Für „LindA“ wurde nur wenig besser

Der Dachverband der Altstadtbewohner-Initiativen
zieht eine eher gemischte Bilanz der letzten Monate

Diejenigen, deren Anliegen zur „Chefsache“ gemacht wurde, sind wohl am meisten enttäuscht. Zumindest findet „LindA“, der Dachverband der Altstadtbewohner Initiativen, nicht, dass die Situation wesentlich besser wurde: „Das Vollzugsdefizit, das wir alle beim Runden Tisch fest gestellt haben, ist immer noch aktuell. Es gibt zu wenig Kontrolle“, urteilt Karin Werner-Jensen.

Besonders verärgert sind die Anwohner über das Beschwerdetelefon („die Nummer gegen Lärmkummer“), das nur tagsüber im Bürgeramt besetzt ist. Aber tagsüber gibt es keinen Lärm – oder zumindest keinen, der die Anwohner nervt. Und abends wird das Telefon zur Polizei umgestellt – und die bearbeitet erst einmal schlimmere Delikte, bevor sie sich
dem Lärm zuwendet.

Auch der Kommuna le Ordnungsdienst könnte präsenter sein, findet Abraham de Wolf, denn „er ist eben nicht da, wenn es interessant wird“. Aber es gibt im letzten halben Jahr auch Fortschritte, meint de Wolf: Die Kneipen halten sich eher an die Auflagen, und die Reaktion der Stadtverwaltung auf Beschwerden ist schneller und konsequenter geworden. Vor allem wurde wohl die Belästigung durch laute Musik etwas weniger – auch wenn längst nicht überall die Fenster um 22 Uhr geschlossen werden. Auch die Veranstaltungen auf den Altstadt-Plätzen wurden seltener, das für die Bewohner ideale Maß ist aber noch nicht gefunden.

An einer Front kämpft „LindA“ immer noch: Die Sperrzeit dürfe nicht noch weiter verkürzt werden, wie es nach Landesrecht zulässig wäre. Zwar gibt es vom Gemeinderat in dieser Sache bisher keine Bestrebungen, die Kneipen werktags bis 3 Uhr und wochenends bis 5 Uhr aufzulassen – erst vor einem Jahr wurden die alten Sperrzeiten (2 und 3 Uhr) bekräftigt –, aber „LindA“ weiß nicht, ob dieser Damm nicht doch bricht. Vor allem sähe es „LindA“ gern, wenn auch Diskotheken unter die Heidelberger Sperrzeitenregelung fallen. Denn die haben eine Ausnahmegenehmigung, sofern keine Anwohner belästigt werden.

Und schließlich gibt es noch ein Feld, auf dem Heidelberg beim besten Willen nichts machen kann, weil es Sache der Landespolitik ist: das Alkoholverbot auf bestimmten Straßen und Plätzen. Die Landes FDP weigert sich, das umzusetzen.

Trotz oder vielmehr wegen der gemischten Bilanz: „LindA“ will nicht nur weiter am Ball bleiben, sondern sich auch programmatisch breiter aufstellen, es soll also nicht nur um „Lärm, Dreck und Randale“ gehen: So will man mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ein Altstadt Konzept diskutieren – und das reicht dann bis zu Themen wie „Park statt Kaufhaus am Theater“.

Man will „dauerhaft aktiv bleiben und bei der nächsten OB und Kommunalwahl präsent sein“ (de Wolf). Im Konzept steht noch nicht, was „LindA“ von der neuen geplanten Toilette auf dem Heumarkt hält. Die Reaktion ist eindeutig: „Das wäre nur eine Extra Infrastruktur für Wildsäufer.“

RNZ, Steffen Blatt u. Micha Hörnle 10.11.2010

„Die Situation hat sich entschärft“

Stadt und Polizei ziehen in Sachen Lärm in der Altstadt eine positive Sommerbilanz –
Aber der Konflikt bleibt

„Wir sind noch nicht am Ziel“, sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner, wenn er Bilanz zieht über den Sommer in der Altstadt. Im März hatte der „Runde Tisch“ aus Bürgerinitiativen, Stadt, Wirten und Polizei ein Handlungskonzept mit 58 Punkten vorgelegt, mit dem man Lärm, Dreck und Randale in den Gassen der Innenstadt eindämmen will (siehe „Hintergrund“). Die Stadt setzt das Paket jetzt nach und nach um. Und während die Initiative „Leben in der Altstadt“ (Linda) noch nicht richtig zufrieden ist (siehe Artikel unten), sieht Würzner Licht am Ende des (Feier-)Tunnels.

Zwar gebe es immer noch ein Problem mit Ruhestörungen in den frühen Morgenstunden. Das sei aber ein deutschlandweites Problem, weil junge Leute eben immer später ausgingen. „Die Situation hat sich insgesamt aber deutlich entschärft“, so der OB. Bei den Junggesellenabschieden, die immer für viel Ärger sorgen, habe sich etwa herumgesprochen, dass sie in der Altstadt nicht erwünscht seien. Auch die Kneipen würden jetzt stärker kontrolliert. „Wir üben keine Toleranz gegenüber denen, die sich nicht an die Spielregeln halten, auch wenn sich mancher jetzt ungerecht behandelt fühlt“, sagt Würzner. So habe es im Sommer 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen wilden Urinierens gegeben, sieben Mal wurden Wirte zur Kasse gebeten, weil ihre Gäste nach 23 Uhr Alkohol mit auf die Straße genommen haben, neun Mal wurden Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz geahndet.

Dass einige Nachtbusse jetzt auch am Universitätsplatz abfahren, habe geholfen. Denn nun müssten nicht mehr alle Nachtschwärmer auf dem Nachhauseweg durch die gesamte Hauptstraße zum Bismarckplatz laufen. Und schließlich will die Stadt öffentliche Toiletten aufstellen, damit sich der Harndrang der Feiernden seltener auf die Straßen entleert. Dafür komme der Heumarkt in Frage (die RNZ berichtete), es gebe aber auch noch andere Standorte.

Auch die Polizei ist zufrieden mit der Entwicklung in der Altstadt. Die Zahl der Körperverletzungen sei gleich geblieben, schwere Fälle seien nicht zu verzeichnen gewesen, berichtet Bernd Fuchs, der Leiter der Heidelberger Polizeidirektion. Die Beschwerden wegen Ruhestörungen hätten aber zugenommen. Das führt Fuchs vor allem auf das Beschwerdetelefon zurück, bei dem die Anwohner seit April anrufen können. Insgesamt 278 Mal wurde das von Juni bis August genutzt.

„Wir gehen jedem Anruf nach, können aber nicht je dem Anwohner zufriedenstellend helfen“, erklärt Fuchs. Denn für eine Streife sei es schwierig, die Störer auszumachen, wenn sie vor Ort angekommen sei. Und selbst wenn man etwa eine Gruppe junger Leute „erwischt“ habe, könne man meist nur ermahnen – nicht ganz einfach, wenn man es mit Betrunkenen zu tun hat.

Dass man sich am „Runden Tisch“ zu sammengesetzt habe, sei richtig und wichtig gewesen, vor allem um die unterschied lichen Positionen kennenzulernen. „Aber eine befriedigende Lösung für alle kann es nicht geben, es wird immer einen Konflikt zwischen Besuchern, Anwohnern und Wirten geben“, sagt Fuchs.

Er würde sich wünschen, dass der Kommunale Ordnungsdienst aufgestockt wird. „Aber das ist eine politische Entscheidung.“

RNZ, Steffen Blatt u. Micha Hörnle, 10.11.10

Lärm & Randale: Jung gegen Alt?

