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Brief: Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung 2001 (10.03.02)
[Straße]
[xxxxx] Heidelberg
10. März 2002Sitzung des Gemeinderats am 14. März,
TOP 8: "Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001"
Sehr geehrte [N.N.],
in Anerkennung des bisherigen Bemühens des Ordnungsamts, den nächtlichen Lärm aus und vor den Gaststätten zu mildern, möchte ich zu bedenken geben, dass die Lärmursachen zunehmend nicht mehr bei den Gaststätten selbst, sondern bei den Gästen nach Verlassen der Gasträume liegen – wie es in dem amtlichen Bericht heißt. Dort ist ebenfalls zu lesen, dass sich die Lärmbelästigung zeitlich verbreitet hat und bis in die frühen Morgenstunden (4 Uhr) erstreckt.
Ich selbst bin Betroffener dieses Folgelärms, indem ich seit etwa April 2001 in jeder Nacht durch vorüberziehende grölende Passanten eine halbe Stunde nach Schließungszeit geweckt werde. (Vielleicht haben sich mit den Öffnungszeiten auch die Art oder der Zustand der Gaststättenbesucher verändert.) Ich und meine Familie haben ihren Tagesrhythmus seither völlig umstellen müssen. Dass meine Nachbarn am Marktplatz ähnlich leiden, weiß ich aus vielen Gesprächen.
Da Sie nun Ihre Beschlussfassung von Anfang des Jahres 2001 aufgreifen und erneut über die Sperrzeitregelung abstimmen, bitte ich Sie, meine folgenden Gedanken anzuhören:
- Beim Abwägen der Interessen von Bewohnern und Wirten ist auch an die Zahlen zu denken: Tausende betroffener Bewohner stehen einigen Dutzend Wirten gegenüber.
- Auch bei den Bewohnern geht es um wirtschaftliche Interessen: Bei ihnen geht es um den kostenaufwendigen Umzug oder Wohnungsverkauf, evtl. um den Werterhalt ihrer Wohnungen. Es geht auch um ihre berufliche Leistungsfähigkeit, die in vielen Fällen durch die andauernde Streßbelastung und die fast nicht vorhandene Nachtruhe in der Altstadt gefährdet ist. Beim Abwägen wirtschaftlicher Interessen muss man m.E. auch die wirtschaftliche Leistung berücksichtigen, die die Bewohner der Altstadt durch ihre Arbeitskraft erbringen. Und der Haushalt einer Stadt hängt indirekt auch davon ab, wie sehr sich die Bewohner von sich aus für die Erhaltung der Substanz und die Ordnung noch engagieren wollen.
- Der Weltruf dieser Stadt gründet sich nicht ausschließlich auf ihre Gastronomie, sondern zum einen auf die täglich (und nächtlich) erbrachten denkerischen Leistungen vieler ihrer Bewohner, auch in der Altstadt, wofür sie wenigstens einige Stunden Nachtruhe brauchen (von dem Tageslärm rede ich gar nicht); zum anderen gründet er auf die bauliche Gestalt, welche der Pflege und des Interesses der Bewohner dafür bedarf. Eine hohe Fluktuation steht beidem entgegen.
- Wenn es laut dem Referat des Ordnungsamts vor dem Bezirksbeirat Altstadt (am 04. Februar 02) im vergangenen Jahr keine Zunahme der Zahl von Beschwerden gab, so ist zu bedenken: 1. Der Folgelärm nach Schließung der Lokale durch laut vorüberziehende Heimkehrer ist gar nicht beschwerdefähig – eine Beschwerde bzw. ein Anrufen der Polizei wäre sinnlos; 2. aus eigener Erfahrung und der meiner Nachbarn weiß ich, dass die Hemmschwelle bis zur Beschwerde oder Anrufung der Polizei sehr hoch ist.
Nach dem erwähnten Referat des Ordnungsamts vor dem Bezirksbeirat Altstadt gibt es jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft schon von der personellen Seite her keine Möglichkeit, den Folgelärm einzudämmen. Damit bleibt die Rücknahme der Verlängerung der Gaststätten-Öffnungszeiten in diesem gastronomisch extrem dichten Areal die einzige Möglichkeit, die Lärmsituation wenigstens von vor einem Jahr wiederherzustellen.
