Stadt lässt die Anwohner im Stich
Gastronomie hat sich vervielfacht

RNZ. Der Streit um den Garten des Altstadtlokals "Herrenmühle" hält an. Nachbar Franz Dänekamp, der durch die Außenbewirtschaftung nach 22 Uhr sein Recht auf Ruhe gestört sieht, hatte Anfang Juli vorerst den Kürzeren gezogen, als Oberbürgermeister Eckart Würzner entscheid, dass Herrenmühle-Pächter Daniel Dumbeck - bis zu einer rechtlichen Klärung - den Restaurantgarten bis 23 Uhr öffnen darf.

 Jetzt meldet sich die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (Linda) in einer Stellungnahme zu Wort. Man sei der Auffassung, "dass die Stadt Heidelberg und ihre Bürgermeister für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz Sorge tragen und ihre Entscheidungen danach ausrichten müssen". Der Schutz der Anwohner vor Lärm entsprechend der gesetzlichen Vorgaben müsse Vorrang haben vor ökonomischen Interessen der Gastronomie. Und weiter heißt es: "Allerdings erachten die Stadtspitze und Teile der Medien die geltenden Lärmschutzvorgaben als zu streng. Sie befürchten, dass dadurch die Heidelberger Kneipen- und Gasthauskultur Schaden nehmen könnte. Die Zahl der gastronomischen Betriebe hat sich in der Altstadt von 80 auf über 200 erhöht, die außenbewirtschaftete Fläche explodiert seit 2009; Gaststätten sind bis 3 Uhr am Wochenende, Diskotheken bis 5 Uhr morgens geöffnet."

 Dadurch habe sich die Belastung der Altstadtbewohner drastisch erhöht, was in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen werde. "Von der Stadtverwaltung fühlen sich viele Altstadtbewohner in ihren Belangen im Stich gelassen. Dies führt dazu, dass betroffene Bürger - und das sind deutlich mehr als die in der Presse genannten - den Rechtsweg beschreiten und sich auf die vom Gesetzgeber erlassenen Lärmschutzregeln berufen." Linda beklagt sich, dass sich der "für seine Rechte einsetzende Bürger als Querulant, Spießer, oder Privatkrieger an den Pranger gestellt" werde. "Die Stadtspitze ist der Meinung, dass gastronomische Interessen höher zu bewerten sind als der gesetzliche Lärmschutz."

Die Stellungnahme endet mit einem Versprechen: "Linda wird sich weiter für die Belange der Bewohner der Altstadt einsetzen und auch eine anwohnerfreundliche Gastronomie unterstützen."

RNZ Online, 25.07.2014

Hier ist es am lautesten 

Ein Gutachten zeigt: Die nächtliche Lärmrichtwerte werden in einigen Bereichen deutlich überschritten. Jezt arbeitet man im Rathaus wieder einmal an Vorschlägen

Jetzt haben es die Altstädter schwarz auf weiß: Nachts, zwischen 1 und 3 Uhr, werden die Lärmrichtwerte in der Unteren Straße, in der Kettengasse und in der mittleren Hauptstraße oft um 10 bis 15 Dezibel überschritten. Während die Anwohner des Kneipenviertels demnach häufig unter Ruhestörungen leiden, sieht es im Rest der Altstadt recht entspannt aus. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Büros Genest und Partner (siehe Hintergrund), das der RNZ vorliegt. Nun überlegt die Stadt, wie sie mit den Ergebnissen umgeht.

"Wir befinden uns derzeit in der Anhörungsphase", erklärt Bürgermeister Wolfgang Erichson. Das städtische Bürgeramt hat den Verein Alt-Heidelberg, die Initiative "Leben in der Altstadt" und den Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) um eine Stellungnahme gebeten, wie mit dem Kneipenlärmgutachten umzugehen sei.

Nach dem derzeitigen Diskussionsstand ist noch alles möglich. Denkbar wäre, dass die Kneipen in den besonders lärmbelasteten Bezirken unter der Woche bereits um 0 Uhr und am Wochenende um 1 Uhr schließen müssten. Aber auch eine Verkürzung der Sperrzeit ist im Gespräch. Bisher müssen die Gaststätten in der Altstadt unter der Woche von 2 bis 6 Uhr und an Wochenenden von 3 bis 6 Uhr geschlossen sein.

Besonders die Wirte fordern aber, dass auch für das Herzen Heidelbergs die gängige, liberalere Landesregelung gelten sollte, wonach sie erst um 3 Uhr an Werktagen sowie samstags und sonntags um 5 Uhr zumachen müssten. Das Bürgeramt wird sich überdies mit zwei weiteren Grundsatzfragen beschäftigen müssen: Sollen die Ausnahmeregelungen für die Clubs Cave 54, Tangente und Club 1900 fortbestehen. Sie dürfen am Wochenende derzeit bis um 5 Uhr Gäste bewirten.

Der Verein Alt-Heidelberg gab als Erstes seine Stellungnahme an das Bürgeramt ab und begrüßt die Untersuchung, "die hohe Bedeutung für Heidelberg hat", so die Vereinsvorsitzende Karin Werner-Jensen. Das Gutachten könne erhebliche Folgen für zukünftige Genehmigungen von Außenbewirtschaftungen haben sowie Veränderungen der Sperrzeit zugunsten der Bewohner nach sich ziehen. Der Verein bemängelt aber, dass es keine wirklichen Lärmmessungen gab, sondern dass sich das Gutachten nur auf Berechnungen stützt. Die geschätzte Anzahl der Gäste in den Kneipen orientiert sich zum Beispiel an der Anzahl der Sitzplätze. Werner-Jensen und ihre Mitstreiter sind aber davon überzeugt, dass in einigen Lokalen deutlich mehr Besucher verkehren.

Alt-Heidelberg fordert konkrete, "gerichtsfeste" Lärmmessungen und eine Verlängerung der Sperrzeiten. "Je länger die Gaststätten nachts geöffnet haben, desto unerträglicher wird der Lärm und desto weniger ist ein gesunder Schlaf für die Altstädter Bevölkerung gesichert", so das Fazit des Vereins. Zudem müsse der kommunale Ordnungsdienst personell deutlich aufgestockt werden und nachts viel häufiger kontrollieren.

Ganz andere Schlüsse zieht Dehoga-Geschäftsführerin Melanie von Görtz aus dem Gutachten. Wenn die Kneipen eine Stunde früher schließen müssten, bedeute dies Umsatzeinbußen von mindestens 20 Prozent – und das bei gleichbleibenden Kosten. Noch schlimmer würde es die Clubs treffen, wenn die Ausnahmeregelung gestrichen würde, glaubt von Görtz: "Sie müssten dann schließen." Erst wenn die anderen Gaststätten schon zu sind, gehe das Geschäft der Discos erst richtig los. Offenbar gebe es einen "starken Bedarf" in Heidelberg, spät in der Nacht noch auszugehen.

