Donnerstag, 01.07.2010
18:00 Uhr - 23:00 Uhr

Rathaus, Großer Saal

TOP 4: Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches "Pro Altstadt"


Sitzungs-Dokumente (gezipt)

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> via Gemeinderat online

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Bürgerinitiative Leben in der Altstadt – LindA

„Wir lassen uns nicht vertreiben“, heißt das Motto der 7 Altstadt-Bürgerinitiativen und alteingesessenen Vereine (weit über 1.000 Mitglieder), die in LindA (vgl. LindA-blog im Internet) seit August 2009 bei regelmäßigen Treffen und Aktionen zusammenarbeiten und auch „fröhlich feiern“, aber ohne andere zu stören! Als Mitgründerin und Sprecherin von LindA wende ich mich mit den LindAnerInnen – und auch zahlreichen Hoteliers (!) – gegen den untragbaren gesundheitsschädigenden nächtlichen Lärm, Verschmutzung, Sachbeschädigung und Gewalt in der Altstadt. In unserem Forderungs- und Maßnahmenkatalog an die Verwaltung wünschen wir: eine neue (!) öffentliche Diskussion zum Thema „Gesamtkonzept Altstadt/Stadt- und Tourismusentwicklung“, unter Mitwirkung der Bevölkerung, mehr Freiräume ohne erzwungenen Konsum/Schutz des öffentlichen Raums (es gibt zu viele kommerzielle Veranstaltungen und zu viel Außenbewirtschaftung!), gerichtsfeste Lärmmessungen mit klaren Handlungsanweisungen für Polizei und Ordnungspersonal, (nach LindA-Messungen werden die Höchstwerte nachts deutlich überschritten, und es ist lauter als tags!) veränderte Öffnungszeiten der Gaststätten (wochentags bis 24 Uhr, freitags und samstags bis 2 Uhr), ein funktionierendes Beschwerdemanagement mit einem auch nachts erreichbaren Ansprechpartner, Präsenz und Abstimmung in den Zuständigkeiten der Ordnungskräfte (Polizei und städtischem Personal) bis 6 Uhr, Streetworker (Prävention!). Das heißt auch: Aufstockung des Personals. LindA beteiligt sich auch am „Runden Tisch“ des OB zur Altstadt. Das letzte Treffen (11.1.2010) war allerdings mit den Aussagen darüber, was alles nicht ging und nicht geht, frustrierend. Es wurde auf keine einzige Maßnahme von LindA Bezug genommen und nichts vorgeschlagen, was auch nur gehen könnte! Die SPD hat in den letzten 10 Jahren viele öffentliche Veranstaltungen (alle voll!) mit anschließenden Appellen an die Verwaltung durchgeführt und wird LindA weiterhin unterstützen.

Stadtblatt 20.01.2010, Karin Werner-Jensen

Heidelberg, 17.12.09
Offener Brief an den Gemeinderat:
"Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat"


Sehr geehrte Damen und Herren

seit September sind "Lärm, Dreck und Randale" in Heidelbergs Altstadt Chefsache.
Seit November wird an Runden Tischen nach effektiven Problemlösungen gesucht.

Das sind ermutigende Zeichen. Doch Zeichen allein werden die Situation nicht nachhaltig zum Positiven im Sinne der Altstadt-Bewohner verändern.

Aus der nachfolgenden Auswahl aus früheren Veröffentlichungen ("Heidelberg 2000 - 2010: Best of Sperrzeit") läßt sich das ganz schnell nachvollziehen:

Jeder, der das gelesen hat, kann sich leicht die Stimmungslage bei uns Altstädtern ausmalen. Dieses Mal wollen wir ernst genommen werden. Dieses Mal muß sich effektiv etwas bewegen.

Und zwar schnell, denn in der Altstadt wird zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens ausweislich der von uns zwischenzeitlich durchgeführten Lärmmessungen an verschiedenen Standorten zum Teil massiv gegen die gesetzlichen Höchstwerte verstoßen (Ergebnisse siehe HeidelbergerAltstadtlaerm.de, >2)

Jüngst ergangene höchstrichterliche Urteile (Nachtflugverbot Frankfurt, sonntägliche Ladenöffnung in Berlin) unterstreichen die elementare Bedeutung eines ausreichenden, ungestörten Schlafs für die Gesundheit des Menschen - und daß sich dieser Betrachtung alle anderen, auch wirtschaftlichen Partikular-Interessen unterzuordnen haben.

Ausreichender, ungestörter Schlaf ist nicht verhandelbar !!!

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie als Mitverantwortliche/r für die Entscheidungen der Stadt, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Sperrzeiten-Regelung von 2000 - zunächst versuchsweise für ein Jahr - wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Sperrzeiten-Regelung in der Form, wie sie bis zum Jahr 2000 bestand, ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Chance zu bekommen, wieder normalere Verhältnisse in der Altstadt zu etablieren. Sie ist, wie der Rückblick zeigt, eine unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung des Konflikts zwischen Bewohnern und den Gästen der Gastronomie.

Stichworte wie 'Entzerrung von Abrückzeiten', 'Beruhigung von öffentlichen Flächen durch Ausdehnung von Aussenbewirtungen', Aufteilung in hie 'zivilisierte Gastronomiegäste' und da 'unzivilisierte Draussentrinker', sind längst nicht mehr vermittelbar, sie sind nicht stichhaltig.

Der bayrische Städtetag appellierte bereits 2008 an die Landesregierung, die verkürzten Sperrzeiten zu revidieren, weil die Innenstädte ausser Kontrolle geraten sind. Die Polizei plädiert landauf landab für Sperrzeitverlängerungen, um den öffentlichen Raum zu befrieden.

Die Heidelberger Polizei räumte erneut in der Sitzung "Lärm & Recht" ein, daß es ihr - selbst mit stärkeren Einsatzkräften - nicht möglich ist, die Altstadt effektiv zu kontrollieren. Ebensowenig sieht sich die Stadt Heidelberg in der Lage, ausreichendes Personal zu finanzieren, um wieder rechtskonforme Zustände zu etablieren.

Ohne die Gewährleistung ausreichender Kontrollen und die anschließende Durchsetzung von Sanktionen ist es jedoch unverantwortlich, den Status Quo aufrechtzuerhalten.

Wir, Bürger aus der Altstadt, die eigentlich nur in Ruhe leben und arbeiten wollen, wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns mit Ihrer Entscheidung zu Hilfe kommen würden.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Harald Holzwarth
Götz Jansen
Evelin und Manfred Loeben
Christine und Josef Staudt
Michael Wachter

Liebe LINDAnerInnen,

aus großer Sorge heraus muss ich den nachfolgenden Notbrief schreiben. Ich glaube, dass mit der morgigen Abstimmung im Gemeinderat eine Chance vergeben wird, die LINDA in Jahren nicht wieder gutmachen kann.


Freundliche Grüße
Michael Wachter

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Und wieder wird den Wirten ein Geschenk gemacht

Wenn im Gemeinderat morgen beschlossen werden wird, an den Sperrzeiten nichts zu ändern, dann werden viele dies als Erfolg feiern.

Dabei war die Gelegenheit noch nie so günstig wie jetzt, zu einer Regel zurückzufinden, die bis 2000 für vernünftig gehalten wurde.

