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Leserbrief: OB–Interview zum Jahreswechsel (09.01.10)
Leserbrief RNZ zum OB–Interview zum Jahreswechsel (gekürzt veröffentlicht)
Lieber OB
Der Ruf nach der Stadt wird dann besonders stark, wenn er jahrelang auf taube Ohren stößt!
Einen Stadtteil nur noch unter touristischer und kommerzieller Maßgabe zu sehen und zu führen, und anschließend von einem Nutzungskonflikt zu sprechen ist mehr als verwunderlich.
Wenn wir Anwohner unseren Stadtteil als unseren Lebensraum ansehen, entsteht also ein Konflikt. Dabei möchten wir hier in der Altstadt keine Sonderbehandlung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen so behandelt werden, wie die Bewohner anderer Stadtteile. Niemand möchte aus der Altstadt ein reines Wohngebiet machen, aber auch für Mischgebiete gelten gesetzliche Regelungen, Grenzwerte und Verordnungen, und nicht zuletzt zum Schutze der Anwohner wurden sie eingeführt.
Es ist die Aufgabe und die Pflicht der Stadtverwaltung und der Polizeibehörde für deren Einhaltung zu sorgen. Dieser hoheitlichen Verpflichtung wurde in der Vergangenheit leider nicht annähernd genüge getan. Ob dies zukünftig der Fall sein wird, wird sich zeigen, kann aber heute schon, auf Grund von personeller Unterbesetzung der entsprechenden Organe, angezweifelt werden.
Wir können und werden nicht darauf warten, bis sich das Ausgehverhalten als Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend in die, sagen wir, richtige Richtung ändert. In der Verlängerung der Sperrzeit sehen wir auch nicht die Lösung aller Probleme, vielmehr sehen wir in der stetigen Verkürzung der Sperrzeiten der vergangenen Jahre eine maßgebliche Ursache für die meisten nächtlichen Probleme in unserer Altstadt und auch in anderen bundesdeutschen Städten. Es freut mich deshalb, dass Sie sich im Stande sehen, die Lokale um 24.00 Uhr zu schließen.
Wir alle sind gefordert und auch in der Verantwortung auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren. Die Erziehung eines Kindes erfordert ein ganzes Dorf, besagt ein afrikanisches Sprichwort. Erziehen heißt Grenzen setzen. Eine solche Grenze ist auch die Sperrzeit, die eingeführt wurde, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und Anwohner vor den Auswirkungen nächtlichen Zechens zu schützen.
Unter Erziehungsangeboten verstehen wir jedoch nicht -- Happy Hour ab 1.00 Uhr -- Cocktails To Go -- Altbier bis zum Umfallen -- oder -- Einen laufenden Meter Kölsch zum Schnäppchenpreis -- und erst recht nicht eine, rund um die Uhr geöffnete, Kneipenmeile mit den entsprechenden Offerten.
Wenn Sie in diesem Zusammenhang nur befürchten, dass keiner mehr ausgeht und sich die Probleme in andere Stadtteile verlagern, kann ich Sie beruhigen. In der Altstadt wurde auch ausgegangen als die Lokale um 24.00 Uhr schlossen. Wenn sich dann der nächtliche Besucherstrom auch auf andere Stadtteile verteilt, ist dies, nicht nur für die dort ansässigen Wirte, wünschenswert, denn es muss und kann sich nicht alles in der räumlich beengten Altstadt abspielen. Die Altstadt und Ihre Anwohner müssen auch mal zur Ruhe kommen können.
Hier findet auch kein Konflikt zwischen Anwohnern und Gastronomie oder zwischen Jung und Alt statt. Denn weder ist das Alter eines nächtlichen Randalierers relevant noch die Art des Betriebes, der für nächtliche Störungen sorgt. Wenn um drei Uhr nachts zwanzig Nachtschwärmer einen Dönerladen oder eine Disco aufsuchen, wird dies mit einem entsprechend hohen Geräuschpegel verbunden sein, dann wird auch ein, zunächst harmlos erscheinender, Dönerladen zum Problem für die Anwohner.
