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Bezirksbeirat HD (14.10.2010)
Bezirksbeirat Heidelberg 14.10.2010
Einige relevante Infos
Im Bezirksbeirat vom 14.10. gab es einige Infos zum Runden Tisch, z.B. zur Umsetzung der Ergebnisse. Über folgenden Link ist das PDF dazu, außerdem eine Liste der wiederkehrenden Veranstaltungen in HD und ein Kulturkonzept der Stadt Augsburg abrufbar:
http://ww1.heidelberg.de/
Bürger für Heidelberg: Jahresbericht 2009
Leben in der AltstadtInzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.
Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.
Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.
An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.
Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.
Bebauungsplan Östliche Altstadt
> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)
Stimmen aus dem Gemeinderat (14.07.10)
Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)
Leben in der Altstadt muss für alle möglich sein
Die SPD hat sich in den vergangenen 10 Jahren immer wieder öffentlich für Dialog und Gleichberechtigung aller Altstädter, besonders auch der Bewohner/-innen, eingesetzt: U. a. im Januar 2001 und am 20.2.2006 in vollbesetzten Veranstaltungen im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist und am 23.9.2008 („Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt“), 2004 „Kneipentour“, um die Situation vor Ort zu sehen; Kurzdebatte (Juli 2005 mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Altstadt, bzw. Lärm in der Altstadt), Anfragen und Anträge (1.3.2006) im Gemeinderat; mehrere Stadtblattartikel von mir (unter anderem 2006, 2008, 2009, 2010), Fraktionsgespräche mit der Polizeispitze (u. a. 25.4.2008).Die Arbeit der sieben Bürgerinitiativen (LindA) ab Juli 2009, der noch vor der Gemeinderatswahl im September 2009 von der SPD-Fraktion abgegebene Antrag zum Thema „Lärm in der Altstadt“ und die vier dann ab November 2009 von der Stadt durchgeführten „runden Tische“ zeigen erste „Ergebnisse der Sitzungen des runden Tisches Pro Altstadt“, die im Bezirksbeirat (6.5.2010), Haupt- und Finanzausschuss (17.6.2010) und Gemeinderat (1.7.2010) vorgelegt wurden.
Rund die Hälfte der von den runden Tischen eingebrachten Lösungsvorschläge (26) hat die Stadt nach eigener Aussage bereits umgesetzt oder versucht es bereits. Aber es ist noch sehr viel zu tun!
Einzelne Gruppen sollten sich jetzt nicht über die Umsetzung der gesetzlichen (!) Vorgaben beschweren, wo doch alle (!) Gruppen das bisherige "Vollzugsdefizit" angemahnt haben.
Die Verwaltung und Bürgerinitiativen als "restriktiv"
abzuwerten und immer wieder gegen besseres Wissen so falsche Beschuldigungen auszustoßen wie
"LindA möchte, daß das Altstadtleben stirbt" fördern den Dialog nicht.
Manche Gaststätten bemühen sich inzwischen um mehr Rücksichtnahme (weniger Knallen der Türen, Bässe zurückgedreht). Bei vielen stehen jedoch weiterhin bis in die Morgenstunden die Fenster weit offen, nur versteckt (und daher nicht kontrolliert) hinter zugeklappten Rollläden, bei dröhnender Musik.
Für viele AnwohnerInnen ist es nachts wegen viel zu vieler lauter Menschenmengen nicht signifikant leiser geworden. Fachgerechte Lärmmessungen z.B. während der von den feierfreudigen Jugendlichen eingelegten Schweigeminute am 26.6.2010 haben immer noch
70,9 dBA (Leq-Wert gemäß TA-Lärm, ohne Zuschläge) ergeben -
Schweigeminute von "HeiKo"
Untere Strasse, 26.06.2010:
26.06.2010 23:59:59 69,1 dBA
27.06.2010 00:00:09 73,0 dBA
27.06.2010 00:00:19 73,9 dBA
27.06.2010 00:00:29 70,5 dBA
27.06.2010 00:00:39 67,7 dBA
27.06.2010 00:00:49 69,0 dBA
27.06.2010 00:00:59 69,7 dBA
27.06.2010 00:01:09 70,6 dBA
Untere Strasse, 26.06.2010:
26.06.2010 23:59:59 69,1 dBA
27.06.2010 00:00:09 73,0 dBA
27.06.2010 00:00:19 73,9 dBA
27.06.2010 00:00:29 70,5 dBA
27.06.2010 00:00:39 67,7 dBA
27.06.2010 00:00:49 69,0 dBA
27.06.2010 00:00:59 69,7 dBA
27.06.2010 00:01:09 70,6 dBA
Völlig unzumutbar!
Nächtlicher Grenzwert sind 45 dBA!
Die regelmäßigen Lärmmessungen zeigen, daß es in der Altstadt erst nach Schließung der Kneipen deutlich ruhiger wird. Die SPD wird deshalb längeren nächtlichen Öffnungszeiten in keinem Falle zustimmen. Wir haben in HD bereits ab 2001 längere (!) Öffnungszeiten – und noch mehr nächtliche Ruhestörung als vorher!
> via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (07.07.10)
Dr. Ursula Lorenz (FWV)
Die Altstadt bleibt Problem
Im Gemeinderat am 1. Juli konnte der Eindruck entstehen, man sei auf einem guten Weg. Der runde Tisch hat fleißig getagt, 58 Punkte geboren. Ergebnis im Gemeinderat: Erfahrungen mit Sperrzeitverkürzungen in anderen Städten erfragen, Toilettenproblem ernsthaft angehen.Um 22 Uhr ergab sich ein Gespräch mit Anwohnern: Nichts hat sich geändert seit der FWV-Begehung vor einem Jahr. Die bestehenden Vorschriften werden nur unzureichend umgesetzt. Lärm, Alkohol und Urinieren sind nachts weiter unerträglich.
Einzelne Anwohner fliehen zum Ausschlafen ins Umland! Leider kann nur striktes Durchgreifen helfen. Das verdirbt natürlich die Stimmung. Vielleicht kann HeiKo im eigenen Interesse etwas erreichen?
> via Stadtblatt Heidelberg
RNZ: Altstadt-Streit der Generationen (03.07.10)
Lärm & Randale: Jung gegen Alt?
Der Streit um die Altstadtproblematik
("Lärm, Dreck und Randale") trägt immer mehr Züge eines Generationenkonfliktes. Fast alle Jugendorganisationen der Parteien sind der Feierfreunde-Initiative "Heiko" beigetreten. Nun schloss sich auch der Jugendgemeinderat den Forderungen an, "die Altstadtbesucher nicht zu stark einzuschränken oder gar zu vertreiben", wie Jugendgemeinderat Jonas Kloos sagte. Er schlug vor, dass es einen Toilettenwagen auf dem Marktplatz geben solle, dass Streetworker eingesetzt werden und dass es eine Art "gleitende Sperrzeit" geben könnte, damit nicht alle zur selben Zeit aus den Kneipen herausfielen. Sein Vorschlag, dass mehr Moonliner über den Uniplatz fahren, damit die Feiernden nicht durch die ganze Hauptstraße ziehen müssen, ist mittlerweile sogar umgesetzt zumindest für die Moonliner 2 und 5.
OB Eckart Würzner bat den Jugendgemeinderat, "nicht übers Ziel hinauszuschießen, denn die Belastungsgrenze für die Anwohner ist teilweise weit überschritten".
