"Kongressmeile" in der Altstadt findet nicht nur Freunde - Nachbarn genervt

Gemeinderat: Debatte zum Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg, die Sperrzeit für Außenbestuhlung von 23.00- bis 1.00 Uhr zu erweitern. (29.03.2007)


Begründung:
Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Schlossbeleuchtungen und dem Landesturnfest im letzten Jahr fand in Heidelberg ein zeitlich begrenzter Testlauf für die Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr statt. Die Pilotphase fand nicht nur bei Anwohnern, Gastronomen, Besuchern und Touristen Zuspruch, sondern wird auch von der Polizei und dem Amt für Öffentliche Ordnung positiv bewertet.

Wir sind der Meinung, dass man mit der beantragten Maßnahme dem veränderten Freizeitverhalten der Gäste Rechnung tragen und eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt herbeiführen kann, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten ist dadurch möglich.

Damit die Heidelberger Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen länger gestatten. Aus diesem Grund stellen wir obigen Antrag”.

Wir meinen, daß dieser Antrag auch den Belangen der Anwohner Rechnung trägt, es gibt Untersuchungen, die das belegen - zum Beispiel, daß draußen sitzende Gäste mit zuvor an der Tanke gekauften “Sixpacs” in der Regel weiterziehen lassen.

Debatte anhören (Pfeile auf Player klicken)


1. Dr. Jan Gradel, CDU - bis 6:10 - 2. Dr. Karin Werner-Jensen, SPD - bis 12:00. 3. Direkte Erwiderung OB Würzner - bis 13:30. 4. Peter Holschuh GAL - bis 20:40. 5. Derek Cofie-Nunoo, gen. hd - bis 23:50). 6. Klaus Pflüger, FWV bis 26:00. 7. Dr. Greven-Aschoff, GAL bis 31:00. 8. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, BL bis 34:10). 9. Roger Schladitz, SPD bis 46:40). 10. Memet Kilic, GAL bis 39:50. 11. Wolfgang Lachenauer, HD’er bis 45:30). 12. Heinz Reutlinger, CDU - bis 52:20). 13. Dr. Annette Trabold, FDP - bis 54:50). 14. Christian Weiss, GAL - bis 58:10). 15. Karl Ehmer, SPD - bis 1:00:20. 16. Werner Brants, SPD - bis 1:07.


OB Würzner am Ende der Debatte

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Herr Stendel von der 'Destille' in der 'Unteren Straße' meldet sich dazu per Kommentar auf www.rundschau-hd.de zu Wort:

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siehe auch:



> Stadt Heidelberg: Beschlussvorlage, Beschlusslauf, Richtlinien Änderungen, Ergänzungen

> Bürgermeister Erichson: Erfahrungsbericht zur Sperrzeitverkürzung für Außenbewirtschaftungen (11.11.08)

"Das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie hat selbst eine fachtechnische
Stellungnahme zu den Schallemissionen (...) in Auftrag gegeben, um die Erfolgsaussichten für Sperrzeitverkürzungen von Außenbewirtschaftungen auszuloten. Nach dieser fachtechnischen Stellungnahme wurden die nächtlich zulässigen Lärmrichtwerte durch den Betriebslärm der Außenbewirtschaftung unzumutbar überschritten.

Es dürfte deshalb nur in seltenen Fällen möglich sein, dass Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche die nächtlichen Lärmrichtwerte einhalten können. (...)"

Stadtrat Peter Holschuh (GAL/Grüne)

Altstadt − Stadtteil 2. Klasse?

 

Nach der Diskussion um Lärm und Verlängerung der Außenbewirtschaftung gibt es in der Altstadt einen weiteren Zankapfel, die Umgestaltung der Theaterstraße. Emotionsgeladen verlief die Veranstaltung, zu der die ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt) geladen hatte.