Dieser Konfliktstoff kann nur mit einer vernünftigen Sperrzeit von 24.00 Uhr unter der Woche entschärft werden. Flankiert von scharfen Kontrollen und rechtlichen Schritten für den, der sich nicht an die Spielregeln hält, und Spielregeln sollten sowohl für Nachtschwärmer als auch für jene Gastronomen gelten, die uns glauben machen wollen, dass sie ihr Lokal nur dann weiter betreiben können, wenn sie ihre Gäste täglich bis tief in die Nacht hinein bedienen können. Da werden dann gebetsmühlenartig DEHOGA-Argumente wie - man müsse dem geänderten Ausgehverhalten oder dem neuen mediterranen Lebensgefühl in Deutschland Rechnung tragen - zitiert, und schnell wird bei der Bewertung der eigenen Stadt das Kriterium der Weltoffenheit mit Weltbesoffenheit verwechselt.
Wenn Sie von gemeinsamen Lösungen sprechen, frage ich mich,
wie sollen diese aussehen und ebenso dringlich,
wer ist alles Teil dieser Gemeinsamkeit?
Die Gastronomen am Runden Tisch, die bestenfalls die Problemgastronomie repräsentieren?
Die Vertreter der Heidelberger Studentenschaft?
Der DEHOGA?
Die IHK?
Vielleicht noch die Vereinigung der badischen Wildpinkler?
Oder die Interessengemeinschaft der Gröler und Randalierer?
Wohlmöglich auch noch der Verband der Reiseveranstalter für Junggesellenabschiede?
Sind alle der Genannten nun aufgefordert über unseren Lebensraum mit zu entscheiden?
Gilt es deren Interessen gegenüber denen von uns Anwohnern abzuwägen?
Das, verehrter OB, wird nicht funktionieren und keine Konflikte lösen, sondern nur weiter polarisierend wirken.
Harald Holzwarth
> RNZ-Interview OB Würzner zum Jahreswechsel (28.12.09)
RNZ: Friedenszeichen an die Stadt (22.12.09)
„Friedenszeichen an die Stadt“
Altstädter beenden ihren sichtbaren Protest gegen Lärmbelästigung
kaf. Monatelang hatten die Altstadt Anwohner ihren Unmut über Lärm und Dreck kundgetan und Betttücher mit Aufschriften aus den Fenstern gehängt. Doch seit gestern Nachmittag sind die Transparente verschwunden. Die Anwohner haben sie eingerollt, als "Friedenszeichen an die Stadt", wie Karin Werner-Jensen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), es nennt.
"Wir wollen schlafen" stand auf dem Bettlaken in der Dreikönigsstraße, das als erstes abgenommen wurde. An diesem Wunsch der Anwohner hat sich nichts geändert. Die Arbeit der Bürgerinitiative wird laut LindA Mitglied Franz Dänekamp fortgesetzt. Es gebe beispielsweise eine Arbeitsgemeinschaft, die mit Lärmmessungen die Belastungen aufzeigen wolle. Andere Gruppen befassten sich mit rechtlichen Fragen oder planten neue Aktionen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.
Die Bettlaken seien nur des halb eingerollt worden, weil man jetzt mit der Stadt im Gespräch sei und an einem runden Tisch sitze. Die Anwohner erwarten von der Stadt jetzt vor allem Handlungsbereitschaft. Man sehe die Bemühungen, aber es müssten auch Maßnahmen durchgesetzt werden, die die Belange der Altstädter berücksichtigten, so Werner Jensen.
