Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Leben in der Altstadt muss für alle möglich sein

Die SPD hat sich in den vergangenen 10 Jahren immer wieder öffentlich für Dialog und Gleichberechtigung aller Altstädter, besonders auch der Bewohner/-innen, eingesetzt: U. a. im Januar 2001 und am 20.2.2006 in vollbesetzten Veranstaltungen im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist und am 23.9.2008 („Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt“), 2004 „Kneipentour“, um die Situation vor Ort zu sehen; Kurzdebatte (Juli 2005 mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Altstadt, bzw. Lärm in der Altstadt), Anfragen und Anträge (1.3.2006) im Gemeinderat; mehrere Stadtblattartikel von mir (unter anderem 2006, 2008, 2009, 2010), Fraktionsgespräche mit der Polizeispitze (u. a. 25.4.2008).

Die Arbeit der sieben Bürgerinitiativen (LindA) ab Juli 2009, der noch vor der Gemeinderatswahl im September 2009 von der SPD-Fraktion abgegebene Antrag zum Thema „Lärm in der Altstadt“ und die vier dann ab November 2009 von der Stadt durchgeführten „runden Tische“ zeigen erste „Ergebnisse der Sitzungen des runden Tisches Pro Altstadt“, die im Bezirksbeirat (6.5.2010), Haupt- und Finanzausschuss (17.6.2010) und Gemeinderat (1.7.2010) vorgelegt wurden.

Rund die Hälfte der von den runden Tischen eingebrachten Lösungsvorschläge (26) hat die Stadt nach eigener Aussage bereits umgesetzt oder versucht es bereits. Aber es ist noch sehr viel zu tun!

Einzelne Gruppen sollten sich jetzt nicht über die Umsetzung der gesetzlichen (!) Vorgaben beschweren, wo doch alle (!) Gruppen das bisherige "Vollzugsdefizit" angemahnt haben.

Die Verwaltung und Bürgerinitiativen als "restriktiv"
abzuwerten und immer wieder gegen besseres Wissen so falsche Beschuldigungen auszustoßen wie
"LindA möchte, daß das Altstadtleben stirbt" fördern den Dialog nicht.

Manche Gaststätten bemühen sich inzwischen um mehr Rücksichtnahme (weniger Knallen der Türen, Bässe zurückgedreht). Bei vielen stehen jedoch weiterhin bis in die Morgenstunden die Fenster weit offen, nur versteckt (und daher nicht kontrolliert) hinter zugeklappten Rollläden, bei dröhnender Musik.

Für viele AnwohnerInnen ist es nachts wegen viel zu vieler lauter Menschenmengen nicht signifikant leiser geworden. Fachgerechte Lärmmessungen z.B. während der von den feierfreudigen Jugendlichen eingelegten Schweigeminute am 26.6.2010 haben immer noch
70,9 dBA (Leq-Wert gemäß TA-Lärm, ohne Zuschläge) ergeben -
und das nicht nur für diese ganze Nacht. (Quelle: www.heidelbergeraltstadtlaerm.de)

Völlig unzumutbar!

Nächtlicher Grenzwert sind 45 dBA!

Die regelmäßigen Lärmmessungen zeigen, daß es in der Altstadt erst nach Schließung der Kneipen deutlich ruhiger wird. Die SPD wird deshalb längeren nächtlichen Öffnungszeiten in keinem Falle zustimmen. Wir haben in HD bereits ab 2001 längere (!) Öffnungszeiten – und noch mehr nächtliche Ruhestörung als vorher!

> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Ursula Lorenz (FWV)

Die Altstadt bleibt Problem

Im Gemeinderat am 1. Juli konnte der Eindruck entstehen, man sei auf einem guten Weg. Der runde Tisch hat fleißig getagt, 58 Punkte geboren. Ergebnis im Gemeinderat: Erfahrungen mit Sperrzeitverkürzungen in anderen Städten erfragen, Toilettenproblem ernsthaft angehen.

Um 22 Uhr ergab sich ein Gespräch mit Anwohnern: Nichts hat sich geändert seit der FWV-Begehung vor einem Jahr. Die bestehenden Vorschriften werden nur unzureichend umgesetzt. Lärm, Alkohol und Urinieren sind nachts weiter unerträglich.

Einzelne Anwohner fliehen zum Ausschlafen ins Umland! Leider kann nur striktes Durchgreifen helfen. Das verdirbt natürlich die Stimmung. Vielleicht kann HeiKo im eigenen Interesse etwas erreichen?

