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Bürger für Heidelberg: Jahresbericht 2011

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Leben in der Altstadt


Das Thema Lärm, Verschmutzung und Randale in der Altstadt beschäftigte die BÜRGER FÜR HEIDELBERG im vergangenen Jahr - wie schon in vielen Jahren davor. Auch in den regelmäßigen
Gesprächen mit Bürgermeister Wolfgang Erichson kommt das Thema wie auch das der ausufernden Außenbewirtschaftung immer wieder vor. Durch den „Runden Tisch“, an dem sich Vertreter der Stadt, Polizei, Wirte, LindA, BÜRGER FÜR HEIDELBERG und anderer Bürgerinitiativen verständigen, sind die Zustände etwas besser geworden. Grobe Verstöße – sofern sie nachweisbar sind – werden jetzt rigoros geahndet. Neue Gaststättenkonzessionen werden nur noch unter strengen Auflagen vergeben. Da es sich aber bei Alkoholkonsum und nachfolgender Aggression um ein allgemeines gesellschaftliches Phänomen handelt, wird Heidelberg dieses Problem nicht im Alleingang lösen können. Einige Kommunen (merkwürdigerweise aber nicht Heidelberg) setzen sich für ein Landes-Gesetz ein, das es Kommunen erlauben würde, ein Alkoholverbot auf einschlägigen Plätzen zu verhängen. Unsere aktiven und wachen Mitglieder in der Altstadt lassen in ihren Forderungen nicht nach und erarbeiten Lösungsvorschläge.


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Bürger für Heidelberg: Jahresbericht 2010

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Bürger für Heidelberg, LindA, Aktion Bettlaken, Bebauungsplan, Bürger für Heidelberg, Gelbe Karte, Jahresbericht, Runder Tisch 2009/10, Vereinbarung zur Verminderung von GaststättenlärmLeben in der Altstadt

Das Thema Lärm, Verschmutzung und Randale in der Altstadt beschäftigte die BÜRGER FÜR HEIDELBERG auch im vergangenen Jahr erheblich. Der Runde Tisch tagte mehrere Male. Bei seiner letzten Sitzung im März legte die Stadtverwaltung ein 58-Punkte-Handlungskonzept vor. Ende 2010 fand eine Informationsveranstaltung mit Rückblick und Ausblick statt: Von den 58 Punkten seien laut Stadtverwaltung 37 Punkte umgesetzt worden. Der Kommunale Ordnungsdienst wurde von 6 auf 8 Mitarbeiter aufgestockt. In der wichtigsten Zeit, zwischen 24 und 6 Uhr, gibt es aber wegen mangelnder Finanzierbarkeit und Mitarbeitersicherheit keine Ausweitung seiner Präsenz. Weiter bestehen bleibt das Problem des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum, da ohne entsprechende Landesgesetzgebung keine Handlungsmöglichkeit seitens der Stadt bestehe. Es wurde ein 24-Stunden-Beschwerdetelefon eingerichtet, mit dem man unter der Nummer 58-22222 nachts allerdings nur die Polizei erreicht und damit weiterhin wenig Abhilfe bei nächtlichen Störungen erhoffen kann.

Erfreulicherweise wurde im letzten Jahr die Zahl der Veranstaltungen auf Altstadtplätzen gegenüber 2009 nahezu halbiert (jetzt 51statt 95), und auch das Public Viewing der Fußball-WM fand nicht auf dem Uniplatz sondern am Tiergartenschwimmbad statt. Geplant ist, öffentliche Toiletten im Sozialamt am Fischmarkt einzurichten und einen Moonliner-Bus über die Hauptstraße fahren zu lassen, der die Nachtschwärmer aus der hinteren Altstadt hinausbefördert, um so – hoffentlich - den Gaststätten-Folgelärm zu verringern.

Beschwerden gegen Gaststätten seien, so die Stadtverwaltung, häufig unbegründet: Deren Fenster seien ab 22 Uhr geschlossen und es gebe in den einschlägigen Lokalen Ordnungspersonal. Das Lärmproblem ist aber bei weitem nicht gelöst: Beispielsweise wurde bei Messungen am Fischmarkt der zulässige Schallpegel in 90% der Fälle erheblich überschritten. Der Hauptlärm im öffentlichen Raum könne, so die Stadt, mit den derzeit geltenden ordnungsrechtlichen Mitteln nicht wesentlich reduziert werden.