Die ILA (pro Altstadtbewohner) kontra Herr Kraus (Immobilien), der unter anderem das benachbarte Essighaus (Plöck) erwerben will. Dazwischen der Baubürgermeister, der die derzeitigen Pläne der Stadt vorstellte. Z.B. das geplante Einkaufszentrum Ecke Haupt-/Theaterstraße (Lux/Harmonie-Kino). Inzwischen hat OB Würzner die vom Gutachter vorgeschlagene Verkaufsfläche auf 8.000 m² reduziert; er möchte dort ein hochwertiges Textilhaus. Um die Verkaufsgröße zu erreichen, muss außer dem Kino-Areal noch ein Teil des Theatervorplatzes überbaut werden. Das eigentliche Problem ist die Hauptstraße; ein Billigladen „jagt“ den nächsten – eine Aufwertung ist dringend erforderlich, und die muss kleinteilig sein. Ich bezweifle, dass dies mit dem hochwertigen Textiler an der Theaterstraße erreicht wird, da OB Würzner ein Einkaufszentrum im Altklinikum plant. Alle Fachleute und sämtliche Gutachter kommen zu dem Schluss, dass sich dieses Zentrum nur auf Geschäfte positiv auswirkt, die sich in unmittelbarer „Laufnähe“ von 200 m befinden – maximal bis Kaufhaus Kraus. Kein Mensch geht vom Einkaufszentrum im Altklinikum rund 900 Meter zu einem Textilhaus in die Theaterstraße.

Beim zweiten Streitpunkt (Verkauf Essighaus) fordern viele in der Altstadt den Kauf durch die Stadt. Der Baubürgermeister entgegnete, die Stadt könne keine Kneipe erwerben. Der Hinweis, dass es sich beim Essighaus um einen gewachsenen Teil der HDer Kulturlandschaft handelt, übergeht er. In der Altstadt gibt es kein Bürgerzentrum, diese Funktion übernimmt das Essighaus. Hier treffen sich Parteien, Vereine, Chöre u.a. Entsprechende Treffpunkte gibt es allerdings in anderen Stadtteilen; diese werden mit städtischen Mitteln gebaut, saniert/ repariert. Ich frage deshalb, warum nicht auch ein Bürgerzentrum für die Altstadt? Die GAL-Grüne Fraktion hat nun beantragt (mit SPD und Bunte Linke), den Kauf des Essighauses zu prüfen. Positiv an diesem Abend: Die Verlegung der Schulen ist vom Tisch und es wird ein Runder Tisch eingerichtet, der die künftige Entwicklung der Altstadt begleiten soll.

> via Stadtblatt Heidelberg

Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (CDU)

"Viel Lärm um nichts!"

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung auf 1 Uhr zu verkürzen, hat die Wogen – und den Lärm – in der letzten Gemeinderatssitzung hoch schlagen lassen. Über mehr als zwei Stunden wurde – unter lautstarker Beteiligung der anwesenden Bürger – am eigentlichen Antrag vorbeidiskutiert, wahrscheinlich hatten nur wenige der Diskutanten den Antrag überhaupt gelesen oder verstanden.

Worum ging es eigentlich? Es sollte über die Änderung der Ziffer 8 der „Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg“, mit dem folgenden Inhalt abgestimmt werden: Auf Antrag kann die Sperrzeit der Außenbewirtschaftung auf spätestens 1 Uhr verkürzt werden. Voraussetzung ist eine vom Betreiber dem Antrag beigefügte Lärmprognose einer Fachfirma, dass die gesetzlichen Lärmrichtwerte eingehalten werden. Der Betreiber muss sich dazu verpflichten, bei Eingang begründeter Lärmbeschwerden unverzüglich die ursprüngliche Sperrzeit von 23 Uhr wieder einzuhalten. Eine erneute Sperrzeitverkürzung ist nur nach Vorlage eines erneuten Lärmgutachtens einer Fachfirma möglich. Zudem wird festgelegt, dass unmittelbar nach Eintritt der Sperrzeit das Mobiliar zusammengestellt werden muss. Überhaupt nicht angesprochen wurde in der Diskussion, dass bereits in den letzten Jahren aufgrund der flexiblen Auslegung der Richtlinien für fünf Gastwirte in Bergheim die Sperrzeit ihrer Außenbewirtschaftung auf 24 Uhr festgesetzt wurde und keinerlei Beschwerden wegen Lärmbelästigung bekannt geworden sind.

Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.
> via Stadtblatt Heidelberg

Heinz Reutlinger, CDU

Rede anläßlich Debatte zur Sperrzeitverkürzung
im Gemeinderat am 21. Juni 2007 (gekürzt)

Es ist noch nicht lange her – es war im Zusammenhang mit dem Bau von Gleisanlagen der HSB –, dass sich Bewohner der Weststadt durch eine zu helle Straßenbeleuchtung in ihrer Nachtruhe gestört fühlten. Welch eine Bagatelle zu dem, was tagtäglich auf die Bewohner der Altstadt beziehungsweise Kernaltstadt einstürmt. Nicht ohne Grund verlassen immer mehr Menschen die Altstadt, darunter alteingesessene Familien. Sie fliehen vor dem Lärm.

