LindA - Leben in der Altstadt

Wer, Wann, Was?

Gemeinderäte, Dehoga, etc., ...


OB Weber: Schreiben an Städtetag - "Gegen Verkürzung der Sperrzeit" (04.10.00)
"Die geplante Änderung berücksichtigt nicht die berechtigten Interessen der Anwohner von Gaststätten und Vergnügungsstätten. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, hat einen Anspruch auf den Schutz seiner Nachtruhe. Mit dem derzeitigen Sperrzeitbeginn um 1 Uhr haben sich die meisten Menschen, die im Umfeld einer Gaststätte wohnen, arrangiert...

Gerade in der Heidelberger Altstadt wurden in den vergangenen Jahrzehnten hohe Sanierungsmittel eingesetzt, um ein Wohnumfeld zu schaffen, das Familien mit Kindern einen Anreiz bietet, dort leben zu wollen. Mittlerweile wohnen in der Altstadt wieder fast 5.000 Berufstätige und knapp 1.000 Kinder unter 14 Jahren. In demselben Stadtteil befinden sich aber auch 204 der insgesamt 669 Heidelberger Gaststätten.

Bisher ist es gelungen, größere Konflikte zu vermeiden und in den meisten Fällen einen Interessenausgleich zwischen Wirten, Gästen und Anwohnern herbeizuführen. Die bestehende Sperrzeitregelung war dabei hilfreich. Denn den Wirten war bewusst, dass sie - soweit es die örtlichen Verhältnisse zuließen - zwar nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls eine Sperrzeitverkürzung, zum Beispiel an Wochenenden bis 3 Uhr, erhalten konnten, diese aber nur befristet.


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Sperrzeitdiskussion" (17.01.01)
"Die Landesregierung hat am 21.11.2000 eine Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten beschlossen. Die Stadtverwaltung in Heidelberg sah in dieser geänderten Verordnung jedoch wohl eher einen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit der von ihr so geliebten Reglementierung der Bürger, denn warum sollte er sich im Jahr 2001 plötzlich in allen Lokalitäten eine Stunde länger aufhalten dürfen?

Aber was bedeutet dies nun? In ganz Baden-Württemberg gilt kraft Gesetzes die verkürzte Sperrzeit (...) Nur in den rund 204 Lokalen der Altstadt wird eine Stunde früher geschlossen (...)

(...) kann ich mir nicht vorstellen, dass Ruhestörungen, die hin und wieder aufgetreten sind, durch die Beibehaltung der alten Regelung gemindert werden, noch dass die Ruhestörungen durch eine Sperrzeitverkürzung zunehmen. Eine Verkürzung kann möglicherweise sogar zu einer Entzerrung führen (...).

Im Übrigen nimmt die (...) Verwaltung nur "Rücksicht" auf die Anwohner in der Altstadt. Die Anwohner der übrigen Stadtteile in der Nähe von Lokalitäten sind von dieser "Rücksicht" ausgenommen."


Gemeinderat: Dr. Annette Trabold (FDP) - "Sperrzeiten" (24.01.01)
"Die Landesregierung hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Sperrzeiten für Gaststätten zu verkürzen. (...)

Wenn es nach der FDP im Land gegangen wäre, hätte man das Gesetz noch weiter liberalisiert. (...)

weit gefehlt: die Stadt weiß wieder einmal, was für Kunde und Wirt das Richtige ist: alles bleibt, so wie es ist und das, ausgerechnet in der Altstadt! (...)

Eines muss abschließend noch klar gesagt werden, bevor da oder dort wieder Grundsatzdiskussionen entfacht werden: wenn man in die Altstadt zieht, weiß man genau, worauf man sich einlässt und man weiß, dass dort eben nicht Ruhe wie auf dem Lande herrschen kann."


Gemeinderat: Dr. Hubert Laschitza (CDU) - "Sperrzeitdiskussion II" (31.01.01)
"Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. (...)

Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll.

Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar (...) Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt (...)"


Gemeinderat: Susanne Bock (GAL) - Sperrzeiveränderung in der Altstadt (07.02.01)
"Aus den Reihen des Altstadt-Bezirksbeirats drangen (...) Erklärungen an die Öffentlichkeit, die klar gegen eine Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt gerichtet waren. Überraschend vollzog eine Mehrheit des Bezirksbeirats eine Kehrtwendung, als es zur Abstimmung kam; die Sperrzeit soll probeweise für ein halbes Jahr verkürzt werden. Bekannt ist aber den so Votierenden, dass eine Probezeit kaum rückgängig gemacht werden kann. (...)

Jetzt neigt sich die Waage zu Ungunsten der Wohnqualität: Mehr Lärm, Müll, Dreck und Randale über die Toleranzgrenze hinaus."


Gemeinderat: Hermann Gundel (FWV) - "Sperrzeit" (14.02.01)
"Das Land Baden-Württemberg hat sich entschlossen, dass ab 01.01.2001 die Sperrzeit für Gaststätten um eine Stunde verkürzt wird.

