01.10)

Weihnachtsmarkt bis Dreikönig?
Anlieger finden diese Idee nicht gut, Händler sind uneins

bik. Was wäre, wenn der Heidelberger Weihnachtsmarkt bis zum 6. Januar dauern würde? Für die Besucher (...) und für Familien (...) könnte dies ein attraktives Angebot sein. Vera Cornelius, die Chefin von Heidelberg Marketing, kennt Städte, in denen Händler wie Kunden mit der verlängerten Weihnachtszeit zufrieden sind.


In Heidelberg kam die Idee im vergangenen Sommer erstmals auf den Tisch. Überlegt wird, das Herz des Weihnachtsmarktes zwischen Marktplatz und Karlsplatz weiterzuführen (...) .

Damals, so Cornelius, waren die Reaktion der Händler gemischt. "Manche waren strikt dagegen, andere wissen, dass es in anderen Städten gut läuft." (...) Und sie denkt auch an die belasteten Altstadt Bewohner.

Eine Anwohnerin des Marktplatzes: "Hauptsächlich freut man sich hier, wenn es wieder ruhiger wird." Angst hat sie vor allem dann, wenn Stände mit Essen und Trinken die Menschen anziehen. "Es ist sowieso immer so viel los da unten." (...)


RNZ, 23.12.09, Foto: Susanne

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Anmerkungen:
Herr Müller (Polizei Heidelberg), anläßlich des 'kleinen Runden Tisches "

"Wir haben jetzt Schlägereien zwischen 23.00 Uhr und 24.00 Uhr"

"Man geht jetzt auf den Weihnachtsmarkt, haut sich dort 4, 5 Glühwein rein, dann hat man - im wahrsten Sinne des Wortes - vorgeglüht."

"Deshalb haben wir jetzt die Körperverletzungen im Dezember, Vorweihnachtszeit vor 24.00 Uhr"

„Friedenszeichen an die Stadt“
Altstädter beenden ihren sichtbaren Protest gegen Lärmbelästigung


kaf. Monatelang hatten die Altstadt Anwohner ihren Unmut über Lärm und Dreck kundgetan und Betttücher mit Aufschriften aus den Fenstern gehängt. Doch seit gestern Nachmittag sind die Transparente verschwunden. Die Anwohner haben sie eingerollt, als "Friedenszeichen an die Stadt", wie Karin Werner-Jensen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), es nennt.

"Wir wollen schlafen" stand auf dem Bettlaken in der Dreikönigsstraße, das als erstes abgenommen wurde. An diesem Wunsch der Anwohner hat sich nichts geändert. Die Arbeit der Bürgerinitiative wird laut LindA Mitglied Franz Dänekamp fortgesetzt. Es gebe beispielsweise eine Arbeitsgemeinschaft, die mit Lärmmessungen die Belastungen aufzeigen wolle. Andere Gruppen befassten sich mit rechtlichen Fragen oder planten neue Aktionen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Die Bettlaken seien nur des halb eingerollt worden, weil man jetzt mit der Stadt im Gespräch sei und an einem runden Tisch sitze. Die Anwohner erwarten von der Stadt jetzt vor allem Handlungsbereitschaft. Man sehe die Bemühungen, aber es müssten auch Maßnahmen durchgesetzt werden, die die Belange der Altstädter berücksichtigten, so Werner Jensen.

RNZ, kaf, Foto: Joe 22.12.09

Stadträtin Karin Werner-Jensen (SPD)

Stellungnahme zu dem Punkt 'Sperrzeitverkürzung in der Altstadt'
Gemeinderatssitzung am 17.12.2009:

Die große Mehrheit des Gemeinderats hat die neue Regelung der Landesregierung mit den
Schließzeiten 3 Uhr wochentags und 5 Uhr am Wochenende für die Gastronomie abgelehnt.
Dies ist zunächst einmal ein Erfolg, weil es unendlich schwer ist, eine kommunale Rechtsverordnung von einer Landesregelung, die höherwertig einzustufen ist, abweichend gerichtsfest zu gestalten - die Kneipen haben landesregierungskonforme Wünsche und können gegen die Regelung in Heidelberg vorgehen. Wir wünschen, dass sie damit nicht erfolgreich sind. Das wird aber nur eintreten, wenn eine entsprechend gute Vorlage von Seiten der Stadt vor liegt. Dies scheint der Fall zu sein. Dafür habe ich im Gemeinderat gedankt. Auch die Stadtverwaltung bemüht sich zum ersten Mal sehr, die Altstädtler zu verstehen und wendet viel Zeit auf. Auch wenn wir mit den Ergebnissen noch lange nicht zufrieden sind, so dürfen wir doch die Menschen, die sich mit unserem Thema in der Verwaltung beschäftigen, auch einmal anerkennen und loben.

Beschlossen hat der Gemeinderat, zunächst alles so zu belassen wie es ist, dies aber mit der Maßgabe, daß die Ergebnisse des Runden Tisches abgewartet und dann mit berücksichtigt werden sollen. Auf diesen Zusatz habe auch ich im Haupt- und Finanzauschuß, in dem der Punkt vor dem Gemeinderat bereits diskutiert und beschlossen worden ist, sehr genau geachtet. Und dieser Punkt ist auch in der Gemeinderatsvorlage enthalten.

Außer Gaby Exarchos (GAL) und mir (SPD) war keine Stadträtin oder Rat von Anfang an durchgehend bei den LindA-Sitzungen anwesend (außer gelegentlichen Ratsgästen, was auch hilfreich war). Insofern können die anderen Gemeinderäte auch nicht genau wissen, was LindA will, und das wollen die Räte abwarten. Sei es ihnen also nicht schlecht angekreidet, wenn sie unseren intern bekannten Wünschen (Zurückgehen auf 2000) noch nicht gleich nach gekommen sind.

Zur Klärung möchte ich erwähnen, dass ich der Regelung, auf 2000 zurückzugehen, im Gemeinderat zusammen mit anderen zugestimmt habe. Aber wir waren jetzt noch nicht mehrheitsfähig.