Ich kann jetzt auf die Vielschichtigkeit der Lärmbelästigung nicht eingehen. Das ist ein Fass ohne Boden. Die Außenbestuhlung ist dabei sicherlich nicht das Hauptproblem. Aber sie ist ein Problem. Das weiß ich als Altstädter aus eigener Erfahrung. Jedenfalls: Im Blick auf die heutige Debatte sind so viele mündliche und schriftliche Hilferufe bei mir angekommen, wie seit langem nicht mehr. – Vergessen wir nicht: In der Altstadt leben viele Kinder, die morgens zur Schule müssen, wohnen viele Frauen und Männer, die morgens zur Arbeit müssen. – Viele Altstädter sind nahezu verzweifelt, weil sie keine Nachtruhe mehr finden.

Ich habe im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung manchmal gedacht: Wie würde wohl die Abstimmung ausgehen, wenn zuvor der gesamte Gemeinderat zum Probe-Wohnen in die Kernaltstadt käme!? – Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber als Stadtrat, der in der Kernaltstadt wohnt und nun wirklich mit der Lärmproblematik konfrontiert ist, kann ich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – einer zeitlichen Verlängerung der Außenbewirtschaftung beziehungsweise Außenbestuhlung nicht zustimmen. – Es gibt übrigens auch Gastwirte, die meine Position teilen, weil ihre Hotelgäste sich über den nächtlichen Lärm beschweren.

Dass es eine schöne Sache ist, an warmen Sommerabenden im Freien – umrahmt von der romantischen Heidelberger Altstadtkulisse – sein Glas Bier oder sein Glas Wein trinken zu können, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber das Vergnügen des einen darf nicht zu einer unerträglichen Belastung des anderen führen. Wenn wir die Altstadt als Wohngebiet erhalten wollen, dann müssen wir aufeinander Rücksicht nehmen. – Geben wir uns keiner Illusion hin: Die zeitliche Verlängerung der Außenbewirtschaftung/Außenbestuhlung wird zu einer zusätzlichen Belastung der Anwohner führen. Je später in der Nacht die Außenbestuhlung abgeräumt wird – und dies geht halt nicht lautlos –, umso größer ist die Belastung. Daran führt kein Weg vorbei (vollständige Rede).

via Stadtblatt Heidelberg

Wirtschaftsinteressen vor Nachtruhe

Es ist wieder Zeit für die berühmten Heidelberger Sommerabende. Wer kann es sich nicht vorstellen, am Abend mal draußen zu sitzen und etwas zu trinken.

Können Sie sich auch vorstellen, dass die Gäste einer Kneipe vor Ihrer eigenen Haustür bis ein Uhr morgens sitzen, etwas trinken und sich fröhlich unterhalten? Würden Sie bereit sein, bei der Hitze ihre Fenster zu schließen, um Ihr Kind zum Schlafen zu bewegen, weil Sie nämlich am nächsten Morgen zur Arbeit müssen? Dies wird für die Anwohner der Altstadt nun gelebte Realität werden.

Dr. Karin Werner-Jensen, SPD

Gegen Lärm in der Altstadt und längere Öffnungszeiten der Gaststätten

Am 21. Juni 2007 wird im Gemeinderat eine Beschlussvorlage zur Verlängerung der Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Verkehrsfläche (Außenbestuhlung bis 1 Uhr nachts von Mai bis September) auf Antrag der CDU vorgelegt. Diese wird die SPD-Fraktion ablehnen.