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Bürger für Heidelberg: Jahresbericht 2009

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Bürger für Heidelberg, LindA, Aktion Bettlaken, Bebauungsplan, Bürger für Heidelberg, Gelbe Karte, Jahresbericht, Runder Tisch 2009/10, Vereinbarung zur Verminderung von GaststättenlärmLeben in der Altstadt
Inzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.

Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.

Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.



Bebauungsplan Östliche Altstadt
Im Oktober 2009 verabschiedete der Gemeinderat nach langem Anlauf den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Im März 2001 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die östliche Altstadt beschlossen. Die Begründung lautete damals, dass „die in der östlichen Altstadt bestehende hohe Dichte an Schank- und Speisewirtschaften zu erheblichen Konflikten mit der ansässigen Wohnnutzung - besonders im Hinblick auf die Nachtruhe“ führt. Als Ziel wurde u.a. genannt: „Schank- und Speisewirtschaften [sollen] innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben“. Gegen den von der Verwaltung erst Mitte 2008 vorgelegten Entwurf haben wir unsere Bedenken und Anregungen zu Protokoll gegeben, weil die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses in vielerlei Hinsicht verfälscht wurde: Der Geltungsbereich des Planes wurde stark reduziert. Es wurden beispielsweise Häuserblöcke entlang der B37 herausgenommen, weil dort wegen der geplanten Promenade die künftige Nutzung nicht feststehe. Auch dürfen sich in ausgewiesenen Teilen der Altstadt Kneipen ausdehnen oder sogar neue eingerichtet werden. Dennoch ist ein erster Schritt getan, die Wohnqualität in der Stadt zu sichern. Wir fordern aber nach wie vor, dass der Bebauungsplan nicht auf den bislang festgelegten Bereich beschränkt bleibt, sondern auf die gesamte Altstadt ausgedehnt wird.

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Jahresbericht 2008

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Bürger für Heidelberg
Jahresbericht 2008, Altstadt

• Leben in der Altstadt •

Die Situation in der Altstadt hat sich leider im letzten Jahr nicht entspannt, auch wenn Polizei und Stadtverwaltung regelmäßig melden, dass gewaltsame Streitigkeiten rückläufig seien und weniger Beschwerden von den Anwohnern eingingen. Letzteres liegt vor allem daran, dass viele Bewohner resigniert haben, vergeblich auf nächtlich gerufene Ordnungskräfte zu warten oder dass sie ganz aus der Altstadt weggezogen sind. Polizei und Stadtverwaltung gestehen aber ein, dass Lärmexzesse, Vandalismus und unappetitliche Verschmutzungen von Straßen und Hauseingängen ein permanentes Problem darstellen.

Wir können den Betroffenen nur nach wie vor raten und sie darum bitten, bei Störungen sofort die Polizei zu rufen UND sich gleichlautend unmittelbar (auch nachts; die Uhrzeiten werden registriert!) beim Ordnungsamt zu beschweren, E-Mail: Dezernat4@Heidelberg.de.

Verschärft hat sich die Lage durch das Verhalten sog. „Rucksacksäufer“, die ihren Alkohol mitbringen. Das ärgerliche Auftreten solcher Gruppen wird allerdings von den Wirten dazu benutzt, um von den massiven Störungen abzulenken, die nach wie vor von den Gaststätten und ihren Gästen ausgehen. Die zeitliche und räumliche Ausweitung der Außenbewirtschaftung trägt nicht zur Beruhigung der Altstadt bei (bis 24 Uhr und zusätzlich: z.B. Karlsplatz etc.) Solche Maßnahmen haben zur Folge, dass die Lärmstörungen sich weiter in die frühen Morgenstunden erstrecken und dass noch mehr Besucher in die Altstadt gezogen werden – mit den entsprechenden Folgeproblemen.

Eine Anwohnerinitiative vom Marktplatz in Neuenheim hat wegen ähnlicher Probleme eine Lärmprognose in Auftrag gegeben und erwägt ein juristisches Vorgehen. Gewisse Hoffnungen verbinden wir mit der personellen Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes. Vielleicht führt dies auf lange Sicht zu einer Verbesserung der Situation, auch wenn die neu eingestellten Ordnungskräfte nicht nur für die Altstadt, sondern z.B. ebenfalls für die hoch problematische Neckarwiese zuständig sind.

