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RNZ: Ein Gesetz soll endlich Klarheit schaffen (30.06.10)
Initiative von zehn Bürgermeistern gegen "Rucksacksäufer"
wird von Staatssekretär Georg Wacker unterstützt
Jugendliche liegen in ihrem Erbrochenen, urinieren an Hauswände, treten Mülleimer um oder zetteln Schlägereien an. (...). So sieht der Alltag bei vielen Festen in der Region aus. übermäßiger Alkoholgenuss der "Generation Suff" ist hier eher die Regel denn die Ausnahme. Die meisten Feierwütigen kommen "vorgeglüht" zum Fest.(...) sind schon besoffen, (...) Andere haben ihren Alkohol immer griffbereit. (...) "Rucksacksäufer" sind den Stadtvätern zahlreicher Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis schon lange ein Dorn im Auge.
Jetzt haben zehn Oberbürgermeister und Bürgermeister (...) einen Brief an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech geschickt (die RNZ berichtete ...). Darin fordern sie Rech auf, die einst gemachte Ankündigung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Alkoholmissbrauch an örtlichen Brennpunkten schon im Vorfeld entgegenwirken soll endlich in die Tat umzusetzen.
Neben Kletti haben auch Leimens Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Bürgermeister Heinz Merklinger aus Walldorf, Bürgermeister Hans Dieter Weis aus Dielheim, Bürgermeister Werner Knopf aus Malsch, Bürgermeister Alexander Eger aus St. Leon Rot, Mühlhausens Rathauschef Karl Klein, Nußlochs Stadtvater Karl Rühl und Rauenbergs Bürgermeister Frank Broghammer den Brief unterzeichnet.
Unterstützung bekommen die Bürgermeister jetzt von Staatssekretär Georg Wacker. "Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst" (...).
Die Bürgermeister reagierten (...) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. (...) "Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen,(...) den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen", bekräftigte Wacker die Forderung (...). Er kündigte an, Innenminister Heribert Rech bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen.
Unterdessen hat der Städtetag Baden Württemberg die Landesregierung zu stärkeren Bemühungen im Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum aufgefordert. "Wir brauchen eine landesweite Kampagne gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen", sagte Städtetags-Sprecher Manfred Stehle gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.
Zudem sei eine gesetzliche Regelung des Landes, die den Kommunen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ermögliche, "überfällig".
RNZ, Stefan Hagen, 30.06.2010
RNZ Leserbrief: Alkohol in Bussen und Bahnen (25.01.2010)
Randale in der Altstadt
Kein Wunder
Am Samstag vor einer Woche bin ich mit der OEG um 22.47 Uhr von Lützelsachsen Richtung Heidelberg gefahren. An jeder Haltestelle stiegen Rudel von lauten Jugendlichen zu. Zum Teil sahen sie wie 14 Jährige aus, aber jeder zweite hatte eine Flasche in der Hand mit Wein, Sekt,Wodka oder anderen undefinierbaren Mixgetränken. Diese Flaschen gingen dann von Mund zu Mund und das Gegröle wurde immer lauter. Irgendwann stiegen dann noch vier junge Männer mit Fahrrädern ein, in jedem Gepäckkorb lag ein Sixpack, dem auch sofort zugesprochen wurde.
Die Atmosphäre war angespannt, laut und unangenehm und erreichte ihren Höhepunkt, als einer der Jugendlichen sich mitten in den Wagen übergab. Am Bismarckplatz leerte sich die Bahn, und mich wundert nicht mehr, dass es in der Unteren Straße so zugeht, wie in der Presse oft beschrieben. Ein paar Stunden später sind diese Jugendlichen sicher bereit, sich mit anderen zu schlagen. Ich frage mich, welche Eltern es zulassen, dass ihre Kinder die ganze Nacht herumziehen. Es müsste vielleicht mehr Kontrollen an den Wochenenden in öffentlichen Verkehrsmitteln geben und das Alkoholtrinken verboten werden.