Das heißt aber nicht, daß das noch eintreten kann. Dennoch war es auf jeden Fall wichtig,
letztlich der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen, weil anderenfalls die neue Regelung ab 1.1.2010 in Kraft getreten wäre.

In der Altstadt ist es nachts lauter als am Tag
Altstadtbewohner messen nun den Lärm selbst:
Der Richtwert (45 dBA) ist deutlich überschritten

Die Altstadtbewohner klagen seit Monaten, wenn nicht Jahren, über unzumutbaren Lärm. Nun greifen sie erstmals zur Selbsthilfe und messen ihn selbst ­ weil die Stadt regelmäßige professionelle Erhebungen nicht hinbekommt. (...)

Fakt ist, dass alle Anstrengungen der Stadtverwaltung, der Polizei und der Wirte bisher nichts Grundlegendes am Lärmproblem geändert haben.

Die Altstadtbewohner Harald Holzwarth und Götz Jansen können es beweisen. Sie haben sich ganz normale Messgeräte besorgt ­ und können mittlerweile auf ganze Datenreihen seit Mitte November verweisen. Dabei geht es Holzwarth "nicht um ein Dezibel mehr oder weniger", es geht ihm um die Tendenz: Der Lärm ist nachts deutlich stärker als am Tag. Dabei müsste es umgekehrt sein: Am Tag, zwischen 6 und 22 Uhr, gelten 60 Dezibel als Richtwert, nachts (22 bis 6 Uhr) 45 Dezibel.

Die Messungen der (...) Altstädter zeigen aber, dass nachts Werte von deutlich über 60 Dezibel die Regel sind. Tags ist es etwas leiser. Das Dramatische an Holzwarths und Jansens Kurven ist: Der Geräuschpegel in der Altstadt steigt ab 22 Uhr massiv an, erst gegen 4 Uhr wird es ruhiger. Die Kurven gleichen sich, egal, wo gemessen wurde: in der Hauptstraße oder Unteren Straße (...) oder in der Kettengasse (...). Mittlerweile hat Holzwarth gut 20 Messungen quer durch die Altstadt gemacht, und der einzige Ort, wo es halbwegs "ruhig" (Anmerkung: 56-57 dBA nachts) war, ist die Steingasse zur Alten Brücke.

Noch nicht einmal frostige Temperaturen oder heftiger Regen bringen der Altstadt Ruhe: In der Unteren Straße zeigte vor zwei Wochen ­ in einer normalen, trockenen Spätherbstnacht von Freitag auf Samstag ­ das Messgerät für die Zeit zwischen 24 und 4 Uhr einen Mittelwert von 62,9 Dezibel an; in der Nacht drauf (leichter Regen) waren es auch noch 61,5 Dezibel. Wohlgemerkt: Hier wurde in den Wohnungen, meist an den Fenstern, gemessen.

Mit den Messwerten ist nach Ansicht der Altstadtbewohner eines der Argumente der Wirte widerlegt, wenn diese für längere Kneipenöffnungszeiten kämpfen: Dann würden nicht alle Gäste auf einmal nach Kneipenschluss auf die Straße stürzen und herumlärmen. Die Kurven zeigen das Gegenteil: Bis nachts um 3 ist es gleichmäßig laut (...) Zu viele Menschen sind zu lange in der Stadt." (...)

RNZ, Micha Hörnle, Foto: Henschel,19.12.09

Heidelberg, 17.12.09
Offener Brief an den Gemeinderat:
"Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat"


Sehr geehrte Damen und Herren

seit September sind "Lärm, Dreck und Randale" in Heidelbergs Altstadt Chefsache.
Seit November wird an Runden Tischen nach effektiven Problemlösungen gesucht.

Das sind ermutigende Zeichen. Doch Zeichen allein werden die Situation nicht nachhaltig zum Positiven im Sinne der Altstadt-Bewohner verändern.

Aus der nachfolgenden Auswahl aus früheren Veröffentlichungen ("Heidelberg 2000 - 2010: Best of Sperrzeit") läßt sich das ganz schnell nachvollziehen:

Jeder, der das gelesen hat, kann sich leicht die Stimmungslage bei uns Altstädtern ausmalen. Dieses Mal wollen wir ernst genommen werden. Dieses Mal muß sich effektiv etwas bewegen.

Und zwar schnell, denn in der Altstadt wird zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens ausweislich der von uns zwischenzeitlich durchgeführten Lärmmessungen an verschiedenen Standorten zum Teil massiv gegen die gesetzlichen Höchstwerte verstoßen (Ergebnisse siehe HeidelbergerAltstadtlaerm.de, >2)

Jüngst ergangene höchstrichterliche Urteile (Nachtflugverbot Frankfurt, sonntägliche Ladenöffnung in Berlin) unterstreichen die elementare Bedeutung eines ausreichenden, ungestörten Schlafs für die Gesundheit des Menschen - und daß sich dieser Betrachtung alle anderen, auch wirtschaftlichen Partikular-Interessen unterzuordnen haben.

Ausreichender, ungestörter Schlaf ist nicht verhandelbar !!!

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie als Mitverantwortliche/r für die Entscheidungen der Stadt, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Sperrzeiten-Regelung von 2000 - zunächst versuchsweise für ein Jahr - wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Sperrzeiten-Regelung in der Form, wie sie bis zum Jahr 2000 bestand, ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Chance zu bekommen, wieder normalere Verhältnisse in der Altstadt zu etablieren. Sie ist, wie der Rückblick zeigt, eine unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung des Konflikts zwischen Bewohnern und den Gästen der Gastronomie.

Stichworte wie 'Entzerrung von Abrückzeiten', 'Beruhigung von öffentlichen Flächen durch Ausdehnung von Aussenbewirtungen', Aufteilung in hie 'zivilisierte Gastronomiegäste' und da 'unzivilisierte Draussentrinker', sind längst nicht mehr vermittelbar, sie sind nicht stichhaltig.