(...) Für die Anwohner von Gaststätten, und davon gibt es in der Altstadt reichlich, könnte dies von Vorteil sein, wenn das Ende dieser Debatten nicht unter ihren Schlafzimmerfenstern stattfinden müsste.

Die Bedenken der Anwohner gegen eine Sperrzeitverkürzung sind berechtigt und sollten auch Ernst genommen werden. Der Gemeinderat hat daher in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen, für die Gaststätten in der Altstadt, bleibt die alte Regelung bis März 2001, bestehen.

Nach Beratungen im Bezirksbeirat Altstadt wurde die fast einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, auch für die Altstadt die Sperrzeitverkürzung ohne teuere Sondererlaubnis einzuführen, mit der Maßgabe, dass im Oktober eine Überprüfung der Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner vorgenommen wird und ggf. eine Rücknahme der Sperrzeitverkürzung beschlossen wird."


Gemeinderat: Heinz Reutlinger (CDU): Quo vadis Heidelberger Altstadt? (07.03.01)
"Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Sperrzeit - auch von einer Gaststätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, muss nicht unbedingt Lärm ausgehen -, sondern um die unerträgliche Lärmbelästigung, die direkt oder indirekt von einzelnen Gaststätten und Kneipen ausgeht. Es geht um die so genannten 'schwarzen Schafe'.

Es geht darum, wie man verhindern kann, dass es zu dieser Lärmbelästigung kommt. Ich hoffe, dass der Bezirksbeirat Altstadt Recht behält, wenn er meint, dass es möglich sein muss - wobei vor allem an einen verstärkten Polizeieinsatz gedacht wird , der Lärmbelästigung in der Kernaltstadt Herr zu werden.

Eines ist sicher: Wenn dies nicht gelingt, dann werden sich die Probleme nach der Sperrzeitverkürzung noch erheblich verschärfen. (...)

Fürsorgepflicht der Stadt
Dass die Wirte in der Altstadt nicht schlechter gestellt sein wollen als die Wirte in den anderen Stadtteilen, ist verständlich. Dies gilt aber auch für die Bewohner der Altstadt mit ihrem legitimen Wunsch nach einer akzeptablen Nachtruhe. Wir dürfen auch nicht vergessen - und hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht der Stadt -, dass wir einmal über eine enorm teure Altstadtsanierung gezielt um Zuzug in die Altstadt - vor allem um Zuzug von Familien mit Kindern - geworben haben. Dies verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Altstadt - sie ist nicht nur für Touristen da! - ein Stadtteil bleibt, in dem man gerne wohnt und lebt.

Und von den Besitzern und Betreibern von Gaststätten und Kneipen darf man erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um Lärmbelästigung zu verhindern.


Gemeinderat: Kristina Essig (CDU) - "Sperrzeit" (06.03.02)
"Mit Überraschung, aber auch einer gewissen Erleichterung, griff man (...) den Vorschlag des Bezirksbeirats Altstadt auf, der vorsah, (...) zunächst einmal auszutesten, wie sich die Sperrzeitverkürzung tatsächlich auswirken würde und ob begleitende Maßnahmen greifen würden.

Nach einem Jahr "Probelauf" hat sich gezeigt, dass sich die veränderten Sperrzeiten in der Altstadt nicht negativ im Hinblick auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und die seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren: Dem Bericht der Stadtverwaltung zufolge konnte sowohl eine Beruhigung bis dahin bereits vorhandener Problembereiche erreicht als auch deren Häufung oder Verlagerung verhindert werden."


Dehoga-Treffen in Heidelberg (24.07.02)
"Bernd Fellmer wies (2002!) auch darauf hin, dass nicht immer Kneipengäste Lärmverursacher in der Altstadt seien, sondern häufig auch Personen, die sich irgendwo Alkohol kauften und dann durch die Straßen zögen. "


AHGZ/Dehoga: "Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden" (04.01.03)
"Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden: Selbst aparte Nachteulen müssen ihr spätes Pils in der Peripherie genießen. Alt-Heidelberger sollen ruhig schlafen"

"(...) Sie wollen die neue Sperrzeitregelung, nach der die Kneipen unter der Woche bis zwei und am Wochenende bis drei Uhr offen bleiben dürfen, nicht umsetzen zumindest nicht in der Altstadt. (...) die Zielrichtung der Verwaltung ist klar. „Wir möchten das als Dauerregelung“, erklärt der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Heiner Bernhard (...) man könne den Bewohnern der Altstadt längere Öffnungszeiten nicht zumuten. „Sie würden ein einigermaßen ungestörtes Wohnen dort nahezu unmöglich machen“ (...).

Sie (Anm.: OB Weber) verstehe zwar die Wirte, doch angesichts der Ballung der Gaststätten in der Altstadt gingen dort die Bedürfnisse der schlafbedürftigen Nachbarn vor.