Damals gab es keine Schüler, die am Morgen nach ihren Exzessen in der Schulbank wieder aufgerichtet werden mussten. Heute tun ihre Lehrer das reihenweise, und dabei haben sie zuvor selbst nur wenig Schlaf gefunden, sofern sie aus Versehen in die Altstadt gezogen und ihr nicht inzwischen entflohen sind.

Es wäre die vornehmste Aufgabe der Entscheidungsträger und der sich aus öffentlichen Mitteln speisenden Verwaltung, die Schüler und ihre Lehrer zu schützen. Daran denken sie noch nicht einmal. Und den Schutz der Bewohner ihrer Stadt betreiben sie mit einem Widerwillen, den es ihnen kaum zu verbergen gelingt.

Werfen Sie nur einen Blick in die Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses (pdf) , der am 03. Dezember eine Rückkehr zur alten Regelung abgelehnt hat. Zählen Sie, wie oft darin die Interessen der Wirte und ihrer Gäste abgewogen werden. Erinnert sich jemand, dass in der Debatte einmal ein Wort über den allgegenwärtigen und weiter zunehmenden Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen gefallen ist?

Die Sorge gilt einer Handvoll Wirte und denjenigen Konsumenten, die ihnen nützen. Man sorgt für den Raum und die Zeit, welche die Lockangebote benötigen, damit man ihnen erliegt.

Nun werden manche sagen: Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an.
Worauf man passend antworten kann: Ziehen Sie ihn erst einmal aus.

Wer, Wann, Was?

Gemeinderäte, Dehoga, etc., ...


OB Weber: Schreiben an Städtetag - "Gegen Verkürzung der Sperrzeit" (04.10.00)
"Die geplante Änderung berücksichtigt nicht die berechtigten Interessen der Anwohner von Gaststätten und Vergnügungsstätten. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, hat einen Anspruch auf den Schutz seiner Nachtruhe. Mit dem derzeitigen Sperrzeitbeginn um 1 Uhr haben sich die meisten Menschen, die im Umfeld einer Gaststätte wohnen, arrangiert...

Gerade in der Heidelberger Altstadt wurden in den vergangenen Jahrzehnten hohe Sanierungsmittel eingesetzt, um ein Wohnumfeld zu schaffen, das Familien mit Kindern einen Anreiz bietet, dort leben zu wollen. Mittlerweile wohnen in der Altstadt wieder fast 5.000 Berufstätige und knapp 1.000 Kinder unter 14 Jahren. In demselben Stadtteil befinden sich aber auch 204 der insgesamt 669 Heidelberger Gaststätten.

Bisher ist es gelungen, größere Konflikte zu vermeiden und in den meisten Fällen einen Interessenausgleich zwischen Wirten, Gästen und Anwohnern herbeizuführen. Die bestehende Sperrzeitregelung war dabei hilfreich. Denn den Wirten war bewusst, dass sie - soweit es die örtlichen Verhältnisse zuließen - zwar nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls eine Sperrzeitverkürzung, zum Beispiel an Wochenenden bis 3 Uhr, erhalten konnten, diese aber nur befristet.


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Sperrzeitdiskussion" (17.01.01)
"Die Landesregierung hat am 21.11.2000 eine Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten beschlossen. Die Stadtverwaltung in Heidelberg sah in dieser geänderten Verordnung jedoch wohl eher einen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit der von ihr so geliebten Reglementierung der Bürger, denn warum sollte er sich im Jahr 2001 plötzlich in allen Lokalitäten eine Stunde länger aufhalten dürfen?

Aber was bedeutet dies nun? In ganz Baden-Württemberg gilt kraft Gesetzes die verkürzte Sperrzeit (...) Nur in den rund 204 Lokalen der Altstadt wird eine Stunde früher geschlossen (...)

(...) kann ich mir nicht vorstellen, dass Ruhestörungen, die hin und wieder aufgetreten sind, durch die Beibehaltung der alten Regelung gemindert werden, noch dass die Ruhestörungen durch eine Sperrzeitverkürzung zunehmen. Eine Verkürzung kann möglicherweise sogar zu einer Entzerrung führen (...).

Im Übrigen nimmt die (...) Verwaltung nur "Rücksicht" auf die Anwohner in der Altstadt. Die Anwohner der übrigen Stadtteile in der Nähe von Lokalitäten sind von dieser "Rücksicht" ausgenommen."


Gemeinderat: Dr. Annette Trabold (FDP) - "Sperrzeiten" (24.01.01)
"Die Landesregierung hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Sperrzeiten für Gaststätten zu verkürzen. (...)

Wenn es nach der FDP im Land gegangen wäre, hätte man das Gesetz noch weiter liberalisiert. (...)

weit gefehlt: die Stadt weiß wieder einmal, was für Kunde und Wirt das Richtige ist: alles bleibt, so wie es ist und das, ausgerechnet in der Altstadt! (...)

Eines muss abschließend noch klar gesagt werden, bevor da oder dort wieder Grundsatzdiskussionen entfacht werden: wenn man in die Altstadt zieht, weiß man genau, worauf man sich einlässt und man weiß, dass dort eben nicht Ruhe wie auf dem Lande herrschen kann."


Gemeinderat: Dr. Hubert Laschitza (CDU) - "Sperrzeitdiskussion II" (31.01.01)
"Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. (...)

Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll.

Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar (...) Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt (...)"


Gemeinderat: Susanne Bock (GAL) - Sperrzeiveränderung in der Altstadt (07.02.01)
"Aus den Reihen des Altstadt-Bezirksbeirats drangen (...) Erklärungen an die Öffentlichkeit, die klar gegen eine Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt gerichtet waren. Überraschend vollzog eine Mehrheit des Bezirksbeirats eine Kehrtwendung, als es zur Abstimmung kam; die Sperrzeit soll probeweise für ein halbes Jahr verkürzt werden. Bekannt ist aber den so Votierenden, dass eine Probezeit kaum rückgängig gemacht werden kann. (...)

Jetzt neigt sich die Waage zu Ungunsten der Wohnqualität: Mehr Lärm, Müll, Dreck und Randale über die Toleranzgrenze hinaus."


Gemeinderat: Hermann Gundel (FWV) - "Sperrzeit" (14.02.01)
"Das Land Baden-Württemberg hat sich entschlossen, dass ab 01.01.2001 die Sperrzeit für Gaststätten um eine Stunde verkürzt wird.

(...) Für die Anwohner von Gaststätten, und davon gibt es in der Altstadt reichlich, könnte dies von Vorteil sein, wenn das Ende dieser Debatten nicht unter ihren Schlafzimmerfenstern stattfinden müsste.

Die Bedenken der Anwohner gegen eine Sperrzeitverkürzung sind berechtigt und sollten auch Ernst genommen werden. Der Gemeinderat hat daher in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen, für die Gaststätten in der Altstadt, bleibt die alte Regelung bis März 2001, bestehen.

Nach Beratungen im Bezirksbeirat Altstadt wurde die fast einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, auch für die Altstadt die Sperrzeitverkürzung ohne teuere Sondererlaubnis einzuführen, mit der Maßgabe, dass im Oktober eine Überprüfung der Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner vorgenommen wird und ggf. eine Rücknahme der Sperrzeitverkürzung beschlossen wird."


