Gemeinderat: Debatte zum Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)

Gemeinderat: Debatte zum Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg, die Sperrzeit für Außenbestuhlung von 23.00- bis 1.00 Uhr zu erweitern. (29.03.2007)



Begründung:
Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Schlossbeleuchtungen und dem Landesturnfest im letzten Jahr fand in Heidelberg ein zeitlich begrenzter Testlauf für die Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr statt. Die Pilotphase fand nicht nur bei Anwohnern, Gastronomen, Besuchern und Touristen Zuspruch, sondern wird auch von der Polizei und dem Amt für Öffentliche Ordnung positiv bewertet.

Wir sind der Meinung, dass man mit der beantragten Maßnahme dem veränderten Freizeitverhalten der Gäste Rechnung tragen und eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt herbeiführen kann, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten ist dadurch möglich.

Damit die Heidelberger Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen länger gestatten. Aus diesem Grund stellen wir obigen Antrag”.

Wir meinen, daß dieser Antrag auch den Belangen der Anwohner Rechnung trägt, es gibt Untersuchungen, die das belegen - zum Beispiel, daß draußen sitzende Gäste mit zuvor an der Tanke gekauften “Sixpacs” in der Regel weiterziehen lassen.

Debatte anhören (Pfeile auf Player klicken)


1. Dr. Jan Gradel, CDU - bis 6:10 - 2. Dr. Karin Werner-Jensen, SPD - bis 12:00. 3. Direkte Erwiderung OB Würzner - bis 13:30. 4. Peter Holschuh GAL - bis 20:40. 5. Derek Cofie-Nunoo, gen. hd - bis 23:50). 6. Klaus Pflüger, FWV bis 26:00. 7. Dr. Greven-Aschoff, GAL bis 31:00. 8. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, BL bis 34:10). 9. Roger Schladitz, SPD bis 46:40). 10. Memet Kilic, GAL bis 39:50. 11. Wolfgang Lachenauer, HD’er bis 45:30). 12. Heinz Reutlinger, CDU - bis 52:20). 13. Dr. Annette Trabold, FDP - bis 54:50). 14. Christian Weiss, GAL - bis 58:10). 15. Karl Ehmer, SPD - bis 1:00:20. 16. Werner Brants, SPD - bis 1:07.


OB Würzner am Ende der Debatte




Herr Stendel von der 'Destille' in der 'Unteren Straße' meldet sich dazu per Kommentar auf www.rundschau-hd.de zu Wort:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Gemeinderatsfraktion hat gerade den Antrag gestellt, die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung von 23.00 Uhr auf 1.00 zu verlegen. Das mag für manche Anwohner unerfreulich klingen, das ist es aber nicht nur meiner Meinung nach nicht. Hingegen teilen wir die von der CDU in ihrem Antrag vertretene Meinung, daß unter anderem so eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten möglich ist. Uns Gaststättenbetreibern ist auch daran gelegen, daß Anwohner nicht über Gebühr gestört werden, wir meinen, die Annahme des Antrages durch den Gemeinderat könnte dazu beitragen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Stendel, Destille




siehe auch:



> Stadt Heidelberg: Beschlussvorlage, Beschlusslauf, Richtlinien Änderungen, Ergänzungen

> Bürgermeister Erichson: Erfahrungsbericht zur Sperrzeitverkürzung für Außenbewirtschaftungen (11.11.08)

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Das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie hat selbst eine fachtechnische
Stellungnahme zu den Schallemissionen (...) in Auftrag gegeben, um die Erfolgsaussichten für Sperrzeitverkürzungen von Außenbewirtschaftungen auszuloten. Nach dieser fachtechnischen Stellungnahme wurden die nächtlich zulässigen Lärmrichtwerte durch den Betriebslärm der Außenbewirtschaftung unzumutbar überschritten.

Es dürfte deshalb nur in seltenen Fällen möglich sein, dass Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche die nächtlichen Lärmrichtwerte einhalten können. (...)
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