Die Bürgerinitiative stört sich weiterhin an Lärm und Dreck der Feiernden –
und stellt die "Partygastronomie" an den Pranger

Am Dienstagabend fand sich im Essighaus kein freier Stuhl mehr. Die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA) hatte zur Bürgerdiskussion geladen, die der Auftakt von weiteren Gesprächen mit Gemeinderat und Stadtverwaltung sein soll.

Das Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Wohnqualität, Geschäftsleben und auch Vergnügen im 11000 Einwohner starken Stadtteil. "Dieses Gleichgewicht ist seit Jahren gestört", beklagte LindA-Sprecher Abraham de Wolf. Das Hauptproblem der Altstädter ist noch immer der Lärm und Dreck der Feiernden nach Mitternacht.

Die Debatte ist nicht neu, doch die Bürger haben den Kreis der "Verdächtigen" eingeengt. Nun stehen ganz bestimmte Lokale der Partygastronomie am Pranger. Außerdem kritisierten die Anwohner, dass die Polizei auf Beschwerden kaum reagiere. "Am Wochenende zwischen 2 und 6 Uhr geht die Polizei nicht mehr gegen Lärm vor", klagte ein Anwohner. Der Grund sei, dass der Ordnungsdienst ab 2 Uhr "aus tariflichen Gründen" die Arbeit einstellen würde. Zudem seien die Vollzugsbeamten überfordert. Nur etwa zehn seien für Altstadt und Neckarwiese zu sammen zuständig.

Das Kernproblem seien die Sperrzeiten. "Die schwarz-gelbe Regierung hatte die Sperrzeiten noch mal auf 5 bis 6 Uhr reduziert", berichtet Karin Werner-Jensen, SPD Gemeinderätin und LindA-Mitglied. Zwar können die Kommunen die Zeiten verlängern, was Heidelberg auch getan hat. Aber für eine noch längere Nachtruhe gäbe es im Gemeinderat keine Mehrheit. Der Grund: Kurze Sperrzeiten sind schlecht für den Tourismus.

"Das ist Unsinn", sagte Hotelier Thomas Weil, Geschäftsführer des "Vier Jahreszeiten" in der Haspelgasse. "Alle Kollegen, die ich gefragt habe, hassen den Lärmpegel ebenfalls. Unsere Gäste gehen nicht bis um 5 Uhr morgens aus", betonte er. Im Gegenteil: Die Heidelberger Hotels und die Nicht-Partygastronomie, wie etwa das Traditionscafé Burkardt, leiden unter dieser besonders rücksichtslosen Klientel.

Genauer gesagt: den Partywilligen aus den Umlandgemeinden und den Junggesellenabschieden. "Wenn eine Kneipe schließt, wandern diese Leute laut grölend in die Nächste. Am Ende wollen alle in die Clubs, die die längsten Öffnungszeiten haben. "Und wenn sie da nicht rein kommen, gibt es Schlägereien", so der Tenor.

Wenn es richtig spät wird, müssen die Auswärtigen lange auf Busse oder Taxis warten. An besseren Verbindungen wie erweiterten Moonlinern hätten die Umlandgemeinden kein Interesse. "Die verdienen nichts daran, wenn die Dorfjugend zum Feiern nach Heidelberg fährt", sagte eine weitere Anwohnerin, "also wollen die auch kein Geld für solche Busverbindungen aufbringen".

Das beste Mittel die Situation relativ schnell und kostengünstig zu verbessern, sei die Verlängerung der Sperrzeiten. Zu dem will die Bürgerinitiative in der Altstadt eine Neuauflage der Bettlaken Aktion starten.

Ab dem 10. Juni wollen die Altstädter wieder mit großen Transparenten vor Ort darauf hinweisen, was sie von "Grölern" und "Pinklern" halten.


RNZ, Reinhard Lask, 27. Mai 2011

SWR4 Kurpfalzradio (12.10.2010)






SWR4 -Radiobeitrag über die Situation in der Heidelberger Altstadt,
ein Jahr nach dem Beginn der Anwohnerproteste (von Christian Scharff)

"Eine an den Zahlen ablesbare Veränderung der Situation, sprich weniger Körperverletzungen, weniger Lärmbelästigungen, angefangen vom KOD oder bei uns von den Straftaten, hat sich nicht (oder noch nicht) ergeben."

SWR Landesschau BW, 03.08.2010






Wer im Sommer am Wochenende durch die Heidelberger Altstadt spaziert begegnen recht merkwürdige Gestalten. Frauen und Männer ziehen getrennt in kleinen Trupps durch die Gassen, verkaufen Schnaps, Kondome oder sonstigen Nippes. Es sind Bräute und Bräutigame, die aus ganz Deutschland anreisen, um hier in romantischer Umgebung, ihren Junggesellenabschied zu feiern.