Der bayrische Städtetag appellierte bereits 2008 an die Landesregierung, die verkürzten Sperrzeiten zu revidieren, weil die Innenstädte ausser Kontrolle geraten sind. Die Polizei plädiert landauf landab für Sperrzeitverlängerungen, um den öffentlichen Raum zu befrieden.

Die Heidelberger Polizei räumte erneut in der Sitzung "Lärm & Recht" ein, daß es ihr - selbst mit stärkeren Einsatzkräften - nicht möglich ist, die Altstadt effektiv zu kontrollieren. Ebensowenig sieht sich die Stadt Heidelberg in der Lage, ausreichendes Personal zu finanzieren, um wieder rechtskonforme Zustände zu etablieren.

Ohne die Gewährleistung ausreichender Kontrollen und die anschließende Durchsetzung von Sanktionen ist es jedoch unverantwortlich, den Status Quo aufrechtzuerhalten.

Wir, Bürger aus der Altstadt, die eigentlich nur in Ruhe leben und arbeiten wollen, wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns mit Ihrer Entscheidung zu Hilfe kommen würden.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Harald Holzwarth
Götz Jansen
Evelin und Manfred Loeben
Christine und Josef Staudt
Michael Wachter

Liebe LINDAnerInnen,

aus großer Sorge heraus muss ich den nachfolgenden Notbrief schreiben. Ich glaube, dass mit der morgigen Abstimmung im Gemeinderat eine Chance vergeben wird, die LINDA in Jahren nicht wieder gutmachen kann.


Freundliche Grüße
Michael Wachter

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Und wieder wird den Wirten ein Geschenk gemacht

Wenn im Gemeinderat morgen beschlossen werden wird, an den Sperrzeiten nichts zu ändern, dann werden viele dies als Erfolg feiern.

Dabei war die Gelegenheit noch nie so günstig wie jetzt, zu einer Regel zurückzufinden, die bis 2000 für vernünftig gehalten wurde.

Damals gab es keine Schüler, die am Morgen nach ihren Exzessen in der Schulbank wieder aufgerichtet werden mussten. Heute tun ihre Lehrer das reihenweise, und dabei haben sie zuvor selbst nur wenig Schlaf gefunden, sofern sie aus Versehen in die Altstadt gezogen und ihr nicht inzwischen entflohen sind.

Es wäre die vornehmste Aufgabe der Entscheidungsträger und der sich aus öffentlichen Mitteln speisenden Verwaltung, die Schüler und ihre Lehrer zu schützen. Daran denken sie noch nicht einmal. Und den Schutz der Bewohner ihrer Stadt betreiben sie mit einem Widerwillen, den es ihnen kaum zu verbergen gelingt.

Werfen Sie nur einen Blick in die Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses (pdf) , der am 03. Dezember eine Rückkehr zur alten Regelung abgelehnt hat. Zählen Sie, wie oft darin die Interessen der Wirte und ihrer Gäste abgewogen werden. Erinnert sich jemand, dass in der Debatte einmal ein Wort über den allgegenwärtigen und weiter zunehmenden Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen gefallen ist?

Die Sorge gilt einer Handvoll Wirte und denjenigen Konsumenten, die ihnen nützen. Man sorgt für den Raum und die Zeit, welche die Lockangebote benötigen, damit man ihnen erliegt.

Nun werden manche sagen: Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an.
Worauf man passend antworten kann: Ziehen Sie ihn erst einmal aus.

Wer, Wann, Was?

Gemeinderäte, Dehoga, etc., ...


OB Weber: Schreiben an Städtetag - "Gegen Verkürzung der Sperrzeit" (04.10.00)
"Die geplante Änderung berücksichtigt nicht die berechtigten Interessen der Anwohner von Gaststätten und Vergnügungsstätten. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, hat einen Anspruch auf den Schutz seiner Nachtruhe. Mit dem derzeitigen Sperrzeitbeginn um 1 Uhr haben sich die meisten Menschen, die im Umfeld einer Gaststätte wohnen, arrangiert...

Gerade in der Heidelberger Altstadt wurden in den vergangenen Jahrzehnten hohe Sanierungsmittel eingesetzt, um ein Wohnumfeld zu schaffen, das Familien mit Kindern einen Anreiz bietet, dort leben zu wollen. Mittlerweile wohnen in der Altstadt wieder fast 5.000 Berufstätige und knapp 1.000 Kinder unter 14 Jahren. In demselben Stadtteil befinden sich aber auch 204 der insgesamt 669 Heidelberger Gaststätten.

Bisher ist es gelungen, größere Konflikte zu vermeiden und in den meisten Fällen einen Interessenausgleich zwischen Wirten, Gästen und Anwohnern herbeizuführen. Die bestehende Sperrzeitregelung war dabei hilfreich. Denn den Wirten war bewusst, dass sie - soweit es die örtlichen Verhältnisse zuließen - zwar nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls eine Sperrzeitverkürzung, zum Beispiel an Wochenenden bis 3 Uhr, erhalten konnten, diese aber nur befristet.


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Sperrzeitdiskussion" (17.01.01)
"Die Landesregierung hat am 21.11.2000 eine Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten beschlossen. Die Stadtverwaltung in Heidelberg sah in dieser geänderten Verordnung jedoch wohl eher einen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit der von ihr so geliebten Reglementierung der Bürger, denn warum sollte er sich im Jahr 2001 plötzlich in allen Lokalitäten eine Stunde länger aufhalten dürfen?

Aber was bedeutet dies nun? In ganz Baden-Württemberg gilt kraft Gesetzes die verkürzte Sperrzeit (...) Nur in den rund 204 Lokalen der Altstadt wird eine Stunde früher geschlossen (...)