"Wir sind gegen eine Totberuhigung der Altstadt", macht die Dehoga-Funktionärin klar. Seit 2012 die Maßnahmen des Runden Tisches für die Altstadt umgesetzt worden seien, habe sich die Situation für die Anwohner deutlich entschärft. Die Wirte hätten schon viel geleistet, indem sie für Schallschutz sorgten, Lärmpegelbegrenzer einbauten und Türsteher einstellten. Statt die Sperrzeiten noch weiter zu verschärfen, schlägt von Görtz vor, sie entsprechend der Landesregelung versuchsweise zu liberalisieren. Sie vermutet, dass sich dadurch auch die Lärmbelastung für die Anwohner reduziere, weil nicht alle Kneipengänger zur gleichen Zeit auf die Straße strömten.

Erichson ist für alles offen, nur eine flächendeckende Lärmmessung sei nicht sinnvoll, da bereits der Verkehr dafür sorge, dass die Richtwerte der "TA Lärm" überschritten werden. Denkbar wäre für ihn auch eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung der Bürger, bevor dem Bezirksbeirat im November und dem Gemeinderat im Dezember die neuen Vorschläge in Sachen Sperrzeiten unterbreitet werden.


via RNZ Online, Holger Buchwald, 09.07.2014

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Hintergrund:

Vorgeschichte: Das Ehepaar Jansen aus der Kettengasse klagte gegen die Stadt, weil die Lärmgrenzwerte in ihrer Straße häufig überschritten werden. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schloss man einen Vergleich: Ein Gutachten solle Klarheit bringen und Argumente liefern, ob die Sperrzeiten verändert werden müssen.

Ausgangslage: 160 Gaststätten gibt es im Untersuchungsgebiet, das vom Bismarckplatz bis zum Karlstor und vom Neckar bis zur Klingenteichstraße reicht. Während im restlichen Heidelberg die baden-württembergische Sperrzeitregelung gilt, müssen die Kneipen in diesem Areal früher schließen. Das Büro Genest und Partner kartierte die bestehenden Lokale und unterteilte sie in die Kategorien Restaurants, Bars, Imbisslokale und Diskotheken. Untersucht werden sollte, inwieweit die Richtwerte der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA Lärm) überschritten werden. Der Richtwert für Kern- und Mischgebiete, also dem Großteil der Altstadt, beträgt 45 Dezibel.

Das Berechnungsmodell: Grundlage für die Berechnungen sind die geschätzte Anzahl der Besucher, die sich an der Anzahl der Sitzplätze in den Kneipen orientiert. Zudem geht der kommunale Ordnungsdienst davon aus, dass jeweils 20 Prozent der Besucher in den Lokalen stündlich wechseln. Daraus ergibt sich eine Anzahl von Nachtschwärmern, die sich in den jeweiligen Gassen aufhalten. Genest und Partner gingen bei ihren Berechnungen davon aus, dass sie sich laut unterhalten - ähnlich wie dies auf Sportplätzen zu beobachten ist.

Die Ergebnisse: In weiten Teilen des Untersuchungsgebietes werden die Richtwerte eingehalten. In einigen Straßen werden sie leicht überschritten, am deutlichsten jedoch in den Querstraßen Kettengasse, Krämergasse und Haspelgasse sowie natürlich in der Unteren Straße. hob

In einer lauen Sommernacht war es stets das gleiche Bild: Hunderte Nachtschwärmer stehen vor den Kneipen in der Unteren Straße und trinken genüsslich ihr Bier. Auch weit nach Mitternacht standen die Menschen noch gut gelaunt zusammen. Doch seit gut einem Jahr, nach Protesten der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), werden solche Partys von der Stadt nicht mehr toleriert. Wenn nach 23 Uhr Menschen mit Getränken vor einer Kneipe stehen, wird das vom Kommunalen Ordnungsdienst als Verstoß gegen die Richtlinien zur Außenbewirtschaftung dokumentiert. Hans-Dieter Stendel von der Destille und Michael Markert von der Sonderbar hatten gegen diese Praxis vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt - und nun verloren.

Eine Zuordnung, welcher Gast zu welcher Kneipe gehöre, sei nachts in der Unteren Straße überhaupt nicht möglich, argumentierten die Kneipiers in ihrer Klageschrift. Sie behaupteten gar, dass mehr als 90 Prozent der Nachtschwärmer ihre Getränke gar nicht in den Gaststätten bestellen, sondern selbst mitbringen würden. Ohnehin sei für den Straßenverkauf von Getränken keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Die Richter vom Verwaltungsgericht sahen das anders und wiesen die Klage ab. Die Bewirtung auf der Straße sei sehr wohl eine Sondernutzung von öffentlichen Plätzen. An warmen Sommerabenden sei in früheren Jahren weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen in der Unteren Straße möglich gewesen. Die Sicherheit des Verkehrs sei beeinträchtigt gewesen. Zudem habe der Kommunale Ordnungsdienst bei seinen Kontrollen eindeutig dokumentiert, welche Gaststätte gegen die Regeln zur Außenbewirtschaftung verstoßen habe, von einer Ungleichbehandlung könne daher keine Rede sein.

Bürgermeister Wolfgang Erichson begrüßte das Karlsruher Urteil: "Der Kurs der Stadt wurde eindrucksvoll bestätigt." Die Heidelberger Altstadt dürfe nicht jenen überlassen werden, die rücksichtslos feiern und lärmen. Die Rechte der Anwohner, die in ihren Wohnungen leben und schlafen wollen, müssten genauso berücksichtigt werden, wie das Recht der Gastwirte, ihr Gewerbe auszuüben, oder das Recht der Menschen, im öffentlichen Raum zu feiern, sich zu unterhalten oder einfach nur zu essen und zu trinken.

Während Hans-Dieter Stendel das weitere Vorgehen mit seinen Anwälten noch ausführlich beraten möchte, ist für Michael Markert von der Sonderbar schon so gut wie sicher, dass er vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen wird. Markert: "Ich gehe auf jeden Fall in Berufung, es sei denn, mein Anwalt meint, das ist völlig aussichtslos." Schon während der Verhandlung habe er gemerkt, dass sich das Verwaltungsgericht "sehr staatskonform" verhalte und die Klage in dieser Instanz wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Probleme habe er in diesem "bescheidenen Sommer" keine gehabt, berichtet Stendel. Die Lage in der Unteren Straße habe sich in letzter Zeit etwas entspannt, auch der Ordnungsdienst sei "etwas friedlicher" geworden. Trotzdem ärgert sich Stendel, dass er nun wegen eines Verstoßes gegen die städtische Verfügung 250 Euro Strafe bezahlen muss, zumal es mit jedem weiteren Male immer teurer werde. Stendel: "Ich kann doch nicht jeden Gast, der nach 23 Uhr nur kurz auf der Unteren Straße telefonieren will und sein Glas mitnimmt, aufhalten."

RNZ-Online, Holger Buchwald, 22.09.11

Von prügelnden Türstehern und schlagenden jungen Männern

Kiefer gebrochen

[...] Dass Türsteher nicht zu den zartbesaiteten Menschen gehören, ist bekannt, was sie aber einem 31 Jahre alten Mann aus Birkenau antaten, das fällt vermutlich unter „schwere Körperverletzung“.