Heidelberg ist zu so etwas wie dem Ballermann für angehende Eheleute geworden.

(Wiederholung vom 02.09.09)





> www.swr.de

Wirte und Stadt sind unterschiedlicher Meinung

hö. Wurde es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser? Die einen, die Wirte, sagen nein. Die Stadt findet schon. Muss sie vielleicht auch, denn sie setzt nach und nach den 58 Punkte Katalog des "Runden Tisches" zur Altstadtproblematik um. Im März waren diese Punkte von Stadtverwaltung, Anwohnern, Wirten und studentischen Vertretern zusammengetragen worden. Manches muss noch im Gemeinderat beraten werden, manches setzt die Stadt schon jetzt um.

So gibt es zum Beispiel mehr Lärmkontrollen, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat nun eigene Lärmmessgeräte, mit denen er direkt vor Ort auf Anwohnerklagen reagieren kann. Überhaupt werde das Beschwerdetelefon (58 22222) ziemlich gut von den Anwohnern angenommen, berichtet Bürgermeister Wolfgang Erichson. Insofern gebe es auch mehr Beschwerden und Anzeigen, wenn auch "nichts Dramatisches". So habe es in letzter Zeit sechs Bußgeldverfahren gegen drei Kneipen ("immer die gleichen") gegeben.

Aus Sicht der Wirte liegt das anders. Sie berichten über wesentlich mehr Anzeigen oft wegen Bagatellen. So bekamen sie besonders oft deswegen Ärger, weil sie es versäumten, ihr Gäste nicht davon abzuhalten, mit einem Getränk nach 23 Uhr auf die Straße zu gehen. Gegen diese Regelung der Stadt klagte "Destille" Wirt Hans-Dieter Stendel vor Gericht. Den ersten Prozess hat er verloren, aber er macht weiter.

Bürgermeister Erichson will das so nicht stehen lassen: "Natürlich haben die Wirte jetzt das Gefühl, dass sie drangsaliert werden. Aber der KOD sucht immer erst das Gespräch mit den Wirten, bevor es zur Anzeige kommt." Die Wirte berichten auch davon, dass es trotz all ihrer Anstrengungen wie Türpersonal nicht gelungen sei, die Altstadt ruhiger zu machen. Denn den Lärm machen oft nicht ihre Gäste, sondern die Junggesellenabschiede und die Rucksacksäufer. Und auf die hätten die Wirte keinen Einfluss.

Zum ersten Mal nahm die Stadt auf die Wiederverpachtung eines leerstehenden Lokals Einfluss: Erichson will verhindern, dass in die seit Februar geschlossene "Pepper Bar" (an der Jesuitenkirche) eine "Saufkneipe" kommt. So zumindest klang es in den Ohren der Stadt, als der Neupächter sein Konzept vorstellte. Nun lässt sie es auf einen Prozess ankommen, weil sie keine Gewerbeerlaubnis erteilen will.

RNZ, Micha Hörnle, 27.05.2010

Anfrage Nr.: 0025/2010/FZ
00204166.doc
Stadt Heidelberg

Heidelberg, den 19.05.2010

Anfrage von: Stadtrat Michalski (SPD)
Anfragedatum: 11.05.2010

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Betreff: Lärmmessungen in der Altstadt am 23.04.2010

Am Freitag, den 23.04.2010, wurden in der Altstadt Lärmmessungen
von den Mitarbeitern der Stadt Heidelberg durchgeführt.

Schriftliche Frage:
a) Wer war hier beteiligt?
b) Mit welchen Geräten wurden gemessen?
c) Inwieweit sind die Ergebnisse relevant?
d) Was war der Hintergrund der Messung?
e) Gab es mehrere Messungen?

Antwort:
Es ist richtig, dass Mitarbeiter der Stadt Heidelberg in der Nacht vom Freitag, dem 23.04.2010, auf Samstag, den 24.04.2010, unter anderem in der Altstadt Lärmmessungen durchgeführt haben.

Zur Frage a) „Wer war hier beteiligt?“:
Die Lärmmessungen wurden von zwei Mitarbeitern des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie im Rahmen eines Nachtdienstes durchgeführt.

Solche nächtlichen Kontrollen durch das Umweltamt finden in unregelmäßigen Abständen statt (max. viermal pro Jahr). In der Nacht vom 23.04.2010 zum 24.04.2010 wurde zunächst in den Stadtteilen Pfaffengrund und Bergheim die Lärmsituation in der Nachbarschaft von fünf Gewerbebetrieben kontrolliert.

