Samstag, 01. Mai 2010
von Dr. Karin Werner-Jensen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister und Zuständige in den Ämtern,

anliegende Meldungen bekomme ich viele. Wie wollen wir als Stadt damit umgehen?

Ein Beispiel: Letztes Wochenende waren die Fenster mehrerer Gaststätten am Marktplatz und am Fischmarkt noch gegen 0.30 Uhr geöffnet und sehr lauter Lärm drang heraus.

Auf meinen Anruf bei der Polizei bekam ich zur Antwort, daß schon mehrere angerufen hätten, aber leider kein einziger Mensch von dem kommunalen Ordnungsdienst erreichbar sei. Sie wüßten auch nicht, warum.

Einige Fragen:
Wann hatte der KOD Dienst? Warum war keiner für die Polizei erreichbar?

Welchen Sinn hat die Kümmerer-Nummer, wenn nachts kein Ansprechpartner für die BürgerInnen erreichbar ist? Entsprechendes gibt es jetzt in Nußlich, wie neulich in der RNZ stand.

Das reine Weiterleiten an die Polizei ist keine Hilfe. Dann können die BürgerInnen nachts auch wie bisher direkt bei der Polizei anrufen - die dann unterbesetzt ist und an anderen wichtigen Stellen vor Ort sein muß, so wie an diesem Wochenende.

Freundliche Grüße, Ihre Karin Werner-Jensen (Stadträtin)

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Weitergeleitete Nachricht
Datum: 26. April 2010 12:44
Betreff: was nun ?
An: LindA

Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß sich die Situation in der Altstadt verbessert hat. Ich kann weiterhin Kotze und Urin vor meinem Haus putzen. Da nun die warme Jahreszeit beginnt, fürchte ich Schlimmes. Da nützt auch die neue Tel.nummer wenig, wenn keiner kommen kann. Hauptsache jeder Anruf wird registiert-da nutzt mir nachts jedenfalls wenig. 

LindA hat wohl alle Hoffnungen auf den Runden Tisch gesetzt und so konnte die Stadt den Unmut gut kanalisierern. Ist denn wenigstens der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt worden? Ich bin der Meinung, daß nur durch öffentlichkeitswirksame Aktionen soviel Druck auf die Stadt ausgeübt werden kann, daß sich wirklich etwas ändert. 

So zahle ich brav meine Gehwegreinigungsgebühren und putze morgens selbst. Ich sehe, daß Linda sich im Spätherbst wieder trifft und sich nichts an der Situation geändert hat.

Ist jetzt alles gut? Ich befürchte, daß der ganze Protest wieder einschläft und die Stadt aus den Schlagzeilen kommt.

Stadträtin Karin Werner-Jensen (SPD)

Stellungnahme zu dem Punkt 'Sperrzeitverkürzung in der Altstadt'
Gemeinderatssitzung am 17.12.2009:

Die große Mehrheit des Gemeinderats hat die neue Regelung der Landesregierung mit den
Schließzeiten 3 Uhr wochentags und 5 Uhr am Wochenende für die Gastronomie abgelehnt.
Dies ist zunächst einmal ein Erfolg, weil es unendlich schwer ist, eine kommunale Rechtsverordnung von einer Landesregelung, die höherwertig einzustufen ist, abweichend gerichtsfest zu gestalten - die Kneipen haben landesregierungskonforme Wünsche und können gegen die Regelung in Heidelberg vorgehen. Wir wünschen, dass sie damit nicht erfolgreich sind. Das wird aber nur eintreten, wenn eine entsprechend gute Vorlage von Seiten der Stadt vor liegt. Dies scheint der Fall zu sein. Dafür habe ich im Gemeinderat gedankt. Auch die Stadtverwaltung bemüht sich zum ersten Mal sehr, die Altstädtler zu verstehen und wendet viel Zeit auf. Auch wenn wir mit den Ergebnissen noch lange nicht zufrieden sind, so dürfen wir doch die Menschen, die sich mit unserem Thema in der Verwaltung beschäftigen, auch einmal anerkennen und loben.

Beschlossen hat der Gemeinderat, zunächst alles so zu belassen wie es ist, dies aber mit der Maßgabe, daß die Ergebnisse des Runden Tisches abgewartet und dann mit berücksichtigt werden sollen. Auf diesen Zusatz habe auch ich im Haupt- und Finanzauschuß, in dem der Punkt vor dem Gemeinderat bereits diskutiert und beschlossen worden ist, sehr genau geachtet. Und dieser Punkt ist auch in der Gemeinderatsvorlage enthalten.