Freundliche Grüße
Antwortschreiben OB Weber
10.03.2002Gemeinderatssitzung am 14.03.2002,
TOP 8: „Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001“
Sehr geehrter Herr Wachter,
vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, in dem Sie berichten, wie Sie unter den verschiedenen Lärmquellen im Bereich der Heidelberger Altstadt leiden.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei Ihnen und den anderen Mitgliedern des Vereins „Bürger für Heidelberg“ für die ausgewerteten Ergebnisse der Bürgerbefragung im Jahr 2001 bedanken. Mit dem am 05.03.2002 an Herrn Bürgermeister Dr. Würzner übergebenen Schlussbericht „Lärm in der Altstadt“ liegt uns jetzt eine differenzierte Darstellung der Lärmquellen vor.
Gerade weil es mir ein wichtiges Anliegen ist, dass Familien mit Kindern und Bewohner, die tagsüber viele Stunden hochkonzentriert Leistungen erbringen müssen, in der Altstadt leben und sich dort wohlfühlen können, habe ich dem Gemeinderat bereits Anfang des Jahres 2001 für diesen Stadtteil eine Rechtsverordnung zur Reduzierung der Gaststättenöffnungszeiten vorgeschlagen. Leider fand sie nicht die erforderliche Mehrheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Wohnbevölkerung in der Altstadt jetzt mit den Lärmproblemen allein gelassen werden soll.
Heute legt das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Heidelberg als Gaststättenbehörde den vom Gemeinderat am 15.02.2001 geforderten Bericht über die Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001 vor.
Selbstverständlich werden wir auch künftig verstärkt Einfluss nehmen, um ein vernünftiges Miteinander von Anwohnern, Wirten und Gästen zu erreichen. Dazu gehören gezielte Polizeikontrollen ebenso wie Gespräche mit Wirten und ggf. beschränkende Auflagen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass die wenigen „schwarzen Schafe“ unter den Wirten bekannt werden. Deshalb ermuntere ich Sie dazu, bei Ruhestörungen sofort die Polizei anzurufen und den Verursacher zu nennen. Die Polizei geht dann vor Ort; falls das wegen anderer Aufgaben gerade nicht möglich ist, nimmt sie telefonisch mit dem Wirt Kontakt auf. In jedem Fall wird die Ruhestörung protokolliert und dem Amt für öffentliche Ordnung gemeldet.
Selbstverständlich können Sie Ihre Beobachtungen auch selbst dem Amt für öffentliche Ordnung unter der Telefon-Nr. 58 xx xx, Frau Ratz-Selzer, mitteilen.
Dort wird seit 2001 eine Beschwerdeliste geführt. Jede Ruhestörung wird aufgezeichnet und entsprechend dem vom Amt für öffentliche Ordnung entwickelten Maßnahmenkatalog behandelt. Das Thema „Lärm in der Altstadt“ wird weiterhin in den politischen Gremien - zunächst im Umweltausschuss am 16.04.2002 – erörtert. Die hierdurch angeregte Auseinandersetzung unterschiedlicher Interessengruppen wird sicherlich weiterhin alle am Konfliktlösungsprozess Beteiligten sensibilisieren und einen zusätzlichen Impuls für eine Verbesserung der Situation in Ihrem Sinne geben.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Weber
siehe auch:
> Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt' (25.10.04)
Bürgerinitiative Linda, Lärm, Lärmbelästigung, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Untere Strasse, Saufmeile
Jahresbericht 2002
Bürger für Heidelberg
Jahresbericht 2002, Altstadt
Die AG "Lärm in der Altstadt" traf sich regelmässig und organisierte erste "runde Tische" mit der Stadt. Sie stellte u.a. die verschiedenen Aspekte von Lärmbelästigungen in einer Präsentation dem Umweltausschuss des Gemeinderates, der SPD Altstadt sowie dem Bezirksbeirat der Altstadt vor. Bei der Verwaltung (Umweltamt und Ordnungsamt, das für das Beschwerde-Management zuständig ist) stießen die Lärm-Klagen auf offene Ohren. Inzwischen wurde gemeinsam ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und ein recht informatives Gespräch mit dem Leiter des Polizeireviers Mitte geführt. Begonnen wurde ferner mit der Hinzuziehung von Wirten zum „runden Tisch“, um die anstehende Problematik kooperativ zu erörtern. Für 2003 sind weitere Aktionen geplant, die sich mit den nächtlichen Ruhestörungen befassen, welche vor allem im Sommer von studentischen Verbindungen und unerlaubtem Durchgangsverkehr ausgehen.