Der Streit um die Altstadtproblematik

("Lärm, Dreck und Randale") trägt immer mehr Züge eines Generationenkonfliktes. Fast alle Jugendorganisationen der Parteien sind der Feierfreunde-Initiative "Heiko" beigetreten. Nun schloss sich auch der Jugendgemeinderat den Forderungen an, "die Altstadtbesucher nicht zu stark einzuschränken oder gar zu vertreiben", wie Jugendgemeinderat Jonas Kloos sagte. Er schlug vor, dass es einen Toilettenwagen auf dem Marktplatz geben solle, dass Streetworker eingesetzt werden und dass es eine Art "gleitende Sperrzeit" geben könnte, damit nicht alle zur selben Zeit aus den Kneipen herausfielen. Sein Vorschlag, dass mehr Moonliner über den Uniplatz fahren, damit die Feiernden nicht durch die ganze Hauptstraße ziehen müssen, ist mittlerweile sogar umgesetzt ­ zumindest für die Moonliner 2 und 5.

OB Eckart Würzner bat den Jugendgemeinderat, "nicht übers Ziel hinauszuschießen, denn die Belastungsgrenze für die Anwohner ist teilweise weit überschritten".

Im "großen" Gemeinderat gab es dieselbe Debatte: Anwohner contra Feiernden-Interessen. Karin Werner-Jensen (SPD) erkannte als Konsens das "Vollzugsdefizit" seitens der Stadt und der Polizei. Pascal Baumgärtner (generation.hd) empfahl, "auch den jungen Leuten Gehör zu schenken" ­ und nicht nur Anwohnern. Er verwies auf die Schweigeminute von "Heiko" vom letzten Samstag: Dabei sei man auch mit Feiernden ins Gespräch gekommen.

Immer wieder ging es um das Reizthema des 58-Punkte-Kataloges, den der Runde Tisch im März erarbeitet hat. Nur: Eigentlich hat da der Gemeinderat wenig mitzuentscheiden, denn die meisten Punkte fallen in die normale Verwaltungstätigkeit. Der Rat kann nur die Sperrzeiten ändern, die Nutzung der Plätze und die Außenbewirtschaftung stärker reglementieren oder im Haushalt mehr Stellen für den Ordnungsdienst bewilligen.

Die Stadtverwaltung informierte, dass 26 der 58 Punkte umgesetzt werden: In erster Linie geht es um eine strengere Kontrolle der Sperrzeiten und des Kneipenlärms sowie ein schnelles Einschreiten gegen Ruhestörer und Wildpinkler.

Nicht umsetzbar ist das Alkoholverbot in Bussen: Die RNV sieht sich nicht in der Lage, das durch ihre Fahrer kontrollieren zu können. Konkret beschloss der Gemeinderat, sich in anderen Städten umzuhören, wie sich die Sperrzeitverkürzung ausgewirkt hat. Außerdem soll geprüft werden, ob versenkbare Toiletten installiert werden können; und schließlich soll ein Gesamtveranstaltungskonzept ausgearbeitet werden.

RNZ, Micha Hörnle, 3./4.07.2010

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siehe auch:

Tonprotokoll der Gemeinderatssitzung
> via www.die-stadtredaktion.de

Wirte und Stadt sind unterschiedlicher Meinung

hö. Wurde es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser? Die einen, die Wirte, sagen nein. Die Stadt findet schon. Muss sie vielleicht auch, denn sie setzt nach und nach den 58 Punkte Katalog des "Runden Tisches" zur Altstadtproblematik um. Im März waren diese Punkte von Stadtverwaltung, Anwohnern, Wirten und studentischen Vertretern zusammengetragen worden. Manches muss noch im Gemeinderat beraten werden, manches setzt die Stadt schon jetzt um.

So gibt es zum Beispiel mehr Lärmkontrollen, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) hat nun eigene Lärmmessgeräte, mit denen er direkt vor Ort auf Anwohnerklagen reagieren kann. Überhaupt werde das Beschwerdetelefon (58 22222) ziemlich gut von den Anwohnern angenommen, berichtet Bürgermeister Wolfgang Erichson. Insofern gebe es auch mehr Beschwerden und Anzeigen, wenn auch "nichts Dramatisches". So habe es in letzter Zeit sechs Bußgeldverfahren gegen drei Kneipen ("immer die gleichen") gegeben.

Aus Sicht der Wirte liegt das anders. Sie berichten über wesentlich mehr Anzeigen oft wegen Bagatellen. So bekamen sie besonders oft deswegen Ärger, weil sie es versäumten, ihr Gäste nicht davon abzuhalten, mit einem Getränk nach 23 Uhr auf die Straße zu gehen. Gegen diese Regelung der Stadt klagte "Destille" Wirt Hans-Dieter Stendel vor Gericht. Den ersten Prozess hat er verloren, aber er macht weiter.

Bürgermeister Erichson will das so nicht stehen lassen: "Natürlich haben die Wirte jetzt das Gefühl, dass sie drangsaliert werden. Aber der KOD sucht immer erst das Gespräch mit den Wirten, bevor es zur Anzeige kommt." Die Wirte berichten auch davon, dass es trotz all ihrer Anstrengungen wie Türpersonal nicht gelungen sei, die Altstadt ruhiger zu machen. Denn den Lärm machen oft nicht ihre Gäste, sondern die Junggesellenabschiede und die Rucksacksäufer. Und auf die hätten die Wirte keinen Einfluss.

Zum ersten Mal nahm die Stadt auf die Wiederverpachtung eines leerstehenden Lokals Einfluss: Erichson will verhindern, dass in die seit Februar geschlossene "Pepper Bar" (an der Jesuitenkirche) eine "Saufkneipe" kommt. So zumindest klang es in den Ohren der Stadt, als der Neupächter sein Konzept vorstellte. Nun lässt sie es auf einen Prozess ankommen, weil sie keine Gewerbeerlaubnis erteilen will.

RNZ, Micha Hörnle, 27.05.2010

Neu - Tag und Nacht besetztes Beschwerde-Telefon: 58-22222

führt entweder ins Bürgeramt oder ins Lagezentrum der PolizeiMonatelang schien sich, vor allem im Sommer, alles um "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" zu drehen. Und immer wieder hörte man über die Stadt und die Polizei, dass die nichts täten. Dann kam der Runde Tisch und dessen langer Forderungskatalog (insbesondere von den vielen Anwohner-Bürgerinitiativen) ­und ab sofort ist ein Kernanliegen der Anwohner umgesetzt: Es gibt eine "Nummer gegen Lärmkummer", die Tag und Nacht erreichbar ist ­ auch wenn momentan witterungsbedingt eher wenig los ist auf den Straßen und Plätzen.

Unter Telefon: 58-22222 erreicht man eine speziell geschulte Mitarbeiterin im Bürgeramt. Außerhalb ihrer Arbeitszeiten geht der Anruf direkt ans Lagezentrum der Polizeidirektion in die Römerstraße. Dann kann die Polizei direkt eine Streife vor Ort schicken oder wenigstens dem städtischen Kommunalen Ordnungsdienst Bescheid sagen. Gedacht ist die Hotline in erster Linie für Leute, die sich von Kneipenlärm oder Passanten gestört fühlen. Deswegen ist die 58-22222 für den Leiter der Polizeidirektion, Bernd Fuchs, auch weniger ein Beschwerde-,sondern vielmehr ein Anzeigentelefon. Denn die Krakeeler können durchaus wegen Ruhestörung, immerhin eine Ordnungswidrigkeit, belangt werden.

Was aber passiert, wenn die Polizei - wegen personeller Knappheit beispielsweise - ­mal nicht in der Lage sein sollte, auszurücken und die Lärmenden zu Raison zu bringen? Fuchs: "Der Mehrwert ist die einheitliche Nummer, vorher gab es für Betroffene viele Nummern ­ vom Bürgeramt über die einzelnen Reviere bis hin zu den Kneipen selbst. Und nun bekommt man auf jeden Fall kompetente Hilfe." Zumindest telefonisch. Denn auch wenn keine Streife ausrücken kann, wird zumindest der Anruf dokumentiert.

Stadt und Polizei werten dann die Anrufe statistisch aus, um auf "Lärmschwerpunkte" eventuell gezielter reagieren zu können. Vor allem will man damit gerade die schwarzen Schafe unter den Altstadt-Kneipen lokalisieren - und gegebenenfalls bis hin zum Konzessionsentzug bestrafen. Die Polizei hat zwar für die Altstadt "eine niedrige Einschreitschwelle ausgegeben", aber dennoch gilt die alte Linie nach wie vor: Gewaltdelikte haben bei der Bearbeitung Vorrang vor Ruhestörungen.

Bei der Bearbeitung der Anrufe werden folgende Daten benötigt:
Persönliche Daten des Anrufers (wie Name oder Anschrift; diese Angaben sind freiwillig),
Art der Störung (zum Beispiel laute Kneipenmusik oder Störungen durch
Kneipenbesucher oder Passanten),
Verursacher, soweit bekannt,
Ort des Geschehens (Straße mit Hausnummer oder Name der Gaststätte),
Datum und Zeit des Geschehens.

Auch wenn wohl hauptsächlich Altstädter die 58-22222 anrufen werden,
darf jeder Heidelberger, der sich gestört fühlt, die Nummer wählen.


RNZ, Micha Hörnle, 13.04.2010

Bild: Stadt Heidelberg, Christine Bertram, Bürgeramt

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept

Im Mai entscheidet der Gemeinderat

Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.

Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".

Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?

"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.

Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...

RNZ, Micha Hörnle, 10.03.2010

Die Stadtverwaltung registrierte bisher keine Verstöße,
will aber weiter streng kontrollieren

hö. Die erste Nacht des nächtlichen Alkoholverbots war exakt so, wie es sich die Stadtverwaltung vorgestellt hatte: Alle Läden, Kioske und Tankstellen hielten sich an das Verbot, ab dem 1. März in der Zeit von 22 bis 5 Uhr Bier & Co. zu verkaufen: "Unser Kommunaler Ordnungsdienst hat keine Verstöße festgestellt", meldete gestern Bürgeramtsleiter Bernd Köster zufrieden. Einige der betroffenen Läden hatten spezielle Vorkehrungen getroffen: Im innenstadtnahen Supermarkt, der bis 24 Uhr offen hat, war eigens Sicherheitspersonal abgestellt, das die Leute abhalten sollte, nachts Alkohol zu kaufen. Mehr noch: Zwischen 22 und 5 Uhr verweigerte die Scannerkasse den Verkauf der Waren (...). Auch bei den Tankstellen und beim Nacht Kiosk war alles in Ordnung. Alles in allem, so Köster: "Das war ein sehr erfreulicher Bericht." Aber die Nacht vom Montag auf Dienstag ist nicht die wildeste Nacht in der Woche. Ob die Gesetzestreue der Läden auch das Wochenende übersteht, wo bisher der große Reibach gemacht wurde? Köster glaubt schon. Denn gerade am Wochenende werde der Ordnungsdienst die Läden "schwerpunktmäßig kontrollieren".

Kurios nur: Manche Imbisse auf der Hauptstraße hatten von sich aus den Alkoholverkauf eingestellt, obwohl sie das gar nicht müssten. Denn die meisten Imbisse sind rein rechtlich keine Ladengeschäfte, sondern Gaststätten mit entsprechender Konzession. Und nur für Ladengeschäfte gilt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot. So dürfen alle Gaststätten oder Imbisse auch weiterhin Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. Dabei muss nur gewährleistet sein, dass der Straßenverkauf nicht zu ihrem Haupteinkommen wird. Köster kündigte an, auf diese Imbisse ein besonderes Auge zu haben: "Der Gassenausschank darf nur eine Nebenleistung sein." Und er glaubt nicht, dass die Wirte den "Gassenausschank" wirklich ausreizen wollen.
RNZ , Micha Hörnle, 03.03.2010

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Stichwort
Gaststättenkonzession: In der Regel hat jedes Lokal eine Konzession (oder Schankerlaubnis). Denn die wird dann notwendig, wenn alkoholische Getränke und/oder Speisen verkauft werden, die an Ort und Stelle getrunken oder gegessen werden. Aus diesem Grund sind auch die meisten Imbisse im rechtlichen Sinne auch Gaststätten ­weil man in ihnen essen und ein Bier trinken kann.Für Lokale gelten nicht die normalen Ladenöffnungszeiten, sondern die Sperrzeiten ­und ein eigenes Baurecht: So muss man beispielsweise der Stadt eine Nutzungsänderung anzeigen,wenn man einen Laden zu einer Wirtschaft umbaut. Übrigens: Eine Konzession kann der Wirt auch verlieren ­ zum Beispiel, wenn er die öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährdet. hö
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Möglicherweise "trocknen" nun die Feiernden in der Altstadt aus - wenn sie nicht in Kneipen gehen wollen. Denn seit gestern gilt auch in Heidelberg das nächtliche Alkoholverkaufsverbot: Zwischen 22 und 5 Uhr darf kein Ladengeschäft mehr alkoholische Getränke verkaufen. Das Verbot gilt nicht nur für die berüchtigten Kioske - von denen gibt es zwei in der Altstadt (eines in der Unteren Straße, eines in der Kettengasse), sondern auch für Tankstellen und Supermärkte.

Die Stadtverwaltung setzt große Hoffnungen in das Verkaufsverbot: "Wir begrüßen das sehr. Denn gerade solche Geschäfte haben doch sehr viel Alkohol nachts verkauft", meint Bürgeramtsleiter Bernd Köster. "Das bringt mit Sicherheit etwas, was die momentane Problematik in der Altstadt angeht."

Bekanntlich haben sich im letzten Jahr die Anwohnerbeschwerden über "Lärm, Dreck und Randale" gehäuft. Und für diese Auswüchse sorgten meist Betrunkene. Immer wieder standen im Kreuzfeuer der Kritik die beiden Kioske, die zu relativ niedrigen Preisen Alkohol an diejenigen Altstadtbesucher verkauften, denen das Trinken in der Kneipe zu teuer war. Auch wenn man es nicht so laut sagt: Insgeheim hofft die Stadtverwaltung, dass das Alkoholverkaufsverbot die Kioske zwingt zu schließen - weil deren Geschäftsmodell bisher ja die "Versorgung" der nächtlichen Partygänger mit billigem Alkohol war. Auch eine weitere "Alkohol-Quelle" droht nun zu versiegen: Der Supermarkt im Carré, einen Geschäftskomplex unweit des Bismarckplatzes. Denn der Markt hat bis 24 Uhr geöffnet und gilt bisher - neben den Kiosken - als einer der Hauptquellen alkoholischen Nachschubs.


RNZ, Micha Hörnle, Foto: Alex 02.03.2010

Das soll jetzt verboten sein

Gerade führt ein Wirt eine Art Musterprozess gegen die Stadt -
Stadt will bei ihrem harten Durchgreifen in der Altstadt bleiben

Die Stadt will das nächtliche Trinken vor den Kneipen verbieten. Wenn der Wirt einen Gast nach dem Ende der Außenbewirtschaftung werktags nach 23 Uhr, wochenends nach 24 Uhr ­mit einem Getränk auf die Straße gehen lässt, dann ist das für die Stadt eine ungenehmigte Außenbewirtschaftung (auch wenn Tische und Stühle längst weggeräumt sind). Deswegen belangte sie einen Wirt, der nicht verhinderte, dass seine Gäste nachts ihr Bierchen nach draußen nahmen. Dafür muss er, so berichtete Bürgermeister Wolfgang Erichson, 200 bis 1000 Euro zahlen. Gegen diese einstweilige Anordnung klagt nun der Wirt vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim; seine Kollegen sehen diese Klage als Musterklage, denn es hat schon weitreichende Folgen, wenn die Gäste in einer lauschigen Sommernacht nicht mehr mit einem Getränk auf die Straße dürfen.

Übrigens: Es macht keinen Unterschied, ob der Gast Selters oder Wodka trinkt. Es geht darum, dass er eigentlich kein Getränk nach dem Ende der Außenbewirtschaftung draußen trinken darf. Das gilt natürlich auch für alle, die zum Rauchen nach draußen gehen ­ Erichson: "Man kann auch ohne Getränk rauchen."

Damit deutet sich eine deutliche Kehrtwende im Umgang der Stadtverwaltung mit den Wirten und ihren Gästen an. Nicht nur, dass sich Heidelberg den längeren, eigentlich landesweit geltenden Kneipenöffnungszeiten widersetzte; selbst in der Fastnachtszeit genehmigte man keine langen Nächte in den Bars, die grundsätzlich erlaubt seien, berichtete OB Eckart Würzner. Und seitdem das Thema "Lärm, Dreck und Randale" zu einem stadtbeherrschenden wurde, habe der Kommunale Ordnungsdienst hart durchgegriffen: 26 Verfahren laufen gerade gegen Kneipenwirte hauptsächlich wegen Verstößen gegen die Außenbewirtschaftung und wegen Verstößen gegen die Sperrzeit. Aber auch 159 Altstadtbesucher wurden seit dem 1. Oktober wegen Ordnungswidrigkeiten belangt - meistens wegen Wildpinkelns. "Von diesen Personen stammen 95 Prozent nicht aus Heidelberg", erklärte Erichson. Die Geschnappten müssten dann direkt vor Ort die 30 Euro Strafe bezahlen.

Würzner und Erichson hoffen auch auf Regelungen des Landes, um die Lage in der Altstadt zu beruhigen. Das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen könnte Landesinnenminister Heribert Rech, dem Würzner deswegen geschrieben hat, langsam auf den Weg bringen. Doch eine Regelung gilt schon in sechs Tagen: Denn dann dürfen zwischen 22 und 5 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr verkauft werden - weder im Supermarkt noch an Tankstellen oder an den beiden Altstadt-Kiosken, die dann wohl endgültig schließen werden. Erichson kündigte an, dass man das Verkaufsverbot streng überwachen werde, bei Verstößen droht ein Bußgeld.

Die Stadt hat sich aber auch noch etwas anderes einfallen lassen, um bei den Wirten die Daumenschrauben anzuziehen: Bei jedem Pächterwechsel muss der neue Wirt eine Lärmprognose auf eigene Kosten vorlegen, die dann über die Konzessionserteilung entscheidet. Die Stadt will auch darauf hinarbeiten, dass Qualitätsgastronomie, also zum Beispiel ein Speiselokal, in leere Kneipen (wie beispielsweise momentan die "Pepperbar") zieht.

Erichson will auch an die Führerscheine der jungen Trinker. Denn wer in der Altstadt öfter damit auffällt, dass er betrunken grölt oder randaliert, der habe wohl ein Alkoholproblem und sei charakterlich nicht geeignet, Auto zu fahren. Diese Nichteignung will man dann der Führerscheinstelle mitteilen. In Karlsruhe, Heilbronn und Stuttgart habe man damit schon gute Erfahrungen gemacht.



RNZ, Micha Hörnle, 23.02.10

Die Stadtverwaltung dämpft die Hoffnungen der Anwohner,
dass man dem Lärm in der Altstadt mit rechtlichen Mitteln Herr werden kann

Der Lärm in der Altstadt beschäftigt mittlerweile viele städtische oder quasi städtische Gremien: den Gemeinderat, den Runden Tisch ­und nun auch den Bezirksbeirat Altstadt. Doch dieses Mal wurde es konkret ­ und für die Bezirksbeiräte auch etwas frustrierend. Denn BürgermeisterWolfgang Erichson berichtete, was die Stadt konkret tun kann, um dem Dauerproblem Lärm Herr zu werden. Und das ist, nach geltender Rechtslage, nicht viel. Natürlich könnte man, wie oft gefordert, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)aufstocken, um Präsenz in der Altstadt zuzeigen. Erichson fand die Idee an sich nicht schlecht, denn auch er beklagte ein "Vollzugsdefizit": "In seiner jetzigen Besetzung ist der KOD nicht in der Lage, seine Aufgabe in vollem Umfang zu erfüllen." Eine Aufstockung des KOD sei eineFrage des nächsten Haushalts, da sei ab Herbst dann der Gemeinderat am Zug.

Und wie sähe es mit mehr Polizei aus, fragte Bezirksbeirat Peter Seidel (SPD)? Man könne doch die Altstadt zu einem Einsatzschwerpunkt machen. Auch da bremste Erichson die Erwartungen: "Wir bekommen einen Einsatzzug der Polizeinur nach wochenlanger Voranmeldung. Die Polizei ist momentan total ausgelastet, was auch an den Einsätzen bei den Fußballspielen in Sinsheim und Sandhausen liegt. Für einen Dauereinsatz in der Altstadt hat die Polizei einfach nicht genug Personal."

Schlechte Nachrichten auch für diejenigen, die gerne fest installierte Lärmmessstellen an den Altstadt-Brennpunkten hätten. Man könne zwar den sogenannten "anlagenbezogenen Lärm", also den der Kneipen- oder Disko-Musik, zur Not noch mobil messen (und auch abstellen). Schwieriger wird es mit dem Lärm, den Menschen machen ­und genau der bringt die Altstadtanwohner ja besonders zur Weißglut. "Für einen solchen Lärm gibt es keine gesetzlichen Lärmschutzrichtlinien", erklärte Bürgeramtsleiter Bernd Köster, es fehlt also schlicht die Rechtsgrundlage: "Unser Rechtssystem kennt den personenbezogenen Lärm nicht", sagte Erichson.

Und mit festinstallierten Messgeräten sieht es schlecht aus, denn die widersprechen den detaillierten gesetzlichen Erfordernissen, wonach zum Beispiel die Schallquelle nicht verdeckt sein darf. Eigentlich darf nur der den Lärm messen,der ein Messegerät hat, das dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entspricht. Und das sind in der Regel die Messgeräte, die das Umweltamt vier Mal im Jahr einsetzt.Und die registrieren bekanntlich nur den Kneipenlärm ­ und nicht die Lautstärkevon Passanten.

Aber vielleicht sitze das Problem ja viel tiefer, meinte GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann. Denn die Probleme der Altstadt seien vielmehr ein bundesweites und ein gesellschaftliches Problem,dem man mit "Teillösungen" so nicht beikommen könne. Dem stimmte auch Köster zu: Das Ausgeh- und Trinkverhalten der jungen Leute habe sich massiv verändert; und wenn die Leute erst einmal voll seien, neigten sie auch viel stärker zur Gewalt. Doch: "Die Rechtsinstrumente im öffentlichen Raum reichen nicht aus."

So gibt es kaum eine Handhabe, gegen Gröler vorzugehen; Randalierer bekommt man nur zu fassen, wenn sie jemanden verletzen und seltener, wenn sie nur gegen Hauswände pinkeln; auch das Alkoholverbot, über das das Land entscheiden muss, ist noch nicht auf dem Weg. Und doch: "Allein nur repressiv tätig zu werden, reicht nicht aus", fand Köster und verwies auf erhebliche Anstrengungen der Stadt bei der Suchtprävention.

Nur: Was nützt die, wenn die Säufer nicht aus Heidelberg kommen? Erichson erklärte, dass die meisten Ordnungswidrigkeiten von Nicht-Heidelbergern begangen würden: "Die kommen aus ihren Kleinstädten, um am Wochenende in Heidelberg die Sau rauszulassen. Und am Montag gehen sie wieder ganz normal ihrer Tätigkeit nach." Und während sie als einzelne noch ganz verträglich seien, seien sie in der Gruppe die Pest.

Erichsons frustriertes Fazit: "Wir können die Probleme nicht allein in Heidelberg lösen." Hoffentlich bleibt es beim nächsten Runden Tisch am Montag nicht ausschließlich bei solchen frustrierenden, da resignativen Einsichten.

Von Micha Hörnle, RNZ 05.02.2010

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Hintergrund

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" will "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" offen ansprechen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der erste Runde Tisch tagte am 10. November (es ging um eine Lageanalyse), der letzte mit konkreten Lösungsansätzen soll im März stattfinden. Zum nächsten Runden Tisch am Montag, 8. Februar, von 18.30 bis 21.30 Uhr im Großen Rathaussaal sind auch wieder Interessierte eingeladen. Es ist der dritte öffentliche Runde Tisch. Zielfür den Montag ist es, dass sich die Vertreter derunterschiedlichen Interessengemeinschaften auf geeignete Maßnahmen und Lösungsansätze verständigen.

Am Runden Tisch nehmen teil: Stadtteilverein Alt Heidelberg, Bürger für Heidelberg, die Bürgerinitiativen "Linda", "ILA" (Initiative gegen ein Einkaufszentrum),"Wohnen in der Altstadt", "BIEST" (Initiative gegen den Stadthallenanbau), "Kornmarkt", "Dreikönige", "FALK" (Initiative der Feierwilligen), Studentenwerk, Fachschaftskonferenz Wirtschaftsförderung, Amt Gaststätten "Destille", "Sonderbar" und "Mels", Mitglieder des Bezirksbeirates der Universität, Kinderbeauftragter, Industrie und Handelskammer Rhein Neckar, Deutscher Hotel und Gaststättenverband Baden-Württemberg, Einzelhandelsverband Pro Heidelberg, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion, Oberbürgermeister Eckart Würzner, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Heidelberg Marketing. hö

Die Altstadt kämpft weiter für ihr Recht auf Ruhe 

„Linda“ präsentiert vor dem nächsten Runden Tisch ihren Forderungskatalog:
Die Stadtverwaltung kann durchaus etwas gegen den Lärm tun

Die Bürgerinitiative "Linda" (Leben in der Altstadt) lässt sich nicht in die Miesmacher und Spaßbremsen Ecke drängen. In einem Gespräch mit der RNZ wehrte sich "Linda"-Sprecherin Karin Werner-Jensen gegen den Vorwurf, der aus der Initiative der "Feierwilligen" ("Fröhliche Altstadt - Lebendige Kneipen", FALK) gekommen war. Nur weil viele "Linda"-Aktivisten auf einmal Eigentum in der Altstadt hätten und aus dem Party-Alter heraus seien, wollten sie nun der Jugend die Lust am Feiern in der Altstadt vergällen. Dagegen wehrt man sich: "Wir feiern auch, nur ohne Lärm, Dreck und Randale", sagt Werner Jensen. "Linda" reibt sich an "FALK": Dieser Initiative sagt "Linda" nach, von den Wirten vorgeschickt zu werden, zumal einige ihrer Aktivisten in Kneipen arbeiten würden.

Franz Dänekamp findet, dass "zu stark mit Etiketten gearbeitet" wird: "Wir, Lindaner wollen keine Fröhlichkeit verhindern. Wir wollen bloß keinen Ballermann." Es gehe hier auch nicht um einen Kampf der Generationen, sondern um die Rückkehr zu einem Zustand vor den Ballermann-Zeiten. Und die Stadt könne sich auch nicht mit dem Verweis auf Landeskompetenzen herausreden, wenn es um konkrete Lösungen gegen den Altstadt-Lärm geht. Deswegen präsentierten die "Linda"-Aktivisten beim RNZ Gespräch auch einen Forderungskatalog – nachdem der letzte Runde Tisch zur Altstadt ohne greifbare Lösungsvorschläge geendet war:

Sperrzeitverkürzung: Den Beginn dieser Ballermann-Zustände setzen die "Lindaner" mit dem Jahr 2001 an, als die Landesregierung zum ersten Mal die Sperrzeit verkürzte, also die Kneipen länger nachts offen bleiben durften: "Dann begann die Lärmproblematik", sagt Michael Wachter. "Wir wären heute froh, wenn wir die alten Verhältnisse, also die von vor 2001, wieder hätten." Deswegen bleibt "Linda" bei seiner Forderung, die Sperrzeit wieder zu verkürzen - was aber der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung abgelehnt hat. Trotz der Niederlage meint Wachter: "Wir werden da nicht locker lassen", und Werner-Jensen sekundiert: "Eine Gemeinderatsentscheidung kann nach sechs Monaten wieder revidiert werden."

Lärmmessungen: Als das zentrale Problem haben die Altstadt Initiativen den Dauer-Lärm ausgemacht. Private Messungen hätten ergeben, dass es in der Altstadt nachts lauter sei als am Tag (die RNZ berichtete). Deswegen fordert "Linda" "gerichtsfeste Lärmmessungen", am besten durch stationäre Messstationen. Außerdem soll eine Dokumentation vorbereitet werden, die "Ross und Reiter nennt" (Werner-Jensen) - also die Altstadt-Wirte, deren Kneipen für besonders viel Lärm sorgen. Das dient auch "zum Schutz der Gastronomen, die sich ordentlich benehmen". Viele, insbesondere Hoteliers, hätten sich mit den "Linda" Anliegen solidarisiert. Einige Übernachtungsgäste weigerten sich bereits, die Rechnung zu zahlen, weil sie nachts nicht schlafen konnten.

Nutzung der Plätze: Die Altstadt-Plätze werden immer stärker für Veranstaltungen genutzt, das André Rieu Konzert oder das Public Viewing seien nur die Spitze des Eisberges. Deswegen sollte eine Belegung der Plätze schärfer geprüft (oder überhaupt einmal umfassend geregelt) werden. Nicht alle Events müssten auch in der Altstadt stattfinden, meint Dänekamp: "Es gibt auch andere schöne Plätze in anderen Stadtteilen, da ließe sich manches entzerren." Gerd Guntermann findet, dass die Altstadt sowieso "jetzt schon funktionsüberlastet" sei. Auch beim Straßenraum will man die Wirte zurückdrängen: Der öffentliche Raum wird durch die Wirte in Beschlag genommen", sagt Dänekamp und verweist auf die Menschenmengen vor den Kneipen.

Stärkere Kontrolle: Damit die jetzt schon geltenden Regelungen durchgesetzt werden, fordert "Linda" eine ausreichende Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes: "Der Ordnungsdienst muss erheblich verstärkt werden, bisher gibt es nur sechs Personen, von denen zwei im Innendienst arbeiten. Und er muss am Wochenende von Mitternacht bis sechs Uhr morgens in der Altstadt präsent sein", sagt Abraham de Wolf. Wichtig wäre auch ein funktionierendes Beschwerdemanagement, eben eine feste und dauernd erreichbare Anlaufstelle für Lärmgeplagte.

Große Hoffnungen setzt "Linda" auf den Runden Tisch am 8. Februar. Dort wird man die Forderungsliste einbringen - und in jedem Fall weiterkämpfen.

Micha Hörnle, RNZ vom 26.01.2010

Die Altstadt kommt einfach nicht zur Ruhe
Die Anwohner wehren sich erstmals im großen Stil gegen "Lärm, Dreck und Randale"

Dass es in der Altstadt lauter zugeht als in anderen Stadtteilen ­ von der Neckarwiese einmal abgesehen ­, das wusste man schon länger. Aber wie unerträglich die Situation mittlerweile geworden war, das ahnte der Nicht-Altstädter erst zur Jahresmitte, als die Anwohner eine Bürgerinitiative nach der anderen gründeten. Bei aller Unterschiedlichkeit: Alle wehren sich gegen "Lärm, Dreck und Randale" in der östlichen Altstadt.

Der Leidensdruck entlud sich in mehreren, äußerst gut besuchten Diskussionsveranstaltungen, in der die Stadtverwaltung und die Polizei mit den Versäumnissen der Vergangenheit konfrontiert wurden. Und schließlich hängten viele Anwohner im Sommer Laken an ihre Fassaden, in der sie um Ruhe flehten.

OB Eckart Würzner, der bisher im Ruf stand, ein eher offenes Ohr für die Anliegen der Wirte zu haben, riss das Steuer herum: Im Herbst machte er die Altstadt Beruhigung zur "Chefsache". Zum ersten Mal kontrollierte die Stadt die Ausschankzeiten, der Kommunale Ordnungsdienst spürte Wildpinklern in der Unteren Straße nach.

Im Dezember lehnte der Gemeinderat außerdem eine längere Öffnungszeit für Kneipen ab, es bleibt also bei der Sperrstunde um ein Uhr an Werktagen und drei Uhr am Wochenende ­ auch wenn sich die Anwohner eine verkürzte Öffnungszeit gewünscht hätten. Allerdings: Oft genug sind der Stadt die Hände gebunden, weil viele gesetzliche Rege lungen vom Land gemacht werden ­ wie beispielsweise das Alkohol verbot auf öffentlichen Plätzen oder das nächtliche Verkaufsverbot für Bier und Co. Auch wenn die Wirte reagiert und Sicherheitspersonal engagiert haben: Ruhiger wurde es in der Altstadt nicht.

Lärmmessungen, die die Anwohner seit Mitte November machen, haben ergeben, dass es hier nachts lauter ist als am Tag; die höchsten Lärmwerte werden ausgerechnet in der tiefen Nacht, zwischen 24 und 4 Uhr, erreicht. Besonders verwunderlich: Noch nicht einmal der Winter sorgt für mehr Ruhe "uff de Gass".

RNZ, 31.12.09, Micha Hörnle, Foto: Sven Hoppe

RNZ-Interview mit OB Würzner zum Jahreswechsel

(...) Ein anderes Thema: Haben Sie Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt unterschätzt?
Das ist in den letzten Jahren zu einem bundesweiten Thema geworden. Das Ausgehverhalten der jungen Erwachsenen hat sich leider sehr negativ verändert, und auch die Hemmschwelle ist fast auf null gesunken – was auch mit einem unvorstellbaren Alkoholkonsum zusammenhängt. Hier können nur langfristige Ansätze in der Schule und der Familie wirken. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die jungen Leute in ihrem Studium oder in der Lehre einem viel stärkeren Druck ausgesetzt sind als andere vor ihnen – und vielleicht sich auch deswegen so verhalten.

Kann die Stadt überhaupt dagegen etwas tun?
Der Ruf nach der Stadt oder dem Staat ist dann besonders stark, wenn sich eine Situation negativ verändert. Nur: Wir haben nur einen begrenzten Spielraum. Natürlich können wir die Kneipen in der Altstadt um 24 Uhr schließen, aber dann geht entweder niemand mehr aus, oder es verlagert sich in andere Stadtteile. Manche Nutzungskonflikte können wir nicht auflösen: So können wir aus der östlichen Altstadt kein reines Wohngebiet machen, aber ein klares Signal setzen: keine Akzeptanz für die Kneipenöffnungszeiten, scharfe Kontrollen und rechtliche Schritte für den, der sich nicht an die Spielregeln hält.

Versprechen Sie den Anwohnern, dass es im nächsten Jahr ruhiger wird?
Ich kann versprechen, dass wir unsere Instrumente noch konsequenter einsetzen – und zwar nach dem Grundsatz der Null-Toleranz: eine noch stärkere Kontrolle der Kneipen und Discos oder das Verbot der Kioske. Das werden wir auch mit unserem Kommunalen Ordnungsdienst überwachen.

Waren also die Anliegen der Bürgerinitiative wie Linda berechtigt?
Sie haben mein vollstes Verständnis. Entscheidend ist nur, dass wir an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, bei der wir auch die jungen Menschen miteinbeziehen. Nur über Sperrzeiten und Ordnungsdienst werden wir das Problem nicht lösen können. Ich habe an Landesinnenminister Heribert Rech geschrieben, dass wir als Stadtverwaltung dringend eine stärkere Handhabe brauchen.

Haben Sie in diesem Brief auch ein Alkoholverbot in bestimmten Altstadtbereichen angesprochen?
Ja, das muss nun der Landesgesetzgeber auf den Weg bringen. Aber das ist nur die eine Seite. Wir müssen auch die jungen Menschen mitnehmen, die sich gern in der Altstadt treffen. (...)


RNZ, 28.12.09, Ingrid Thoms-Hoffmann & Micha Hörnle, Foto: Kresin

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siehe auch:

> Leserbrief (09.01.10)

„Friedenszeichen an die Stadt“
Altstädter beenden ihren sichtbaren Protest gegen Lärmbelästigung


kaf. Monatelang hatten die Altstadt Anwohner ihren Unmut über Lärm und Dreck kundgetan und Betttücher mit Aufschriften aus den Fenstern gehängt. Doch seit gestern Nachmittag sind die Transparente verschwunden. Die Anwohner haben sie eingerollt, als "Friedenszeichen an die Stadt", wie Karin Werner-Jensen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), es nennt.

"Wir wollen schlafen" stand auf dem Bettlaken in der Dreikönigsstraße, das als erstes abgenommen wurde. An diesem Wunsch der Anwohner hat sich nichts geändert. Die Arbeit der Bürgerinitiative wird laut LindA Mitglied Franz Dänekamp fortgesetzt. Es gebe beispielsweise eine Arbeitsgemeinschaft, die mit Lärmmessungen die Belastungen aufzeigen wolle. Andere Gruppen befassten sich mit rechtlichen Fragen oder planten neue Aktionen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Die Bettlaken seien nur des halb eingerollt worden, weil man jetzt mit der Stadt im Gespräch sei und an einem runden Tisch sitze. Die Anwohner erwarten von der Stadt jetzt vor allem Handlungsbereitschaft. Man sehe die Bemühungen, aber es müssten auch Maßnahmen durchgesetzt werden, die die Belange der Altstädter berücksichtigten, so Werner Jensen.

RNZ, kaf, Foto: Joe 22.12.09

In der Altstadt ist es nachts lauter als am Tag
Altstadtbewohner messen nun den Lärm selbst:
Der Richtwert (45 dBA) ist deutlich überschritten

Die Altstadtbewohner klagen seit Monaten, wenn nicht Jahren, über unzumutbaren Lärm. Nun greifen sie erstmals zur Selbsthilfe und messen ihn selbst ­ weil die Stadt regelmäßige professionelle Erhebungen nicht hinbekommt. (...)

Fakt ist, dass alle Anstrengungen der Stadtverwaltung, der Polizei und der Wirte bisher nichts Grundlegendes am Lärmproblem geändert haben.

Die Altstadtbewohner Harald Holzwarth und Götz Jansen können es beweisen. Sie haben sich ganz normale Messgeräte besorgt ­ und können mittlerweile auf ganze Datenreihen seit Mitte November verweisen. Dabei geht es Holzwarth "nicht um ein Dezibel mehr oder weniger", es geht ihm um die Tendenz: Der Lärm ist nachts deutlich stärker als am Tag. Dabei müsste es umgekehrt sein: Am Tag, zwischen 6 und 22 Uhr, gelten 60 Dezibel als Richtwert, nachts (22 bis 6 Uhr) 45 Dezibel.

Die Messungen der (...) Altstädter zeigen aber, dass nachts Werte von deutlich über 60 Dezibel die Regel sind. Tags ist es etwas leiser. Das Dramatische an Holzwarths und Jansens Kurven ist: Der Geräuschpegel in der Altstadt steigt ab 22 Uhr massiv an, erst gegen 4 Uhr wird es ruhiger. Die Kurven gleichen sich, egal, wo gemessen wurde: in der Hauptstraße oder Unteren Straße (...) oder in der Kettengasse (...). Mittlerweile hat Holzwarth gut 20 Messungen quer durch die Altstadt gemacht, und der einzige Ort, wo es halbwegs "ruhig" (Anmerkung: 56-57 dBA nachts) war, ist die Steingasse zur Alten Brücke.

Noch nicht einmal frostige Temperaturen oder heftiger Regen bringen der Altstadt Ruhe: In der Unteren Straße zeigte vor zwei Wochen ­ in einer normalen, trockenen Spätherbstnacht von Freitag auf Samstag ­ das Messgerät für die Zeit zwischen 24 und 4 Uhr einen Mittelwert von 62,9 Dezibel an; in der Nacht drauf (leichter Regen) waren es auch noch 61,5 Dezibel. Wohlgemerkt: Hier wurde in den Wohnungen, meist an den Fenstern, gemessen.

Mit den Messwerten ist nach Ansicht der Altstadtbewohner eines der Argumente der Wirte widerlegt, wenn diese für längere Kneipenöffnungszeiten kämpfen: Dann würden nicht alle Gäste auf einmal nach Kneipenschluss auf die Straße stürzen und herumlärmen. Die Kurven zeigen das Gegenteil: Bis nachts um 3 ist es gleichmäßig laut (...) Zu viele Menschen sind zu lange in der Stadt." (...)

RNZ, Micha Hörnle, Foto: Henschel,19.12.09

Immerhin: Man redet miteinander

Dass in der Altstadt Bewohner, Stadt, Polizei und Wirte zueinander finden, das wird noch einige Zeit dauern. Auch beim ersten "Runden Tisch" am Dienstag abend im Rathaus hatten es vor allem Anwohner und Wirte schwer mit der Annäherung, (...).

Am Anfang der dreieinhalbstündigen Gespräche standen Verfahrensfragen, die zeigen, wie tief Frust und Misstrauen der Anwohner sitzen. Vertreter der Bürgerinitiativen beklagten, sie seien über Ablauf und Tagesordnung dieser ersten Runde Tisch Sitzung (...) nicht informiert worden. (...) "Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Stadt Heidelberg ergriffen hat, und was sie plant", meinte Jochen Goetze von "Biest", der Vereinigung gegen die Stadthallenerweiterung. Und so stand das Ganze schon 20 Minuten nach Beginn der Sitzung vor dem Abbruch, denn die Moderatoren hatten ein anderes Konzept im Sinn (...).

Nach einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Altstadt-Initiativen darauf, trotz der Missverständnisse weiter am Runden Tisch zu bleiben. Oberbürgermeister Eckart Würzner zeigte sich flexibel, was die Tagesordnung angeht (...).

(...) Bernd Köster vom Bürgeramt (...): Die Anzahl der Lokale in der östlichen Altstadt wuchs von 1987 bis 2006 deutlich ­ von 87 auf 120 Betriebe (plus 46 Prozent). Besonders stark nahm in den letzten fünf Jahren auch die Außenbewirtschaftung zu, ohne die die Wirte nach eigener Aussage kaum überleben könnten: 2004 gab es 91 Genehmigungen (650 Tische und 2625 Stühle), 2009 schon 98 (830 Tische, plus 28 Prozent, und 3028 Stühle, plus 15 Prozent). Gleichzeitig gab es auch mehr "Events" auf den größeren Plätzen der Altstadt ­ 65 im Jahr 2004 und 95 im Jahr 2009. Die meisten Veranstaltungen fanden auf dem Uniplatz statt (2004: 36, 2009: 45), doch Kornmarkt (2004: 11, 2009: 24) und Karlsplatz (2004: 3, 2009: 12) holen auf.

Ein (...) unsanftes Erwachen gab es auch, als Würzner und Köster über die Möglichkeiten informierten, die Lokale zu überwachen (...): Die Stadt kann nur im äußersten Notfall zum Konzessionsentzug greifen, wenn eine Kneipe gegen die Außenbewirtschaftungszeiten (normalerweise bis 23 Uhr) oder gegen die Sperrzeit (bis 2 Uhr werktags, wochenends bis 3 Uhr) verstößt.

Offenbar schaffte es die Stadt bisher kaum, rechtliche Schritte einzuleiten, (...). Bisher gab es beim Ordnungsamt nur zwölf Anhörungsverfahren. Und wenn es mal zu Strafen kommt, dann sind sie eher gering ­ meist um die 100 Euro (...).

Besonders schwer ist es, Ruhestörer zu bestrafen. Denn nach der Rechtslage muss es zwei Nachbarn als Zeugen geben, die sich unabhängig voneinander gestört fühlen: "Eigentlich müssten unsere Polizisten dann die Anwohner wach klingeln und fragen", beschrieb Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion, die Misere. Und wenn es dann mal ein Verfahren gebe, werde es oft genug eingestellt.

Auch gegen die "Rucksacksäufer" kann die Polizei kaum wirkungsvoll vorgehen, denn (...) Alkohol in der Tasche (...) ist keine Straftat. (...). die Initiativen wollten sich mit diesen niederschmetternden Fakten nicht abfinden (...): Es soll einen "Kümmerer" bei nächtlichen Ruhestörungen geben, die Stadt soll stärker Druck auf das Land machen (vor allem beim Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen), es könnte mehr öffentliche Toiletten geben, die RNV könnte mit ihren Nachtbussen den Uniplatz anfahren, und die Stadt sollte für effektivere Bußgeldverfahren sorgen und die Lokale strenger kontrollieren.

(...) Egal, welche Interessen die Initiativen vertreten, alle wollen, dass der Lärm erträglicher wird. (...) Und OB Würzner fand: (...) "dass es klar ist, dass die jetzige Situation nicht mehr toleriert werden kann."

Ernüchterung gibt es dennoch: Ob wohl "Lärm, Dreck und Randale" seit Monaten die Berichterstattung dominieren, die Stadt die Probleme wahrgenommen hat und die Wirte Transparente gespannt haben ­ leiser wurde es in der Altstadt nicht.

RNZ, Micha Hörnle, 12.11.09

Ein „Riesenschlag“, den niemand hörte

via www.rnz.de

Würzner: „Die Altstadt wird jetzt Chefsache"

Heidelberg. Oberbürgermeister Eckart Würzner macht die Altstadt-Problematik zur Chefsache. Damit reagiert er auf die sich häufenden Beschwerden über Lärm, Randale und Dreck, wie sie in einer großen Bürgerversammlung mit über 250 Teilnehmern vor eineinhalb Wochen geäußert wurden. [...]. Dem widerspricht Würzner im RNZ-Interview und kündigt eine harte Haltung der Stadt an, die offensiver als bisher gegen die Zustände vorgehen will.

Haben Sie sich vor eineinhalb Wochen bei der Bürgerversammlung gedrückt?
Ich stelle mich jeder Diskussion. Ich gehe zu jeder Einladung, sofern sie rechtzeitig eingegangen ist, denn ich suche den Dialog und das Gespräch. Ich weise ausdrücklich die Behauptung zurück, dass es von mir eine Anweisung gegeben hat, dass dieser Termin von der Stadtspitze nicht wahrgenommen werden sollte.

Warum ist sonst niemand aufgetaucht?
Ich musste mich, gerade nach den Sommerferien und nach der Einführung des neuen Gemeinderates, um viele andere Aufgaben kümmern, [...].

Hätte denn der zuständige Bürgermeister Erichson hingehen können?
Das stand nie in Abrede, ich stelle so etwas jedem Dezernenten frei. Aber ich gebe zu, dass es uns zum damaligen Zeitpunkt nicht so klar war, dass ein so deutlicher und dringender Handlungszwang besteht. [...].

Kamen Sie deswegen nicht, weil sie sich in einer Unterschriftenliste von Anwohnern geschmäht fühlten?
Als OB darf man nicht zu empfindlich sein, harte Worte richten sich nicht gegen meine Person, sondern gegen meine Funktion. Wobei ich den Stil mancher Äußerungen und Transparente nicht billige.

Wie ernst ist denn die Situation in der Altstadt?
Es ist nicht einfach, in der Mitte einer urbanen Stadt eine lebendige Kneipenszene und wohnen in der Nähe zu vereinen – [...]. Wegen der zunehmenden Beschwerden über Lärm oder Urinieren haben wir den Kommunalen Ordnungsdienst mit sechs Mitarbeitern eingeführt, der jetzt auf acht aufgestockt worden ist, um der Polizei bei der Eindämmung der Ordnungswidrigkeiten in der Altstadt und auf der Neckarwiese zu helfen. Aber ich gebe zu, dass sich die Situation in der Altstadt nicht deutlich verbessert hat. Und ich gebe zu, dass mir das vorher nicht so klar war.

Machen Sie die Altstadt-Problematik jetzt zur Chefsache?
Ja, denn ich halte es für zwingend. Die Situation macht es erforderlich, dass die Verwaltungsspitze direkt eingreift. Deswegen habe ich angeordnet, dass die rechtlichen Vorgaben wie die Außenbewirtschaftung und die Sperrzeiten zwingend einzuhalten [...]. Das kann bis zum Konzessionsentzug gehen.[...].

Die Anwohner erwarten sofortige Hilfe, wann kommt die?
Zunächst durch meine Anordnung, auch wenn das nur ein Baustein von vielen ist. Im ersten Schritt geht es um die konsequente Einhaltung der rechtlichen Regelungen. Dazu gehört auch, dass sich die Wirte sich ihrer Verantwortung bewusst werden, für ausreichend Toiletten zu sorgen. Und die müssen in einem Zustand sein, dass man sich überhaupt drauf traut. [...].

Wird denn der Kommunale Ordnungsdienst auch nach 2 Uhr präsent sein, wie es die Anwohner fordern?
Er ist ja nur eine Ergänzung zur Polizei, denn eigentlich kann nur die Polizei effektiv mit alkoholisierten Altstadtgästen umgehen, ihnen einen Platzverweis erteilen und sie notfalls in die Ausnüchterungszelle bringen. Aber ich bin offen für eine Verschmelzung des Ordnungsdienstes mit dem "alten" Gemeindevollzugsdienst, [...].

Hat die Stadt in der Vergangenheit das Problem ernst genug genommen?
Dass die Situation in Teilen der Altstadt so nicht mehr vertretbar ist, wurde mir nicht so vermittelt – denn ich bin abends meist auf Dienst-Terminen und kaum in der Altstadt. [...]. Das Alarmierende ist aber, dass sich in den letzten 20 Jahren weniger die Kneipendichte verändert hat als vielmehr das Verhalten einiger junger Erwachsener, die viel zu viel trinken.

Die Altstadt war noch nie ein Kurpark. Was hat sich in den letzten Jahren verändert?
Die Leute gehen wesentlich später aus. Viele aus dem Umland kommen mit dem letzten Zug in der Altstadt an und fahren mit dem ersten morgens volltrunken heim. [...]. Und das verschärft sich auch noch dadurch, dass wir als Stadtverwaltung das Trinken in der Öffentlichkeit und den Verkauf von Alkohol aus Kiosken heraus bisher nicht verbieten konnten. Da hat uns das Land im Regen stehen lassen, indem wir die rechtlichen Grundlagen nicht bekommen haben, dagegen vorzugehen. Wenigstens dürfen wir ab dem 1. Januar alle Kioske schließen – was wir sofort tun werden.

Mal ehrlich: Möchten Sie gern in der Altstadt wohnen?
Ich habe früher gern in der Altstadt gewohnt, als ich als Student noch öfters unterwegs war, aber in meinem Alter macht man das nicht mehr so oft. [...] Auch wenn Kneipen zur Altstadt gehören, darf die Altstadt nicht unter ihnen leiden.

Würzner nimmt sich die Wirte vor
Gestern gab OB Eckart Würzner die ausdrückliche Anweisung, dass der Kommunale Ordnungsdienst die Außenbewirtschaftungs- und die Sperrzeiten streng überprüft – Zuwiderhandlungen können sogar mit Konzessionsentzug geahndet werden. In einer Anordnung, die der RNZ vorliegt, kassiert Würzner die verkürzten Sperrzeiten [...], falls es Beschwerden gibt. Generell werden "wegen der hohen Lärmbelastungen keine weiteren Sperrzeitverkürzungen gewährt" – also sollten alle Kneipen wochentags bis 2 Uhr und wochenends bis 3 Uhr schließen. Die Außenbewirtschaftung ist nur noch bis Mitternacht zulässig – was scharf kontrolliert werden soll.

Ab dem 1. Januar ist der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten – das gibt der Stadt die Handhabe, die Kioske, in denen sich bisher die "Rucksacktrinker" eingedeckt haben, zu schließen. Der Kommunale Ordnungsdienst soll schwerpunktmäßig in der Altstadt eingesetzt werden, [...]. In den nächsten Tagen will Würzner mit Polizeidirektor Bernd Fuchs über mehr Polizeipräsenz in der Altstadt reden. Und schließlich will Würzner selbst den Runden Tisch leiten, um dort ein Gesamtkonzept für die Altstadt zu erarbeiten.


Von Micha Hörnle (Foto: Hoppe)
> via www.rnz.de (Datum/Aufruf: 08.10.09)

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Dr. Karin Werner-Jensen
69117 Heidelberg
7.10.2009

RNZ Stadtredaktion
Heidelberg

Sehr geehrte Damen und Herren der RNZ, lieber Herr Hörnle,

die Stadtverwaltung hat die Möglichkeit, sich in Pressekonferenzen und Gesprächen zu äußern, daher bitte ich darum, daß ich ebenfalls für die Interessen von LINDA sprechen kann.

Kurz vor meiner Abreise (bis 20.10. verreist) lese ich heute morgen die RNZ und möchte noch Stellung nehmen zu dem Artikel „Linda und OB finden nicht zueinander“:

Die BürgeriNnen und Bürger und die Initiativen der Altstadt wenden sich seit langem gegen „Lärm, Dreck und Randale“ in der Altstadt. Neu ist auf meine Initiative hin der Zusammenschluß aller Altstadt- Initiativen, samt der „Bürger für Heidelberg“ und Stadtteilverein der Altstadt zu gemeinsamer Arbeit in LINDA. Durch sie und durch die starke Beteiligung der Presse, auch der RNZ, ist das Thema ins Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch der Stadtverwaltung getreten. Der Anspruch von LINDA ist Dialog statt Konfrontation. Dies habe ich auf der Veranstaltung auch klar formuliert. Nur kann man zum Dialog keinen zwingen. Die Stadtverwaltung war von Anfang an zum Gespräch eingeladen, hat aber nicht teilgenommen.

Der Vorwurf, LINDA sein aggressiv, ist falsch. Im Übrigen bitte ich die Stadtspitze dringend, nicht über eine Veranstaltung zu reden, an der sie leider nicht teilgenommen hat. Der Druck in der Altstadt ist nur erheblich höher als sie es eingeschätzt hat. Deshalb habe ich sie vor der Veranstaltung in etlichen Mails gebeten teilzunehmen: Um sich den Zustand anzuhören, Maßnahmen aufzugreifen und damit die Altstädter zu befrieden.

Die Initiativen und viele Menschen in der Altstadt haben jahrelang Briefe an die Stadtverwaltung geschickt und, nach eigener Aussage, keine oder unbefriedigende Antworten bekommen. Die senden sie mir nun zu und erwarten eine Stellungnahme. Die „Runden Tische“ der Vergangenheit haben den Zustand in der Altstadt nicht verändert.

Nun haben alle Initiativen, Vereine, Alte und Junge, Studenten, Neuzugezogene, Familien und „Uraltstädtler“ einen Forderungskatalog unterschrieben und an den Oberbürgermeister mit ihrer Unterschrift gegeben. Unterstützung zu LINDA und ihren Forderungen haben inzwischen die SPD, GAL, Bunte Linke/ Die Linke und FWV zugesagt. Von den anderen bekomme ich sicherlich auch noch Nachricht. Mit dem Forderungskatalog sollte sich die Verwaltung jetzt einmal befassen, anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätze (s. RNZ vom 7.10.09) zurück zu ziehen.

Meine Uraufgabe als Stadträtin ist, die BürgerInnen der Stadt zu vertreten. Genau diese Aufgabe nehme ich zur Zeit wahr. Ich beantworte zur Zeit ehrenamtlich 100te von Mails aus der Bevölkerung, eine Aufgabe, die eigentlich die Stadtverwaltung in bezahlter Arbeitszeit leisten sollte. Im übrigen bedanke ich mich für den Vorschlag von Herrn Erichson und denke wohlwollend darüber nach, mich in Zukunft vielleicht mit Künstlernamen „Jeanne ´d´Arc – LINDA von der Altstadt“ zu nennen.

Dr. Karin Werner-Jensen, Stadträtin

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Offenen Brief auch im Namen von LINDA als Antwort auf die RNZ von heute (07.10.09),
der an RNF, die RNZ und die Bürgermeister ging.