Außer Gaby Exarchos (GAL) und mir (SPD) war keine Stadträtin oder Rat von Anfang an durchgehend bei den LindA-Sitzungen anwesend (außer gelegentlichen Ratsgästen, was auch hilfreich war). Insofern können die anderen Gemeinderäte auch nicht genau wissen, was LindA will, und das wollen die Räte abwarten. Sei es ihnen also nicht schlecht angekreidet, wenn sie unseren intern bekannten Wünschen (Zurückgehen auf 2000) noch nicht gleich nach gekommen sind.

Zur Klärung möchte ich erwähnen, dass ich der Regelung, auf 2000 zurückzugehen, im Gemeinderat zusammen mit anderen zugestimmt habe. Aber wir waren jetzt noch nicht mehrheitsfähig.

Das heißt aber nicht, daß das noch eintreten kann. Dennoch war es auf jeden Fall wichtig,
letztlich der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen, weil anderenfalls die neue Regelung ab 1.1.2010 in Kraft getreten wäre.

Heidelberg, 17.12.09
Offener Brief an den Gemeinderat:
"Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat"


Sehr geehrte Damen und Herren

seit September sind "Lärm, Dreck und Randale" in Heidelbergs Altstadt Chefsache.
Seit November wird an Runden Tischen nach effektiven Problemlösungen gesucht.

Das sind ermutigende Zeichen. Doch Zeichen allein werden die Situation nicht nachhaltig zum Positiven im Sinne der Altstadt-Bewohner verändern.

Aus der nachfolgenden Auswahl aus früheren Veröffentlichungen ("Heidelberg 2000 - 2010: Best of Sperrzeit") läßt sich das ganz schnell nachvollziehen:

Jeder, der das gelesen hat, kann sich leicht die Stimmungslage bei uns Altstädtern ausmalen. Dieses Mal wollen wir ernst genommen werden. Dieses Mal muß sich effektiv etwas bewegen.

Und zwar schnell, denn in der Altstadt wird zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens ausweislich der von uns zwischenzeitlich durchgeführten Lärmmessungen an verschiedenen Standorten zum Teil massiv gegen die gesetzlichen Höchstwerte verstoßen (Ergebnisse siehe HeidelbergerAltstadtlaerm.de, >2)

Jüngst ergangene höchstrichterliche Urteile (Nachtflugverbot Frankfurt, sonntägliche Ladenöffnung in Berlin) unterstreichen die elementare Bedeutung eines ausreichenden, ungestörten Schlafs für die Gesundheit des Menschen - und daß sich dieser Betrachtung alle anderen, auch wirtschaftlichen Partikular-Interessen unterzuordnen haben.

Ausreichender, ungestörter Schlaf ist nicht verhandelbar !!!

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie als Mitverantwortliche/r für die Entscheidungen der Stadt, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Sperrzeiten-Regelung von 2000 - zunächst versuchsweise für ein Jahr - wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Sperrzeiten-Regelung in der Form, wie sie bis zum Jahr 2000 bestand, ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Chance zu bekommen, wieder normalere Verhältnisse in der Altstadt zu etablieren. Sie ist, wie der Rückblick zeigt, eine unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung des Konflikts zwischen Bewohnern und den Gästen der Gastronomie.

Stichworte wie 'Entzerrung von Abrückzeiten', 'Beruhigung von öffentlichen Flächen durch Ausdehnung von Aussenbewirtungen', Aufteilung in hie 'zivilisierte Gastronomiegäste' und da 'unzivilisierte Draussentrinker', sind längst nicht mehr vermittelbar, sie sind nicht stichhaltig.

Der bayrische Städtetag appellierte bereits 2008 an die Landesregierung, die verkürzten Sperrzeiten zu revidieren, weil die Innenstädte ausser Kontrolle geraten sind. Die Polizei plädiert landauf landab für Sperrzeitverlängerungen, um den öffentlichen Raum zu befrieden.

Die Heidelberger Polizei räumte erneut in der Sitzung "Lärm & Recht" ein, daß es ihr - selbst mit stärkeren Einsatzkräften - nicht möglich ist, die Altstadt effektiv zu kontrollieren. Ebensowenig sieht sich die Stadt Heidelberg in der Lage, ausreichendes Personal zu finanzieren, um wieder rechtskonforme Zustände zu etablieren.