Die AG "Hauptstraße im Wandel" erarbeitete eine zweite Ausstellung zu diesem Thema. (Im Jahr 2000 war Teil 1 präsentiert worden). Ziel war diesmal, den Strukturwandel an Beispielen optisch zu verdeutlichen. Über die RNZ wurde die Heidelberger Öffentlichkeit um Bilder und gesammelte Erinnerungsstücke gebeten, die den "Wandel" illustrieren. Ingeborg Klinger fotografierte die heutigen Augen-Blicke auf die ausgewählten Gebäude. Beim schnellen Wandel der Hauptstraße sind diese modernen Fotos heute schon ein Stück dokumentierte Stadtgeschichte. Wir wollten mit unserer Ausstellung zur Schärfung des öffentlichen Bewußtseins und der Wahrnehmung der eigenen Stadt beitragen. (Eröffnung der erfolgreichen Ausstellung war Mitte Januar 2003 in der Stadtbücherei. Kataloge zu Teil 1 und Teil 2 sind erhältlich beim Verein und beim Kurpfälzischen Verlag, Tel. 20503)
Dehoga-Treffen in Heidelberg (24.07.02)
Branchentreffen für das Hotel- und Gaststättengewerbe im Prinz Carl
(...) Im Juli waren Hoteliers und Gastwirte zum fünften Mal eingeladen, um in zwangloser Atmosphäre Themen zu besprechen, die der Branche in Heidelberg am Herzen liegen. (...)
Die Oberbürgermeisterin ging auch auf die Sperrzeitenregelung ein, die vor allem in der Altstadt zu Interessenskonflikten zwischen schlafsuchenden Bewohnern und vergnügungswilligen Kneipengängern führt ("da sind wir in der Verwaltung um einen ständigen Interessensausgleich bemüht"). Auch bei der Lagerung von Tischen und Stühlen auf öffentlichen Flächen habe der Gemeinderat Erleichterungen beschlossen, die den Gastronomen entgegen kämen. (...)
"Heidelberg ist die einzige Stadt, die ich kenne, die ein solches Branchentreffen veranstaltet", lobte Bernd Fellmer, Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands, zu Beginn seiner Rede. Nachdem er die "grausamen Rahmenbedingungen" für die Gastronomie bundesweit beklagt hatte, ging er auf spezielle Wünsche und Sorgen Heidelberger Gastronomen ein. So beklagte er als Konkurrenz die "schwarze und Vereinsgastronomie" und stellte die Frage, ob diese die gleichen Bedingungen zu erfüllen hätten wie richtige Gastronomen.
Bernd Fellmer wies auch darauf hin, dass nicht immer Kneipengäste Lärmverursacher in der Altstadt seien, sondern häufig auch Personen, die sich irgendwo Alkohol kauften und dann durch die Straßen zögen. Das Kongresszentrum am Hauptbahnhof "sollten wir unterstützen", meinte er, für den Heidelberger Herbst wünscht er sich eine Verlängerung nach 23 Uhr, da die Vorbereitung für die Wirte sehr aufwendig sei. Was die Sauberkeit in der Stadt angeht, sah er noch Verbesserungsmöglichkeiten. Die Zusammenarbeit mit der Stadt bewertete Bernd Fellmer als "gut", vor allem im Bereich des Umweltschutzes. (neu)