„So fällt Heidelberg hinter Trochtelfingen zurück“, sagt der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, Bernd Fellmer (...). „Da lacht das ganze Ländle.“

„Ungastlich“ sei die Stadtverwaltung, schimpft sein Kollege Dieter Stendel von der Destille. „Sie spielt die Wirte und Bewohner gegeneinander aus, dabei ist das Verhältnis traditionell gut.“

Diesen Vorwurf will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. (...). „Wir haben in der Altstadt die größten Probleme“, sagt der Chef des Ordnungsamtes. „Derzeit haben wir die Sache in der Balance. Doch wenn sie verrutscht, gibt es wieder Ärger (...).“


Dehoga/AGHZ: "Bürokratie bremst Wirte aus" (14.01.06)
"Mit der Begründung, dass übermäßige Ruhestörung zu befürchten sei, wird den Wirten ihr Recht auf Außenbewirtschaftung beschnitten.(...) Jetzt hat ein Arbeitskreis dieser Gastronomen gemeinsam mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, Bernd Fellmer, ein „Positionspapier der Heidelberger Altstadtgastronomie“ erarbeitet (...).

In dem Papier wird darauf verwiesen, dass neben dem kulturellen Angebot, (...) seiner historischen Sehenswürdigkeiten das bunte Altstadtleben mit Kneipen, Bars und Restaurants (...) den Besuch Heidelbergs erst attraktiv macht.

Leider sei von der Stadt diese touristische Möglichkeit nicht sinnvoll weiter entwickelt worden. Als Zeichen des rückläufigen Trends in der Altstadt wird das triste Bild des Wochenmarktes angeführt (...).

Die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung müsste dringend dem veränderten Freizeitverhalten in den Sommermonaten angepasst und daher auf 24 Uhr festgesetzt werden. „Sitzende Gäste machen weniger Lärm“, heißt es in dem Papier."


Antrag Sperrzeitverkürzung - „Die Heidelberger“, FWV, FDP (10.02.06)
"Damit die Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen unter Umständen länger gestatten. (...)

Die Gastronomiebetreiber versprechen sich durch diese Maßnahme auch eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen, grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten wäre dadurch möglich. Zudem ist es den meisten Besuchern unverständlich, warum sie, nach dem Ende der Schlossbeleuchtung sich nicht weiter draußen aufhalten könnten."


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Öffnen statt schließen!" (21.03.07)
"Wir geben als Stadt sehr viel Geld aus, um das einzigartige Flair Heidelbergs zu „verkaufen“. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Besuchern die Möglichkeit, nicht nur bis 23 Uhr draußen zu sitzen und das Altstadt-Flair zu genießen."

"Bei Gästen, die sich im Bereich der Außenbestuhlung bewirten lassen, erfolgt der Spaß und die Freude „geordnet“. Ein Aufenthalt ohne Bestuhlung und Bewirtung wird in den Sommermonaten auch nach 23 Uhr nicht zu verhindern sein – aber dann mit mitgebrachten Alkoholika "


Die Grünen: Wirtschaftsinteressen vor Nachtruhe (27.06.07)
"Ausgerechnet die CDU, die gegen die Beschäftigung der drei städtischen Bediensteten war, die für die Ruhe sorgen sollten, stellte den Antrag, die Aussenbestuhlungsmöglichkeit bis 1 Uhr in den Morgen auszuweiten.Da die neoliberale Haltung vor der einzigartigen Lebensweise in Heidelberg keinen Halt macht, wird leider auch Neuenheim ins Visier genommen.Ich bin mir nicht sicher, ob die Altstädter mit dem Kuhhandel des Gemeinderates (ein Jahr lang probeweise nur am Freitag und Samstag bis 24 Uhr) mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Die nächste Attacke auf die Nachtruhe kommt leider bestimmt "


Gemeinderat: Klaus Pflüger (FWV): Sperrzeitverkürzung in Heidelberg (27.06.07)
"Das Ruhebedürfnis unserer Bewohner, und damit deren Gesundheit, muss uns dies wert sein. Die FWV hat daher mit Mehrheit für die Beibehaltung der jetzigen Regel gestimmt."


Gemeinderat: Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (CDU) "Viel Lärm um nichts!" (04.07.07)
Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.


Gemeinderat: Debatte zum CDU-Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)
CDU: "Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Schlossbeleuchtungen und dem Landesturnfest im letzten Jahr fand in Heidelberg ein zeitlich begrenzter Testlauf für die Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr statt. Die Pilotphase fand nicht nur bei Anwohnern, Gastronomen, Besuchern und Touristen Zuspruch, sondern wird auch von der Polizei und dem Amt für Öffentliche Ordnung positiv bewertet.

Wir sind der Meinung, dass man mit der beantragten Maßnahme dem veränderten Freizeitverhalten der Gäste Rechnung tragen und eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt herbeiführen kann" (...)

Zitat aus der Debatte:
Karin Werner-Jensen: "Wenn es so wäre, dass die Lärmwerte entscheidend wären, dann wären die Kneipen hier zu. Die Lärm(grenz-)werte sind bereits überschritten."

OB Eckart Würzner: "Das muss ich auf's Entschiedenste zurückweisen! Wir haben eine Gesetzeslage und die wird in Heidelberg eingehalten. Daß es nachts zu störendem Lärm in der Altstadt kommt, wissen wir alle, und wir versuchen unser Möglichstes, dagegen vorzugehen."