Die Bürgerinitiative stört sich weiterhin an Lärm und Dreck der Feiernden –
und stellt die "Partygastronomie" an den Pranger

Am Dienstagabend fand sich im Essighaus kein freier Stuhl mehr. Die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA) hatte zur Bürgerdiskussion geladen, die der Auftakt von weiteren Gesprächen mit Gemeinderat und Stadtverwaltung sein soll.

Das Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Wohnqualität, Geschäftsleben und auch Vergnügen im 11000 Einwohner starken Stadtteil. "Dieses Gleichgewicht ist seit Jahren gestört", beklagte LindA-Sprecher Abraham de Wolf. Das Hauptproblem der Altstädter ist noch immer der Lärm und Dreck der Feiernden nach Mitternacht.

Die Debatte ist nicht neu, doch die Bürger haben den Kreis der "Verdächtigen" eingeengt. Nun stehen ganz bestimmte Lokale der Partygastronomie am Pranger. Außerdem kritisierten die Anwohner, dass die Polizei auf Beschwerden kaum reagiere. "Am Wochenende zwischen 2 und 6 Uhr geht die Polizei nicht mehr gegen Lärm vor", klagte ein Anwohner. Der Grund sei, dass der Ordnungsdienst ab 2 Uhr "aus tariflichen Gründen" die Arbeit einstellen würde. Zudem seien die Vollzugsbeamten überfordert. Nur etwa zehn seien für Altstadt und Neckarwiese zu sammen zuständig.

Das Kernproblem seien die Sperrzeiten. "Die schwarz-gelbe Regierung hatte die Sperrzeiten noch mal auf 5 bis 6 Uhr reduziert", berichtet Karin Werner-Jensen, SPD Gemeinderätin und LindA-Mitglied. Zwar können die Kommunen die Zeiten verlängern, was Heidelberg auch getan hat. Aber für eine noch längere Nachtruhe gäbe es im Gemeinderat keine Mehrheit. Der Grund: Kurze Sperrzeiten sind schlecht für den Tourismus.

"Das ist Unsinn", sagte Hotelier Thomas Weil, Geschäftsführer des "Vier Jahreszeiten" in der Haspelgasse. "Alle Kollegen, die ich gefragt habe, hassen den Lärmpegel ebenfalls. Unsere Gäste gehen nicht bis um 5 Uhr morgens aus", betonte er. Im Gegenteil: Die Heidelberger Hotels und die Nicht-Partygastronomie, wie etwa das Traditionscafé Burkardt, leiden unter dieser besonders rücksichtslosen Klientel.

Genauer gesagt: den Partywilligen aus den Umlandgemeinden und den Junggesellenabschieden. "Wenn eine Kneipe schließt, wandern diese Leute laut grölend in die Nächste. Am Ende wollen alle in die Clubs, die die längsten Öffnungszeiten haben. "Und wenn sie da nicht rein kommen, gibt es Schlägereien", so der Tenor.

Wenn es richtig spät wird, müssen die Auswärtigen lange auf Busse oder Taxis warten. An besseren Verbindungen wie erweiterten Moonlinern hätten die Umlandgemeinden kein Interesse. "Die verdienen nichts daran, wenn die Dorfjugend zum Feiern nach Heidelberg fährt", sagte eine weitere Anwohnerin, "also wollen die auch kein Geld für solche Busverbindungen aufbringen".

Das beste Mittel die Situation relativ schnell und kostengünstig zu verbessern, sei die Verlängerung der Sperrzeiten. Zu dem will die Bürgerinitiative in der Altstadt eine Neuauflage der Bettlaken Aktion starten.

Ab dem 10. Juni wollen die Altstädter wieder mit großen Transparenten vor Ort darauf hinweisen, was sie von "Grölern" und "Pinklern" halten.


RNZ, Reinhard Lask, 27. Mai 2011

Runder Tisch wird Sperrzeitenregelungen diskutieren

Wenn am 15. Dezember erneut der Runde Tisch zusammentritt, um die Lärm- und Schmutzprobleme in der Altstadt zu diskutieren, werden aus der Verwaltung einige interessante Vorschläge kommen. Das verkündete Bürgermeister Wolfgang Erichson auf der letzten Sitzung des Jugendgemeinderats. So wurden verschiedene Möglichkeiten für ein Toilettenkonzept geprüft, ein neuer Moonliner durch die Hauptstraße könnte als "Diskobus" angeboten werden und auch neue Sperrzeitenregelungen wären ab Januar möglich. Was davon tatsächlich umgesetzt werden kann und wird, das betonte Erichson, liegt an den politischen Entscheidungsträgern im Gemeinderat.

Lärmvermeidung sei das wichtigste Ziel der Altstadtbewohner, fasste Erichson die Diskussionsergebnisse der letzten anderthalb Jahre zusammen. "Wir können mit keinem Modell der Welt verhindern, dass sich Menschen im öffentlichen Raum aufhalten", betonte Erichson.

Die Ideen, die die Stadtverwaltung erarbeitet hat, zielen also darauf ab, die Menschenströme nachts zu steuern. Wichtigster Vorschlag: Ein "Diskobus" könnte in den Nachtstunden über die Hauptstraße zwischen Karlstorbahnhof und Bismarckplatz im Halbstundentakt verkehren, rund um die Sperrstunde möglichst sogar viertelstündlich. Als "Zubringer" soll er die Kneipen- und Diskogänger möglichst schnell einsammeln zu den weiteren "Moonlinern", den Nachtbussen in die Stadtteile, bringen. Die bisherige Streckenführung am Neckarufer entlang soll dann entfallen. So könnte einerseits der Zug der Betrunkenen durch die Hauptstraße, andererseits auch der Weg durch die Seitenstraßen in Richtung Neckar eingedämmt werden.

"Den Anwohnern ist der Lärm eines Busses lieber als der Lärm, den die Kneipengänger machen", begegnete Erichson kritischen Nachfragen der Jugendgemeinderäte. Auch wartende Gruppen an den Haltestellen verursachen Lärm. Leuchttafeln an öffentlichen Gebäuden, auch Informationen in den Kneipen, die auf die nächsten Abfahrtszeiten hinweisen, könnten hier hilfreich sein. Ob dieses Konzept wirklich umgesetzt werden wird, sollen Gespräche mit der VRN zeigen.

Im Rahmen einer Beruhigung der Altstadt sind auch die Sperrzeitenregelungen auf dem Prüfstand. Die bisherige Regelung (in der Woche ab zwei Uhr, am Wochenende ab drei Uhr) könnte bestätigt werden. Möglich wäre aber auch, und diese Variante bevorzugt die Verwaltung, eine Sperrzeit unter der Woche um ein Uhr, dafür am Wochenende um fünf Uhr, die landesweit gültige Sperrzeit. "Die Altstadtbewohner wollen vor allem unter der Woche in Ruhe schlafen", erklärte Erichson. Zurückgenommen werden könnte auch die Begrenzung der Außenbewirtschaftung. Die Empfehlung wird lauten, die Bewirtschaftung wieder bis 24 Uhr zu verlängern. "Der Lärm der Außenbewirtschaftung und in Kneipen ist nicht das Problem", so Erichson, das hätten die Diskussionen der vergangenen Monate gezeigt.