Mit leicht skeptischer Erwartung sehen wir dem Versuch entgegen, erneut einen Runden Tisch in der Altstadt einzurichten. Das soll diesmal allerdings unter der Leitung eines neutralen Moderators erfolgen und nicht unter dem Vorsitz der Verwaltung. Wohngebiet oder Vergnügungsviertel? -Dieser zentrale Zielkonflikt der Altstadt ist nach wie vor ungelöst. Und es stellt sich immer wieder die Frage: Wie viele Besucher verträgt ein Stadtteil, ohne dass seine Bewohner vertrieben werden? Hinzu kommt, dass bei den geplanten Großprojekten die Interessen der oft schon seit Generationen in der Altstadt lebenden Bewohner aus dem Blickfeld geraten sind. (Beispiele: Kinderspielplatz am Anna-Blum-Haus ohne Vorankündigung geschlossen, Parkplätze am Theater ersatzlos gestrichen, auch der Carsharing-Platz, Teilsperrung der Plöck für Fahrräder in West-Richtung etc. – und das alles, ohne den Bezirksbeirat zu informieren oder zu hören).

Wir müssen leider davon ausgehen, dass sich durch die Großprojekte die Belastungen für die Menschen in der Altstadt weiter drastisch erhöhen werden.

• Bebauungsplan Östliche Altstadt •
Der Bebauungsplan Östliche Altstadt, den wir seit Jahren gefordert haben, liegt inzwischen öffentlich aus und soll demnächst im Gemeinderat zur Abstimmung kommen. Wir haben uns mit dem Entwurf intensiv beschäftigt und die Möglichkeit genutzt, im Vorfeld Anmerkungen und Vorschläge zu machen, die zu Verbesserungen führten. Auf diese Weise konnte u.a. dem Wohnen in einigen Gebieten ein gewisser Schutz eingeräumt werden. In dieser Angelegenheit wurden mit Frau Friedrich und Herrn Rees vom Stadtplanungsamt konstruktive Gespräche geführt. Auch wenn nicht alle unsere Vorstellungen und Wünsche umgesetzt wurden, begrüßen wir den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Dass eine schnelle Verabschiedung dringend notwendig ist, zeigt allein schon die Tatsache, dass ständig neue gastronomische Betriebe in die Altstadt drängen.

• Innenstadtforum / Einkaufsmagnet •
Im ersten Halbjahr 2008 richtete die Verwaltung ein "Innenstadtforum" ein, einen Gesprächskreis mit 24 Teilnehmern, der von einer auswärtigen Firma moderiert wurde und nur vier Mal tagte. Dieses Forum sollte über die Stärkung des Einzelhandels in Heidelberg beraten und dem Gemeinderat dazu einen Vorschlag unterbreiten.

Leider wurden lediglich Diskussionen über die Art von Einkaufsmagneten in der Altstadt zugelassen; nicht aber über die städtebauliche und wirtschaftspolitische Fragwürdigkeit solcher Projekte. Den Vertretern der BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der ILA (Initiative Lebenswerte Altstadt) wurde immer wieder untersagt, grundsätzliche Fragen anzusprechen. Überdies war das Forum so besetzt, dass die Ergebnisse praktisch schon vorstrukturiert waren.

Aus Protest gegen die Einseitigkeit dieses Vorgehens und der Moderation verließen die Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der ILA das Innenstadtforum vor der letzten Sitzung. Wir wollten nicht weiter die uns zugewiesene Alibi-Funktion einer „Bürgerbeteiligung“ erfüllen. Nach unserem Austritt empfahl das Innenstadtforum dem Gemeinderat die „Knochenlösung“ zweier Einkaufsschwerpunkte; eine Lösung, die in einem dem Forum vorgelegten Gutachten ausdrücklich als ungünstig dargestellt war, die aber von der Stadtverwaltung schon im Vorhinein favorisiert wurde.

• Kongresszentrum / Stadthallenerweiterung •
Die Stadthalle durch einen Erweiterungsbau zur Aufnahme größerer Kongresse auszubauen, halten wir weiterhin für falsch. Dies würde nicht nur das Bild der Altstadt beeinträchtigen, eine Überbauung des Montpellierplatzes widerspräche auch dem Ziel "Stadt an den Fluss". Außerdem würde sich hier eine ungünstige Klimabeeinflussung ergeben, wie ein von der Stadt bestelltes Gutachten ergab.

Der Gemeinderat hatte sich vor einigen Jahren nach langen Diskussionen für ein kombiniertes Hotel-Kongresszentrum mit dem Standort am Bahnhofsareal entschieden; denn hier soll nach dem 1999 beschlossenen „Modell Räumliche Ordnung“ das Zentrum der zukünftigen Stadtentwicklung liegen, nämlich auf der Kreuzung der Achsen Bismarckplatz-Bahnstadt und Neuenheimer Feld-Kirchheim. Der Gemeinderat stoppte aber die laufende Ausschreibung für dieses Projekt und beschloss stattdessen eine Erweiterung der Stadthalle. Hier bleibt allerdings vieles ungeklärt und mit der Altstadtsituation unverträglich. Nach dem jetzigen Stand soll eine Tiefgarage unter den Jubiläumsplatz gebaut werden. Die würde zusätzlichen Verkehr anziehen und damit die Beruhigung des Neckarstadens konterkarieren.