(...) kann ich mir nicht vorstellen, dass Ruhestörungen, die hin und wieder aufgetreten sind, durch die Beibehaltung der alten Regelung gemindert werden, noch dass die Ruhestörungen durch eine Sperrzeitverkürzung zunehmen. Eine Verkürzung kann möglicherweise sogar zu einer Entzerrung führen (...).

Im Übrigen nimmt die (...) Verwaltung nur "Rücksicht" auf die Anwohner in der Altstadt. Die Anwohner der übrigen Stadtteile in der Nähe von Lokalitäten sind von dieser "Rücksicht" ausgenommen."


Gemeinderat: Dr. Annette Trabold (FDP) - "Sperrzeiten" (24.01.01)
"Die Landesregierung hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Sperrzeiten für Gaststätten zu verkürzen. (...)

Wenn es nach der FDP im Land gegangen wäre, hätte man das Gesetz noch weiter liberalisiert. (...)

weit gefehlt: die Stadt weiß wieder einmal, was für Kunde und Wirt das Richtige ist: alles bleibt, so wie es ist und das, ausgerechnet in der Altstadt! (...)

Eines muss abschließend noch klar gesagt werden, bevor da oder dort wieder Grundsatzdiskussionen entfacht werden: wenn man in die Altstadt zieht, weiß man genau, worauf man sich einlässt und man weiß, dass dort eben nicht Ruhe wie auf dem Lande herrschen kann."


Gemeinderat: Dr. Hubert Laschitza (CDU) - "Sperrzeitdiskussion II" (31.01.01)
"Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. (...)

Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll.

Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar (...) Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt (...)"


Gemeinderat: Susanne Bock (GAL) - Sperrzeiveränderung in der Altstadt (07.02.01)
"Aus den Reihen des Altstadt-Bezirksbeirats drangen (...) Erklärungen an die Öffentlichkeit, die klar gegen eine Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt gerichtet waren. Überraschend vollzog eine Mehrheit des Bezirksbeirats eine Kehrtwendung, als es zur Abstimmung kam; die Sperrzeit soll probeweise für ein halbes Jahr verkürzt werden. Bekannt ist aber den so Votierenden, dass eine Probezeit kaum rückgängig gemacht werden kann. (...)

Jetzt neigt sich die Waage zu Ungunsten der Wohnqualität: Mehr Lärm, Müll, Dreck und Randale über die Toleranzgrenze hinaus."


Gemeinderat: Hermann Gundel (FWV) - "Sperrzeit" (14.02.01)
"Das Land Baden-Württemberg hat sich entschlossen, dass ab 01.01.2001 die Sperrzeit für Gaststätten um eine Stunde verkürzt wird.

(...) Für die Anwohner von Gaststätten, und davon gibt es in der Altstadt reichlich, könnte dies von Vorteil sein, wenn das Ende dieser Debatten nicht unter ihren Schlafzimmerfenstern stattfinden müsste.

Die Bedenken der Anwohner gegen eine Sperrzeitverkürzung sind berechtigt und sollten auch Ernst genommen werden. Der Gemeinderat hat daher in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen, für die Gaststätten in der Altstadt, bleibt die alte Regelung bis März 2001, bestehen.

Nach Beratungen im Bezirksbeirat Altstadt wurde die fast einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, auch für die Altstadt die Sperrzeitverkürzung ohne teuere Sondererlaubnis einzuführen, mit der Maßgabe, dass im Oktober eine Überprüfung der Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner vorgenommen wird und ggf. eine Rücknahme der Sperrzeitverkürzung beschlossen wird."


Gemeinderat: Heinz Reutlinger (CDU): Quo vadis Heidelberger Altstadt? (07.03.01)
"Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Sperrzeit - auch von einer Gaststätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, muss nicht unbedingt Lärm ausgehen -, sondern um die unerträgliche Lärmbelästigung, die direkt oder indirekt von einzelnen Gaststätten und Kneipen ausgeht. Es geht um die so genannten 'schwarzen Schafe'.

Es geht darum, wie man verhindern kann, dass es zu dieser Lärmbelästigung kommt. Ich hoffe, dass der Bezirksbeirat Altstadt Recht behält, wenn er meint, dass es möglich sein muss - wobei vor allem an einen verstärkten Polizeieinsatz gedacht wird , der Lärmbelästigung in der Kernaltstadt Herr zu werden.

Eines ist sicher: Wenn dies nicht gelingt, dann werden sich die Probleme nach der Sperrzeitverkürzung noch erheblich verschärfen. (...)

Fürsorgepflicht der Stadt
Dass die Wirte in der Altstadt nicht schlechter gestellt sein wollen als die Wirte in den anderen Stadtteilen, ist verständlich. Dies gilt aber auch für die Bewohner der Altstadt mit ihrem legitimen Wunsch nach einer akzeptablen Nachtruhe. Wir dürfen auch nicht vergessen - und hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht der Stadt -, dass wir einmal über eine enorm teure Altstadtsanierung gezielt um Zuzug in die Altstadt - vor allem um Zuzug von Familien mit Kindern - geworben haben. Dies verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Altstadt - sie ist nicht nur für Touristen da! - ein Stadtteil bleibt, in dem man gerne wohnt und lebt.

Und von den Besitzern und Betreibern von Gaststätten und Kneipen darf man erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um Lärmbelästigung zu verhindern.


Gemeinderat: Kristina Essig (CDU) - "Sperrzeit" (06.03.02)
"Mit Überraschung, aber auch einer gewissen Erleichterung, griff man (...) den Vorschlag des Bezirksbeirats Altstadt auf, der vorsah, (...) zunächst einmal auszutesten, wie sich die Sperrzeitverkürzung tatsächlich auswirken würde und ob begleitende Maßnahmen greifen würden.

Nach einem Jahr "Probelauf" hat sich gezeigt, dass sich die veränderten Sperrzeiten in der Altstadt nicht negativ im Hinblick auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und die seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren: Dem Bericht der Stadtverwaltung zufolge konnte sowohl eine Beruhigung bis dahin bereits vorhandener Problembereiche erreicht als auch deren Häufung oder Verlagerung verhindert werden."