Im "großen" Gemeinderat gab es dieselbe Debatte: Anwohner contra Feiernden-Interessen. Karin Werner-Jensen (SPD) erkannte als Konsens das "Vollzugsdefizit" seitens der Stadt und der Polizei. Pascal Baumgärtner (generation.hd) empfahl, "auch den jungen Leuten Gehör zu schenken" und nicht nur Anwohnern. Er verwies auf die Schweigeminute von "Heiko" vom letzten Samstag: Dabei sei man auch mit Feiernden ins Gespräch gekommen.
Immer wieder ging es um das Reizthema des 58-Punkte-Kataloges, den der Runde Tisch im März erarbeitet hat. Nur: Eigentlich hat da der Gemeinderat wenig mitzuentscheiden, denn die meisten Punkte fallen in die normale Verwaltungstätigkeit. Der Rat kann nur die Sperrzeiten ändern, die Nutzung der Plätze und die Außenbewirtschaftung stärker reglementieren oder im Haushalt mehr Stellen für den Ordnungsdienst bewilligen.
Die Stadtverwaltung informierte, dass 26 der 58 Punkte umgesetzt werden: In erster Linie geht es um eine strengere Kontrolle der Sperrzeiten und des Kneipenlärms sowie ein schnelles Einschreiten gegen Ruhestörer und Wildpinkler.
Nicht umsetzbar ist das Alkoholverbot in Bussen: Die RNV sieht sich nicht in der Lage, das durch ihre Fahrer kontrollieren zu können. Konkret beschloss der Gemeinderat, sich in anderen Städten umzuhören, wie sich die Sperrzeitverkürzung ausgewirkt hat. Außerdem soll geprüft werden, ob versenkbare Toiletten installiert werden können; und schließlich soll ein Gesamtveranstaltungskonzept ausgearbeitet werden.
RNZ, Micha Hörnle, 3./4.07.2010
siehe auch:
Tonprotokoll der Gemeinderatssitzung
> via www.die-stadtredaktion.de
Sitzung des Gemeinderats (01.07.10)
Donnerstag, 01.07.2010
18:00 Uhr - 23:00 Uhr
Rathaus, Großer Saal
TOP 4: Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches "Pro Altstadt"
> via Gemeinderat online
RNZ: Ist die Altstadt jetzt ruhiger? (27.05.2010)
Wirte und Stadt sind unterschiedlicher Meinung
hö. Wurde es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser? Die einen, die Wirte, sagen nein. Die Stadt findet schon. Muss sie vielleicht auch, denn sie setzt nach und nach den 58 Punkte Katalog des "Runden Tisches" zur Altstadtproblematik um. Im März waren diese Punkte von Stadtverwaltung, Anwohnern, Wirten und studentischen Vertretern zusammengetragen worden. Manches muss noch im Gemeinderat beraten werden, manches setzt die Stadt schon jetzt um.
So gibt es zum Beispiel mehr Lärmkontrollen, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat nun eigene Lärmmessgeräte, mit denen er direkt vor Ort auf Anwohnerklagen reagieren kann. Überhaupt werde das Beschwerdetelefon (58 22222) ziemlich gut von den Anwohnern angenommen, berichtet Bürgermeister Wolfgang Erichson. Insofern gebe es auch mehr Beschwerden und Anzeigen, wenn auch "nichts Dramatisches". So habe es in letzter Zeit sechs Bußgeldverfahren gegen drei Kneipen ("immer die gleichen") gegeben.
Aus Sicht der Wirte liegt das anders. Sie berichten über wesentlich mehr Anzeigen oft wegen Bagatellen. So bekamen sie besonders oft deswegen Ärger, weil sie es versäumten, ihr Gäste nicht davon abzuhalten, mit einem Getränk nach 23 Uhr auf die Straße zu gehen. Gegen diese Regelung der Stadt klagte "Destille" Wirt Hans-Dieter Stendel vor Gericht. Den ersten Prozess hat er verloren, aber er macht weiter.
Bürgermeister Erichson will das so nicht stehen lassen: "Natürlich haben die Wirte jetzt das Gefühl, dass sie drangsaliert werden. Aber der KOD sucht immer erst das Gespräch mit den Wirten, bevor es zur Anzeige kommt." Die Wirte berichten auch davon, dass es trotz all ihrer Anstrengungen wie Türpersonal nicht gelungen sei, die Altstadt ruhiger zu machen. Denn den Lärm machen oft nicht ihre Gäste, sondern die Junggesellenabschiede und die Rucksacksäufer. Und auf die hätten die Wirte keinen Einfluss.
Zum ersten Mal nahm die Stadt auf die Wiederverpachtung eines leerstehenden Lokals Einfluss: Erichson will verhindern, dass in die seit Februar geschlossene "Pepper Bar" (an der Jesuitenkirche) eine "Saufkneipe" kommt. So zumindest klang es in den Ohren der Stadt, als der Neupächter sein Konzept vorstellte. Nun lässt sie es auf einen Prozess ankommen, weil sie keine Gewerbeerlaubnis erteilen will.
RNZ, Micha Hörnle, 27.05.2010
Gemeinderat: Anfrage Lärmmessungen (19.05.2010)
Anfrage Nr.: 0025/2010/FZ
00204166.doc
Stadt Heidelberg
Heidelberg, den 19.05.2010
Anfrage von: Stadtrat Michalski (SPD)
Anfragedatum: 11.05.2010
Betreff: Lärmmessungen in der Altstadt am 23.04.2010
Am Freitag, den 23.04.2010, wurden in der Altstadt Lärmmessungen
von den Mitarbeitern der Stadt Heidelberg durchgeführt.
Schriftliche Frage:
a) Wer war hier beteiligt?
b) Mit welchen Geräten wurden gemessen?
c) Inwieweit sind die Ergebnisse relevant?
d) Was war der Hintergrund der Messung?
e) Gab es mehrere Messungen?
Antwort:
Es ist richtig, dass Mitarbeiter der Stadt Heidelberg in der Nacht vom Freitag, dem 23.04.2010, auf Samstag, den 24.04.2010, unter anderem in der Altstadt Lärmmessungen durchgeführt haben.
Zur Frage a) „Wer war hier beteiligt?“:
Die Lärmmessungen wurden von zwei Mitarbeitern des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie im Rahmen eines Nachtdienstes durchgeführt.
Solche nächtlichen Kontrollen durch das Umweltamt finden in unregelmäßigen Abständen statt (max. viermal pro Jahr). In der Nacht vom 23.04.2010 zum 24.04.2010 wurde zunächst in den Stadtteilen Pfaffengrund und Bergheim die Lärmsituation in der Nachbarschaft von fünf Gewerbebetrieben kontrolliert.
Im Anschluss daran fand zwischen 22:30 Uhr und 02:00 Uhr eine Kontrolle in der Altstadt bezüglich des von den Gaststätten ausgehenden, anlagenbezogenen Lärms statt. Hierbei führten die Mitarbeiter des Umweltamtes mehrere Rundgänge in der Altstadt durch, verschafften sich zunächst einen Gesamteindruck von der nächtlichen Situation in der Altstadt und nahmen dann auch, dort wo es erforderlich war, einzelfallbezogen, informatorische Lärmmessungen vor.
Bei den Kontrollen waren auch zeitweise 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, die in der Nacht ebenfalls unterwegs waren, zwecks einheitlichen Vorgehens anwesend. Beteiligt wurden selbstverständlich auch teilweise die betroffenen Gastwirte.
