„Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums erforscht ab kommender Woche in Heidelberg und Ravensburg welche Probleme es in Baden-Württemberg durch Alkoholkonsum im öffentlichen Raum gibt. Dabei sind uns die Erfahrungen und die Meinungen der Anwohner wichtig“, sagte Innenminister Reinhold Gall.

Zum Ende des Jahres solle ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung betroffener Städte und Gemeinden vorliegen, um die Debatte über Alkoholkonsumverbote auf einer fundierten Grundlage fortzuführen. „Wir wollen die Meinung der Betroffenen erfahren. Diese ist uns wichtiger als nackte Zahlen der Kriminalitätsentwicklung, da die Menschen vor Ort keine Statistik, sondern Lösungen für die Probleme vor ihrer Haustür erwarten“, betonte Gall. Zudem könne die Sichtweise der Befragten helfen, von der Theorie überlagerte Diskussionen zurecht zu rücken. Er bitte daher die angeschriebenen Anwohnerinnen und Anwohner, sich zahlreich an der Befragung zu beteiligen.

In der kommenden Woche gehe rund 2.800 Bürgerinnen und Bürgern in Heidelberg und 2.500 in Ravensburg ein durch die Deutsche Hochschule der Polizei erstellter Fragebogen zu. Die Angeschriebenen würden gebeten, sich 15 Minuten Zeit zu nehmen und Fragen zur Attraktivität des Stadtteils, dem Ausmaß des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit, Belästigungen durch Müll und Lärm, Erfahrungen zu Straftaten, ihrem Sicherheitsgefühl und möglichen Maßnahmen für eine Verbesserung der Situation vor Ort zu beantworten. „Alle Angeschriebenen haben jetzt die Chance sich aktiv einzubringen und dabei zu helfen, ihre Stadt noch lebenswerter zu gestalten und letztendlich auch Baden-Württemberg als attraktiven Lebensraum zu stärken“, sagte der Innenminister.

"Tugendterror oder nötige Maßnahme"

JA zu Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen

Was hat sich getan?

Seit viele Bürger und Bürgerinnen der Altstadt und die verschiedenen aktiven Bürgerinitiativen 2009 „LINDA - Leben in der Altstadt“ gründeten, weil die Zustände im Herzen der Altstadt immer unerträglicher wurden, sind zwar zwei Jahre vergangen, aber es hat sich einiges getan. Nach mehreren „Runden Tischen“ und Veranstaltungen scheinen die zuständigen Ämter, sowie die Polizei auf einem guten Weg zu sein, sie haben das Problem erkannt und sind aus meiner Sicht mittlerweile kooperative Gesprächspartner für die Bevölkerung. Zur Beruhigung der Altstadt sind jedoch weitere Anstrengungen wünschenswert, ja notwendig.

Viele Kneipenwirte, bis auf wenige Ausnahmen, haben sich nach Aussagen der Stadtverwaltung einsichtig gezeigt und stehen im kooperativen Dialog mit den Ämtern und der betroffenen Bevölkerung. Die Hotel- und Gastronomie-Szene ist zweigeteilt. Auf der einen Seite die Kneipen der Brennpunkte Untere Straße, Marktplatz, Kettengasse, Hauptstraße, auf der anderen Seite die traditionellen Speisegaststätten und Hotels, die erheblich zur Attraktivität der Altstadt beitragen, deren Gäste sich aber zunehmend über Lärm und Remmidemmi in der Altstadt beschweren. Erstaunlich ist jedoch die Haltung des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Obwohl längst bekannt ist, dass viele in der Altstadt ansässige Inhaber von Hotels und Speisegaststätten keineswegs glücklich über das ausufernde nächtliche Treiben sind, vertritt dieser Verband weiterhin, wie auch die letzte Informationsveranstaltung am 13. Dezember 2011 zeigte, einseitig die Interessen einiger weniger, unbelehrbarer Kneipenwirte. Was den Lärm einzelner Lokale betrifft, ist durch Auflagen, Kontrollen und Gespräche eine gewisse Beruhigung festzustellen.