Dehoga-Treffen in Heidelberg (24.07.02)
"Bernd Fellmer wies (2002!) auch darauf hin, dass nicht immer Kneipengäste Lärmverursacher in der Altstadt seien, sondern häufig auch Personen, die sich irgendwo Alkohol kauften und dann durch die Straßen zögen. "


AHGZ/Dehoga: "Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden" (04.01.03)
"Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden: Selbst aparte Nachteulen müssen ihr spätes Pils in der Peripherie genießen. Alt-Heidelberger sollen ruhig schlafen"

"(...) Sie wollen die neue Sperrzeitregelung, nach der die Kneipen unter der Woche bis zwei und am Wochenende bis drei Uhr offen bleiben dürfen, nicht umsetzen zumindest nicht in der Altstadt. (...) die Zielrichtung der Verwaltung ist klar. „Wir möchten das als Dauerregelung“, erklärt der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Heiner Bernhard (...) man könne den Bewohnern der Altstadt längere Öffnungszeiten nicht zumuten. „Sie würden ein einigermaßen ungestörtes Wohnen dort nahezu unmöglich machen“ (...).

Sie (Anm.: OB Weber) verstehe zwar die Wirte, doch angesichts der Ballung der Gaststätten in der Altstadt gingen dort die Bedürfnisse der schlafbedürftigen Nachbarn vor.

„So fällt Heidelberg hinter Trochtelfingen zurück“, sagt der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, Bernd Fellmer (...). „Da lacht das ganze Ländle.“

„Ungastlich“ sei die Stadtverwaltung, schimpft sein Kollege Dieter Stendel von der Destille. „Sie spielt die Wirte und Bewohner gegeneinander aus, dabei ist das Verhältnis traditionell gut.“

Diesen Vorwurf will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. (...). „Wir haben in der Altstadt die größten Probleme“, sagt der Chef des Ordnungsamtes. „Derzeit haben wir die Sache in der Balance. Doch wenn sie verrutscht, gibt es wieder Ärger (...).“


Dehoga/AGHZ: "Bürokratie bremst Wirte aus" (14.01.06)
"Mit der Begründung, dass übermäßige Ruhestörung zu befürchten sei, wird den Wirten ihr Recht auf Außenbewirtschaftung beschnitten.(...) Jetzt hat ein Arbeitskreis dieser Gastronomen gemeinsam mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, Bernd Fellmer, ein „Positionspapier der Heidelberger Altstadtgastronomie“ erarbeitet (...).

In dem Papier wird darauf verwiesen, dass neben dem kulturellen Angebot, (...) seiner historischen Sehenswürdigkeiten das bunte Altstadtleben mit Kneipen, Bars und Restaurants (...) den Besuch Heidelbergs erst attraktiv macht.

Leider sei von der Stadt diese touristische Möglichkeit nicht sinnvoll weiter entwickelt worden. Als Zeichen des rückläufigen Trends in der Altstadt wird das triste Bild des Wochenmarktes angeführt (...).

Die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung müsste dringend dem veränderten Freizeitverhalten in den Sommermonaten angepasst und daher auf 24 Uhr festgesetzt werden. „Sitzende Gäste machen weniger Lärm“, heißt es in dem Papier."


Antrag Sperrzeitverkürzung - „Die Heidelberger“, FWV, FDP (10.02.06)
"Damit die Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen unter Umständen länger gestatten. (...)

Die Gastronomiebetreiber versprechen sich durch diese Maßnahme auch eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen, grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten wäre dadurch möglich. Zudem ist es den meisten Besuchern unverständlich, warum sie, nach dem Ende der Schlossbeleuchtung sich nicht weiter draußen aufhalten könnten."


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Öffnen statt schließen!" (21.03.07)
"Wir geben als Stadt sehr viel Geld aus, um das einzigartige Flair Heidelbergs zu „verkaufen“. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Besuchern die Möglichkeit, nicht nur bis 23 Uhr draußen zu sitzen und das Altstadt-Flair zu genießen."

"Bei Gästen, die sich im Bereich der Außenbestuhlung bewirten lassen, erfolgt der Spaß und die Freude „geordnet“. Ein Aufenthalt ohne Bestuhlung und Bewirtung wird in den Sommermonaten auch nach 23 Uhr nicht zu verhindern sein – aber dann mit mitgebrachten Alkoholika "


Die Grünen: Wirtschaftsinteressen vor Nachtruhe (27.06.07)
"Ausgerechnet die CDU, die gegen die Beschäftigung der drei städtischen Bediensteten war, die für die Ruhe sorgen sollten, stellte den Antrag, die Aussenbestuhlungsmöglichkeit bis 1 Uhr in den Morgen auszuweiten.Da die neoliberale Haltung vor der einzigartigen Lebensweise in Heidelberg keinen Halt macht, wird leider auch Neuenheim ins Visier genommen.Ich bin mir nicht sicher, ob die Altstädter mit dem Kuhhandel des Gemeinderates (ein Jahr lang probeweise nur am Freitag und Samstag bis 24 Uhr) mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Die nächste Attacke auf die Nachtruhe kommt leider bestimmt "


Gemeinderat: Klaus Pflüger (FWV): Sperrzeitverkürzung in Heidelberg (27.06.07)
"Das Ruhebedürfnis unserer Bewohner, und damit deren Gesundheit, muss uns dies wert sein. Die FWV hat daher mit Mehrheit für die Beibehaltung der jetzigen Regel gestimmt."


Gemeinderat: Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (CDU) "Viel Lärm um nichts!" (04.07.07)
Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.


Gemeinderat: Debatte zum CDU-Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)
CDU: "Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Schlossbeleuchtungen und dem Landesturnfest im letzten Jahr fand in Heidelberg ein zeitlich begrenzter Testlauf für die Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr statt. Die Pilotphase fand nicht nur bei Anwohnern, Gastronomen, Besuchern und Touristen Zuspruch, sondern wird auch von der Polizei und dem Amt für Öffentliche Ordnung positiv bewertet.

