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Bürger für Heidelberg: Jahresbericht 2011
Leben in der Altstadt
Gesprächen mit Bürgermeister Wolfgang Erichson kommt das Thema wie auch das der ausufernden Außenbewirtschaftung immer wieder vor. Durch den „Runden Tisch“, an dem sich Vertreter der Stadt, Polizei, Wirte, LindA, BÜRGER FÜR HEIDELBERG und anderer Bürgerinitiativen verständigen, sind die Zustände etwas besser geworden. Grobe Verstöße – sofern sie nachweisbar sind – werden jetzt rigoros geahndet. Neue Gaststättenkonzessionen werden nur noch unter strengen Auflagen vergeben. Da es sich aber bei Alkoholkonsum und nachfolgender Aggression um ein allgemeines gesellschaftliches Phänomen handelt, wird Heidelberg dieses Problem nicht im Alleingang lösen können. Einige Kommunen (merkwürdigerweise aber nicht Heidelberg) setzen sich für ein Landes-Gesetz ein, das es Kommunen erlauben würde, ein Alkoholverbot auf einschlägigen Plätzen zu verhängen. Unsere aktiven und wachen Mitglieder in der Altstadt lassen in ihren Forderungen nicht nach und erarbeiten Lösungsvorschläge.
> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)
GAL: Lärm in der Heidelberger Altstadt (23.12.11)
Was hat sich getan?
Viele Kneipenwirte, bis auf wenige Ausnahmen, haben sich nach Aussagen der Stadtverwaltung einsichtig gezeigt und stehen im kooperativen Dialog mit den Ämtern und der betroffenen Bevölkerung. Die Hotel- und Gastronomie-Szene ist zweigeteilt. Auf der einen Seite die Kneipen der Brennpunkte Untere Straße, Marktplatz, Kettengasse, Hauptstraße, auf der anderen Seite die traditionellen Speisegaststätten und Hotels, die erheblich zur Attraktivität der Altstadt beitragen, deren Gäste sich aber zunehmend über Lärm und Remmidemmi in der Altstadt beschweren. Erstaunlich ist jedoch die Haltung des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Obwohl längst bekannt ist, dass viele in der Altstadt ansässige Inhaber von Hotels und Speisegaststätten keineswegs glücklich über das ausufernde nächtliche Treiben sind, vertritt dieser Verband weiterhin, wie auch die letzte Informationsveranstaltung am 13. Dezember 2011 zeigte, einseitig die Interessen einiger weniger, unbelehrbarer Kneipenwirte. Was den Lärm einzelner Lokale betrifft, ist durch Auflagen, Kontrollen und Gespräche eine gewisse Beruhigung festzustellen.
Der Lärmpegel vor allem in den Nachtstunden von 23 Uhr bis 4 Uhr morgens konnte bisher nicht nennenswert gesenkt werden. Die nächtliche (nach 23 Uhr nicht genehmigte) Außenbewirtung, die Selbstversorgung durch mitgebrachte Alkoholika und die damit einhergehende Nutzung des öffentlichen Raums erhöhen die Verweildauer der „trinkfreudigen Gäste“, während die BewohnerInnen weiterhin keinen Schlaf finden und keine Fenster öffnen können, die Hauseigentümer ihre Wohnungen und die Hoteliers ihre Zimmer nicht mehr vermieten können.
Sogenannte To-Go-Getränke, Gassenschank und der nächtliche Verkauf von Speisen, deren Abfallprodukte morgens in unterschiedlicher Form vor den Haustüren und in den Gassen unübersehbar sind, sowie das Abreißen von Außenspiegeln parkender Autos und Zerstören von Pflanzkübeln beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität der AltstädterInnen, sondern auch das Gesamtbild der Altstadt und Heidelbergs.
Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum, besonders an Brennpunkten, wie es auf Landesebene und von vergleichbaren Kommunen gefordert wird, wird sicherlich auch hier zum Thema werden, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Abhilfe sein sollte.
Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage, wie wir als Gesellschaft mit der ständigen Bagatellisierung des exzessiven Alkoholkonsums, insbesondere mit dem „Koma-Saufen“ von Jugendlichen, verantwortlicher umgehen sollten. Hier sind umfassende präventive Maßnahmen (Information, Beratung, Ansprache) erforderlich, wie z.B. der von LINDA schon 2009 vorgeschlagene Einsatz von Streetworkern, der jetzt durch die Bürgerstiftung wieder ins Gespräch gebracht wurde. Sinn macht dies aus meiner Sicht jedoch nur, wenn gleichzeitig alternative Angebote entstehen und gefördert werden. Das setzt aber ein Umdenken und den politischen Willen voraus, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Jugend, aber auch kulturelle Angebote, wie z.B. ein Kino.
