Offener Brief an die Stadtverwaltung Heidelberg, 
z. Hd. Herrn Oberbürgermeister Dr. Würzner.

Sie kennen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim 6 S 1566/12 vom 20.3.2013, in den dort vorgeschlagenen Vergleich hat die Stadtverwaltung eingewilligt, mit der Einwilligung konnte das Verfahren beendet werden.

Sie kennen vielleicht auch unsere Stellungnahme zu den Konsequenzen aus diesem Beschluss. Wir haben die Stellungnahme Ihnen, dem Gemeinderat, den politischen Parteien, den Bürgerinitiativen und der Presse zugänglich gemacht.

Ihnen ist sicher auch die Rechtssauffassung des Verwaltungsgerichtshofes berichtet worden, die der Richter in der Verhandlung zu diesem Vergleich geäußert hat: Für die genehmigten Ausnahmen von einer Sperrzeitverordnung gelten die gleichen Schranken wie für die Sperrzeitverordnung.

Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf die anhaltende Belastung der Anwohner möchten wir Sie bitten, die zur Zeit noch gültigen Ausnahmeregelungen zu überprüfen, nach Möglichkeit bitte noch bevor Sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut über eine neue Sperrzeitverordnung entscheiden.

Nach der Rechtsauffassung des Gerichtes sind die sich aus den Messungen der Kläger und der Beklagten ergebenden Anhaltspunkte für die Lärmbelastung ausreichend, um mit ihnen eine erneute Sperrzeitverlängerung zu begründen. Das steht im Beschluss und das ist der Hintergrund, der zu diesem Vergleich geführt hat. Die gleichen Anhaltspunkte sind damit aber auch vollkommen ausreichend um die bestehenden Ausnahmeregelungen zu überprüfen.

Nach Angabe von Herrn Bürgermeister Erichson vom 11.3.2010 (PDF, heidelbergeraltstadtlaerm.de) haben Sie alle Betreiber darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelungen von der Sperrzeitverordnung jederzeit widerrufen werden, wenn es Anwohnerbeschwerden geben sollte.

Der Gerichtsbeschluss bestätigt jetzt, dass dieser Fall schon eingetreten ist. Es steht also auch von daher nichts im Wege, Ihre Ankündigung mit sofortiger Wirkung umzusetzen und die Ausnahmen zu widerrufen.


Mit freundlichen Grüßen und mit vielem Dank im Voraus
Sabine und Götz Jansen 11.04.2013

http://heidelbergeraltstadtlaerm.de/

In einer lauen Sommernacht war es stets das gleiche Bild: Hunderte Nachtschwärmer stehen vor den Kneipen in der Unteren Straße und trinken genüsslich ihr Bier. Auch weit nach Mitternacht standen die Menschen noch gut gelaunt zusammen. Doch seit gut einem Jahr, nach Protesten der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), werden solche Partys von der Stadt nicht mehr toleriert. Wenn nach 23 Uhr Menschen mit Getränken vor einer Kneipe stehen, wird das vom Kommunalen Ordnungsdienst als Verstoß gegen die Richtlinien zur Außenbewirtschaftung dokumentiert. Hans-Dieter Stendel von der Destille und Michael Markert von der Sonderbar hatten gegen diese Praxis vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt - und nun verloren.

Eine Zuordnung, welcher Gast zu welcher Kneipe gehöre, sei nachts in der Unteren Straße überhaupt nicht möglich, argumentierten die Kneipiers in ihrer Klageschrift. Sie behaupteten gar, dass mehr als 90 Prozent der Nachtschwärmer ihre Getränke gar nicht in den Gaststätten bestellen, sondern selbst mitbringen würden. Ohnehin sei für den Straßenverkauf von Getränken keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Die Richter vom Verwaltungsgericht sahen das anders und wiesen die Klage ab. Die Bewirtung auf der Straße sei sehr wohl eine Sondernutzung von öffentlichen Plätzen. An warmen Sommerabenden sei in früheren Jahren weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen in der Unteren Straße möglich gewesen. Die Sicherheit des Verkehrs sei beeinträchtigt gewesen. Zudem habe der Kommunale Ordnungsdienst bei seinen Kontrollen eindeutig dokumentiert, welche Gaststätte gegen die Regeln zur Außenbewirtschaftung verstoßen habe, von einer Ungleichbehandlung könne daher keine Rede sein.

Bürgermeister Wolfgang Erichson begrüßte das Karlsruher Urteil: "Der Kurs der Stadt wurde eindrucksvoll bestätigt." Die Heidelberger Altstadt dürfe nicht jenen überlassen werden, die rücksichtslos feiern und lärmen. Die Rechte der Anwohner, die in ihren Wohnungen leben und schlafen wollen, müssten genauso berücksichtigt werden, wie das Recht der Gastwirte, ihr Gewerbe auszuüben, oder das Recht der Menschen, im öffentlichen Raum zu feiern, sich zu unterhalten oder einfach nur zu essen und zu trinken.

Während Hans-Dieter Stendel das weitere Vorgehen mit seinen Anwälten noch ausführlich beraten möchte, ist für Michael Markert von der Sonderbar schon so gut wie sicher, dass er vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen wird. Markert: "Ich gehe auf jeden Fall in Berufung, es sei denn, mein Anwalt meint, das ist völlig aussichtslos." Schon während der Verhandlung habe er gemerkt, dass sich das Verwaltungsgericht "sehr staatskonform" verhalte und die Klage in dieser Instanz wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Probleme habe er in diesem "bescheidenen Sommer" keine gehabt, berichtet Stendel. Die Lage in der Unteren Straße habe sich in letzter Zeit etwas entspannt, auch der Ordnungsdienst sei "etwas friedlicher" geworden. Trotzdem ärgert sich Stendel, dass er nun wegen eines Verstoßes gegen die städtische Verfügung 250 Euro Strafe bezahlen muss, zumal es mit jedem weiteren Male immer teurer werde. Stendel: "Ich kann doch nicht jeden Gast, der nach 23 Uhr nur kurz auf der Unteren Straße telefonieren will und sein Glas mitnimmt, aufhalten."

RNZ-Online, Holger Buchwald, 22.09.11

Runder Tisch wird Sperrzeitenregelungen diskutieren

Ein „Café Achteck“ für den Heumarkt?
Stadt schlägt vor, den Sume-Brunnen zu verlegen,
um dort ein Pissoir zu bauen – Sperrzeit wird diskutiert

Der Sume Brunnen am Heumarkt erhitzte schon vor seinem Bau 1991 die Gemüter in der Altstadt. Nun – knapp 20 Jahre später – scheint die Stadtverwaltung den Brunnengegnern von einst entgegenkommen zu wollen. Denn der Brunnen soll, geht es nach den Vorstellungen von Integrations und Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson, vor das Theater verlegt werden. Den gewonnen Platz auf dem Heumarkt will Erichson dann für eine Toilettenanlage für die Untere Straße nutzen.

Das Pissoir ist Teil der Maßnahmen, die die Stadt aus den Ergebnissen der Sitzungen des runden Tisches „Pro Altstadt“ umsetzen will. Das „Café Achteck“, wie das achteckige Klohäuschen in Berlin scherzhaft genannt wird, wäre eine kostengünstige Alternative für die versenkbaren Toiletten, den so genannten „Uriliften“. „Der Vorteil ist, dass wir auf dem Heumarkt schon einen Wasseranschluss vom Brunnen haben“, berichtete Erichson im Bezirksbeirat Altstadt. Nach Erfahrungen aus Köln mit den Uriliften müsste man bei diesem Modell mit Baukosten von etwa 55 000 Euro pro Stück rechnen.

Ob diese Anlagen im Bereich der Unteren Straße aufgestellt werden können, müsse im Einzelfall geprüft werden. Ob sie angesichts der angespannten Haushaltslage zu finanzieren sind, müssten jetzt die gemeinderätlichen Gremien entscheiden, so Erichson.

Erichson kündigte ebenfalls an, den Gremien einen Vorschlag über eine Veränderung der Sperrzeiten Regelung vorzulegen. „Die derzeitige Regelung gilt, wie vom Gemeinderat beschlossen, für ein Jahr auf Probe“, so der Bürgermeister. Die Befürchtung, dass es in der Nacht um drei Uhr zu Beginn der Sperrzeit noch einmal zu erhöhten Lärmbelästigungen kommen könnte, habe sich nach den Erfahrungen im Sommer bestätigt.

„Wir haben das Problem erkannt und wollen es ändern“, erklärte Erichson. Zunächst wolle er mit den Vertretern des Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga) darüber sprechen. „Es wird aber in die Richtung gehen, die Landesregelung in Heidelberg einzuführen.“ In Heidelberg beginnt die Sperrzeit in der Woche um zwei Uhr, am Wochenende um drei Uhr. Die meisten anderen Städten halten sich an die Landesregelung: Sperrzeitbeginn ist hier unter der Woche um drei Uhr, am Wochenende um fünf Uhr.

Verärgert zeigten sich viele Bezirksbeiräte, dass Erichson erst mit dem Dehoga sprechen wolle statt mit den Bürgern. Er wolle erst ein Konzept erarbeiten, bevorer es dem runden Tisch vorstelle, so der Bürgermeister. Das Problem der Rucksacksäufer lasse sich aber nicht mit den Mitteln der Ordnungspolizei lösen. „Für das Gesamtproblem gibt es deshalb keine Lösung.“ Das müsse man sich eingestehen. Er versuche aber, dass das Leben für die Menschen in der Altstadt erträglich gemacht werde.

RNZ, Timo Teufert, 16.10.2010

Wirte und Stadt sind unterschiedlicher Meinung

Die Stadtverwaltung dämpft die Hoffnungen der Anwohner,
dass man dem Lärm in der Altstadt mit rechtlichen Mitteln Herr werden kann

Dr. Karin Werner-Jensen
69117 Heidelberg
7.10.2009

RNZ Stadtredaktion
Heidelberg

Sehr geehrte Damen und Herren der RNZ, lieber Herr Hörnle,

die Stadtverwaltung hat die Möglichkeit, sich in Pressekonferenzen und Gesprächen zu äußern, daher bitte ich darum, daß ich ebenfalls für die Interessen von LINDA sprechen kann.

Kurz vor meiner Abreise (bis 20.10. verreist) lese ich heute morgen die RNZ und möchte noch Stellung nehmen zu dem Artikel „Linda und OB finden nicht zueinander“:

Die BürgeriNnen und Bürger und die Initiativen der Altstadt wenden sich seit langem gegen „Lärm, Dreck und Randale“ in der Altstadt. Neu ist auf meine Initiative hin der Zusammenschluß aller Altstadt- Initiativen, samt der „Bürger für Heidelberg“ und Stadtteilverein der Altstadt zu gemeinsamer Arbeit in LINDA. Durch sie und durch die starke Beteiligung der Presse, auch der RNZ, ist das Thema ins Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch der Stadtverwaltung getreten. Der Anspruch von LINDA ist Dialog statt Konfrontation. Dies habe ich auf der Veranstaltung auch klar formuliert. Nur kann man zum Dialog keinen zwingen. Die Stadtverwaltung war von Anfang an zum Gespräch eingeladen, hat aber nicht teilgenommen.

Der Vorwurf, LINDA sein aggressiv, ist falsch. Im Übrigen bitte ich die Stadtspitze dringend, nicht über eine Veranstaltung zu reden, an der sie leider nicht teilgenommen hat. Der Druck in der Altstadt ist nur erheblich höher als sie es eingeschätzt hat. Deshalb habe ich sie vor der Veranstaltung in etlichen Mails gebeten teilzunehmen: Um sich den Zustand anzuhören, Maßnahmen aufzugreifen und damit die Altstädter zu befrieden.

Die Initiativen und viele Menschen in der Altstadt haben jahrelang Briefe an die Stadtverwaltung geschickt und, nach eigener Aussage, keine oder unbefriedigende Antworten bekommen. Die senden sie mir nun zu und erwarten eine Stellungnahme. Die „Runden Tische“ der Vergangenheit haben den Zustand in der Altstadt nicht verändert.

Nun haben alle Initiativen, Vereine, Alte und Junge, Studenten, Neuzugezogene, Familien und „Uraltstädtler“ einen Forderungskatalog unterschrieben und an den Oberbürgermeister mit ihrer Unterschrift gegeben. Unterstützung zu LINDA und ihren Forderungen haben inzwischen die SPD, GAL, Bunte Linke/ Die Linke und FWV zugesagt. Von den anderen bekomme ich sicherlich auch noch Nachricht. Mit dem Forderungskatalog sollte sich die Verwaltung jetzt einmal befassen, anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätze (s. RNZ vom 7.10.09) zurück zu ziehen.

Meine Uraufgabe als Stadträtin ist, die BürgerInnen der Stadt zu vertreten. Genau diese Aufgabe nehme ich zur Zeit wahr. Ich beantworte zur Zeit ehrenamtlich 100te von Mails aus der Bevölkerung, eine Aufgabe, die eigentlich die Stadtverwaltung in bezahlter Arbeitszeit leisten sollte. Im übrigen bedanke ich mich für den Vorschlag von Herrn Erichson und denke wohlwollend darüber nach, mich in Zukunft vielleicht mit Künstlernamen „Jeanne ´d´Arc – LINDA von der Altstadt“ zu nennen.

Dr. Karin Werner-Jensen, Stadträtin

Presseerklärung LindA
zu Gesprächskreis: "Leben in der Altstadt"

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Brief LindA an Bürgermeister Erichson
zu Gesprächskreis: "Leben in der Altstadt"

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Erichson,

seit Juli diesen Jahres treffen sich wieder einmal „Altstädtler“ in mühsamer ehrenamtlicher Arbeit, um einen Zustand in der Altstadt zu erreichen, der ein Weiterleben möglich macht. Es gibt nämlich inzwischen einige Familien, die ausziehen. Das aber verschlechtert die Qualität der Altstadt.

Seit Beginn der Gründung der Initiative LINDA, Leben in der Altstadt, haben wir Sie einbezogen und in zahlreichen Mails auf den Druck in der Altstadt hingewiesen. Wir haben mit Ihnen gesprochen, aber Sie haben nicht geantwortet.

Zuerst war Herr Erichson in Urlaub – sein gutes Recht, dann Herr Dr. Würzner - auch sein gutes Recht. Daß es allerdings in dieser gesamten Zeit nicht möglich war, eine verhältnismäßig kleine Entscheidungen zu treffen und eine Antwort auf unsere sehr freundliche Einladung zu der gestrigen Veranstaltung aus dem Rathaus zu erhalten, wundert jeden, der in großen Unternehmen tätig ist. Wenn auch wichtigere Entscheidungen in so einer Zeit ausgesetzt werden, steht offenbar das Rad im Rathaus ohne die Genehmigung des Oberbürgermeisters still.
Wenn wir heute aus der RNZ lesen, daß ab dem 12.10. eine Veranstaltung von Ihnen geplant ist, so ist das schön. Aber davon wußte bis heute morgen keiner, der bei den Vorbereitungen zu LINDA dabei war, kein Stadtrat und keine Stadträtin und übrigens auch die Polizei, die gestern auf unserem Podium saß, nicht! Eine gute Idee wäre gewesen, zu den Menschen gestern zu kommen und dies der Öffentlichkeit und den StadträtInnen selbst mitzuteilen. Dann hätten Sie leicht Druck aus der Altstadt herausnehmen können.

Falsch ist, daß nur „übereinander“ geredet worden ist. Wir haben zu jeder Zeit ein Gesprächsangebot an Sie gestellt, und wir haben viele Male mit Herrn Erichson gemailt und persönlich gesprochen, zum letzten Mal gestern nachmittag, am Tage der Veranstaltung. Sie wußten, daß er sich den „Abend freigehalten“ hatte und „gerne gekommen“ wäre und es auch für „noch richtiger gehalten hätte, wenn sie selbst kommen.“ So hat es uns jedenfalls Herr Erichson selbst gesagt. Und so habe er es Ihnen auch schon im ersten Bürgermeistergespräch gesagt. Der Oberbürgermeister hat es allerdings vorgezogen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, und keinen zu der Veranstaltung zuzulassen.

Aus der RNZ erfahre ich, daß offenbar in einem Flyer Ihr Rücktritt („weg mit dem OB“) gefordert worden ist. Außer dem persönlich unterschriebenen sachlich gehaltenen ersten Brief, der auch namentlich unterzeichnet ist, gibt es selbstverständlich keinen derartigen Flyer von LINDA!! Daß es BürgerInnen in der Stadt gibt, die sich einen anderen Oberbürgermeister wünschen, dürfte Ihnen nichts Neues sein. Daß es vermutlich auch unfreundliche und unverschämte Briefe an Sie gibt, ist leider auch nichts Besonderes. Damit hatte Beate Weber zu kämpfen, und das kennen alle öffentlichen Personen, wir StadträtInnen natürlich auch! Anonyme Drohungen und Unverschämtheiten wandern bei mir sofort in den Papierkorb! Daß Sie solche Äußerungen allerdings so persönlich nehmen, wundert mich.

Ich frage mich allerdings, da wir uns schon 20 Jahre kennen, warum Sie, wenn Sie denn schon die Bemerkung irgendeiner fremden Person so ärgert und sie diese auch noch fälschlicherweise mit LINDA und mir in Verbindung bringen, mich nicht einmal kurz angerufen haben. In einem einzigen Satz hätte ich dieses Mißverständnis von Ihnen aufgeklärt. Ich habe doch nicht in der Hand, wer Ihnen was zuschickt! Die Bürger haben ihre Listen z.T. selbst gebracht, z.T. in Briefumschläge gesteckt, damit ich sie abgebe. Da ich die Sekretärinnen stets um eine Kopie gebeten habe, kann ich Ihnen sagen, daß ich alle Blätter, die bei mir sind, noch einmal durchgesehen habe. Ich habe so einen Flyer nicht und auch nie gesehen!

Das Ziel unserer Veranstaltung war Dialog und nicht Konfrontation. So habe ich es auch gestern formuliert. Alle Vereine und Initiativen haben sich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit entschlossen. Dies war neu und ein Prozeß, gewiß ein sehr schneller. Aber es waren natürlich nicht alle von Anfang an dabei. Und das Wissen einzelner ist in die Gruppe auch nur insofern eingeflossen, als daß es jemand verkünden mußte. Gestern auf dem Podium habe ich z.B. gehört, daß es einzelne Initiativenvertreter (die aber vorher nicht bei LINDA waren) gehört hatten, daß es einen runden Tisch geben solle.

Zum Namen „Leben in der Altstadt“: Wir LINDAner haben erst in Ihrer Mail am 14.9. von Ihrem „Leben in der Altstadt“ (allerdings ohne Datum!)erfahren. Und also den Namen auch nicht „geklaut“. Aber der Name ist nun auch wieder nicht so ungewöhnlich, daß mehrere denselben Gedanken haben könnten. Bedauerlich ist auch, daß die Stadträte diesen Termin nicht kannten, ich jedenfalls nicht. So kann ich z.B. am 12.10. nicht teilnehmen, weil ich verreist bin. Aber es gibt ja eine ganze Turnhalle voller Menschen, die gestern teilgenommen haben und sich dann äußern werden.

Ansonsten hoffe ich, daß wir wieder wie in alten Zeiten miteinander reden und dies nicht über die RNZ tun müssen. Da Sie das angefangen haben, muß ich leider auch öffentlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen, Deine Karin/ Ihre Karin Werner-Jensen

Offener Brief an die Stadt Heidelberg

Dreikönigsinitiative


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Freiluft-Party nur bis 24 Uhr

hob. Hunderte Nachtschwärmer stehen bis in die Morgenstunden in der Unteren Straße und trinken ihr Bier. Was für viele Kneipengänger ein Paradies ist, ist für die Anwohner ein Alptraum. Denn das Treiben zieht auch viele "Rucksacksäufer" an, die ihre alkoholischen Getränke selbst mitbringen und nur die Stimmung genießen wollen.

Beschwerden wegen Ruhestörung sind programmiert. "Es wird an unsere Häuser uriniert, Erbrochenes liegt vor der Haustür und die Gassen sind mit Glassplittern übersät. Vielleicht besuchen Sie einmal an einem frühen Morgen die Altstadt und machen sich selbst ein Bild", schreibt die Interessengemeinschaft "Wohnen in der Altstadt" in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner und den Gemeinderat.

Bürgermeister Wolfgang Erichson will nun neue Wege beschreiten, um die Lärmproblematik wenigstens etwas zu entschärfen. Auf die Untere Straße sollen künftig die ganz normalen Regeln der Außenbewirtschaftung angewandt werden. Das heißt: Bis 24 Uhr dürfen die Kneipengänger vor den Lokalen stehen, danach müssen sie rein; bei Zuwiderhandlungen werden die Gastwirte bestraft.

Viele Altstadt Kneipiers, deren Lokale außerhalb der Unteren Straße liegen, begrüßen den Vorstoß der Stadt. Denn ihre Gäste müssen schon immer spätestens um Mitternacht in die Kneipen.

Der Dehoga will sich aus dieser Streitfrage heraushalten.

Matthias Rohr von der Bezirksstelle Heidelberg spricht sich aber für eine Neuregelung der Außenbewirtschaftung aus.

RNZ, hob, 06.08.09

Alkoholverbot: Stadt will bestehende Vorschriften strenger anwenden
und in der Unteren Straße für Ruhe sorgen

Party soll um Mitternacht enden

Nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag das Alkoholverbot in Teilen der Freiburger Innenstadt gekippt, und damit für Klarheit in der auch für Heidelberg wichtigen Rechtsfrage gesorgt hat, will die Stadt nun die bestehenden Vorschriften konsequenter umsetzen. Das kündigte gestern der zuständige Bürgermeister Wolfgang Erichson an. So sollen sich künftig beispielsweise nach Mitternacht nicht mehr wie bisher Kneipenbesucher in der Unteren Straße aufhalten dürfen.

Von unserem Redaktionsmitglied Martin Geiger

> via morgenweb.de

Bürgermeister sieht auch nach dem Aus für das Alkoholverbot
Handlungsbedarf in der Altstadt - ­

Drucksache: 0153/2008/IV
Heidelberg, den 11.11.2008

Stadt Heidelberg
Dezernat IV, Bürgeramt


Erfahrungsbericht zur Sperrzeitverkürzung
für Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche

Inhalt der Information:
Der Bezirksbeirat Altstadt, der Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeinderat nehmen Kenntnis vom Bericht der Verwaltung über die Erfahrungen bei der Umsetzung des
Gemeinderatsbeschlusses vom 21.06.2007 zur probeweisen Einführung von Sperrzeitverkürzungen für Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche.


II. Begründung:
Mit Schreiben vom 27.02.2007 hat die CDU-Fraktion beantragt, die Außenbestuhlung in der
Altstadt von Mai bis September bis 1.00 Uhr zuzulassen (Antrag Nr.: 0029/2007/AN). Der
Gemeinderat hat daraufhin am 21.06.2007 eine Änderung der „Richtlinien zur Erteilung von
Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg“ (Anlage 1: Richtlinien in
der bis dahin gültigen Fassung) probeweise für ein Jahr beschlossen. Danach konnte unter
bestimmten Voraussetzungen eine Sperrzeitverkürzung auf 24.00 Uhr für Freitag und Samstag
gewährt werden (Anlage 2: Wortlaut des Änderungsbeschlusses). In der Beschlussvorlage
(Drucksache 0143/2007/BV) wurde dem Gemeinderat ein Bericht der Verwaltung über die
Auswirkungen der Sperrzeitverkürzung nach Ablauf der Saison 2008 angekündigt.


Erfahrungsbericht:
Obwohl die örtliche Presse über den damaligen Gemeinderatsbeschluss berichtet hat und alle
Gaststätten mit Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche zusätzlich schriftlich über die
Möglichkeit einer Sperrzeitverkürzung informiert wurden, gab es nur eine sehr geringe Resonanz.

Einen formellen Antrag für eine Sperrzeitverkürzung haben nur zwei Gaststätten gestellt. In
beiden Fällen wurde jedoch die für die Bearbeitung notwendige Lärmprognose einer Fachfirma nicht beigefügt oder nachgereicht. Darüber hinaus gab es drei telefonische Anfragen interessierter Wirte, denen jedoch kein Antrag folgte. In Gesprächen mit Gaststättenbetreibern wurde deutlich, dass diese die hohen Kosten von mehreren Hundert bis über Tausend Euro für die Lärmprognose scheuen, da selbst bei einer positiven Prognose diese Kosten über eine pro Woche insgesamt nur 2 Stunden längere Betriebszeit kaum zu erwirtschaften seien, zumal diese Erhöhung der Betriebszeiten wegen des Witterungsrisikos oftmals gar nicht erreicht werden könne.

Das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie hat selbst eine fachtechnische
Stellungnahme zu den Schallemissionen einer beispielhaft ausgewählten Außenbewirtschaftung
in Auftrag gegeben, um die Erfolgsaussichten für Sperrzeitverkürzungen von Außenbewirtschaftungen auszuloten. Nach dieser fachtechnischen Stellungnahme wurden die nächtlich zulässigen Lärmrichtwerte durch den Betriebslärm der Außenbewirtschaftung unzumutbar überschritten. Es dürfte deshalb nur in seltenen Fällen möglich sein, dass
Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche die nächtlichen Lärmrichtwerte einhalten können. Dies wurde auch durch die Aussage eines Wirtes bestätigt, der nach eigenen Angaben ebenfalls ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben habe, das zum gleichen Ergebnis gekommen sei.


