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Ruprecht: Tugendterror oder nötige Maßnahme

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"Tugendterror oder nötige Maßnahme"

JA zu Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen


 Franz Dänekamp in der Heidelberger Studierenden-Zeitung "ruprecht"
Franz Dänekamp ist Sprecher der Heidelberger Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA) / Foto: privat

Schlägereien, Müllberge und Alkoholleichen. Die Kommunen klagen über Exzesse - meist jugendlicher Trinker - auf öffentlichen Plätzen. Franz Dänekamp von der Heidelberger Bürgerinitiative Leben in der Altstadt (LindA) hält temporäre Alkoholverbote für eine gute Lösung.

Zugegeben, Alkoholverbot klingt nach Partykiller. Bevor aber die Welle der Empörung den Campus überflutet, lohnt es sich, ein wenig genauer hinzusehen. Das geplante Polizeigesetz soll den Kommunen die Möglichkeit geben, in „Brennpunkten“ – und nur dort – Alkoholkonsum einzuschränken. In anderen europäischen Ländern wird das längst erfolgreich praktiziert. Prägende Merkmale für einen Brennpunkt sind die Anzahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sich besonders nachteilig auf das räumliche Umfeld (Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser) und damit auf die Lebensqualität von Menschen auswirken.

Auch in zeitlicher Hinsicht liegt die Messlatte für ein Alkoholverbot hoch, denn erfahrungsgemäß häufen sich alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten am Wochenende, sodass Verbote nur in diesen Zeiträumen relevant werden. Viele Studentinnen und Studenten mögen einwenden, dass ein Alkoholverbot – mag es auch räumlich und zeitlich beschränkt sein – zwangsläufig in die Grundrechte sogenannter „Nichtstörer“ eingreift. Das ist ein relevanter Einwand, denn oft wird fröhlich und friedlich gefeiert, und diese Lebendigkeit macht den Charme einer Studentenstadt aus. Deswegen soll das Gesetz auch nur dort Anwendung finden, wo absolute Rücksichtslosigkeit dominiert.

Solche Brennpunkte der Rücksichtslosigkeit gibt es – vorwiegend am Wochenende – auch in Heidelberg, etwa am Bismarckplatz oder in bestimmten Straßen der Altstadt. Es ist eine Situation, die sich in den letzten 10 Jahren entwickelt hat. Heidelberg ist leider auch zu einem Magneten für „Feierwütige“ geworden, die keinen Bezug zu unserer Stadt haben, am Wochenende alkoholisiert bei uns einfallen und die Altstadt „terrorisieren“.

Junggesellen planen „Saufgelage“ via Internet und sind bisweilen schon „an der Kante“, wenn sie bei uns antreten. Wer nicht ausreichend „vorgeglüht“ hat, deckt sich mit Alkoholika in den Supermärkten ein. Spät in der Nacht werden hier und da die Ekelgrenzen strapaziert, denn nicht wenige derer, die kaum noch stehen können, lassen unter sich, was sie in viel zu großen Mengen in sich hineingeschüttet haben.

Die studentischen Vertreter am „Runden Tisch“ haben die Probleme durchaus gesehen. Sie schlagen „Streetworker“ vor, um die Situation zu beruhigen. Das Problem ist nur, dass die Situation spät in der Nacht „kippt“. Dann fliegen Fäuste, und manchmal werden auch Messer gezogen, wie das Beispiel des schwerverletzten Abiturienten zeigt, der in der Silvesternacht nur schlichten wollte, seinen Einsatz aber fast mit dem Leben bezahlt hätte. Trotzdem wird überlegt, entsprechend ausgebildete Studentinnen und Studenten als Schlichter im Rahmen der Prävention einzusetzen.

Unser Problem ist, dass in der Altstadt am Wochenende zu viele Menschen auf zu engem Raum sind. Das ist Ausdruck einer vernachlässigten Stadtentwicklung, die die Altstadt zur Eventkulisse degradiert, getreu dem Motto: „Einer geht noch, einer geht noch rein“. Events und Partys sind in Ordnung, wenn die Belastungen gerechter verteilt werden. Wir können das Alkoholverbot als Lenkungsinstrument einsetzen, müssen Druck aus der Altstadt herausnehmen, sollten dann aber auch Alternativen in anderen Stadtteilen schaffen und erhalten. Die „Halle 02“ muss bleiben.

Gewiss, den „Friedlichen“ verlangt das Gesetz gewisse Einschränkungen ihrer Freiheit ab, aber ist der zeitlich beschränkte Verzicht auf Alkoholkonsum auf bestimmten Straßen ein unakzeptabel hoher Preis? Würde die Alternative nicht bedeuten, vor den „Ballermännern“ zu kapitulieren?

Das beschränkte Alkoholverbot soll ein Signal sein, dort Grenzen ziehen, wo Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt wird. Freiheit ist ohne Verantwortung nicht denkbar. Wer grenzenlose Freiheit fordert, hat nicht verstanden, was Liberalismus bedeutet.



ruprecht: Heidelberg-Altstadt in Aufruhr (10.11.09)

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Altstadt in Aufruhr
Anwohner machen mobil gegen Randalierer

Die Stimmung in der Altstadt ist hochexplosiv. Die Anwohner haben genug von Dreck, Lärm und Randale der Feiernden. Derzeit verhandeln sie mit Oberbürgermeister Eckart Würzner an einem Runden Tisch.

Die Protestbanner der Altstadtbewohner zeigen deutlich: Sie können die Grölenden nicht mehr hören, das Erbrochene der Betrunkenen nicht mehr riechen und die Scherben der zerbrochenen Fenster nicht mehr sehen. Um ihre Interessen besser durchsetzen zu können, schlossen sich insgesamt sieben Initiativen Ende August zur Bürgerbewegung „Leben in der Altstadt“ (LindA) zusammen. „Vandalismus und Lärm haben in den letzten sechs Jahren so sehr zugenommen, dass es nicht mehr hinnehmbar ist“, klagt Karin Werner-Jensen, Anwohnerin seit 21 Jahren und treibende Kraft von LindA.

Auf einen Beschwerdebrief im Juli, den 300 Anwohner unterzeichnet hatten, und eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion der Initiative im September, war die Reaktion der Stadt „quasi gleich null“. Doch nun hat Oberbürgermeister Eckart Würzner die Altstadt zur „Chefsache“ deklariert und einen Runden Tisch zur gemeinsamen Lösungsfindung vorgeschlagen. Die Altstädter wollen aber nicht mehr reden - sie wollen Taten sehen. Dennoch werden sie am Treffen teilnehmen. „Wir wollen uns dem Dialog nicht verschließen. Wir behalten uns aber vor, den Tisch zu verlassen, wenn keine nachprüfbaren Maßnahmen ergriffen werden“, sagt die langjährige Stadträtin Werner-Jensen (SPD).

Die Initiative fordert, dass die Anwohner die erste Priorität in der Altstadt haben sollen - nicht Einzelhandel und Gastronomie. Schließlich seien sie die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung. Einige weitere Forderungen sind „ein Leben unbeeinträchtigt von Lärm, Randale und Verunreinigung“. Darüber hinaus fordert LindA mehr Präsenz der Ordnungskräfte zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens und die Veröffentlichung der Außenwirtschaftskapazitäten aller Kneipen.

An das LindA-Motto „Dialog statt Konfrontation“ glauben manche Altstadt-Wirte nicht. „Ich bin enttäuscht, dass LindA nie die Gastronomen direkt angesprochen hat“, erklärt ein Wirt der ungenannt bleiben will. Auch als die Kneipen Mohr, Sonderbar, Jinx, Reichsapfel, Palmbräugasse und Destille Plakate mit Parolen wie „Bleibt zu Hause, wir wollen euch nicht“ in der Unteren Straße aufhängten und sich mit einigen LindA-Forderungen solidarisierten, habe die Initiative nicht reagiert. OB Würzner veranlasste inzwischen eine schärfere Kontrolle der Ausschank- und Sperrzeiten der Kneipen, da der Druck der unzufriedenen Bewohner auf ihn weiter wächst.

Auch Studentin Nadja, Bewohnerin der Unteren Straße, erlebt den ständigen Vandalismus und die Verschmutzung vor ihrer Haustür. Um schlafen zu können, benutzt sie Ohrstöpsel. „Das geht, wenn man Studentin ist. Aber wenn man am nächsten Tag arbeiten muss, ist das wirklich hart“, gesteht die 23-Jährige. Die Forderungen der Initiative versteht sie, sieht aber wenig Möglichkeiten klare Regelungen zu treffen.

ruprecht, Ronja Ritthaler, 10.11.09



ruprecht Kommentar

Die Zeichen stehen auf Sturm in der Altstadt. Wenn sich jetzt sogar die Gastronomen über die Zustände beschweren und Plakate gegen ihre eigenen potentiellen Gäste anbringen, kann doch was nicht stimmen. Alkoholgenuss und Partystimmung in allen Ehren, aber das was sich jede Woche nachts in der Altstadt abspielt, hat schon lange nichts mehr mit ausgelassenem Feiern zu tun. Wenn Fahrräder mutwillig beschädigt, Fensterscheiben eingeschlagen werden und in jede Ecke alle erdenklichen Körperflüssigkeiten fließen, erinnert das bestenfalls an ein vernachlässig tes Affengehege im Zoo.

ruprecht, Carolin Dreßler, 10.11.09


> via ruprecht.de Heidelberger Studierenden-Zeitung (Datum/Abruf: 10.11.09/12.11.09)

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ruprecht: Heidelberger Altstadt,
Gelbe Karte gegen Krawall (05.09.06)

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ruprecht, Heidelberger Studierendenzeitung

Karte gegen Krawall
Verschärfte Kontrollen in der Altstadt

Seit im vergangenen Dezember ein betrunkener Gast nach Auseinandersetzungen in einer Kneipe seinen schweren Verletzungen erlag, hat die Polizeipräsenz in der Altstadt stark zugenommen. Die Maßnahmen zur Sicherheit der Anwohner und Besucher sind jedoch nicht unumstritten. Überwachungsstaat oder notwendige Sicherheit? Auf Initiative der Polizei Heidelberg wurde gemeinsam mit der Stadt und den Altstadt-Gastronomen ein Maßnahmenkatalog erstellt, der Randalierern und Gewalttätern Einhalt gebieten soll.