Gemeinderat: Heinz Reutlinger (CDU): Quo vadis Heidelberger Altstadt? (07.03.01)
"Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Sperrzeit - auch von einer Gaststätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, muss nicht unbedingt Lärm ausgehen -, sondern um die unerträgliche Lärmbelästigung, die direkt oder indirekt von einzelnen Gaststätten und Kneipen ausgeht. Es geht um die so genannten 'schwarzen Schafe'.

Es geht darum, wie man verhindern kann, dass es zu dieser Lärmbelästigung kommt. Ich hoffe, dass der Bezirksbeirat Altstadt Recht behält, wenn er meint, dass es möglich sein muss - wobei vor allem an einen verstärkten Polizeieinsatz gedacht wird , der Lärmbelästigung in der Kernaltstadt Herr zu werden.

Eines ist sicher: Wenn dies nicht gelingt, dann werden sich die Probleme nach der Sperrzeitverkürzung noch erheblich verschärfen. (...)

Fürsorgepflicht der Stadt
Dass die Wirte in der Altstadt nicht schlechter gestellt sein wollen als die Wirte in den anderen Stadtteilen, ist verständlich. Dies gilt aber auch für die Bewohner der Altstadt mit ihrem legitimen Wunsch nach einer akzeptablen Nachtruhe. Wir dürfen auch nicht vergessen - und hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht der Stadt -, dass wir einmal über eine enorm teure Altstadtsanierung gezielt um Zuzug in die Altstadt - vor allem um Zuzug von Familien mit Kindern - geworben haben. Dies verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Altstadt - sie ist nicht nur für Touristen da! - ein Stadtteil bleibt, in dem man gerne wohnt und lebt.

Und von den Besitzern und Betreibern von Gaststätten und Kneipen darf man erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um Lärmbelästigung zu verhindern.


Gemeinderat: Kristina Essig (CDU) - "Sperrzeit" (06.03.02)
"Mit Überraschung, aber auch einer gewissen Erleichterung, griff man (...) den Vorschlag des Bezirksbeirats Altstadt auf, der vorsah, (...) zunächst einmal auszutesten, wie sich die Sperrzeitverkürzung tatsächlich auswirken würde und ob begleitende Maßnahmen greifen würden.

Nach einem Jahr "Probelauf" hat sich gezeigt, dass sich die veränderten Sperrzeiten in der Altstadt nicht negativ im Hinblick auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und die seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren: Dem Bericht der Stadtverwaltung zufolge konnte sowohl eine Beruhigung bis dahin bereits vorhandener Problembereiche erreicht als auch deren Häufung oder Verlagerung verhindert werden."


Dehoga-Treffen in Heidelberg (24.07.02)
"Bernd Fellmer wies (2002!) auch darauf hin, dass nicht immer Kneipengäste Lärmverursacher in der Altstadt seien, sondern häufig auch Personen, die sich irgendwo Alkohol kauften und dann durch die Straßen zögen. "


AHGZ/Dehoga: "Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden" (04.01.03)
"Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden: Selbst aparte Nachteulen müssen ihr spätes Pils in der Peripherie genießen. Alt-Heidelberger sollen ruhig schlafen"

"(...) Sie wollen die neue Sperrzeitregelung, nach der die Kneipen unter der Woche bis zwei und am Wochenende bis drei Uhr offen bleiben dürfen, nicht umsetzen zumindest nicht in der Altstadt. (...) die Zielrichtung der Verwaltung ist klar. „Wir möchten das als Dauerregelung“, erklärt der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Heiner Bernhard (...) man könne den Bewohnern der Altstadt längere Öffnungszeiten nicht zumuten. „Sie würden ein einigermaßen ungestörtes Wohnen dort nahezu unmöglich machen“ (...).

Sie (Anm.: OB Weber) verstehe zwar die Wirte, doch angesichts der Ballung der Gaststätten in der Altstadt gingen dort die Bedürfnisse der schlafbedürftigen Nachbarn vor.

„So fällt Heidelberg hinter Trochtelfingen zurück“, sagt der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, Bernd Fellmer (...). „Da lacht das ganze Ländle.“

„Ungastlich“ sei die Stadtverwaltung, schimpft sein Kollege Dieter Stendel von der Destille. „Sie spielt die Wirte und Bewohner gegeneinander aus, dabei ist das Verhältnis traditionell gut.“

Diesen Vorwurf will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. (...). „Wir haben in der Altstadt die größten Probleme“, sagt der Chef des Ordnungsamtes. „Derzeit haben wir die Sache in der Balance. Doch wenn sie verrutscht, gibt es wieder Ärger (...).“


Dehoga/AGHZ: "Bürokratie bremst Wirte aus" (14.01.06)
"Mit der Begründung, dass übermäßige Ruhestörung zu befürchten sei, wird den Wirten ihr Recht auf Außenbewirtschaftung beschnitten.(...) Jetzt hat ein Arbeitskreis dieser Gastronomen gemeinsam mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, Bernd Fellmer, ein „Positionspapier der Heidelberger Altstadtgastronomie“ erarbeitet (...).

In dem Papier wird darauf verwiesen, dass neben dem kulturellen Angebot, (...) seiner historischen Sehenswürdigkeiten das bunte Altstadtleben mit Kneipen, Bars und Restaurants (...) den Besuch Heidelbergs erst attraktiv macht.

Leider sei von der Stadt diese touristische Möglichkeit nicht sinnvoll weiter entwickelt worden. Als Zeichen des rückläufigen Trends in der Altstadt wird das triste Bild des Wochenmarktes angeführt (...).

Die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung müsste dringend dem veränderten Freizeitverhalten in den Sommermonaten angepasst und daher auf 24 Uhr festgesetzt werden. „Sitzende Gäste machen weniger Lärm“, heißt es in dem Papier."


Antrag Sperrzeitverkürzung - „Die Heidelberger“, FWV, FDP (10.02.06)
"Damit die Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen unter Umständen länger gestatten. (...)

Die Gastronomiebetreiber versprechen sich durch diese Maßnahme auch eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen, grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten wäre dadurch möglich. Zudem ist es den meisten Besuchern unverständlich, warum sie, nach dem Ende der Schlossbeleuchtung sich nicht weiter draußen aufhalten könnten."


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Öffnen statt schließen!" (21.03.07)
"Wir geben als Stadt sehr viel Geld aus, um das einzigartige Flair Heidelbergs zu „verkaufen“. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Besuchern die Möglichkeit, nicht nur bis 23 Uhr draußen zu sitzen und das Altstadt-Flair zu genießen."

"Bei Gästen, die sich im Bereich der Außenbestuhlung bewirten lassen, erfolgt der Spaß und die Freude „geordnet“. Ein Aufenthalt ohne Bestuhlung und Bewirtung wird in den Sommermonaten auch nach 23 Uhr nicht zu verhindern sein – aber dann mit mitgebrachten Alkoholika "


Die Grünen: Wirtschaftsinteressen vor Nachtruhe (27.06.07)
"Ausgerechnet die CDU, die gegen die Beschäftigung der drei städtischen Bediensteten war, die für die Ruhe sorgen sollten, stellte den Antrag, die Aussenbestuhlungsmöglichkeit bis 1 Uhr in den Morgen auszuweiten.Da die neoliberale Haltung vor der einzigartigen Lebensweise in Heidelberg keinen Halt macht, wird leider auch Neuenheim ins Visier genommen.Ich bin mir nicht sicher, ob die Altstädter mit dem Kuhhandel des Gemeinderates (ein Jahr lang probeweise nur am Freitag und Samstag bis 24 Uhr) mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Die nächste Attacke auf die Nachtruhe kommt leider bestimmt "


Gemeinderat: Klaus Pflüger (FWV): Sperrzeitverkürzung in Heidelberg (27.06.07)
"Das Ruhebedürfnis unserer Bewohner, und damit deren Gesundheit, muss uns dies wert sein. Die FWV hat daher mit Mehrheit für die Beibehaltung der jetzigen Regel gestimmt."