Helga Becker, Heidelberg
Rhein-Neckar-Zeitung, 25.01.2010
Alkohol-Verkaufsverbot & Sperrzeitverkürzung 2010
in 2009, 2010, Dehoga, Rucksackttrinker, Sperrzeit
Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol verhängen. Die CDU/FDP-Koalition einigte sich am 23. April in Stuttgart nach monatelangem Ringen darauf, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten von 22 bis 5 Uhr zu untersagen.
Teil der Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien
ist eine Verkürzung der Sperrzeit für Gaststätten.
Mit dem nächtlichen Alkoholverbot will das Land Trinkgelagen von Jugendlichen vorbeugen. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus kündigte nach Angaben von dpa am Rand einer Plenarsitzung des Landtags an, der Gesetzentwurf werde noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht.
Das Verbot solle zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. (...)
Über die Ausnahmen sollen jeweils die Regierungspräsidien entscheiden.
Im Gegenzug für das Verkaufsverbot (...) werden
die Sperrzeiten der Gaststätten verkürzt (...).
Das bedeutet, dass die Sperrzeit
unter der Woche (...) von 3 bis 6 Uhr
Am Wochenende (...) von 5 bis 6 Uhr
gilt.
Wann diese Sperrzeitverkürzung in Kraft treten soll, ist allerdings noch offen.
> via dehoga BW (Datum/Abruf: 23.04.09/06.11.09)
siehe auch:
> morgenweb: 'Würzner will Sperrstunde vorziehen' (21.10.09)
Wegen eines "besonderen öffentlichen Bedürfnisses" [...] könne man höchstwahrscheinlich eine entsprechende Ausnahmeregelung erlassen [...]. Rechtliche Klarheit in dieser Frage gebe es allerdings erst, wenn das Land die Fassung der neuen Gaststättenverordnung vorlege.
> Sperrzeit-Debatte 2000/2001: Dr. Annette Trabold (FDP) im Stadtblatt
AGHZ: Heidelberger Altstadtwirte- "Gäste sind keine Gröhler" (07.11.09)
Hans Todt, Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung, Ausgabe 2009/45
Gäste sind keine Gröhler
Auch Heidelberger Altstadtwirte gegen Lärm und Dreck
Der Gemeinderat (...) hat einen Bebauungsplan verabschiedet, der es der Stadtverwaltung ermöglicht, die Ansiedlung neuer Gaststätten in der Altstadt zu verhindern. Als Begründung wurde angeführt, die Altstadtbewohner würden unter Lärm und Dreck leiden.
(...) Indessen stellen die Wirte der Altstadtlokale deutlich klar, dass Lärm und Dreck nicht durch ihre Gäste verursacht würden, sondern durch andere Personengruppen.
Die Gastronomie unterstütze alle Maßnahmen für eine saubere und friedliche Altstadt. Diese Botschaft wird jetzt auf entsprechenden Transparenten und Plakaten verkündet.
> ahgz online, Hans Todt (Datum/Abruf: 07.11.09)
siehe auch:
> RNZ: Altstadtwirte zeigen Flagge (24.10.09)
> RNZ Leserbrief: Aggressiver Ton der Altstadt-Wirte (30.10.09)
RNZ: Untere Straße, "Freiluft-Party nur bis 24 Uhr" (06.08.09)
Freiluft-Party nur bis 24 Uhr
hob. Hunderte Nachtschwärmer stehen bis in die Morgenstunden in der Unteren Straße und trinken ihr Bier. Was für viele Kneipengänger ein Paradies ist, ist für die Anwohner ein Alptraum. Denn das Treiben zieht auch viele "Rucksacksäufer" an, die ihre alkoholischen Getränke selbst mitbringen und nur die Stimmung genießen wollen.
Beschwerden wegen Ruhestörung sind programmiert. "Es wird an unsere Häuser uriniert, Erbrochenes liegt vor der Haustür und die Gassen sind mit Glassplittern übersät. Vielleicht besuchen Sie einmal an einem frühen Morgen die Altstadt und machen sich selbst ein Bild", schreibt die Interessengemeinschaft "Wohnen in der Altstadt" in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner und den Gemeinderat.
Bürgermeister Wolfgang Erichson will nun neue Wege beschreiten, um die Lärmproblematik wenigstens etwas zu entschärfen. Auf die Untere Straße sollen künftig die ganz normalen Regeln der Außenbewirtschaftung angewandt werden. Das heißt: Bis 24 Uhr dürfen die Kneipengänger vor den Lokalen stehen, danach müssen sie rein; bei Zuwiderhandlungen werden die Gastwirte bestraft.
Viele Altstadt Kneipiers, deren Lokale außerhalb der Unteren Straße liegen, begrüßen den Vorstoß der Stadt. Denn ihre Gäste müssen schon immer spätestens um Mitternacht in die Kneipen.
Der Dehoga will sich aus dieser Streitfrage heraushalten.
Matthias Rohr von der Bezirksstelle Heidelberg spricht sich aber für eine Neuregelung der Außenbewirtschaftung aus.
RNZ, hob, 06.08.09
AGHZ: "Keine Ruhe für Altstadtwirte" (12.04.08)
Keine Ruhe für Altstadtwirte
Randale durch „Rucksack-Trinker“ im Heidelberger Romantik-Winkel nimmt kein Ende
Die nächtlichen Ruhestörungen so genannter „Rucksack-Trinker“ machen Heidelberg weiterhin zu schaffen. (...) Schlägereien in der Altstadt sind keine Seltenheit mehr.
Als „fürchterlich“ bezeichnet Altstadtwirt Hans-Dieter Stendel (...) Destille die Zustände auf bestimmten Straßen und Plätzen in Heidelbergs Romantik-Winkel. (...)
(...) Wie Polizeihauptkommissar Dieter Müller berichtet, handelt es sich bei den Altstadtrandalierern vielfach um junge, von außerhalb kommende Männer, die wüssten, dass in Heidelberg „was los ist“. (...).
Eine verstärkte Polizeipräsenz, wie sie von den Altstadtwirten gefordert wird, ist wegen der zu geringen Besetzung des Polizeireviers HD-Mitte jedoch nicht möglich (...).
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner zeigt sich gleichwohl zuversichtlich, die Zustände im Romantik-Winkel durch die Zusammenarbeit von Gastronomie und Polizei verbessern zu können. Das von der Landesregierung zwischen 22 und 5 Uhr verordnete nächtliche Alkoholverbot in der Öffentlichkeit biete der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten, einzuschreiten. Auch die Ordnungsmaßnahmen der Stadtverwaltung würden dazu beitragen.
ahgz, Hans Todt, 12.04.08
AGHZ: "Bürokratie bremst Wirte aus" (14.01.06)
Allgemeine Hotel- u. Gastronomie-Zeitung, Hans Todt, 14.01.06
Bürokratie bremst Wirte aus
Heidelberger Altstadtgastronomen wehren sich
gegen Einschränkungen und Anschuldigungen
Im Gastgewerbe der Heidelberger Altstadt wächst der Unmut. Mit der Begründung, dass übermäßige Ruhestörung zu befürchten sei, wird den Wirten ihr Recht auf Außenbewirtschaftung beschnitten. Während alle anderen Heidelberger Betriebe während der Fußballweltmeisterschaft ihre Gäste bis 24 Uhr im Freien bewirten können, dürfen Gäste der Altstadtlokale nur bis 23 Uhr bewirtet werden. Die Betriebe fühlen sich dadurch von der Stadt benachteiligt.
Jetzt hat ein Arbeitskreis dieser Gastronomen gemeinsam mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, Bernd Fellmer, ein „Positionspapier der Heidelberger Altstadtgastronomie“ erarbeitet (...).
In dem Papier wird darauf verwiesen, dass neben dem kulturellen Angebot, (...) seiner historischen Sehenswürdigkeiten das bunte Altstadtleben mit Kneipen, Bars und Restaurants (...) den Besuch Heidelbergs erst attraktiv macht.