Wir sind der Meinung, dass man mit der beantragten Maßnahme dem veränderten Freizeitverhalten der Gäste Rechnung tragen und eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt herbeiführen kann" (...)

Zitat aus der Debatte:
Karin Werner-Jensen: "Wenn es so wäre, dass die Lärmwerte entscheidend wären, dann wären die Kneipen hier zu. Die Lärm(grenz-)werte sind bereits überschritten."

OB Eckart Würzner: "Das muss ich auf's Entschiedenste zurückweisen! Wir haben eine Gesetzeslage und die wird in Heidelberg eingehalten. Daß es nachts zu störendem Lärm in der Altstadt kommt, wissen wir alle, und wir versuchen unser Möglichstes, dagegen vorzugehen."

Altstadt: Geplagter Anwohner misst Schallwellen / Gemeinderat entscheidet am Donnerstag über Sperrzeiten

"Richtwerte für Lärm sind überschritten"

Seit zehn Jahren wohnt Götz Jansen mit seiner Frau in der Kettengasse, mitten in der Altstadt. Seitdem ist es dort immer lauter geworden, sagt er: "Das ist schon lange bekannt, aber es ist nichts geschehen." Deshalb hat er vor dem Fenster seiner Wohnung im zweiten Obergeschoss ein Lärmmessgerät angebracht, mit dem er seit Mitte November Daten sammelt. Das bisherige Ergebnis hat er nun in einer E-Mail den Gemeinderäten mitgeteilt:

"Zur Zeit duldet die Stadt in der Altstadt großflächige und anhaltende Überschreitungen der Immissionsrichtwerte."

Auf seiner Internet-Seite (www.heidelbergeraltstadtlaerm.de) hat Jansen die von ihm gemessenen "Schallpegelkurven" für die Nächte seit 11. November veröffentlicht. Und eines haben alle Grafiken gemein: Sie überschreiten zwischen 22 und 6 Uhr sowohl den Immissionsrichtwert für Wohnmischgebiete - um ein solches handelt es sich laut Jansen bei der Altstadt - in Höhe von 45 Dezibel als auch die Obergrenze von 65 Dezibel für "zugestandene einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen".

Ähnlich ist das Bild für die Hauptstraße, wo nur für den 13. und 14. November Aufzeichnungen vorliegen. Dass die Kneipenbesucher in der Altstadt nachts viel Lärm verursachen, ist bekannt. Doch wie viel es tatsächlich ist, liegt jetzt schwarz auf weiß vor.

Ausrüstung aus dem Museum
Jansen ist nach eigenen Angaben kein Fachmann, hat sich aber offensichtlich in die Materie eingearbeitet und berücksichtigt Einflussfaktoren wie starken, pfeifenden Wind oder prasselnden Regen. Auch das Messgerät ist professionell: Es stammt aus dem Senckenberg-Museum in Frankfurt. Der Sohn des Altstadt-Bewohners, ein Biologe, hatte damit für seine Doktorarbeit das Verhalten von Fröschen im bolivianischen Urwald untersucht. "Bis Weihnachten darf ich es behalten", sagt der Vater.

Auf die Idee mit dem Lärmmessgerät kam er, als kurzzeitig über Videokameras für die Altstadt diskutiert wurde, die Jansen "schrecklich" findet. Die Schallkurven seien dagegen "ganz unpersönlich", also nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Allerdings seien es die Passanten, die laut seien, und nicht die Kneipen und Diskotheken: "Wir haben kein Problem mit den Betrieben, es sind die vielen Menschen auf der Straße." Bereits im März habe er der Stadt vorgeschlagen, Messungen durchzuführen: "Lange bevor das mit den Initiativen losging." Eine Antwort habe er jedoch nicht erhalten.

Dass seine elektronische Nachricht gerade jetzt in die Postfächer der Lokalpolitiker flattert, ist kein Zufall: Übermorgen entscheidet der Gemeinderat über eine frühere Sperrstunde. Für Jansen gibt es dazu keine Alternative: "Man kann an den Kurven ganz genau sehen, dass es leiser wird, wenn die Leute rausgeschmissen werden." Die Überschreitungen der Richtwerte müssten eingedämmt werden, appelliert er in seiner E-Mail an die Stadträte: "Die Bürger wollen das nicht länger hinnehmen."

Er plädiert dafür, die Sperrstunde - wie in der Zeit vor dem Jahr 2000 - auf zwei Uhr an Wochenenden und auf ein Uhr an Werktagen vorzuverlegen. Derselben Meinung sind die Stadträte Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) und Hilde Stolz (Die Linke), die einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Landesregierung will Lockerung
Die Verwaltung will dagegen an der momentan gültigen Sperrzeit, die jeweils eine Stunde später beginnt, festhalten - im Gegensatz zur Landesregierung: Sie hat eine Lockerung beschlossen, die zum 1. Januar in Kraft tritt. Dadurch wird die Sperrstunde werktags auf drei Uhr und am Wochenende auf fünf Uhr verlegt. Dann müssten die Kneipen am Samstag und Sonntag nur noch eine Stunde schließen, weil die Sperrzeit um sechs Uhr endet. Durch den Beschluss einer Rechtsverordnung will die Stadt den Beschluss der Landesregierung umgehen. Für die Gastwirte trete dadurch "keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Situation" ein, heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat.

