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Offener Brief an OB Würzner (6.5.2010)
Samstag, 01. Mai 2010
von Dr. Karin Werner-Jensen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister und Zuständige in den Ämtern,
anliegende Meldungen bekomme ich viele. Wie wollen wir als Stadt damit umgehen?
Ein Beispiel: Letztes Wochenende waren die Fenster mehrerer Gaststätten am Marktplatz und am Fischmarkt noch gegen 0.30 Uhr geöffnet und sehr lauter Lärm drang heraus.
Auf meinen Anruf bei der Polizei bekam ich zur Antwort, daß schon mehrere angerufen hätten, aber leider kein einziger Mensch von dem kommunalen Ordnungsdienst erreichbar sei. Sie wüßten auch nicht, warum.
Einige Fragen:
Wann hatte der KOD Dienst? Warum war keiner für die Polizei erreichbar?
Welchen Sinn hat die Kümmerer-Nummer, wenn nachts kein Ansprechpartner für die BürgerInnen erreichbar ist? Entsprechendes gibt es jetzt in Nußlich, wie neulich in der RNZ stand.
Das reine Weiterleiten an die Polizei ist keine Hilfe. Dann können die BürgerInnen nachts auch wie bisher direkt bei der Polizei anrufen - die dann unterbesetzt ist und an anderen wichtigen Stellen vor Ort sein muß, so wie an diesem Wochenende.
Freundliche Grüße, Ihre Karin Werner-Jensen (Stadträtin)
Weitergeleitete Nachricht
Datum: 26. April 2010 12:44
Betreff: was nun ?
An: LindA
Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß sich die Situation in der Altstadt verbessert hat. Ich kann weiterhin Kotze und Urin vor meinem Haus putzen. Da nun die warme Jahreszeit beginnt, fürchte ich Schlimmes. Da nützt auch die neue Tel.nummer wenig, wenn keiner kommen kann. Hauptsache jeder Anruf wird registiert-da nutzt mir nachts jedenfalls wenig.
LindA hat wohl alle Hoffnungen auf den Runden Tisch gesetzt und so konnte die Stadt den Unmut gut kanalisierern. Ist denn wenigstens der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt worden? Ich bin der Meinung, daß nur durch öffentlichkeitswirksame Aktionen soviel Druck auf die Stadt ausgeübt werden kann, daß sich wirklich etwas ändert.
So zahle ich brav meine Gehwegreinigungsgebühren und putze morgens selbst. Ich sehe, daß Linda sich im Spätherbst wieder trifft und sich nichts an der Situation geändert hat.
Ist jetzt alles gut? Ich befürchte, daß der ganze Protest wieder einschläft und die Stadt aus den Schlagzeilen kommt.
RNZ: Neue Nummer gegen den Lärmkummer (13.04.10)
Neu - Tag und Nacht besetztes Beschwerde-Telefon: 58-22222
führt entweder ins Bürgeramt oder ins Lagezentrum der Polizei
Monatelang schien sich, vor allem im Sommer, alles um "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" zu drehen. Und immer wieder hörte man über die Stadt und die Polizei, dass die nichts täten. Dann kam der Runde Tisch und dessen langer Forderungskatalog (insbesondere von den vielen Anwohner-Bürgerinitiativen) und ab sofort ist ein Kernanliegen der Anwohner umgesetzt: Es gibt eine "Nummer gegen Lärmkummer", die Tag und Nacht erreichbar ist auch wenn momentan witterungsbedingt eher wenig los ist auf den Straßen und Plätzen.Unter Telefon: 58-22222 erreicht man eine speziell geschulte Mitarbeiterin im Bürgeramt. Außerhalb ihrer Arbeitszeiten geht der Anruf direkt ans Lagezentrum der Polizeidirektion in die Römerstraße. Dann kann die Polizei direkt eine Streife vor Ort schicken oder wenigstens dem städtischen Kommunalen Ordnungsdienst Bescheid sagen. Gedacht ist die Hotline in erster Linie für Leute, die sich von Kneipenlärm oder Passanten gestört fühlen. Deswegen ist die 58-22222 für den Leiter der Polizeidirektion, Bernd Fuchs, auch weniger ein Beschwerde-,sondern vielmehr ein Anzeigentelefon. Denn die Krakeeler können durchaus wegen Ruhestörung, immerhin eine Ordnungswidrigkeit, belangt werden.
Was aber passiert, wenn die Polizei - wegen personeller Knappheit beispielsweise - mal nicht in der Lage sein sollte, auszurücken und die Lärmenden zu Raison zu bringen? Fuchs: "Der Mehrwert ist die einheitliche Nummer, vorher gab es für Betroffene viele Nummern vom Bürgeramt über die einzelnen Reviere bis hin zu den Kneipen selbst. Und nun bekommt man auf jeden Fall kompetente Hilfe." Zumindest telefonisch. Denn auch wenn keine Streife ausrücken kann, wird zumindest der Anruf dokumentiert.
Stadt und Polizei werten dann die Anrufe statistisch aus, um auf "Lärmschwerpunkte" eventuell gezielter reagieren zu können. Vor allem will man damit gerade die schwarzen Schafe unter den Altstadt-Kneipen lokalisieren - und gegebenenfalls bis hin zum Konzessionsentzug bestrafen. Die Polizei hat zwar für die Altstadt "eine niedrige Einschreitschwelle ausgegeben", aber dennoch gilt die alte Linie nach wie vor: Gewaltdelikte haben bei der Bearbeitung Vorrang vor Ruhestörungen.
Bei der Bearbeitung der Anrufe werden folgende Daten benötigt:
Persönliche Daten des Anrufers (wie Name oder Anschrift; diese Angaben sind freiwillig),
Art der Störung (zum Beispiel laute Kneipenmusik oder Störungen durch
Kneipenbesucher oder Passanten),
Verursacher, soweit bekannt,
Ort des Geschehens (Straße mit Hausnummer oder Name der Gaststätte),
Datum und Zeit des Geschehens.
Auch wenn wohl hauptsächlich Altstädter die 58-22222 anrufen werden,
darf jeder Heidelberger, der sich gestört fühlt, die Nummer wählen.
RNZ, Micha Hörnle, 13.04.2010
Bild: Stadt Heidelberg, Christine Bertram, Bürgeramt
Stadt Heidelberg: Maßnahmenkatalog - Vorschlag (11.01.10)
Lösungsansätze der Stadt Heidelberg und der Polizei
zur Eindämmung von Lärm und unerwünschten Exzessen
in der Heidelberger Altstadt
Bei den folgenden Maßnahmen handelt es sich sowohl um mögliche Auflagen, die den Gaststättenbetreibern gemäß § 5 Gaststättengesetz auferlegt werden können, als auch um praktische Handlungsweisen, die teilweise nicht zum Aufgabengebiet des Bürgeramtes gehören und deshalb noch einer Abstimmung bedürfen.
Vor der Erteilung einer Auflage muss selbstverständlich der Tatbestand sicher festgestellt worden sein und ebenso selbstverständlich muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.
Maßnahmen bei anlagenbezogenen Störungen (durch Gaststätten)
Rechtliche
01. Erlass einer RechtsVO zur Verlängerung der Sperrzeit (Zurückführung auf den Status quo) als Reaktion auf die gesetzliche Verkürzung (bereits erfolgt); Zulassung von Ausnahmen nur, wenn keine Lärmbeschwerden + Feststellungen von KOD und Polizei vorliegen.
02. Leicht überprüfbare Lärmschutzauflagen in Konzessionen und Baugenehmigungen (Fenster schließen etc.).
03. Außenbewirtschaftung vor Gaststätten begrenzen durch das Erstellen eines Straßennutzungskonzeptes.
04. Konsequentes Einschreiten bei festgestelltem Sofortverzehr auf der Straße außerhalb der Öffnungszeiten der Außenbewirtschaftung.
05. Bei unkooperativem Verhalten des Wirtes hinsichtlich Ziffer 4: Sperrzeitverlängerung für die Innenräume in Erwägung ziehen
06. Sperrzeiten konsequent überwachen (neue Sperrzeitverordnung seit 01.01.2010).
07. Begrenzung der Besucherzahl in Gaststätten (Baurecht).
08. Türsteher in Einzelfällen zwingend vorschreiben.
09. Auflagen zum Lärmschutz / Lärmmessungen / Lärmprognosen.
10. Weitere Limiter für Musikanlagen vorschreiben.
11. Musikverbot für bestimmte Zeiten in bestimmten Fällen bei nicht einsichtigen Wirten.
12. Neue Vorschrift des Landesgaststättengesetzes ab 01.03.2010 durchsetzen; z.B. Verbot von Flatrate und Mengenrabatten für Alkohol
Sonstige
13. Bildung einer internen Arbeitsgruppe, um frühzeitig unerwünschte Entwicklungen (Ansiedlung von weiteren Gaststätten, unerwünschte Gastronomie-Konzepte bei Wechsel von Betreibern etc.) entgegenzuwirken.
14. Einwirkung auf die Vermieter (auch durch die Wirtschaftsförderung), Betriebe (Laden, hochwertige Gastronomie) anzusiedeln, die keine Lärmprobleme verursachen.
15. Gespräche mit den Wirten, andere Gastronomie-Konzepte anzubieten, um unerwünschtes Publikum aus Heidelberg fernzuhalten (kein Ballermann-Image in der Unteren Straße, möglichst keine Junggesellenabschiede).
16. Stadt als Vorbild; Gebäude Palmbräu-Gasse optimal dämmen; in Pachtverträgen Lärm durch lautstarke Musik untersagen/eventuell künftige Vermietung an Betreiber von Ladengeschäften?
17. 24-Stunden-Beschwerdetelefon beim Amt 15 einrichten; nachts automatische Weiterleitung zum Lagezentrum der Polizei (99-0); Muster eines Beschwerdeblattes erstellen.
18. Konsequenter Dialog mit den Gaststättenbetreibern, in ihren Kneipen Raucherräume einzurichten, um rauchende Gäste im öffentlichen Raum zu minimieren.
19. Gespräche mit den Gastwirten führen, wegen verstärkten Einsatzes von Ordnungspersonal.
20. Deeskalationsschulungen von Ordnungspersonal der Gaststätten.
Maßnahmen bei Störungen im öffentlichen Raum
21. Zusätzliche Toiletten im öffentlichen Raum (ad hoc mobilen Toilettenwagen der Stadt am Heumarkt aufstellen. Dabei darf jedoch keine neue Störungsstelle entstehen.).
22. Gespräche mit der RNV und der Deutschen Bahn führen wegen
a) Alkoholverbotes in Bussen und Bahnen
b) verstärkten Einsatzes von Bussen zur Nachtzeit (Moonliner), um nachts Gäste aus der Innenstadt zu bekommen (bisher ML 2, 4, 5 ; Halbstunden-Takt), unterschiedliche Haltestellen bekannt machen).
23. Einträge in die Blogs im Internet, dass in Heidelberg durch Polizei und Kommunalen Ordnungsdienst scharf vorgegangen wird und keine Partystimmung herrscht.
24. Gezielte Aktionen gegen alkoholauffällige junge Menschen (Meldung an die Führerscheinstelle, Eignung zum Führen von Fahrzeugen in Frage stellen), um eine Verhaltensänderung zu erreichen.
25. Gezielt Jugendschutzaktionen durchführen durch KOD und Polizei.
26. Wirksame Einsatzkonzeption der Polizei (verstärkte Polizeipräsenz; gezielte Einzelaktionen).
27. Verstärkte Präsenz des KOD (eventuell Zurückstellung anderer Aufgaben etc.).
28. Konsequentes Einleiten von Bußgeldverfahren bei wildem Urinieren, Grölen, sonstigen Störungen.
29. Platzverweise gegen Störer.
30. Längerfristige Aufenthaltsverbote für Wiederholungstäter.
31. Schreiben an Innenminister Rech zur Änderung des Polizeigesetzes (Schaffung einer Rechtsgrundlage, um auch im Gefahrenvorsorgefall eine Rechtsverordnung erlassen zu können (bereits erfolgt).
32. Veranstaltungen auf Plätzen reduzieren.
33. Alkoholverkaufsverbot für Ladengeschäfte ab 22.00 Uhr ab 01.03.2010 durchsetzen.
34. Hellere Straßenbeleuchtung ab 24.00 Uhr in Problembereichen.
35. Um 0.15 Uhr Kehrmaschinen durch Problembereiche fahren lassen.
36. Gemeinsamer privater Ordnungsdienst benachbarter Gaststätten (nicht als Polizeiersatz).
37. Prüfung des Verbots von TO-GO-Getränken ab 22.00 Uhr (u.a. wegen der Verschmutzung der Straße)
Das von der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei entwickelte Maßnahmenpaket soll durch weitere Lösungsansätze aus der Sicht der Bürgerinitiativen ergänzt werden.
Heidelberg: Entwicklung der Gastronomie in der Altstadt (19.11.09)
Entwicklung der Gaststätten in Heidelberg
Heidelberg Gesamt-Stadt 2009:
ca. 650 Gaststätten
davon in der Altstadt ca. 200 Gaststätten
Entwicklung in der östlichen Altstadt:
1987: 87 Betriebe
1998: 107 Betriebe
2006: 120 Betriebe
(Steigerungsrate 46 %)
Entwicklung der Außenbewirtschaftung in der Altstadt
Steigerungsrate seit 2004: Tische ca. 27%, Stühle ca. 15%
Entwicklung der Events in der Altstadt
Quelle: Stadt Heidelberg, Bürgeramt, Nov. 2009
siehe auch:
> "Wieviel Gastronomie verträgt die Altstadt?", Stadtblatt (23.07.08)
"Bei der Altstadtsanierung seit den siebziger Jahren gab es ein klares Ziel: In der Altstadt soll auch gewohnt werden.
Um herauszufinden, wie die vielfältigen Nutzungen mit dem Wohnen zusammenpassen, hat das Stadtplanungsamt die Gruppe Architektur & Stadtplanung (GRAS) aus Dresden/Darmstadt beauftragt.(...)
(...) „Ein weitere ungehinderte Ausbreitung der Gastronomie würde zu Risiken für den Wohnstandort führen“, so das Fazit von Hermann Sträb."
Stadtblatt Heidelberg: Bürgeramts-Leiter Bernd Köster
über die Situation in der Altstadt (28.10.09)
„Eine Schlüsselrolle kommt dem Gesprächskreis zu“
Anwohner/-innen, Wirte, Einzelhändler und Polizei eng zusammenarbeiten
Der vom Gemeinderat am 22. Oktober bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossene Bebauungsplan Östliche Altstadt regelt künftig die Nutzung von Gewerbeflächen in der Altstadt. Doch der Plan entfaltet seine Wirkung nur langfristig. Ein STADTBLATT-Interview mit Bürgeramts-Leiter Bernd Köster über die Situation in der Altstadt.
Was kann die Stadtverwaltung tun, um die Konflikte zwischen Anwohnern und den Gästen gastronomischer Betriebe kurzfristig zu entschärfen? Grund für die derzeit sehr hohen Belastungen für die Anwohner/-innen in der Altstadt ist eine Vielzahl von Faktoren, deshalb soll eine Vielzahl von Maßnahmen Abhilfe schaffen. Der Bebauungsplan ist ein wichtiger Baustein. Für die massiven Störungen in der Kernaltstadt sind nicht allein die Gastwirte und ihre Gäste verantwortlich. Fakt ist, dass ein geändertes Ausgeh- und Trinkverhalten, die erhebliche Zunahme von Junggesellenabschieden, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sowie der Erlass des Landesnichtraucherschutzgesetzes die Situation im öffentlichen Raum drastisch verschlimmert haben.
Oberbürgermeister Würzner hat als Sofortmaßnahme angeordnet, die über die Sondernutzungserlaubnis hinausgehende Außenbewirtschaftung zu untersagen. Stellen der Kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei Verstöße fest, wird gegen Gaststättenbetreiber konsequent Anzeige erstattet. Bei Beschwerden und konkreten Lärmbelästigungen werden Gaststättenbetreibern für den Innenraumbetrieb längere Öffnungszeiten verweigert; im Extremfall kann verfügt werden, dass die Gaststätte noch früher schließen muss als bisher.
Gegen die sogenannten „Rucksacktrinker“, die auf Straßen und Plätzen störend auffallen, wird in Absprache mit der Polizei konsequent Anzeige wegen Ordnungwidrigkeit erstattet. Künftig sollen mehr Platzverweise sowie längerfristige Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen werden. Über den Städtetag soll ferner eine Ermächtigung im Polizeigesetz verankert werden, die es uns ermöglicht, an Brennpunkten vorsorglich den Alkoholkonsum zu verbieten.
Eine Schlüsselrolle wird dem Gesprächskreis Pro Altstadt mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Organisationen, Initiativen und Verbänden zukommen, der von Oberbürgermeister Dr. Würzner eingerichtet worden ist. Denn die Situation lässt sich nachhaltig nur verbessern, wenn Anwohner, Wirte, Bürgerinitiativen, Einzelhändler, Polizei und Stadt eng zusammenarbeiten. Der Gesprächskreis tagt erstmals am 10. November 2009.
Welche Rolle hat dabei künftig der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)?
Eine sehr wichtige. Nur Kontrollen durch den KOD und die Polizei können nachhaltige Verbesserungen erzielen. Kontrollen stellen sicher, dass Anordnungen und Auflagen eingehalten werden. Nur durch konsequentes Vorgehen, unter anderem durch Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, werden Verhaltensänderungen erreicht. Erste Gespräche mit der Polizei, wie die Kontrollen und die Präsenz vor Ort verstärkt werden können, haben bereits stattgefunden.
Ab 1. Januar 2010 tritt in Baden-Württemberg eine Regelung in Kraft, wonach Gaststätten und Diskotheken bis fünf Uhr morgens öffnen dürfen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat angekündigt, dass diese Regelung – zumindest in der Altstadt – mit einer Satzungsänderung eingeschränkt werden soll. Wie muss man sich das vorstellen?
Nach der derzeitig gültigen Gaststättenverordnung beginnt die Sperrzeit um 2 Uhr, in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 3 Uhr. Nach dem Willen des Landes soll die Verordnung zum 1. Januar 2010 dahingehend geändert werden, dass die Sperrzeit um 3 Uhr und in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 5 Uhr beginnt.
Nach unseren Informationen wird es für die Gemeinden – wie bisher auch – die Möglichkeit geben, die Sperrzeit zu verlängern, beispielsweise bei besonderen örtlichen Verhältnissen. Da die Altstadtbewohner/-innen derzeit enormer Lärmbelastung ausgesetzt sind, wird es rechtlich möglich sein, die voraussichtlich ab Januar 2010 geltenden, längeren Öffnungszeiten für Gaststätten gleich wieder zu verkürzen.
(Foto: Rothe)
> via Stadtblatt online (Datum/Abruf: 28.10.09/29.10.09)
ruprecht: Heidelberger Altstadt,
Gelbe Karte gegen Krawall (05.09.06)
Karte gegen Krawall
Seit im vergangenen Dezember ein betrunkener Gast nach Auseinandersetzungen in einer Kneipe seinen schweren Verletzungen erlag, hat die Polizeipräsenz in der Altstadt stark zugenommen. Die Maßnahmen zur Sicherheit der Anwohner und Besucher sind jedoch nicht unumstritten. Überwachungsstaat oder notwendige Sicherheit? Auf Initiative der Polizei Heidelberg wurde gemeinsam mit der Stadt und den Altstadt-Gastronomen ein Maßnahmenkatalog erstellt, der Randalierern und Gewalttätern Einhalt gebieten soll.„Mich stört die Polizeipräsenz“, meint Peter Schiel (Name von der Redaktion geändert). Zum Kaffeetrinken mit der Freundin wird er sich in Zukunft andere Orte als den Altstadtkern aussuchen. „Lieber ein Betrunkener, der auffällt, als stete Polizeipatrouillen.“ (...) kennt der moderne Kneipenbesucher keine moralischen Normen mehr?
„Dies ist ein gesellschaftliches Problem“, stellt Dr. Rene Pöltl fest, Heidelberger Stadtrechtsdirektor und einer der Initiatoren der Aktion „Gelbe Karte für Störer“. Ziel der deutschlandweit einmaligen Aktion ist es, die Aufenthalts- und Lebensqualität wieder zu verbessern. Die Gelbe Karte ist für ihn Warnung und Chance zugleich. Mit vernünftigen Maßnahmen soll Partei ergriffen werden für eine lebenswerte und dennoch lebendige Altstadt. Eine Videoüberwachung wird jedoch (...) auf Widerstand stoßen. (...)
Um einem dauerhaften Überwachungssystem aus dem Weg zu gehen, werden im Rahmen einer Deeskalations-Schulung die Gastronomen und das Personal gezielt darauf vorbereitet, mit Randalierern rund um die eigene Gaststätte umzugehen. Dabei sind die rechtlichen Grenzen für die Türsteher sehr eng und passen nicht immer zu deren Verantwortungsbewusstsein den Gästen gegenüber. „Es ist schon vorgekommen, dass mir mit einer Anzeige gedroht wurde, wenn ich Gäste wegen Fehlverhaltens aus dem Laden verwiesen habe,“ erzählt Oli, Türsteher in der Unteren Straße. Er dürfe nur in einem kleinen Bereich vor seiner Tür Gäste kontrollieren, rechtliche Möglichkeiten, auch in größerer Entfernung gegen Schläger einzuschreiten, hat er kaum.
Um sinnvoll und sicher auf dem schmalen Grat zwischen Verantwortung der Kneipen und Privat sphäre der Gäste zu handeln, werden zunächst theoretische und juristische Fragen in kleinen Gruppen behandelt, um dann in praktischen Übungen zu verstehen, was es heißt mit einem schwierigen Kunden umzugehen. Fraglich bleibt, wie sich die Besucher der Altstadt – und dazu gehören wir fast alle mehr oder weniger häufig – verhalten werden. (rol)