LINDA und allen beteiligten Altstädtern und Altstädterinnen, auch den Vertretern der Ämter und der Polizei, sei an dieser Stelle für den konstruktiven Dialog gedankt, der hoffentlich im kommenden Jahr erfolgreich fortgesetzt werden kann.
via Grün-alternative Liste, Gabriele Faust-Exarchos, 23.12.2011
RNZ: Wirte erleiden Schiffbruch (22.09.11)
In einer lauen Sommernacht war es stets das gleiche Bild: Hunderte Nachtschwärmer stehen vor den Kneipen in der Unteren Straße und trinken genüsslich ihr Bier. Auch weit nach Mitternacht standen die Menschen noch gut gelaunt zusammen. Doch seit gut einem Jahr, nach Protesten der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), werden solche Partys von der Stadt nicht mehr toleriert. Wenn nach 23 Uhr Menschen mit Getränken vor einer Kneipe stehen, wird das vom Kommunalen Ordnungsdienst als Verstoß gegen die Richtlinien zur Außenbewirtschaftung dokumentiert. Hans-Dieter Stendel von der Destille und Michael Markert von der Sonderbar hatten gegen diese Praxis vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt - und nun verloren.
Eine Zuordnung, welcher Gast zu welcher Kneipe gehöre, sei nachts in der Unteren Straße überhaupt nicht möglich, argumentierten die Kneipiers in ihrer Klageschrift. Sie behaupteten gar, dass mehr als 90 Prozent der Nachtschwärmer ihre Getränke gar nicht in den Gaststätten bestellen, sondern selbst mitbringen würden. Ohnehin sei für den Straßenverkauf von Getränken keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.
Die Richter vom Verwaltungsgericht sahen das anders und wiesen die Klage ab. Die Bewirtung auf der Straße sei sehr wohl eine Sondernutzung von öffentlichen Plätzen. An warmen Sommerabenden sei in früheren Jahren weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen in der Unteren Straße möglich gewesen. Die Sicherheit des Verkehrs sei beeinträchtigt gewesen. Zudem habe der Kommunale Ordnungsdienst bei seinen Kontrollen eindeutig dokumentiert, welche Gaststätte gegen die Regeln zur Außenbewirtschaftung verstoßen habe, von einer Ungleichbehandlung könne daher keine Rede sein.
Bürgermeister Wolfgang Erichson begrüßte das Karlsruher Urteil: "Der Kurs der Stadt wurde eindrucksvoll bestätigt." Die Heidelberger Altstadt dürfe nicht jenen überlassen werden, die rücksichtslos feiern und lärmen. Die Rechte der Anwohner, die in ihren Wohnungen leben und schlafen wollen, müssten genauso berücksichtigt werden, wie das Recht der Gastwirte, ihr Gewerbe auszuüben, oder das Recht der Menschen, im öffentlichen Raum zu feiern, sich zu unterhalten oder einfach nur zu essen und zu trinken.
Während Hans-Dieter Stendel das weitere Vorgehen mit seinen Anwälten noch ausführlich beraten möchte, ist für Michael Markert von der Sonderbar schon so gut wie sicher, dass er vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen wird. Markert: "Ich gehe auf jeden Fall in Berufung, es sei denn, mein Anwalt meint, das ist völlig aussichtslos." Schon während der Verhandlung habe er gemerkt, dass sich das Verwaltungsgericht "sehr staatskonform" verhalte und die Klage in dieser Instanz wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Probleme habe er in diesem "bescheidenen Sommer" keine gehabt, berichtet Stendel. Die Lage in der Unteren Straße habe sich in letzter Zeit etwas entspannt, auch der Ordnungsdienst sei "etwas friedlicher" geworden. Trotzdem ärgert sich Stendel, dass er nun wegen eines Verstoßes gegen die städtische Verfügung 250 Euro Strafe bezahlen muss, zumal es mit jedem weiteren Male immer teurer werde. Stendel: "Ich kann doch nicht jeden Gast, der nach 23 Uhr nur kurz auf der Unteren Straße telefonieren will und sein Glas mitnimmt, aufhalten."