Gemeinderat: Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (CDU) "Viel Lärm um nichts!" (04.07.07)
Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.


Gemeinderat: Debatte zum CDU-Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)
CDU: "Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Schlossbeleuchtungen und dem Landesturnfest im letzten Jahr fand in Heidelberg ein zeitlich begrenzter Testlauf für die Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr statt. Die Pilotphase fand nicht nur bei Anwohnern, Gastronomen, Besuchern und Touristen Zuspruch, sondern wird auch von der Polizei und dem Amt für Öffentliche Ordnung positiv bewertet.

Wir sind der Meinung, dass man mit der beantragten Maßnahme dem veränderten Freizeitverhalten der Gäste Rechnung tragen und eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt herbeiführen kann" (...)

Zitat aus der Debatte:
Karin Werner-Jensen: "Wenn es so wäre, dass die Lärmwerte entscheidend wären, dann wären die Kneipen hier zu. Die Lärm(grenz-)werte sind bereits überschritten."

OB Eckart Würzner: "Das muss ich auf's Entschiedenste zurückweisen! Wir haben eine Gesetzeslage und die wird in Heidelberg eingehalten. Daß es nachts zu störendem Lärm in der Altstadt kommt, wissen wir alle, und wir versuchen unser Möglichstes, dagegen vorzugehen."

An [alle GemeinderätInnen und Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber]
[Straße]
[xxxxx] Heidelberg

10. März 2002Sitzung des Gemeinderats am 14. März,
TOP 8: "Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001"


Sehr geehrte [N.N.],

in Anerkennung des bisherigen Bemühens des Ordnungsamts, den nächtlichen Lärm aus und vor den Gaststätten zu mildern, möchte ich zu bedenken geben, dass die Lärmursachen zunehmend nicht mehr bei den Gaststätten selbst, sondern bei den Gästen nach Verlassen der Gasträume liegen – wie es in dem amtlichen Bericht heißt. Dort ist ebenfalls zu lesen, dass sich die Lärmbelästigung zeitlich verbreitet hat und bis in die frühen Morgenstunden (4 Uhr) erstreckt.

Ich selbst bin Betroffener dieses Folgelärms, indem ich seit etwa April 2001 in jeder Nacht durch vorüberziehende grölende Passanten eine halbe Stunde nach Schließungszeit geweckt werde. (Vielleicht haben sich mit den Öffnungszeiten auch die Art oder der Zustand der Gaststättenbesucher verändert.) Ich und meine Familie haben ihren Tagesrhythmus seither völlig umstellen müssen. Dass meine Nachbarn am Marktplatz ähnlich leiden, weiß ich aus vielen Gesprächen.

Da Sie nun Ihre Beschlussfassung von Anfang des Jahres 2001 aufgreifen und erneut über die Sperrzeitregelung abstimmen, bitte ich Sie, meine folgenden Gedanken anzuhören:

• Beim Abwägen der Interessen von Bewohnern und Wirten ist auch an die Zahlen zu denken: Tausende betroffener Bewohner stehen einigen Dutzend Wirten gegenüber.
• Auch bei den Bewohnern geht es um wirtschaftliche Interessen: Bei ihnen geht es um den kostenaufwendigen Umzug oder Wohnungsverkauf, evtl. um den Werterhalt ihrer Wohnungen. Es geht auch um ihre berufliche Leistungsfähigkeit, die in vielen Fällen durch die andauernde Streßbelastung und die fast nicht vorhandene Nachtruhe in der Altstadt gefährdet ist. Beim Abwägen wirtschaftlicher Interessen muss man m.E. auch die wirtschaftliche Leistung berücksichtigen, die die Bewohner der Altstadt durch ihre Arbeitskraft erbringen. Und der Haushalt einer Stadt hängt indirekt auch davon ab, wie sehr sich die Bewohner von sich aus für die Erhaltung der Substanz und die Ordnung noch engagieren wollen.
• Der Weltruf dieser Stadt gründet sich nicht ausschließlich auf ihre Gastronomie, sondern zum einen auf die täglich (und nächtlich) erbrachten denkerischen Leistungen vieler ihrer Bewohner, auch in der Altstadt, wofür sie wenigstens einige Stunden Nachtruhe brauchen (von dem Tageslärm rede ich gar nicht); zum anderen gründet er auf die bauliche Gestalt, welche der Pflege und des Interesses der Bewohner dafür bedarf. Eine hohe Fluktuation steht beidem entgegen.
• Wenn es laut dem Referat des Ordnungsamts vor dem Bezirksbeirat Altstadt (am 04. Februar 02) im vergangenen Jahr keine Zunahme der Zahl von Beschwerden gab, so ist zu bedenken: 1. Der Folgelärm nach Schließung der Lokale durch laut vorüberziehende Heimkehrer ist gar nicht beschwerdefähig – eine Beschwerde bzw. ein Anrufen der Polizei wäre sinnlos; 2. aus eigener Erfahrung und der meiner Nachbarn weiß ich, dass die Hemmschwelle bis zur Beschwerde oder Anrufung der Polizei sehr hoch ist.

Nach dem erwähnten Referat des Ordnungsamts vor dem Bezirksbeirat Altstadt gibt es jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft schon von der personellen Seite her keine Möglichkeit, den Folgelärm einzudämmen. Damit bleibt die Rücknahme der Verlängerung der Gaststätten-Öffnungszeiten in diesem gastronomisch extrem dichten Areal die einzige Möglichkeit, die Lärmsituation wenigstens von vor einem Jahr wiederherzustellen.

Freundliche Grüße

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Antwortschreiben OB Weber
 



10.03.2002Gemeinderatssitzung am 14.03.2002,
TOP 8: „Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001“


Sehr geehrter Herr Wachter,
vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, in dem Sie berichten, wie Sie unter den verschiedenen Lärmquellen im Bereich der Heidelberger Altstadt leiden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei Ihnen und den anderen Mitgliedern des Vereins „Bürger für Heidelberg“ für die ausgewerteten Ergebnisse der Bürgerbefragung im Jahr 2001 bedanken. Mit dem am 05.03.2002 an Herrn Bürgermeister Dr. Würzner übergebenen Schlussbericht „Lärm in der Altstadt“ liegt uns jetzt eine differenzierte Darstellung der Lärmquellen vor.

Gerade weil es mir ein wichtiges Anliegen ist, dass Familien mit Kindern und Bewohner, die tagsüber viele Stunden hochkonzentriert Leistungen erbringen müssen, in der Altstadt leben und sich dort wohlfühlen können, habe ich dem Gemeinderat bereits Anfang des Jahres 2001 für diesen Stadtteil eine Rechtsverordnung zur Reduzierung der Gaststättenöffnungszeiten vorgeschlagen. Leider fand sie nicht die erforderliche Mehrheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Wohnbevölkerung in der Altstadt jetzt mit den Lärmproblemen allein gelassen werden soll.
Heute legt das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Heidelberg als Gaststättenbehörde den vom Gemeinderat am 15.02.2001 geforderten Bericht über die Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001 vor.