Der Lärmpegel vor allem in den Nachtstunden von 23 Uhr bis 4 Uhr morgens konnte bisher nicht nennenswert gesenkt werden. Die nächtliche (nach 23 Uhr nicht genehmigte) Außenbewirtung, die Selbstversorgung durch mitgebrachte Alkoholika und die damit einhergehende Nutzung des öffentlichen Raums erhöhen die Verweildauer der „trinkfreudigen Gäste“, während die BewohnerInnen weiterhin keinen Schlaf finden und keine Fenster öffnen können, die Hauseigentümer ihre Wohnungen und die Hoteliers ihre Zimmer nicht mehr vermieten können.

Sogenannte To-Go-Getränke, Gassenschank und der nächtliche Verkauf von Speisen, deren Abfallprodukte morgens in unterschiedlicher Form vor den Haustüren und in den Gassen unübersehbar sind, sowie das Abreißen von Außenspiegeln parkender Autos und Zerstören von Pflanzkübeln beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität der AltstädterInnen, sondern auch das Gesamtbild der Altstadt und Heidelbergs.

Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum, besonders an Brennpunkten, wie es auf Landesebene und von vergleichbaren Kommunen gefordert wird, wird sicherlich auch hier zum Thema werden, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Abhilfe sein sollte.

Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage, wie wir als Gesellschaft mit der ständigen Bagatellisierung des exzessiven Alkoholkonsums, insbesondere mit dem „Koma-Saufen“ von Jugendlichen, verantwortlicher umgehen sollten. Hier sind umfassende präventive Maßnahmen (Information, Beratung, Ansprache) erforderlich, wie z.B. der von LINDA schon 2009 vorgeschlagene Einsatz von Streetworkern, der jetzt durch die Bürgerstiftung wieder ins Gespräch gebracht wurde. Sinn macht dies aus meiner Sicht jedoch nur, wenn gleichzeitig alternative Angebote entstehen und gefördert werden. Das setzt aber ein Umdenken und den politischen Willen voraus, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Jugend, aber auch kulturelle Angebote, wie z.B. ein Kino.

LINDA und allen beteiligten Altstädtern und Altstädterinnen, auch den Vertretern der Ämter und der Polizei, sei an dieser Stelle für den konstruktiven Dialog gedankt, der hoffentlich im kommenden Jahr erfolgreich fortgesetzt werden kann.

via Grün-alternative Liste, Gabriele Faust-Exarchos, 23.12.2011

"Städte und Gemeinden brauchen mit einer längeren landesweiten Sperrzeit wieder ein Instrument, das wirksame Maßnahmen gegen Lärmbelästigung und Vandalismus ermöglicht. Die Kommunen brauchen außerdem eine Rechtsgrundlage, um Alkoholkonsum im öffentlichen Raum wirksam untersagen zu können. Der Städtetag fordert ein Verbot von Flatrate-Partys in Gaststätten. Der Verkauf von Alkoholika soll außerhalb der Ladenöffnungszeiten, vor allem an Tankstellen und Kiosken, verboten sein", sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Denn die Beschwerden von Bürgern nehmen zu, die über die Störung ihrer Nachtruhe klagen. Die Polizei bestätigt dies: Die Zahlen der Einsätze wegen nächtlicher Ruhestörung, Alkoholmissbrauch und Vandalismus sind seit der Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr gestiegen. Laut Innenminister Joachim Herrmann liegt das Problem nicht im Vollzug, sondern muss an der Quelle angegangen werden, bei der Verfügbarkeit von Alkohol.

Schaidinger: "Das Problem brennt den Bürgermeistern auf den Nägeln. Lärmgeplagte Bürger wenden sich an das Rathaus, doch den Städten und Gemeinden sind die Hände gebunden." Für Verlängerungen der Sperrzeit vor Ort sind derzeit die rechtlichen Hürden sehr hoch. Es muss im Einzelfall begründet und belegt werden, weshalb ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse für eine längere Sperrzeit vorliegen. Der Vorstand des Bayerischen Städtetags fordert daher die Staatsregierung auf, für die Gaststätten eine landesweit längere Sperrzeit einzuführen: Gaststätten sollen von 2 bis 6 Uhr geschlossen sein; Städte und Gemeinden sollen je nach den örtlichen Verhältnissen in einem vereinfachten Verfahren längere Öffnungszeiten zulassen können.