Ohne die Gewährleistung ausreichender Kontrollen und die anschließende Durchsetzung von Sanktionen ist es jedoch unverantwortlich, den Status Quo aufrechtzuerhalten.

Wir, Bürger aus der Altstadt, die eigentlich nur in Ruhe leben und arbeiten wollen, wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns mit Ihrer Entscheidung zu Hilfe kommen würden.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Harald Holzwarth
Götz Jansen
Evelin und Manfred Loeben
Christine und Josef Staudt
Michael Wachter

Liebe LINDAnerInnen,

aus großer Sorge heraus muss ich den nachfolgenden Notbrief schreiben. Ich glaube, dass mit der morgigen Abstimmung im Gemeinderat eine Chance vergeben wird, die LINDA in Jahren nicht wieder gutmachen kann.


Freundliche Grüße
Michael Wachter

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Und wieder wird den Wirten ein Geschenk gemacht

Wenn im Gemeinderat morgen beschlossen werden wird, an den Sperrzeiten nichts zu ändern, dann werden viele dies als Erfolg feiern.

Dabei war die Gelegenheit noch nie so günstig wie jetzt, zu einer Regel zurückzufinden, die bis 2000 für vernünftig gehalten wurde.

Damals gab es keine Schüler, die am Morgen nach ihren Exzessen in der Schulbank wieder aufgerichtet werden mussten. Heute tun ihre Lehrer das reihenweise, und dabei haben sie zuvor selbst nur wenig Schlaf gefunden, sofern sie aus Versehen in die Altstadt gezogen und ihr nicht inzwischen entflohen sind.

Es wäre die vornehmste Aufgabe der Entscheidungsträger und der sich aus öffentlichen Mitteln speisenden Verwaltung, die Schüler und ihre Lehrer zu schützen. Daran denken sie noch nicht einmal. Und den Schutz der Bewohner ihrer Stadt betreiben sie mit einem Widerwillen, den es ihnen kaum zu verbergen gelingt.

Werfen Sie nur einen Blick in die Beschlussvorlage des Haupt- und Finanzausschusses (pdf) , der am 03. Dezember eine Rückkehr zur alten Regelung abgelehnt hat. Zählen Sie, wie oft darin die Interessen der Wirte und ihrer Gäste abgewogen werden. Erinnert sich jemand, dass in der Debatte einmal ein Wort über den allgegenwärtigen und weiter zunehmenden Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen gefallen ist?

Die Sorge gilt einer Handvoll Wirte und denjenigen Konsumenten, die ihnen nützen. Man sorgt für den Raum und die Zeit, welche die Lockangebote benötigen, damit man ihnen erliegt.

Nun werden manche sagen: Diesen Schuh ziehen wir uns nicht an.
Worauf man passend antworten kann: Ziehen Sie ihn erst einmal aus.

An [alle GemeinderätInnen und Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber]
[Straße]
[xxxxx] Heidelberg

10. März 2002Sitzung des Gemeinderats am 14. März,
TOP 8: "Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001"


Sehr geehrte [N.N.],

in Anerkennung des bisherigen Bemühens des Ordnungsamts, den nächtlichen Lärm aus und vor den Gaststätten zu mildern, möchte ich zu bedenken geben, dass die Lärmursachen zunehmend nicht mehr bei den Gaststätten selbst, sondern bei den Gästen nach Verlassen der Gasträume liegen – wie es in dem amtlichen Bericht heißt. Dort ist ebenfalls zu lesen, dass sich die Lärmbelästigung zeitlich verbreitet hat und bis in die frühen Morgenstunden (4 Uhr) erstreckt.

Ich selbst bin Betroffener dieses Folgelärms, indem ich seit etwa April 2001 in jeder Nacht durch vorüberziehende grölende Passanten eine halbe Stunde nach Schließungszeit geweckt werde. (Vielleicht haben sich mit den Öffnungszeiten auch die Art oder der Zustand der Gaststättenbesucher verändert.) Ich und meine Familie haben ihren Tagesrhythmus seither völlig umstellen müssen. Dass meine Nachbarn am Marktplatz ähnlich leiden, weiß ich aus vielen Gesprächen.

Da Sie nun Ihre Beschlussfassung von Anfang des Jahres 2001 aufgreifen und erneut über die Sperrzeitregelung abstimmen, bitte ich Sie, meine folgenden Gedanken anzuhören:

• Beim Abwägen der Interessen von Bewohnern und Wirten ist auch an die Zahlen zu denken: Tausende betroffener Bewohner stehen einigen Dutzend Wirten gegenüber.
• Auch bei den Bewohnern geht es um wirtschaftliche Interessen: Bei ihnen geht es um den kostenaufwendigen Umzug oder Wohnungsverkauf, evtl. um den Werterhalt ihrer Wohnungen. Es geht auch um ihre berufliche Leistungsfähigkeit, die in vielen Fällen durch die andauernde Streßbelastung und die fast nicht vorhandene Nachtruhe in der Altstadt gefährdet ist. Beim Abwägen wirtschaftlicher Interessen muss man m.E. auch die wirtschaftliche Leistung berücksichtigen, die die Bewohner der Altstadt durch ihre Arbeitskraft erbringen. Und der Haushalt einer Stadt hängt indirekt auch davon ab, wie sehr sich die Bewohner von sich aus für die Erhaltung der Substanz und die Ordnung noch engagieren wollen.
• Der Weltruf dieser Stadt gründet sich nicht ausschließlich auf ihre Gastronomie, sondern zum einen auf die täglich (und nächtlich) erbrachten denkerischen Leistungen vieler ihrer Bewohner, auch in der Altstadt, wofür sie wenigstens einige Stunden Nachtruhe brauchen (von dem Tageslärm rede ich gar nicht); zum anderen gründet er auf die bauliche Gestalt, welche der Pflege und des Interesses der Bewohner dafür bedarf. Eine hohe Fluktuation steht beidem entgegen.
• Wenn es laut dem Referat des Ordnungsamts vor dem Bezirksbeirat Altstadt (am 04. Februar 02) im vergangenen Jahr keine Zunahme der Zahl von Beschwerden gab, so ist zu bedenken: 1. Der Folgelärm nach Schließung der Lokale durch laut vorüberziehende Heimkehrer ist gar nicht beschwerdefähig – eine Beschwerde bzw. ein Anrufen der Polizei wäre sinnlos; 2. aus eigener Erfahrung und der meiner Nachbarn weiß ich, dass die Hemmschwelle bis zur Beschwerde oder Anrufung der Polizei sehr hoch ist.

Nach dem erwähnten Referat des Ordnungsamts vor dem Bezirksbeirat Altstadt gibt es jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft schon von der personellen Seite her keine Möglichkeit, den Folgelärm einzudämmen. Damit bleibt die Rücknahme der Verlängerung der Gaststätten-Öffnungszeiten in diesem gastronomisch extrem dichten Areal die einzige Möglichkeit, die Lärmsituation wenigstens von vor einem Jahr wiederherzustellen.

Freundliche Grüße

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Antwortschreiben OB Weber
 



10.03.2002Gemeinderatssitzung am 14.03.2002,
TOP 8: „Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001“


Sehr geehrter Herr Wachter,
vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, in dem Sie berichten, wie Sie unter den verschiedenen Lärmquellen im Bereich der Heidelberger Altstadt leiden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei Ihnen und den anderen Mitgliedern des Vereins „Bürger für Heidelberg“ für die ausgewerteten Ergebnisse der Bürgerbefragung im Jahr 2001 bedanken. Mit dem am 05.03.2002 an Herrn Bürgermeister Dr. Würzner übergebenen Schlussbericht „Lärm in der Altstadt“ liegt uns jetzt eine differenzierte Darstellung der Lärmquellen vor.

Gerade weil es mir ein wichtiges Anliegen ist, dass Familien mit Kindern und Bewohner, die tagsüber viele Stunden hochkonzentriert Leistungen erbringen müssen, in der Altstadt leben und sich dort wohlfühlen können, habe ich dem Gemeinderat bereits Anfang des Jahres 2001 für diesen Stadtteil eine Rechtsverordnung zur Reduzierung der Gaststättenöffnungszeiten vorgeschlagen. Leider fand sie nicht die erforderliche Mehrheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Wohnbevölkerung in der Altstadt jetzt mit den Lärmproblemen allein gelassen werden soll.
Heute legt das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Heidelberg als Gaststättenbehörde den vom Gemeinderat am 15.02.2001 geforderten Bericht über die Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001 vor.