Auch halten wir es für einen Fehlschluss, dass viele Kongressteilnehmer in der Altstadt einkaufen und so merklich zur Belebung des Einzelhandels beitragen würden. Kongressfachleute empfehlen heute die Integration von Hotel und Kongressräumlichkeiten. Ein Kongresshotel ist an der Stadthalle allerdings nicht unterzubringen.

• „Stadt am Fluss“ ohne Neckarufertunnel •
Wir haben uns schon immer für eine „Stadt am Fluss“ eingesetzt (z.B. haben wir 1974 die Verbreiterung der B37 am Neckar verhindert und 1998 alternative Planungen für einen Tunnel durch den Königstuhl vorgelegt). Auch wir sind dafür, dass der Neckarstaden soweit wie möglich vom Verkehr entlastet wird.

Eine "autofreie" Straße, auf der Kinder spielen können, wie immer wieder von OB Würzner (zuletzt in der RNF-Sendung vom 10.04.09) erklärt, wird es dort allerdings nie geben können. Denn außer dem Individualverkehr von Anwohnern und Zulieferern müssen dort auch Notdienste, Taxen etc. und der Öffentliche Nahverkehr, d.h. Busse verschiedener Linien (allein zum Uniplatz alle 5 Minuten) fahren.

Der geplante Neckarufertunnel reduziert zwar den Verkehr auf dem Neckarstaden, verschiebt ihn aber z.T. in andere Straßen. Laut Prognose werden beispielsweise die Zwingerstraße um 63%, der obere Neckarstaden um 88% und die Rohrbacher Straße um 21 % zusätzlich belastet. Für eine Entlastung des Neckarstadens vom Verkehr kann sicher noch viel getan werden. Hier sind intelligente Verkehrslösungen und -alternativen gefragt, über die bislang nicht ernsthaft diskutiert wurde.

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Jahresbericht 2007

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Bürger für Heidelberg
Jahresbericht 2007, Altstadt

• Lärm in der Altstadt •
Obwohl aus Sicht der Verwaltung „die Beschwerdehäufigkeit in der Altstadt tendenziell rückläufig“ gewesen sein soll, stellt sich die Situation aus der Sicht der betroffenen Bewohner ganz anders dar: Lärm, Randale und Vandalismus mit allen unschönen Begleiterscheinungen haben nicht abgenommen; im Gegenteil – neuerdings gibt es zunehmend Gewaltdelikte. Die Kneipenszene ist in bestimmten Bereichen nach wie vor ein permanenter Störfaktor, und laute Musik aus den Gaststätten sowie die Unruhe nachts auf den Straßen bringen die Bewohner um den Schlaf.

Viele Betroffene haben es schon resigniert aufgegeben, sich bei der Polizei zu beschweren, denn die ist personell so dünn ausgestattet, dass von dieser Seite kaum wirkungsvolle Hilfe zu erwarten ist.

Inzwischen hat das Land Baden-Württemberg den Verkauf von Alkohol zwischen 22 und 6 Uhr untersagt und auch die Stadt arbeitet an einem Konzept, den Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu verbieten. Positiv zu werten sind in diesem Zusammenhang die Pläne für eine Aufstockung des kommunalen Ordnungsdienstes, der zusätzliche Kontrollfunktionen übernehmen soll.

Gemeinsam mit einer Initiative von Anwohnern des Neuenheimer Marktes haben wir uns ferner gegen eine von den Gastwirten immer wieder geforderte Verlängerung der Außenbewirtschaftung gewehrt und unsere Einwände im Rahmen einer kurzen Neuauflage des Runden Tisches "Lärm in der Altstadt" deutlich gemacht. Eine zweite und, wie angekündigt wurde, auch letzte Sitzung des Runden Tisches verlief sehr unbefriedigend. Sie diente offenbar in erster Linie der Selbstdarstellung der Verwaltung. Auf die Belange und Klagen der Anwohner wurde nicht weiter eingegangen bzw. sie wurden als nicht stichhaltig vom Tisch gewischt.