Der Bayerische Städtetag fordert von Staatsregierung und Landtag eine landesweite klare gesetzliche Regelung. Schaidinger: "Die jetzige Regelung bringt uns gar nichts, weil wir die Sperrzeitprobleme so nicht in den Griff bekommen. Wir brauchen eine einheitliche staatliche Regelung, um die Klagen unserer Bürger berücksichtigen zu können und dem zunehmenden Alkoholmissbrauch wirksam begegnen zu können. Die Kommunen wollen keine Spaßbremse sein, die den Jugendlichen die Freude am Feiern nimmt. Wir haben zum Beispiel nichts gegen eine Diskothek im Gewerbegebiet. Wo es möglich ist, werden die Kommunen großzügige Öffnungszeiten zulassen. Aber wir müssen die Interessen der Bürger in den Innenstädten besser wahren und die Wohnqualität in den Innenstädten sichern."

Vor allem in den Altstädten, wo Wirtshäuser und Kneipen in gemischten Wohngebieten liegen, häuften sich die Probleme mit lauten Gaststättenbesuchern: Bewohner von Stadtzentren werden gestört, wenn unter ihrem Schlafzimmerfenster angetrunkene Passanten krakeelen und in den Straßen "wilde Biesler" urinieren, wenn Betrunkene randalieren und städtische Anlagen zerstören, Flaschen zu Bruch gehen oder Autos mutwillig beschädigt werden. Neben Sachbeschädigungen haben auch die Körperverletzungen zugenommen. Schaidinger: "Die Leute saufen bis zum Umfallen. Saufgelage auf öffentlichen Plätzen, Flatrate-Saufen in Gaststätten, Vorglühen mit Wodka und Koma-Saufen auf Spontan-Partys sind Phänomene, die in den letzten Jahren enorm zugenommen haben. Alkohol wirkt als Aggressionsverstärker und senkt die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Menschen und Sachen. Darauf muss der Freistaat reagieren und muss wirksame Instrumente gegen Alkoholmissbrauch und gegen Vandalismus schaffen. Freiwillige Selbstverpflichtungen führen leider nicht weiter - manchmal braucht es klare Verbote, wie ein Verkaufsverbot für Schnaps und branntweinhaltige Getränke zur Nachtzeit."

Bayerischer Städtetag (11 Nov. 2010)

Städte und Kommunen fordern schärfere Gesetze gegen den Alkoholkonsum von Jugendlichen - und kritisieren die FDP, die entsprechende Verbote ablehnt.

Seit Monaten fordern die Städte und Gemeinden schärfere Gesetze gegen den Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen. Nun machen sie erneut Druck. "Wir wollen gewiss keine Spaßbremse sein, die den Jugendlichen die Freude am Feiern nimmt", sagt der Vorsitzende des bayerischen Städtetags und Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU). "Aber inzwischen nehmen die Saufgelage Ausmaße an, die wir nicht länger akzeptieren können - und zwar egal ob in Gaststätten oder im Freien."

In Baden-Württemberg gibt es zwischen 22 Uhr und 5 Uhr an Tankstellen keinen Alkohol zu kaufen. Eine Klage dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen (...).

Mit der Regelung sollen Saufgelage von Jugendlichen verhindert werden.

Das Verbot tangiere zwar die Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers, (...) dies sei aber für das Gemeinwohl hinzunehmen, weil das Land mit dem Gesetz zunehmende Straftaten in Verbindung mit Alkohol eindämmen und Gesundheitsgefahren vorbeugen wolle.

Zahlreiche internationale Studien belegten, dass die „jederzeitige Verfügbarkeit den exzessiven Konsum“ fördert. (...)