Zur Frage b) „Mit welchen Geräten wurde gemessen?“ :
Die informatorischen Lärmmessungen erfolgten mit zwei Messgeräten des Umweltamtes, die für solche Messungen geeignet sind. Über nähere Einzelheiten zu den Geräten erteilen die Fachleute des Umweltamtes gerne Auskunft.
Zu den Fragen
c) „Inwieweit sind die Ergebnisse relevant?“ ,
d) „Was war der Hintergrund der Messung?“ und
e) „Gab es mehrere Messungen?“ :
Die Ergebnisse der durchgeführten Messungen sind insofern relevant, als dass die Beanstandungen, welche bei einzelnen Gaststätten festgestellt wurden, mit Dezibel-Angaben hinterlegt werden konnten. Bei einzelnen Gaststätten wurden auch mehrere Messungen durchgeführt.
Bei der nächtlichen Kontrolle wurde deutlich, dass bezüglich des anlagenbezogenen Lärms, welcher einzelnen Gaststätten zuordenbar ist, verstärkt darauf zu achten ist, dass die Fenster und Türen der Gaststätten ab 22:00 Uhr geschlossen werden müssen, wenn im Gastraum eine Musikbeschallung stattfindet.
So wurden zum Beispiel bei 5 der 38 überprüften Gaststätten infolge geöffneter Fenster und Türen Schalldruckpegel zwischen 66 und 68 dB(A) gemessen (zulässiger Immissionsrichtwert in der Nacht: 45 dB(A)).
Teilweise kamen die hohen Lärmwerte auch gleichzeitig durch Gäste, welche sich lautstark vor einzelnen Gaststätten unterhielten, und der jeweiligen Gaststätte zuordenbar waren, zustande.
Diesbezüglich müssen die Betreiber der Gaststätten aufgefordert und sensibilisiert werden, mit Hilfe von Ordnungspersonal für Ruhe zu sorgen. Die Lärmüberschreitungen waren zum Teil so eindeutig, dass sich hier eigentlich Lärmmessungen erübrigt hätten. Auch die Frage nach der Qualität der Messgeräte ist in solchen Fällen nicht entscheidend.
Das Umweltamt hat der zuständigen Gaststättenbehörde beim Bürgeramt die getroffenen Feststellungen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen in schriftlicher Form mitgeteilt. Das Bürgeramt arbeitet die Beanstandungen derzeit einzelfallbezogen ab.
Bei den Sitzungen des Runden Tisches “Pro Altstadt“ haben die Vertreter von „LindA“ sowie auch andere Teilnehmer Kontrollen des Gaststättenlärms in der Altstadt in Verbindung mit Lärmmessungen eingefordert. Ein weiterer Hintergrund ist, dass das Umweltamt als technische Fachbehörde (Untere Immissionsschutzbehörde) von der Gaststättenbehörde im Rahmen von Konzessionsverfahren und Lärmbeschwerden beteiligt wird und diesbezüglich fachtechnische Stellungnahmen abgeben muss. Auch hierfür sind die in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Nachtdienste des Umweltamtes erforderlich.
Download PDF> via Gemeinderat online, Stadt Heidelberg (Punkt 44.3)
RNZ: Interview mit Bernd Fuchs
Leitender Kriminaldirektor, Heidelberg (19.03.10)
"Der Runde Tisch war sinnvoll"
hob. Die Altstadt sei auf einem guten Weg, glaubt Bernd Fuchs, Leitender
Kriminaldirektor der Polizeidirektion Heidelberg. Im RNZ Interview äußerte er sich im Rahmen der Pressekonferenz zur Kriminalitätsstatistik zum Runden Tisch und den Erfahrungen mit dem Alkoholverkaufsverbot.
Sie verzeichnen in Heidelberg einen Rückgang der Körperverletzungen
um elf Prozent. Gilt das auch für die Altstadt und die Neckarwiese?
Natürlich. Den Rückgang gibt es vor allem in diesen Bereichen. Hier zeigt sich, dass unsere Konzeptionen für die Altstadt und das Neckarvorland Früchte tragen. Die Ordnungsstörungen nehmen dagegen zu. Auch das hat übrigens mit der erhöhten Polizeipräsenz zu tun. "Wildpinkler" und "Gröler" werden nun einfach schneller erwischt.
Wie sind Sie mit den Ergebnissen des Runden Tisches für die Altstadt zufrieden?
Für uns als Polizei war der Runde Tisch sehr sinnvoll. In diesem Rahmen konnten wir noch einmal verdeutlichen, was wir leisten können und was nicht. Jetzt ist es aber auch wieder gut. Die Argumente sind ausgetauscht, der Runde Tisch hat einen Forderungskatalog aufgestellt. Jetzt ist der Gemeinderat gefragt, und es geht an die konkrete Umsetzung.
Würden Sie sich eine Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes wünschen?
Ja, das wäre natürlich sinnvoll. Die Stadt ist mit dem Kommunalen Ordnungsdienst auf dem richtigen Weg, um ihren Kernzuständigkeiten nachzukommen. Letztendlich muss aber der Gemeinderat entscheiden, ob er Geld für eine Aufstockung des Personals zur Verfügung stellt.
Seit März dürfen Tankstellen und Supermärkte nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Spüren Sie schon einen Effekt?
Nein, dafür ist es noch zu früh. Viel wichtiger ist für mich aber, dass auch der Alkoholkonsum auf manchen öffentlichen Plätzen verboten wird. Nur so werden die Ordnungsstörungen, aber auch Körperverletzungen deutlich abnehmen. Gegen hochgradig alkoholisierte Menschen, die mitgebrachten Alkohol in der Öffentlichkeit verzehren oder nach Schließung der Lokale in der Altstadt noch weiter trinken und grölen, haben wir nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im letzten Jahr kaum eine Handhabe. Das Innenministerium bereitet deshalb derzeit eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Dann könnten wir auch endlich konsequent gegen "Rucksacksäufer" vorgehen.
RNZ, 19.03.2010
08.03.2010: Handlungskonzept Runder Tisch
(58-Punkte-Katalog)
Handlungskonzept der Stadtverwaltung
(Sitzung des vierten Runden Tisches 'Pro Altstadt')
Download PDF
RNF 10.03.2010: Runder Tisch in Heidelberg soll Lärmproblem lösen
in 2010, RNF, Runder Tisch 2009/10
Rhein-Neckar Fernsehen: Runder Tisch in Heidelberg soll Lärmproblem lösen
Kurzbeschreibung RNF:
"Die Heidelberger Altstadt ist zu einem Brennpunkt geworden. Die Anwohner klagen über nächtliche Ruhestörungen und Verschmutzungen. Die Polizei sagt, sie tue alles, was möglich sei und die Wirte hätten gerne eine Verkürzung der Sperrzeiten.
Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, hat Oberbürgermeister Würzner im letzten Herbst zu einem runden Tisch eingeladen. Er hat nun bereits mehrfach getagt und gestern Abend seinen Abschluss gefunden..."
Link zum Video auf RNF-Site (2:33)
RNZ: Als es konkret wurde, gab es wieder den alten Streit (10.03.10)
Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept
Im Mai entscheidet der Gemeinderat
Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.
Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".
Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?
"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.
Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...