RNZ, kaf, Foto: Joe 22.12.09
RNZ: In der Altstadt ist es nachts lauter als am Tag (19.12.09)
In der Altstadt ist es nachts lauter als am Tag
Altstadtbewohner messen nun den Lärm selbst:
Der Richtwert (45 dBA) ist deutlich überschritten
Die Altstadtbewohner klagen seit Monaten, wenn nicht Jahren, über unzumutbaren Lärm. Nun greifen sie erstmals zur Selbsthilfe und messen ihn selbst weil die Stadt regelmäßige professionelle Erhebungen nicht hinbekommt. (...)
Fakt ist, dass alle Anstrengungen der Stadtverwaltung, der Polizei und der Wirte bisher nichts Grundlegendes am Lärmproblem geändert haben.
Die Altstadtbewohner Harald Holzwarth und Götz Jansen können es beweisen. Sie haben sich ganz normale Messgeräte besorgt und können mittlerweile auf ganze Datenreihen seit Mitte November verweisen. Dabei geht es Holzwarth "nicht um ein Dezibel mehr oder weniger", es geht ihm um die Tendenz: Der Lärm ist nachts deutlich stärker als am Tag. Dabei müsste es umgekehrt sein: Am Tag, zwischen 6 und 22 Uhr, gelten 60 Dezibel als Richtwert, nachts (22 bis 6 Uhr) 45 Dezibel.
Die Messungen der (...) Altstädter zeigen aber, dass nachts Werte von deutlich über 60 Dezibel die Regel sind. Tags ist es etwas leiser. Das Dramatische an Holzwarths und Jansens Kurven ist: Der Geräuschpegel in der Altstadt steigt ab 22 Uhr massiv an, erst gegen 4 Uhr wird es ruhiger. Die Kurven gleichen sich, egal, wo gemessen wurde: in der Hauptstraße oder Unteren Straße (...) oder in der Kettengasse (...). Mittlerweile hat Holzwarth gut 20 Messungen quer durch die Altstadt gemacht, und der einzige Ort, wo es halbwegs "ruhig" (Anmerkung: 56-57 dBA nachts) war, ist die Steingasse zur Alten Brücke.
Noch nicht einmal frostige Temperaturen oder heftiger Regen bringen der Altstadt Ruhe: In der Unteren Straße zeigte vor zwei Wochen in einer normalen, trockenen Spätherbstnacht von Freitag auf Samstag das Messgerät für die Zeit zwischen 24 und 4 Uhr einen Mittelwert von 62,9 Dezibel an; in der Nacht drauf (leichter Regen) waren es auch noch 61,5 Dezibel. Wohlgemerkt: Hier wurde in den Wohnungen, meist an den Fenstern, gemessen.
Mit den Messwerten ist nach Ansicht der Altstadtbewohner eines der Argumente der Wirte widerlegt, wenn diese für längere Kneipenöffnungszeiten kämpfen: Dann würden nicht alle Gäste auf einmal nach Kneipenschluss auf die Straße stürzen und herumlärmen. Die Kurven zeigen das Gegenteil: Bis nachts um 3 ist es gleichmäßig laut (...) Zu viele Menschen sind zu lange in der Stadt." (...)
RNZ, Micha Hörnle, Foto: Henschel,19.12.09
Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat (17.12.09)
Heidelberg, 17.12.09
Offener Brief an den Gemeinderat:
"Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat"
Sehr geehrte Damen und Herren
seit September sind "Lärm, Dreck und Randale" in Heidelbergs Altstadt Chefsache.
Seit November wird an Runden Tischen nach effektiven Problemlösungen gesucht.
Das sind ermutigende Zeichen. Doch Zeichen allein werden die Situation nicht nachhaltig zum Positiven im Sinne der Altstadt-Bewohner verändern.
Aus der nachfolgenden Auswahl aus früheren Veröffentlichungen ("Heidelberg 2000 - 2010: Best of Sperrzeit") läßt sich das ganz schnell nachvollziehen:
Jeder, der das gelesen hat, kann sich leicht die Stimmungslage bei uns Altstädtern ausmalen. Dieses Mal wollen wir ernst genommen werden. Dieses Mal muß sich effektiv etwas bewegen.