Sehr belastend wirkt nach wie vor die Vielzahl der „Events“. Egal, ob es sich um kommerzielle oder nicht-kommerzielle Veranstaltungen handelt, tragen sie zur intensiven Vermarktung der Altstadt und damit zur Einschränkung der Lebensqualität der Bewohner bei. Es wird offenbar trotz unserer andauernden Bemühungen immer noch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Altstadt nicht nur „Standortfaktor“ für Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie ist, sondern auch der Lebensraum für ihre ca. 11.000 Bewohner.

• Bebauungsplan östliche Altstadt •
Der "Bebauungsplan östliche Altstadt", auf den viele Hoffnungen gesetzt wurden, ist über ein Vorstadium nicht hinausgekommen. Bereits im März 2001 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Verwaltung einen solchen Bebauungsplan erarbeiten soll. Ziel dieses Planes sollte es sein, Schank-und Speisewirtschaften auf den derzeitigen Stand (von 2001) nach Anzahl und Volumen zu begrenzen.

Erst im Oktober 2006 lag eine Untersuchung vor, worin verschiedene Vorschläge gemacht wurden. Wir haben diesen Bericht durchgearbeitet und eigene Vorstellungen entwickelt. Zu einer Diskussion in der Öffentlichkeit kam es nie.

• Einkaufszentren •
Betreiber von Einkaufszentren drängen nach Heidelberg. Die Stadt hat 2006 ein Gutachten erstellen lassen. Daraus geht nicht eindeutig hervor, dass Heidelberg zusätzliche Einkaufsflächen benötigt. Wenn dies dennoch gewünscht werde, empfiehlt das Gutachten den Bahnhofsbereich als idealen Standort. Von der Verwaltung werden dagegen verschiedene andere Standorte diskutiert. In einer Veranstaltung der „Initiative Lebenswerte Altstadt“ (ILA) im Sommer 2007 wurde von Seiten der Stadt erklärt, dass nicht mehr -wie zuvor angedacht -ein Einkaufszentrum von 20.000-23.000 m2 vorgesehen sei. Dieses hätte das Gelände der Ebert-Grundschule, den Theaterplatz sowie die dazwischen befindlichen Gebäude und die Kinos Lux und Harmonie beansprucht. Inzwischen ist nur noch ein großes Textilkaufhaus mit 8.000 m2 als „Magnet“ im Gespräch. Nach unserer Meinung ist auch ein Einzelhändler dieser Dimension in der Altstadt deplatziert. Wir haben uns eingehend mit dem Buch "Angriff auf die City" (Brune und Junker 2006) befasst, das viele Beispiele misslungener Ansiedlung solcher „Magnete“ aufzeigt. Abgesehen davon hätte eine solche zusätzliche Großverkaufsfläche in diesem sensiblen Bereich unabsehbare Folgen für die ohnehin mit Verkehr-und Parkproblemen geplagte Altstadt.

• Innenstadtforum •
Nicht zuletzt wegen des großen Widerstandes aus der Bevölkerung gegen ein Einkaufszentrum in der Altstadt hat OB Würzner nach einer Veranstaltung in der Stadthalle im Oktober 2007 ein "Innenstadtforum" etabliert, das über Einkaufszentren beraten und dem Gemeinderat einen Vorschlag machen soll. In dieses Forum wurden auch je ein Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der ILA berufen. Den teilnehmenden Bürgern ist offenbar in diesem Zusammenhang eine Alibi-Funktion zugedacht. Wir haben bereits bei der ersten Sitzung, die am 22. Januar 2008 stattfand, kritisch darauf hingewiesen, dass durch die Zusammensetzung des Forums das zu diskutierende Ergebnis praktisch schon vorgegeben wird. Auch wurde bislang nie grundsätzlich besprochen, ob Heidelberg überhaupt mehr Einkaufsflächen benötigt. Wir werden nur so lange an diesem Forum teilnehmen und "mitarbeiten", wie uns das unter diesen Umständen sinnvoll erscheint.

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Jahresbericht 2006

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Bürger für Heidelberg

Jahresbericht 2006, Altstadt

• Lärm in der Altstadt •
Trotz jahrelanger Bemühungen, am „Runden Tisch“ verträgliche Lösungen für Altstadtbewohner und –wirte zu finden, hat sich in den problematischen Bereichen die Lebensqualität nicht verbessert. Trotz verstärktem Polizei-Einsatz und dem Vergeben von „Gelben Karten“ sind weder die nächtliche Randale reduziert noch der verbotene Autoverkehr aus der Altstadt verbannt worden.