> via Stadtblatt Heidelberg

Altstadtprobleme: Lösungen in Sicht

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rundes Tisches „Pro Altstadt“ haben bei ihrem dritten Treffen am Montag, 8. Februar 2010 intensiv an einem Maßnahmen-Paket gearbeitet, das zur Lösung der Probleme in der Altstadt beitragen soll. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zeigte sich zufrieden über die „sehr konstruktive“ dreistündige Veranstaltung: „Wir haben mit den heutigen Ergebnissen eine Perspektive, die sich bisher nur wenige Städte erarbeitet haben, die in ähnlicher Situation sind.“

Die Beteiligten hatten über Schwerpunktthemen der insgesamt 52 Lösungsansätze beraten, die von der Stadt, der Polizei und den verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld eingebracht worden waren. Auch die Ideen der Bürgerinitiativen waren in die Vorschlagsliste mit eingeflossen. Über die in sachlicher Diskussion in vier Kleingruppen erarbeiteten Eckpunkte soll abschließend beim nächsten Treffen am 8. März im gesamten Plenum beraten werden. Bis dahin wird die Verwaltung die Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge prüfen und einen Zeitplan ausarbeiten. „Bis zum 8. März wollen wir ein klares Konzept mit einem klaren Finanzrahmen vorlegen“, so Oberbürgermeister Dr. Würzner. Über das Gesamtkonzept und die darin verankerten Maßnahmen müsse dann der Gemeinderat entscheiden.

Die vielschichtigen Lösungsansätze lassen sich teils kurzfristig, teils erst mittel- und langfristig umsetzen. Manche der Maßnahmen können von der Stadtverwaltung direkt umgesetzt werden, bei anderen wiederum ist die Stadt auf Kooperationspartner angewiesen. Teils hängt die Realisierung von der Finanzierbarkeit ab, teils von rechtlichen Rahmenbedingungen. Begrüßt wurden unter anderem die Ideen, die Präsenz der Polizei, des Kommunalen Ordnungsdienstes und von Türstehern zu verstärken, den Kontakt zu Studentenverbindungen herzustellen, mehr öffentliche Toiletten einzurichten, eine „Lärmkarte“ zu erstellen und mehr Platzverweise und Bußgelder aufzuerlegen.

Das nächste Treffen des Runden Tisches „Pro Altstadt“ findet am Montag, 8. März 2010, von 18 bis 21 Uhr im Großen Rathaussaal statt.

Pressemitteilungen der Stadt Heidelberg 10.02.2010

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Bürgerinitiative Leben in der Altstadt – LindA

„Wir lassen uns nicht vertreiben“, heißt das Motto der 7 Altstadt-Bürgerinitiativen und alteingesessenen Vereine (weit über 1.000 Mitglieder), die in LindA (vgl. LindA-blog im Internet) seit August 2009 bei regelmäßigen Treffen und Aktionen zusammenarbeiten und auch „fröhlich feiern“, aber ohne andere zu stören! Als Mitgründerin und Sprecherin von LindA wende ich mich mit den LindAnerInnen – und auch zahlreichen Hoteliers (!) – gegen den untragbaren gesundheitsschädigenden nächtlichen Lärm, Verschmutzung, Sachbeschädigung und Gewalt in der Altstadt. In unserem Forderungs- und Maßnahmenkatalog an die Verwaltung wünschen wir: eine neue (!) öffentliche Diskussion zum Thema „Gesamtkonzept Altstadt/Stadt- und Tourismusentwicklung“, unter Mitwirkung der Bevölkerung, mehr Freiräume ohne erzwungenen Konsum/Schutz des öffentlichen Raums (es gibt zu viele kommerzielle Veranstaltungen und zu viel Außenbewirtschaftung!), gerichtsfeste Lärmmessungen mit klaren Handlungsanweisungen für Polizei und Ordnungspersonal, (nach LindA-Messungen werden die Höchstwerte nachts deutlich überschritten, und es ist lauter als tags!) veränderte Öffnungszeiten der Gaststätten (wochentags bis 24 Uhr, freitags und samstags bis 2 Uhr), ein funktionierendes Beschwerdemanagement mit einem auch nachts erreichbaren Ansprechpartner, Präsenz und Abstimmung in den Zuständigkeiten der Ordnungskräfte (Polizei und städtischem Personal) bis 6 Uhr, Streetworker (Prävention!). Das heißt auch: Aufstockung des Personals. LindA beteiligt sich auch am „Runden Tisch“ des OB zur Altstadt. Das letzte Treffen (11.1.2010) war allerdings mit den Aussagen darüber, was alles nicht ging und nicht geht, frustrierend. Es wurde auf keine einzige Maßnahme von LindA Bezug genommen und nichts vorgeschlagen, was auch nur gehen könnte! Die SPD hat in den letzten 10 Jahren viele öffentliche Veranstaltungen (alle voll!) mit anschließenden Appellen an die Verwaltung durchgeführt und wird LindA weiterhin unterstützen.

Stadtblatt 20.01.2010, Karin Werner-Jensen

Gabriele Faust-Exarchos (GAL)

Stille Nacht, heilige Nacht

seit August protestieren die Altstädter/-innen öffentlich gegen nächtlichen Lärm, Randale und Schmutz. Jahrelang wurden die Beschwerden ignoriert, geltende gesetzliche Regelungen nicht angewandt und Sorgen und Vorschläge nicht ernst genommen.

Höchst überrascht durch eine kraftvolle „LINDA“ machte der OB die Altstadt zur Chefsache. Die Forderungen der Bürgerinitiativen müssen jetzt rasch abgearbeitet und Lösungen aufgezeigt werden. Die Altstadt will endlich ihr Gesicht zurück, will weg vom Ballermann, hin zu kleinem, aber feinem und qualitätsvollem Tourismus.