Im Anschluss daran fand zwischen 22:30 Uhr und 02:00 Uhr eine Kontrolle in der Altstadt bezüglich des von den Gaststätten ausgehenden, anlagenbezogenen Lärms statt. Hierbei führten die Mitarbeiter des Umweltamtes mehrere Rundgänge in der Altstadt durch, verschafften sich zunächst einen Gesamteindruck von der nächtlichen Situation in der Altstadt und nahmen dann auch, dort wo es erforderlich war, einzelfallbezogen, informatorische Lärmmessungen vor.

Bei den Kontrollen waren auch zeitweise 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, die in der Nacht ebenfalls unterwegs waren, zwecks einheitlichen Vorgehens anwesend. Beteiligt wurden selbstverständlich auch teilweise die betroffenen Gastwirte.

Zur Frage b) „Mit welchen Geräten wurde gemessen?“ :
Die informatorischen Lärmmessungen erfolgten mit zwei Messgeräten des Umweltamtes, die für solche Messungen geeignet sind. Über nähere Einzelheiten zu den Geräten erteilen die Fachleute des Umweltamtes gerne Auskunft.

Zu den Fragen
c) „Inwieweit sind die Ergebnisse relevant?“ ,
d) „Was war der Hintergrund der Messung?“ und
e) „Gab es mehrere Messungen?“ :

Die Ergebnisse der durchgeführten Messungen sind insofern relevant, als dass die Beanstandungen, welche bei einzelnen Gaststätten festgestellt wurden, mit Dezibel-Angaben hinterlegt werden konnten. Bei einzelnen Gaststätten wurden auch mehrere Messungen durchgeführt.

Bei der nächtlichen Kontrolle wurde deutlich, dass bezüglich des anlagenbezogenen Lärms, welcher einzelnen Gaststätten zuordenbar ist, verstärkt darauf zu achten ist, dass die Fenster und Türen der Gaststätten ab 22:00 Uhr geschlossen werden müssen, wenn im Gastraum eine Musikbeschallung stattfindet.

So wurden zum Beispiel bei 5 der 38 überprüften Gaststätten infolge geöffneter Fenster und Türen Schalldruckpegel zwischen 66 und 68 dB(A) gemessen (zulässiger Immissionsrichtwert in der Nacht: 45 dB(A)).

Teilweise kamen die hohen Lärmwerte auch gleichzeitig durch Gäste, welche sich lautstark vor einzelnen Gaststätten unterhielten, und der jeweiligen Gaststätte zuordenbar waren, zustande.

Diesbezüglich müssen die Betreiber der Gaststätten aufgefordert und sensibilisiert werden, mit Hilfe von Ordnungspersonal für Ruhe zu sorgen. Die Lärmüberschreitungen waren zum Teil so eindeutig, dass sich hier eigentlich Lärmmessungen erübrigt hätten. Auch die Frage nach der Qualität der Messgeräte ist in solchen Fällen nicht entscheidend.

Das Umweltamt hat der zuständigen Gaststättenbehörde beim Bürgeramt die getroffenen Feststellungen mit Empfehlungen für das weitere Vorgehen in schriftlicher Form mitgeteilt. Das Bürgeramt arbeitet die Beanstandungen derzeit einzelfallbezogen ab.

Bei den Sitzungen des Runden Tisches “Pro Altstadt“ haben die Vertreter von „LindA“ sowie auch andere Teilnehmer Kontrollen des Gaststättenlärms in der Altstadt in Verbindung mit Lärmmessungen eingefordert. Ein weiterer Hintergrund ist, dass das Umweltamt als technische Fachbehörde (Untere Immissionsschutzbehörde) von der Gaststättenbehörde im Rahmen von Konzessionsverfahren und Lärmbeschwerden beteiligt wird und diesbezüglich fachtechnische Stellungnahmen abgeben muss. Auch hierfür sind die in unregelmäßigen Abständen durchgeführten Nachtdienste des Umweltamtes erforderlich.

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> via Gemeinderat online, Stadt Heidelberg (Punkt 44.3)

Samstag, 01. Mai 2010
von Dr. Karin Werner-Jensen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister und Zuständige in den Ämtern,

anliegende Meldungen bekomme ich viele. Wie wollen wir als Stadt damit umgehen?

Ein Beispiel: Letztes Wochenende waren die Fenster mehrerer Gaststätten am Marktplatz und am Fischmarkt noch gegen 0.30 Uhr geöffnet und sehr lauter Lärm drang heraus.