Entlastung für eine "Saubere Altstadt" soll ein neues Toilettenkonzept bringen. Geprüft wurden versenkbare öffentliche Toiletten. Auch die Installation eines Toilettenpavillons anstelle des Sume-Brunnens auf dem Heumarkt wurde erörtert, doch hiervon wurde erst einmal wieder Abstand genommen. Neueste und derzeit empfehlenswerteste Idee ist es, laut Erichson, den Eingang des städtischen Amts für soziale Angelegenheiten an der Unteren Straße in Höhe der Haspelgasse zu schließen und hier eine öffentliche Toilette einzurichten.


Sören Sgries (Rhein-Neckar-Zeitung 25. Nov. 2010)

Für „LindA“ wurde nur wenig besser

Der Dachverband der Altstadtbewohner-Initiativen
zieht eine eher gemischte Bilanz der letzten Monate

Diejenigen, deren Anliegen zur „Chefsache“ gemacht wurde, sind wohl am meisten enttäuscht. Zumindest findet „LindA“, der Dachverband der Altstadtbewohner Initiativen, nicht, dass die Situation wesentlich besser wurde: „Das Vollzugsdefizit, das wir alle beim Runden Tisch fest gestellt haben, ist immer noch aktuell. Es gibt zu wenig Kontrolle“, urteilt Karin Werner-Jensen.

Besonders verärgert sind die Anwohner über das Beschwerdetelefon („die Nummer gegen Lärmkummer“), das nur tagsüber im Bürgeramt besetzt ist. Aber tagsüber gibt es keinen Lärm – oder zumindest keinen, der die Anwohner nervt. Und abends wird das Telefon zur Polizei umgestellt – und die bearbeitet erst einmal schlimmere Delikte, bevor sie sich
dem Lärm zuwendet.

Auch der Kommuna le Ordnungsdienst könnte präsenter sein, findet Abraham de Wolf, denn „er ist eben nicht da, wenn es interessant wird“. Aber es gibt im letzten halben Jahr auch Fortschritte, meint de Wolf: Die Kneipen halten sich eher an die Auflagen, und die Reaktion der Stadtverwaltung auf Beschwerden ist schneller und konsequenter geworden. Vor allem wurde wohl die Belästigung durch laute Musik etwas weniger – auch wenn längst nicht überall die Fenster um 22 Uhr geschlossen werden. Auch die Veranstaltungen auf den Altstadt-Plätzen wurden seltener, das für die Bewohner ideale Maß ist aber noch nicht gefunden.

An einer Front kämpft „LindA“ immer noch: Die Sperrzeit dürfe nicht noch weiter verkürzt werden, wie es nach Landesrecht zulässig wäre. Zwar gibt es vom Gemeinderat in dieser Sache bisher keine Bestrebungen, die Kneipen werktags bis 3 Uhr und wochenends bis 5 Uhr aufzulassen – erst vor einem Jahr wurden die alten Sperrzeiten (2 und 3 Uhr) bekräftigt –, aber „LindA“ weiß nicht, ob dieser Damm nicht doch bricht. Vor allem sähe es „LindA“ gern, wenn auch Diskotheken unter die Heidelberger Sperrzeitenregelung fallen. Denn die haben eine Ausnahmegenehmigung, sofern keine Anwohner belästigt werden.

Und schließlich gibt es noch ein Feld, auf dem Heidelberg beim besten Willen nichts machen kann, weil es Sache der Landespolitik ist: das Alkoholverbot auf bestimmten Straßen und Plätzen. Die Landes FDP weigert sich, das umzusetzen.

Trotz oder vielmehr wegen der gemischten Bilanz: „LindA“ will nicht nur weiter am Ball bleiben, sondern sich auch programmatisch breiter aufstellen, es soll also nicht nur um „Lärm, Dreck und Randale“ gehen: So will man mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ein Altstadt Konzept diskutieren – und das reicht dann bis zu Themen wie „Park statt Kaufhaus am Theater“.

Man will „dauerhaft aktiv bleiben und bei der nächsten OB und Kommunalwahl präsent sein“ (de Wolf). Im Konzept steht noch nicht, was „LindA“ von der neuen geplanten Toilette auf dem Heumarkt hält. Die Reaktion ist eindeutig: „Das wäre nur eine Extra Infrastruktur für Wildsäufer.“

RNZ, Steffen Blatt u. Micha Hörnle 10.11.2010

„Die Situation hat sich entschärft“

Stadt und Polizei ziehen in Sachen Lärm in der Altstadt eine positive Sommerbilanz –
Aber der Konflikt bleibt

„Wir sind noch nicht am Ziel“, sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner, wenn er Bilanz zieht über den Sommer in der Altstadt. Im März hatte der „Runde Tisch“ aus Bürgerinitiativen, Stadt, Wirten und Polizei ein Handlungskonzept mit 58 Punkten vorgelegt, mit dem man Lärm, Dreck und Randale in den Gassen der Innenstadt eindämmen will (siehe „Hintergrund“). Die Stadt setzt das Paket jetzt nach und nach um. Und während die Initiative „Leben in der Altstadt“ (Linda) noch nicht richtig zufrieden ist (siehe Artikel unten), sieht Würzner Licht am Ende des (Feier-)Tunnels.

Zwar gebe es immer noch ein Problem mit Ruhestörungen in den frühen Morgenstunden. Das sei aber ein deutschlandweites Problem, weil junge Leute eben immer später ausgingen. „Die Situation hat sich insgesamt aber deutlich entschärft“, so der OB. Bei den Junggesellenabschieden, die immer für viel Ärger sorgen, habe sich etwa herumgesprochen, dass sie in der Altstadt nicht erwünscht seien. Auch die Kneipen würden jetzt stärker kontrolliert. „Wir üben keine Toleranz gegenüber denen, die sich nicht an die Spielregeln halten, auch wenn sich mancher jetzt ungerecht behandelt fühlt“, sagt Würzner. So habe es im Sommer 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen wilden Urinierens gegeben, sieben Mal wurden Wirte zur Kasse gebeten, weil ihre Gäste nach 23 Uhr Alkohol mit auf die Straße genommen haben, neun Mal wurden Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz geahndet.

Dass einige Nachtbusse jetzt auch am Universitätsplatz abfahren, habe geholfen. Denn nun müssten nicht mehr alle Nachtschwärmer auf dem Nachhauseweg durch die gesamte Hauptstraße zum Bismarckplatz laufen. Und schließlich will die Stadt öffentliche Toiletten aufstellen, damit sich der Harndrang der Feiernden seltener auf die Straßen entleert. Dafür komme der Heumarkt in Frage (die RNZ berichtete), es gebe aber auch noch andere Standorte.