Wer stört, sieht die „Gelbe Karte“. Sie kann bei Ordnungswidrigkeiten zusätzlich zum polizeilichen Platzverweis, Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren vergeben werden. Die verwarnte Person wird anhand ihrer Personalien und eines Lichtbildes erfasst und so bei wiederholter Auffälligkeit identifiziert. Dann ist mit einem Altstadt-Aufenthaltsverbot von bis zu drei Monaten zu rechnen. „Die Daten werden 17 Monate im Erfassungsregister der Polizeidirektion Heidelberg gespeichert“, sagt Erhard Loy, Leiter des Polizeireviers Mitte. Die Polizei schätzt zudem ab, welches Gefahrenpotential vom Verwarnten ausgeht und gibt eine „Gefahrenprognose“ ab.

Wurden 2004 noch 266 Körperverletzungen aus der Altstadt gemeldet, stieg deren Anzahl im vergangenen Jahr auf 340 Fälle. Die Hälfte aller Ordnungswidrigkeiten 2005 wurden aus der Altstadt gemeldet: Seitenstraßen werden als Toiletten genutzt und die Lärmbelästigung Betrunkener übersteigt immer öfter ein für die Anwohner erträgliches Maß. Abgenommen dagegen hat die Zivilcourage: Schlägereien und Belästigungen werden oft nur noch beobachtet, teils gar bejubelt, anstatt unterbunden und gemeldet. Nur wenige Gäste stellen sich diesem Trend entgegen und greifen bei Eskalationen ein. Ein gemeinschaftliches Verantwortungsgefühl scheint nicht vorhanden, denn das Altstadt- Publikum setzt sich größtenteils aus Bewohnern anderer Stadtteile und dem Umland zusammen. So bleibt der Vandalismus das Problem der Altstadt-Bewohner.

„Mich stört die Polizeipräsenz“, meint Peter Schiel (Name von der Redaktion geändert). Zum Kaffeetrinken mit der Freundin wird er sich in Zukunft andere Orte als den Altstadtkern aussuchen. „Lieber ein Betrunkener, der auffällt, als stete Polizeipatrouillen.“ (...) kennt der moderne Kneipenbesucher keine moralischen Normen mehr?

„Dies ist ein gesellschaftliches Problem“, stellt Dr. Rene Pöltl fest, Heidelberger Stadtrechtsdirektor und einer der Initiatoren der Aktion „Gelbe Karte für Störer“. Ziel der deutschlandweit einmaligen Aktion ist es, die Aufenthalts- und Lebensqualität wieder zu verbessern. Die Gelbe Karte ist für ihn Warnung und Chance zugleich. Mit vernünftigen Maßnahmen soll Partei ergriffen werden für eine lebenswerte und dennoch lebendige Altstadt. Eine Videoüberwachung wird jedoch (...) auf Widerstand stoßen. (...)

Um einem dauerhaften Überwachungssystem aus dem Weg zu gehen, werden im Rahmen einer Deeskalations-Schulung die Gastronomen und das Personal gezielt darauf vorbereitet, mit Randalierern rund um die eigene Gaststätte umzugehen. Dabei sind die rechtlichen Grenzen für die Türsteher sehr eng und passen nicht immer zu deren Verantwortungsbewusstsein den Gästen gegenüber. „Es ist schon vorgekommen, dass mir mit einer Anzeige gedroht wurde, wenn ich Gäste wegen Fehlverhaltens aus dem Laden verwiesen habe,“ erzählt Oli, Türsteher in der Unteren Straße. Er dürfe nur in einem kleinen Bereich vor seiner Tür Gäste kontrollieren, rechtliche Möglichkeiten, auch in größerer Entfernung gegen Schläger einzuschreiten, hat er kaum.

Um sinnvoll und sicher auf dem schmalen Grat zwischen Verantwortung der Kneipen und Privat sphäre der Gäste zu handeln, werden zunächst theoretische und juristische Fragen in kleinen Gruppen behandelt, um dann in praktischen Übungen zu verstehen, was es heißt mit einem schwierigen Kunden umzugehen. Fraglich bleibt, wie sich die Besucher der Altstadt – und dazu gehören wir fast alle mehr oder weniger häufig – verhalten werden. (rol)

Text/Foto: rol



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