Nach wie vor wird die Altstadt mit „events“ überfrachtet. Das teilweise aus Steuermitteln bezahlte Stadt-Marketing vermarktet die Altstadt ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bewohner – und ein „Bürger-Anwalt“ ist nicht in Sicht.

Viele Hoffnungen richten sich auf einen Bebauungsplan, der klare Verhältnisse schaffen soll: Im März 2001 beauftragte der Gemeinderat die Stadtverwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für die "östliche Altstadt". Ziel dieses Planes sollte sein, "... sicher zu stellen, dass Schank-und Speisewirtschaften innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben. Damit sollen städtebaulich unverträgliche Entwicklungen unterbunden werden ...".

Seit Oktober 2006 liegt eine Voruntersuchung (133 Seiten) vor, die Vorschläge für einen Bebauungsplan macht. Die Schlussfolgerung aus der Voruntersuchung widerspricht wichtigen Zielen des gemeinderätlichen Auftrages an die Stadt. Die Voruntersuchung schließt eine Erweiterung bzw. Zunahme der Gaststätten (!) und eine Verlängerung der Öffnungszeiten (!) nicht aus. Eine Arbeitsgruppe der BÜRGER FÜR HEIDELBERG durchforstet z.Zt. dieses Gutachten nach internen Widersprüchen und möglichen negativen Konsequenzen für die betroffenen Anwohner.

• Stadtteilrahmenplan Altstadt •
An dem Workshop der Stadt zur Vorbereitung des Stadtteilrahmenplans hatten im Dezember 2005 in jeder der zahlreichen Arbeitsgruppen auch Mitglieder der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilgenommen, um unsere Vorstellungen zur Entwicklung der Altstadt einzubringen. Inwieweit die daraus bis Oktober 2006 entwickelten und vom Gemeinderat beschlossenen Entwicklungskonzepte und Maßnahmenvorschläge sinnvoll sind, sei dahingestellt. Wer sich näher damit beschäftigen will, kann gerne ein Leihexemplar des Stadtteilrahmenplans bekommen.

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Jahresbericht 2005

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Bürger für Heidelberg
Jahresbericht 2005, Altstadt

• Lärm in der Altstadt •
Nachdem im Jahr 2004 die BÜRGER FÜR HEIDELBERG am „Runden Tisch“ gemeinsam mit städtischen Ämtern, Anwohnern, Polizei und Gastwirten eine Vereinbarung zur Lärmreduzierung erreicht hatten, diente das Jahr 2005 dem Sammeln von Erfahrungen. Leider waren diese nur teilweise positiv. Weder die Anwohner noch die BÜRGER FÜR HEIDELBERG sind mit der Umsetzung der Vereinbarung zufrieden. Zwar wurden einzelne Lärmschwerpunkte reduziert, (sei es, dass sich einige Wirte um eine Beruhigung bemühten, sei es, dass Kneipen den Pächter wechselten, oder vorübergehend ganz geschlossen wurden), insgesamt hat sich aber die Lebensqualität in der Altstadt nicht verbessert. Nach wie vor sind nachts Lärm und Randale angesagt -wie auch den Berichten der RNZ zu entnehmen ist.

Die schlimmen Zustände hatten sich im letzten halben Jahr soweit gesteigert, dass die Polizeipräsenz z.Zt.. nachts deutlich erhöht und vom Ordnungsamt kürzlich das Konzept „Gelbe Karte“ für mehrfach auffällige Störer entwickelt wurde. Inzwischen hat auch eine kleine Gruppe von Gastwirten ein Positionspapier vorgestellt mit dem Ziel das Image der Altstadt zu verbessern und die „Ballermannzustände“ einzuschränken weil es zu einer Verlagerung der Gäste gekommen ist: Ruhige Gäste ziehen den Besuch anderer Stadtteile vor. Trinkfreudige, lärmende Gäste werden wiederum durch die nächtlichen Ausschreitungen regelrecht angezogen.

Der Arbeitskreis „Leben in der Altstadt“ traf sich zweimal mit Vertretern dieser Gastwirtsgruppierung und vereinbarte eine weitere Zusammenarbeit. Das Papier der Gastronomen enthält zwar positive Ansätze wie z.B. eine Art Selbstkontrolle, Deeskalationsschulung für Mitarbeiter etc. Gleichzeitig werden damit aber Forderungen verbunden, die wir im Interesse der Anwohner strikt ablehnen (z.B. mehr Außenbestuhlung, längere Außenbewirtschaftungszeiten, Kurzzeitparken auf Karlsplatz und Universitätsplatz, zusätzliche verkaufsoffene Sonntage z.B. zum Heidelberger Herbst etc. etc.)

