Stadt lässt die Anwohner im Stich
Gastronomie hat sich vervielfacht

RNZ. Der Streit um den Garten des Altstadtlokals "Herrenmühle" hält an. Nachbar Franz Dänekamp, der durch die Außenbewirtschaftung nach 22 Uhr sein Recht auf Ruhe gestört sieht, hatte Anfang Juli vorerst den Kürzeren gezogen, als Oberbürgermeister Eckart Würzner entscheid, dass Herrenmühle-Pächter Daniel Dumbeck - bis zu einer rechtlichen Klärung - den Restaurantgarten bis 23 Uhr öffnen darf.

 Jetzt meldet sich die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (Linda) in einer Stellungnahme zu Wort. Man sei der Auffassung, "dass die Stadt Heidelberg und ihre Bürgermeister für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz Sorge tragen und ihre Entscheidungen danach ausrichten müssen". Der Schutz der Anwohner vor Lärm entsprechend der gesetzlichen Vorgaben müsse Vorrang haben vor ökonomischen Interessen der Gastronomie. Und weiter heißt es: "Allerdings erachten die Stadtspitze und Teile der Medien die geltenden Lärmschutzvorgaben als zu streng. Sie befürchten, dass dadurch die Heidelberger Kneipen- und Gasthauskultur Schaden nehmen könnte. Die Zahl der gastronomischen Betriebe hat sich in der Altstadt von 80 auf über 200 erhöht, die außenbewirtschaftete Fläche explodiert seit 2009; Gaststätten sind bis 3 Uhr am Wochenende, Diskotheken bis 5 Uhr morgens geöffnet."

 Dadurch habe sich die Belastung der Altstadtbewohner drastisch erhöht, was in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen werde. "Von der Stadtverwaltung fühlen sich viele Altstadtbewohner in ihren Belangen im Stich gelassen. Dies führt dazu, dass betroffene Bürger - und das sind deutlich mehr als die in der Presse genannten - den Rechtsweg beschreiten und sich auf die vom Gesetzgeber erlassenen Lärmschutzregeln berufen." Linda beklagt sich, dass sich der "für seine Rechte einsetzende Bürger als Querulant, Spießer, oder Privatkrieger an den Pranger gestellt" werde. "Die Stadtspitze ist der Meinung, dass gastronomische Interessen höher zu bewerten sind als der gesetzliche Lärmschutz."

Die Stellungnahme endet mit einem Versprechen: "Linda wird sich weiter für die Belange der Bewohner der Altstadt einsetzen und auch eine anwohnerfreundliche Gastronomie unterstützen."

RNZ Online, 25.07.2014

"Tugendterror oder nötige Maßnahme"

JA zu Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen

Die Altstadt kämpft weiter für ihr Recht auf Ruhe 

„Linda“ präsentiert vor dem nächsten Runden Tisch ihren Forderungskatalog:
Die Stadtverwaltung kann durchaus etwas gegen den Lärm tun

Die Bürgerinitiative "Linda" (Leben in der Altstadt) lässt sich nicht in die Miesmacher und Spaßbremsen Ecke drängen. In einem Gespräch mit der RNZ wehrte sich "Linda"-Sprecherin Karin Werner-Jensen gegen den Vorwurf, der aus der Initiative der "Feierwilligen" ("Fröhliche Altstadt - Lebendige Kneipen", FALK) gekommen war. Nur weil viele "Linda"-Aktivisten auf einmal Eigentum in der Altstadt hätten und aus dem Party-Alter heraus seien, wollten sie nun der Jugend die Lust am Feiern in der Altstadt vergällen. Dagegen wehrt man sich: "Wir feiern auch, nur ohne Lärm, Dreck und Randale", sagt Werner Jensen. "Linda" reibt sich an "FALK": Dieser Initiative sagt "Linda" nach, von den Wirten vorgeschickt zu werden, zumal einige ihrer Aktivisten in Kneipen arbeiten würden.

Franz Dänekamp findet, dass "zu stark mit Etiketten gearbeitet" wird: "Wir, Lindaner wollen keine Fröhlichkeit verhindern. Wir wollen bloß keinen Ballermann." Es gehe hier auch nicht um einen Kampf der Generationen, sondern um die Rückkehr zu einem Zustand vor den Ballermann-Zeiten. Und die Stadt könne sich auch nicht mit dem Verweis auf Landeskompetenzen herausreden, wenn es um konkrete Lösungen gegen den Altstadt-Lärm geht. Deswegen präsentierten die "Linda"-Aktivisten beim RNZ Gespräch auch einen Forderungskatalog – nachdem der letzte Runde Tisch zur Altstadt ohne greifbare Lösungsvorschläge geendet war:

Sperrzeitverkürzung: Den Beginn dieser Ballermann-Zustände setzen die "Lindaner" mit dem Jahr 2001 an, als die Landesregierung zum ersten Mal die Sperrzeit verkürzte, also die Kneipen länger nachts offen bleiben durften: "Dann begann die Lärmproblematik", sagt Michael Wachter. "Wir wären heute froh, wenn wir die alten Verhältnisse, also die von vor 2001, wieder hätten." Deswegen bleibt "Linda" bei seiner Forderung, die Sperrzeit wieder zu verkürzen - was aber der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung abgelehnt hat. Trotz der Niederlage meint Wachter: "Wir werden da nicht locker lassen", und Werner-Jensen sekundiert: "Eine Gemeinderatsentscheidung kann nach sechs Monaten wieder revidiert werden."

Lärmmessungen: Als das zentrale Problem haben die Altstadt Initiativen den Dauer-Lärm ausgemacht. Private Messungen hätten ergeben, dass es in der Altstadt nachts lauter sei als am Tag (die RNZ berichtete). Deswegen fordert "Linda" "gerichtsfeste Lärmmessungen", am besten durch stationäre Messstationen. Außerdem soll eine Dokumentation vorbereitet werden, die "Ross und Reiter nennt" (Werner-Jensen) - also die Altstadt-Wirte, deren Kneipen für besonders viel Lärm sorgen. Das dient auch "zum Schutz der Gastronomen, die sich ordentlich benehmen". Viele, insbesondere Hoteliers, hätten sich mit den "Linda" Anliegen solidarisiert. Einige Übernachtungsgäste weigerten sich bereits, die Rechnung zu zahlen, weil sie nachts nicht schlafen konnten.

Nutzung der Plätze: Die Altstadt-Plätze werden immer stärker für Veranstaltungen genutzt, das André Rieu Konzert oder das Public Viewing seien nur die Spitze des Eisberges. Deswegen sollte eine Belegung der Plätze schärfer geprüft (oder überhaupt einmal umfassend geregelt) werden. Nicht alle Events müssten auch in der Altstadt stattfinden, meint Dänekamp: "Es gibt auch andere schöne Plätze in anderen Stadtteilen, da ließe sich manches entzerren." Gerd Guntermann findet, dass die Altstadt sowieso "jetzt schon funktionsüberlastet" sei. Auch beim Straßenraum will man die Wirte zurückdrängen: Der öffentliche Raum wird durch die Wirte in Beschlag genommen", sagt Dänekamp und verweist auf die Menschenmengen vor den Kneipen.

Stärkere Kontrolle: Damit die jetzt schon geltenden Regelungen durchgesetzt werden, fordert "Linda" eine ausreichende Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes: "Der Ordnungsdienst muss erheblich verstärkt werden, bisher gibt es nur sechs Personen, von denen zwei im Innendienst arbeiten. Und er muss am Wochenende von Mitternacht bis sechs Uhr morgens in der Altstadt präsent sein", sagt Abraham de Wolf. Wichtig wäre auch ein funktionierendes Beschwerdemanagement, eben eine feste und dauernd erreichbare Anlaufstelle für Lärmgeplagte.

Große Hoffnungen setzt "Linda" auf den Runden Tisch am 8. Februar. Dort wird man die Forderungsliste einbringen - und in jedem Fall weiterkämpfen.

Micha Hörnle, RNZ vom 26.01.2010

Lösungsansätze – Die Grenzen des Wachstums in der Heidelberger Altstadt


I. Polizei, Verwaltung, Gerichte / das „Herumdoktern“ am Symptom

1. Die „Spaßgesellschaft“ erdrückt die Touristenstädte / quo vadis Heidelberg?

Im Oktober 2009 erschien in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ ein Beitrag mit der Überschrift „Fauler Zauber, Venedig verkommt zur Fassade. 22 Millionen Touristen vertreiben die Einwohner aus ihrer Stadt… Hilferuf eines Einheimischen“ „Venedig-Marketing“ dürfte sein Ziel erreicht haben. In 10 Jahren verdreifachte sich die Zahl der Touristen.

Seit dem Spätsommer des vergangenen Jahres gibt es einen kollektiven Hilferuf in Heidelberg. Wir ersticken in Lärm, Dreck und Randale. Der Kessel stand seit langer Zeit unter Dampf, denn die „Spaßgesellschaft“ drängt auch die Einwohner der Altstadt an die Wand.

Lärm ist zweifellos subjektives Empfinden, aber es gibt einen gesellschaftlichen Konsens über das, was die Grenze der Zumutbarkeit ist, dokumentiert in Gesetzen und Verordnungen. Dank der Lärmmessungen engagierter Altstadtbewohner, deren Ergebnisse öffentlich einsehbar sind, wissen wir inzwischen, dass es in der Altstadt drei- bis viermal so laut ist wie gesetzlich erlaubt (erlaubt in Mischgebieten: 60 Dezibel am Tag und 45 Dezibel in der Nacht).


2. Sanktionen sind keine Dauerlösungen / Juristerei ist eine „Krücke“

Wenn sich Konflikte zuspitzen und Argumente versagen, rüstet man sich juristisch auf. Wo bleibt die Polizei, wo bleiben die städtischen Ordnungskräfte? Warum können bestimmte Wirte offenbar machen, was sie wollen? Nach welchen Kriterien vergibt wer Gaststättenkonzessionen, deren Regeln nicht eingehalten und überwacht werden? Warum dürfen die Anwohner die Regeln nicht einsehen, obwohl sie das Recht dazu haben.

Diesen „Krieg“ können wir miteinander führen, vermutlich wird er auch geführt, wenn im Frühjahr die Verhältnisse sich nicht drastisch ändern. Ordnungswidrigkeiten, Unterlassungsklagen (zivilrechtlich/ verwaltungsrechtlich), gaststättenrechtliche Sanktionen, einstweilige Verfügungen gegen Wirte, Eilverfahren gegen die Stadt. Juristen sind findig, wenn es darauf ankommt, aber ob sie die Probleme dauerhaft lösen, ist eine andere Frage. Ich persönlich fühle mich mit dem Schwerpunkt „Restriktion“ nicht wohl, nicht dauerhaft jedenfalls, denn mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen laborieren wir am Symptom.


3. „Die Geister, die ich rief …“ / Heidelberg Marketing GmbH auf der Jagd nach Rekorden

Die Geister, die wir wieder loswerden wollen, hat die Stadtverwaltung zumindest lange Zeit gewähren lassen. Offenbar sind wir auf der Jagd nach Rekorden: Mehr Gaststätten, mehr Außenbewirtschaftung, mehr Alkohol, mehr Flat, mehr Events, mehr Märkte und längere Dauer der Märkte, mehr Touristen, 3,5 Millionen im Jahre 2003, neuer Rekord im Jahre 2007 (Heidelberg Marketing GmbH), mehr Kongresse, eine größere Stadthalle, einen Renaissancegarten am Schloss, natürlich mit mehr Besuchern, von denen niemand so genau wusste, wie sie hinaufkommen sollen und wieder hinunter… Wir schwimmen in einem Meer von „mehr“. Nur,Heidelberg ist kein bayrisches Bierzelt, „einer geht noch, einer geht noch rein“, das geht nicht gut.

Wir haben zwar einen Stadtentwicklungsplan und ein Tourismusleitbild,
das klingt ausgewogen, ernst genommen wird das nicht.

„Touristen fühlen sich dort wohl, wo Einheimische zuhause sind“,
mit diesem Leitsatz ist Heidelberg einmal angetreten.

Wir möchten damit ernst machen!


II. Neue Maßstäbe in der Stadtentwicklung / Brauchen wir Wachstum – welches und wohin?

1. Das Marketing erobert die Stadt / Der „Nutzungskonflikt“ auf einem schmalen Streifen am Neckar / Fokussierung auf die Altstadt

Wenn wir über „öffentliche Räume“ und deren Nutzung reden, über das, was wir verteilen wollen, hilft „Wikipedia“ weiter. Die Heidelberger Altstadt – so heißt es – ist ein keilförmiges Schwemmland unter dem Schloss. 1.900 Meter lang und durchschnittlich 450 Meter breit. Dort leben 11.000 Menschen, tummeln sich jährlich Millionen von Touristen, vergnügen sich Kneipengänger, Event-Besucher, Junggesellenabschiedstouristen, und viele wollen fröhlich sein und es so richtig „krachen lassen“.

Alle – auch die Bewohner anderer Stadtteile – sammeln sich auf der „Partymeile“, und wenn sie genug haben und ihre Ruhe haben wollen, gehen sie nach Hause.


2. Es ist etwas verrutscht in den vergangenen Jahren:

• 38 % Zuwachs bei Gaststätten in 20 Jahren
• Zuwachs bei der Außenbewirtschaftung in 5 Jahren (400 Stühle / 200 Tische)
• 47 % Zuwachs bei der Nutzung öffentlicher Plätze (Events) in 5 Jahren

Aber das ist noch nicht alles:

Der räumliche Zuwachs gewerblicher Nutzung korrespondiert mit einem entsprechenden zeitlichen Zuwachs:

Seit dem Jahre 2000 wurden die Sperrzeiten verkürzt, 3.00 Uhr und 5.00 Uhr, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht (Änderung der Gaststättenverordnung zum 01.01.2010), in Heidelberg 2.00 Uhr und 3.00 Uhr. Mehr Räume (Straßen/Plätze) werden zeitlich immer länger genutzt.

Wachstum, Zuwachs ist offenbar eine Kategorie, die uns dominiert, die auch die städtische Gesellschaft Heidelberg Marketing GmbH zu neuen Rekorden treibt, auch wenn nur 1.900 mal 450 Meter Fläche zu vergeben sind. Verkraften soll das alles die Altstadt, denn wenn von der Vermarktung Heidelbergs die Rede ist, meinen alle stets die Altstadt. Die städtische Gesellschaft Heidelberg Marketing GmbH, die nach ihrem Geschäftszweck auf die Vermarktung ausgerichtet ist, wirbt für Heidelberg als „Stadt der Romantik“. Was bedeutet Romantik? Es bedeutet auch Individualität und Muße. Eine extensive Werbung darf solche Markenzeichen nicht ad absurdum führen, denn man kann auch nicht Millionen Besucher in aller Welt auf eine kleine Insel mit der Behauptung einladen, sie sei einsam.

Wem es unten zu eng wird, geht in die Luft, entweder aus Ärger über so viel Ignoranz und Planlosigkeit oder mit Heidelberg Marketing, denn was Manhattan und andere Großstädte können, können wir schon lang. Helikopterflüge über dem Neckartal und dem Schloss gehören selbstverständlich zum Event-Repertoire einer Stadt, die sich gerne mit Salzburg, Wien und London vergleicht. Marketing zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Auch zu Wasser? Wem das alles noch nicht reicht, der wird seit Sommer 2009 von Partybooten beschallt, die vor der Altstadtkulisse kreuzen und ohrenbetäubenden Lärm verursachen.


3. Heidelberg ist nicht Manhattan

„Heidelberg Du Feine“, vielleicht ist damit der dünne Streifen Schwemmland am Neckarufer gemeint. Da können wir nicht alles hineinpacken.

Ein schmalbürstiger, feinsinniger Jüngling eignet sich vielleicht für die schönen Künste. Vielleicht wird er ein glänzender Violinenspieler. Aber – er wird kein Zehnkämpfer, kein Bodybuilder, selbst wenn man versucht, alles aus ihm herauszuholen.

Die Altstadt von Heidelberg – möchte man manchen Vermarktungsstrategen sagen – ist nicht Manhattan. Wer Richtung Neckar läuft, steht nach spätestens 450 Metern im Wasser. Es gibt natürliche Grenzen.


4. Appell an die Nachdenklichkeit / Wenn die Illusion schöner ist als das Original / Die Grenzen des ökonomischen Nutzdenkens

Wer sich in Heidelberg diesem Wahnsinn widersetzt ist eine Spaßbremse, ein ergrauter Gestriger, der sogar den Architekten die Planungslust vermasselt, wie wir am Samstag in der RNZ (Stadthallenerweiterung: Jetzt reden mal die Experten“; RNZ vom 09.01.10) lesen konnten.

Wir Altstädter wollen keine Veränderung? Doch wir wollen! Wir sind nicht blauäugig, wir wollen Lebendigkeit und Offenheit, Raum für Kinder und Jugendliche, für Studentinnen und Studenten. Das heißt auch, dass wir eine „Halle 02“ nicht einfach ersatzlos zugunsten der Bahnstadt streichen können, ohne uns Gedanken über Alternativen zu machen, in der Konsequenz getreu dem Motto: Die Partymeile ist in der Altstadt. Wir leben von Heidelberg als Wissenschaftsstandort und Dienstleistungsmetropole, als Tourismusstadt. Aber wir wollen nicht vom Kommerz überrannt werden. Wir widersetzen uns dem Diktat von Lobbyisten und Interessenverbänden.

Lärm, Dreck und Randale, das sind Symptome der Planlosigkeit. Wenn nämlich versucht wird, auch den letzten Winkel auf 450 mal 1900 Meter für ökonomische Zwecke auszureizen. Beim nächsten Konzert von André Rieu sitzen wir dann vielleicht in Barockkostümen im Fenster, weil es der Meister so wünscht. Warum nicht, die Illusion von Heidelberg ist vielleicht noch schöner als das Original. The show must go on!

Wir appellieren an die, die nachdenklich sind, sich nicht jedem Zeitgeist unterwerfen wollen. Wir müssen nicht zwangsläufig die Sperrzeiten verkürzen, weil sich das Freizeitverhalten geändert hat. Wir gewährleisten ja auch keine Öffnungszeiten rund um die Uhr, weil der Alkoholkonsum zugenommen hat.

Shows, Events, Spektakel hier und da, Entertainment, Erlebnisgastronomie, Themenrestaurants, längere Öffnungszeiten, kürzere Sperrzeiten, Flatsaufen. Das Marketing setzt auf die Reizintensivierung, baut inszenierte Scheinwelten auf, und alle laufen wie die Schafe hinterher und missverstehen das als Fröhlichkeit.

Wo verlaufen in Heidelberg die Grenzen des ökonomischen Nutzdenkens? Das wollen wir von der Stadtverwaltung, vom Gemeinderat und von Heidelberg Marketing beantwortet wissen.

„Produktion und Rentabilität machen nicht den Sinn des menschlichen Lebens aus“.
Das klingt wie von der Kanzel, aber es steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009 zur Sonntagsruhe in Berlin (BVerfG,1 BvR 2857/07 vom 01.12.2009).

Wer Nachhilfeunterricht benötigt, wo die Grenzen für den Kommerz sein könnten, kann dort nachlesen.

Franz Dänekamp, 11.01.2010


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> Deutscher Städtetag: Diskussionspapier - Strategien für den öffentlichen Raum
>  Die Welt: "Gäste bitte draussen bleiben" (01.12.09)

„Friedenszeichen an die Stadt“
Altstädter beenden ihren sichtbaren Protest gegen Lärmbelästigung


kaf. Monatelang hatten die Altstadt Anwohner ihren Unmut über Lärm und Dreck kundgetan und Betttücher mit Aufschriften aus den Fenstern gehängt. Doch seit gestern Nachmittag sind die Transparente verschwunden. Die Anwohner haben sie eingerollt, als "Friedenszeichen an die Stadt", wie Karin Werner-Jensen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), es nennt.

"Wir wollen schlafen" stand auf dem Bettlaken in der Dreikönigsstraße, das als erstes abgenommen wurde. An diesem Wunsch der Anwohner hat sich nichts geändert. Die Arbeit der Bürgerinitiative wird laut LindA Mitglied Franz Dänekamp fortgesetzt. Es gebe beispielsweise eine Arbeitsgemeinschaft, die mit Lärmmessungen die Belastungen aufzeigen wolle. Andere Gruppen befassten sich mit rechtlichen Fragen oder planten neue Aktionen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Die Bettlaken seien nur des halb eingerollt worden, weil man jetzt mit der Stadt im Gespräch sei und an einem runden Tisch sitze. Die Anwohner erwarten von der Stadt jetzt vor allem Handlungsbereitschaft. Man sehe die Bemühungen, aber es müssten auch Maßnahmen durchgesetzt werden, die die Belange der Altstädter berücksichtigten, so Werner Jensen.

RNZ, kaf, Foto: Joe 22.12.09

Die Delegation von hoheitlichen Befugnissen
auf eine private Konzertgesellschaft (André Rieu)



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Antwortbrief: OB Dr. Eckart Würzner an Franz Dänekamp, 06.11.09

Betreff: Konzert mit André Rieu auf dem Kornmarkt



Sehr geehrter Herr Dänekamp,

vielen Dank für die Schilderung Ihrer Eindrücke über den Ablauf rund um das Konzert mit Andre Rieu.

Ich bedauere, wenn es durch die Veranstaltung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen gekommen ist.

Ziel des für Sondernutzungen zuständige Bürgeramtes war es, zusammen mit dem Amt für Verkehrsmanagement, in einer Vielzahl von Gesprächen mit dem Konzertveranstalter sicherzustellen, dass die Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. Das führte zu einer Vielzahl von Auflagen, die u.a. auch sichergestellt haben, dass die Anwohner und ihre Besucher jederzeit, vor allem auch während des Konzertes, Zugang zu ihren Häusern und Wohnungen hatten.

Um diese wichtige Auflage zu erfüllen, hat der Veranstalter sog. Besucherausweise ausgegeben. Während der gesamten Nutzungsdauer des Kornmarktes durch den Konzertveranstalter hat weder das Bürgeramt noch das Amt für Verkehrsmanagement einen Hinweis bekommen, dass das vom Veranstalter eingesetzte Ordnungspersonal sich fehlverhalten hätte. Ich kann Ihnen versichern, dass in einem solchen Fall umgehend Abhilfe geschaffen worden wäre.

Ihren Vorschlag, dass diejenigen, die in der Altstadt leben und arbeiten, in einem Dialog eintreten sollen, habe ich, wie Sie der aktuellen Presseberichterstattung entnehmen können, mit dem Gesprächskreis Pro Altstadt, bereits umgesetzt. Ihre Vorstellungen können in diesen Kreis gerne eingebracht werden.



Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckart Würzner

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Antwortbrief: Franz Dänekamp an OB Dr. Eckart Würzner, 09.11.09

Betreff: Konzert mit André Rieu auf dem Kornmarkt



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,

vielen Dank für Ihr Schreiben in der im Betreff genannten Angelegenheit.
Leider trifft es nur teilweise das Thema meines Anliegens und die Kernaussage meines Schreibens, wenngleich deutlich wird, dass Sie nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Die von mir beschriebenen Probleme sind ein Hinweis darauf, dass die enge Altstadt mit den Auswirkungen einer derartigen Großveranstaltung überfordert war:

• Die Sondernutzungen erfassten nicht nur den Kornmarkt. Vielmehr waren auch die umliegenden Straßen betroffen, und zwar so, dass der Zugang zu Häusern und Wohnungen nur noch eingeschränkt möglich war (Anwohnerausweis), teilweise auch gar nicht mehr (Besucher). Entweder war die Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig, oder der Veranstalter hat sie überschritten. Fehler passieren, aber Wiederholungen müssen vermieden werden.
  
  
• Die Erteilung von „Anwohnerausweisen“ oder die Verkehrsregelung kann nicht einem privaten Veranstalter überlassen werden. Großveranstaltungen sind stets kostenträchtig, weil hoheitliche Befugnisse wahrgenommen werden müssen, also ein entsprechender Personalaufwand durch Ordnungskräfte entsteht. Kommunen versuchen bisweilen, solche Aufgaben kostenneutral zu gestalten, indem sie ihre Aufgaben delegieren. Auch das geht nicht.

Die Heidelberger Altstadt ist vielfältigen Belastungen ausgesetzt, sodass sich ganz grundsätzlich die Frage stellt, ob weitere Sondernutzungen durch Großveranstaltungen noch „aufgesattelt“ werden können. Deswegen fordert die Bürgerinitiative „LINDA“ ein Gesamtkonzept für die Altstadt, das die Rahmenbedingungen im Spannungsfeld zwischen Wohn- und Marketinginteressen definiert. Die betroffenen Ämter, die Sondernutzungserlaubnisse erteilen, benötigen meines Erachtens ebenso Leitlinien wie die Heidelberg Marketing GmbH.

Sie haben neulich zum Ausdruck gebracht, dass der Wohnwert in der Altstadt höchste Priorität hat. Diese Aussage ist von immenser Bedeutung, sie ist eine wichtige Positionierung des Oberbürgermeisters, aber sie muss auch mit Leben gefüllt werden, denn anderenfalls besteht die Gefahr, dass Heidelberg zur Fassade verkommt, wenn nämlich Anwohner resignieren und irgendwann die Flucht ergreifen.

„Lärm, Dreck und Randale“ sind die Auswirkungen einer Entwicklung, die irgendwann in den vergangenen Jahren zu Lasten der Altstädter gekippt ist. Das kann noch nicht einmal dem Interesse derjenigen entsprechen, die Heidelberg „vermarkten“ wollen, weil die Stadt unattraktiv wird, wenn die Rücksichtslosigkeit dominiert.

Im Jahre 2004 hatte die Stadt Heidelberg eine Empfehlung für nachhaltigen Tourismus ausgesprochen:

„Touristen fühlen sich dort wohl, wo sich Einheimische zu Hause fühlen.“

Mit dieser Aussage identifiziert sich auch die Bürgerinitiative „LINDA“ und macht damit deutlich, dass Offenheit, Lebendigkeit und Vielfalt den Charme dieser Stadt ausmachen und ausmachen sollen.

Das könnte auch das Motto für den Gesprächskreis Pro Altstadt sein, der Tenor eines Dialogs, den ich persönlich begrüße.


Mit freundlichen Grüßen
F. Dänekamp

Sie wollen nur acht Stunden Schlaf"

Heidelberg. Der "Dachverband" der Altstadt-Bürgerinitiativen wird am "Runden Tisch" von Oberbürgermeister Eckart Würzner teilnehmen. Dort soll, geleitet von externen Moderatoren, diskutiert werden, wie die Situation in der Altstadt verbessert werden kann.

Zunächst hatte "Leben in der Altstadt" ("Linda") abgesagt, nun wurde beschlossen, doch mitzumachen. "Ohne eine Teilnahme am Runden Tisch sind wir nicht ausreichend informiert und haben keinen Einfluss auf die Gestaltung", sagt Karin Werner-Jensen, SPD-Stadträtin und "Linda"-Mitgründerin. Noch am 17. Oktober hatte die Initiative dem OB abgesagt (...). "Uns fehlte die Struktur. Reden allein reicht uns nicht aus, wir wollen weiterkommen", erklärt Franz Dänekamp den damaligen Beschluss.

Doch inzwischen gebe es für den "Runden Tisch" eine Tagesordnung, außerdem seien die "Linda"-Forderungen laut Würzner "eine wichtige Grundlage" für den Arbeitskreis. (...) viele "Linda"-Mitglieder haben noch erhebliches Bauchgrimmen, wenn sie an den "Runden Tisch" denken. Die Vorbehalte – die Runde sei zu groß und ähnliche Arbeitskreise hätten in der Vergangenheit auch nichts gebracht – bleiben. "Wenn es nicht funktioniert, werden wir uns nicht scheuen, den Tisch wieder zu verlassen", macht Werner-Jensen deutlich.

Ergebnisse, das ist das Wichtigste (...) Und deren Hauptforderung ist alles andere als vermessen: acht Stunden Schlaf. Das ist aber vor allem am Wochenende in der hinteren Altstadt offensichtlich unmöglich, wenn johlende Betrunkene bis in die frühen Morgenstunden durch die Gassen wanken.

Autos oder Blumenkübel werden beschädigt, es wird an Häuserwände uriniert, Erbrochenes liegt auf der Straße. "Wir konnten am letzten Sonntag nicht mit dem Auto vor die Tür, weil alles voller Glassplitter war", berichtet Werner-Jensen (...). Dabei will "Linda" nicht rundweg alle Kneipen verbieten und samstags Nachtruhe um 22 Uhr. "Wir wollen keine tote Altstadt, sondern einen geregelten Gastronomiebetrieb", sagt Harald Holzwarth von der Initiative "Drei Könige".

Die Kneipen müssten sich an den gesetzlichen Rahmen halten. Auch Stadt und Polizei seien gefordert: "Wenn ich nicht genug Personal für die Gemeindevollzugsdienst oder für Polizeistreifen habe, dann muss ich eben Kneipen schließen", so Holzwarth.

Außerdem wünscht sich "Linda" endlich ein Gesamtkonzept für die Altstadt und ein funktionierendes Beschwerdemanagement.

RNZ, Steffen Blatt, 07.11.09

> via rnz.de (Datum/Abruf: 07.11.09/09.11.09)

Betr.: Ablehnung des Bebauungsplans für die östliche Altstadt.
(Die FDP meint, die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe werde zu restriktiv reguliert)



Sehr geehrte Frau Hommelhoff,

die FDP begründet die Ablehnung des Bebauungsplans für die östliche Altstadt wie folgt:

„Wir haben gegen diesen Plan gestimmt, weil er nach unserer Meinung die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe zu restriktiv reguliert.“


Von der Bürgerinitiative LINDA werden solche Positionen sicher aufmerksam registriert, denn ob sich Liberalismus in der Ökonomie auch als Glaubensbekenntnis in der Heidelberger Altstadt eignet, darf zumindest bezeifelt werden. Wenn die Freiheit des Individuums dem wirtschaftlichen Egoismus einzelner geopfert wird, wäre eigentlich die Grundüberzeugung von Liberalen gefragt.

Ob das freie Spiel der Kräfte in der Altstadt funktioniert, kann selbst bezogen auf solche Wirte bezweifelt werden, die für das Anliegen der Anwohner auf den ersten Blick Verständnis zeigen, als Gastronomen die Initiative ergreifen, wie etwa der Betreiber des „Reichsapfel“, Herr Rohr, DEHOGA-Vertreter am „runden Tisch“, heißt es doch auf der Homepage von Heidelberg Marketing


„Am späten Abend gibt es hier fast nur noch Stehplätze,
dafür Party pur und Altbierbowle bis zum Umfallen“





Wer das als „lockeren Spruch“ wertet, mag gutwillig sein, vielleicht aber auch naiv, denn offenbar ist die Kategorie des „immer mehr“ eine Qualität, die überzeugen soll, selbst wenn jemand dabei im Suff den Boden unter den Füßen verliert.

Und damit möchte ich einen Bogen spannen zu einem Beitrag in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 22.10.2009, der alle nachdenklich stimmen wird, denen Städte am Herzen liegen, die kulturelles Erbe repräsentieren.

„Fauler Zauber, Venedig verkommt zur Fassade. 22 Millionen Touristen pro Jahr vertreiben Einwohner aus ihrer Stadt. Den Bürgermeister schert das wenig. Hilferuf eines Einheimischen.“

In 10 Jahren, sehr geehrte Frau Hommelhoff, ist die Zahl der Touristen von 7 Millionen auf 22 Millionen gestiegen, weil sich eine Stadtverwaltung der Diktatur ökonomischer Interessen beugt.

Nun lässt sich die Situation Venedigs zweifellos nicht mit der von Heidelberg vergleichen. Und gleichwohl können wir lernen: Welche Auswirkungen hat ungebremstes Wachstum auf eine Stadt, der schon räumlich, geographisch Grenzen gesetzt sind?

Ist es eine Qualität, wenn sich in 10 Jahren die Kneipen in der Altstadt verdoppelt haben? Wollen wir das? Welche Kräfte des Marktes sollen das verhindern? Wenn das die Freiheit des Individuums bedroht, die Lebensqualität von 11.000 Altstadtbewohnern, dann ist doch gerade eine Partei gefragt, die sich traditionell solchen Werten verpflichtet fühlt, - oder?

Es erstaunt deshalb, dass ausgerechnet die FDP sich einem Votum widersetzt, das eher Ausdruck der Nachdenklichkeit und des Innehaltens ist. Erfreulicherweise haben sich mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – auch der Oberbürgermeister – inzwischen eines Problems angenommen, das weit über das Thema „Lärm, Dreck und Randale“ hinausgeht. Denn unser Problem, das viele von uns nicht schlafen lässt, ist auch Ausdruck einer fehlenden Gesamtkonzeption für die Altstadt, - also ist Gestaltung gefragt.

Der empfohlene Beitrag in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ ist überaus spannend und wirft die Frage auf, ob Deregulierung im konkreten Fall nicht die Raffgier oder Rücksichtslosigkeit weniger befördert und die Freiheit vieler gefährdet.

Wie würde, sehr geehrte Frau Hommelhoff, die FDP in Venedig entscheiden?



Mit besten Grüßen
F. Dänekamp

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siehe auch:

> Margret Hommelhof: Ablehnung 'Bebauungsplan östliche Altstadt'
(Stadtblatt, 28.10.09)

> Margret Hommelhof: 'Konstante Kneipenzahl in der Altstadt?'
(Stadtblatt, 14.03.01)

Presseerklärung LindA
zu Gesprächskreis: "Leben in der Altstadt"

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Brief LindA an Bürgermeister Erichson
zu Gesprächskreis: "Leben in der Altstadt"

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