Selbstverständlich werden wir auch künftig verstärkt Einfluss nehmen, um ein vernünftiges Miteinander von Anwohnern, Wirten und Gästen zu erreichen. Dazu gehören gezielte Polizeikontrollen ebenso wie Gespräche mit Wirten und ggf. beschränkende Auflagen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass die wenigen „schwarzen Schafe“ unter den Wirten bekannt werden. Deshalb ermuntere ich Sie dazu, bei Ruhestörungen sofort die Polizei anzurufen und den Verursacher zu nennen. Die Polizei geht dann vor Ort; falls das wegen anderer Aufgaben gerade nicht möglich ist, nimmt sie telefonisch mit dem Wirt Kontakt auf. In jedem Fall wird die Ruhestörung protokolliert und dem Amt für öffentliche Ordnung gemeldet.

Selbstverständlich können Sie Ihre Beobachtungen auch selbst dem Amt für öffentliche Ordnung unter der Telefon-Nr. 58 xx xx, Frau Ratz-Selzer, mitteilen.

Dort wird seit 2001 eine Beschwerdeliste geführt. Jede Ruhestörung wird aufgezeichnet und entsprechend dem vom Amt für öffentliche Ordnung entwickelten Maßnahmenkatalog behandelt. Das Thema „Lärm in der Altstadt“ wird weiterhin in den politischen Gremien - zunächst im Umweltausschuss am 16.04.2002 – erörtert. Die hierdurch angeregte Auseinandersetzung unterschiedlicher Interessengruppen wird sicherlich weiterhin alle am Konfliktlösungsprozess Beteiligten sensibilisieren und einen zusätzlichen Impuls für eine Verbesserung der Situation in Ihrem Sinne geben.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Weber

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siehe auch:

> Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt' (25.10.04)





Bürgerinitiative Linda, Lärm, Lärmbelästigung, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Untere Strasse, Saufmeile

Thomas Krczal (SPD)

Bebauungsplan Östliche Altstadt

In der letzten Sitzung wurde der Bebauungsplan Östliche Altstadt vom Gemeinderat verabschiedet. Zielsetzung des Bebauungsplans ist die Begrenzung von Gaststätten im Kernbereich der Altstadt. Diese Begrenzung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Denn was sich an negativen Auswüchsen durch einen Teil der nächtlichen Altstadtbesucher in den letzten Jahren entwickelt hat, erfordert endlich ein Eingreifen der Kommunalpolitik. Sonst wird die Altstadt für ihre Bewohner, aber auch für die vielen sich „korrekt“ verhaltenden Besucher und Touristen weiter an Attraktivität verlieren.

Mit dem Bebauungsplan zur Begrenzung der Gaststätten sollen nicht neue und gute gastronomische Konzepte verhindert werden. Vielmehr geht es darum, das ungezügelte Mengenwachstum von Lokalen zu verhindern und damit eine ungute Verschiebung des Gleichgewichts unterschiedlicher Nutzungen in der Alstadt zu verhindern.

Ärgerlich ist, dass die Bearbeitung des Bebauungsplans durch die Verwaltung fast acht Jahre gedauert hat. Bereits im Jahr 2001 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefaßt. Bis zum Satzungsbeschluss vergangene Woche ist damit wertvolle Zeit verronnen.

Leider wurde von der Mehrheit des Gemeinderats der Antrag der SPD, eine Ausweitung von gastronomischen Nutzungen in der Kernaltstadt auf das erste Obergeschoss zu untersagen, nicht mitgetragen. Dies wird aus unserer Sicht zu weiteren Umnutzungen von Wohnraum und zu einer Verschärfung der Lärmsituation führen.

Dennoch hat die SPD-Fraktion in der Schlussabstimmung für den Bebauungsplan gestimmt, da die Zielrichtung stimmt. Gleichwohl ist der Bebauungsplan nur ein Mosaikstein in einem Bündel von Maßnahmen, die notwendig sind, um Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt den Kampf anzusagen.

> via Stadtblatt Heidelberg

Margret Hommelhoff (FDP)

In der östlichen Altstadt...

...muss etwas passieren. Die nächtliche Belästigung durch Lärm, Müll und Dreck, die in letzter Zeit stark zugenommen hat, ist für die Bewohner nicht mehr zumutbar. Der übermäßige Alkoholkonsum der herum ziehenden Rucksacktrinker und Kneipengänger reizt zu Randale und Zerstörung. Deshalb muss der „runde Tisch“, an dem vor einiger Zeit Gastronomen, Einzelhändler, Polizei und städtische Verwaltung bereits erfolgreich Verbesserungen erzielt haben, wieder tagen und gegebenenfalls härtere Maßnahmen beschließen.

Der soeben im Gemeinderat ohne die vier FDP-Stimmen verabschiedete Bebauungsplan für die östliche Altstadt wird das derzeitige Problem jedenfalls nicht lösen. Wir haben gegen diesen Plan gestimmt, weil er nach unserer Meinung die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe zu restriktiv reguliert. Wir befürchten auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher Gaststätten beeinträchtigt werden kann und neue gastronomische Ideen und Konzepte, die vielleicht sogar für die Altstadtbewohner günstiger sein können, nicht erlaubt werden.

> via Stadtblatt Heidelberg

Altstadt: Die Mischung macht´s

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ und
bewahrt den Nutzungsmix von Wohnhäusern, Gaststätten und Einzelhandel

Entscheidung: Bebauungsplan gestern mit großer Mehrheit verabschiedet

Der Heidelberger Gemeinderat hat gestern in seiner Sitzung dem Bebauungsplan Östliche Altstadt zugestimmt. Er soll die Ansiedlung von weiteren Kneipen in dem von Lärm und Dreck geplagten Stadtteil verhindern. 32 der 37 anwesenden Stadträte votierten für den Plan [...].

Die CDU hatte bereits in der vorhergehenden Diskussion ihre Unterstützung angekündigt. "Wir tun uns damit aber nicht leicht", sagte Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Der Bebauungsplan stelle einen "Eingriff in die wirtschaftlichen Belange" dar. [...]. Gleichwohl [...]: "Wir beobachten ein Ungleichgewicht in Richtung Gastronomie und zulasten der Geschäfte [...]. Ich denke, wir haben jetzt genügend Gaststätten in der Altstadt."

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine gewerbliche Nutzung auch im ersten Obergeschoss zu untersagen, fand keine Mehrheit. [...]. Auch Derek Cofie-Nunoo (gen.hd) glaubte [...] nur wenige Gaststätten würden den Betrieb auf das Obergeschoss ausdehnen, weil sich dies selten rechne: "Wir sollten die Entscheidung den Leuten überlassen, die es wagen wollen."

Oberbürgermeister Eckart Würzner verwies darauf, dass die SPD dann auch [...] Herbergen verbieten würde: "Das sind alles Einrichtungen, die es Gott sei Dank in der Altstadt gibt. Die bestehenden Geschäfte müssen ein Entwicklungspotenzial haben, wenn wir keinen Trend in Richtung Billigläden haben wollen."