Auch die Polizei ist zufrieden mit der Entwicklung in der Altstadt. Die Zahl der Körperverletzungen sei gleich geblieben, schwere Fälle seien nicht zu verzeichnen gewesen, berichtet Bernd Fuchs, der Leiter der Heidelberger Polizeidirektion. Die Beschwerden wegen Ruhestörungen hätten aber zugenommen. Das führt Fuchs vor allem auf das Beschwerdetelefon zurück, bei dem die Anwohner seit April anrufen können. Insgesamt 278 Mal wurde das von Juni bis August genutzt.

„Wir gehen jedem Anruf nach, können aber nicht je dem Anwohner zufriedenstellend helfen“, erklärt Fuchs. Denn für eine Streife sei es schwierig, die Störer auszumachen, wenn sie vor Ort angekommen sei. Und selbst wenn man etwa eine Gruppe junger Leute „erwischt“ habe, könne man meist nur ermahnen – nicht ganz einfach, wenn man es mit Betrunkenen zu tun hat.

Dass man sich am „Runden Tisch“ zu sammengesetzt habe, sei richtig und wichtig gewesen, vor allem um die unterschied lichen Positionen kennenzulernen. „Aber eine befriedigende Lösung für alle kann es nicht geben, es wird immer einen Konflikt zwischen Besuchern, Anwohnern und Wirten geben“, sagt Fuchs.

Er würde sich wünschen, dass der Kommunale Ordnungsdienst aufgestockt wird. „Aber das ist eine politische Entscheidung.“

RNZ, Steffen Blatt u. Micha Hörnle, 10.11.10

Ein „Café Achteck“ für den Heumarkt?
Stadt schlägt vor, den Sume-Brunnen zu verlegen,
um dort ein Pissoir zu bauen – Sperrzeit wird diskutiert

Der Sume Brunnen am Heumarkt erhitzte schon vor seinem Bau 1991 die Gemüter in der Altstadt. Nun – knapp 20 Jahre später – scheint die Stadtverwaltung den Brunnengegnern von einst entgegenkommen zu wollen. Denn der Brunnen soll, geht es nach den Vorstellungen von Integrations und Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson, vor das Theater verlegt werden. Den gewonnen Platz auf dem Heumarkt will Erichson dann für eine Toilettenanlage für die Untere Straße nutzen.

Das Pissoir ist Teil der Maßnahmen, die die Stadt aus den Ergebnissen der Sitzungen des runden Tisches „Pro Altstadt“ umsetzen will. Das „Café Achteck“, wie das achteckige Klohäuschen in Berlin scherzhaft genannt wird, wäre eine kostengünstige Alternative für die versenkbaren Toiletten, den so genannten „Uriliften“. „Der Vorteil ist, dass wir auf dem Heumarkt schon einen Wasseranschluss vom Brunnen haben“, berichtete Erichson im Bezirksbeirat Altstadt. Nach Erfahrungen aus Köln mit den Uriliften müsste man bei diesem Modell mit Baukosten von etwa 55 000 Euro pro Stück rechnen.

Ob diese Anlagen im Bereich der Unteren Straße aufgestellt werden können, müsse im Einzelfall geprüft werden. Ob sie angesichts der angespannten Haushaltslage zu finanzieren sind, müssten jetzt die gemeinderätlichen Gremien entscheiden, so Erichson.

Erichson kündigte ebenfalls an, den Gremien einen Vorschlag über eine Veränderung der Sperrzeiten Regelung vorzulegen. „Die derzeitige Regelung gilt, wie vom Gemeinderat beschlossen, für ein Jahr auf Probe“, so der Bürgermeister. Die Befürchtung, dass es in der Nacht um drei Uhr zu Beginn der Sperrzeit noch einmal zu erhöhten Lärmbelästigungen kommen könnte, habe sich nach den Erfahrungen im Sommer bestätigt.

„Wir haben das Problem erkannt und wollen es ändern“, erklärte Erichson. Zunächst wolle er mit den Vertretern des Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga) darüber sprechen. „Es wird aber in die Richtung gehen, die Landesregelung in Heidelberg einzuführen.“ In Heidelberg beginnt die Sperrzeit in der Woche um zwei Uhr, am Wochenende um drei Uhr. Die meisten anderen Städten halten sich an die Landesregelung: Sperrzeitbeginn ist hier unter der Woche um drei Uhr, am Wochenende um fünf Uhr.

Verärgert zeigten sich viele Bezirksbeiräte, dass Erichson erst mit dem Dehoga sprechen wolle statt mit den Bürgern. Er wolle erst ein Konzept erarbeiten, bevorer es dem runden Tisch vorstelle, so der Bürgermeister. Das Problem der Rucksacksäufer lasse sich aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolizei lösen. „Für das Gesamtproblem gibt es deshalb keine Lösung.“ Das müsse man sich eingestehen. Er versuche aber, dass das Leben für die Menschen in der Altstadt erträglich gemacht werde.

RNZ, Timo Teufert, 16.10.2010

Lärm & Randale: Jung gegen Alt?

Der Streit um die Altstadtproblematik

("Lärm, Dreck und Randale") trägt immer mehr Züge eines Generationenkonfliktes. Fast alle Jugendorganisationen der Parteien sind der Feierfreunde-Initiative "Heiko" beigetreten. Nun schloss sich auch der Jugendgemeinderat den Forderungen an, "die Altstadtbesucher nicht zu stark einzuschränken oder gar zu vertreiben", wie Jugendgemeinderat Jonas Kloos sagte. Er schlug vor, dass es einen Toilettenwagen auf dem Marktplatz geben solle, dass Streetworker eingesetzt werden und dass es eine Art "gleitende Sperrzeit" geben könnte, damit nicht alle zur selben Zeit aus den Kneipen herausfielen. Sein Vorschlag, dass mehr Moonliner über den Uniplatz fahren, damit die Feiernden nicht durch die ganze Hauptstraße ziehen müssen, ist mittlerweile sogar umgesetzt ­ zumindest für die Moonliner 2 und 5.

OB Eckart Würzner bat den Jugendgemeinderat, "nicht übers Ziel hinauszuschießen, denn die Belastungsgrenze für die Anwohner ist teilweise weit überschritten".

Im "großen" Gemeinderat gab es dieselbe Debatte: Anwohner contra Feiernden-Interessen. Karin Werner-Jensen (SPD) erkannte als Konsens das "Vollzugsdefizit" seitens der Stadt und der Polizei. Pascal Baumgärtner (generation.hd) empfahl, "auch den jungen Leuten Gehör zu schenken" ­ und nicht nur Anwohnern. Er verwies auf die Schweigeminute von "Heiko" vom letzten Samstag: Dabei sei man auch mit Feiernden ins Gespräch gekommen.

Immer wieder ging es um das Reizthema des 58-Punkte-Kataloges, den der Runde Tisch im März erarbeitet hat. Nur: Eigentlich hat da der Gemeinderat wenig mitzuentscheiden, denn die meisten Punkte fallen in die normale Verwaltungstätigkeit. Der Rat kann nur die Sperrzeiten ändern, die Nutzung der Plätze und die Außenbewirtschaftung stärker reglementieren oder im Haushalt mehr Stellen für den Ordnungsdienst bewilligen.

Die Stadtverwaltung informierte, dass 26 der 58 Punkte umgesetzt werden: In erster Linie geht es um eine strengere Kontrolle der Sperrzeiten und des Kneipenlärms sowie ein schnelles Einschreiten gegen Ruhestörer und Wildpinkler.

Nicht umsetzbar ist das Alkoholverbot in Bussen: Die RNV sieht sich nicht in der Lage, das durch ihre Fahrer kontrollieren zu können. Konkret beschloss der Gemeinderat, sich in anderen Städten umzuhören, wie sich die Sperrzeitverkürzung ausgewirkt hat. Außerdem soll geprüft werden, ob versenkbare Toiletten installiert werden können; und schließlich soll ein Gesamtveranstaltungskonzept ausgearbeitet werden.

RNZ, Micha Hörnle, 3./4.07.2010

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siehe auch:

Tonprotokoll der Gemeinderatssitzung
> via www.die-stadtredaktion.de

Initiative von zehn Bürgermeistern gegen "Rucksacksäufer"
wird von Staatssekretär Georg Wacker unterstützt

Jugendliche liegen in ihrem Erbrochenen, urinieren an Hauswände, treten Mülleimer um oder zetteln Schlägereien an. (...). So sieht der Alltag bei vielen Festen in der Region aus. übermäßiger Alkoholgenuss der "Generation Suff" ist hier eher die Regel denn die Ausnahme. Die meisten Feierwütigen kommen "vorgeglüht" zum Fest.(...) sind schon besoffen, (...) Andere haben ihren Alkohol immer griffbereit. (...) "Rucksacksäufer" sind den Stadtvätern zahlreicher Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis schon lange ein Dorn im Auge.

Jetzt haben zehn Oberbürgermeister und Bürgermeister (...) einen Brief an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech geschickt (die RNZ berichtete ...). Darin fordern sie Rech auf, die einst gemachte Ankündigung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Alkoholmissbrauch an örtlichen Brennpunkten schon im Vorfeld entgegenwirken soll endlich in die Tat umzusetzen.

Neben Kletti haben auch Leimens Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Bürgermeister Heinz Merklinger aus Walldorf, Bürgermeister Hans Dieter Weis aus Dielheim, Bürgermeister Werner Knopf aus Malsch, Bürgermeister Alexander Eger aus St. Leon Rot, Mühlhausens Rathauschef Karl Klein, Nußlochs Stadtvater Karl Rühl und Rauenbergs Bürgermeister Frank Broghammer den Brief unterzeichnet.

Unterstützung bekommen die Bürgermeister jetzt von Staatssekretär Georg Wacker. "Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst" (...).

Die Bürgermeister reagierten (...) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. (...) "Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen,(...) den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen", bekräftigte Wacker die Forderung (...). Er kündigte an, Innenminister Heribert Rech bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen.

Unterdessen hat der Städtetag Baden Württemberg die Landesregierung zu stärkeren Bemühungen im Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum aufgefordert. "Wir brauchen eine landesweite Kampagne gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen", sagte Städtetags-Sprecher Manfred Stehle gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.

Zudem sei eine gesetzliche Regelung des Landes, die den Kommunen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ermögliche, "überfällig".

RNZ, Stefan Hagen, 30.06.2010

Wirte und Stadt sind unterschiedlicher Meinung

hö. Wurde es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser? Die einen, die Wirte, sagen nein. Die Stadt findet schon. Muss sie vielleicht auch, denn sie setzt nach und nach den 58 Punkte Katalog des "Runden Tisches" zur Altstadtproblematik um. Im März waren diese Punkte von Stadtverwaltung, Anwohnern, Wirten und studentischen Vertretern zusammengetragen worden. Manches muss noch im Gemeinderat beraten werden, manches setzt die Stadt schon jetzt um.

So gibt es zum Beispiel mehr Lärmkontrollen, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat nun eigene Lärmmessgeräte, mit denen er direkt vor Ort auf Anwohnerklagen reagieren kann. Überhaupt werde das Beschwerdetelefon (58 22222) ziemlich gut von den Anwohnern angenommen, berichtet Bürgermeister Wolfgang Erichson. Insofern gebe es auch mehr Beschwerden und Anzeigen, wenn auch "nichts Dramatisches". So habe es in letzter Zeit sechs Bußgeldverfahren gegen drei Kneipen ("immer die gleichen") gegeben.

Aus Sicht der Wirte liegt das anders. Sie berichten über wesentlich mehr Anzeigen oft wegen Bagatellen. So bekamen sie besonders oft deswegen Ärger, weil sie es versäumten, ihr Gäste nicht davon abzuhalten, mit einem Getränk nach 23 Uhr auf die Straße zu gehen. Gegen diese Regelung der Stadt klagte "Destille" Wirt Hans-Dieter Stendel vor Gericht. Den ersten Prozess hat er verloren, aber er macht weiter.

Bürgermeister Erichson will das so nicht stehen lassen: "Natürlich haben die Wirte jetzt das Gefühl, dass sie drangsaliert werden. Aber der KOD sucht immer erst das Gespräch mit den Wirten, bevor es zur Anzeige kommt." Die Wirte berichten auch davon, dass es trotz all ihrer Anstrengungen wie Türpersonal nicht gelungen sei, die Altstadt ruhiger zu machen. Denn den Lärm machen oft nicht ihre Gäste, sondern die Junggesellenabschiede und die Rucksacksäufer. Und auf die hätten die Wirte keinen Einfluss.

Zum ersten Mal nahm die Stadt auf die Wiederverpachtung eines leerstehenden Lokals Einfluss: Erichson will verhindern, dass in die seit Februar geschlossene "Pepper Bar" (an der Jesuitenkirche) eine "Saufkneipe" kommt. So zumindest klang es in den Ohren der Stadt, als der Neupächter sein Konzept vorstellte. Nun lässt sie es auf einen Prozess ankommen, weil sie keine Gewerbeerlaubnis erteilen will.

RNZ, Micha Hörnle, 27.05.2010

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Neu - Tag und Nacht besetztes Beschwerde-Telefon: 58-22222

führt entweder ins Bürgeramt oder ins Lagezentrum der PolizeiMonatelang schien sich, vor allem im Sommer, alles um "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" zu drehen. Und immer wieder hörte man über die Stadt und die Polizei, dass die nichts täten. Dann kam der Runde Tisch und dessen langer Forderungskatalog (insbesondere von den vielen Anwohner-Bürgerinitiativen) ­und ab sofort ist ein Kernanliegen der Anwohner umgesetzt: Es gibt eine "Nummer gegen Lärmkummer", die Tag und Nacht erreichbar ist ­ auch wenn momentan witterungsbedingt eher wenig los ist auf den Straßen und Plätzen.

Unter Telefon: 58-22222 erreicht man eine speziell geschulte Mitarbeiterin im Bürgeramt. Außerhalb ihrer Arbeitszeiten geht der Anruf direkt ans Lagezentrum der Polizeidirektion in die Römerstraße. Dann kann die Polizei direkt eine Streife vor Ort schicken oder wenigstens dem städtischen Kommunalen Ordnungsdienst Bescheid sagen. Gedacht ist die Hotline in erster Linie für Leute, die sich von Kneipenlärm oder Passanten gestört fühlen. Deswegen ist die 58-22222 für den Leiter der Polizeidirektion, Bernd Fuchs, auch weniger ein Beschwerde-,sondern vielmehr ein Anzeigentelefon. Denn die Krakeeler können durchaus wegen Ruhestörung, immerhin eine Ordnungswidrigkeit, belangt werden.

Was aber passiert, wenn die Polizei - wegen personeller Knappheit beispielsweise - ­mal nicht in der Lage sein sollte, auszurücken und die Lärmenden zu Raison zu bringen? Fuchs: "Der Mehrwert ist die einheitliche Nummer, vorher gab es für Betroffene viele Nummern ­ vom Bürgeramt über die einzelnen Reviere bis hin zu den Kneipen selbst. Und nun bekommt man auf jeden Fall kompetente Hilfe." Zumindest telefonisch. Denn auch wenn keine Streife ausrücken kann, wird zumindest der Anruf dokumentiert.

Stadt und Polizei werten dann die Anrufe statistisch aus, um auf "Lärmschwerpunkte" eventuell gezielter reagieren zu können. Vor allem will man damit gerade die schwarzen Schafe unter den Altstadt-Kneipen lokalisieren - und gegebenenfalls bis hin zum Konzessionsentzug bestrafen. Die Polizei hat zwar für die Altstadt "eine niedrige Einschreitschwelle ausgegeben", aber dennoch gilt die alte Linie nach wie vor: Gewaltdelikte haben bei der Bearbeitung Vorrang vor Ruhestörungen.

Bei der Bearbeitung der Anrufe werden folgende Daten benötigt:
Persönliche Daten des Anrufers (wie Name oder Anschrift; diese Angaben sind freiwillig),
Art der Störung (zum Beispiel laute Kneipenmusik oder Störungen durch
Kneipenbesucher oder Passanten),
Verursacher, soweit bekannt,
Ort des Geschehens (Straße mit Hausnummer oder Name der Gaststätte),
Datum und Zeit des Geschehens.

Auch wenn wohl hauptsächlich Altstädter die 58-22222 anrufen werden,
darf jeder Heidelberger, der sich gestört fühlt, die Nummer wählen.


RNZ, Micha Hörnle, 13.04.2010

Bild: Stadt Heidelberg, Christine Bertram, Bürgeramt

"Der Runde Tisch war sinnvoll"

hob. Die Altstadt sei auf einem guten Weg, glaubt Bernd Fuchs, Leitender
Kriminaldirektor der Polizeidirektion Heidelberg. Im RNZ Interview äußerte er sich im Rahmen der Pressekonferenz zur Kriminalitätsstatistik zum Runden Tisch und den Erfahrungen mit dem Alkoholverkaufsverbot.

Sie verzeichnen in Heidelberg einen Rückgang der Körperverletzungen
um elf Prozent. Gilt das auch für die Altstadt und die Neckarwiese?

Natürlich. Den Rückgang gibt es vor allem in diesen Bereichen. Hier zeigt sich, dass unsere Konzeptionen für die Altstadt und das Neckarvorland Früchte tragen. Die Ordnungsstörungen nehmen dagegen zu. Auch das hat übrigens mit der erhöhten Polizeipräsenz zu tun. "Wildpinkler" und "Gröler" werden nun einfach schneller erwischt.

Wie sind Sie mit den Ergebnissen des Runden Tisches für die Altstadt zufrieden?

Für uns als Polizei war der Runde Tisch sehr sinnvoll. In diesem Rahmen konnten wir noch einmal verdeutlichen, was wir leisten können und was nicht. Jetzt ist es aber auch wieder gut. Die Argumente sind ausgetauscht, der Runde Tisch hat einen Forderungskatalog aufgestellt. Jetzt ist der Gemeinderat gefragt, und es geht an die konkrete Umsetzung.

Würden Sie sich eine Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes wünschen?

Ja, das wäre natürlich sinnvoll. Die Stadt ist mit dem Kommunalen Ordnungsdienst auf dem richtigen Weg, um ihren Kernzuständigkeiten nachzukommen. Letztendlich muss aber der Gemeinderat entscheiden, ob er Geld für eine Aufstockung des Personals zur Verfügung stellt.

Seit März dürfen Tankstellen und Supermärkte nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen. Spüren Sie schon einen Effekt?

Nein, dafür ist es noch zu früh. Viel wichtiger ist für mich aber, dass auch der Alkoholkonsum auf manchen öffentlichen Plätzen verboten wird. Nur so werden die Ordnungsstörungen, aber auch Körperverletzungen deutlich abnehmen. Gegen hochgradig alkoholisierte Menschen, die mitgebrachten Alkohol in der Öffentlichkeit verzehren oder nach Schließung der Lokale in der Altstadt noch weiter trinken und grölen, haben wir nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im letzten Jahr kaum eine Handhabe. Das Innenministerium bereitet deshalb derzeit eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Dann könnten wir auch endlich konsequent gegen "Rucksacksäufer" vorgehen.

RNZ, 19.03.2010

Nicht nur Partymeile

Seitensprung in Unterer Straße: Cello-Konzert im Weinatrium

Nächtliche Gelage, Raufereien und Party-Lärm - damit war die Untere Straße in letzter Zeit häufiger in den Schlagzeilen. Reichlich Unmut weckte das Verhalten mancher Nachtschwärmer vor allem bei den Anwohnern. Die forderten mitunter gar die gänzliche Stilllegung der Kneipenszene.

Nun soll das Image der eigentlich gemütlichen, weitgehend von urigen Lokalen gesäumten Altstadtgasse zwischen Markt und Universitätsplatz, wieder kulturell aufpoliert werden: "Seitensprung. Kultur in der Unteren" - so nennt sich die Aktion von Galerie p13, Café Burkardt, Weinatrium und "ToK Tee oder Kaffee", mit der die Geschäfte rund um die Untere Straße ein Zeichen dafür setzen wollen, dass es dort auch eine andere, anspruchsvollere Form von Kultur gibt und die Heidelberger Altstadt mehr zu bieten hat, als jene ausufernde Party-Szene.

Die zweite der Veranstaltungen der jungen Initiative findet nun am Freitag, 19. März, um 20 Uhr im Weinatrium (Hauptstraße 169, Eingang Dreikönigsstraße) statt. Unter dem Motto "Von Kitsch bis Kunst" werden zwischen den guten Tropfen ganz besondere musikalische Delikatessen dargeboten: Reimund Korupp, Solocellist des Philharmonischen Orchesters Heidelberg, und sein ehemaliger Schüler Alvaro Huertas erzählen, singen, raufen, jazzen, tanzen und rocken ein ausgewähltes Programm, bestückt mit Werken vom barocken Scarlatti über den romantischen Romberg bishin zu Redman.

Korupp steht als letzter Student von Rudolf Metzmacher in direkter Linie zu Julius Klengel, einem der größten deutschen Cellisten des angehenden 20. Jahrhunderts. Er unterrichtet an der Musikhochschule Mannheim und gibt Konzerte und internationale Meisterkurse im In- und Ausland. Der Spanier Huertas ist bereits erfolgreich in den wichtigen Sälen Europas und Asiens aufgetreten und leitet das Festival Internacionál de Música de San Esteban Gormaz. Zusammen werden die beiden wohl den ein oder anderen "Saitensprung" hinlegen um das Publikum wieder für die Untere Straße zu begeistern.

RNZ, Maria Engel, 18.03.2010

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept

Im Mai entscheidet der Gemeinderat

Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.

Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".

Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?

"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.

Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...

RNZ, Micha Hörnle, 10.03.2010

Heidelbergs erste Nacht mit dem neuen Alkoholverkaufsverbot 

"Richtig rund geht's erst am Wochenende"

Ein halber Liter ungekühltes Pils scheitert als erstes alkoholhaltiges Getränk an der Supermarktkasse ­ und zwar um 22.01 Uhr. "Tut mir leid", sagt die Kassiererin, "seit heute dürfen wir nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkaufen." (...) Dass ein Bier im Supermarkt im Carré überhaupt noch nach 22 Uhr bis zur Kasse vordringen konnte, war indes Zufall. Denn der Sicherheitsdienst, der auch hier am späten Abend tätig ist, hat mit dem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot eine neue Aufgabe bekommen: "Wir stoppen die Leute schon, sobald sie ein alkoholisches Getränk aus dem Regal ziehen wollen", sagt einer der privaten Wachmänner, "damit es erst gar nicht zu Ärger an der Kasse kommen kann".

Großen Ärger macht die neue Verordnung hier in der ersten Nacht noch nicht, manchen Kunden macht sie aber dennoch einen empfindlichen Strich durch die Rechnung. (...)



Nachtkiosk fürchtet um seine Existenzgrundlage

Und ein paar Studenten waren recht verzweifelt, weil sie in einen Geburtstag reinfeiern und dafür noch Sekt und Bier besorgen wollten. 30 bis 40 Leute hätten schon ins Alkoholregal gegriffen, vier davon auch etwas herumgepöbelt, "richtig rund geht es aber bestimmt erst am Wochenende", so der Sicherheitsmann. "Freitags und samstags ist hier ja ohnehin immer schon die Hölle los gewesen, wenn wir jetzt noch die Leute vom Alkohol fernhalten müssen - wir haben uns auf einiges eingestellt."

Auch einen Kilometer weiter südlich in einer Nachttankstelle ist es recht ruhig. "Wir haben einschlägige Kunden schon seit zwei Wochen auf das Verbot hingewiesen", so (der) Tankstellenwart (...) Auf ein ungemütliches Wochenende stellt man sich auch an der Tankstelle ein: "Bislang haben wir selten pünktlich um 22 Uhr die Tür geschlossen und den Nachtschalter geöffnet - jetzt werden wir das aber machen" (...) Noch größere Sorgen bereiten hier aber die drohenden Einbußen: "Wir rechnen damit, dass uns insgesamt ein Drittel der Nacht Umsätze wegbrechen wird. "In der Altstadt dann um 24 Uhr ein Bild, das es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte: Vier junge Männer schlendern gemütlich mit Bierflaschen in der Hand durch die Untere Straße. "Ach so, das Gesetz gilt ab heute?", fragt einer. "Nee, das Bier wurde uns nicht unter der Ladentheke verkauft, das haben wir von einer Privatparty mitgenommen." (...) Lange Gesichter auch um 1 Uhr im Nachtkiosk (...): "Ich rechne mit Einbußen von 50 Prozent", sagt der Besitzer (...) (Er) hat sich derweil auch schon für ein hartes Wochenende gerüstet: "Ich habe mir extra Tränengas besorgt, man weiß ja nie."

RNZ, Bastian Strauch, 03.03.2010

Die Stadtverwaltung registrierte bisher keine Verstöße,
will aber weiter streng kontrollieren

hö. Die erste Nacht des nächtlichen Alkoholverbots war exakt so, wie es sich die Stadtverwaltung vorgestellt hatte: Alle Läden, Kioske und Tankstellen hielten sich an das Verbot, ab dem 1. März in der Zeit von 22 bis 5 Uhr Bier & Co. zu verkaufen: "Unser Kommunaler Ordnungsdienst hat keine Verstöße festgestellt", meldete gestern Bürgeramtsleiter Bernd Köster zufrieden. Einige der betroffenen Läden hatten spezielle Vorkehrungen getroffen: Im innenstadtnahen Supermarkt, der bis 24 Uhr offen hat, war eigens Sicherheitspersonal abgestellt, das die Leute abhalten sollte, nachts Alkohol zu kaufen. Mehr noch: Zwischen 22 und 5 Uhr verweigerte die Scannerkasse den Verkauf der Waren (...). Auch bei den Tankstellen und beim Nacht Kiosk war alles in Ordnung. Alles in allem, so Köster: "Das war ein sehr erfreulicher Bericht." Aber die Nacht vom Montag auf Dienstag ist nicht die wildeste Nacht in der Woche. Ob die Gesetzestreue der Läden auch das Wochenende übersteht, wo bisher der große Reibach gemacht wurde? Köster glaubt schon. Denn gerade am Wochenende werde der Ordnungsdienst die Läden "schwerpunktmäßig kontrollieren".

Kurios nur: Manche Imbisse auf der Hauptstraße hatten von sich aus den Alkoholverkauf eingestellt, obwohl sie das gar nicht müssten. Denn die meisten Imbisse sind rein rechtlich keine Ladengeschäfte, sondern Gaststätten mit entsprechender Konzession. Und nur für Ladengeschäfte gilt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot. So dürfen alle Gaststätten oder Imbisse auch weiterhin Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. Dabei muss nur gewährleistet sein, dass der Straßenverkauf nicht zu ihrem Haupteinkommen wird. Köster kündigte an, auf diese Imbisse ein besonderes Auge zu haben: "Der Gassenausschank darf nur eine Nebenleistung sein." Und er glaubt nicht, dass die Wirte den "Gassenausschank" wirklich ausreizen wollen.
RNZ , Micha Hörnle, 03.03.2010

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Stichwort
Gaststättenkonzession: In der Regel hat jedes Lokal eine Konzession (oder Schankerlaubnis). Denn die wird dann notwendig, wenn alkoholische Getränke und/oder Speisen verkauft werden, die an Ort und Stelle getrunken oder gegessen werden. Aus diesem Grund sind auch die meisten Imbisse im rechtlichen Sinne auch Gaststätten ­weil man in ihnen essen und ein Bier trinken kann.Für Lokale gelten nicht die normalen Ladenöffnungszeiten, sondern die Sperrzeiten ­und ein eigenes Baurecht: So muss man beispielsweise der Stadt eine Nutzungsänderung anzeigen,wenn man einen Laden zu einer Wirtschaft umbaut. Übrigens: Eine Konzession kann der Wirt auch verlieren ­ zum Beispiel, wenn er die öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährdet. hö
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