Auf meinen Anruf bei der Polizei bekam ich zur Antwort, daß schon mehrere angerufen hätten, aber leider kein einziger Mensch von dem kommunalen Ordnungsdienst erreichbar sei. Sie wüßten auch nicht, warum.

Einige Fragen:
Wann hatte der KOD Dienst? Warum war keiner für die Polizei erreichbar?

Welchen Sinn hat die Kümmerer-Nummer, wenn nachts kein Ansprechpartner für die BürgerInnen erreichbar ist? Entsprechendes gibt es jetzt in Nußlich, wie neulich in der RNZ stand.

Das reine Weiterleiten an die Polizei ist keine Hilfe. Dann können die BürgerInnen nachts auch wie bisher direkt bei der Polizei anrufen - die dann unterbesetzt ist und an anderen wichtigen Stellen vor Ort sein muß, so wie an diesem Wochenende.

Freundliche Grüße, Ihre Karin Werner-Jensen (Stadträtin)

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Weitergeleitete Nachricht
Datum: 26. April 2010 12:44
Betreff: was nun ?
An: LindA

Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß sich die Situation in der Altstadt verbessert hat. Ich kann weiterhin Kotze und Urin vor meinem Haus putzen. Da nun die warme Jahreszeit beginnt, fürchte ich Schlimmes. Da nützt auch die neue Tel.nummer wenig, wenn keiner kommen kann. Hauptsache jeder Anruf wird registiert-da nutzt mir nachts jedenfalls wenig. 

LindA hat wohl alle Hoffnungen auf den Runden Tisch gesetzt und so konnte die Stadt den Unmut gut kanalisierern. Ist denn wenigstens der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt worden? Ich bin der Meinung, daß nur durch öffentlichkeitswirksame Aktionen soviel Druck auf die Stadt ausgeübt werden kann, daß sich wirklich etwas ändert. 

So zahle ich brav meine Gehwegreinigungsgebühren und putze morgens selbst. Ich sehe, daß Linda sich im Spätherbst wieder trifft und sich nichts an der Situation geändert hat.

Ist jetzt alles gut? Ich befürchte, daß der ganze Protest wieder einschläft und die Stadt aus den Schlagzeilen kommt.

"Der Runde Tisch war sinnvoll"

hob. Die Altstadt sei auf einem guten Weg, glaubt Bernd Fuchs, Leitender
Kriminaldirektor der Polizeidirektion Heidelberg. Im RNZ Interview äußerte er sich im Rahmen der Pressekonferenz zur Kriminalitätsstatistik zum Runden Tisch und den Erfahrungen mit dem Alkoholverkaufsverbot.

Sie verzeichnen in Heidelberg einen Rückgang der Körperverletzungen
um elf Prozent. Gilt das auch für die Altstadt und die Neckarwiese?

Natürlich. Den Rückgang gibt es vor allem in diesen Bereichen. Hier zeigt sich, dass unsere Konzeptionen für die Altstadt und das Neckarvorland Früchte tragen. Die Ordnungsstörungen nehmen dagegen zu. Auch das hat übrigens mit der erhöhten Polizeipräsenz zu tun. "Wildpinkler" und "Gröler" werden nun einfach schneller erwischt.

Wie sind Sie mit den Ergebnissen des Runden Tisches für die Altstadt zufrieden?

Für uns als Polizei war der Runde Tisch sehr sinnvoll. In diesem Rahmen konnten wir noch einmal verdeutlichen, was wir leisten können und was nicht. Jetzt ist es aber auch wieder gut. Die Argumente sind ausgetauscht, der Runde Tisch hat einen Forderungskatalog aufgestellt. Jetzt ist der Gemeinderat gefragt, und es geht an die konkrete Umsetzung.

Würden Sie sich eine Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes wünschen?

Ja, das wäre natürlich sinnvoll. Die Stadt ist mit dem Kommunalen Ordnungsdienst auf dem richtigen Weg, um ihren Kernzuständigkeiten nachzukommen. Letztendlich muss aber der Gemeinderat entscheiden, ob er Geld für eine Aufstockung des Personals zur Verfügung stellt.

Seit März dürfen Tankstellen und Supermärkte nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Spüren Sie schon einen Effekt?

Nein, dafür ist es noch zu früh. Viel wichtiger ist für mich aber, dass auch der Alkoholkonsum auf manchen öffentlichen Plätzen verboten wird. Nur so werden die Ordnungsstörungen, aber auch Körperverletzungen deutlich abnehmen. Gegen hochgradig alkoholisierte Menschen, die mitgebrachten Alkohol in der Öffentlichkeit verzehren oder nach Schließung der Lokale in der Altstadt noch weiter trinken und grölen, haben wir nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im letzten Jahr kaum eine Handhabe. Das Innenministerium bereitet deshalb derzeit eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Dann könnten wir auch endlich konsequent gegen "Rucksacksäufer" vorgehen.

RNZ, 19.03.2010

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept

Im Mai entscheidet der Gemeinderat

Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.

Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".

Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?

"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.

Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...

RNZ, Micha Hörnle, 10.03.2010

zum letzten Runden Tisch des Oberbürgermeisters am 8.2.2010

Trotz aller Bemühungen der Verwaltung bleiben jedoch viele Fragen offen: LindA wünscht, so Abraham de Wolf, Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes auf 12 Personen – wenngleich er bei Körperverletzung nicht eingreifen, sondern nur Ordnungsverstöße feststellen und weiterleiten darf. Verstärkte Polizeipräsenz – ebenso nötig, aber nach Aussage der Polizei inzwischen bei den Sportveranstaltungen der Umgebung im Einsatz und für die Altstadt nicht verfügbar, obwohl, so LindA-Sprecher Franz Dänekamp, 15000 Menschen an abendlichen Samstagen allein in der Altstadt unterwegs seien. Der Zusammenhang zwischen Ausweitung der Öffnungszeiten für Altstadtkneipen und einer unzulässig hohen und gesundheitsschädlichen Lärmbelastung der Altstädter bis tief in die Nacht hinein sei deutlich, so Harald Holzwarth.
Lärmmessungen – dringend nötig, aber, nach Umweltamt, nicht getrennt nach anlagenbezogenem und Menschen-Lärm meßbar und somit nicht gerichtsfest - nur haben wir dummerweise Ohren, die den Lärm gemeinsam aus allen Lärmquellen wahrnehmen und uns krank machen, so Dr. Karin Werner-Jensen! Reduzierung der Nutzung öffentlicher Plätze und anwohnerfreundlichere Sperrzeitregelung – das scheine in der Umsetzung möglich. 

Viele Maßnahmen der Stadtverwaltung seien aber noch eher Absichts- als Vollzugserklärungen. Der Erfolg der monatelangen Arbeit von LindA - und der Verwaltung – werde sich letztlich am Ergebnis messen lassen müssen, d.h., zu wissen, was wann von wem wie umgesetzt werde, sodaß am Ende, bei aller Lebendigkeit der Stadt, „Lärm, Dreck und Randale“ auf ein vertretbares Maß zurückgegangen sind. 

Einen Erfolg hat LindA aber schon jetzt gebracht: Die „Altstädtler“ sind weiter zusammengewachsen, viele haben sich neu kennengelernt und feiern zusammen – ohne, andere zu stören, so Dr. Karin Werner-Jensen.

Altstadtprobleme: Lösungen in Sicht

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Rundes Tisches „Pro Altstadt“ haben bei ihrem dritten Treffen am Montag, 8. Februar 2010 intensiv an einem Maßnahmen-Paket gearbeitet, das zur Lösung der Probleme in der Altstadt beitragen soll. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zeigte sich zufrieden über die „sehr konstruktive“ dreistündige Veranstaltung: „Wir haben mit den heutigen Ergebnissen eine Perspektive, die sich bisher nur wenige Städte erarbeitet haben, die in ähnlicher Situation sind.“

Die Beteiligten hatten über Schwerpunktthemen der insgesamt 52 Lösungsansätze beraten, die von der Stadt, der Polizei und den verschiedenen Interessengruppen im Vorfeld eingebracht worden waren. Auch die Ideen der Bürgerinitiativen waren in die Vorschlagsliste mit eingeflossen. Über die in sachlicher Diskussion in vier Kleingruppen erarbeiteten Eckpunkte soll abschließend beim nächsten Treffen am 8. März im gesamten Plenum beraten werden. Bis dahin wird die Verwaltung die Umsetzbarkeit der einzelnen Vorschläge prüfen und einen Zeitplan ausarbeiten. „Bis zum 8. März wollen wir ein klares Konzept mit einem klaren Finanzrahmen vorlegen“, so Oberbürgermeister Dr. Würzner. Über das Gesamtkonzept und die darin verankerten Maßnahmen müsse dann der Gemeinderat entscheiden.

Die vielschichtigen Lösungsansätze lassen sich teils kurzfristig, teils erst mittel- und langfristig umsetzen. Manche der Maßnahmen können von der Stadtverwaltung direkt umgesetzt werden, bei anderen wiederum ist die Stadt auf Kooperationspartner angewiesen. Teils hängt die Realisierung von der Finanzierbarkeit ab, teils von rechtlichen Rahmenbedingungen. Begrüßt wurden unter anderem die Ideen, die Präsenz der Polizei, des Kommunalen Ordnungsdienstes und von Türstehern zu verstärken, den Kontakt zu Studentenverbindungen herzustellen, mehr öffentliche Toiletten einzurichten, eine „Lärmkarte“ zu erstellen und mehr Platzverweise und Bußgelder aufzuerlegen.

Das nächste Treffen des Runden Tisches „Pro Altstadt“ findet am Montag, 8. März 2010, von 18 bis 21 Uhr im Großen Rathaussaal statt.

Pressemitteilungen der Stadt Heidelberg 10.02.2010

Die Stadtverwaltung dämpft die Hoffnungen der Anwohner,
dass man dem Lärm in der Altstadt mit rechtlichen Mitteln Herr werden kann

Der Lärm in der Altstadt beschäftigt mittlerweile viele städtische oder quasi städtische Gremien: den Gemeinderat, den Runden Tisch ­und nun auch den Bezirksbeirat Altstadt. Doch dieses Mal wurde es konkret ­ und für die Bezirksbeiräte auch etwas frustrierend. Denn BürgermeisterWolfgang Erichson berichtete, was die Stadt konkret tun kann, um dem Dauerproblem Lärm Herr zu werden. Und das ist, nach geltender Rechtslage, nicht viel. Natürlich könnte man, wie oft gefordert, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)aufstocken, um Präsenz in der Altstadt zuzeigen. Erichson fand die Idee an sich nicht schlecht, denn auch er beklagte ein "Vollzugsdefizit": "In seiner jetzigen Besetzung ist der KOD nicht in der Lage, seine Aufgabe in vollem Umfang zu erfüllen." Eine Aufstockung des KOD sei eineFrage des nächsten Haushalts, da sei ab Herbst dann der Gemeinderat am Zug.

Und wie sähe es mit mehr Polizei aus, fragte Bezirksbeirat Peter Seidel (SPD)? Man könne doch die Altstadt zu einem Einsatzschwerpunkt machen. Auch da bremste Erichson die Erwartungen: "Wir bekommen einen Einsatzzug der Polizeinur nach wochenlanger Voranmeldung. Die Polizei ist momentan total ausgelastet, was auch an den Einsätzen bei den Fußballspielen in Sinsheim und Sandhausen liegt. Für einen Dauereinsatz in der Altstadt hat die Polizei einfach nicht genug Personal."

Schlechte Nachrichten auch für diejenigen, die gerne fest installierte Lärmmessstellen an den Altstadt-Brennpunkten hätten. Man könne zwar den sogenannten "anlagenbezogenen Lärm", also den der Kneipen- oder Disko-Musik, zur Not noch mobil messen (und auch abstellen). Schwieriger wird es mit dem Lärm, den Menschen machen ­und genau der bringt die Altstadtanwohner ja besonders zur Weißglut. "Für einen solchen Lärm gibt es keine gesetzlichen Lärmschutzrichtlinien", erklärte Bürgeramtsleiter Bernd Köster, es fehlt also schlicht die Rechtsgrundlage: "Unser Rechtssystem kennt den personenbezogenen Lärm nicht", sagte Erichson.

Und mit festinstallierten Messgeräten sieht es schlecht aus, denn die widersprechen den detaillierten gesetzlichen Erfordernissen, wonach zum Beispiel die Schallquelle nicht verdeckt sein darf. Eigentlich darf nur der den Lärm messen,der ein Messegerät hat, das dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entspricht. Und das sind in der Regel die Messgeräte, die das Umweltamt vier Mal im Jahr einsetzt.Und die registrieren bekanntlich nur den Kneipenlärm ­ und nicht die Lautstärkevon Passanten.

Aber vielleicht sitze das Problem ja viel tiefer, meinte GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann. Denn die Probleme der Altstadt seien vielmehr ein bundesweites und ein gesellschaftliches Problem,dem man mit "Teillösungen" so nicht beikommen könne. Dem stimmte auch Köster zu: Das Ausgeh- und Trinkverhalten der jungen Leute habe sich massiv verändert; und wenn die Leute erst einmal voll seien, neigten sie auch viel stärker zur Gewalt. Doch: "Die Rechtsinstrumente im öffentlichen Raum reichen nicht aus."

So gibt es kaum eine Handhabe, gegen Gröler vorzugehen; Randalierer bekommt man nur zu fassen, wenn sie jemanden verletzen und seltener, wenn sie nur gegen Hauswände pinkeln; auch das Alkoholverbot, über das das Land entscheiden muss, ist noch nicht auf dem Weg. Und doch: "Allein nur repressiv tätig zu werden, reicht nicht aus", fand Köster und verwies auf erhebliche Anstrengungen der Stadt bei der Suchtprävention.

Nur: Was nützt die, wenn die Säufer nicht aus Heidelberg kommen? Erichson erklärte, dass die meisten Ordnungswidrigkeiten von Nicht-Heidelbergern begangen würden: "Die kommen aus ihren Kleinstädten, um am Wochenende in Heidelberg die Sau rauszulassen. Und am Montag gehen sie wieder ganz normal ihrer Tätigkeit nach." Und während sie als einzelne noch ganz verträglich seien, seien sie in der Gruppe die Pest.

Erichsons frustriertes Fazit: "Wir können die Probleme nicht allein in Heidelberg lösen." Hoffentlich bleibt es beim nächsten Runden Tisch am Montag nicht ausschließlich bei solchen frustrierenden, da resignativen Einsichten.

Von Micha Hörnle, RNZ 05.02.2010

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Hintergrund

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" will "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" offen ansprechen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der erste Runde Tisch tagte am 10. November (es ging um eine Lageanalyse), der letzte mit konkreten Lösungsansätzen soll im März stattfinden. Zum nächsten Runden Tisch am Montag, 8. Februar, von 18.30 bis 21.30 Uhr im Großen Rathaussaal sind auch wieder Interessierte eingeladen. Es ist der dritte öffentliche Runde Tisch. Zielfür den Montag ist es, dass sich die Vertreter derunterschiedlichen Interessengemeinschaften auf geeignete Maßnahmen und Lösungsansätze verständigen.

Am Runden Tisch nehmen teil: Stadtteilverein Alt Heidelberg, Bürger für Heidelberg, die Bürgerinitiativen "Linda", "ILA" (Initiative gegen ein Einkaufszentrum),"Wohnen in der Altstadt", "BIEST" (Initiative gegen den Stadthallenanbau), "Kornmarkt", "Dreikönige", "FALK" (Initiative der Feierwilligen), Studentenwerk, Fachschaftskonferenz Wirtschaftsförderung, Amt Gaststätten "Destille", "Sonderbar" und "Mels", Mitglieder des Bezirksbeirates der Universität, Kinderbeauftragter, Industrie und Handelskammer Rhein Neckar, Deutscher Hotel und Gaststättenverband Baden-Württemberg, Einzelhandelsverband Pro Heidelberg, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion, Oberbürgermeister Eckart Würzner, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Heidelberg Marketing. hö

Brief: Amt für öffentliche Ordnung, René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg' 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.05
Leben in der Altstadt - Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann,
sehr geehrter Herr Bujard,

der Bürgermeister für Umwelt und Energie, Herr Dr. Eckart Würzner, hat mich gebeten, Ihr o. g. Schreiben hinsichtlich der Punkte "Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes" und "Reduzierung von Events" direkt zu beantworten.

Herr Dr. Würzner hat in seinem Schreiben vom 14.11.2005 bereits angedeutet, dass Ihr Vorschlag hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien erfordert.

Da ein effektiver Ordnungsdienst nur mit einer ausreichenden Personalausstattung Erfolge erzielen kann, muss der entsprechende finanzielle Rahmen auf politischem Wege geschaffen werden.

Uns ist jedoch allen klar, dass auf die Ordnungsstörungen in der Altstadt nun umgehend reagiert werden muss.

Die Oberbürgermeisterin, Frau Beate Weber, hat bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2005 angekündigt, dass entsprechende Lösungen erarbeitet werden.

Um die Innenstadt für die Besucherinnen und Besucher sicherer und für die Bewohnerinnen und Bewohner lebenswerter zu gestalten, wird von mir in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Fuchs, gerade ein Handlungskonzept gegen Ordnungsstörungen entwickelt.

Sobald die Einbindung von DEHOGA und mehreren Gastronomen erfolgt ist, wird das Handlungskonzept realisiert und gleichzeitig von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Zu der von Ihnen gewünschten Reduzierung von Events in der Heidelberger Altstadt ist anzumerken, dass wir öffentliche Plätze bzw. auch andere öffentliche Verkehrsflächen in der Altstadt in der Regel nur gemeinnützigen Veranstaltern überlassen.

Die traditionellen Veranstaltungen "Heidelberger Herbst" und "Weihnachtsmarkt" haben einen kulturellen Hintergrund und eine eher noch gestiegene Attraktivität für die zahlreichen Besucher Heidelbergs.

Für die Fälle unangemesener Störungen durch die Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum in der Altstadt haben wir auch im Veranstaltungsbereich ein sicherlich noch optimierungsfähiges Beschwerdemanagement aufgebaut. Zusammen mit dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie lassen sich Auswüchse auch schon im Vorfeld durch gezielte Auflagen gegenüber den verantwortlichen Veranstaltern vermeiden.