Fazit: Obwohl einige Gemeinsamkeiten zwischen unseren Auffassungen und einzelnen Punkten des Wirte-Papieres bestehen, bleibt ein Grunddissens: Gastronomie und Einzelhandel wollen so viele Konsumenten wie möglich in die Altstadt holen, während die Anwohner damit erhebliche Probleme haben. Auch die weitere Zunahme von „events“, die zur „Belebung“ der Altstadt beitragen sollen, stellt für die Bewohner der Altstadt eine Belastung dar.

Deshalb fordern wir nach wie vor einen Anwohner-Anwalt, der die Interessen der Bewohner vertritt -als Gegengewicht zum Stadtmarketing, das die Interessen der Wirtschaft vertritt und von der Stadt mit 76.000 € bezuschusst wird. Es besteht also immer noch großer Handlungsbedarf nicht zuletzt deshalb, weil die Themen „unerlaubter Autoverkehr“ und „Störungen durch studentische Verbindungen“ überhaupt noch nicht wieder angegangen werden konnten. Mitstreiter sind sehr willkommen!

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Jahresbericht 2004

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Bürger für Heidelberg
Jahresbericht 2004, Altstadt

• Lärm in der Altstadt •
Nachdem die BÜRGER am gemeinsamen „Runden Tisch“ mit städtischen Ämtern, Anwohnern, Polizei und Gastwirten eine Vereinbarung zur Lärm-Reduzierung erreicht hatten, wurden einzelne Erfolge messbar: Der Einbau von Pegelbegrenzern brachte punktuell einige Erleichterung. Im Mai 2004 wurde die Vereinbarung zur Lärm-Minderung von weiteren 10 Gastwirten unterzeichnet.

Allerdings stellen der Gaststättenfolgelärm in den engen Straßen und auf dem Marktplatz, der unerlaubte Autoverkehr und die lautstarke Belästigung, die in Sommernächten von den Studentenverbindungen ausgeht, für die Bewohner mancher Altstadtbereiche weiterhin eine fast unzumutbare Belastung dar. Bei den Studentenverbindungen finden die Bürger keine verantwortlichen Ansprechpartner.

Die Polizei ist personell nicht in der Lage, zum Zeitpunkt des größten nächtlichen Lärms punktgenau zu den verschiedenen Lärmquellen zu kommen.

Die BÜRGER FÜR HEIDELBERG luden am 16. November 2004 zu einer öffentlichen Veranstaltung über die Erfahrungen zweier Sommer ins Schmitthennerhaus ein. Frustrierte Altstädter machten ihrem Herzen Luft, während Stadt, Wirte und Polizei ausführten, das ihnen Mögliche getan zu haben.

Inzwischen hat die Stadt mit einem uns wenig befriedigenden Abschlussbericht die Arbeit des "Runden Tisches" für beendet erklärt und die Zuständigkeit für die Bekämpfung nächtlicher Ruhestörung an verschiedene Ämter verteilt, was es den um ihren Schlaf gebrachten Bewohnern nicht gerade leichter macht. Nach wie vor ist die Lärmbelastung in der Altstadt gravierend und zwar sowohl durch lautstarke Musik aus Gaststätten als auch wegen des Gaststättenfolgelärms, der sich zunehmend in Richtung Vandalismus, Sachbeschädigung und Körperverletzung entwickelt.

Um weiterhin einen gewissen Überblick über die nächtlichen Störungen zu erhalten, haben wir in Absprache mit der Polizei eine Vorlage für eine Art "Lärmtagebuch" erstellt.

Sorge bereitet uns darüberhinaus die enorme Zunahme von "Events" und Veranstaltungen unterschiedlichster Art auf den Plätzen und Straßen mit dem Ziel, Käufer und Konsumenten in die Altstadt zu holen. (Z.B. Riesenrad auf dem Uniplatz, geplante Eisbahn auf dem Karlsplatz etc.). Diese Tendenz zur intensiven Vermarktung stellt die Anwohner und die BÜRGER FÜR HEIDELBERG vor die Frage: Entwickelt sich die Altstadt in Zukunft zu einer Kulisse für auswärtige Besucher, in der die Bewohner nur noch Statisten sind? Oder bleibt sie ein Stadtteil mit einem Wohnumfeld, in dem sich auch Kinder wohlfühlen können und in dem es Anwohnern möglich ist, nachts ruhig zu schlafen und ohne Angst vor kriminellen Übergriffen auf die Straße zu gehen?