Leider sei von der Stadt diese touristische Möglichkeit nicht sinnvoll weiter entwickelt worden. Als Zeichen des rückläufigen Trends in der Altstadt wird das triste Bild des Wochenmarktes angeführt (...).
Es sei auf die Dauer unerträglich, dass die Altstadtgastronomie (...) ständig an den Pranger gestellt werde. Damit schade man dem Image dieses Stadtteils. Häufig seien bei Randalen und Ruhestörungen Gäste von Altstadtlokalen beschuldigt worden. Tatsächlich seien sie aber von Jugendlichen verursacht worden, die ihren Alkoholbedarf mit sich führten.
Von dem Arbeitskreis (...) werden häufigere Kontrollen angeregt, um Übeltäter ausfindig zu machen. Vorgeschlagen werden Aufklärungskampagnen sowie die Einrichtung eines geeigneten Treffpunktes für Jugendliche. Die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung müsste dringend dem veränderten Freizeitverhalten in den Sommermonaten angepasst und daher auf 24 Uhr festgesetzt werden. „Sitzende Gäste machen weniger Lärm“, heißt es in dem Papier.
Am meisten beklagen die Altstadtgastronomen die Last bürokratischer Hemmnisse. (...) Erschwernisse bei der Vergabe von Konzessionen und (für die östliche Altstadt) eine Veränderungssperre. Gefordert werden kürzere Wege bei Konzessionen,(...). Für die Altstadtwirte sei der Fundus an Satzungen, Vorschriften und Vorgaben teilweise nicht mehr nachvollziehbar und wirke sich negativ auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe aus. (...)
An dem Konzept wirkten Gundula Röttger (Café Extrablatt, Café Journal), Carola Noak (Pepper Bar), Matthias Rohr (Reichsapfel & Lager), und Karim Kischka (Güldenes Schaf) mit.
AHGZ, Hans Todt, 14.01.06
> via ahgz online
siehe auch:
> dehoga: Positionspapier Altstadtgastronomie (2005)
Dehoga-Treffen in Heidelberg (24.07.02)
Branchentreffen für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Prinz Carl
(...) Im Juli waren Hoteliers und Gastwirte zum fünften Mal eingeladen, um in zwangloser Atmosphäre Themen zu besprechen, die der Branche in Heidelberg am Herzen liegen. (...)
Die Oberbürgermeisterin ging auch auf die Sperrzeitenregelung ein, die vor allem in der Altstadt zu Interessenskonflikten zwischen schlafsuchenden Bewohnern und vergnügungswilligen Kneipengängern führt ("da sind wir in der Verwaltung um einen ständigen Interessensausgleich bemüht"). Auch bei der Lagerung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen habe der Gemeinderat Erleichterungen beschlossen, die den Gastronomen entgegen kämen. (...)
"Heidelberg ist die einzige Stadt, die ich kenne, die ein solches Branchentreffen veranstaltet", lobte Bernd Fellmer, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands, zu Beginn seiner Rede. Nachdem er die "grausamen Rahmenbedingungen" für die Gastronomie bundesweit beklagt hatte, ging er auf spezielle Wünsche und Sorgen Heidelberger Gastronomen ein. So beklagte er als Konkurrenz die "schwarze und Vereinsgastronomie" und stellte die Frage, ob diese die gleichen Bedingungen zu erfüllen hätten wie richtige Gastronomen.
Bernd Fellmer wies auch darauf hin, dass nicht immer Kneipengäste Lärmverursacher in der Altstadt seien, sondern häufig auch Personen, die sich irgendwo Alkohol kauften und dann durch die Straßen zögen. Das Kongresszentrum am Hauptbahnhof "sollten wir unterstützen", meinte er, für den Heidelberger Herbst wünscht er sich eine Verlängerung nach 23 Uhr, da die Vorbereitung für die Wirte sehr aufwendig sei. Was die Sauberkeit in der Stadt angeht, sah er noch Verbesserungsmöglichkeiten. Die Zusammenarbeit mit der Stadt bewertete Bernd Fellmer als "gut", vor allem im Bereich des Umweltschutzes. (neu)