RNZ, Micha Hörnle, 10.03.2010
Presseerkärung: LindA (14.02.10)
zum letzten Runden Tisch des Oberbürgermeisters am 8.2.2010
Die Bürgerinitiative LindA, Leben in der Altstadt, begrüßt ausdrücklich das Engagement der Stadtverwaltung und das Maßnahmenpapier, das beim letzten RundenTisch des Oberbürgermeisters am 8.2.2010 vorgelegt wurde, so LindA-Sprecherin Stadträtin Dr. Karin Werner-Jensen. Darin seien die wichtigsten Forderungen von LindA, die übrigens inzwischen von allen wesentlichen Hoteliers in der Altstadt (12) unterstützt werden, eingeflossen. Das oberste Ziel, Herstellung der nächtlichen Ruhe, bleibe für LindA weiterhin bestehen und sei nicht verhandelbar. Die gesellschaftlichen Veränderungen sind inzwischen überall spürbar: Mehrere Städte (Freiburg, Würzburg, Regensburg u.a ) mit denselben Schwierigkeiten haben bereits mit LindA Kontakt aufgenommen.
Trotz aller Bemühungen der Verwaltung bleiben jedoch viele Fragen offen: LindA wünscht, so Abraham de Wolf, Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes auf 12 Personen – wenngleich er bei Körperverletzung nicht eingreifen, sondern nur Ordnungsverstöße feststellen und weiterleiten darf. Verstärkte Polizeipräsenz – ebenso nötig, aber nach Aussage der Polizei inzwischen bei den Sportveranstaltungen der Umgebung im Einsatz und für die Altstadt nicht verfügbar, obwohl, so LindA-Sprecher Franz Dänekamp, 15000 Menschen an abendlichen Samstagen allein in der Altstadt unterwegs seien. Der Zusammenhang zwischen Ausweitung der Öffnungszeiten für Altstadtkneipen und einer unzulässig hohen und gesundheitsschädlichen Lärmbelastung der Altstädter bis tief in die Nacht hinein sei deutlich, so Harald Holzwarth.
Viele Maßnahmen der Stadtverwaltung seien aber noch eher Absichts- als Vollzugserklärungen. Der Erfolg der monatelangen Arbeit von LindA - und der Verwaltung – werde sich letztlich am Ergebnis messen lassen müssen, d.h., zu wissen, was wann von wem wie umgesetzt werde, sodaß am Ende, bei aller Lebendigkeit der Stadt, „Lärm, Dreck und Randale“ auf ein vertretbares Maß zurückgegangen sind.
Einen Erfolg hat LindA aber schon jetzt gebracht: Die „Altstädtler“ sind weiter zusammengewachsen, viele haben sich neu kennengelernt und feiern zusammen – ohne, andere zu stören, so Dr. Karin Werner-Jensen.
Pressemitteilung Stadt Heidelberg 10.02.2010
Altstadtprobleme: Lösungen in Sicht
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rundes Tisches „Pro Altstadt“ haben bei ihrem dritten Treffen am Montag, 8. Februar 2010 intensiv an einem Maßnahmen-Paket gearbeitet, das zur Lösung der Probleme in der Altstadt beitragen soll. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zeigte sich zufrieden über die „sehr konstruktive“ dreistündige Veranstaltung: „Wir haben mit den heutigen Ergebnissen eine Perspektive, die sich bisher nur wenige Städte erarbeitet haben, die in ähnlicher Situation sind.“Die Beteiligten hatten über Schwerpunktthemen der insgesamt 52 Lösungsansätze beraten, die von der Stadt, der Polizei und den verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld eingebracht worden waren. Auch die Ideen der Bürgerinitiativen waren in die Vorschlagsliste mit eingeflossen. Über die in sachlicher Diskussion in vier Kleingruppen erarbeiteten Eckpunkte soll abschließend beim nächsten Treffen am 8. März im gesamten Plenum beraten werden. Bis dahin wird die Verwaltung die Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge prüfen und einen Zeitplan ausarbeiten. „Bis zum 8. März wollen wir ein klares Konzept mit einem klaren Finanzrahmen vorlegen“, so Oberbürgermeister Dr. Würzner. Über das Gesamtkonzept und die darin verankerten Maßnahmen müsse dann der Gemeinderat entscheiden.
Die vielschichtigen Lösungsansätze lassen sich teils kurzfristig, teils erst mittel- und langfristig umsetzen. Manche der Maßnahmen können von der Stadtverwaltung direkt umgesetzt werden, bei anderen wiederum ist die Stadt auf Kooperationspartner angewiesen. Teils hängt die Realisierung von der Finanzierbarkeit ab, teils von rechtlichen Rahmenbedingungen. Begrüßt wurden unter anderem die Ideen, die Präsenz der Polizei, des Kommunalen Ordnungsdienstes und von Türstehern zu verstärken, den Kontakt zu Studentenverbindungen herzustellen, mehr öffentliche Toiletten einzurichten, eine „Lärmkarte“ zu erstellen und mehr Platzverweise und Bußgelder aufzuerlegen.
Das nächste Treffen des Runden Tisches „Pro Altstadt“ findet am Montag, 8. März 2010, von 18 bis 21 Uhr im Großen Rathaussaal statt.
Pressemitteilungen der Stadt Heidelberg 10.02.2010
Yannik Zundl, Vertreter der Fachschaftskonferenz:
Rede am 08.02.2010 beim dritten Runden Tisch "Pro Altstadt"
"Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die Problematik in der Altstadt, die wir hier diskutieren, auch aus studentischer Sicht zu beleuchten und hoffe, dass sich hieraus etwas fruchtbares ziehen lässt für diesen Prozess. Als Student der Geschichte möchte ich Ihnen zunächst etwas vorlesen, vielleicht kennen ihn einige schon, den Beschwerdebrief (aus unimut) des Kaufmanns Lindau aus dem Jahre 1856, der uns hier vielleicht etwas verdeutlicht. Dieser schreibt dort an das Innenministerium:
"Es ist eine allgemeine Klage aller friedlichen Bewohner hiesiger Stadt, auch der ordnungsliebenden Professoren, daß die Universitätspolizei, wie sie zur Zeit besteht, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung durchaus nicht hinreicht. Die dem allgemeinen Polizeipersonal, den Gensdarmen und Polizeidienern, ertheilte Befugniß des Einschreitens bei Ruhestörungen durch Studenten verübt, ist so beschränkt und an solche Förmlichkeiten gebunden, daß der Dienst der Polizei zur Nachtzeit den Bediensteten nur Ärger und Demüthigungen und das Gefühl der kläglichsten Ohnmacht bereitet. –
So geht kaum eine Nacht vorüber, ohne daß Schwärme von Musensöhnen in wüstem Gebrülle die Straßen durchziehen, die Schellen an den Häusern, die Schilder, die Kandelröhren herabreißen, vorübergehende Personen verhöhnen, oft thätlich beleidigen und die nächtliche Ruhe in den heimgesuchten Stadttheilen bis 2-3 Uhr des Morgens stören. Die städtische Polizeibehörde, hierüber zum Bericht aufgefordert, wird im Stande sein, eine Menge einzelner Vorgänge namhaft zu machen, wo die Ordnung auf ’s Gröblichste gestört wurde."