Und zwar schnell, denn in der Altstadt wird zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens ausweislich der von uns zwischenzeitlich durchgeführten Lärmmessungen an verschiedenen Standorten zum Teil massiv gegen die gesetzlichen Höchstwerte verstoßen (Ergebnisse siehe HeidelbergerAltstadtlaerm.
Jüngst ergangene höchstrichterliche Urteile (Nachtflugverbot Frankfurt, sonntägliche Ladenöffnung in Berlin) unterstreichen die elementare Bedeutung eines ausreichenden, ungestörten Schlafs für die Gesundheit des Menschen - und daß sich dieser Betrachtung alle anderen, auch wirtschaftlichen Partikular-Interessen unterzuordnen haben.
Ausreichender, ungestörter Schlaf ist nicht verhandelbar !!!
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie als Mitverantwortliche/r für die Entscheidungen der Stadt, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Sperrzeiten-Regelung von 2000 - zunächst versuchsweise für ein Jahr - wieder in Kraft gesetzt wird.
Die Sperrzeiten-Regelung in der Form, wie sie bis zum Jahr 2000 bestand, ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Chance zu bekommen, wieder normalere Verhältnisse in der Altstadt zu etablieren. Sie ist, wie der Rückblick zeigt, eine unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung des Konflikts zwischen Bewohnern und den Gästen der Gastronomie.
Stichworte wie 'Entzerrung von Abrückzeiten', 'Beruhigung von öffentlichen Flächen durch Ausdehnung von Aussenbewirtungen', Aufteilung in hie 'zivilisierte Gastronomiegäste' und da 'unzivilisierte Draussentrinker', sind längst nicht mehr vermittelbar, sie sind nicht stichhaltig.
Der bayrische Städtetag appellierte bereits 2008 an die Landesregierung, die verkürzten Sperrzeiten zu revidieren, weil die Innenstädte ausser Kontrolle geraten sind. Die Polizei plädiert landauf landab für Sperrzeitverlängerungen, um den öffentlichen Raum zu befrieden.
Die Heidelberger Polizei räumte erneut in der Sitzung "Lärm & Recht" ein, daß es ihr - selbst mit stärkeren Einsatzkräften - nicht möglich ist, die Altstadt effektiv zu kontrollieren. Ebensowenig sieht sich die Stadt Heidelberg in der Lage, ausreichendes Personal zu finanzieren, um wieder rechtskonforme Zustände zu etablieren.
Ohne die Gewährleistung ausreichender Kontrollen und die anschließende Durchsetzung von Sanktionen ist es jedoch unverantwortlich, den Status Quo aufrechtzuerhalten.
Wir, Bürger aus der Altstadt, die eigentlich nur in Ruhe leben und arbeiten wollen, wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns mit Ihrer Entscheidung zu Hilfe kommen würden.
In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Harald Holzwarth
Götz Jansen
Evelin und Manfred Loeben
Christine und Josef Staudt
Michael Wachter
RNZ: LindA-"Sie wollen nur acht Stunden Schlaf" (07.11.09)
Sie wollen nur acht Stunden Schlaf"
Heidelberg. Der "Dachverband" der Altstadt-Bürgerinitiativen wird am "Runden Tisch" von Oberbürgermeister Eckart Würzner teilnehmen. Dort soll, geleitet von externen Moderatoren, diskutiert werden, wie die Situation in der Altstadt verbessert werden kann.
Zunächst hatte "Leben in der Altstadt" ("Linda") abgesagt, nun wurde beschlossen, doch mitzumachen. "Ohne eine Teilnahme am Runden Tisch sind wir nicht ausreichend informiert und haben keinen Einfluss auf die Gestaltung", sagt Karin Werner-Jensen, SPD-Stadträtin und "Linda"-Mitgründerin. Noch am 17. Oktober hatte die Initiative dem OB abgesagt (...). "Uns fehlte die Struktur. Reden allein reicht uns nicht aus, wir wollen weiterkommen", erklärt Franz Dänekamp den damaligen Beschluss.