Sie verdient ein Gesamtkonzept, das ihrem Ruf, dem unvergleichlichen Stadtbild sowie ihrer kulturellen, historischen und wissenschaftlichen Bedeutung gerecht wird. Mehr Events, (...) und eine Kommerzialisierung um jeden Preis führen zu profilloser Beliebigkeit. Unsere (Alt-)Stadt hat es nicht nötig, jedem Trend zu folgen, sie besitzt Alleinstellungsmerkmale, die nachhaltig und kreativ hervorzuheben sind.

„Pro Altstadt“: Nicht öffentliche Sitzung
Arbeitsgruppe „Lärm und Recht“ tagt am 14. Dezember

Der zweite Runde Tisch „Pro Altstadt“, zu dem auch wieder interessierte Bürger/-innen eingeladen sind, findet am Montag, 11. Januar 2010, ab 18.30 Uhr im Großen Rathaussaal statt.

Der ursprünglich für das zweite Treffen vorgesehene Termin am 14. Dezember wird in Absprache mit den Vertreter/-innen der Initiativen für eine nicht öffentliche Sitzung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Lärm und Recht“ genutzt. Der Wunsch nach dieser Arbeitsgruppe war beim ersten Treffen geäußert worden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen im Januar vorgestellt werden. (...)

In jüngster Vergangenheit haben Lärm, Verschmutzungen und Pöbeleien in der Altstadt deutlich zugenommen. Gemeinsam mit den Betroffenen, der Polizei und der Stadtverwaltung sollen für alle Seiten akzeptable, vernünftige Lösungen gefunden werden.

Für den Runden Tisch sind insgesamt vier Treffen ge
plant. Am 8. Februar 2010 findet die dritte Gesprächsrunde statt, der vierte Runde Tisch voraussichtlich im März 2010. Die erarbeiteten Lösungen werden in ein Handlungskonzept einfließen, welches dann dem Gemeinderat vorgestellt wird. Nach den vier Sitzungen wird der Runde Tisch nicht aufgelöst, sondern tritt bei Bedarf zusammen.

> via Stadtblatt Heidelberg

Karl Breer (FDP)

Das historische Herz der Stadt

kennt keine stillen Stunden, keine ausgestorbenen Fußgängerzonen. Die Jugendlichen treffen sich abends auf den angesagten Plätzen der Innenstadt. Nicht selten artet das Vergnügen zum kollektiven Besäufnis aus und an den Häuserwänden stehen Jungs und pinkeln. Am frühen Morgen treten Müllabfuhr und heitere Nachtschwärmer in ihren täglichen Wettkampf, wer wohl die meisten Anwohner aus ihren Betten aufschreckt. Wohl dem, der hier mit tiefem Schlaf gesegnet ist.“

Thomas Krczal (SPD)

Bebauungsplan Östliche Altstadt

In der letzten Sitzung wurde der Bebauungsplan Östliche Altstadt vom Gemeinderat verabschiedet. Zielsetzung des Bebauungsplans ist die Begrenzung von Gaststätten im Kernbereich der Altstadt. Diese Begrenzung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Denn was sich an negativen Auswüchsen durch einen Teil der nächtlichen Altstadtbesucher in den letzten Jahren entwickelt hat, erfordert endlich ein Eingreifen der Kommunalpolitik. Sonst wird die Altstadt für ihre Bewohner, aber auch für die vielen sich „korrekt“ verhaltenden Besucher und Touristen weiter an Attraktivität verlieren.

Mit dem Bebauungsplan zur Begrenzung der Gaststätten sollen nicht neue und gute gastronomische Konzepte verhindert werden. Vielmehr geht es darum, das ungezügelte Mengenwachstum von Lokalen zu verhindern und damit eine ungute Verschiebung des Gleichgewichts unterschiedlicher Nutzungen in der Alstadt zu verhindern.

Ärgerlich ist, dass die Bearbeitung des Bebauungsplans durch die Verwaltung fast acht Jahre gedauert hat. Bereits im Jahr 2001 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefaßt. Bis zum Satzungsbeschluss vergangene Woche ist damit wertvolle Zeit verronnen.

Leider wurde von der Mehrheit des Gemeinderats der Antrag der SPD, eine Ausweitung von gastronomischen Nutzungen in der Kernaltstadt auf das erste Obergeschoss zu untersagen, nicht mitgetragen. Dies wird aus unserer Sicht zu weiteren Umnutzungen von Wohnraum und zu einer Verschärfung der Lärmsituation führen.

Dennoch hat die SPD-Fraktion in der Schlussabstimmung für den Bebauungsplan gestimmt, da die Zielrichtung stimmt. Gleichwohl ist der Bebauungsplan nur ein Mosaikstein in einem Bündel von Maßnahmen, die notwendig sind, um Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt den Kampf anzusagen.

> via Stadtblatt Heidelberg

„Eine Schlüsselrolle kommt dem Gesprächskreis zu“

Der vom Gemeinderat am 22. Oktober bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossene Bebauungsplan Östliche Altstadt regelt künftig die Nutzung von Gewerbeflächen in der Altstadt. Doch der Plan entfaltet seine Wirkung nur langfristig. Ein STADTBLATT-Interview mit Bürgeramts-Leiter Bernd Köster über die Situation in der Altstadt.


Was kann die Stadtverwaltung tun, um die Konflikte zwischen Anwohnern und den Gästen gastronomischer Betriebe kurzfristig zu entschärfen?

Grund für die derzeit sehr hohen Belastungen für die Anwohner/-innen in der Altstadt ist eine Vielzahl von Faktoren, deshalb soll eine Vielzahl von Maßnahmen Abhilfe schaffen. Der Bebauungsplan ist ein wichtiger Baustein. Für die massiven Störungen in der Kernaltstadt sind nicht allein die Gastwirte und ihre Gäste verantwortlich. Fakt ist, dass ein geändertes Ausgeh- und Trinkverhalten, die erhebliche Zunahme von Junggesellenabschieden, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sowie der Erlass des Landesnichtraucherschutzgesetzes die Situation im öffentlichen Raum drastisch verschlimmert haben.

Oberbürgermeister Würzner hat als Sofortmaßnahme angeordnet, die über die Sondernutzungserlaubnis hinausgehende Außenbewirtschaftung zu untersagen. Stellen der Kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei Verstöße fest, wird gegen Gaststättenbetreiber konsequent Anzeige erstattet. Bei Beschwerden und konkreten Lärmbelästigungen werden Gaststättenbetreibern für den Innenraumbetrieb längere Öffnungszeiten verweigert; im Extremfall kann verfügt werden, dass die Gaststätte noch früher schließen muss als bisher.

Gegen die sogenannten „Rucksacktrinker“, die auf Straßen und Plätzen störend auffallen, wird in Absprache mit der Polizei konsequent Anzeige wegen Ordnungwidrigkeit erstattet. Künftig sollen mehr Platzverweise sowie längerfristige Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen werden. Über den Städtetag soll ferner eine Ermächtigung im Polizeigesetz verankert werden, die es uns ermöglicht, an Brennpunkten vorsorglich den Alkoholkonsum zu verbieten.

Eine Schlüsselrolle wird dem Gesprächskreis Pro Altstadt mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Organisationen, Initiativen und Verbänden zukommen, der von Oberbürgermeister Dr. Würzner eingerichtet worden ist. Denn die Situation lässt sich nachhaltig nur verbessern, wenn Anwohner, Wirte, Bürgerinitiativen, Einzelhändler, Polizei und Stadt eng zusammenarbeiten. Der Gesprächskreis tagt erstmals am 10. November 2009.

Welche Rolle hat dabei künftig der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)?

Eine sehr wichtige. Nur Kontrollen durch den KOD und die Polizei können nachhaltige Verbesserungen erzielen. Kontrollen stellen sicher, dass Anordnungen und Auflagen eingehalten werden. Nur durch konsequentes Vorgehen, unter anderem durch Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, werden Verhaltensänderungen erreicht. Erste Gespräche mit der Polizei, wie die Kontrollen und die Präsenz vor Ort verstärkt werden können, haben bereits stattgefunden.

Ab 1. Januar 2010 tritt in Baden-Württemberg eine Regelung in Kraft, wonach Gaststätten und Diskotheken bis fünf Uhr morgens öffnen dürfen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat angekündigt, dass diese Regelung – zumindest in der Altstadt – mit einer Satzungsänderung eingeschränkt werden soll. Wie muss man sich das vorstellen?

Nach der derzeitig gültigen Gaststättenverordnung beginnt die Sperrzeit um 2 Uhr, in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 3 Uhr. Nach dem Willen des Landes soll die Verordnung zum 1. Januar 2010 dahingehend geändert werden, dass die Sperrzeit um 3 Uhr und in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 5 Uhr beginnt.

Nach unseren Informationen wird es für die Gemeinden – wie bisher auch – die Möglichkeit geben, die Sperrzeit zu verlängern, beispielsweise bei besonderen örtlichen Verhältnissen. Da die Altstadtbewohner/-innen derzeit enormer Lärmbelastung ausgesetzt sind, wird es rechtlich möglich sein, die voraussichtlich ab Januar 2010 geltenden, längeren Öffnungszeiten für Gaststätten gleich wieder zu verkürzen.


(Foto: Rothe)

> via Stadtblatt online (Datum/Abruf: 28.10.09/29.10.09)

Margret Hommelhoff (FDP)

In der östlichen Altstadt...

...muss etwas passieren. Die nächtliche Belästigung durch Lärm, Müll und Dreck, die in letzter Zeit stark zugenommen hat, ist für die Bewohner nicht mehr zumutbar. Der übermäßige Alkoholkonsum der herum ziehenden Rucksacktrinker und Kneipengänger reizt zu Randale und Zerstörung. Deshalb muss der „runde Tisch“, an dem vor einiger Zeit Gastronomen, Einzelhändler, Polizei und städtische Verwaltung bereits erfolgreich Verbesserungen erzielt haben, wieder tagen und gegebenenfalls härtere Maßnahmen beschließen.

Der soeben im Gemeinderat ohne die vier FDP-Stimmen verabschiedete Bebauungsplan für die östliche Altstadt wird das derzeitige Problem jedenfalls nicht lösen. Wir haben gegen diesen Plan gestimmt, weil er nach unserer Meinung die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe zu restriktiv reguliert. Wir befürchten auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher Gaststätten beeinträchtigt werden kann und neue gastronomische Ideen und Konzepte, die vielleicht sogar für die Altstadtbewohner günstiger sein können, nicht erlaubt werden.

> via Stadtblatt Heidelberg

Altstadt: Die Mischung macht´s

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ und
bewahrt den Nutzungsmix von Wohnhäusern, Gaststätten und Einzelhandel

Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger)

Altstadt oje!

Viele „Die Heidelberger”-Mitglieder und viele Altstädter waren zur Begehung am Freitag ab 22.00 Uhr gekommen, um sich – die einen – vor Ort ein Bild zu machen und – die anderen – um ihren Frust loszuwerden. Fazit: Es ist mehr als überfällig, dass Polizei und Verwaltung durchgreifen, denn die dort vorgefundenen Zustände – bis morgens um 3.00 Uhr hatten wir „Anschauungsunterricht” – haben mit dem Niveau Heidelbergs und seinem weltberühmten Namen nichts mehr zu tun. Es ist wie eine Open-Air-Disco ohne Grenzen, wobei allerdings die Wirte nicht für alles verantwortlich sind.

Wenn allerdings der Verkauf von Alkoholika aus der Wirtschaft auf die Straße ungehindert geschieht und dadurch weitaus mehr Menschen versorgt werden als die Kapazität des Lokals und insbesondere der Toiletten zulässt, dann sind solche Auswüchse, von denen uns zuhauf berichtet wurde, nicht verwunderlich. Nicht die Konzessionen der Wirte, sondern deren Einhaltung muss überprüft werden – und von Kontrollen haben wir so gut wie nichts gesehen außer einem Polizeifahrzeug gegen 22.30 Uhr in der Unteren Straße durchfahrend! Ohne härteres Durchgreifen wird die Stadt dieser Situation nicht Herr werden – und hierzu sind OB und Polizei aufgefordert!

> via Stadtblatt Heidelberg

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siehe auch:

> Bericht der 'Heidelberger' & Fotos (10.10.09)

Klaus Pflüger (FWV)

Altstadt endlich

Es freut die Freien Wähler sehr, dass unser langes Gespräch mit der Verwaltung nach unserer Begehung der Altstadt (bisher als einzige Fraktion) auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die Altstadt wird zur Chefsache. Wir haben in diesem Gespräch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die jetzt wohl umgesetzt werden sollen. Spät, aber es tut sich etwas. Nur angemerkt, es ist nicht nur ein Problem in der Unteren Straße, das Problem ist in der ganzen Altstadt. Wir Freien Wähler werden im Frühjahr bei einer erneuten Begehung prüfen, welchen Erfolg die dann hoffentlich umgesetzten Maßnahmen hatten. Wir bleiben am Ball.





> via Stadtblatt Heidelberg

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siehe auch:

> RNZ-Bericht über Altstadt-Begehung der FWV (31.08.09)
> Bericht von Dr. Ursula Lorenz (FWV) in Stadtblatt Heidelberg (09.09.09)

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke/Die Linke)

Für eine lebenswerte Altstadt

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht vertreiben“ hatten sieben Initiativen aus der Altstadt zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Gekommen waren 350 Altstädterinnen und Altstädter. Die Kritik richtet sich gegen die Zerstörung der historischen Substanz, gegen Lärm, Randale und Sachbeschädigung und gegen eine zunehmende Vermarktung der Altstadt für Kommerz und Tourismus.

Dies bestätigt unsere Ziele für die Altstadt im Gemeinderat: Kein neues Einkaufszentrum in der Theaterstraße; kein Neubau eines Kongresszentrums an der Stadthalle; Bebauungspläne, die das Wohnen in weiten Teilen der Altstadt sichern und die Ansiedlung weiterer Kneipen einschränken. Polizei und Stadtverwaltung müssen ebenfalls handeln: Wirten bei zuviel Lärm und bei Verstößen gegen die Polizeiverordnung konsequent Bußgeldbescheide erteilen, bei wiederholten Verstößen die Lizenz entziehen; die Zahl von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen begrenzen.

> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Ursula Lorenz (FWV)

Angeregt durch massive Klagen der Altstadtbewohner über die unhaltbaren nächtlichen Zustände im Dunstkreis der Unteren Straße haben wir Freien Wähler eine nächtliche Begehung dort gemacht. Der Bericht im Stadtblatt Nr. 36 Seite 4 muss nach unserer Erfahrung aus einer anderen Stadt kommen.

Wir können nur zahlreiche Beschreibungen der Anwohner bestätigen. Die Straße war brechend voll mit Bier und Schnaps trinkenden Menschen. Der Lärmpegel der grölenden und kreischenden Gruppen ergänzt durch die Geräusche und „Musik“ aus den offenen Kneipentüren ist unerträglich.

Wir konnten weitergehen. Menschen, die dort wohnen, können das nicht, an Schlaf kann nicht zu denken sein. Folge: Auch seriöse jüngere Mieter, auch Studenten kündigen die teilweise wirklich schönen und großzügigen Wohnungen nach kurzer Zeit. Es gibt Leerstände in der Altstadt, die saniert wurde, um Familien dort anzusiedeln. Mit Kindern sollte man auf keinen Fall dort wohnen.

Hier hilft leider nur gnadenlose ständige Kontrolle, Verwarnung bis zum Konzessionsentzug der Kneipen, die sich nicht an die Richtlinien halten. Gegebenenfalls Video-
überwachung der Pinkelecken. Spätestens ab 1.1.2010 striktes Alkoholverbot auf der Straße. Warum sollte mit dem Alkohol nicht so erfolgreich umgegangen werden können wie mit dem Rauchen?? Wir werden die gequälten Anwohner im Stadtrat voll unterstützen.

„Lebendigen Branchenmix erhalten“

Untere Straße: Stadt will Umwandlung weiterer Geschäfte in Gaststätten verhindern – Kommunaler Ordnungsdienst achtet auf Einhaltung der Richtlinien

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Wir werden alles dafür tun, den lebendigen Branchenmix in der Unteren Straße zu erhalten. Eine Kneipen-Monokultur kommt für mich nicht in Frage – insbesondere im Interesse der Altstadt-Anwohnerinnen und -Anwohner, aber ebenso zum Nutzen der Geschäfte in der Unteren Straße, die nicht in eine Außenseiterrolle gedrängt werden dürfen.“
Seit Juli 2008 gingen sechs Bauanträge auf Nutzungsänderung in Gaststätte für gewerblich genutzte Objekte in der Unteren Straße bei der Stadt Heidelberg ein.
In einem Fall war die Stadt durch einen zuvor erteilten positiven Bauvorbescheid gebunden. Die entsprechende Bauvoranfrage war bereits am 28. April 2008 eingereicht worden. Bei der Beurteilung des Vorhabens spielte eine Rolle, dass mit dieser Nutzungsänderung die nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Spielhallenverbot Altstadt“ der Stadt Heidelberg vom 5. Dezember 1986 unzulässige Spielhallennutzung (mit Bestandsschutz aus der Zeit vor Inkrafttreten des Bebauungsplans) aufgegeben wurde.
In einem Fall wurde der Antrag nach Ankündigung der geplanten Versagung zurückgenommen, zumal der Hauseigentümer sich gegen eine Gaststätte und für eine Vermietung an einen bereits in der Unteren Straße ansässigen Ladenbetreiber entschieden hatte.
In drei Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Davon wurden in zwei Fällen fristgerecht Widersprüche eingelegt, die zwischenzeitlich dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Entscheidung vorliegen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, dieses wird von der Tendenz her genauso entschieden werden.
Nachdem innerhalb kurzer Zeit die genannten Bauanträge auf Nutzungsänderung von Laden in Gaststätte eingereicht wurden – und aus den Beratungen im Technischen Bürgeramt bekannt ist, dass es weitere Interessenten für Gaststättennutzungen in der Unteren Straße gibt – sieht die Stadt Heidelberg die Notwendigkeit, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehende Eigenart des Gebiets, die derzeit noch von einem verträglichen Nutzungsverhältnis (Läden und Gaststätten in den Erdgeschossen, Wohnen in den Obergeschossen) geprägt ist, in der Unteren Straße zu schützen.
Nach dem aktuellem Stand des Bebauungsplanentwurfs ist für die Grundstücke in der Unteren Straße hinsichtlich der Art der Nutzung die Festsetzung „Besonderes Wohngebiet“ vorgesehen. In diesem Gebiet sind neue Schank- und Speisewirtschaften nicht zulässig, nur bei bestehenden Schank- und Speisewirtschaften ist ausnahmsweise die Erweiterung, Änderung oder Erneuerung der bestehenden Betriebsflächen um maximal ein Drittel im Keller und im Erdgeschoss zulässig. Das Bebauungsplanverfahren steht vor dem Abschluss.
Verstärkte Kontrollen
Der Kommunale Ordnungsdienst wird verstärkt ab 23 Uhr auf die Einhaltung der Richtlinien achten. Der Gemeindevollzugsdienst wird dies durch schwerpunktartige Kontrollen der Falschparker in der Altstadt abends und nachts unterstützen. Notwendigenfalls werden falsch geparkte Fahrzeuge abgeschleppt. Am 1. Januar 2010 tritt zudem das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr nach Landesgesetz in Kraft. (rie)
> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Lärm und Verunreinigungen in der Altstadt

Die SPD setzt sich seit Jahren für die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Interessen in der Altstadt ein – und ich, selbst Altstädterin, meine damit besonders die der AnwohnerInnen. Aber dieses Gleichgewicht ist längst aus den Fugen geraten.

In den 1980er Jahren war es politischer Wille der Stadt, durch Eröffnung von Sanierungsgebieten und durch finanzieller Unterstützung, Altstädter, die bereits hier wohnten, zur Sanierung ihrer alten Häuser zu bewegen und, durch Verkauf von städtischen sanierungsbedürftigen Häusern an junge Familien, diese zum Umzug in die Altstadt zu bewegen. Dies wurde umgesetzt. Bis vor wenigen Jahren haben sie zufrieden in der Altstadt gelebt.