FAZ, 10.07.10

Initiative von zehn Bürgermeistern gegen "Rucksacksäufer"
wird von Staatssekretär Georg Wacker unterstützt

Jugendliche liegen in ihrem Erbrochenen, urinieren an Hauswände, treten Mülleimer um oder zetteln Schlägereien an. (...). So sieht der Alltag bei vielen Festen in der Region aus. übermäßiger Alkoholgenuss der "Generation Suff" ist hier eher die Regel denn die Ausnahme. Die meisten Feierwütigen kommen "vorgeglüht" zum Fest.(...) sind schon besoffen, (...) Andere haben ihren Alkohol immer griffbereit. (...) "Rucksacksäufer" sind den Stadtvätern zahlreicher Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis schon lange ein Dorn im Auge.

Jetzt haben zehn Oberbürgermeister und Bürgermeister (...) einen Brief an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech geschickt (die RNZ berichtete ...). Darin fordern sie Rech auf, die einst gemachte Ankündigung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Alkoholmissbrauch an örtlichen Brennpunkten schon im Vorfeld entgegenwirken soll endlich in die Tat umzusetzen.

Neben Kletti haben auch Leimens Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Bürgermeister Heinz Merklinger aus Walldorf, Bürgermeister Hans Dieter Weis aus Dielheim, Bürgermeister Werner Knopf aus Malsch, Bürgermeister Alexander Eger aus St. Leon Rot, Mühlhausens Rathauschef Karl Klein, Nußlochs Stadtvater Karl Rühl und Rauenbergs Bürgermeister Frank Broghammer den Brief unterzeichnet.

Unterstützung bekommen die Bürgermeister jetzt von Staatssekretär Georg Wacker. "Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst" (...).

Die Bürgermeister reagierten (...) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. (...) "Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen,(...) den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen", bekräftigte Wacker die Forderung (...). Er kündigte an, Innenminister Heribert Rech bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen.

Unterdessen hat der Städtetag Baden Württemberg die Landesregierung zu stärkeren Bemühungen im Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum aufgefordert. "Wir brauchen eine landesweite Kampagne gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen", sagte Städtetags-Sprecher Manfred Stehle gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.

Zudem sei eine gesetzliche Regelung des Landes, die den Kommunen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ermögliche, "überfällig".

RNZ, Stefan Hagen, 30.06.2010

Die Deutsche Polizeigewerkschaft dringt auf ein rasches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, um die ausufernde Kriminalität und Gewalt nach Saufgelagen einzudämmen.

(...) Niemand versteht, wenn die Polizei sehenden Auges "öffentliche Besäufnisse" zulässt und sozusagen abwartet, bis es zu Straftaten kommt“, sagte der Landeschef der DPolG, Joachim Lautensack (...).

Nach Angaben von Lautensack hätten auch die Polizisten Probleme damit, wenn die Politik ihnen die juristische Grundlage und damit die Rechtssicherheit ihres notwendigen und präventiven Handelns versagt. (...)

Mit dem nächtlichen Verkaufsverbot an Tankstellen sei ein richtiger (...) Schritt getan worden. „Wollen wir jetzt wirklich den Mut verlieren und auf halbem Weg stehen bleiben? Es geht (...) um örtliche und gegebenenfalls auch zeitlich begrenzte Verbote“ (...).

Sollte das Alkoholverbot nicht kommen, müsste die Polizei stärker ran: „Die unsägliche Alternative wäre eine überaus personalintensive Polizeipräsenz (...)". Mit präventiven Platzverweisen müsse sich die Polizei zurückhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass diese Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten kassiert werden.

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept

Im Mai entscheidet der Gemeinderat

Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.

Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".

Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?

"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.

Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...

RNZ, Micha Hörnle, 10.03.2010

Randale in der Altstadt

Kein Wunder

Am Samstag vor einer Woche bin ich mit der OEG um 22.47 Uhr von Lützelsachsen Richtung Heidelberg gefahren. An jeder Haltestelle stiegen Rudel von lauten Jugendlichen zu. Zum Teil sahen sie wie 14 Jährige aus, aber jeder zweite hatte eine Flasche in der Hand mit Wein, Sekt,Wodka oder anderen undefinierbaren Mixgetränken. Diese Flaschen gingen dann von Mund zu Mund und das Gegröle wurde immer lauter. Irgendwann stiegen dann noch vier junge Männer mit Fahrrädern ein, in jedem Gepäckkorb lag ein Sixpack, dem auch sofort zugesprochen wurde.