Zu sehen, welche Ähnlichkeit die Ausführungen des Herrn Lindau mit unserer heutigen Situation haben – die Ähnlichkeit mit dem Namen des Initiativenverbands Linda mag dabei ein zum schmunzeln anregendes Detail sein – kann uns möglicherweise helfen, diese besser einordnen zu können, und der Mythos, alles sei immer schlimmer geworden, und wir hätten eine grundlegende Änderung in der Einstellung der Leute oder der jungen Leute, lässt sich zumindest historisch nicht belegen. [...weiterlesen]
"Es ist eine allgemeine Klage aller friedlichen Bewohner hiesiger Stadt, auch der ordnungsliebenden Professoren, daß die Universitätspolizei, wie sie zur Zeit besteht, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung durchaus nicht hinreicht. Die dem allgemeinen Polizeipersonal, den Gensdarmen und Polizeidienern, ertheilte Befugniß des Einschreitens bei Ruhestörungen durch Studenten verübt, ist so beschränkt und an solche Förmlichkeiten gebunden, daß der Dienst der Polizei zur Nachtzeit den Bediensteten nur Ärger und Demüthigungen und das Gefühl der kläglichsten Ohnmacht bereitet. –
So geht kaum eine Nacht vorüber, ohne daß Schwärme von Musensöhnen in wüstem Gebrülle die Straßen durchziehen, die Schellen an den Häusern, die Schilder, die Kandelröhren herabreißen, vorübergehende Personen verhöhnen, oft thätlich beleidigen und die nächtliche Ruhe in den heimgesuchten Stadttheilen bis 2-3 Uhr des Morgens stören. Die städtische Polizeibehörde, hierüber zum Bericht aufgefordert, wird im Stande sein, eine Menge einzelner Vorgänge namhaft zu machen, wo die Ordnung auf ’s Gröblichste gestört wurde."
Zu sehen, welche Ähnlichkeit die Ausführungen des Herrn Lindau mit unserer heutigen Situation haben – die Ähnlichkeit mit dem Namen des Initiativenverbands Linda mag dabei ein zum schmunzeln anregendes Detail sein – kann uns möglicherweise helfen, diese besser einordnen zu können, und der Mythos, alles sei immer schlimmer geworden, und wir hätten eine grundlegende Änderung in der Einstellung der Leute oder der jungen Leute, lässt sich zumindest historisch nicht belegen. [...weiterlesen]
Selbstverständlich darf der Schluss daraus nicht Untätigkeit sein, die schulterzuckend darauf verweist, dass das ja schon immer so war.
Wir müssen das allerdings zur Kenntnis nehmen, und anhand dessen prüfen, ob die Maßnahmen, mit denen wir heute glauben, die Situation in den Griff zu bekommen, wirklich den Kern des Problems treffen und wirklich wirken können – oder ob wir uns da nicht was vormachen, und statt ernsthafter Beruhigung der Lage nur weitere Konflikte schaffen.
Der Maßnahmen-Katalog von Stadt und Polizei ist gut gemeint. Er zeigt das ernsthafte Bemühen der Behörden, sich der Probleme der AnwohnerInnen und Anwohner anzunehmen, und mit ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln vorzugehen. Er bleibt dabei aber strukturell bedingt auf die behördliche Logik von „Maßnahmen“ beschränkt, einer Logik, die sich des Symptoms einer Problematik meist repressiv annimmt, die Ursache bleibt aber unangetastet.
Die AnwohnerInnen und Anwohner sollten dabei nicht den Fehler machen, zu glauben, die Regierenden könnten die Probleme allein lösen, wenn man sie nur genug dazu nötigt. Es ist ein Teil, ein relevanter Teil, aber überschätzen Sie nicht die Möglichkeiten der Ämter, bringen Sie sie auch nicht in eine Position, in der sie sich unter Druck sehen, etwas zu leisten, was sie alleine gar nicht leisten können.
Denn was wir dann zu spüren bekommen, ist – nicht nur – aber auch, die volle Liste von Zwangsmitteln, deren primäres und hilfloses Ziel es ist, die Altstadt für junge Leute unattraktiv zu machen und potentielle Ruhestörer von der Straße zu fegen – notfalls auch im wahrsten Sinne des Wortes mit der Kehrmaschine, wie in Punkt 35 vorgeschlagen. Ein Vorschlag der zwar sicher zum Amüsement zuschauender Anwohner beiträgt, sicherlich aber nicht weniger laut ist als die, die man verscheuchen will und bei jenen sicher nicht gerade zur Deeskalation beiträgt. Gleiches gilt etwa für „Jugendschutzaktionen“ nach Punkt 25, wie sie etwa an der Neckarwiese auch schon gelaufen sind – wer das miterlebt hat, das war erniedrigend für die Betroffenen.
Wenn wir wirklich eine Lösung finden wollen, dürfen wir uns auch nicht so verzweifelt festklammern an Projektionen, wie etwa dass wir denken, wenn die Leute keinen Alkohol trinken wird alles gut – und umgekehrt jeden der Alkohol trinkt, zu einem Wildpinkler und Wandkotzer dämonisieren. Alkoholverbote im öffentlichen Nahverkehr halte ich daher für abstruse Gängelei und überdies den Auswuchs einer wirkungslosen süddeutschen Spießer-Mentalität.
Profitieren von diesen Vorstellungen tun dann die, die die ganze Zeit ebenso auffällig wie ehrlich ihre Verbundenheit artikulieren – nicht die AnwohnerInnen und Anwohner sind es, die profitieren, wenn nur noch in der Gastronomie getrunken wird und nirgendwo sonst. Eine Umgestaltung der Altstadt im Sinne einer Orientierung auf Schlipsträgerpublikum, das angeblich weniger Probleme bereitet – mein Kommilitone kann als ehemaliger Nachbar eines hochwertigen Hotels ein Lied davon singen – spült Geld in die Taschen einiger Leute, bringt den Anwohnern aber höchstens höhere Mieten.
Ich möchte daher ausdrücklich warnen vor einer Verdrängung lebendiger Jugendkultur, die zum einen in dieser Stadt mit seiner Universität nicht möglich sein wird, und überdies zu weiteren Konflikten führt: Einen unbewussten Konflikt, nämlich die Randale angenervter Besucher nach der x-ten Jugendschutzaktion und Kehrmaschineneinsatz, sowie den bewussten Widerstand insbesondere der Studierenden gegen die Verdrängung aus ihrem Lebenswelt, in tiefer Enttäuschung von einer Stadt, die sich so lebendig vorstellt, und Unverständnis gegenüber einem eigentlich durchaus verständlichen Anliegen.
Ich will jetzt nicht so tun, als wären klare Rahmenbedingungen und die Durchsetzung dieser durch die Behörden verzichtbar, bitte unterstellen Sie mir das nicht, wenn ich dafür werbe, dass nur Verständnis eine echte, eine grundlegende und vor allem nachhaltige Verbesserung für Sie erreichen kann, liebe AnwohnerInnen und Anwohner. Den Besuchern muss klar sein, wenn sie durch die Straßen ziehen, dass da jemand schlafen will, in dem Maße in denen ihnen das klar ist, wenn sie nachts in ihrem Wohnheim die Tür aufschließen.
Gehen Sie auf die Besucherinnen und Besucher zu, wir müssen mit den Leuten ins Gespräch kommen, müssen ihre Eigenarten ernsthaft kennen lernen um sie zu verstehen und zu sehen, wie man da ran kommt. Schmeißen Sie eine Party, spielen Sie eine Rolle bei Veranstaltungen, gehen Sie raus und reden Sie mit den Leuten, damit die Bettlaken, die harten Worte aus der Zeitung ein Gesicht bekommen, menschlich werden, greifbar werden, damit ein Verhältnis entsteht, denn nur so kommt Verständnis bei den Besucherinnen und Besuchern auf und wirkt auch dann, wenn diese nach einigen Litern Bier heim torkeln – ob diese nun im Wirtshaus gezapft oder im Rucksack mitgebracht wurden.