Mannheimer Morgen
Simon Scherrenbacher, 15. Dezember 2009

> via Mannheimer Morgen (Datum/Abruf: 15.12.09)

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siehe auch:

> unbeantwortetes Schreiben von Götz Jansen an Stadt/OB Würzner (28.03.09)

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Messkurven Heidelberger Altstadt:


Abbildung: Messkurve Untere Strasse 21.11.09





















Geräuschpegel: Untere Strasse 04.12.09
Geräuschpegel: Hauptstrasse 11.12.09
Geräuschpegel: Hauptstrasse 12.12.09
Geräuschpegel: Kettengasse 11.12.09
Geräuschpegel: Kettengasse 12.12.09
Geräuschpegel: Steingasse 12.12.09
Geräuschpegel: Steingasse 13.12.09
Geräuschpegel: Hauptstrasse westliche Altstadt 18.12.09
Geräuschpegel: Hauptstrasse westliche Altstadt 19.12.09


Download: alle Kurven.pdf



Bürgerinitiative Linda, Heidelberger Bürgerinitiativen, Wohnen in der Altstadt, ILA, BIEST, Verein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg, Pro Altstadt, Kornmarkt, Dreikönige, Lärm, Lärmbelästigung, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Untere Strasse, Saufmeile, Pro Altstadt

Dr. Karin Werner-Jensen
Stadträtin/Sprecherin der Bürgerinitiative „Leben in der Altstadt“/LindA
69117 Heidelberg

14.12.2009

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Montag, 21.12.2009, 16.00 Uhr Dreikönigsstraße 20 in der Altstadt, möchte ich Sie im Namen der „LindanerInnen“ zum Betttlaken-Einrollen und anschließend in die Griechische Taverne in der Bergbahn, Altstadt, zu einem kleinen Pressegespräch einladen:

Die „LindAnerInnen“, das sind die Mitglieder aller Altstädter Bürgerinitiativen, die in „Leben in der Altstadt“/LindA zusammenarbeiten, und sich gegen „Lärm, Dreck, Randale“wenden. Sie rollen am 21.12.2009 Ihre Betttücher ein, die jetzt, zu Weihnachten – „Stille (!) Nacht, heilige Nacht“ - noch in den Straßen der Altstadt flattern. Aber die Tücher werden nur eingerollt – um bei Bedarf im Neuen Jahr, frisch gewaschen, ihre Arbeit erneut aufzunehmen.

LindA hat in den letzten 5 Monaten viel erreicht:
Mit Hilfe der Öffentlichkeit, und auch mit Hilfe Ihres Mediums, haben wir auf die Mißstände in der Altstadt aufmerksam machen können und die Stadtverwaltung und große Teile des Stadtrats überzeugt, daß es so, wie es jetzt ist, nicht weiter gehen kann. Ein öffentlicher „Runder Tisch“ wurde vom Oberbürgermeister einberufen. Die Verwaltung und alle Initiativen sind mit VertreterInnen beteiligt und erörtern Maßnahmen. Diese werden dann in die stadträtlichen Gremien eingehen, hoffentlich dort angemessen beschlossen und dann auch kontrolliert und durchgesetzt werden.

Die Altstadt muß bei aller Lebendigkeit, die die BewohnerInnen auch wünschen, dennoch für die BewohnerInnen lebenswert bleiben. Dazu gehören auch 8 Stunden Schlaf, die schon seit Jahren nicht mehr gewährleistet sind; es müssen Sachbeschädigungen an Autos, Blumenkübeln und anderem aufhören, ebenso müssen die unglaublichen Verunreinigungen auf ein geringeres Maß zurückgeführt werden.

Altstadtbürger fordern Verlängerung der Sperrzeit
"Zur Zeit duldet die Stadt in der Altstadt großflächige und anhaltende Überschreitungen der Immissionsrichtwerte. Die Altstadtbewohner wollen das nicht länger hinnehmen und legen Lärmessungen vor. Sie fordern eine Verlängerung der Sperrzeit." (via stadtpolitik-heidelberg.de)




Bürgerinitiative Linda, Heidelberger Bürgerinitiativen, Wohnen in der Altstadt, ILA, BIEST, Verein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg, Pro Altstadt, Kornmarkt, Dreikönige, Lärm, Lärmbelästigung, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Untere Strasse, Saufmeile, Pro Altstadt

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siehe auch:

> weitere Messungen: heidelbergealtstadtlaerm.de
> Bundesimissionsschutz-Gesetz (TA Lärm)
> Tabelle Geräuschpegel, Grenzwerte TA Lärm

dB(A) Geräuschquellen in üblicher Hörentfernung /
mögliche gesundheitliche Auswirkungen

000 Hörschwelle
010 Blätterrauschen, normales Atmen
020 Flüstern, ruhiges Zimmer, Rundfunkstudio, ruhiger Garten
025 Grenzwert für gewerblichen Arbeitslärm in der Nacht
030 Nebenstraßengeräusche.Kühlschrankbrummen
035 Obere zulässige Grenze der Nachtgeräusche in Wohngebieten
040 Leise Unterhaltung. Schlafstörungen treten auf. Lern-/Konzentrationsstörungen
045 Nächtliche Lärm-Grenze in Mischgebieten gem. TA Lärm
050 Normale Unterhaltung, Zimmerlautstärke, Geschirrspüler
060 Stressgrenze. Laute Unterhaltung. Walkman/MP3-Player (mit Pegelbegrenzung)
065 Beginn der Schädigung des vegetativen Nervensystems. Erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen
070 Bürolärm, Haushaltslärm
075 Fahrradglocke (genormte Mindestlautstärke)
080 Starker Straßenlärm, Staubsauger, Schreien, Kinderlärm
090 Autohupen, LKW-Fahrgeräusch, Schnarchgeräusch
100 Motorrad, Kreissäge, Presslufthammer, Diskomusik
110 Schnellzug mit geringem Abstand, Walkman,MP3-Player, Rockkonzert
120 Flugzeug geringer Abstand, Techno-Disko
130 Düsenflugzeug geringer Abstand , Sirene 20 m Abstand, Schmerzschwelle, Gehörschädigung möglich
140 Gewehrschuss in Ohrnähe, Raketenstart

Eine Erhöhung des Schalldruckpegels um +10 dB wird subjektiv als Verdoppelung der vorhergehenden Lautstärke wahrgenommen. Eine leise Unterhaltung mit 40 dB(A) ist somit nicht viermal so laut wie das normale Atmen mit 10 dB(A), sondern achtmal lauter.