Schlussfolgerung:
Die Regelung hat sich nicht bewährt. Verlängerte Betriebszeiten für Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche werden weiterhin nur dort möglich sein, wo

• keine Anwohner von der Außenbewirtschaftung betroffen sind
• der Umgebungslärm schon nachweislich höher ist als der Betriebslärm der
  Außenbewirtschaftung
• wenn der Betriebslärm der Außenbewirtschaftung nachweislich die nächtlichen
  Lärmrichtwerte einhält,
• die betroffenen Anwohner ausnahmslos einer verkürzten Sperrzeit zustimmen.

Untere Straße am Scheideweg:
Wird hier bald nur noch gezecht?

Die Untere Straße könnte ihr Gesicht dramatisch verändern. Gleich sechs Wirte würden in der Gasse mit der ohnehin höchsten Kneipendichte in der Altstadt gerne ein neues Lokal eröffnen und stellten einen entsprechenden Bauantrag. Die Stadt hingegen versucht, dies mit allen Mitteln zu verhindern (...).

"Die Kneipensättigung ist längst erreicht", glaubt Bürgermeister Wolfgang Erichson (...). "In der gesamten Altstadt gibt es 211 Lokale bei 11000 Einwohnern. Jede weitere Wirtschaft würde die Wohnbevölkerung und den Einzelhandel noch mehr verdrängen", warnt Erichson.

Sämtliche Anträge für neue Kneipen in der Unteren Straße hat das Baurechtsamt bisher abgelehnt – bis auf einen (...). "Das wird eine Mischung zwischen Bar und Club für Publikum ab 25 Jahren", verspricht Michael Lapicz, der zusammen mit seinen Partnern bereits das "Mel’s" in der Heiliggeiststraße betreibt (...). "Wir haben sie nur genehmigt, weil die Bauvoranfrage bereits im Jahr 2007 gestellt wurde", begründet der designierte Baurechtsamtsleiter Volker Fehrer die Ausnahme: "Außerdem wollten wir an dieser Stelle die letzte Spielhalle in der Unteren Straße loswerden."

Gegen die anderen Anträge will sich die Stadt mit allen Mitteln wehren. Doch sie hat ein Argumentationsproblem. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für die östliche Altstadt, mit dem neue Kneipen verhindert werden sollen, noch nicht beschlossen. Da die Stadt sich Zeit ließ und das Projekt nicht vorantrieb (der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan datiert von 2001(...) müssten die Bauanträge (...) genehmigt werden. Und so legten alle Interessenten Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Baurechtsamts ein. Nun muss das Regierungspräsidium Karlsruhe entscheiden (...).

"Momentan überwiegt noch die nicht-gastronomische Nutzung in der Unteren Straße", sagt Fehrer: "Doch der Gebietscharakter droht zu kippen." Da der Bebauungsplan östliche Altstadt ohnehin im Herbst verabschiedet werde, könne sich die Stadt mit ihrer Strategie immer noch Chancen ausrechnen.

Matthias Rohr vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) spricht sich hingegen gegen rigide Vorschriften für neue Gaststätten aus. Der Bebauungsplan sei ein falsches Signal für die Hotellerie und Gastronomie, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Denn so würden auch neue, hochwertige Kneipen-Konzepte verhindert.

Während sich Dehoga und Stadt noch streiten, melden sich nun auch die Anwohner zu Wort. Sie haben eine Interessengemeinschaft "Wohnen in der Altstadt" gegründet und wehren sich gegen Lärm, wildes Urinieren an Hauswänden und andere Ordnungsstörungen. "Anders als in anderen Städten wohnen hier im Zentrum der Altstadt noch viele Menschen", schreibt die Bürgerinitiative in einem offenen Brief (...): "Wir haben aber das Gefühl, dass Gaststätten hier Vorrang vor den Altstadtbewohnern haben."

RNZ, Holger Buchwald, Foto: Hoppe


> via rnz.de (Datum/Abruf: 06.08.09/01.09.09)