Diese Überlegungen führten zum Einen zu einer Erweiterung des Themas Lärm hin zum allgemeineren Arbeitstitel LEBEN IN DER ALTSTADT und zum Anderen zu der Forderung nach einem "Anwalt", der die Bedürfnisse der Anwohner vertritt, als Pendant zum "City-Manager", der die Interessen der Wirtschaft fördert.



siehe auch:

> Abschlussbericht "Lärm in der Altstadt" (2004)

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Jahresbericht 2003

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Bürger für Heidelberg
Jahresbericht 2003, Altstadt

Der gemeinsame „Runde Tisch“ mit der Stadt (Umwelt-, Verkehrsplanungs-und Ordnungsamt), geplagten Anwohnern, Polizei, Gastwirten, Studentenverbindungen und Vertretern der BÜRGER FÜR HEIDELBERG zeigen erste Erfolge: Im Juli 2003 unterzeichneten im Rathaussaal die Stadt, Polizei, BÜRGER FÜR HEIDELBERG sowie die Gastwirte von 8 gastronomischen Betrieben eine Vereinbarung zur nächtlichen Lärm-Reduzierung.

Einige Wirte ließen daraufhin Lärmmessungen durchführen (manchmal mit „sanftem“ Druck der Stadt) und bauten zur Verhinderung von Lärmüberschreitungen Pegelbegrenzer in ihre Musikanlagern ein, deren Maximaleinstellung mit den Nachbarn abgestimmt worden waren. Sie stellten danach erleichtert fest, dass sich weder ihre Gäste über eine zu geringe Lautstärke der Musikanlage im Lokal noch die Nachbarn über eine zu hohe Lautstärke der Musikanlage außerhalb des Lokals beschwerten.

Das ebenfalls am „Runden Tisch“ schon andiskutierte Problem des unerlaubten Autoverkehrs in der Altstadt hat dazu geführt, dass das Verkehrsplanungsamt über grundsätzliche Regelungen der Altstadterschließung für den Autoverkehr nachdenken will. Der Dialog zu dieser Frage wird fortgesetzt. Zwei Vorstandsmitglieder, Tine Lehmann und Birgit Sidow, haben auf Einladung einer Bürgerinitiative in Villingen-Schwenningen über unsere Erfahrungen mit der Zusammenarbeit am "Runden Tisch" und den verschiedenen Interessengruppen zur Lärmminderung berichtet. )

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Jahresbericht 2002

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Bürger für Heidelberg

Jahresbericht 2002, Altstadt

Die AG "Lärm in der Altstadt" traf sich regelmässig und organisierte erste "runde Tische" mit der Stadt. Sie stellte u.a. die verschiedenen Aspekte von Lärmbelästigungen in einer Präsentation dem Umweltausschuss des Gemeinderates, der SPD Altstadt sowie dem Bezirksbeirat der Altstadt vor. Bei der Verwaltung (Umweltamt und Ordnungsamt, das für das Beschwerde-Management zuständig ist) stießen die Lärm-Klagen auf offene Ohren. Inzwischen wurde gemeinsam ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und ein recht informatives Gespräch mit dem Leiter des Polizeireviers Mitte geführt. Begonnen wurde ferner mit der Hinzuziehung von Wirten zum „runden Tisch“, um die anstehende Problematik kooperativ zu erörtern. Für 2003 sind weitere Aktionen geplant, die sich mit den nächtlichen Ruhestörungen befassen, welche vor allem im Sommer von studentischen Verbindungen und unerlaubtem Durchgangsverkehr ausgehen.

Die AG "Hauptstraße im Wandel" erarbeitete eine zweite Ausstellung zu diesem Thema. (Im Jahr 2000 war Teil 1 präsentiert worden). Ziel war diesmal, den Strukturwandel an Beispielen optisch zu verdeutlichen. Über die RNZ wurde die Heidelberger Öffentlichkeit um Bilder und gesammelte Erinnerungsstücke gebeten, die den "Wandel" illustrieren. Ingeborg Klinger fotografierte die heutigen Augen-Blicke auf die ausgewählten Gebäude. Beim schnellen Wandel der Hauptstraße sind diese modernen Fotos heute schon ein Stück dokumentierte Stadtgeschichte. Wir wollten mit unserer Ausstellung zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins und der Wahrnehmung der eigenen Stadt beitragen. (Eröffnung der erfolgreichen Ausstellung war Mitte Januar 2003 in der Stadtbücherei. Kataloge zu Teil 1 und Teil 2 sind erhältlich beim Verein und beim Kurpfälzischen Verlag, Tel. 20503)



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