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Grenzwerte nach TA Lärm

Gabriele Faust-Exarchos (GAL)

Stille Nacht, heilige Nacht

seit August protestieren die Altstädter/-innen öffentlich gegen nächtlichen Lärm, Randale und Schmutz. Jahrelang wurden die Beschwerden ignoriert, geltende gesetzliche Regelungen nicht angewandt und Sorgen und Vorschläge nicht ernst genommen.

Höchst überrascht durch eine kraftvolle „LINDA“ machte der OB die Altstadt zur Chefsache. Die Forderungen der Bürgerinitiativen müssen jetzt rasch abgearbeitet und Lösungen aufgezeigt werden. Die Altstadt will endlich ihr Gesicht zurück, will weg vom Ballermann, hin zu kleinem, aber feinem und qualitätsvollem Tourismus.

Sie verdient ein Gesamtkonzept, das ihrem Ruf, dem unvergleichlichen Stadtbild sowie ihrer kulturellen, historischen und wissenschaftlichen Bedeutung gerecht wird. Mehr Events, (...) und eine Kommerzialisierung um jeden Preis führen zu profilloser Beliebigkeit. Unsere (Alt-)Stadt hat es nicht nötig, jedem Trend zu folgen, sie besitzt Alleinstellungsmerkmale, die nachhaltig und kreativ hervorzuheben sind.

„Pro Altstadt“: Nicht öffentliche Sitzung
Arbeitsgruppe „Lärm und Recht“ tagt am 14. Dezember

Der zweite Runde Tisch „Pro Altstadt“, zu dem auch wieder interessierte Bürger/-innen eingeladen sind, findet am Montag, 11. Januar 2010, ab 18.30 Uhr im Großen Rathaussaal statt.

Der ursprünglich für das zweite Treffen vorgesehene Termin am 14. Dezember wird in Absprache mit den Vertreter/-innen der Initiativen für eine nicht öffentliche Sitzung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Lärm und Recht“ genutzt. Der Wunsch nach dieser Arbeitsgruppe war beim ersten Treffen geäußert worden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen im Januar vorgestellt werden. (...)

In jüngster Vergangenheit haben Lärm, Verschmutzungen und Pöbeleien in der Altstadt deutlich zugenommen. Gemeinsam mit den Betroffenen, der Polizei und der Stadtverwaltung sollen für alle Seiten akzeptable, vernünftige Lösungen gefunden werden.

Für den Runden Tisch sind insgesamt vier Treffen ge
plant. Am 8. Februar 2010 findet die dritte Gesprächsrunde statt, der vierte Runde Tisch voraussichtlich im März 2010. Die erarbeiteten Lösungen werden in ein Handlungskonzept einfließen, welches dann dem Gemeinderat vorgestellt wird. Nach den vier Sitzungen wird der Runde Tisch nicht aufgelöst, sondern tritt bei Bedarf zusammen.

> via Stadtblatt Heidelberg

Stadt will Sperrzeit am Samstag verschärfen

Der Konflikt um die Sperrzeiten in der Konstanzer Altstadt spitzt sich zu. Die Stadt will Wirten vorschreiben, in der Nacht auf Sonntag schon um 1 Uhr zu schließen (...).

Konstanz - Die Stadtverwaltung hatte vergangene Woche zunächst davon gesprochen, die Sperrzeiten in der Altstadt und Stadelhofen zu belassen und sie nur in den restlichen Stadtgebieten der neuen Landes-Verordnung anzupassen. Dies hieße für Altstadt-Wirte unter der Woche 1 Uhr und in der Nacht auf Sonntag 3 Uhr. Doch nun plant das Bürgeramt noch rigorosere Zeiten. In der Altstadt sollen die Wirte (...) um 1 Uhr die Tür verriegeln.

Als Begründung führt das Bürgeramt an: „Die weitere Verkürzung der Sperrzeit für die Altstadt (...) würde zu einer weiteren Verlärmung der Innenstadt zur Nachtzeit führen.“ Darunter leide aber die Wohnqualität.

Als Ausgleich ist in der Nacht auf Samstag eine Öffnungszeit bis 2 Uhr, also eine Stunde länger, geplant. (...)

> via Suedkurier.de (Datum/Abruf: 04.12.09)

Die Welt, 01.12.09, Hannelore Crolly

Gäste bitte draußen bleiben

Einst tat Heidelberg alles für die Touristen. In der Wiege der Romantik wurden Fassaden saniert, Idylle inszeniert. Doch damit ist jetzt Schluss

Rechts uriniert hinter einem dicken, roten Balken ein Strichmann mit durchgedrücktem Kreuz. Links kriecht ein Figürlein auf allen Vieren, offenbar kurz vor dem Speien, aber die Flasche fest in der Faust. Zwischen den zwei Piktogrammen macht das riesige Transparent, das sich quer über Heidelbergs Kneipengasse Untere Straße spannt, die Kampfansage: "Wildpinkler, Gröler, Schläger, unzivilisierte Junggesellenabschiede, Rucksacksäufer, Randalierer: Bleibt zu Hause, wir wollen Euch nicht!!!" Gezeichnet: die Gastronomen. Heidelberg im Herbst 2009. 

In der Altstadt hängt der Haussegen schief, bei Anwohnern, Studenten und sogar den Kneipenwirten liegen die Nerven blank. Die einen kommen nicht mehr zum Lernen oder Schlafen, die anderen bangen um den guten Ruf der Innenstadt als Ausgehziel. Das unverblümte Transparent verpasst dem sorgfältig gepflegten Bild vom romantischen Heidelberger Idyll Risse, die selbst eiligen Halbtagestouristen aus Paderborn oder Tokio ins Auge fallen müssen. Deutschlands berühmteste und älteste Universitätsstadt leidet zusehends an ihrer immensen Popularität und ihrem Ehrgeiz [...weiterlesen, www.welt.de].