Inzwischen hat sich besonders in der hinteren Altstadt die Gesamtsituation dramatisch verändert: Immer mehr Gaststätten wurden zugelassen, die nächtliche Außenbewirtschaftung und die Anzahl der zugelassenen Stühle wurde erweitert - wissen die Verantwortlichen, welchen Lärm es macht, wenn z. B. vom Marktplatz 400 Stühle um Mitternacht weggeräumt werden?

Nun brodelt es wie lange nicht mehr (auch in anderen Stadtteilen!): Die AnwohnerInnen machen mobil gegen den unglaublichen nächtlichen Lärm von montags bis zum Wochenende (besonders zwischen 0 Uhr und 4 Uhr!) und den Schmutz (Erbrochenes, Urin, Glassplitter) vor ihren Türen. Sie haben sich zu Recht in verschiedenen Interessengemeinschaften (u. a. Lebenswerte Altstadt „ILA“, „Kornmarkt“, „Östliche Altstadt“ u. a.) zusammengeschlossen, um auch mit den „Bürgern für Heidelberg“ aufzubegehren. Vor den Kommunalwahlen haben sich (vgl. RNZ) fast alle Fraktionen auch für die Rechte der BewohnerInnen ausgesprochen, aber was bleibt noch nach der Wahl?

Die Initiativen stellen den politisch Aktiven - dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und den StadträtInnen - die folgenden Fragen:

1. Welchen politischen Stellenwert haben die BewohnerInnen (11 000 in der Altstadt) gegenüber den Kneipenbesitzern mit Alkoholausschank überhaupt noch? Die BewohnerInnen fühlen sich politisch fast nicht mehr vertreten.

2. Welche Rechte und Pflichten haben die Gastwirte gegenüber der Wohnbevölkerung um sie herum (wie ist der Wortlaut z. B. des Gaststättenrechtes und wie seine Auslegung)?

3. Wessen Rechte haben Vorrang, die der steuerzahlenden in der Altstadt wohnenden und arbeitenden Bevölkerung oder die der Gastwirte und der Ruhestörer?

4. Wer sorgt in welchem Umfang (wie viele Personen bei Polizei und städtischem Aufsichtspersonal) zu welchen Tages- und Nachtzeiten an welchen Tagen der Woche für die Einhaltung der nächtlichen Ruhe?

5. Welche Konsequenzen haben Gastwirte zu erwarten, wenn sich nach 22 Uhr vor ihren Kneipen und Gastwirtschaften lautstarke Gäste aufhalten? (Bußgelder? In welcher Höhe? Herabsetzung der Öffnungszeiten? Schließung der Gaststätte?) Die Polizei sagte ihnen sinngemäß mehrfach, sie sollten sich an die Stadt wenden. Sie könnten mit ihrem wenigen Personal nicht mehr für Ruhe und Ordnung sorgen – „und dann fahren sie wieder ab“, berichten die Betroffenen.

6. Welche Konsequenzen hat die Stadt aus den Ruhestörungen und Verunreinigungen in Bezug auf die Gastwirte bisher gezogen, die für die BewohnerInnen wirksam waren? Um den Marktplatz herum und an anderen Stellen sehen die Betroffenen nur Verschlechterungen – entgegen der Behauptungen von der Stadt!

7. Wie viele und welche Kneipen und Gaststätten haben bisher eigentlich wirklich mal Bußgelder gezahlt und in welcher Höhe?

Die Altstadt muss wieder lebenswert werden und darf nicht zum Disneyland verkommen, in dem nur noch Kneipen und Handel angesiedelt sind. Die Menschen bleiben nur hier wohnen, wenn sie hier arbeiten, leben und auch schlafen können. Die Politik ist gefragt!.

> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Karin Werner-Jensen 

Altstadt-Themen 

Bebauungsplan Östliche Altstadt, Verkehr auf der Alten Brücke, CityCult − Offene Jugendarbeit in der Altstadt  sind Themen, die besonders die Altstädter Wohnbevölkerung in den letzten Wochen beschäftigt haben. Während der Oberbürgermeister und seine Unterstützer fast nur noch von Gastronomie, Einzelhandel und Touristen reden, vertreten wir als SPD-Fraktion auch die aus dem Blick geratenen Bedürfnisse der Bewohner/innen.

Dazu einige Anmerkungen: Nach dem Rahmenplan für die Altstadtregenerierung (02.07.1975) soll die Altstadt „in erster Linie … zu verbesserndem Wohnen dienen. Die Einrichtungen für Freizeit und Fremdenverkehr haben, insbesondere in der Kernaltstadt, verstärkt auf das Ruhebedürfnis der Bewohner Rücksicht zu nehmen. Der Tendenz zur Ausdehnung von Gaststätten ist entgegenzuwirken.“ (S. 17 Nr. 3.5) Diese Kriterien gelten für die SPD noch immer. Die unterschiedlichen Interessen zwischen Gastronomie und Wohnbevölkerung sind aber inzwischen kaum noch überbrückbar und haben die Wohnqualität Jahr um Jahr gemindert.