Die Atmosphäre war angespannt, laut und unangenehm und erreichte ihren Höhepunkt, als einer der Jugendlichen sich mitten in den Wagen übergab. Am Bismarckplatz leerte sich die Bahn, und mich wundert nicht mehr, dass es in der Unteren Straße so zugeht, wie in der Presse oft beschrieben. Ein paar Stunden später sind diese Jugendlichen sicher bereit, sich mit anderen zu schlagen. Ich frage mich, welche Eltern es zulassen, dass ihre Kinder die ganze Nacht herumziehen. Es müsste vielleicht mehr Kontrollen an den Wochenenden in öffentlichen Verkehrsmitteln geben und das Alkoholtrinken verboten werden.

Helga Becker, Heidelberg

Rhein-Neckar-Zeitung, 25.01.2010

Alkoholverbot in Innenstädten

Ungeachtet der kritischen Haltung beim Koalitionspartner FDP will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ermöglichen. Die Kommunen bräuchten dafür eine klare gesetzliche Grundlage, sagte Rech (...). Deshalb müsse das Polizeigesetz entsprechend geändert werden. (...) "Exzessives öffentliches Trinken, der damit verbundene Lärm bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beeinträchtigen den Bürger und die öffentliche Sicherheit in unseren Kommunen", erklärte Rech.

Deshalb müsse der Kauf von Alkoholika erschwert und das öffentliche "Saufen" verboten werden -
"auch und gerade im Interesse der Jugendlichen".

Der CDU-Politiker betonte: "Ich glaube nicht, dass man Menschen mit Verboten ändern kann.
Aber wir geben damit ein glasklares Signal: Bis hierher und nicht weiter." (...)

Es genüge auch keine stärkere Präsenz der Polizei auf den Straßen, meinte Rech. "Das wäre zwar wünschenswert, aber auch mit mehr Personal könnte die Polizei nicht zu jeder Zeit an jeder Stelle sein." Dies könne auch niemand wollen.

> via Stuttgarter Zeitung (Datum/Abruf: 05.11.09/14.01.10)


Im Sommer könnte neues Gesetz in Kraft treten
m Ministerium liegt bereits ein Referentenentwurf für die Gesetzesänderung vor. Der Vorschlag soll noch vor Weihnachten mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag vorgestellt werden. Im Frühjahr könnte der Landtag darüber abstimmen und im kommenden Sommer (2010) könnte das neue Polizeigesetz in Kraft treten – so jedenfalls der Fahrplan im Ministerium.

> via fudder.de (Datum/Abruf: 04.11.09/14.01.10)

Altstadt: Sitzung des Runden Tisches zur Lärm-Problematik endet ohne Ergebnis

Rechtsmittel für Maßnahmen fehlen

Ohne konkretes Ergebnis ist am späten Montagabend die zweite Sitzung des Runden Tisches zur Situation in der Altstadt zu Ende gegangen. Die Vertreter aus den Bürgerinitiativen hatten [...] mehr Gesprächsbedarf als angenommen. Mögliche Lösungen und Gegenmaßnahmen sollen nun bei der nächsten Sitzung am 8. Februar auf der Tagesordnung stehen.

Bürgeramtsleiter Bernd Köster zeigte auf einer Karte, dass vor allem die Gaststätten in der östlichen Altstadt Beschwerden wegen Lärmbelästigung nach sich ziehen - sei es wegen lauter Musik, Sperrzeitüberschreitungen oder ungenehmigten Tischen auf der Straße (Anm.: nicht genehmigter Aussenbewirtung, d.h. Gäste die unerlaubt mit Getränken nach 23.00 Uhr vor der Kneipe stehen). [...] "Allein durch eine Unterhaltung entstehen zur Nachtzeit hohe Lärmpegel."

Hässliche Lachen in den Gassen
Die "Wildpinkler" verteilen sich auf die [...] Seitengassen. Allein in der Pfaffengasse wurden 2009 mehr als 50 Fälle registriert: "Die Urinierer sind ein ganz gewaltiges Problem", betonte Köster. Sie würden selbst vor der Heiliggeistkirche nicht haltmachen. [...]

"Wir sind von der gesellschaftlichen Entwicklung überrollt worden" [...]. Das Nichtraucherschutzgesetz habe dazu geführt, dass sich mehr Leute als früher außerhalb der Gaststätten aufhalten. Junggesellenabschiede [...], die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten habe ihr Übriges getan.

Die 2006 eingeführte "Gelbe Karte" für Unruhestifter, in die viel Hoffnung gesetzt wurde, hatte bald den gegenteiligen Effekt: "Die Leute haben gefragt, was sie tun müssen, um so eine Karte zu bekommen", erzählte Köster. Und Platzverweise durch die Polizei führten oft dazu, dass sich die Gruppe des Unruhestifters mit ihm solidarisieren würde.

Polizei schnell machtlos
"Das Polizeigesetz verlangt, den Ruhestörer zu identifizieren", verwies Polizeichef Bernd Fuchs auf ein weiteres Problem. "Es ist relativ schwer, einen Platzverweis an die ganze Gruppe zu richten." Mit ihren Maßnahmen sei die Polizei früh am Ende: "Deshalb hätten wir gerne ein Alkohol-Konsumverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen." [...]

"Die Frage ist, wo wir den jungen Erwachsenen Raum geben", sagte der Rathaus-Chef. [...]. Vielleicht lässt sich der Zielkonflikt nicht ganz lösen."

"In der Altstadt halten sich pro Nacht 1500 Gäste auf", schilderte Christian Zacherle vom Revier Mitte die Situation. "Bei einer solchen Menschenmenge ist es fast nicht möglich, den Lärm einzudämmen." Man müsse deshalb versuchen, den Aufenthalt unattraktiv zu machen.

[...] "Es geht [...] darum [...], dass uns eine Rechtsgrundlage fehlt", stellte Polizeichef Fuchs klar. "Wenn ich zwei Personen mitnehme, ändert sich der Lärmpegel nicht", fügte Zacherle hinzu.


> Mannheimer Morgen, Simon Scherrenbacher (Datum/Abruf: 13.01.10)

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Am Runden Tisch nehmen teil:

Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Bürgerinitiative FALK, Studentenwerk Heidelberg, Universität Heidelberg Fachschaftskonferenz, Kinderbeauftragter, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg: Oberbürgermeister, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Heidelberg Marketing GmbH.

Kein Alkohol nach 22 Uhr: Dieses neue Gesetz gilt im Südwesten künftig an allen Tankstellen, Kiosken und Supermärkten. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Dafür stimmten die Mehrheit von CDU, SPD und FDP (...). Das Verbot gilt von 22 bis 5 Uhr. (...)

Gegen das neue Gesetz sprach sich die Grünen-Fraktion aus. "Das ist nur eine billige Masche, mit einem Gesetz Probleme lösen zu wollen" (...). Die Jugendlichen hätten weiterhin die Möglichkeit, sich vor 22 Uhr mit Alkohol einzudecken. (...). Sie kritisierte zudem, dass die Regierungskoalition die Verkürzung der Sperrzeiten in Gaststätten beschlossen habe, andererseits aber den nächtlichen Alkoholverkauf verbiete. Dies stehe in krassem Widerspruch zueinander.

Innenminister Heribert Rech (CDU) verwies darauf, dass Polizisten immer öfter angepöbelt und angegriffen würden (...). "Das Problem wird allnächtlich vor den Füßen unserer Polizei abgeladen." Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Auch in einer freiheitlichen Gesellschaft muss es Spielregeln geben", sagte Rech.

Diese Spielregeln sollen auch die Kommunen aufstellen dürfen. Ihnen will Rech die gesetzliche Grundlage schaffen, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten.

Die Tankstellenpächter erwägen, gegen das Alkoholverkaufsverbot zu klagen. (...)

> Stuttgarter Zeitung, Hilmar Pfister (Datum/Aufruf 05.11.2009)

08.10.09, Bild Rhein-Neckar

Ist Heidelberg eine Saufstadt?

Bild-Interview mit Oberbürgermeister Eckart Würzner

Heldelberg - Bettlakenprotest gegen Sauforgien in der Altstadt. Heidelbergs Bewohner machen mobil gegen Lärm Dreck und Uringestank in den Gassen (BILD berichtete). BILD sprach mit Oberbürgermeister Eckart Würzner (47, parteilos) über das Problem

BIlD: Heidelberg hat unter jungen Menschen bereits das Image einer Saufstadt. Was sagen Sie dazu?

Eckart Würzner: "Heidelberg hat in erster Linie den Ruf, eine lebendige Kulturszene zu haben und dazu gehört auch eine Kneipenszene. Extensiven Alkoholexzessen in der Altstadt haben wir und werden wir durch Ausschöpfung aller rechtlichen Maßnahmen verhindern. Leider ist gerade vor kurzem das Alkoholverbot im öffentlichen Raum und was wir auch in Heidelberg geplant haben in Freiburg durch den VerwaItungsgerichtshof gestoppt worden. Durch polizeiliche Einzellmaßnahmen werden wir jetzt noch stärker aktiv."

BIlD: Die Missstände In der Altstadt sind seit Jahren bekannt. Was hat die Stadt bisher dagegen unternommen?

Würzner: "Die Stadt Heidelberg hat bereits eine Menge von Maßnahmen getroffen. Zuerst hat sie auf kooperative Zusammenarbeit mit den Gaststätten gesetzt. So gab es einen Runden Tisch Lärm in der Altstadt, der dazu geführt hatte, dass viele Gastwirte freiwillig ohne behördlichen Zwang Schalldämmmaßnahmen in den Gaststätten vorgenommen haben. Anfang des Jahres wurde erstmals ein Kommunaler Ordnungsdienst eingesetzt. Vom KOD werden jetzt konsequente Anzeigen gegen ruhestörenden Lärm, gegen unzulässiges Urinieren und sonstige Ordnungsverstöße ausgesprochen."

BILD: Wie lange wird die "Bettlaken-Aktion" der Altstadt-Anwohner geduldet?

Würzner: "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das ich achte. Gegen die offene Bettlaken-Aktion habe ich grundsätzlich keine Bedenken, sofern dadurch keine Verkehrsbeeinträchtigungen hervorgerufen werden oder das Stadtbild erheblich beeinträchtigt wird."

BILD: Reichen die bisherigen Maßnahmen Ihrer Meinung nach aus, um ein normales Leben In der Altstadt führen zu können?

Würzner: "Wir haben in den letzten Jahren ein großes gesellschaftliches Problem mit jungen Erwachsenen auf der Straße. Auch hat sich das Ausgehverhalten drastisch verändert. Die bisherigen Maßnahmen allein reichen nicht mehr aus. Deshalb sind weitere Maßnahmen geplant. So wurde die Einrichtung eines Runden Tisches eingeleitet, an dem alle Beteiligten an Lösungen arbeiten sollen, um die neuen gesellschaftlichen Probleme zu lösen."

08.10.09, Bild Rhein-Neckar, Carsten Kraenzle


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siehe auch:
> Bild: "Heidelberger Altstadtbewohner haben die Nase voll von Lärm und Dreck" (07.10.09)

Bürgermeister sieht auch nach dem Aus für das Alkoholverbot
Handlungsbedarf in der Altstadt - ­

Liberale und Gaststättenverband waren entrüstet, als letzten Sommer die Pläne der Stadt für ein Alkoholverbot in Heidelberg bekannt wurden. Das Dezernat von Bürgermeister Wolfgang Erichson war mit der Umsetzung beauftragt. Deshalb wartete er gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Im RNZ Interview erzählt er, was er davon hält.

Das Alkoholverbot ist gekippt. Sind Sie jetzt erleichtert?
Ich bin froh, dass wir mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jetzt endlich Rechtssicherheit haben. (...)

Hat Sie die Entscheidung der Richter überrascht?
Nein. Ich war ja in der Verhandlung in Mannheim dabei. Es war abzusehen, dass für die Richter eine Polizeiverordnung kein geeignetes Mittel ist, um alkoholbedingte Gewalttaten zu verhin dern.

Wie ist eigentlich die Situation in der Heidelberger Altstadt?
Das Problem hat sich etwas verlagert. Es gibt weniger Gewalttaten, aber mehr Ordnungsstörungen wie Lärmbelästigungen und wildes Urinieren.

Sie müssen jetzt also weiter nach Wegen suchen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Ja. Der Bedarf ist unstrittig. Übrigens hat uns der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entschei dung geholfen, indem er uns Handreichungen gibt. So sollen wir das bestehende Instrumentarium wie Platzverweise und Aufenthaltsverbote für Störer nutzen. Die Richter sprechen auch von mehr Polizeipräsenz, Beamte sollten nachts gezielt Personen ansprechen. Die Stadt unterstützt dies mit ihrem kommunalen Ordnungsdienst.

Muss der städtische Ordnungsdienst jetzt personell aufgestockt werden?
Die nächtlichen Kontrollen sind natürlich auch Aufgabe der Polizei, nicht nur des Ordnungsdienstes. Sie darf sich bei Ordnungsstörungen nicht heraushalten, sollte sich nicht nur um die Gewalttaten kümmern. Jetzt ist die Landesregierung gefragt. Sie muss Farbe bekennen und die Polizei personell besser ausstatten. Natürlich wollen auch wir von der Stadt unseren Beitrag leisten. Sechs Mann für den Ordnungsdienst sind einfach zu wenig.

Was kann die Stadt sonst noch tun?
Wir werden versuchen, den Runden Tisch von Anwohnern, Wirten, Polizei und Stadt wiederzubeleben. Auch das rät übrigens der Verwaltungsgerichtshof. Und dann muss sich künftig auch jeder Gastronom an die Regeln der Außenbewirtschaftung halten, um Ruhe in die Altstadt zu bekommen. Für die Wirte in der Unteren Straße heißt das, dass ihre Kunden nur bis 24 Uhr auf der Gasse stehen dürfen. Danach müssen sie in die Kneipen.

Wann wollen Sie das umsetzen?
Ab sofort. Vorher müssen wir allerdings noch mit den Gastronomen sprechen. Vielleicht müssen sie ja noch Türsteher einstellen oder andere Vorbereitungen treffen. Der Runde Tisch wird frühestens im September starten. Ich will das Thema ganz bewusst aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.

Was versprechen Sie sich von dem Runden Tisch?
Bewohner und Wirte sollen Absprachen treffen, an die sie sich auch halten. Bei Problemen sollen sie nicht übereinander reden, sondern miteinander.

Und wie sieht es mit dem Alkoholverkaufsverbot aus?
Das Landesgesetz soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Dann darf zwischen 22 und 5 Uhr kein Alkohol mehr an Tank stellen und Kiosken verkauft werden.

Heidelberg wollte diese Regelung doch umsetzen, bevor sie im Land in Kraft tritt.
Prinzipiell wäre das möglich. Aber noch hat der Landtag nicht endgültig entschieden. Und bevor die Regelung nicht im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, können wir sie nicht umsetzen. Deshalb rechne ich nicht mehr damit, dass sie vor dem 1. Januar in Kraft tritt.

RNZ, Holger Buchwald 29.07.09

RNZ-Leserbrief: Lärm in der Altstadt / Alkoholverbot

Wem bringt es was?

Wären die medienwirksamen Aktionen „Vereinbarung mit den Wirten, der Polizei und Anwohnern“ sowie die „Gelbe Karte“ in der Altstadt erfolgreich gewesen, um die vom Staat vorgegebenen Lärmgrenzwerte einzuhalten, würde wohl jetzt niemand über ein Alkoholverbot auf den Straßen nachdenken.

Und überhaupt, wem bringt ein „Alkoholverbot light“ etwas? Wohl nur den Wirten, denn so würde erlaubt, dass man nur mit den von den Wirten gekauften Getränken auf der Straße stehen (und lärmen) darf.

Dass mittlerweile von der Stadt das Argument der Wirte genutzt wird, indem man zur „Beruhigung“ der Straßen eine Ausweitung der Außenbewirtschaftung vorschlägt, spricht für sich und erklärt wohl auch, warum die Anrufe und Beschwerden bei den Behörden wirklich zurückgehen.

Lisa Schmidt, HD Altstadt

RNZ, 06. 05.08