Und so konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag am Ende nicht durchsetzen: Er wurde von lediglich zehn Stadträten unterstützt, 26 stimmten dagegen. Oberbürgermeister Eckart Würzner war dagegen erleichtert, dass [...] zusätzlichen Gaststätten in der Altstadt nun ein Riegel vorgeschoben wird: "Jetzt haben wir ein Rechtsinstrument in der Hand."

Simon Scherrenbacher, Mannheimer Morgen
23. Oktober 2009


> via morgenweb.de (Datum/Abruf: 23.10.09)

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Herr Bowe schrieb hierzu am 26.10.:

"Am Freitag las ich in der RNZ unter der Überschrift: Kneipen-Stopp in der Altstadt - Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, dass keine weiteren gastronomischen Betriebe in der Altstadt zwischen Marstallstrasse und Neckarmünzplatz öffnen dürfen.

Toll, dachte ich, denn in dem ursprünglichen Entwurf des Bebauungsplanes für die Altstadt las sich das noch ganz anders. Heute habe ich mir im Stadtplanungsamt vom zuständigen Sachbearbeiter, Herr Reesden vom Gemeinderat verabschiedeten Bebauungsplan zeigen lassen. Leider war der RNZ-Bericht eine Mogelpackung, denn in 2 Bereichen können weiterhin Kneipengenehmigt werden:

In den 'Wohngebieten 1' z. B. am Neckarmünzplatz und an der Zufahrt zur Alten Brücke und in den Bereichen, die bewusst nicht in den Bebauungsplan mit aufgenommen wurden. Dieses sind die Areale zwischen der Oberen Neckarstraße und der B 37 sowie zwischen der Lauerstrasse und der B 37.

Damit gibt es entlang des Neckars und der parallel zu Neckar verlaufenden Straße genug Expansionsfläche für neue Kneipen. Perspektivisch betrachtet sind schon die ersten Auswirkungen des geplanten Neckarufertunnels zu spüren.Schade, dass im Gemeinderat nicht mehr als dieser Kompromiss drin war."

Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger)

Altstadt oje!

Viele „Die Heidelberger”-Mitglieder und viele Altstädter waren zur Begehung am Freitag ab 22.00 Uhr gekommen, um sich – die einen – vor Ort ein Bild zu machen und – die anderen – um ihren Frust loszuwerden. Fazit: Es ist mehr als überfällig, dass Polizei und Verwaltung durchgreifen, denn die dort vorgefundenen Zustände – bis morgens um 3.00 Uhr hatten wir „Anschauungsunterricht” – haben mit dem Niveau Heidelbergs und seinem weltberühmten Namen nichts mehr zu tun. Es ist wie eine Open-Air-Disco ohne Grenzen, wobei allerdings die Wirte nicht für alles verantwortlich sind.

Wenn allerdings der Verkauf von Alkoholika aus der Wirtschaft auf die Straße ungehindert geschieht und dadurch weitaus mehr Menschen versorgt werden als die Kapazität des Lokals und insbesondere der Toiletten zulässt, dann sind solche Auswüchse, von denen uns zuhauf berichtet wurde, nicht verwunderlich. Nicht die Konzessionen der Wirte, sondern deren Einhaltung muss überprüft werden – und von Kontrollen haben wir so gut wie nichts gesehen außer einem Polizeifahrzeug gegen 22.30 Uhr in der Unteren Straße durchfahrend! Ohne härteres Durchgreifen wird die Stadt dieser Situation nicht Herr werden – und hierzu sind OB und Polizei aufgefordert!

> via Stadtblatt Heidelberg

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siehe auch:

> Bericht der 'Heidelberger' & Fotos (10.10.09)

Klaus Pflüger (FWV)

Altstadt endlich

Es freut die Freien Wähler sehr, dass unser langes Gespräch mit der Verwaltung nach unserer Begehung der Altstadt (bisher als einzige Fraktion) auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die Altstadt wird zur Chefsache. Wir haben in diesem Gespräch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die jetzt wohl umgesetzt werden sollen. Spät, aber es tut sich etwas. Nur angemerkt, es ist nicht nur ein Problem in der Unteren Straße, das Problem ist in der ganzen Altstadt. Wir Freien Wähler werden im Frühjahr bei einer erneuten Begehung prüfen, welchen Erfolg die dann hoffentlich umgesetzten Maßnahmen hatten. Wir bleiben am Ball.





> via Stadtblatt Heidelberg

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siehe auch:

> RNZ-Bericht über Altstadt-Begehung der FWV (31.08.09)
> Bericht von Dr. Ursula Lorenz (FWV) in Stadtblatt Heidelberg (09.09.09)

Dr. Karin Werner-Jensen
69117 Heidelberg
7.10.2009

RNZ Stadtredaktion
Heidelberg

Sehr geehrte Damen und Herren der RNZ, lieber Herr Hörnle,

die Stadtverwaltung hat die Möglichkeit, sich in Pressekonferenzen und Gesprächen zu äußern, daher bitte ich darum, daß ich ebenfalls für die Interessen von LINDA sprechen kann.

Kurz vor meiner Abreise (bis 20.10. verreist) lese ich heute morgen die RNZ und möchte noch Stellung nehmen zu dem Artikel „Linda und OB finden nicht zueinander“:

Die BürgeriNnen und Bürger und die Initiativen der Altstadt wenden sich seit langem gegen „Lärm, Dreck und Randale“ in der Altstadt. Neu ist auf meine Initiative hin der Zusammenschluß aller Altstadt- Initiativen, samt der „Bürger für Heidelberg“ und Stadtteilverein der Altstadt zu gemeinsamer Arbeit in LINDA. Durch sie und durch die starke Beteiligung der Presse, auch der RNZ, ist das Thema ins Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch der Stadtverwaltung getreten. Der Anspruch von LINDA ist Dialog statt Konfrontation. Dies habe ich auf der Veranstaltung auch klar formuliert. Nur kann man zum Dialog keinen zwingen. Die Stadtverwaltung war von Anfang an zum Gespräch eingeladen, hat aber nicht teilgenommen.

Der Vorwurf, LINDA sein aggressiv, ist falsch. Im Übrigen bitte ich die Stadtspitze dringend, nicht über eine Veranstaltung zu reden, an der sie leider nicht teilgenommen hat. Der Druck in der Altstadt ist nur erheblich höher als sie es eingeschätzt hat. Deshalb habe ich sie vor der Veranstaltung in etlichen Mails gebeten teilzunehmen: Um sich den Zustand anzuhören, Maßnahmen aufzugreifen und damit die Altstädter zu befrieden.

Die Initiativen und viele Menschen in der Altstadt haben jahrelang Briefe an die Stadtverwaltung geschickt und, nach eigener Aussage, keine oder unbefriedigende Antworten bekommen. Die senden sie mir nun zu und erwarten eine Stellungnahme. Die „Runden Tische“ der Vergangenheit haben den Zustand in der Altstadt nicht verändert.

Nun haben alle Initiativen, Vereine, Alte und Junge, Studenten, Neuzugezogene, Familien und „Uraltstädtler“ einen Forderungskatalog unterschrieben und an den Oberbürgermeister mit ihrer Unterschrift gegeben. Unterstützung zu LINDA und ihren Forderungen haben inzwischen die SPD, GAL, Bunte Linke/ Die Linke und FWV zugesagt. Von den anderen bekomme ich sicherlich auch noch Nachricht. Mit dem Forderungskatalog sollte sich die Verwaltung jetzt einmal befassen, anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätze (s. RNZ vom 7.10.09) zurück zu ziehen.

