Offener Brief an die Stadtverwaltung Heidelberg, 
z. Hd. Herrn Oberbürgermeister Dr. Würzner.

Sie kennen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim 6 S 1566/12 vom 20.3.2013, in den dort vorgeschlagenen Vergleich hat die Stadtverwaltung eingewilligt, mit der Einwilligung konnte das Verfahren beendet werden.

Sie kennen vielleicht auch unsere Stellungnahme zu den Konsequenzen aus diesem Beschluss. Wir haben die Stellungnahme Ihnen, dem Gemeinderat, den politischen Parteien, den Bürgerinitiativen und der Presse zugänglich gemacht.

Ihnen ist sicher auch die Rechtssauffassung des Verwaltungsgerichtshofes berichtet worden, die der Richter in der Verhandlung zu diesem Vergleich geäußert hat: Für die genehmigten Ausnahmen von einer Sperrzeitverordnung gelten die gleichen Schranken wie für die Sperrzeitverordnung.

Vor diesem Hintergrund und mit Rücksicht auf die anhaltende Belastung der Anwohner möchten wir Sie bitten, die zur Zeit noch gültigen Ausnahmeregelungen zu überprüfen, nach Möglichkeit bitte noch bevor Sie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes erneut über eine neue Sperrzeitverordnung entscheiden.

Nach der Rechtsauffassung des Gerichtes sind die sich aus den Messungen der Kläger und der Beklagten ergebenden Anhaltspunkte für die Lärmbelastung ausreichend, um mit ihnen eine erneute Sperrzeitverlängerung zu begründen. Das steht im Beschluss und das ist der Hintergrund, der zu diesem Vergleich geführt hat. Die gleichen Anhaltspunkte sind damit aber auch vollkommen ausreichend um die bestehenden Ausnahmeregelungen zu überprüfen.

Nach Angabe von Herrn Bürgermeister Erichson vom 11.3.2010 (PDF, heidelbergeraltstadtlaerm.de) haben Sie alle Betreiber darauf hingewiesen, dass die Ausnahmeregelungen von der Sperrzeitverordnung jederzeit widerrufen werden, wenn es Anwohnerbeschwerden geben sollte.

Der Gerichtsbeschluss bestätigt jetzt, dass dieser Fall schon eingetreten ist. Es steht also auch von daher nichts im Wege, Ihre Ankündigung mit sofortiger Wirkung umzusetzen und die Ausnahmen zu widerrufen.


Mit freundlichen Grüßen und mit vielem Dank im Voraus
Sabine und Götz Jansen 11.04.2013

http://heidelbergeraltstadtlaerm.de/

SWR4 Kurpfalzradio (12.10.2010)






SWR4 -Radiobeitrag über die Situation in der Heidelberger Altstadt,
ein Jahr nach dem Beginn der Anwohnerproteste (von Christian Scharff)

"Eine an den Zahlen ablesbare Veränderung der Situation, sprich weniger Körperverletzungen, weniger Lärmbelästigungen, angefangen vom KOD oder bei uns von den Straftaten, hat sich nicht (oder noch nicht) ergeben."

Samstag, 01. Mai 2010
von Dr. Karin Werner-Jensen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister und Zuständige in den Ämtern,

anliegende Meldungen bekomme ich viele. Wie wollen wir als Stadt damit umgehen?

Ein Beispiel: Letztes Wochenende waren die Fenster mehrerer Gaststätten am Marktplatz und am Fischmarkt noch gegen 0.30 Uhr geöffnet und sehr lauter Lärm drang heraus.

Auf meinen Anruf bei der Polizei bekam ich zur Antwort, daß schon mehrere angerufen hätten, aber leider kein einziger Mensch von dem kommunalen Ordnungsdienst erreichbar sei. Sie wüßten auch nicht, warum.

Einige Fragen:
Wann hatte der KOD Dienst? Warum war keiner für die Polizei erreichbar?

Welchen Sinn hat die Kümmerer-Nummer, wenn nachts kein Ansprechpartner für die BürgerInnen erreichbar ist? Entsprechendes gibt es jetzt in Nußlich, wie neulich in der RNZ stand.

Das reine Weiterleiten an die Polizei ist keine Hilfe. Dann können die BürgerInnen nachts auch wie bisher direkt bei der Polizei anrufen - die dann unterbesetzt ist und an anderen wichtigen Stellen vor Ort sein muß, so wie an diesem Wochenende.

Freundliche Grüße, Ihre Karin Werner-Jensen (Stadträtin)

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Weitergeleitete Nachricht
Datum: 26. April 2010 12:44
Betreff: was nun ?
An: LindA

Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß sich die Situation in der Altstadt verbessert hat. Ich kann weiterhin Kotze und Urin vor meinem Haus putzen. Da nun die warme Jahreszeit beginnt, fürchte ich Schlimmes. Da nützt auch die neue Tel.nummer wenig, wenn keiner kommen kann. Hauptsache jeder Anruf wird registiert-da nutzt mir nachts jedenfalls wenig. 

LindA hat wohl alle Hoffnungen auf den Runden Tisch gesetzt und so konnte die Stadt den Unmut gut kanalisierern. Ist denn wenigstens der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt worden? Ich bin der Meinung, daß nur durch öffentlichkeitswirksame Aktionen soviel Druck auf die Stadt ausgeübt werden kann, daß sich wirklich etwas ändert. 

So zahle ich brav meine Gehwegreinigungsgebühren und putze morgens selbst. Ich sehe, daß Linda sich im Spätherbst wieder trifft und sich nichts an der Situation geändert hat.

Ist jetzt alles gut? Ich befürchte, daß der ganze Protest wieder einschläft und die Stadt aus den Schlagzeilen kommt.

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept

Im Mai entscheidet der Gemeinderat

Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.

Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".

Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?

"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.

Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...

RNZ, Micha Hörnle, 10.03.2010

Leserbrief RNZ zum OB–Interview zum Jahreswechsel (gekürzt veröffentlicht)

Lieber OB

Der Ruf nach der Stadt wird dann besonders stark, wenn er jahrelang auf taube Ohren stößt!
Einen Stadtteil nur noch unter touristischer und kommerzieller Maßgabe zu sehen und zu führen, und anschließend von einem Nutzungskonflikt zu sprechen ist mehr als verwunderlich.

Wenn wir Anwohner unseren Stadtteil als unseren Lebensraum ansehen, entsteht also ein Konflikt. Dabei möchten wir hier in der Altstadt keine Sonderbehandlung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen so behandelt werden, wie die Bewohner anderer Stadtteile. Niemand möchte aus der Altstadt ein reines Wohngebiet machen, aber auch für Mischgebiete gelten gesetzliche Regelungen, Grenzwerte und Verordnungen, und nicht zuletzt zum Schutze der Anwohner wurden sie eingeführt.

Es ist die Aufgabe und die Pflicht der Stadtverwaltung und der Polizeibehörde für deren Einhaltung zu sorgen. Dieser hoheitlichen Verpflichtung wurde in der Vergangenheit leider nicht annähernd genüge getan. Ob dies zukünftig der Fall sein wird, wird sich zeigen, kann aber heute schon, auf Grund von personeller Unterbesetzung der entsprechenden Organe, angezweifelt werden.

Wir können und werden nicht darauf warten, bis sich das Ausgehverhalten als Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend in die, sagen wir, richtige Richtung ändert. In der Verlängerung der Sperrzeit sehen wir auch nicht die Lösung aller Probleme, vielmehr sehen wir in der stetigen Verkürzung der Sperrzeiten der vergangenen Jahre eine maßgebliche Ursache für die meisten nächtlichen Probleme in unserer Altstadt und auch in anderen bundesdeutschen Städten. Es freut mich deshalb, dass Sie sich im Stande sehen, die Lokale um 24.00 Uhr zu schließen.

Wir alle sind gefordert und auch in der Verantwortung auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren. Die Erziehung eines Kindes erfordert ein ganzes Dorf, besagt ein afrikanisches Sprichwort. Erziehen heißt Grenzen setzen. Eine solche Grenze ist auch die Sperrzeit, die eingeführt wurde, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und Anwohner vor den Auswirkungen nächtlichen Zechens zu schützen.

Unter Erziehungsangeboten verstehen wir jedoch nicht -- Happy Hour ab 1.00 Uhr -- Cocktails To Go -- Altbier bis zum Umfallen -- oder -- Einen laufenden Meter Kölsch zum Schnäppchenpreis -- und erst recht nicht eine, rund um die Uhr geöffnete, Kneipenmeile mit den entsprechenden Offerten.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang nur befürchten, dass keiner mehr ausgeht und sich die Probleme in andere Stadtteile verlagern, kann ich Sie beruhigen. In der Altstadt wurde auch ausgegangen als die Lokale um 24.00 Uhr schlossen. Wenn sich dann der nächtliche Besucherstrom auch auf andere Stadtteile verteilt, ist dies, nicht nur für die dort ansässigen Wirte, wünschenswert, denn es muss und kann sich nicht alles in der räumlich beengten Altstadt abspielen. Die Altstadt und Ihre Anwohner müssen auch mal zur Ruhe kommen können.

Hier findet auch kein Konflikt zwischen Anwohnern und Gastronomie oder zwischen Jung und Alt statt. Denn weder ist das Alter eines nächtlichen Randalierers relevant noch die Art des Betriebes, der für nächtliche Störungen sorgt. Wenn um drei Uhr nachts zwanzig Nachtschwärmer einen Dönerladen oder eine Disco aufsuchen, wird dies mit einem entsprechend hohen Geräuschpegel verbunden sein, dann wird auch ein, zunächst harmlos erscheinender, Dönerladen zum Problem für die Anwohner.

Dieser Konfliktstoff kann nur mit einer vernünftigen Sperrzeit von 24.00 Uhr unter der Woche entschärft werden. Flankiert von scharfen Kontrollen und rechtlichen Schritten für den, der sich nicht an die Spielregeln hält, und Spielregeln sollten sowohl für Nachtschwärmer als auch für jene Gastronomen gelten, die uns glauben machen wollen, dass sie ihr Lokal nur dann weiter betreiben können, wenn sie ihre Gäste täglich bis tief in die Nacht hinein bedienen können. Da werden dann gebetsmühlenartig DEHOGA-Argumente wie - man müsse dem geänderten Ausgehverhalten oder dem neuen mediterranen Lebensgefühl in Deutschland Rechnung tragen - zitiert, und schnell wird bei der Bewertung der eigenen Stadt das Kriterium der Weltoffenheit mit Weltbesoffenheit verwechselt.

Wenn Sie von gemeinsamen Lösungen sprechen, frage ich mich,
wie sollen diese aussehen und ebenso dringlich,
wer ist alles Teil dieser Gemeinsamkeit?

Die Gastronomen am Runden Tisch, die bestenfalls die Problemgastronomie repräsentieren?
Die Vertreter der Heidelberger Studentenschaft?
Der DEHOGA?
Die IHK?
Vielleicht noch die Vereinigung der badischen Wildpinkler?
Oder die Interessengemeinschaft der Gröler und Randalierer?
Wohlmöglich auch noch der Verband der Reiseveranstalter für Junggesellenabschiede?

Sind alle der Genannten nun aufgefordert über unseren Lebensraum mit zu entscheiden?
Gilt es deren Interessen gegenüber denen von uns Anwohnern abzuwägen?

Das, verehrter OB, wird nicht funktionieren und keine Konflikte lösen, sondern nur weiter polarisierend wirken.

Harald Holzwarth


> RNZ-Interview OB Würzner zum Jahreswechsel (28.12.09)

RNZ-Interview mit OB Würzner zum Jahreswechsel

(...) Ein anderes Thema: Haben Sie Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt unterschätzt?
Das ist in den letzten Jahren zu einem bundesweiten Thema geworden. Das Ausgehverhalten der jungen Erwachsenen hat sich leider sehr negativ verändert, und auch die Hemmschwelle ist fast auf null gesunken – was auch mit einem unvorstellbaren Alkoholkonsum zusammenhängt. Hier können nur langfristige Ansätze in der Schule und der Familie wirken. Aber man darf auch nicht vergessen, dass die jungen Leute in ihrem Studium oder in der Lehre einem viel stärkeren Druck ausgesetzt sind als andere vor ihnen – und vielleicht sich auch deswegen so verhalten.

Kann die Stadt überhaupt dagegen etwas tun?
Der Ruf nach der Stadt oder dem Staat ist dann besonders stark, wenn sich eine Situation negativ verändert. Nur: Wir haben nur einen begrenzten Spielraum. Natürlich können wir die Kneipen in der Altstadt um 24 Uhr schließen, aber dann geht entweder niemand mehr aus, oder es verlagert sich in andere Stadtteile. Manche Nutzungskonflikte können wir nicht auflösen: So können wir aus der östlichen Altstadt kein reines Wohngebiet machen, aber ein klares Signal setzen: keine Akzeptanz für die Kneipenöffnungszeiten, scharfe Kontrollen und rechtliche Schritte für den, der sich nicht an die Spielregeln hält.

Versprechen Sie den Anwohnern, dass es im nächsten Jahr ruhiger wird?
Ich kann versprechen, dass wir unsere Instrumente noch konsequenter einsetzen – und zwar nach dem Grundsatz der Null-Toleranz: eine noch stärkere Kontrolle der Kneipen und Discos oder das Verbot der Kioske. Das werden wir auch mit unserem Kommunalen Ordnungsdienst überwachen.

Waren also die Anliegen der Bürgerinitiative wie Linda berechtigt?
Sie haben mein vollstes Verständnis. Entscheidend ist nur, dass wir an einer gemeinsamen Lösung arbeiten, bei der wir auch die jungen Menschen miteinbeziehen. Nur über Sperrzeiten und Ordnungsdienst werden wir das Problem nicht lösen können. Ich habe an Landesinnenminister Heribert Rech geschrieben, dass wir als Stadtverwaltung dringend eine stärkere Handhabe brauchen.

Haben Sie in diesem Brief auch ein Alkoholverbot in bestimmten Altstadtbereichen angesprochen?
Ja, das muss nun der Landesgesetzgeber auf den Weg bringen. Aber das ist nur die eine Seite. Wir müssen auch die jungen Menschen mitnehmen, die sich gern in der Altstadt treffen. (...)


RNZ, 28.12.09, Ingrid Thoms-Hoffmann & Micha Hörnle, Foto: Kresin

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siehe auch:

> Leserbrief (09.01.10)

Wer, Wann, Was?

Gemeinderäte, Dehoga, etc., ...


OB Weber: Schreiben an Städtetag - "Gegen Verkürzung der Sperrzeit" (04.10.00)
"Die geplante Änderung berücksichtigt nicht die berechtigten Interessen der Anwohner von Gaststätten und Vergnügungsstätten. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, hat einen Anspruch auf den Schutz seiner Nachtruhe. Mit dem derzeitigen Sperrzeitbeginn um 1 Uhr haben sich die meisten Menschen, die im Umfeld einer Gaststätte wohnen, arrangiert...

Gerade in der Heidelberger Altstadt wurden in den vergangenen Jahrzehnten hohe Sanierungsmittel eingesetzt, um ein Wohnumfeld zu schaffen, das Familien mit Kindern einen Anreiz bietet, dort leben zu wollen. Mittlerweile wohnen in der Altstadt wieder fast 5.000 Berufstätige und knapp 1.000 Kinder unter 14 Jahren. In demselben Stadtteil befinden sich aber auch 204 der insgesamt 669 Heidelberger Gaststätten.

Bisher ist es gelungen, größere Konflikte zu vermeiden und in den meisten Fällen einen Interessenausgleich zwischen Wirten, Gästen und Anwohnern herbeizuführen. Die bestehende Sperrzeitregelung war dabei hilfreich. Denn den Wirten war bewusst, dass sie - soweit es die örtlichen Verhältnisse zuließen - zwar nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls eine Sperrzeitverkürzung, zum Beispiel an Wochenenden bis 3 Uhr, erhalten konnten, diese aber nur befristet.


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Sperrzeitdiskussion" (17.01.01)
"Die Landesregierung hat am 21.11.2000 eine Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten beschlossen. Die Stadtverwaltung in Heidelberg sah in dieser geänderten Verordnung jedoch wohl eher einen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit der von ihr so geliebten Reglementierung der Bürger, denn warum sollte er sich im Jahr 2001 plötzlich in allen Lokalitäten eine Stunde länger aufhalten dürfen?

Aber was bedeutet dies nun? In ganz Baden-Württemberg gilt kraft Gesetzes die verkürzte Sperrzeit (...) Nur in den rund 204 Lokalen der Altstadt wird eine Stunde früher geschlossen (...)

(...) kann ich mir nicht vorstellen, dass Ruhestörungen, die hin und wieder aufgetreten sind, durch die Beibehaltung der alten Regelung gemindert werden, noch dass die Ruhestörungen durch eine Sperrzeitverkürzung zunehmen. Eine Verkürzung kann möglicherweise sogar zu einer Entzerrung führen (...).

Im Übrigen nimmt die (...) Verwaltung nur "Rücksicht" auf die Anwohner in der Altstadt. Die Anwohner der übrigen Stadtteile in der Nähe von Lokalitäten sind von dieser "Rücksicht" ausgenommen."


Gemeinderat: Dr. Annette Trabold (FDP) - "Sperrzeiten" (24.01.01)
"Die Landesregierung hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Sperrzeiten für Gaststätten zu verkürzen. (...)

Wenn es nach der FDP im Land gegangen wäre, hätte man das Gesetz noch weiter liberalisiert. (...)

weit gefehlt: die Stadt weiß wieder einmal, was für Kunde und Wirt das Richtige ist: alles bleibt, so wie es ist und das, ausgerechnet in der Altstadt! (...)

Eines muss abschließend noch klar gesagt werden, bevor da oder dort wieder Grundsatzdiskussionen entfacht werden: wenn man in die Altstadt zieht, weiß man genau, worauf man sich einlässt und man weiß, dass dort eben nicht Ruhe wie auf dem Lande herrschen kann."


Gemeinderat: Dr. Hubert Laschitza (CDU) - "Sperrzeitdiskussion II" (31.01.01)
"Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. (...)

Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll.

Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar (...) Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt (...)"


Gemeinderat: Susanne Bock (GAL) - Sperrzeiveränderung in der Altstadt (07.02.01)
"Aus den Reihen des Altstadt-Bezirksbeirats drangen (...) Erklärungen an die Öffentlichkeit, die klar gegen eine Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt gerichtet waren. Überraschend vollzog eine Mehrheit des Bezirksbeirats eine Kehrtwendung, als es zur Abstimmung kam; die Sperrzeit soll probeweise für ein halbes Jahr verkürzt werden. Bekannt ist aber den so Votierenden, dass eine Probezeit kaum rückgängig gemacht werden kann. (...)

Jetzt neigt sich die Waage zu Ungunsten der Wohnqualität: Mehr Lärm, Müll, Dreck und Randale über die Toleranzgrenze hinaus."


Gemeinderat: Hermann Gundel (FWV) - "Sperrzeit" (14.02.01)
"Das Land Baden-Württemberg hat sich entschlossen, dass ab 01.01.2001 die Sperrzeit für Gaststätten um eine Stunde verkürzt wird.

(...) Für die Anwohner von Gaststätten, und davon gibt es in der Altstadt reichlich, könnte dies von Vorteil sein, wenn das Ende dieser Debatten nicht unter ihren Schlafzimmerfenstern stattfinden müsste.

Die Bedenken der Anwohner gegen eine Sperrzeitverkürzung sind berechtigt und sollten auch Ernst genommen werden. Der Gemeinderat hat daher in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen, für die Gaststätten in der Altstadt, bleibt die alte Regelung bis März 2001, bestehen.

Nach Beratungen im Bezirksbeirat Altstadt wurde die fast einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, auch für die Altstadt die Sperrzeitverkürzung ohne teuere Sondererlaubnis einzuführen, mit der Maßgabe, dass im Oktober eine Überprüfung der Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner vorgenommen wird und ggf. eine Rücknahme der Sperrzeitverkürzung beschlossen wird."


Gemeinderat: Heinz Reutlinger (CDU): Quo vadis Heidelberger Altstadt? (07.03.01)
"Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Sperrzeit - auch von einer Gaststätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, muss nicht unbedingt Lärm ausgehen -, sondern um die unerträgliche Lärmbelästigung, die direkt oder indirekt von einzelnen Gaststätten und Kneipen ausgeht. Es geht um die so genannten 'schwarzen Schafe'.

Es geht darum, wie man verhindern kann, dass es zu dieser Lärmbelästigung kommt. Ich hoffe, dass der Bezirksbeirat Altstadt Recht behält, wenn er meint, dass es möglich sein muss - wobei vor allem an einen verstärkten Polizeieinsatz gedacht wird , der Lärmbelästigung in der Kernaltstadt Herr zu werden.

Eines ist sicher: Wenn dies nicht gelingt, dann werden sich die Probleme nach der Sperrzeitverkürzung noch erheblich verschärfen. (...)

Fürsorgepflicht der Stadt
Dass die Wirte in der Altstadt nicht schlechter gestellt sein wollen als die Wirte in den anderen Stadtteilen, ist verständlich. Dies gilt aber auch für die Bewohner der Altstadt mit ihrem legitimen Wunsch nach einer akzeptablen Nachtruhe. Wir dürfen auch nicht vergessen - und hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht der Stadt -, dass wir einmal über eine enorm teure Altstadtsanierung gezielt um Zuzug in die Altstadt - vor allem um Zuzug von Familien mit Kindern - geworben haben. Dies verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Altstadt - sie ist nicht nur für Touristen da! - ein Stadtteil bleibt, in dem man gerne wohnt und lebt.

Und von den Besitzern und Betreibern von Gaststätten und Kneipen darf man erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um Lärmbelästigung zu verhindern.


Gemeinderat: Kristina Essig (CDU) - "Sperrzeit" (06.03.02)
"Mit Überraschung, aber auch einer gewissen Erleichterung, griff man (...) den Vorschlag des Bezirksbeirats Altstadt auf, der vorsah, (...) zunächst einmal auszutesten, wie sich die Sperrzeitverkürzung tatsächlich auswirken würde und ob begleitende Maßnahmen greifen würden.

Nach einem Jahr "Probelauf" hat sich gezeigt, dass sich die veränderten Sperrzeiten in der Altstadt nicht negativ im Hinblick auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und die seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren: Dem Bericht der Stadtverwaltung zufolge konnte sowohl eine Beruhigung bis dahin bereits vorhandener Problembereiche erreicht als auch deren Häufung oder Verlagerung verhindert werden."


Dehoga-Treffen in Heidelberg (24.07.02)
"Bernd Fellmer wies (2002!) auch darauf hin, dass nicht immer Kneipengäste Lärmverursacher in der Altstadt seien, sondern häufig auch Personen, die sich irgendwo Alkohol kauften und dann durch die Straßen zögen. "


AHGZ/Dehoga: "Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden" (04.01.03)
"Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden: Selbst aparte Nachteulen müssen ihr spätes Pils in der Peripherie genießen. Alt-Heidelberger sollen ruhig schlafen"

"(...) Sie wollen die neue Sperrzeitregelung, nach der die Kneipen unter der Woche bis zwei und am Wochenende bis drei Uhr offen bleiben dürfen, nicht umsetzen zumindest nicht in der Altstadt. (...) die Zielrichtung der Verwaltung ist klar. „Wir möchten das als Dauerregelung“, erklärt der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Heiner Bernhard (...) man könne den Bewohnern der Altstadt längere Öffnungszeiten nicht zumuten. „Sie würden ein einigermaßen ungestörtes Wohnen dort nahezu unmöglich machen“ (...).

Sie (Anm.: OB Weber) verstehe zwar die Wirte, doch angesichts der Ballung der Gaststätten in der Altstadt gingen dort die Bedürfnisse der schlafbedürftigen Nachbarn vor.

„So fällt Heidelberg hinter Trochtelfingen zurück“, sagt der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, Bernd Fellmer (...). „Da lacht das ganze Ländle.“

„Ungastlich“ sei die Stadtverwaltung, schimpft sein Kollege Dieter Stendel von der Destille. „Sie spielt die Wirte und Bewohner gegeneinander aus, dabei ist das Verhältnis traditionell gut.“

Diesen Vorwurf will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. (...). „Wir haben in der Altstadt die größten Probleme“, sagt der Chef des Ordnungsamtes. „Derzeit haben wir die Sache in der Balance. Doch wenn sie verrutscht, gibt es wieder Ärger (...).“


Dehoga/AGHZ: "Bürokratie bremst Wirte aus" (14.01.06)
"Mit der Begründung, dass übermäßige Ruhestörung zu befürchten sei, wird den Wirten ihr Recht auf Außenbewirtschaftung beschnitten.(...) Jetzt hat ein Arbeitskreis dieser Gastronomen gemeinsam mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, Bernd Fellmer, ein „Positionspapier der Heidelberger Altstadtgastronomie“ erarbeitet (...).

In dem Papier wird darauf verwiesen, dass neben dem kulturellen Angebot, (...) seiner historischen Sehenswürdigkeiten das bunte Altstadtleben mit Kneipen, Bars und Restaurants (...) den Besuch Heidelbergs erst attraktiv macht.

Leider sei von der Stadt diese touristische Möglichkeit nicht sinnvoll weiter entwickelt worden. Als Zeichen des rückläufigen Trends in der Altstadt wird das triste Bild des Wochenmarktes angeführt (...).

Die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung müsste dringend dem veränderten Freizeitverhalten in den Sommermonaten angepasst und daher auf 24 Uhr festgesetzt werden. „Sitzende Gäste machen weniger Lärm“, heißt es in dem Papier."


Antrag Sperrzeitverkürzung - „Die Heidelberger“, FWV, FDP (10.02.06)
"Damit die Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen unter Umständen länger gestatten. (...)

Die Gastronomiebetreiber versprechen sich durch diese Maßnahme auch eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen, grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten wäre dadurch möglich. Zudem ist es den meisten Besuchern unverständlich, warum sie, nach dem Ende der Schlossbeleuchtung sich nicht weiter draußen aufhalten könnten."


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Öffnen statt schließen!" (21.03.07)
"Wir geben als Stadt sehr viel Geld aus, um das einzigartige Flair Heidelbergs zu „verkaufen“. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Besuchern die Möglichkeit, nicht nur bis 23 Uhr draußen zu sitzen und das Altstadt-Flair zu genießen."

"Bei Gästen, die sich im Bereich der Außenbestuhlung bewirten lassen, erfolgt der Spaß und die Freude „geordnet“. Ein Aufenthalt ohne Bestuhlung und Bewirtung wird in den Sommermonaten auch nach 23 Uhr nicht zu verhindern sein – aber dann mit mitgebrachten Alkoholika "


Die Grünen: Wirtschaftsinteressen vor Nachtruhe (27.06.07)
"Ausgerechnet die CDU, die gegen die Beschäftigung der drei städtischen Bediensteten war, die für die Ruhe sorgen sollten, stellte den Antrag, die Aussenbestuhlungsmöglichkeit bis 1 Uhr in den Morgen auszuweiten.Da die neoliberale Haltung vor der einzigartigen Lebensweise in Heidelberg keinen Halt macht, wird leider auch Neuenheim ins Visier genommen.Ich bin mir nicht sicher, ob die Altstädter mit dem Kuhhandel des Gemeinderates (ein Jahr lang probeweise nur am Freitag und Samstag bis 24 Uhr) mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Die nächste Attacke auf die Nachtruhe kommt leider bestimmt "


Gemeinderat: Klaus Pflüger (FWV): Sperrzeitverkürzung in Heidelberg (27.06.07)
"Das Ruhebedürfnis unserer Bewohner, und damit deren Gesundheit, muss uns dies wert sein. Die FWV hat daher mit Mehrheit für die Beibehaltung der jetzigen Regel gestimmt."


Gemeinderat: Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (CDU) "Viel Lärm um nichts!" (04.07.07)
Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.


Gemeinderat: Debatte zum CDU-Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)
CDU: "Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Schlossbeleuchtungen und dem Landesturnfest im letzten Jahr fand in Heidelberg ein zeitlich begrenzter Testlauf für die Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr statt. Die Pilotphase fand nicht nur bei Anwohnern, Gastronomen, Besuchern und Touristen Zuspruch, sondern wird auch von der Polizei und dem Amt für Öffentliche Ordnung positiv bewertet.

Wir sind der Meinung, dass man mit der beantragten Maßnahme dem veränderten Freizeitverhalten der Gäste Rechnung tragen und eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt herbeiführen kann" (...)

Zitat aus der Debatte:
Karin Werner-Jensen: "Wenn es so wäre, dass die Lärmwerte entscheidend wären, dann wären die Kneipen hier zu. Die Lärm(grenz-)werte sind bereits überschritten."

OB Eckart Würzner: "Das muss ich auf's Entschiedenste zurückweisen! Wir haben eine Gesetzeslage und die wird in Heidelberg eingehalten. Daß es nachts zu störendem Lärm in der Altstadt kommt, wissen wir alle, und wir versuchen unser Möglichstes, dagegen vorzugehen."

Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt', Abschlussbericht der Stadt Heidelberg (2004)

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Zitate 2004:

02. Allgemeine Vorbemerkungen
"Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 29.05.2002 und (...) in neun weiteren Sitzungen."

03. Gaststättenlärm"Aus der Vielzahl der Beschwerdepunkte (Lärm durch laute Musik, insbesondere durch Bässe, Lärm durch Live-Musik sowie Lärm durch Außenbewirtschaftung) wurde vom Umweltamt durch Nacherhebungen bei betroffenen Nachbarn ermittelt, dass die Musikanlagen als die dominante Lärmquelle bei den Gaststätten einzustufen sind. In fünf Sitzungen der Arbeitsgruppe „Lärm in der Altstadt“, auch mit den betroffenen Gaststättenbetreibern, wurde nach technischen und organisatorischen Maßnahmen gesucht, um das Lärmproblem zu entschärfen."

"In der Folge gilt es, die Einhaltung der in der Vereinbarung getroffenen Maßnahmen sicherzustellen. (...). Gaststätten, welche die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben und durch Lärmbelästigungen auffallen, werden vom Amt für öffentliche Ordnung - mit Unterstützung des Amts für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung als fachtechnischer Behörde - mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten bewegt."

04. Gaststättenfolgelärm
"Die Eindämmung des Gaststättenfolgelärms hängt maßgeblich von der Einhaltung der in der Vereinbarung getroffenen Maßnahmen durch die Gaststättenbetreiber ab. Denn auf der Straße wird unter anderem Publikum von lauter Musik aus Gaststätten bei geöffneten Fenstern und Türen angezogen.
Es wurden folgende Lösungsansätze diskutiert:
Einsatz von Lärmkontrolleuren zur Nachtzeit.
- Zusätzliches Ordnungspersonal bei Stadt und Polizei.
- Sperrzeit-Ende flexibel gestalten, bzw. Sperrzeit ganz aufheben.
- Bei Neukonzessionen intensive Prüfung der Art des Lokales und Begrenzung des Innenraumpegels aus Gründen des Arbeits- und Umweltschutzes.
- Gespräche mit Wirten über die Änderung von Betriebskonzepten.
- Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gegen Randalierer.

Einige Punkte können von der Verwaltung nicht beeinflusst werden (z.B. zusätzliches Personal bei der Polizei) und anderen Maßnahmen stehen derzeit personelle und finanzielle Restriktionen entgegen.

So scheitern nächtliche Kontrollen durch städtische Bedienstete schlicht und einfach an fehlendem Personal.

Neben der strikten Einhaltung der Vereinbarung werden die drei letztgenannten Maßnahmen der obigen Aufzählung umgesetzt werden."

05. Verkehrslärm
"Der Verkehrslärm in der Altstadt ist gekennzeichnet durch
a) das unerlaubte Fahren in der Fußgängerzone zur Nachtzeit und
b) das unerlaubte Parken in der Umgebung von Gaststätten sowohl innerhalb als auch
außerhalb der Fußgängerzone.

Hauptproblem ist nach Einschätzung des Verkehrsreferats die nachlassende Verkehrsmoral (...), weshalb es durch die zahlreichen Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten in die Altstadt zu nächtlichen Lärmproblemen kommt. Mit Beginn der Sperrzeit, wenn Gäste aus Lokalen bei ihren abgestellten Autos im Umfeld von Gaststätten die Motoren anlassen und die Autoradios aufdrehen, entstehen starke Belästigungen.

In 2 Arbeitskreissitzungen zu diesem Thema wurde erarbeitet, dass hauptsächlich durch ein neues Verkehrskonzept für die Altstadt die Lärmbelastung wirksam reduziert werden könnte. Dieses Verkehrskonzept sieht vor, dass die Zahl der Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten in die Altstadt drastisch reduziert wird und an diesen Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten nur noch Berechtige (z. B. mit Chipkarte) einfahren dürfen.

Auf diese Weise würden die bislang unerwünschten Begleitgeräusche beim An- und Abfahren der Kraftfahrzeuge in die dafür vorgesehenen öffentlichen Parkhäuser verlagert, die Nachbarn spürbar von diesen Belästigungen entlastet und das bislang illegale Parken im Fußgängerbereich nachhaltig unterbunden.

Dieses Verkehrskonzept wird vom Verkehrsreferat erstellt und kann nur mittelfristig unter Beteiligung aller politischen Gremien umgesetzt werden."

07. Weiteres Vorgehen
"Die Arbeitsgruppe beendet mit diesem Bericht ihre Tätigkeit. Die noch nicht abschließend bearbeitenden Punkte werden von den jeweils betroffenen Fachämtern weiter verfolgt."


> via Stadt Heidelberg

Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Würzner.pdf (14.10.05)

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Herrn Dr. Eckehart Würzner
Bürgermeister für Umwelt und Energie
Kornmarkt, Prinz Carl
D-69117 Heidelberg

„Leben in der Altstadt“ – Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,

aus privaten und beruflichen Gründen war es uns leider nicht möglich auf das mit Ihnen am 27.06.05 geführte Gespräch früher einzugehen.

Zunächst bedanken wir uns für die Gelegenheit, das Gespräch mit Ihnen führen zu können. Es hat sich darin gezeigt, dass wir in einer Reihe von Punkten übereinstimmen und einige zentrale Punkte jedoch, die wir unterschiedlich sehen. Für die Fortsetzung eines Dialogs erscheint es uns wichtig sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede festzuhalten:

• Wir stimmen überein, dass durch die Arbeit des „Runden Tisches“ und der daraus entstandenen Vereinbarung und Bewusstseinsbildung einiges erreicht wurde.
  
• Wir stimmen nicht überein, dass der „Runde Tisch“ seine Arbeit erledigt hat und deshalb nicht mehr fortgeführt werden müsse. Wir bedauern vielmehr, dass es für einen Dialog mit den Betroffenen Gruppen kein Forum mehr gibt, in dem Probleme konstruktiv besprochen und Lösungswege gemeinsam entwickelt werden können.
  
• Wir stimmen nicht überein, dass die Kommune 90% ihrer Aufgaben abgearbeitet hat. Dies lässt sich aus den immer wieder vehement vorgebrachten Klagen vieler Anwohner entnehmen. Nur ein Beispiel ist die nicht enden wollenden Leidensgeschichte von Frau Sidow , die, anders als viele andere, dankenswerter Weise noch nicht resigniert hat und nicht aufhört aufzuschreiben, was sie nächtlich erleidet.
  
• Wir stimmen nicht überein mit Ihrer Bewertung unserer Aktivitäten, die Sie als Negativpropaganda und Abwertung der am „Runden Tisch“ erreichten Ergebnisse beschrieben. Solange an Brennpunkten in der Altstadt eklatant gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstoßen wird und es den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern – auch bei größtmöglicher Toleranz – unmöglich ist, die Lebensqualität und Nachtruhe zu finden, die zur Regeneration und zur Erfüllung ihrer beruflichen Verpflichtungen nötig ist, solange werden wir diese Miss­stände anprangern und auf Erfüllung von Gesetzen und Vereinbarung pochen.
  
• Wir stimmen überein, dass in der Altstadt, aber auch in anderen Bereichen, Veränderungen im Verhalten der Besucher zu beobachten sind, die ein neues Nachdenken und andere Maßnahmen erfordern, wenn Fehlentwicklungen erfolgreich entgegen getreten werden soll. Hierzu gehören z.B. Maßnahmen, die

     - das öffentliche Bewusstsein für die Probleme der Altstadt wecken,
     - den gezielten Einsatz von Streetworkern ermöglichen
     - durch kontinuierliche und effiziente Kontrolle die Einhaltung von Gesetzen
       und Vereinbarungen sicherstellen,
     - den gezielten Polizeieinsatz mit den übrigen Maßnahmen verzahnen

• Wir stimmen überein, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen eine „Null-Toleranz“ Strategie gefahren werden muss, wenn nachhaltige Erfolge erzielt werden sollen.
  
• Wir stimmen überein, dass die Politik über die Rolle der Altstadt neu nachdenken und diskutieren muss, etwa unter dem Motto „Altstadt, Freizeitpark oder Familienwohnort“, weil die Summe aller Belastungen nicht mehr erträglich ist.

Der Vollständigkeit halber wiederholen wir nachstehend die zusätzlichen Forderungen, die unseres Erachtens in das gesamte Bündel von Maßnahmen gehören, mit dem eine nachhaltige Verbesserung in der Altstadt bewirkt werden soll:

• Einrichtung eines „Kommunalen Ordnungsdienstes“, der sich in Mannheim hervorragend bewährt hat (siehe Anlage).
  
• Jährlicher Lärmbericht nach Ende der Sommersaison.
  
• Reduzierung von Events, die zusätzliche Besucher in die Altstadt bringen und die Bedürfnisse der Bewohner immer mehr an den Rand drängen.
  
• Anwohner-Anwalt, um den Bedürfnissen der Bewohner eine Stimme zu verleihen gegenüber einer Übermacht von Verbänden und Institutionen wie Stadtmarketing/City Manager, Pro Heidelberg, Hotel- und Gaststättenverband, Einzelhandelsverband, Kongress- und Tourismus GmbH etc.
  
• Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ schnellstens verabschieden.
  
• Neues Erschließungskonzept für die Altstadt insbesondere für Abend- und Nachtstunden.

Die letzte Sommersaison hat gezeigt, dass wir noch weit von einer Lösung der Probleme entfernt sind (siehe beiliegende Kopie aus der Bildzeitung) und wir gut daran täten, wieder ein Modell für eine konkrete Zusammenarbeit zu finden.


Freundliche Grüße

Tine Lehmann
Vorstand

Albertus L. Bujard
Vorstand

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siehe auch:

> Brief: Bürgermeister Würzner an "Bürger für Heidelberg" (14.10.05)
> Brief: Amt für öffentliche Ordnung/René Pöltl an "Bürger für Heidelberg" (14.10.05)

Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Pöltl (28.05.05)

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An den Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung
der Stadt Heidelberg
Herrn Dr. René Pöltl
Bergheimer Straße 69
D-69115 Heidelberg


Heidelberg, den 30.05.2005

Besorgnis erregende Entwicklungen an Brennpunkten in der Altstadt

Sehr geehrter Herr Dr. Pöltl,

Von mehreren Anwohnern der Unteren Straße wurden wir darauf hingewiesen, dass die Gaststätte Reichsapfel mit einem großen Schild ‚Coctails to go’ wirbt. Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Straßenverkauf von hochprozentigem, offenem Alkohol, also um eine verdeckter Außenbewirtschaftung, die zu zusätzlichen Ruhestörungen in diesem ohnehin schon schwer belasteten Bereich beiträgt.

Wir bitten Sie zu prüfen, ob ein Außer-Haus-Verkauf von Alkohol, wie im oben genannten Fall, gaststättenrechtlich überhaupt legal ist.

Es mag sich dabei, von außen gesehen, vielleicht nur um eine Kleinigkeit handeln. Aus unserer Sicht ist es aber ein weiteres Mosaiksteinchen zum Bild der Unteren Straße als durchgehender Thekenmeile, mit allen negativen Auswirkungen auf das gesamte Umfeld. Es ist außerdem eine elegante Art, die Verantwortung für die Folgen des Alkoholkonsums auf die Straße zu verlagern, wo die Verantwortung der Wirte begrenzt ist und die Verantwortung der öffentlichen Hand beginnt, die sie aber höchst unzureichend wahrnimmt.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einen weiteren Punkt ansprechen: Eine Mitarbeiterin Ihres Amtes erklärte einem Beschwerdeführer, auch der Verein BÜRGER für HEIDELBERG habe nichts dagegen, wenn Leute bis 3.30 Uhr nachts auf der Straße stehen und dort Alkohol konsumieren. Wenn eine derartige Aussage gemacht wurde – und wir haben keinen Anlass dies zu bezweifeln – verwahren wir uns hiermit in aller Form gegen die Verdrehung von mühsam erreichten Arbeitsergebnissen und die damit verbundene Beschädigung der Glaubwürdigkeit der BÜRGER FÜR HEIDELBERG als fairer Anwalt der Bewohnerinteressen.

Nach unserer Auffassung besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den oben geschilderten Zuständen und den wieder zunehmenden nächtlichen Ruhestörungen inklusive Randale und Vandalismus. Wir wehren uns dagegen, dass die wenig effektive Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen und ordnungsrechtlicher Maßnahmen (sofern sie denn ergriffen werden), gepaart mit der Unfähigkeit, einen wirkungsvollen Ordnungsdienst (Kombination aus Polizei und kommunalem Ordnungsdienst – siehe Mannheim) zu organisieren, mit dem Hinweis kaschiert wird, dass die BÜRGER FÜR HEIDELBERG ja mit den bestehenden Zuständen einverstanden seien.

Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass wir an der Abfassung des höchst euphorischen Abschlussberichtes des Runden Tisches nicht beteiligt worden waren, obwohl wir länger als 3 Jahre kontinuierlich, intensiv und kreativ mitgearbeitet hatten. Es hätte einer demokratischen Selbstverständlichkeit entsprochen, die gemeinsamen Arbeitsergebnisse in Abstimmung miteinander zu formulieren. Wir sind weder inhaltlich noch formal mit vielen der dort als Ergebnis präsentierten Aussagen einverstanden. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Beendigung des „Runden Tisches“ ein grundlegender Fehler war.

Freundliche Grüße
BÜRGER FÜR
HEIDELBERG


Tine Lehmann
Mitglied des Vorstands

Albertus L. Bujard
Mitglied des Vorstands

Kopie dieses Schreibens an Bürgermeister Dr. Würzner

Brief: Bürgermeister Würzner an Bürger für Heidelberg 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrter Herr Bujard,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.10.2005 bezüglich unseres Gespräches am 27. Juni 2005 zum Thema "Lärm in der Altstadt".

Wie ich Ihnen bei diesem Gespräch schon mitgeteilt habe, halte ich die Ergebnisse des Runden Tisches "Lärm in der Altstadt", welche in der "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt" mündeten, nach wie vor für ein äußerst geeignetes Mittel, den aus den Gaststätten kommenden Lärm schnell und unbürokratisch zu minimieren.

Aus meiner Sicht ist es daher nicht hinzunehmen, dass einzelne "Ausreißer" den Erfolg der
getroffenen Vereinbarung gefährden, obwohl die große Mehrzahl der unterzeichnenden Gaststätten die Prämissen der Vereinbarung einhalten.

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass bei diesen "Ausreißern" konsequent ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden. Dies geschieht in enger Kooperation zwischendem Amt für öffentliche Ordnung und der zuständigen Fachbehörde, dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie. Seit Eingliederung der Gewerbeaufsicht in das Umweltamt werden sogar regelmäßige nächtliche Überprüfungen und Messungen speziell in diesen Gaststätten durchgeführt.

Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass die ordnungsrechtliche Umsetzung, welche dem Amt für öffentliche Ordnung obliegt, unter Umständen ein langwieriges Verwaltungsverfahren erfordert.

Die Gesamtergebnisse des Runden Tisches wurden am 24.11.2004 im Bezirksbeirat Altstadt und am 30.11.2004 im Umweltausschuss vorgestellt. Von diesen Gremien wurde beschlossen, dass die offizielle Arbeit der Arbeitsgruppe beendet und die noch ausstehenden Punkte (Verkehr, Studentenverbindungen) in den Fachämtern weiterbearbeitet werden.

Dies wurde Ihnen mit Schreiben vom 22.12.2004 von Frau Oberbürgermeisterin Weber auch so mitgeteilt. Bezüglich der Gaststätten wurde mir jedoch sowohl vom Amt für öffentliche Ordnung als auch vom Umweltamt zugesichert, dass sie jederzeit zu einem Gespräch mit Ihnen bereit sind und die erforderlichen Vertreter der Polizei dazu einladen werden. Gerne komme ich zu diesem Termin auch dazu. Bitte setzen Sie sich zur Terminvereinbarung mit den bisherigen Ansprechpartnern der Arbeitsgruppe, den Herren Dr. Pöltl (Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Tel.: 58-*****) und Köster (stellv. Leiter des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Tel.: 58-*****) in Verbindung.

Die von Ihnen vorgebrachten Vorschläge hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen
Ordnungsdienstes, der Reduzierung von Events in der Altstadt, des Anwohneranwalts, des jährlichen Lärmberichts und des Bebauungsplanes "Östliche Altstadt" erfordern entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien und müssen von den jeweiligen Fachämtern vorbereitet werden. Ich habe deshalb eine Mehrfertigung Ihres Schreibens mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme an diese Fachämter weitergeleitet. Über das Ergebnis werden Sie von dort umgehend unterrichtet. Gerne können Sie dort auch die weitere Vorgehensweise besprechen.

Ich hoffe auf eine weiterhin so konstruktive Zusammenarbeit und verbleibe



mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckart Würzner,
Bürgermeister
(Anmerkung: 2005 - Bürgermeister für Umwelt und Energie)

Brief: Amt für öffentliche Ordnung, René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg' 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.05
Leben in der Altstadt - Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann,
sehr geehrter Herr Bujard,

der Bürgermeister für Umwelt und Energie, Herr Dr. Eckart Würzner, hat mich gebeten, Ihr o. g. Schreiben hinsichtlich der Punkte "Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes" und "Reduzierung von Events" direkt zu beantworten.

Herr Dr. Würzner hat in seinem Schreiben vom 14.11.2005 bereits angedeutet, dass Ihr Vorschlag hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien erfordert.

Da ein effektiver Ordnungsdienst nur mit einer ausreichenden Personalausstattung Erfolge erzielen kann, muss der entsprechende finanzielle Rahmen auf politischem Wege geschaffen werden.

Uns ist jedoch allen klar, dass auf die Ordnungsstörungen in der Altstadt nun umgehend reagiert werden muss.

Die Oberbürgermeisterin, Frau Beate Weber, hat bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2005 angekündigt, dass entsprechende Lösungen erarbeitet werden.

Um die Innenstadt für die Besucherinnen und Besucher sicherer und für die Bewohnerinnen und Bewohner lebenswerter zu gestalten, wird von mir in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Fuchs, gerade ein Handlungskonzept gegen Ordnungsstörungen entwickelt.

Sobald die Einbindung von DEHOGA und mehreren Gastronomen erfolgt ist, wird das Handlungskonzept realisiert und gleichzeitig von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Zu der von Ihnen gewünschten Reduzierung von Events in der Heidelberger Altstadt ist anzumerken, dass wir öffentliche Plätze bzw. auch andere öffentliche Verkehrsflächen in der Altstadt in der Regel nur gemeinnützigen Veranstaltern überlassen.

Die traditionellen Veranstaltungen "Heidelberger Herbst" und "Weihnachtsmarkt" haben einen kulturellen Hintergrund und eine eher noch gestiegene Attraktivität für die zahlreichen Besucher Heidelbergs.

Für die Fälle unangemesener Störungen durch die Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum in der Altstadt haben wir auch im Veranstaltungsbereich ein sicherlich noch optimierungsfähiges Beschwerdemanagement aufgebaut. Zusammen mit dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie lassen sich Auswüchse auch schon im Vorfeld durch gezielte Auflagen gegenüber den verantwortlichen Veranstaltern vermeiden.

Ich bin gerne zu einem weiteren Informationsaustausch bereit und darüber hinaus offen für Anregungen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Altstadt.

Falls bei Ihnen noch Gesprächsbedarf zu den einzelnen Themenschwerpunkten besteht, die den Aufgabenbereich des Amtes für öffentliche Ordnung betreffen, stehe ich zur Terminvereinbarung über mein Sekretariat (...) gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Dr.René Pöltl

Altstadt – wohin?
Erste Sitzung des Runden Tisches „Pro Altstadt“

Oberbürgermeister Eckart Würzner macht das augenscheinlichste und dringlichste Thema der Altstadt zur Chefsache. Er lud am 10. November zur ersten Sitzung des Runden Tisches „Pro Altstadt“ ein.

Rahmenbedingungen
Mitglieder der Bürgerinitiativen der Altstadt hatten bereits bei Betreten des Raumes die Brauen gehoben: Die Anordnung der Tische zu Gruppentischen, die ausgelegten Kärtchen und Stifte legten nahe, dass man keinen Gesprächskreis zu erwarten hatte, sondern eine Art Schulklasse. Die Moderatoren hatten außerdem eine gegenüber der vorab mitgeteilten eine völlig neue Tagesordnung vorgelegt. Nach der Begrüßung durch den OB trat Jochen Götze von BIEST ans Mikrophon und erklärte, dass die Bürgerinitiativen weder die Sitz- noch die Tagesordnung akzeptieren würden. Stattdessen wolle man den Forderungskatalog von LINDA abarbeiten und diesbezüglich Information von Stadtverwaltung und Polizei zu deren Maßnahmen in Vergangenheit und Zukunft erhalten.

(...) Information Joachim Hahn vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik wies auf das Ziel des Stadtteilrahmenplans 2006 hin, demzufolge es dauerhafte Aufgabe der Stadt ist, eine sensible Balance zwischen Wohnen und Tourismus zu gewährleisten. Die Heidelberger Altstadt soll ein familienfreundlicher Stadtteil bleiben.

Bernd Köster, Leiter des Bürgeramts, legte Zahlen zur Zunahme der Gaststättenbetriebe und der Außenbewirtschaftung vor: 1987 waren es noch 87 Gaststätten in der Altstadt, 2006 bereits 120. [...weiterlesen, PDF via stadtpolitik-heidelberg.de]

stadtpolitik-heidelberg.de, Regina Erbel-Zappe, 18.11.09

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siehe auch:

> Entwicklung der Gastronomie in Heidelberg

Dr. Karin Werner-Jensen
Vertreterin von LINDA/Stadträtin

17.11.2009


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Eckart,

im Namen der Bürgerinitiative Leben in der Altstadt, LindA, und auch im besonderen Namen der LindA-Sprecher im von der Stadt einberufenen „Runden Kreis“, den Herren Elmar Bringezu und Rechtsanwalt Franz Dähnekamp, mit denen der Inhalt dieses Briefes abgesprochen ist, darf ich Ihnen schreiben.

Ende der letzten Woche hatten wir wieder große LindA-Sitzung. Themen waren: Rückmeldung zum „Runden Tisch“, Korrespondenz aus der Vergangenheit zwischen Stadtverwaltung und Bürgern der Stadt und Wünsche für das weitere Vorgehen am neuen „Runden Tisch“.

Einhelliger Wunsch von LindA ist, nicht noch einmal dasselbe Verfahren, das 2005 (fast) ergebnislos gelaufen ist, zu wiederholen. Für externe Moderatoren sehen die BürgerInnen der Altstadt deshalb auch keine Notwendigkeit. Vielmehr wünschen sie sich den Dialog mit dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und der Polizei, um über die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Regelungen, die Kontrolle, den Vollzug und Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu sprechen.

Irritationen entstanden beim „Runden Tisch“ bei LindA, weil der zwischen mir und Herrn Köster besprochene Brief an LindA eine andere Tagesordnung enthielt, als die festgelegte und nicht diskutierte der Moderatoren. In dem mit Herrn Köster abgesprochenen und von Ihnen unterschriebenen Brief heißt es:

Geplant sind folgende Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung/Vorstellung der Teilnehmer
2. Vorgehen/Rahmenbedingungen für den Gesprächskreis
3. Ist-Situation
4. Forderungen aus der Altstadt
5. Ziele/Maßnahmen zur Verbesserung der Situation

Uns ging es um Punkt 2: Hätten wir auf der gemeinsamen Sitzung gleich zu Anfang über die Modalitäten der Sitzung gesprochen, so hätten Sie erfahren, daß LindA keine Blättchenspiele mehr an eckigen Tischen zur Erarbeitung der wichtigsten Themen machen möchte. Diese Vorarbeit ist bereits geleistet: In einem „Runden Tisch“ der Verwaltung mit den BürgerInnen der Altstadt 2005, in jahrelangen Korrespondenzen zwischen Stadt und Bürgerschaft und jetzt noch einmal in LindA-Sitzungen ab August 2009, deren Ergebnis ein „Forderungskatalog“ ist, der Ihnen zugestellt wurde.

Herr Dr. Goetze stellte deshalb beim letzten „Runden Tisch“ für BIEST (er hatte sich übrigens versprochen und „LindA“, anstatt BIEST gesagt, wie er uns bei der letzten LindA-Sitzung mitgeteilt hat) folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher (seit dem ersten „Runden Tisch“) ergriffen?
a. Welche waren erfolgreich?
b. Welche waren nicht erfolgreich?

2. Was plant die Stadt künftig zu tun?
a. Ordnungsmaßnahmen zur Schadenbegrenzung?
b. Planungsmaßnahmen, um die Rahmenbedingungen zu verändern / zu verbessern?
c. Bebauungsplan, Plätzekonzept, Außenbewirtungskonzept)

Nun kann man über den Zeitpunkt seiner Intervention und auch die Form verschiedener Meinung sein – wir sprachen bereits darüber. Liest man aber in Briefen der Verwaltung an die Bürgerschaft nach (siehe heute gesondert zugesendete Mail von uns an Sie), so kann man den großen Ärger der LindAner auf die Verwaltung verstehen. Denn von dem, was zugesagt wurde, ist nahezu nichts umgesetzt worden! Und die Inhalte, die bereits von Seiten der Verwaltung in den Schreiben der Vergangenheit an die „Bürger für Heidelberg“ zugesagt worden sind, müssen nicht noch einmal Teil der Diskussion sein!

Die oben genannten Punkte sind denn auch für LindA entscheidend, wobei ein Bebauungsplan inzwischen beschlossen ist und ein Plätzekonzept Thema der heutigen Gemeinderatssitzung sein wird.

Die von Herrn Dr. Goetze formulierten Punkte entsprechen übrigens dem, was ich in Vorgesprächen mit Herrn Köster bereits besprochen hatte: nämlich für den „Runden Tisch“ den LindA-Forderungskatalog zu Grunde zu legen und uns zu sagen, was davon wann wie und in welcher Reihenfolge umgesetzt wird. Dies alles sind Fragen an die Verwaltung, bzw. an die Polizei und betrifft im Wesentlichen den Vollzug und die Kontrolle dessen, was ohnehin rechtlich festgelegt ist.

Herr Köster hat sich übrigens in mehreren Vorgesprächen sehr bemüht, die Interessen der Verwaltung und der Bürgerinitiativen zusammenzuführen: Er hatte den Forderungskatalog auf der Sitzung an alle ausgeteilt, unsere gemeinsam erarbeitete Tagesordnung und Unterlagen an die Moderatoren ausgegeben und ihnen wohl auch schon gesagt, was ich ihm im Namen von LindA mit auf den Weg gegeben hatte: Wir brauchen keine Metaplanspiele zur Erarbeitung der Ziele, die haben wir schon erarbeitet. Allerdings ließen die Moderatoren keinen Widerspruch zu, was die LindAner zusätzlich aufgebracht hat.

Auf die Anregung von Herrn Dänekamp und mir wird es nun ein Vorgespräch zu dem „Runden Tisch“ über Verfahrensfragen und auch Inhalte geben, dem wir erwartungsvoll entgegen sehen und dort auch die Anregungen der BürgerInnen aus unserem Kreis mit einbringen werden.

Freundliche Grüße, Karin Werner-Jensen

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siehe auch:
> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (08.07.03)
> Abschlussbericht der Stadt: Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt' (25.10.04)
> Brief: Amt für öffentliche Ordnung/René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg'; KOD & Events (14.10.05)
> Brief: Würzner an 'Bürger für Heidelberg'; Lärm in der Altstadt (2005) (14.10.05)

Immerhin: Man redet miteinander

Dass in der Altstadt Bewohner, Stadt, Polizei und Wirte zueinander finden, das wird noch einige Zeit dauern. Auch beim ersten "Runden Tisch" am Dienstag abend im Rathaus hatten es vor allem Anwohner und Wirte schwer mit der Annäherung, (...).

Am Anfang der dreieinhalbstündigen Gespräche standen Verfahrensfragen, die zeigen, wie tief Frust und Misstrauen der Anwohner sitzen. Vertreter der Bürgerinitiativen beklagten, sie seien über Ablauf und Tagesordnung dieser ersten Runde Tisch Sitzung (...) nicht informiert worden. (...) "Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Stadt Heidelberg ergriffen hat, und was sie plant", meinte Jochen Goetze von "Biest", der Vereinigung gegen die Stadthallenerweiterung. Und so stand das Ganze schon 20 Minuten nach Beginn der Sitzung vor dem Abbruch, denn die Moderatoren hatten ein anderes Konzept im Sinn (...).

Nach einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Altstadt-Initiativen darauf, trotz der Missverständnisse weiter am Runden Tisch zu bleiben. Oberbürgermeister Eckart Würzner zeigte sich flexibel, was die Tagesordnung angeht (...).

(...) Bernd Köster vom Bürgeramt (...): Die Anzahl der Lokale in der östlichen Altstadt wuchs von 1987 bis 2006 deutlich ­ von 87 auf 120 Betriebe (plus 46 Prozent). Besonders stark nahm in den letzten fünf Jahren auch die Außenbewirtschaftung zu, ohne die die Wirte nach eigener Aussage kaum überleben könnten: 2004 gab es 91 Genehmigungen (650 Tische und 2625 Stühle), 2009 schon 98 (830 Tische, plus 28 Prozent, und 3028 Stühle, plus 15 Prozent). Gleichzeitig gab es auch mehr "Events" auf den größeren Plätzen der Altstadt ­ 65 im Jahr 2004 und 95 im Jahr 2009. Die meisten Veranstaltungen fanden auf dem Uniplatz statt (2004: 36, 2009: 45), doch Kornmarkt (2004: 11, 2009: 24) und Karlsplatz (2004: 3, 2009: 12) holen auf.

Ein (...) unsanftes Erwachen gab es auch, als Würzner und Köster über die Möglichkeiten informierten, die Lokale zu überwachen (...): Die Stadt kann nur im äußersten Notfall zum Konzessionsentzug greifen, wenn eine Kneipe gegen die Außenbewirtschaftungszeiten (normalerweise bis 23 Uhr) oder gegen die Sperrzeit (bis 2 Uhr werktags, wochenends bis 3 Uhr) verstößt.

Offenbar schaffte es die Stadt bisher kaum, rechtliche Schritte einzuleiten, (...). Bisher gab es beim Ordnungsamt nur zwölf Anhörungsverfahren. Und wenn es mal zu Strafen kommt, dann sind sie eher gering ­ meist um die 100 Euro (...).

Besonders schwer ist es, Ruhestörer zu bestrafen. Denn nach der Rechtslage muss es zwei Nachbarn als Zeugen geben, die sich unabhängig voneinander gestört fühlen: "Eigentlich müssten unsere Polizisten dann die Anwohner wach klingeln und fragen", beschrieb Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion, die Misere. Und wenn es dann mal ein Verfahren gebe, werde es oft genug eingestellt.

Auch gegen die "Rucksacksäufer" kann die Polizei kaum wirkungsvoll vorgehen, denn (...) Alkohol in der Tasche (...) ist keine Straftat. (...). die Initiativen wollten sich mit diesen niederschmetternden Fakten nicht abfinden (...): Es soll einen "Kümmerer" bei nächtlichen Ruhestörungen geben, die Stadt soll stärker Druck auf das Land machen (vor allem beim Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen), es könnte mehr öffentliche Toiletten geben, die RNV könnte mit ihren Nachtbussen den Uniplatz anfahren, und die Stadt sollte für effektivere Bußgeldverfahren sorgen und die Lokale strenger kontrollieren.

(...) Egal, welche Interessen die Initiativen vertreten, alle wollen, dass der Lärm erträglicher wird. (...) Und OB Würzner fand: (...) "dass es klar ist, dass die jetzige Situation nicht mehr toleriert werden kann."

Ernüchterung gibt es dennoch: Ob wohl "Lärm, Dreck und Randale" seit Monaten die Berichterstattung dominieren, die Stadt die Probleme wahrgenommen hat und die Wirte Transparente gespannt haben ­ leiser wurde es in der Altstadt nicht.

RNZ, Micha Hörnle, 12.11.09

Die Delegation von hoheitlichen Befugnissen
auf eine private Konzertgesellschaft (André Rieu)



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Antwortbrief: OB Dr. Eckart Würzner an Franz Dänekamp, 06.11.09

Betreff: Konzert mit André Rieu auf dem Kornmarkt



Sehr geehrter Herr Dänekamp,

vielen Dank für die Schilderung Ihrer Eindrücke über den Ablauf rund um das Konzert mit Andre Rieu.

Ich bedauere, wenn es durch die Veranstaltung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen gekommen ist.

Ziel des für Sondernutzungen zuständige Bürgeramtes war es, zusammen mit dem Amt für Verkehrsmanagement, in einer Vielzahl von Gesprächen mit dem Konzertveranstalter sicherzustellen, dass die Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. Das führte zu einer Vielzahl von Auflagen, die u.a. auch sichergestellt haben, dass die Anwohner und ihre Besucher jederzeit, vor allem auch während des Konzertes, Zugang zu ihren Häusern und Wohnungen hatten.

Um diese wichtige Auflage zu erfüllen, hat der Veranstalter sog. Besucherausweise ausgegeben. Während der gesamten Nutzungsdauer des Kornmarktes durch den Konzertveranstalter hat weder das Bürgeramt noch das Amt für Verkehrsmanagement einen Hinweis bekommen, dass das vom Veranstalter eingesetzte Ordnungspersonal sich fehlverhalten hätte. Ich kann Ihnen versichern, dass in einem solchen Fall umgehend Abhilfe geschaffen worden wäre.

Ihren Vorschlag, dass diejenigen, die in der Altstadt leben und arbeiten, in einem Dialog eintreten sollen, habe ich, wie Sie der aktuellen Presseberichterstattung entnehmen können, mit dem Gesprächskreis Pro Altstadt, bereits umgesetzt. Ihre Vorstellungen können in diesen Kreis gerne eingebracht werden.



Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckart Würzner

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Antwortbrief: Franz Dänekamp an OB Dr. Eckart Würzner, 09.11.09

Betreff: Konzert mit André Rieu auf dem Kornmarkt



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,

vielen Dank für Ihr Schreiben in der im Betreff genannten Angelegenheit.
Leider trifft es nur teilweise das Thema meines Anliegens und die Kernaussage meines Schreibens, wenngleich deutlich wird, dass Sie nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Die von mir beschriebenen Probleme sind ein Hinweis darauf, dass die enge Altstadt mit den Auswirkungen einer derartigen Großveranstaltung überfordert war:

• Die Sondernutzungen erfassten nicht nur den Kornmarkt. Vielmehr waren auch die umliegenden Straßen betroffen, und zwar so, dass der Zugang zu Häusern und Wohnungen nur noch eingeschränkt möglich war (Anwohnerausweis), teilweise auch gar nicht mehr (Besucher). Entweder war die Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig, oder der Veranstalter hat sie überschritten. Fehler passieren, aber Wiederholungen müssen vermieden werden.
  
  
• Die Erteilung von „Anwohnerausweisen“ oder die Verkehrsregelung kann nicht einem privaten Veranstalter überlassen werden. Großveranstaltungen sind stets kostenträchtig, weil hoheitliche Befugnisse wahrgenommen werden müssen, also ein entsprechender Personalaufwand durch Ordnungskräfte entsteht. Kommunen versuchen bisweilen, solche Aufgaben kostenneutral zu gestalten, indem sie ihre Aufgaben delegieren. Auch das geht nicht.

Die Heidelberger Altstadt ist vielfältigen Belastungen ausgesetzt, sodass sich ganz grundsätzlich die Frage stellt, ob weitere Sondernutzungen durch Großveranstaltungen noch „aufgesattelt“ werden können. Deswegen fordert die Bürgerinitiative „LINDA“ ein Gesamtkonzept für die Altstadt, das die Rahmenbedingungen im Spannungsfeld zwischen Wohn- und Marketinginteressen definiert. Die betroffenen Ämter, die Sondernutzungserlaubnisse erteilen, benötigen meines Erachtens ebenso Leitlinien wie die Heidelberg Marketing GmbH.

Sie haben neulich zum Ausdruck gebracht, dass der Wohnwert in der Altstadt höchste Priorität hat. Diese Aussage ist von immenser Bedeutung, sie ist eine wichtige Positionierung des Oberbürgermeisters, aber sie muss auch mit Leben gefüllt werden, denn anderenfalls besteht die Gefahr, dass Heidelberg zur Fassade verkommt, wenn nämlich Anwohner resignieren und irgendwann die Flucht ergreifen.

„Lärm, Dreck und Randale“ sind die Auswirkungen einer Entwicklung, die irgendwann in den vergangenen Jahren zu Lasten der Altstädter gekippt ist. Das kann noch nicht einmal dem Interesse derjenigen entsprechen, die Heidelberg „vermarkten“ wollen, weil die Stadt unattraktiv wird, wenn die Rücksichtslosigkeit dominiert.

Im Jahre 2004 hatte die Stadt Heidelberg eine Empfehlung für nachhaltigen Tourismus ausgesprochen:

„Touristen fühlen sich dort wohl, wo sich Einheimische zu Hause fühlen.“

Mit dieser Aussage identifiziert sich auch die Bürgerinitiative „LINDA“ und macht damit deutlich, dass Offenheit, Lebendigkeit und Vielfalt den Charme dieser Stadt ausmachen und ausmachen sollen.

Das könnte auch das Motto für den Gesprächskreis Pro Altstadt sein, der Tenor eines Dialogs, den ich persönlich begrüße.


Mit freundlichen Grüßen
F. Dänekamp