LindA - Leben in der Altstadt

Stimmen aus dem Gemeinderat (31.01.01)

Dr. Hubert Laschitza (CDU)

Sperrzeitdiskussion II

Meine Stadtratskollegin, Frau Frey-Eger, hat am 17. Januar über den Stand der Sperrzeitdiskussion berichtet, also über die Frage, ob Gaststätten in der Altstadt künftig eine Stunde und am Wochenende zwei Stunden länger geöffnet bleiben dürfen. Die aktuelle Entwicklung veranlasst mich, das Thema noch einmal aufzugreifen:

Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. Mit Rechtsverordnung vom 15. Dezember 2000 hat der Gemeinderat - befristet bis zum 15. März - mehrheitlich bestimmt, dass die neue Regelung in der Altstadt nicht gelten soll. Damit sollte dem Bezirksbeirat der Altstadt - auf meinen Antrag - die Möglichkeit gegeben werden, zu der Problematik Stellung zu nehmen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen.

Wie ich der Rhein-Neckar-Zeitung vom 26. Januar entnehme, hat der Bezirksbeirat Altstadt mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Landesregierung verordnete Sperrzeitverkürzung zunächst als Probephase für ein halbes Jahr gelten soll. Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll.

Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar, wird aber von der Oberbürgermeisterin offensichtlich favorisiert. Sie kann jetzt zeigen, ob die Anhörung des Bezirksbeirats nur Alibifunktion hatte, oder ob sie das Votum der Bürger des betroffenen Stadtteils, die sich für eine, wenn auch zeitlich beschränkte, längere Öffnungszeit der Gaststätten ausgesprochen haben, ernst nimmt.

Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt, dass die landesrechtlichen Öffnungszeiten also auch in der Altstadt gelten.


> via Stadtblatt Heidelberg

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