Selbstverständlich werden wir auch künftig verstärkt Einfluss nehmen, um ein vernünftiges Miteinander von Anwohnern, Wirten und Gästen zu erreichen. Dazu gehören gezielte Polizeikontrollen ebenso wie Gespräche mit Wirten und ggf. beschränkende Auflagen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass die wenigen „schwarzen Schafe“ unter den Wirten bekannt werden. Deshalb ermuntere ich Sie dazu, bei Ruhestörungen sofort die Polizei anzurufen und den Verursacher zu nennen. Die Polizei geht dann vor Ort; falls das wegen anderer Aufgaben gerade nicht möglich ist, nimmt sie telefonisch mit dem Wirt Kontakt auf. In jedem Fall wird die Ruhestörung protokolliert und dem Amt für öffentliche Ordnung gemeldet.

Selbstverständlich können Sie Ihre Beobachtungen auch selbst dem Amt für öffentliche Ordnung unter der Telefon-Nr. 58 xx xx, Frau Ratz-Selzer, mitteilen.

Dort wird seit 2001 eine Beschwerdeliste geführt. Jede Ruhestörung wird aufgezeichnet und entsprechend dem vom Amt für öffentliche Ordnung entwickelten Maßnahmenkatalog behandelt. Das Thema „Lärm in der Altstadt“ wird weiterhin in den politischen Gremien - zunächst im Umweltausschuss am 16.04.2002 – erörtert. Die hierdurch angeregte Auseinandersetzung unterschiedlicher Interessengruppen wird sicherlich weiterhin alle am Konfliktlösungsprozess Beteiligten sensibilisieren und einen zusätzlichen Impuls für eine Verbesserung der Situation in Ihrem Sinne geben.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Weber

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siehe auch:

> Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt' (25.10.04)





Bürgerinitiative Linda, Lärm, Lärmbelästigung, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Untere Strasse, Saufmeile

Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Würzner.pdf (14.10.05)

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Herrn Dr. Eckehart Würzner
Bürgermeister für Umwelt und Energie
Kornmarkt, Prinz Carl
D-69117 Heidelberg

„Leben in der Altstadt“ – Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,

aus privaten und beruflichen Gründen war es uns leider nicht möglich auf das mit Ihnen am 27.06.05 geführte Gespräch früher einzugehen.

Zunächst bedanken wir uns für die Gelegenheit, das Gespräch mit Ihnen führen zu können. Es hat sich darin gezeigt, dass wir in einer Reihe von Punkten übereinstimmen und einige zentrale Punkte jedoch, die wir unterschiedlich sehen. Für die Fortsetzung eines Dialogs erscheint es uns wichtig sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede festzuhalten:

• Wir stimmen überein, dass durch die Arbeit des „Runden Tisches“ und der daraus entstandenen Vereinbarung und Bewusstseinsbildung einiges erreicht wurde.
  
• Wir stimmen nicht überein, dass der „Runde Tisch“ seine Arbeit erledigt hat und deshalb nicht mehr fortgeführt werden müsse. Wir bedauern vielmehr, dass es für einen Dialog mit den Betroffenen Gruppen kein Forum mehr gibt, in dem Probleme konstruktiv besprochen und Lösungswege gemeinsam entwickelt werden können.
  
• Wir stimmen nicht überein, dass die Kommune 90% ihrer Aufgaben abgearbeitet hat. Dies lässt sich aus den immer wieder vehement vorgebrachten Klagen vieler Anwohner entnehmen. Nur ein Beispiel ist die nicht enden wollenden Leidensgeschichte von Frau Sidow , die, anders als viele andere, dankenswerter Weise noch nicht resigniert hat und nicht aufhört aufzuschreiben, was sie nächtlich erleidet.
  
• Wir stimmen nicht überein mit Ihrer Bewertung unserer Aktivitäten, die Sie als Negativpropaganda und Abwertung der am „Runden Tisch“ erreichten Ergebnisse beschrieben. Solange an Brennpunkten in der Altstadt eklatant gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstoßen wird und es den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern – auch bei größtmöglicher Toleranz – unmöglich ist, die Lebensqualität und Nachtruhe zu finden, die zur Regeneration und zur Erfüllung ihrer beruflichen Verpflichtungen nötig ist, solange werden wir diese Miss­stände anprangern und auf Erfüllung von Gesetzen und Vereinbarung pochen.
  
• Wir stimmen überein, dass in der Altstadt, aber auch in anderen Bereichen, Veränderungen im Verhalten der Besucher zu beobachten sind, die ein neues Nachdenken und andere Maßnahmen erfordern, wenn Fehlentwicklungen erfolgreich entgegen getreten werden soll. Hierzu gehören z.B. Maßnahmen, die

     - das öffentliche Bewusstsein für die Probleme der Altstadt wecken,
     - den gezielten Einsatz von Streetworkern ermöglichen
     - durch kontinuierliche und effiziente Kontrolle die Einhaltung von Gesetzen
       und Vereinbarungen sicherstellen,
     - den gezielten Polizeieinsatz mit den übrigen Maßnahmen verzahnen

• Wir stimmen überein, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen eine „Null-Toleranz“ Strategie gefahren werden muss, wenn nachhaltige Erfolge erzielt werden sollen.
  
• Wir stimmen überein, dass die Politik über die Rolle der Altstadt neu nachdenken und diskutieren muss, etwa unter dem Motto „Altstadt, Freizeitpark oder Familienwohnort“, weil die Summe aller Belastungen nicht mehr erträglich ist.

Der Vollständigkeit halber wiederholen wir nachstehend die zusätzlichen Forderungen, die unseres Erachtens in das gesamte Bündel von Maßnahmen gehören, mit dem eine nachhaltige Verbesserung in der Altstadt bewirkt werden soll:

• Einrichtung eines „Kommunalen Ordnungsdienstes“, der sich in Mannheim hervorragend bewährt hat (siehe Anlage).
  
• Jährlicher Lärmbericht nach Ende der Sommersaison.
  
• Reduzierung von Events, die zusätzliche Besucher in die Altstadt bringen und die Bedürfnisse der Bewohner immer mehr an den Rand drängen.
  
• Anwohner-Anwalt, um den Bedürfnissen der Bewohner eine Stimme zu verleihen gegenüber einer Übermacht von Verbänden und Institutionen wie Stadtmarketing/City Manager, Pro Heidelberg, Hotel- und Gaststättenverband, Einzelhandelsverband, Kongress- und Tourismus GmbH etc.
  
• Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ schnellstens verabschieden.
  
• Neues Erschließungskonzept für die Altstadt insbesondere für Abend- und Nachtstunden.

Die letzte Sommersaison hat gezeigt, dass wir noch weit von einer Lösung der Probleme entfernt sind (siehe beiliegende Kopie aus der Bildzeitung) und wir gut daran täten, wieder ein Modell für eine konkrete Zusammenarbeit zu finden.


Freundliche Grüße

Tine Lehmann
Vorstand

Albertus L. Bujard
Vorstand

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siehe auch:

> Brief: Bürgermeister Würzner an "Bürger für Heidelberg" (14.10.05)
> Brief: Amt für öffentliche Ordnung/René Pöltl an "Bürger für Heidelberg" (14.10.05)

Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Pöltl (28.05.05)

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An den Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung
der Stadt Heidelberg
Herrn Dr. René Pöltl
Bergheimer Straße 69
D-69115 Heidelberg


Heidelberg, den 30.05.2005

Besorgnis erregende Entwicklungen an Brennpunkten in der Altstadt

Sehr geehrter Herr Dr. Pöltl,

Von mehreren Anwohnern der Unteren Straße wurden wir darauf hingewiesen, dass die Gaststätte Reichsapfel mit einem großen Schild ‚Coctails to go’ wirbt. Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Straßenverkauf von hochprozentigem, offenem Alkohol, also um eine verdeckter Außenbewirtschaftung, die zu zusätzlichen Ruhestörungen in diesem ohnehin schon schwer belasteten Bereich beiträgt.

Wir bitten Sie zu prüfen, ob ein Außer-Haus-Verkauf von Alkohol, wie im oben genannten Fall, gaststättenrechtlich überhaupt legal ist.