Doch inzwischen gebe es für den "Runden Tisch" eine Tagesordnung, außerdem seien die "Linda"-Forderungen laut Würzner "eine wichtige Grundlage" für den Arbeitskreis. (...) viele "Linda"-Mitglieder haben noch erhebliches Bauchgrimmen, wenn sie an den "Runden Tisch" denken. Die Vorbehalte – die Runde sei zu groß und ähnliche Arbeitskreise hätten in der Vergangenheit auch nichts gebracht – bleiben. "Wenn es nicht funktioniert, werden wir uns nicht scheuen, den Tisch wieder zu verlassen", macht Werner-Jensen deutlich.
Ergebnisse, das ist das Wichtigste (...) Und deren Hauptforderung ist alles andere als vermessen: acht Stunden Schlaf. Das ist aber vor allem am Wochenende in der hinteren Altstadt offensichtlich unmöglich, wenn johlende Betrunkene bis in die frühen Morgenstunden durch die Gassen wanken.
Autos oder Blumenkübel werden beschädigt, es wird an Häuserwände uriniert, Erbrochenes liegt auf der Straße. "Wir konnten am letzten Sonntag nicht mit dem Auto vor die Tür, weil alles voller Glassplitter war", berichtet Werner-Jensen (...). Dabei will "Linda" nicht rundweg alle Kneipen verbieten und samstags Nachtruhe um 22 Uhr. "Wir wollen keine tote Altstadt, sondern einen geregelten Gastronomiebetrieb", sagt Harald Holzwarth von der Initiative "Drei Könige".
Die Kneipen müssten sich an den gesetzlichen Rahmen halten. Auch Stadt und Polizei seien gefordert: "Wenn ich nicht genug Personal für die Gemeindevollzugsdienst oder für Polizeistreifen habe, dann muss ich eben Kneipen schließen", so Holzwarth.
Außerdem wünscht sich "Linda" endlich ein Gesamtkonzept für die Altstadt und ein funktionierendes Beschwerdemanagement.
RNZ, Steffen Blatt, 07.11.09
> via rnz.de (Datum/Abruf: 07.11.09/09.11.09)
Initiative Drei Könige: Brief an die Stadt Heidelberg,
'Wir Altstädter haben nichts mehr zu geben' (29.10.09)
Ihre Schreiben vom 14. und 19. Oktober 09
Betr. Einladung zum Gesprächskreis 'Pro Altstadt'
Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,
vielen Dank für Ihre Schreiben vom 14. und 19. Oktober 09
und die damit verbundene Einladung zum Gesprächskreis 'Pro Altstadt'.
Als Anwohner der Altstadt freue ich mich ganz besonders, dass Sie sich nun der seit mehreren Jahren immer schlechter werdenden Wohnsituation in unserem Stadtteil persönlich annehmen wollen. Ihnen ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Dabei ist es für uns ebenso wichtig, dass alle Beteiligten an diesem Gesprächskreis in die gleiche Richtung ziehen.
Runde Tische, über die anschließend in der Presse stets positiv resümiert wurde, gab es verschiedene in der Vergangenheit. Verbesserungen für uns Anwohner resultierten daraus nicht. Gespräche an einem Runden Tisch bedeuten für uns, dass Kompromisse geschlossen werden, die Verhandlungsparteien sich gegenseitig Zugeständnisse machen.