Seit Jahren beschäftigt sich die SPD in Veranstaltungen, Anfragen und Anträgen mit dem Thema Lärm in der Altstadt. 2004 war eine Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm zwischen der Stadt Heidelberg, den Bürgern für Heidelberg, der Polizei, der DEHOGA B.W. e.V. und einzelnen Gastwirten erarbeitet worden und ein Positionspapier der Altstadtwirte – an dem allerdings nicht einmal 5 Prozent der 207 Altstadt-Gaststätten beteiligt waren. Die SPD begrüßt ausdrücklich alle diese Anstrengungen. Sie haben in der Altstadt (11.000 Bewohner/innen, davon 5.000 Berufstätige und über 1.000 Kinder unter 14 Jahren) jedoch fast nichts bewirkt. Ruhestörungen bis morgens 3 oder 4 Uhr sind inzwischen unerträglich und gesundheitsschädigend. Falls die Gaststätten noch später schließen würden, so zöge sich der Lärm noch weiter in den Morgen. Das sagen auch die aktuellen Hilferufe und Briefe an Stadtverwaltung und Gemeinderäte, worin auch auf den Lärm hingewiesen wird, der durch Aufräumen der 104 Tische und 416 Stühle allein am Marktplatz erzeugt wird.

Diese Lärmquelle wird die SPD prüfen lassen. Erlaubt sind nach Bundesimmissionsschutzgesetz nachts in Kerngebieten 45 dB, in Wohngebieten 40 dB! Nach §4 Abs. 1 Ziffer 3 Gaststättengesetz ist die Gaststättenerlaubnis sogar zu versagen, wenn schädliche Umwelteinwirkungen und Nachteile, Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu befürchten sind – in der Altstadt ist dies bereits eingetreten! Betroffene weisen auch auf den Wertverlust ihrer in viel Eigenarbeit renovierten Wohnungen und Häuser hin. Besonders junge Familien seien im Rahmen des Sanierungsprogramms vor 20 Jahren von der Stadt angeworben worden. Der Mietpreisspiegel zeige aber, dass von +40 im Jahre 1998 der Wert auf +17, also unter die Hälfte zurückgesunken sei.

Um die Nachtruhe in der Altstadt herzustellen, hält es die SPD seit Jahren für wichtig, einen kommunalen Ordnungsdienst aufzubauen und verstärkte Kontrollen zur Unterstützung der Polizei durchzuführen. Unser Haushaltsantrag auf Verstärkung des Gemeindevollzugdienstes um drei Stellen, vor allem, um der Lärmbelästigung in der Altstadt entgegenzuwirken und damit auch die unterbesetzte Polizei zu entlasten, wurde mit 19 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen des konservativen Lagers abgelehnt. Wir hoffen, dass die Verwaltung aus eigener Verantwortung in Zukunft dennoch Kontrollen durchführt und die Nachtruhe sichert.

via Stadtblatt Heidelberg

Monika Frey-Eger (CDU)

"Öffnen statt schließen!"

Ausdehnung der Außenbewirtschaftung: Wir geben als Stadt sehr viel Geld aus, um das einzigartige Flair Heidelbergs zu „verkaufen“. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Besuchern die Möglichkeit, nicht nur bis 23 Uhr draußen zu sitzen und das Altstadt-Flair zu genießen. Ich sehe dabei allerdings nicht nur das gemeinsam erarbeitete Papier der Altstadtwirte für eine verkürzte Sperrzeit und den Wunsch der Gäste sondern auch die berechtigten Bedenken der Altstadtbewohner. Bei allem Pro und Contra hat mich eines, auch aus eigener Beobachtung, doch sehr überzeugt: Bei Gästen, die sich im Bereich der Außenbestuhlung bewirten lassen, erfolgt der Spaß und die Freude „geordnet“.

Ein Aufenthalt ohne Bestuhlung und Bewirtung wird in den Sommermonaten auch nach 23 Uhr nicht zu verhindern sein – aber dann mit mitgebrachten Alkoholika und wesentlich „ungeordneter“. Was das für den Lärmpegel bedeutet, wissen die Altstadtbewohner am besten. Daher – lassen Sie uns emotionslos und sachlich diskutieren, um das Beste für die meisten (siehe oben) und für unsere schöne Stadt erreichen – probieren wir es.


via Stadtblatt Heidelberg

CDU-Fraktion will Außenbewirtung in der Altstadt bis 1 Uhr ausdehnen

Bald kommen sie wieder, die lauen Sommernächte, in der viele Heidelberger gerne im Freien ein kühles Blondes vor der herrlichen Altstadt-Kulisse genießen. Doch der Spaß fand bisher immer um Punkt 23 Uhr ein jähes Ende. Sperrzeit. Die Gäste wurden ins Innere gebeten. Wenn es nach den CDU-Stadträten geht, soll dies zukünftig anders werden. Am 29. März werden sie im Gemeinderat beantragen, die Außenbestuhlung in der Altstadt für die Sommermonate generell bis ein Uhr nachts auszudehnen.

Die Sperrzeitregelung müsse den veränderten Verhältnissen in Heidelberg angepasst werden, meint CDU-Fraktionschef Jan Gradel: "Man kann keinem Bürger und auch keinem Touristen vermittteln, warum er um 23 Uhr nicht mehr draußen sitzen darf." Er befürwortet, dass die Gäste von Mai bis September grundsätzlich bis ein Uhr nachts im Freien ihren Drink schlürfen dürfen. Gradel: "Nur so können wir es ihnen ermöglichen, im Sommer das einzigartige Altstadt-Flair länger zu genießen."

Die Altstadt-Wirte hatten sich bereits im Frühjahr 2006 in einem gemeinsamen "Positionspapier" vehement für eine verkürzte Sperrzeit, also für eine längere Außenbestuhlung, ausgesprochen. Damit entstehe unter anderem mehr soziale Kontrolle an öffentlichen Plätzen. Nach längerer Diskussion im Gemeinderat wurde die Maßnahme bereits im letzten Jahr getestet: während des Landesturnfestes, der Fußball-Weltmeisterschaft und zu den Schloßbeleuchtungen. Die Polizei sagte hinterher sogar, dass sich weniger Anwohner über Lärm beschwerten als sonst, begründete dies aber vor allem mit der Toleranz der Altstadtbewohner. Für Gradel war es trotzdem ein "erfolgreicher Probelauf". Einer generellen Verlängerung der Außenbestuhlungszeiten stehe nichts mehr im Wege. Ganz im Gegenteil. Mit dem Antrag wolle die Fraktion auch zu einer "Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt beitragen". Die Besucher, die gerne draußen sitzen, seien grundsätzlich andere, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchten. Die Abmarschzeiten der Nachtschwärmer, bei denen es "immer zu brenzligen Situationen" komme, würden durch die neuen Regelungen entzerrt, glaubt Gradel.

Die anderen Gemeinderatsfraktionen zeigten sich von dem CDU-Antrag überrascht. SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen: "Ich glaube, dass wir auf die Altstadt-Bewohner Rücksicht nehmen sollten." Eine längere Außenbestuhlung könne zu Lärmbelästigungen führen, glaubt sie. Daher würde sie zu ihrem derzeitigen Kenntnisstand den Antrag ablehnen, auch wenn natürlich noch Beratungsbedarf bestehe und sie sowohl die Anwohner auf der einen Seite als auch die die Kneipengäste und Wirte auf der anderen verstehen könne. Sie befürwortet, den "Runden Tisch zum Lärm in der Altstadt" wiederzubeleben.

Barbara Greven-Aschoff (GAL-Grüne) hätte nichts dagegen, wenn die Heidelberger künftig länger draußen sitzen dürften. Allerdings müsse man auch auf die Anwohner Rücksicht nehmen. "Das ganze Thema hängt sehr vom persönlichen Geschmack und der Betroffenheit ab", glaubt die Fraktionsvorsitzende: "Das ist schwierig zu entscheiden." Die Sperrzeit gleich für die Monate von Mai bis September zu verkürzen, scheint Greven-Aschoff aber doch zu großzügig. Man müsse auch über eine kürzere Zeitspanne nachdenken.

Skeptisch  äußern sich Wolfgang Lachenauer ("Heidelberger") und Ursula Lorenz (Freie Wähler) zu dem CDU-Antrag. "Damit können wir uns nicht anfreunden", meint Lachenauer. "Das können wir den Altstadtbewohnern nicht zumuten." Stattdessen schlägt er vor, die Außenbestuhlungszeiten nur bis 24 Uhr zu verlängern. Ursula Lorenz betont, daß es zu dieser Frage noch keine Meinung ihrer Fraktion gäbe: "Das müssen wir noch diskutieren." Sie persönlich tendiere aber dazu, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. "Irgendwann muss auch mal Schluss sein." Annette Trabold (FDP) wiederum findet, die bisherige 23 Uhr-Regelung besonders in den warmen Sommermonaten "viel zu rigide". Die Verlängerung bis ein Uhr sei schon ein Experiment wert. Allerdings müsse man sich genau überlegen, an welchen Plätzen sie möglich sei, um die Anwohner nicht zu sehr zu stören.

RNZ, 10.03.2007, Holger Buchwald