RNZ-Online, Holger Buchwald, 22.09.11
Urteil Verwaltungsgericht Karlsruhe (21.09.11)
Heidelberg: Beschränkung der Außengastronomie in der Altstadt rechtmäßig
Pressemitteilung VG Karlsruhe vom 21.09.2011
Mit zwei soeben den Beteiligten zugestellten Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Klagen von zwei Gaststättenbetreibern gegen die Beschränkung der Außenbewirtschaftung in der Heidelberger Altstadt abgewiesen.Zwei Gastwirte, die in der Unteren Straße in Heidelberg Gaststätten mit - durch Sondernutzungserlaubnis gestatteter - Außenbewirtschaftung betreiben, wandten sich gegen Verfügungen der Stadt Heidelberg, mit denen ihnen untersagt wird, über die von der erlaubten Außenbewirtschaftung umfassten Flächen und Zeiten hinaus eine Außenbewirtschaftung in der Form durchzuführen, dass sie dort Gäste bewirteten oder es zuließen, dass Gäste dort die in ihren Gaststätten erworbenen Getränke konsumierten. Die Kläger machten geltend, für einen Straßenverkauf von Getränken sei eine Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich.
Im Übrigen hätten durchschnittlich mehr als 90 % der Personen die alkoholischen Getränke nicht zuvor in Gaststätten erworben, sondern mitgebracht. Die Stadt müsse nachweisen, dass die Kläger bewusst duldeten oder sogar förderten, dass eine Außenbewirtung auf der Unteren Straße erfolge. Tatsächlich handele es sich nur um Ausnahmefälle, für die die Kläger nicht verantwortlich gemacht werden könnten. Zudem sei die Stadt gegen andere Gaststätten nicht eingeschritten.
Dem ist die 4. Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung hat sie in ihren Urteilen ausgeführt: Die Bewirtung auf der Straße sei eine Sondernutzung. An warmen Sommerabenden sei auf der Unteren Straße weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen möglich gewesen, daher sei die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt gewesen. Nach den dokumentierten Feststellungen des Kommunalen Ordnungsdienstes stehe eindeutig fest, dass die Kläger in ihren Gaststätten Getränke an Gäste abgegeben hätten, die diese mit Wissen und Wollen der Kläger außerhalb der genehmigten Zeiten und Flächen konsumiert hätten.
Zwar habe die Stadt früher eine Außenbewirtschaftung über die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse hinaus geduldet, solange keine Beschwerden der Anwohner vorgelegen hätten. Wegen der zunehmenden massiven Beschwerden der Anwohner im September und Oktober 2009 habe die Stadt im Rahmen ihres bestehenden Ermessens ihre Verwaltungspraxis jedoch rechtmäßigerweise ändern dürfen. Die Kläger seien, nachdem bei ihnen Außenbewirtschaftung festgestellt worden sei, schriftlich angehört und auf die Möglichkeit einer Untersagungsverfügung hingewiesen worden.
Da es in der Folgezeit wieder zu Außenbewirtschaftung durch die Gaststätten der Kläger gekommen sei, habe die Stadt die angekündigten Untersagungsverfügungen erlassen dürfen. Sie habe die Gaststätten der Kläger nicht willkürlich "herausgepickt", sondern sei gleichmäßig gegen all jene Gaststätten vorgegangen, die eine unerlaubte Außenbewirtschaftung durchgeführt hätten.
Die Urteile vom 20. September 2011 (4 K 2211/10, 4 K 2737/10) sind nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.
> via Verwaltungsgericht Karlsruhe
RNZ: Erschreckende Szenen eines Wochenendes (22.08.11)
in 2011, Gewalt, RNZ, Untere Straße
Von prügelnden Türstehern und schlagenden jungen Männern
Kiefer gebrochen
[...] Dass Türsteher nicht zu den zartbesaiteten Menschen gehören, ist bekannt, was sie aber einem 31 Jahre alten Mann aus Birkenau antaten, das fällt vermutlich unter „schwere Körperverletzung“.
Es passierte am frühen Sonntagmorgen gegen 1.15 Uhr in der Unteren Straße, als der Odenwälder nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei einen Streit zwischen einem Türsteher und einem Bekannten schlichten wollte. Dabei erhielt er zunächst von einem Türsteher einen Faustschlag ins Gesicht, der ihn zu Boden streckte und ihm den Kiefer brach. Als Freunde des Birkenauers zu Hilfe eilen wollten, formierte sich eine Gruppe von „Aufpassern“ um den am Boden Liegenden und seine Bekannten.