Die Sache ist nur die ‒ wir Altstädter haben nichts mehr zu geben, uns fehlt schlichtweg die Verhandlungsmasse. Wir müssen hier für Dinge kämpfen, die anderswo, auch innerhalb Heidelbergs, selbstverständlich sind. Unsere Minimalforderungen sind, dass die Heidelberger Polizeiverordnung, das Gaststättengesetz und die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes konsequent umgesetzt bzw. eingehalten werden. Diese Forderungen sind nicht verhandelbar und einzig deren Umsetzung, einhergehend mit anhaltenden Kontrollen und restriktiven Strafen bei Verstößen, wird ein normales Leben in unserem Viertel zukünftig wieder möglich machen. Die Ergebnisse des Runden Tisches von 2003, die eine deutliche Verschlechterung für uns Anwohner nach sich gezogen haben, werden uns leider in fast jeder Nacht in Erinnerung gerufen.
Tatsächlich war die Altstadt einst ein attraktiver Wohnstandort, den man hätte erhalten müssen und es auch hätte tun können. Heute gilt es eher, verfehlte Entwicklungen der Vergangenheit zu revidieren, oder wie Sie richtig sagen, die Schieflage zu korrigieren.
Sie haben bereits die Ursachen ausgemacht, und setzten folgerichtig Ihre ersten Schritte. Laut RNZ begrüßen Sie in diesem Zusammenhang die Aktionstransparente der Heidelberger Wirte. Das tun wir auch, denn diese Transparente sind für uns der Ausdruck einer Unterstützung von Seiten der großen Mehrzahl der Gastronomen, die sich bemühen ihre Geschäfte im Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner zu führen, und die selbst massiv unter den schwarzen Schafen ihrer Zunft zu leiden haben.
Diese ‒ nennen wir sie ‒ Problemgastronomen halten sich an keine Regeln und an keine Verordnungen. Sperrzeiten, die Einhaltung der ihnen zugewiesenen Freischankflächen bei der Außenbewirtschaftung oder die Einhaltung der zulässigen Geräuschemissionen durch ihre Lokale haben für diese Gastronomiebetreibenden keinerlei Bedeutung. Ihre dabei regelmäßig begangenen Verstöße bleiben für sie jedoch ohne Folgen.
In gleicher Weise, wie die rücksichtslosen Betreiber dieser Lokale uns Anwohnern stetig den Raum zum Leben nehmen, lassen sie Räume für die Leute entstehen, gegen die sich zu Recht auch die Mehrheit der Gastronomen auf ihren Plakaten wendet.
Sie sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam für die Altstadt zu tragfähigen Lösungen kommen. Wir sind der Ansicht, dass unsere berechtigten Forderungen, bereits eine Lösung für den größten Teil unserer Probleme darstellen.
Wenn das Thema des anberaumten Gesprächskreises lautet ‒ wie können wir geltende Verordnungen und geltendes Recht auch in der Altstadt und damit zum Wohle für deren Bewohner umsetzen ‒ sind wir gerne bereit, an dem Gespräch teilzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten.
Geht es jedoch erneut darum Wege und Kompromisse zu finden, die auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner eine, nur durch ganz wenige Wirte betriebene, Problemgastronomie in der Heidelberger Altstadt weiterhin zuzulassen, sind wir die falschen Teilnehmer an diesem Gesprächskreis.
Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns bitte vorab über Folgendes informieren könnten.
Wie lautet die Agenda und wie ist der konkrete Ablauf des Gesprächskreises? Wer sind die Teilnehmer und was ist deren Funktion? Wird ein Protokoll geführt? Ist der Gesprächskreis auch Zuhörern zugänglich?
Wir bedanken uns schon jetzt für Ihr Antwortschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Holzwarth
auch im Namen der Initiative
'Heilige Drei Könige'
Brief: Dreikönigsinitiative - Stadt
Offener Brief an die Stadt Heidelberg
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RNZ Heidelberg: Die Altstadtbewohner wollen nur eines - Ruhe! (26.09.09)
Vom Schloss aus betrachtet bietet die Heidelberger Altstadt tagsüber einen idyllischen Anblick. Doch nachts, wenn in den Gassen die Post abgeht, haben viele Altstadt-Bewohner Grund, sich über Lärm und Alkohol-Exzesse zu ärgern. 
siehe auch:
