Gesprächskreis „Pro Altstadt"

Mit ersten Anregungen zur Lösung der Probleme in der Heidelberger Altstadt endete am Dienstag, 10. November 2009, das erste Treffen des Gesprächskreises „Pro Altstadt“. Auf Einladung von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner trafen sich verschiedene Interessengruppen mit der Stadt und der Polizei im Großen Rathaussaal. Oberbürgermeister Dr. Würzner hat die Belastungen der Altstadtbewohner/-innen, die – insbesondere was die Lärmproblematik betrifft – nicht mehr vertretbar sind, zur Chefsache gemacht.

„Der Gesprächskreis wird dann zu einem Erfolg, wenn keine Gruppe versucht, die Veranstaltung zu dominieren. Ein Machtkampf hat noch nie zum Ziel geführt“, betonte der Oberbürgermeister zu Beginn in Hinblick auf die sehr unterschiedlichen Positionen der Teilnehmer/-innen.

Über drei Stunden lang debattierten die knapp 50 Teilnehmer/-innen über die Ursachen für Lärmbelästigungen, Verschmutzungen und Pöbeleien in der Altstadt, die in jüngster Vergangenheit deutlich zugenommen haben, und mögliche Lösungsansätze. Erste Ideen aus dem Kreis sind beispielsweise ein „Kümmerer“ und eine Telefon-Hotline für Beschwerden, die Verlängerung der Sperrzeit, die Einrichtung öffentlicher Toiletten vor Ort und die verstärkte Präsenz von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD). Diplom-Ingenieur Joachim Fahrwald von „memo-consulting“ aus Seeheim-Jugenheim moderierte die Veranstaltung, die rund 100 Zuschauer/-innen mit großem Interesse verfolgten.

In einem moderierten Gespräch erläuterten Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen. „Polizei und KOD arbeiten bereits jetzt in der Altstadt eng zusammen. Zur Verstärkung des KOD kann jetzt außerdem flexibel auf den Gemeindevollzugsdienst zurückgegriffen werden, der eigentlich nur für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist“, sagte der Oberbürgermeister. Einer der Bausteine mit langfristiger Wirkung sei der kürzlich vom Gemeinderat verabschiedete Bebauungsplan „Östliche Altstadt“. Doch in vielem seien der Stadt die Hände gebunden: „Nach Landesgesetz dürfen Gaststätten und Diskotheken ab 1. Januar 2010 bis fünf Uhr morgens öffnen – wir arbeiten jetzt an einer Satzungsänderung, die diese Regelung wieder einschränkt. Und dass Jugendliche Alkohol in die Altstadt mitbringen und dort konsumieren, können wir nicht verbieten“.

Polizeichef Bernd Fuchs lobte die Zusammenarbeit von Polizei und Stadt: „Wir ziehen nicht nur an einem Strang, sondern auch in die gleiche Richtung. Das Polizeirevier Mitte schreitet seit Jahren in der Altstadt konsequent ein.“

Weitere Veranstaltungen geplant
Für den Gesprächskreis „Pro Altstadt“ sind insgesamt vier Treffen, jeweils von 18.30 bis 21.30 Uhr, geplant. Alle Veranstaltungen sind öffentlich. In der zweiten Sitzung am Montag, 14. Dezember 2009, berichten Vertreter/-innen anderer Kommunen mit ähnlichen Problemen von ihren Erfahrungen und Strategien. In der Sitzung am Montag, 11. Januar 2010, erarbeiten die Teilnehmer/-innen des Gesprächskreises gemeinsam Lösungsansätze für die Altstadt von Heidelberg und fassen diese in einem Handlungskonzept zusammen. Um die Feinabstimmung des Handlungskonzeptes geht es am Montag, 8. Februar 2010. Bei diesem Treffen sollen die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung festgelegt und Vereinbarungen für die Erfolgskontrolle getroffen werden.

Im Februar/März 2010 soll das Handlungskonzept des Runden Tisches dann dem Gemeinderat vorgestellt werden. Nach den vier Sitzungen wird der Runde Tisch nicht aufgelöst, sondern bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, zusammentreten.

Am Runden Tisch nehmen teil:
Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Studentenwerk Heidelberg, Universität Heidelberg Fachschaftskonferenz, Kinderbeauftragter, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg: Oberbürgermeister, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Amt für Öffentlichkeitsarbeit.

> via heidelberg.de (Datum/Abruf: 12.11.09)

Gesprächskreis: "Leben in der Altstadt"




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