Als der 31-Jährige sich aufgerappelt hatte, trat aus der Gruppe der Türsteher ein zweiter Mann und versetzte dem Verletzten einen weiteren Schlag ins Gesicht, der ging wieder zu Boden und soll für kurze Zeit das Bewusstsein verloren haben.
Der Türsteher soll nach Zeugenaussagen etwa 1,95 Meter groß und sehr kräftig gewesen sein. Aus Angst vor weiteren Übergriffen zogen die Bekannten den Birkenauer weg und brachten ihn mit einem Taxi in die Kopfklinik. Dort wurde der Mann stationär aufgenommen und die Polizei verständigt. Eine spätere Suche nach den beiden Türstehern, die beide nicht deutscher Herkunft gewesen sein sollen, verlief ohne Erfolg. Die weiteren Ermittlungen führt das Polizeirevier Heidelberg Mitte [...].
RNZ, if, 22.08.11
Zeit Online: Interview mit Boris Palmer (17.6.2011)
in 2011, Die Grünen, Zeit Online
"Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut."
(...)
DIE ZEIT: Ihre Intervention geht aber über die Innere Sicherheit noch hinaus: Sie beklagen die Verwahrlosung unserer Innenstädte, in denen Alkoholismus und Gewaltexzesse von Jugendlichen das freie Zusammenleben erschwerten.
Palmer: Eine der Forderungen der Parteilinken lautet, wir müssen den öffentlichen Raum für alle zugänglich halten, ihn verteidigen gegen Übergriffe des Staates und gegen Kommerzialisierung. Auch ich will einen frei zugänglichen öffentlichen Raum. Aber ich glaube, dass er schon lange nicht mehr von der Polizei bedroht wird, nicht einmal von privaten Sicherheitskräften. Die Bedrohung entsteht durch Verwahrlosung. Man kann sich dort oft nicht mehr bewegen, ohne Angst zu haben, und meidet ihn deshalb. Als ich am Rande des Kirchentags an der Elbe spazieren gehen wollte, hockte eine Horde von Glatzköpfen am Ufer mit ihren Bierkästen und verspottete Jesus mit »Jesus, du schwule Sau«.
Die Polizei konnte erst eingreifen, als die Fäuste flogen. Ich finde, man muss sich aggressive Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht gefallen lassen. Ich will dagegen vorgehen. Das kann man lächerlich machen. »Die Spießbürger ereifern sich, wenn morgens alles voller Scherben und Dreck liegt.« Ja, so ist es, ich akzeptiere das nicht. Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut.
Die Polizei konnte erst eingreifen, als die Fäuste flogen. Ich finde, man muss sich aggressive Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht gefallen lassen. Ich will dagegen vorgehen. Das kann man lächerlich machen. »Die Spießbürger ereifern sich, wenn morgens alles voller Scherben und Dreck liegt.« Ja, so ist es, ich akzeptiere das nicht. Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut.
DIE ZEIT: Warum ist es eigentlich links, sich an Verwahrlosung nicht zu stören?
Palmer: Ich glaube, auch Linke stört es, durch Scherben und Erbrochenes zum Bahnhof gehen zu müssen und angepöbelt zu werden. Aber sie glauben, man könne dem Problem allein durch Sozialarbeit, Prävention, bessere Transferleistungen und Bildungsangebote Herr werden. Daran glaube ich nicht. Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.
DIE ZEIT: Haben Sie keine Angst, nach grünem Tugendterror zu klingen?
Palmer: Natürlich entsteht da eine Spannung. Ich bin auch lieber liberal. Aber wenn Toleranz durch Intoleranz missbraucht wird, kann man sich nicht auf sein Toleranzgebot zurückziehen.
(...)
DIE ZEIT: Den meisten Ärger haben Sie sich eingehandelt, weil Sie gesagt haben, wer 25 Prozent der Stimmen wolle, könne nicht für das Adoptionsrecht für schwule Paare eintreten.
Palmer: Das war erstens falsch – weil ich nicht wusste, dass es dafür bereits eine gesellschaftliche Mehrheit in Umfragen gibt. Zweitens war es nur als interne Provokation zum Anstoß einer Diskussion im Parteirat gedacht. Dass es dann nach außen dringt, war nicht mein Interesse. Ich will, dass wir unterscheiden zwischen Positionen, die wir keineswegs aufgeben können – wie eben dieser –, und anderen, über die man neu nachdenken muss.
DIE ZEIT: Zum Beispiel?
Palmer: Neben dem Genannten, dem Kampf um unsere Innenstädte, gilt das auch für das zentrale Thema Atomausstieg. Natürlich gibt es langjährige Atomkraftgegner, die uns schon immer gewählt haben und denen jedes Ausstiegsdatum nach 2017 zu spät ist. Die verlangen jetzt von uns, das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Ich will auch so schnell wie möglich aussteigen, aber eine solche Ablehnung halte ich für falsch. Denn man muss den Wert des Konsenses dagegenhalten. Eine Allparteienkoalition macht den Atomausstieg wirklich unumkehrbar! Für diejenigen, die von uns auch Wirtschaftskompetenz erwarten und nicht nur Atomkompetenz, hätte Zustimmung den großen Vorteil der Investitionssicherheit, die Grüne in Deutschland herstellen. Wenn alle Parteien sich einig sind, kann man endlich in Netze, in Speicher, in erneuerbare Energien auf einer soliden Grundlage investieren. Genau daran hat es die letzten zehn Jahre gekrankt, weil sich die Atomparteien dem Konsens entzogen haben. Es würde das falsche Bild der Dagegen-Partei verstärken, wenn wir uns jetzt dem Ausstieg, den wir so lange gefordert haben, verweigern und dagegen stimmen.
DIE ZEIT: Werden die Grünen überflüssig, wenn das Atomthema abgeräumt ist?
Palmer: Das glaube ich nicht. Man sieht ja, dass der Streit um die Energiewende jetzt erst richtig anfängt. Für mehr erneuerbare Energien und weniger Kohlekraftwerke müssen wir weiter kämpfen. Nein, ich glaube, die Sorge vieler Grüner ist eher: Was sagt unsere Basis? Was sagen die Leute, mit denen wir demonstriert haben? Und da hoffe ich, dass wir uns offensiv hinstellen und sagen: In zehn Jahren aussteigen – das ist weltweit einmalig. Es ist eine Herkulesaufgabe. Dass die anderen da mitmachen, ist ein so großer Erfolg der Antiatombewegung, dass wir auch drei oder vier Jahre länger als nötig auf das Ende der Atomkraft warten können. Außerdem: Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir nach einer Regierungsübernahme mit der SPD im Jahr 2013 diesen Ausstieg nochmals aufschnüren und auf 2017 vorziehen könnten? Nein. Eine solche Chance wie jetzt kommt so schnell nicht wieder.
Palmer: Das war erstens falsch – weil ich nicht wusste, dass es dafür bereits eine gesellschaftliche Mehrheit in Umfragen gibt. Zweitens war es nur als interne Provokation zum Anstoß einer Diskussion im Parteirat gedacht. Dass es dann nach außen dringt, war nicht mein Interesse. Ich will, dass wir unterscheiden zwischen Positionen, die wir keineswegs aufgeben können – wie eben dieser –, und anderen, über die man neu nachdenken muss.
DIE ZEIT: Zum Beispiel?
Palmer: Neben dem Genannten, dem Kampf um unsere Innenstädte, gilt das auch für das zentrale Thema Atomausstieg. Natürlich gibt es langjährige Atomkraftgegner, die uns schon immer gewählt haben und denen jedes Ausstiegsdatum nach 2017 zu spät ist. Die verlangen jetzt von uns, das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Ich will auch so schnell wie möglich aussteigen, aber eine solche Ablehnung halte ich für falsch. Denn man muss den Wert des Konsenses dagegenhalten. Eine Allparteienkoalition macht den Atomausstieg wirklich unumkehrbar! Für diejenigen, die von uns auch Wirtschaftskompetenz erwarten und nicht nur Atomkompetenz, hätte Zustimmung den großen Vorteil der Investitionssicherheit, die Grüne in Deutschland herstellen. Wenn alle Parteien sich einig sind, kann man endlich in Netze, in Speicher, in erneuerbare Energien auf einer soliden Grundlage investieren. Genau daran hat es die letzten zehn Jahre gekrankt, weil sich die Atomparteien dem Konsens entzogen haben. Es würde das falsche Bild der Dagegen-Partei verstärken, wenn wir uns jetzt dem Ausstieg, den wir so lange gefordert haben, verweigern und dagegen stimmen.
DIE ZEIT: Werden die Grünen überflüssig, wenn das Atomthema abgeräumt ist?
Palmer: Das glaube ich nicht. Man sieht ja, dass der Streit um die Energiewende jetzt erst richtig anfängt. Für mehr erneuerbare Energien und weniger Kohlekraftwerke müssen wir weiter kämpfen. Nein, ich glaube, die Sorge vieler Grüner ist eher: Was sagt unsere Basis? Was sagen die Leute, mit denen wir demonstriert haben? Und da hoffe ich, dass wir uns offensiv hinstellen und sagen: In zehn Jahren aussteigen – das ist weltweit einmalig. Es ist eine Herkulesaufgabe. Dass die anderen da mitmachen, ist ein so großer Erfolg der Antiatombewegung, dass wir auch drei oder vier Jahre länger als nötig auf das Ende der Atomkraft warten können. Außerdem: Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir nach einer Regierungsübernahme mit der SPD im Jahr 2013 diesen Ausstieg nochmals aufschnüren und auf 2017 vorziehen könnten? Nein. Eine solche Chance wie jetzt kommt so schnell nicht wieder.
Bettlaken-Aktion ab 10.6.2011
Ab Freitag, den 10. Juni gibt es wieder
eine Bettlakenaktion in der Heidelberger Altstadt.
eine Bettlakenaktion in der Heidelberger Altstadt.
Wie schon letztes Jahr:
Hängt ein Bettlaken aus dem Fenster
mit eurem eigenen Text.
Druckt das Logo aus und hängt es mit dem Bettlaken zusammen auf.
Hängt es in eure Fenster, an die Türen, etc.!
Druckt das Logo aus und hängt es mit dem Bettlaken zusammen auf.
Hängt es in eure Fenster, an die Türen, etc.!
RNZ: LindA fordert längere Sperrzeiten in der Altstadt (27.05.11)
Die Bürgerinitiative stört sich weiterhin an Lärm und Dreck der Feiernden –
und stellt die "Partygastronomie" an den Pranger
Am Dienstagabend fand sich im Essighaus kein freier Stuhl mehr. Die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA) hatte zur Bürgerdiskussion geladen, die der Auftakt von weiteren Gesprächen mit Gemeinderat und Stadtverwaltung sein soll.
Das Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Wohnqualität, Geschäftsleben und auch Vergnügen im 11000 Einwohner starken Stadtteil. "Dieses Gleichgewicht ist seit Jahren gestört", beklagte LindA-Sprecher Abraham de Wolf. Das Hauptproblem der Altstädter ist noch immer der Lärm und Dreck der Feiernden nach Mitternacht.
Die Debatte ist nicht neu, doch die Bürger haben den Kreis der "Verdächtigen" eingeengt. Nun stehen ganz bestimmte Lokale der Partygastronomie am Pranger. Außerdem kritisierten die Anwohner, dass die Polizei auf Beschwerden kaum reagiere. "Am Wochenende zwischen 2 und 6 Uhr geht die Polizei nicht mehr gegen Lärm vor", klagte ein Anwohner. Der Grund sei, dass der Ordnungsdienst ab 2 Uhr "aus tariflichen Gründen" die Arbeit einstellen würde. Zudem seien die Vollzugsbeamten überfordert. Nur etwa zehn seien für Altstadt und Neckarwiese zu sammen zuständig.
Das Kernproblem seien die Sperrzeiten. "Die schwarz-gelbe Regierung hatte die Sperrzeiten noch mal auf 5 bis 6 Uhr reduziert", berichtet Karin Werner-Jensen, SPD Gemeinderätin und LindA-Mitglied. Zwar können die Kommunen die Zeiten verlängern, was Heidelberg auch getan hat. Aber für eine noch längere Nachtruhe gäbe es im Gemeinderat keine Mehrheit. Der Grund: Kurze Sperrzeiten sind schlecht für den Tourismus.
"Das ist Unsinn", sagte Hotelier Thomas Weil, Geschäftsführer des "Vier Jahreszeiten" in der Haspelgasse. "Alle Kollegen, die ich gefragt habe, hassen den Lärmpegel ebenfalls. Unsere Gäste gehen nicht bis um 5 Uhr morgens aus", betonte er. Im Gegenteil: Die Heidelberger Hotels und die Nicht-Partygastronomie, wie etwa das Traditionscafé Burkardt, leiden unter dieser besonders rücksichtslosen Klientel.
Genauer gesagt: den Partywilligen aus den Umlandgemeinden und den Junggesellenabschieden. "Wenn eine Kneipe schließt, wandern diese Leute laut grölend in die Nächste. Am Ende wollen alle in die Clubs, die die längsten Öffnungszeiten haben. "Und wenn sie da nicht rein kommen, gibt es Schlägereien", so der Tenor.
Wenn es richtig spät wird, müssen die Auswärtigen lange auf Busse oder Taxis warten. An besseren Verbindungen wie erweiterten Moonlinern hätten die Umlandgemeinden kein Interesse. "Die verdienen nichts daran, wenn die Dorfjugend zum Feiern nach Heidelberg fährt", sagte eine weitere Anwohnerin, "also wollen die auch kein Geld für solche Busverbindungen aufbringen".
Das beste Mittel die Situation relativ schnell und kostengünstig zu verbessern, sei die Verlängerung der Sperrzeiten. Zu dem will die Bürgerinitiative in der Altstadt eine Neuauflage der Bettlaken Aktion starten.
Ab dem 10. Juni wollen die Altstädter wieder mit großen Transparenten vor Ort darauf hinweisen, was sie von "Grölern" und "Pinklern" halten.
RNZ, Reinhard Lask, 27. Mai 2011
Einladung zur Bürgerdiskussion (24.05.11)
Bürgerinitiative LindA
Leben in der Altstadt
Einladung zur Bürgerdiskussion
24. Mai 2011 um 20.00 Uhr
im Essighaus, Plöck
Wir leben in einem lebendigen Stadtteil und werden auch weiterhin in der Altstadt wohnen.
Wir wohnen in der Altstadt, weil wir Wohnen, Freizeit und Einkaufen inmitten der schönen Gebäude und Gassen erleben. Die Altstadt hat ihre eigene, sehr ausgeprägte Identität, und auch wer neu zugezogen ist, identifiziert sich bald mit dem Herz von Heidelberg. In der Altstadt lässt sich zu Fuß alles erreichen, das Leben ist deshalb überschaubar. Trotz der sehr vielen Touristen, Kunden und Kneipengänger von außerhalb der Altstadt besteht ein starkes Gefühl von Nachbarschaft bei den Bewohnern.
Die Altstadt ist weltoffen im wahrsten Sinne des Wortes und nachbarschaftlich zugleich und soll so bleiben. Wir wollen die Lebensqualität der Altstadt für Bewohner, Besucher, Arbeitnehmer und Kunden erhöhen. Dabei ist es uns durchaus bewusst, dass es bei einzelnen Maßnahmen nicht möglich ist, alle Interessen ausgewogen zu berücksichtigen. Wir bevorzugen deshalb die Lösungen, die die Wohnqualität für Familien und Berufstätige erhöhen, auch dem Ruhebedürfnis der Hotelgäste gerecht werden und den individuellen Einzelhandel und die qualitätsvolle Gastronomie stärken.
Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Bringen Sie Ihre Ideen und Vorschläge für eine lebens- und liebenswerte Altstadt ein!
Die Bürgerdiskussion am 24. Mai 2011 kann der Anfang einer breiten und intensiven Debatte zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung über ein Altstadt-Leitbild
werden.
Es gibt nicht für Alles endgültige Lösungen, aber wir erwarten für Alles einen guten Anfang:
Altstadt als Quartier für Wohnen und Familien
- Schulen und Kitas erhalten
- Spielplätze, Grünflächen, Baumbestand erhalten
- Neugestaltung des Theaterplatzes zu einen Park
- Konsequentes Vorgehen gegen BaIlermann-Tourismus in der Altstadt mit den Folgen Lärm, Dreck und Randale
- Außenbewirtschaftung nicht ausweiten
- Verlagerung der Discos aus den engen Altstadtgassen
Altstadt als Quartier für Kultur und Freizeit
- Stadthalle zu einem Kultur- und Bürgerhaus für Heidelberg und die Metropolregion ausbauen
- Kinos in der Altstadt erhalten, kein Kaufhaus am Theaterplatz
- Ausrichtung von „Heidelberg Marketing GmbH“ auf Heidelberg als Kultur- und Festivalstadt
Altstadt als Quartier für den Einzelhandel
- Ansiedlung von kleinen Läden für Mode und Design fördern
- Verstärkte Werbung im Umland für den Einzelhandel in der Altstadt
- Bessere Erreichbarkeit der Geschäfte mit einem Elektrobus durch die Hauptstraße
Wir stellen leider fest, dass die Qualität der Altstadt in den letzten Jahren spürbar schlechter geworden ist:
Wohnen, Einkaufen und Freizeit leiden unter negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Im Bereich des Einzelhandels sehen wir, dass Fachgeschäfte gegen Ketten und Franchise-Läden verlieren und aufgeben. Der Druck der überhöhten Mieten vernichtet Existenzen und Arbeitsplätze und führt zu einer Beliebigkeit des Angebots. Die Nachfrage nach dem besonderen Einkaufserlebnis besteht weiter, wird aber in der Altstadt nicht befriedigt.
lm Bereich Gaststätten und Kneipen stellen wir eine erschreckende Tendenz zum „Ballermann“ mit allen negativen Auswirkungen fest. Hinzu kommt, dass die Zahl der Gaststätten und Kneipen in den letzten 20 Jahren stark zugenommen hat. Damit steigt die unzumutbare Belastung der Bewohner und der Gäste der Altstadt-Hotels durch Lärm und Dreck. Es besteht aus unserer Sicht die wachsende Gefahr, dass diese negative Tendenz sich verfestigt.
Darunter werden neben den Bewohnern der Altstadt und den Hotelgästen auch die gute Gastronomie und der Einzelhandel in der Altstadt zunehmend leiden. Ein schlechtes Image setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die nur mit zunehmend großem Aufwand zu korrigieren ist.
Rechtzeitiges und energisches Gegensteuern tut not und ist wirtschaftlich klüger und effizienter.
LindA (Leben in der Altstadt) ist eine Zusammenarbeit der
Heidelberger Bürgerinitiativen: Wohnen in der Altstadt, ILA, BIEST,
Bürger für Heidelberg e.V.‚ Kornmarkt, Heilige Dreikönige
Am Sonntag, den 10.Juli, ist auf dem Kornmarkt ab 11. 00 Uhr
unser Stadtteil-Frühstück. Jeder ist willkommen!
LindA trifft sich jeden zweiten Donnerstag im Monat (außer im August) in der Griechischen Taverne an der Bergbahn.
Die Treffen sind öffentlich und jeder ist willkommen.
Für Informationen können Sie entweder eine Email an adwlinda@yahoo.de schreiben
oder unsere Webseite besuchen: http://linda-heidelberg.blogspot.com
V.i.S.d.P.: Abraham de Wolf, Hauptstrasse 60, 69117 Heidelberg
Boris Palmer: Nein, auf unsere neuen Wähler! Wir müssen dazulernen, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen, den wir jetzt erhalten haben. 25 Prozent – das ist eine Verdopplung unserer bisherigen Zahlen. Da sind viele Leute hinzugekommen, deren Wertehaltung und Erwartungen sich stark von denen der Stammwähler unterscheiden.
DIE ZEIT: Die Parteilinke sagt, in Baden-Württemberg habe man mit einem expliziten Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb gewonnen. Mit einer Öffnung nach »rechts«, wie Sie sie verlangen, wäre man niemals an der Regierung, meint auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth.
Palmer: Die Parteilinke sagt vieles über den Wahlerfolg in Baden-Württemberg, was ich nicht nachvollziehen kann. Vor einem Jahr war ihr Winfried Kretschmann viel zu rechts, jetzt hat sie mit ihm einen linken Lagerwahlkampf gewonnen. Ich meine, wir waren erfolgreich, weil wir zugleich linksliberal, ökologisch und wertkonservativ sind. Die entscheidenden Stimmen kamen von früheren CDU- und FDP-Wählern, denn die zählen sozusagen doppelt: eine Stimme weniger für Schwarz-Gelb, eine mehr für uns. Das waren etwa 200.000 oder vier Prozent. Wir haben denen gerade auch in der Person von Winfried Kretschmann signalisiert, dass wir das Land wieder auf den Erfolgskurs von Maß und Mitte zurückbringen werden, statt den Weg der Konfrontation weiterzugehen, den die Regierung von Stefan Mappus eingeschlagen hatte.
DIE ZEIT: Sie sagen in einem heftig umstrittenen Thesenpapier, die Grünen hätten kein Verhältnis zu Themen wie Sicherheit und Ordnung.
Palmer: Bisher haben die Menschen uns gewählt wegen der Umwelt- und Atompolitik, der Bürgerrechtspolitik, wegen bestimmter Konflikte wie Stuttgart 21. Jetzt erwarten sie von uns aber eine Gesamtverantwortung. Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet. Das Feld der Inneren Sicherheit ist dafür eines der markantesten Beispiele. Wir haben uns in der Vergangenheit – zu Recht – als die Partei verstanden, die gegen übermäßige Repression, gegen Übergriffe des Staates vorgeht. Das braucht es, aber es reicht nicht, um zu regieren. Die andere Seite – dass nämlich verantwortungsvolle Innenpolitik mehr ist als nur Prävention und Dialog, dass auch manchmal Repression angesagt ist –, das ist bei uns geradezu ein Tabu.