Wenn die Altstadt weiter zur alkoholisierten „Funmeile“ wird, werden genau die Familien, die man damals in die Altstadt geholt hat, ausziehen – was bereits begonnen hat(!). Tatsachen sind: Abbau von Wohnraum, stattdessen Ausweitung der Kneipengröße und Öffnungszeiten, unerträglicher Lärm, Gewalt und Dreck in den Nächten (Polizeiberichte RNZ), Öffnung der Alten Brücke mit zu schnell fahrenden Autos, auch vermehrtem nächtlichen Verkehr aus den Umlandgemeinden in die Altstadt.
 Dabei genießen auch viele Altstädter den Spaziergang über die Alte Brücke hin zum Neckarufer.

Die SPD hat daher den Oberbürgermeister (einst, man hat es schon vergessen: Umweltbürgermeister!) gebeten, die Öffnungszeiten für Autos auf der Alten Brücke zu reduzieren, was bei Umsetzung der Idee „Stadt am Fluss“ ohnehin erfolgen muss. Die SPD hat auch einen Antrag gestellt, keine Kneipenerweiterungen im 1. Obergeschoß zuzulassen, weil damit keineswegs „eine Qualitätssteigerung“ (der Kneipen) einher geht (...).

via Stadtblatt Heidelberg

Karlheinz Rehm (die Heidelberger)

Komasaufen

Nach dem tragischen Tod eines 16-Jährigen in der vergangenen Woche ist das Problem Alkohol und Drogen wieder verstärkt in unser Gedächtnis gerufen worden. Auch wir in Heidelberg haben Probleme mit dem unkontrollierten Alkoholkonsum, besonders in der Altstadt und im Sommer auf der Neckarwiese. Zu leiden haben die Anwohner unter dem Lärm und anderen „Unannehmlichkeiten“.

Schuld sind jedoch nicht die regulären Besucher der Altstadtkneipen, die in geselliger Runde ihr Bier trinken. Vielmehr diejenigen, die mit dem Alkohol im Rucksack durch die Straßen ziehen und sich einen „Reinziehen“, um in „Stimmung“ zu kommen, um dann einen „ Drauf“ machen zu können.

Wir „Die Heidelberger“ fordern daher mehr Aufklärungsarbeit, die schon in der Schule erfolgen muss, und den Schülern die Folgen des Alkoholmissbrauchs aufzeigt. Bessere Kontrolle bei der Abgabe von Alkohol, verstärkte Kontrollen der Ordnungskräfte, sowie mehr Polizeipräsenz ab 22 Uhr.

> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Mehr Kneipen? Mehr Lärm? Bebauungsplan Östliche Altstadt

Weniger Wohnraum? Stattdessen noch mehr Kneipen? Noch mehr Schmutz und Urinieren in der Öffentlichkeit, noch mehr Lärm, vor allem in den Nächten? „So schlimm wie es in den vergangenen Jahren geworden ist, war es noch nie“, schimpfen die Altstädter und wollen wieder mehr Beachtung von der Politik bekommen. Die SPD hat dazu etliche Veranstaltungen gemacht. Die unterschiedlichen Interessen zwischen Gastronomie und Wohnbevölkerung sind aber offenbar ohne durchgreifende Veränderung unüberbrückbar.

Deshalb wurde am 8. 3. 2001 durch den Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Östliche Altstadt, zur Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften“ und am 18.12.2003 erstmals eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen, die Rechtmäßigkeit der Regelungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei und eine weitergehende Untersuchung der bestehenden Nutzungsstrukturen von einem Planungsbüro untersucht und einen Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet und mit den städtischen Fachbehörden sowie den Verbänden Industrie- und Handelskammer und Deutscher Hotel- und Gaststättenverband besprochen.

Wie nicht anders zu erwarten sind beide gegen die Vorschläge der Verwaltung, und sehen Einschränkungen für die Errichtung neuer gastronomischer Betriebe. „Studentenverbindungshäuser und Rucksacksäufer“ (vergleiche Wirte gegen Bebauungsplan, RNZ 5.8.2008) und „private Feste und Rucksacksäufer“, (vergleiche IHK in RNZ, 11.8.2008) seien für den nächtlichen Lärm verantwortlich. Jeder, der in der Altstadt lebt, weiß, dass das nicht stimmt! Und werden die CDU und ihr DEHOGA-Funktionär, der selbst Kneipier ist und auch noch CDU-Bezirksbeirat in der Altstadt, für die Bewohner/innen der Altstadt eintreten? Bisher nicht.

Der Bezirksbeirat Altstadt durfte sich in seiner Sitzung am 15.4.2008 wegen Befangenheit nicht äußern. Im nicht öffentlichen Bauausschuss am 6.5.2008 wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig, mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung, vertagt, nachdem die SPD gebeten hatte, noch einmal zu prüfen, ob die Bezirksbeiräte nicht doch noch gehört werden könnten – die spätere Prüfung ergab, dass das nicht möglich sei. Im Bauausschuss am 3.6.2008 wurde die Beschlussempfehlung einstimmig und im Gemeinderat am 26.6.2008 mit 25:4:4 Stimmen beschlossen, allerdings ohne den Zusatz, dass die Vorlage bereits mit IHK und Gaststättenverband abgestimmt sei. Der Gemeinderat hat damit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden beschlossen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sich mit Bedenken und Anregungen zu beteiligen.

via Stadtblatt Heidelberg