Meine Uraufgabe als Stadträtin ist, die BürgerInnen der Stadt zu vertreten. Genau diese Aufgabe nehme ich zur Zeit wahr. Ich beantworte zur Zeit ehrenamtlich 100te von Mails aus der Bevölkerung, eine Aufgabe, die eigentlich die Stadtverwaltung in bezahlter Arbeitszeit leisten sollte. Im übrigen bedanke ich mich für den Vorschlag von Herrn Erichson und denke wohlwollend darüber nach, mich in Zukunft vielleicht mit Künstlernamen „Jeanne ´d´Arc – LINDA von der Altstadt“ zu nennen.

Dr. Karin Werner-Jensen, Stadträtin

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Offenen Brief auch im Namen von LINDA als Antwort auf die RNZ von heute (07.10.09),
der an RNF, die RNZ und die Bürgermeister ging.

Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke/Die Linke)

Für eine lebenswerte Altstadt

Unter dem Motto „Wir lassen uns nicht vertreiben“ hatten sieben Initiativen aus der Altstadt zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Gekommen waren 350 Altstädterinnen und Altstädter. Die Kritik richtet sich gegen die Zerstörung der historischen Substanz, gegen Lärm, Randale und Sachbeschädigung und gegen eine zunehmende Vermarktung der Altstadt für Kommerz und Tourismus.

Dies bestätigt unsere Ziele für die Altstadt im Gemeinderat: Kein neues Einkaufszentrum in der Theaterstraße; kein Neubau eines Kongresszentrums an der Stadthalle; Bebauungspläne, die das Wohnen in weiten Teilen der Altstadt sichern und die Ansiedlung weiterer Kneipen einschränken. Polizei und Stadtverwaltung müssen ebenfalls handeln: Wirten bei zuviel Lärm und bei Verstößen gegen die Polizeiverordnung konsequent Bußgeldbescheide erteilen, bei wiederholten Verstößen die Lizenz entziehen; die Zahl von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen begrenzen.

> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Karin Werner-Jensen 

Altstadt-Themen 

Bebauungsplan Östliche Altstadt, Verkehr auf der Alten Brücke, CityCult − Offene Jugendarbeit in der Altstadt  sind Themen, die besonders die Altstädter Wohnbevölkerung in den letzten Wochen beschäftigt haben. Während der Oberbürgermeister und seine Unterstützer fast nur noch von Gastronomie, Einzelhandel und Touristen reden, vertreten wir als SPD-Fraktion auch die aus dem Blick geratenen Bedürfnisse der Bewohner/innen.

Dazu einige Anmerkungen: Nach dem Rahmenplan für die Altstadtregenerierung (02.07.1975) soll die Altstadt „in erster Linie … zu verbesserndem Wohnen dienen. Die Einrichtungen für Freizeit und Fremdenverkehr haben, insbesondere in der Kernaltstadt, verstärkt auf das Ruhebedürfnis der Bewohner Rücksicht zu nehmen. Der Tendenz zur Ausdehnung von Gaststätten ist entgegenzuwirken.“ (S. 17 Nr. 3.5) Diese Kriterien gelten für die SPD noch immer. Die unterschiedlichen Interessen zwischen Gastronomie und Wohnbevölkerung sind aber inzwischen kaum noch überbrückbar und haben die Wohnqualität Jahr um Jahr gemindert.

Wenn die Altstadt weiter zur alkoholisierten „Funmeile“ wird, werden genau die Familien, die man damals in die Altstadt geholt hat, ausziehen – was bereits begonnen hat(!). Tatsachen sind: Abbau von Wohnraum, stattdessen Ausweitung der Kneipengröße und Öffnungszeiten, unerträglicher Lärm, Gewalt und Dreck in den Nächten (Polizeiberichte RNZ), Öffnung der Alten Brücke mit zu schnell fahrenden Autos, auch vermehrtem nächtlichen Verkehr aus den Umlandgemeinden in die Altstadt.
 Dabei genießen auch viele Altstädter den Spaziergang über die Alte Brücke hin zum Neckarufer.

Die SPD hat daher den Oberbürgermeister (einst, man hat es schon vergessen: Umweltbürgermeister!) gebeten, die Öffnungszeiten für Autos auf der Alten Brücke zu reduzieren, was bei Umsetzung der Idee „Stadt am Fluss“ ohnehin erfolgen muss. Die SPD hat auch einen Antrag gestellt, keine Kneipenerweiterungen im 1. Obergeschoß zuzulassen, weil damit keineswegs „eine Qualitätssteigerung“ (der Kneipen) einher geht (...).

via Stadtblatt Heidelberg

Karlheinz Rehm (die Heidelberger)

Komasaufen

Nach dem tragischen Tod eines 16-Jährigen in der vergangenen Woche ist das Problem Alkohol und Drogen wieder verstärkt in unser Gedächtnis gerufen worden. Auch wir in Heidelberg haben Probleme mit dem unkontrollierten Alkoholkonsum, besonders in der Altstadt und im Sommer auf der Neckarwiese. Zu leiden haben die Anwohner unter dem Lärm und anderen „Unannehmlichkeiten“.

Schuld sind jedoch nicht die regulären Besucher der Altstadtkneipen, die in geselliger Runde ihr Bier trinken. Vielmehr diejenigen, die mit dem Alkohol im Rucksack durch die Straßen ziehen und sich einen „Reinziehen“, um in „Stimmung“ zu kommen, um dann einen „ Drauf“ machen zu können.

Wir „Die Heidelberger“ fordern daher mehr Aufklärungsarbeit, die schon in der Schule erfolgen muss, und den Schülern die Folgen des Alkoholmissbrauchs aufzeigt. Bessere Kontrolle bei der Abgabe von Alkohol, verstärkte Kontrollen der Ordnungskräfte, sowie mehr Polizeipräsenz ab 22 Uhr.

> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Mehr Kneipen? Mehr Lärm? Bebauungsplan Östliche Altstadt

Weniger Wohnraum? Stattdessen noch mehr Kneipen? Noch mehr Schmutz und Urinieren in der Öffentlichkeit, noch mehr Lärm, vor allem in den Nächten? „So schlimm wie es in den vergangenen Jahren geworden ist, war es noch nie“, schimpfen die Altstädter und wollen wieder mehr Beachtung von der Politik bekommen. Die SPD hat dazu etliche Veranstaltungen gemacht. Die unterschiedlichen Interessen zwischen Gastronomie und Wohnbevölkerung sind aber offenbar ohne durchgreifende Veränderung unüberbrückbar.

Deshalb wurde am 8. 3. 2001 durch den Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Östliche Altstadt, zur Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften“ und am 18.12.2003 erstmals eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen, die Rechtmäßigkeit der Regelungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei und eine weitergehende Untersuchung der bestehenden Nutzungsstrukturen von einem Planungsbüro untersucht und einen Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet und mit den städtischen Fachbehörden sowie den Verbänden Industrie- und Handelskammer und Deutscher Hotel- und Gaststättenverband besprochen.

Wie nicht anders zu erwarten sind beide gegen die Vorschläge der Verwaltung, und sehen Einschränkungen für die Errichtung neuer gastronomischer Betriebe. „Studentenverbindungshäuser und Rucksacksäufer“ (vergleiche Wirte gegen Bebauungsplan, RNZ 5.8.2008) und „private Feste und Rucksacksäufer“, (vergleiche IHK in RNZ, 11.8.2008) seien für den nächtlichen Lärm verantwortlich. Jeder, der in der Altstadt lebt, weiß, dass das nicht stimmt! Und werden die CDU und ihr DEHOGA-Funktionär, der selbst Kneipier ist und auch noch CDU-Bezirksbeirat in der Altstadt, für die Bewohner/innen der Altstadt eintreten? Bisher nicht.

Der Bezirksbeirat Altstadt durfte sich in seiner Sitzung am 15.4.2008 wegen Befangenheit nicht äußern. Im nicht öffentlichen Bauausschuss am 6.5.2008 wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig, mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung, vertagt, nachdem die SPD gebeten hatte, noch einmal zu prüfen, ob die Bezirksbeiräte nicht doch noch gehört werden könnten – die spätere Prüfung ergab, dass das nicht möglich sei. Im Bauausschuss am 3.6.2008 wurde die Beschlussempfehlung einstimmig und im Gemeinderat am 26.6.2008 mit 25:4:4 Stimmen beschlossen, allerdings ohne den Zusatz, dass die Vorlage bereits mit IHK und Gaststättenverband abgestimmt sei. Der Gemeinderat hat damit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden beschlossen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sich mit Bedenken und Anregungen zu beteiligen.

via Stadtblatt Heidelberg

Heinz Reutlinger (CDU) 

Östliche Altstadt 

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es wieder einmal um den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Dabei ging es vor allem um die Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften. Diese Thematik beschäftigt den Gemeinderat schon seit etlichen Jahren. Da ich im Plangebiet Östliche Altstadt wohne und damit als befangen gelte, durfte ich an Debatte und Abstimmung nicht teilnehmen. Darum möchte ich an dieser Stelle meine Meinung äußern.

Unmittelbarer Anlass für das Bemühen um einen Bebauungsplan Östliche Altstadt ist die konstante Zunahme von gastronomischen Betrieben, die in der hohen touristischen Attraktivität und in der hohen Studentenzahl Heidelbergs begründet liegt. Diese Entwicklung führt dazu, dass Einzelhandelsgeschäfte verdrängt werden, die zur Bewältigung des Lebens im Alltag unentbehrlich sind. Dazu kommt, dass diese Entwicklung vermehrt zu Konflikten führt, die mit Lärmbelästigung zu tun haben. Und was es heißt, konstant nachts nicht schlafen zu können, wenn man morgens zur Arbeit oder zur Schule muss, kann nur der wirklich beurteilen, der von diesem Missstand selbst betroffen ist.

Dass eine derartige Entwicklung – wenn sie nicht gestoppt wird – auch zur Verdrängung der Wohnbevölkerung führt, liegt auf der Hand. Wenn wir den einmaligen Charakter der Altstadt erhalten wollen – und dazu gehört ihre Attraktivität als Wohngebiet – kommen wir um das Steuerungselement Bebauungsplan nicht herum. Sonst ist eine ungehinderte Ausbreitung gastronomischer Betriebe nicht zu verhindern – was eigentlich im Interesse der Gastronomie selbst sein müsste. Eine lebensfähige und lebendige Altstadt braucht, um es grob zu formulieren, nicht nur Gaststätten und Kneipen, sondern auch andere Nutzungen.

So braucht sie Einkaufsattraktivität. Und sie braucht mehr Qualität statt Quantität. Schon immer war die Attraktivität der Altstadt für die Wohnbevölkerung Ziel des kommunalpolitischen Bemühens. So wurde schon zu Beginn der Altstadtsanierung ganz besonders um Familien mit Kindern geworben. Es gibt zwar Leute, die meinen, in der Politik würde zu viel zu regeln versucht. Dieser Hinweis mag da und dort durchaus berechtigt sein. Aber so manches geht halt nicht ohne die Hand verantwortlicher Politik.

Es ist schlicht unverantwortlich, eine negative Entwicklung sich selbst zu überlassen mit dem Hinweis: Der Markt regelt alles von selbst! So kann nur der Marktideologe denken und reden. Denn Tatsache ist: Der Markt regelt halt nicht automatisch und überall alles zum Guten.

via Stadtblatt Heidelberg

Klaus Weirich (CDU) 

"Wie (un)sicher ist (man in) Heidelberg?" 

 

Klar, werden jetzt einige der Leser denken, klar, dass auch die Heidelberger CDU auf diesen Zug aufspringen will. Nein, ganz so ist es nicht! Vielmehr ist es so, dass wir durch die Realität und tägliche Presseberichte mit einer anscheinend schnell zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Öffentlichkeit konfrontiert werden.

Neben dem bloßen Jammern und Schimpfen über diese Entwicklung, die allerorts schon vorhanden ist, will ich an dieser Stelle darüber sprechen, wie wir als Stadt und die örtliche Polizei mit relativ einfachen Mitteln vorbeugen können, damit solche Straftaten im Vorfeld verhindert werden können.
Vor einigen Jahren haben wir in Heidelberg analog zu der Situation in Mannheim über die Einführung einer Videoüberwachung am Bismarckplatz diskutiert. Aufgrund fadenscheiniger Argumente haben sich damals die Oberbürgermeisterin und der Heidelberger Polizeipräsident Bernd Fuchs gegen das Projekt entschieden.

In diesen Tagen wurde in Mannheim die Video-
überwachung am Paradeplatz wieder abgeschaltet, da die Kriminalitätsrate deutlich zurückgegangen ist. Der Schritt der Abschaltung ist meines Erachtens zwar falsch, aber es hat sich bewiesen, dass die Kameraüberwachung den gewollten Zweck voll erfüllt hat.

Der Aspekt der Abschreckung ist allerdings nur ein Vorteil der Videoüberwachung. Ein weiterer zeigt sich bei der nachträglichen Ermittlungsarbeit nach begangenen Straftaten. Bei einer Schlägerei in Kirchheim in der Nähe eines videoüberwachten Privatanwesens konnten die Täter kürzlich nur überführt werden, weil die Polizei die dort aufgenommenen Bilder auswerten konnte.
Die Berichte über die gewaltsamen Vorfälle in der Heidelberger Altstadt haben für mich deutlich gemacht, dass wir nun schnell das Thema Videoüberwachung wieder auf die Agenda bringen und diesmal auch wirklich umsetzen müssen. Klar ist eine lückenlose Überwachung der verwinkelten Altstadt weder technisch noch personell umsetzbar. Eine schwerpunktmäßige Überwachung einiger Plätze (Bismarckplatz, Marktplatz, Alte Brücke und Untere Straße) würde meines Erachtens schon viel bringen und die Aufklärungsquote erheblich steigern.

Deshalb appelliere ich an Herrn Fuchs, seine Blockadepolitik aufzugeben und in Zusammenarbeit mit der Heidelberger Stadtverwaltung schnell ein sinnvolles Konzept zur Videoüberwachung in der Heidelberger Altstadt aufzustellen und auch mitzuhelfen, dieses erfolgreich umzusetzen.

via Stadtblatt Heidelberg