Jetzt ist unser Beitrag doch etwas grundsätzlicher geworden, angesichts der Gefahr die sich bei einer reinen Konzentration auf die vorgeschlagenen Maßnahmen ergibt halte ich das jedoch für grundlegend, um auch wirklich nachhaltig zu einem guten und für alle Beteiligten zufriedenstellenden Ergebnis zu kommen, einem Ergebnis dass sich nicht von heute auf morgen erreichen lässt, aber zusammen mit einem verhältnismäßigen Maßnahmenkatalog zu schaffen ist. Grundlegend für einen Weg, den wir, nachdem wir ihn als unumgänglich erkannt haben, mit konkreten Vorgehensweisen beschreiten wollen, mit dem festen Willen, die AnwohnerInnen und Anwohner hierbei mit Rat und Tat nach Kräften zu unterstützen.
Danke."
RNZ: Die Altstadt kämpft weiter (26.01.2010)
Die Altstadt kämpft weiter für ihr Recht auf Ruhe
„Linda“ präsentiert vor dem nächsten Runden Tisch ihren Forderungskatalog:
Die Stadtverwaltung kann durchaus etwas gegen den Lärm tun
Die Bürgerinitiative "Linda" (Leben in der Altstadt) lässt sich nicht in die Miesmacher und Spaßbremsen Ecke drängen. In einem Gespräch mit der RNZ wehrte sich "Linda"-Sprecherin Karin Werner-Jensen gegen den Vorwurf, der aus der Initiative der "Feierwilligen" ("Fröhliche Altstadt - Lebendige Kneipen", FALK) gekommen war. Nur weil viele "Linda"-Aktivisten auf einmal Eigentum in der Altstadt hätten und aus dem Party-Alter heraus seien, wollten sie nun der Jugend die Lust am Feiern in der Altstadt vergällen. Dagegen wehrt man sich: "Wir feiern auch, nur ohne Lärm, Dreck und Randale", sagt Werner Jensen. "Linda" reibt sich an "FALK": Dieser Initiative sagt "Linda" nach, von den Wirten vorgeschickt zu werden, zumal einige ihrer Aktivisten in Kneipen arbeiten würden.
Franz Dänekamp findet, dass "zu stark mit Etiketten gearbeitet" wird: "Wir, Lindaner wollen keine Fröhlichkeit verhindern. Wir wollen bloß keinen Ballermann." Es gehe hier auch nicht um einen Kampf der Generationen, sondern um die Rückkehr zu einem Zustand vor den Ballermann-Zeiten. Und die Stadt könne sich auch nicht mit dem Verweis auf Landeskompetenzen herausreden, wenn es um konkrete Lösungen gegen den Altstadt-Lärm geht. Deswegen präsentierten die "Linda"-Aktivisten beim RNZ Gespräch auch einen Forderungskatalog – nachdem der letzte Runde Tisch zur Altstadt ohne greifbare Lösungsvorschläge geendet war:
Sperrzeitverkürzung: Den Beginn dieser Ballermann-Zustände setzen die "Lindaner" mit dem Jahr 2001 an, als die Landesregierung zum ersten Mal die Sperrzeit verkürzte, also die Kneipen länger nachts offen bleiben durften: "Dann begann die Lärmproblematik", sagt Michael Wachter. "Wir wären heute froh, wenn wir die alten Verhältnisse, also die von vor 2001, wieder hätten." Deswegen bleibt "Linda" bei seiner Forderung, die Sperrzeit wieder zu verkürzen - was aber der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung abgelehnt hat. Trotz der Niederlage meint Wachter: "Wir werden da nicht locker lassen", und Werner-Jensen sekundiert: "Eine Gemeinderatsentscheidung kann nach sechs Monaten wieder revidiert werden."
Lärmmessungen: Als das zentrale Problem haben die Altstadt Initiativen den Dauer-Lärm ausgemacht. Private Messungen hätten ergeben, dass es in der Altstadt nachts lauter sei als am Tag (die RNZ berichtete). Deswegen fordert "Linda" "gerichtsfeste Lärmmessungen", am besten durch stationäre Messstationen. Außerdem soll eine Dokumentation vorbereitet werden, die "Ross und Reiter nennt" (Werner-Jensen) - also die Altstadt-Wirte, deren Kneipen für besonders viel Lärm sorgen. Das dient auch "zum Schutz der Gastronomen, die sich ordentlich benehmen". Viele, insbesondere Hoteliers, hätten sich mit den "Linda" Anliegen solidarisiert. Einige Übernachtungsgäste weigerten sich bereits, die Rechnung zu zahlen, weil sie nachts nicht schlafen konnten.
Nutzung der Plätze: Die Altstadt-Plätze werden immer stärker für Veranstaltungen genutzt, das André Rieu Konzert oder das Public Viewing seien nur die Spitze des Eisberges. Deswegen sollte eine Belegung der Plätze schärfer geprüft (oder überhaupt einmal umfassend geregelt) werden. Nicht alle Events müssten auch in der Altstadt stattfinden, meint Dänekamp: "Es gibt auch andere schöne Plätze in anderen Stadtteilen, da ließe sich manches entzerren." Gerd Guntermann findet, dass die Altstadt sowieso "jetzt schon funktionsüberlastet" sei. Auch beim Straßenraum will man die Wirte zurückdrängen: Der öffentliche Raum wird durch die Wirte in Beschlag genommen", sagt Dänekamp und verweist auf die Menschenmengen vor den Kneipen.
Stärkere Kontrolle: Damit die jetzt schon geltenden Regelungen durchgesetzt werden, fordert "Linda" eine ausreichende Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes: "Der Ordnungsdienst muss erheblich verstärkt werden, bisher gibt es nur sechs Personen, von denen zwei im Innendienst arbeiten. Und er muss am Wochenende von Mitternacht bis sechs Uhr morgens in der Altstadt präsent sein", sagt Abraham de Wolf. Wichtig wäre auch ein funktionierendes Beschwerdemanagement, eben eine feste und dauernd erreichbare Anlaufstelle für Lärmgeplagte.
Große Hoffnungen setzt "Linda" auf den Runden Tisch am 8. Februar. Dort wird man die Forderungsliste einbringen - und in jedem Fall weiterkämpfen.
Micha Hörnle, RNZ vom 26.01.2010
Stimmen aus dem Gemeinderat (20.01.10)
Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)
Bürgerinitiative Leben in der Altstadt – LindA
„Wir lassen uns nicht vertreiben“, heißt das Motto der 7 Altstadt-Bürgerinitiativen und alteingesessenen Vereine (weit über 1.000 Mitglieder), die in LindA (vgl. LindA-blog im Internet) seit August 2009 bei regelmäßigen Treffen und Aktionen zusammenarbeiten und auch „fröhlich feiern“, aber ohne andere zu stören! Als Mitgründerin und Sprecherin von LindA wende ich mich mit den LindAnerInnen – und auch zahlreichen Hoteliers (!) – gegen den untragbaren gesundheitsschädigenden nächtlichen Lärm, Verschmutzung, Sachbeschädigung und Gewalt in der Altstadt. In unserem Forderungs- und Maßnahmenkatalog an die Verwaltung wünschen wir: eine neue (!) öffentliche Diskussion zum Thema „Gesamtkonzept Altstadt/Stadt- und Tourismusentwicklung“, unter Mitwirkung der Bevölkerung, mehr Freiräume ohne erzwungenen Konsum/Schutz des öffentlichen Raums (es gibt zu viele kommerzielle Veranstaltungen und zu viel Außenbewirtschaftung!), gerichtsfeste Lärmmessungen mit klaren Handlungsanweisungen für Polizei und Ordnungspersonal, (nach LindA-Messungen werden die Höchstwerte nachts deutlich überschritten, und es ist lauter als tags!) veränderte Öffnungszeiten der Gaststätten (wochentags bis 24 Uhr, freitags und samstags bis 2 Uhr), ein funktionierendes Beschwerdemanagement mit einem auch nachts erreichbaren Ansprechpartner, Präsenz und Abstimmung in den Zuständigkeiten der Ordnungskräfte (Polizei und städtischem Personal) bis 6 Uhr, Streetworker (Prävention!). Das heißt auch: Aufstockung des Personals. LindA beteiligt sich auch am „Runden Tisch“ des OB zur Altstadt. Das letzte Treffen (11.1.2010) war allerdings mit den Aussagen darüber, was alles nicht ging und nicht geht, frustrierend. Es wurde auf keine einzige Maßnahme von LindA Bezug genommen und nichts vorgeschlagen, was auch nur gehen könnte! Die SPD hat in den letzten 10 Jahren viele öffentliche Veranstaltungen (alle voll!) mit anschließenden Appellen an die Verwaltung durchgeführt und wird LindA weiterhin unterstützen.Stadtblatt 20.01.2010, Karin Werner-Jensen
Tagesordnung: Runder Tisch 08.02.2010
Stadt Heidelberg
Tagesordnung: 3. Runder Tisch „Pro Altstadt“
8.2.2010
18:30 - 21:30 Uhr
Großer Rathaussaal
1. Begrüßung und Eröffnung
Protokoll (OB Dr. Würzner, Fahrwald)
2. Lösungsansätze/ Maßnahmen
Gaststätten, öffentlicher Raum, Veranstaltungen
- Vorstellung und Klärung von Rückfragen (Köster)
3. Vertiefung und Diskussion von ausgewählten Schwerpunktthemen
(Schwerpunktthemen werden noch festgelegt)
- Arbeit in Kleingruppen
- Ergebnis im Plenum
- Geplante Pause
4. Lösungsansätze/Maßnahmen
- Feststellung von einvernehmlichen Maßnahmenvorschlägen
- Arbeit im Plenum
5. Fazit, Ausblick, Ausklang
Die Grenzen des Wachstums in der
Heidelberger Altstadt (11.01.10)
Lösungsansätze – Die Grenzen des Wachstums in der Heidelberger Altstadt
I. Polizei, Verwaltung, Gerichte / das „Herumdoktern“ am Symptom
1. Die „Spaßgesellschaft“ erdrückt die Touristenstädte / quo vadis Heidelberg?
Im Oktober 2009 erschien in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ ein Beitrag mit der Überschrift „Fauler Zauber, Venedig verkommt zur Fassade. 22 Millionen Touristen vertreiben die Einwohner aus ihrer Stadt… Hilferuf eines Einheimischen“ „Venedig-Marketing“ dürfte sein Ziel erreicht haben. In 10 Jahren verdreifachte sich die Zahl der Touristen.
Seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres gibt es einen kollektiven Hilferuf in Heidelberg. Wir ersticken in Lärm, Dreck und Randale. Der Kessel stand seit langer Zeit unter Dampf, denn die „Spaßgesellschaft“ drängt auch die Einwohner der Altstadt an die Wand.
Lärm ist zweifellos subjektives Empfinden, aber es gibt einen gesellschaftlichen Konsens über das, was die Grenze der Zumutbarkeit ist, dokumentiert in Gesetzen und Verordnungen. Dank der Lärmmessungen engagierter Altstadtbewohner, deren Ergebnisse öffentlich einsehbar sind, wissen wir inzwischen, dass es in der Altstadt drei- bis viermal so laut ist wie gesetzlich erlaubt (erlaubt in Mischgebieten: 60 Dezibel am Tag und 45 Dezibel in der Nacht).
2. Sanktionen sind keine Dauerlösungen / Juristerei ist eine „Krücke“
Wenn sich Konflikte zuspitzen und Argumente versagen, rüstet man sich juristisch auf. Wo bleibt die Polizei, wo bleiben die städtischen Ordnungskräfte? Warum können bestimmte Wirte offenbar machen, was sie wollen? Nach welchen Kriterien vergibt wer Gaststättenkonzessionen, deren Regeln nicht eingehalten und überwacht werden? Warum dürfen die Anwohner die Regeln nicht einsehen, obwohl sie das Recht dazu haben.
Diesen „Krieg“ können wir miteinander führen, vermutlich wird er auch geführt, wenn im Frühjahr die Verhältnisse sich nicht drastisch ändern. Ordnungswidrigkeiten, Unterlassungsklagen (zivilrechtlich/ verwaltungsrechtlich), gaststättenrechtliche Sanktionen, einstweilige Verfügungen gegen Wirte, Eilverfahren gegen die Stadt. Juristen sind findig, wenn es darauf ankommt, aber ob sie die Probleme dauerhaft lösen, ist eine andere Frage. Ich persönlich fühle mich mit dem Schwerpunkt „Restriktion“ nicht wohl, nicht dauerhaft jedenfalls, denn mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen laborieren wir am Symptom.
3. „Die Geister, die ich rief …“ / Heidelberg Marketing GmbH auf der Jagd nach Rekorden
Die Geister, die wir wieder loswerden wollen, hat die Stadtverwaltung zumindest lange Zeit gewähren lassen. Offenbar sind wir auf der Jagd nach Rekorden: Mehr Gaststätten, mehr Außenbewirtschaftung, mehr Alkohol, mehr Flat, mehr Events, mehr Märkte und längere Dauer der Märkte, mehr Touristen, 3,5 Millionen im Jahre 2003, neuer Rekord im Jahre 2007 (Heidelberg Marketing GmbH), mehr Kongresse, eine größere Stadthalle, einen Renaissancegarten am Schloss, natürlich mit mehr Besuchern, von denen niemand so genau wusste, wie sie hinaufkommen sollen und wieder hinunter… Wir schwimmen in einem Meer von „mehr“. Nur,Heidelberg ist kein bayrisches Bierzelt, „einer geht noch, einer geht noch rein“, das geht nicht gut.
Wir haben zwar einen Stadtentwicklungsplan und ein Tourismusleitbild,
das klingt ausgewogen, ernst genommen wird das nicht.
„Touristen fühlen sich dort wohl, wo Einheimische zuhause sind“,
mit diesem Leitsatz ist Heidelberg einmal angetreten.
Wir möchten damit ernst machen!
II. Neue Maßstäbe in der Stadtentwicklung / Brauchen wir Wachstum – welches und wohin?
1. Das Marketing erobert die Stadt / Der „Nutzungskonflikt“ auf einem schmalen Streifen am Neckar / Fokussierung auf die Altstadt
Wenn wir über „öffentliche Räume“ und deren Nutzung reden, über das, was wir verteilen wollen, hilft „Wikipedia“ weiter. Die Heidelberger Altstadt – so heißt es – ist ein keilförmiges Schwemmland unter dem Schloss. 1.900 Meter lang und durchschnittlich 450 Meter breit. Dort leben 11.000 Menschen, tummeln sich jährlich Millionen von Touristen, vergnügen sich Kneipengänger, Event-Besucher, Junggesellenabschiedstouristen, und viele wollen fröhlich sein und es so richtig „krachen lassen“.
Alle – auch die Bewohner anderer Stadtteile – sammeln sich auf der „Partymeile“, und wenn sie genug haben und ihre Ruhe haben wollen, gehen sie nach Hause.
2. Es ist etwas verrutscht in den vergangenen Jahren:
- 38 % Zuwachs bei Gaststätten in 20 Jahren
- Zuwachs bei der Außenbewirtschaftung in 5 Jahren (400 Stühle / 200 Tische)
- 47 % Zuwachs bei der Nutzung öffentlicher Plätze (Events) in 5 Jahren
Aber das ist noch nicht alles:
Der räumliche Zuwachs gewerblicher Nutzung korrespondiert mit einem entsprechenden zeitlichen Zuwachs:
Seit dem Jahre 2000 wurden die Sperrzeiten verkürzt, 3.00 Uhr und 5.00 Uhr, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht (Änderung der Gaststättenverordnung zum 01.01.2010), in Heidelberg 2.00 Uhr und 3.00 Uhr. Mehr Räume (Straßen/Plätze) werden zeitlich immer länger genutzt.
Wachstum, Zuwachs ist offenbar eine Kategorie, die uns dominiert, die auch die städtische Gesellschaft Heidelberg Marketing GmbH zu neuen Rekorden treibt, auch wenn nur 1.900 mal 450 Meter Fläche zu vergeben sind. Verkraften soll das alles die Altstadt, denn wenn von der Vermarktung Heidelbergs die Rede ist, meinen alle stets die Altstadt. Die städtische Gesellschaft Heidelberg Marketing GmbH, die nach ihrem Geschäftszweck auf die Vermarktung ausgerichtet ist, wirbt für Heidelberg als „Stadt der Romantik“. Was bedeutet Romantik? Es bedeutet auch Individualität und Muße. Eine extensive Werbung darf solche Markenzeichen nicht ad absurdum führen, denn man kann auch nicht Millionen Besucher in aller Welt auf eine kleine Insel mit der Behauptung einladen, sie sei einsam.
Wem es unten zu eng wird, geht in die Luft, entweder aus Ärger über so viel Ignoranz und Planlosigkeit oder mit Heidelberg Marketing, denn was Manhattan und andere Großstädte können, können wir schon lang. Helikopterflüge über dem Neckartal und dem Schloss gehören selbstverständlich zum Event-Repertoire einer Stadt, die sich gerne mit Salzburg, Wien und London vergleicht. Marketing zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Auch zu Wasser? Wem das alles noch nicht reicht, der wird seit Sommer 2009 von Partybooten beschallt, die vor der Altstadtkulisse kreuzen und ohrenbetäubenden Lärm verursachen.
3. Heidelberg ist nicht Manhattan
„Heidelberg Du Feine“, vielleicht ist damit der dünne Streifen Schwemmland am Neckarufer gemeint. Da können wir nicht alles hineinpacken.
Ein schmalbürstiger, feinsinniger Jüngling eignet sich vielleicht für die schönen Künste. Vielleicht wird er ein glänzender Violinenspieler. Aber – er wird kein Zehnkämpfer, kein Bodybuilder, selbst wenn man versucht, alles aus ihm herauszuholen.
Die Altstadt von Heidelberg – möchte man manchen Vermarktungsstrategen sagen – ist nicht Manhattan. Wer Richtung Neckar läuft, steht nach spätestens 450 Metern im Wasser. Es gibt natürliche Grenzen.
4. Appell an die Nachdenklichkeit / Wenn die Illusion schöner ist als das Original / Die Grenzen des ökonomischen Nutzdenkens
Wer sich in Heidelberg diesem Wahnsinn widersetzt ist eine Spaßbremse, ein ergrauter Gestriger, der sogar den Architekten die Planungslust vermasselt, wie wir am Samstag in der RNZ (Stadthallenerweiterung: Jetzt reden mal die Experten“; RNZ vom 09.01.10) lesen konnten.
Wir Altstädter wollen keine Veränderung? Doch wir wollen! Wir sind nicht blauäugig, wir wollen Lebendigkeit und Offenheit, Raum für Kinder und Jugendliche, für Studentinnen und Studenten. Das heißt auch, dass wir eine „Halle 02“ nicht einfach ersatzlos zugunsten der Bahnstadt streichen können, ohne uns Gedanken über Alternativen zu machen, in der Konsequenz getreu dem Motto: Die Partymeile ist in der Altstadt. Wir leben von Heidelberg als Wissenschaftsstandort und Dienstleistungsmetropole, als Tourismusstadt. Aber wir wollen nicht vom Kommerz überrannt werden. Wir widersetzen uns dem Diktat von Lobbyisten und Interessenverbänden.
Lärm, Dreck und Randale, das sind Symptome der Planlosigkeit. Wenn nämlich versucht wird, auch den letzten Winkel auf 450 mal 1900 Meter für ökonomische Zwecke auszureizen. Beim nächsten Konzert von André Rieu sitzen wir dann vielleicht in Barockkostümen im Fenster, weil es der Meister so wünscht. Warum nicht, die Illusion von Heidelberg ist vielleicht noch schöner als das Original. The show must go on!
Wir appellieren an die, die nachdenklich sind, sich nicht jedem Zeitgeist unterwerfen wollen. Wir müssen nicht zwangsläufig die Sperrzeiten verkürzen, weil sich das Freizeitverhalten geändert hat. Wir gewährleisten ja auch keine Öffnungszeiten rund um die Uhr, weil der Alkoholkonsum zugenommen hat.
Shows, Events, Spektakel hier und da, Entertainment, Erlebnisgastronomie, Themenrestaurants, längere Öffnungszeiten, kürzere Sperrzeiten, Flatsaufen. Das Marketing setzt auf die Reizintensivierung, baut inszenierte Scheinwelten auf, und alle laufen wie die Schafe hinterher und missverstehen das als Fröhlichkeit.
Wo verlaufen in Heidelberg die Grenzen des ökonomischen Nutzdenkens? Das wollen wir von der Stadtverwaltung, vom Gemeinderat und von Heidelberg Marketing beantwortet wissen.
„Produktion und Rentabilität machen nicht den Sinn des menschlichen Lebens aus“.
Das klingt wie von der Kanzel, aber es steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 zur Sonntagsruhe in Berlin (BVerfG,1 BvR 2857/07 vom 01.12.2009).
Wer Nachhilfeunterricht benötigt, wo die Grenzen für den Kommerz sein könnten, kann dort nachlesen.
Franz Dänekamp, 11.01.2010
Download PDFsiehe auch:
> Die Welt: "Gäste bitte draussen bleiben" (01.12.09)
"In der Diskussion um die Altstadt-Problematik in den vergangenen Monaten haben bislang einseitig die Interessen der Anwohner Berücksichtigung gefunden.(...)"
"HeiKo bemängelt die repressive Stoßrichtung des Katalogs, der darauf abzielt, das Nachtleben als solches (...) einzudämmen."
"(...) verleihen dem Katalog des Runden Tisches seinen repressiven Charakter (...)."
"Im Gegensatz zu anderen Gruppen, die oftmals einseitig, fordernd und destruktiv auftreten, möchte Heiko den Wünschen und Bedürfnissen aller Beteiligter gerecht werden."