Ich bin gerne zu einem weiteren Informationsaustausch bereit und darüber hinaus offen für Anregungen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Altstadt.

Falls bei Ihnen noch Gesprächsbedarf zu den einzelnen Themenschwerpunkten besteht, die den Aufgabenbereich des Amtes für öffentliche Ordnung betreffen, stehe ich zur Terminvereinbarung über mein Sekretariat (...) gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Dr.René Pöltl

Bürgermeister sieht auch nach dem Aus für das Alkoholverbot
Handlungsbedarf in der Altstadt - ­

Liberale und Gaststättenverband waren entrüstet, als letzten Sommer die Pläne der Stadt für ein Alkoholverbot in Heidelberg bekannt wurden. Das Dezernat von Bürgermeister Wolfgang Erichson war mit der Umsetzung beauftragt. Deshalb wartete er gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Im RNZ Interview erzählt er, was er davon hält.

Das Alkoholverbot ist gekippt. Sind Sie jetzt erleichtert?
Ich bin froh, dass wir mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jetzt endlich Rechtssicherheit haben. (...)

Hat Sie die Entscheidung der Richter überrascht?
Nein. Ich war ja in der Verhandlung in Mannheim dabei. Es war abzusehen, dass für die Richter eine Polizeiverordnung kein geeignetes Mittel ist, um alkoholbedingte Gewalttaten zu verhin dern.

Wie ist eigentlich die Situation in der Heidelberger Altstadt?
Das Problem hat sich etwas verlagert. Es gibt weniger Gewalttaten, aber mehr Ordnungsstörungen wie Lärmbelästigungen und wildes Urinieren.

Sie müssen jetzt also weiter nach Wegen suchen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Ja. Der Bedarf ist unstrittig. Übrigens hat uns der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entschei dung geholfen, indem er uns Handreichungen gibt. So sollen wir das bestehende Instrumentarium wie Platzverweise und Aufenthaltsverbote für Störer nutzen. Die Richter sprechen auch von mehr Polizeipräsenz, Beamte sollten nachts gezielt Personen ansprechen. Die Stadt unterstützt dies mit ihrem kommunalen Ordnungsdienst.

Muss der städtische Ordnungsdienst jetzt personell aufgestockt werden?
Die nächtlichen Kontrollen sind natürlich auch Aufgabe der Polizei, nicht nur des Ordnungsdienstes. Sie darf sich bei Ordnungsstörungen nicht heraushalten, sollte sich nicht nur um die Gewalttaten kümmern. Jetzt ist die Landesregierung gefragt. Sie muss Farbe bekennen und die Polizei personell besser ausstatten. Natürlich wollen auch wir von der Stadt unseren Beitrag leisten. Sechs Mann für den Ordnungsdienst sind einfach zu wenig.

Was kann die Stadt sonst noch tun?
Wir werden versuchen, den Runden Tisch von Anwohnern, Wirten, Polizei und Stadt wiederzubeleben. Auch das rät übrigens der Verwaltungsgerichtshof. Und dann muss sich künftig auch jeder Gastronom an die Regeln der Außenbewirtschaftung halten, um Ruhe in die Altstadt zu bekommen. Für die Wirte in der Unteren Straße heißt das, dass ihre Kunden nur bis 24 Uhr auf der Gasse stehen dürfen. Danach müssen sie in die Kneipen.

Wann wollen Sie das umsetzen?
Ab sofort. Vorher müssen wir allerdings noch mit den Gastronomen sprechen. Vielleicht müssen sie ja noch Türsteher einstellen oder andere Vorbereitungen treffen. Der Runde Tisch wird frühestens im September starten. Ich will das Thema ganz bewusst aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.

Was versprechen Sie sich von dem Runden Tisch?
Bewohner und Wirte sollen Absprachen treffen, an die sie sich auch halten. Bei Problemen sollen sie nicht übereinander reden, sondern miteinander.

Und wie sieht es mit dem Alkoholverkaufsverbot aus?
Das Landesgesetz soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Dann darf zwischen 22 und 5 Uhr kein Alkohol mehr an Tank stellen und Kiosken verkauft werden.

Heidelberg wollte diese Regelung doch umsetzen, bevor sie im Land in Kraft tritt.
Prinzipiell wäre das möglich. Aber noch hat der Landtag nicht endgültig entschieden. Und bevor die Regelung nicht im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, können wir sie nicht umsetzen. Deshalb rechne ich nicht mehr damit, dass sie vor dem 1. Januar in Kraft tritt.

RNZ, Holger Buchwald 29.07.09