Es mag sich dabei, von außen gesehen, vielleicht nur um eine Kleinigkeit handeln. Aus unserer Sicht ist es aber ein weiteres Mosaiksteinchen zum Bild der Unteren Straße als durchgehender Thekenmeile, mit allen negativen Auswirkungen auf das gesamte Umfeld. Es ist außerdem eine elegante Art, die Verantwortung für die Folgen des Alkoholkonsums auf die Straße zu verlagern, wo die Verantwortung der Wirte begrenzt ist und die Verantwortung der öffentlichen Hand beginnt, die sie aber höchst unzureichend wahrnimmt.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einen weiteren Punkt ansprechen: Eine Mitarbeiterin Ihres Amtes erklärte einem Beschwerdeführer, auch der Verein BÜRGER für HEIDELBERG habe nichts dagegen, wenn Leute bis 3.30 Uhr nachts auf der Straße stehen und dort Alkohol konsumieren. Wenn eine derartige Aussage gemacht wurde – und wir haben keinen Anlass dies zu bezweifeln – verwahren wir uns hiermit in aller Form gegen die Verdrehung von mühsam erreichten Arbeitsergebnissen und die damit verbundene Beschädigung der Glaubwürdigkeit der BÜRGER FÜR HEIDELBERG als fairer Anwalt der Bewohnerinteressen.

Nach unserer Auffassung besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den oben geschilderten Zuständen und den wieder zunehmenden nächtlichen Ruhestörungen inklusive Randale und Vandalismus. Wir wehren uns dagegen, dass die wenig effektive Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen und ordnungsrechtlicher Maßnahmen (sofern sie denn ergriffen werden), gepaart mit der Unfähigkeit, einen wirkungsvollen Ordnungsdienst (Kombination aus Polizei und kommunalem Ordnungsdienst – siehe Mannheim) zu organisieren, mit dem Hinweis kaschiert wird, dass die BÜRGER FÜR HEIDELBERG ja mit den bestehenden Zuständen einverstanden seien.

Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass wir an der Abfassung des höchst euphorischen Abschlussberichtes des Runden Tisches nicht beteiligt worden waren, obwohl wir länger als 3 Jahre kontinuierlich, intensiv und kreativ mitgearbeitet hatten. Es hätte einer demokratischen Selbstverständlichkeit entsprochen, die gemeinsamen Arbeitsergebnisse in Abstimmung miteinander zu formulieren. Wir sind weder inhaltlich noch formal mit vielen der dort als Ergebnis präsentierten Aussagen einverstanden. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Beendigung des „Runden Tisches“ ein grundlegender Fehler war.

Freundliche Grüße
BÜRGER FÜR
HEIDELBERG


Tine Lehmann
Mitglied des Vorstands

Albertus L. Bujard
Mitglied des Vorstands

Kopie dieses Schreibens an Bürgermeister Dr. Würzner

Brief: Bürgermeister Würzner an Bürger für Heidelberg 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrter Herr Bujard,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.10.2005 bezüglich unseres Gespräches am 27. Juni 2005 zum Thema "Lärm in der Altstadt".

Wie ich Ihnen bei diesem Gespräch schon mitgeteilt habe, halte ich die Ergebnisse des Runden Tisches "Lärm in der Altstadt", welche in der "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt" mündeten, nach wie vor für ein äußerst geeignetes Mittel, den aus den Gaststätten kommenden Lärm schnell und unbürokratisch zu minimieren.

Aus meiner Sicht ist es daher nicht hinzunehmen, dass einzelne "Ausreißer" den Erfolg der
getroffenen Vereinbarung gefährden, obwohl die große Mehrzahl der unterzeichnenden Gaststätten die Prämissen der Vereinbarung einhalten.

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass bei diesen "Ausreißern" konsequent ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden. Dies geschieht in enger Kooperation zwischendem Amt für öffentliche Ordnung und der zuständigen Fachbehörde, dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie. Seit Eingliederung der Gewerbeaufsicht in das Umweltamt werden sogar regelmäßige nächtliche Überprüfungen und Messungen speziell in diesen Gaststätten durchgeführt.

Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass die ordnungsrechtliche Umsetzung, welche dem Amt für öffentliche Ordnung obliegt, unter Umständen ein langwieriges Verwaltungsverfahren erfordert.

Die Gesamtergebnisse des Runden Tisches wurden am 24.11.2004 im Bezirksbeirat Altstadt und am 30.11.2004 im Umweltausschuss vorgestellt. Von diesen Gremien wurde beschlossen, dass die offizielle Arbeit der Arbeitsgruppe beendet und die noch ausstehenden Punkte (Verkehr, Studentenverbindungen) in den Fachämtern weiterbearbeitet werden.

Dies wurde Ihnen mit Schreiben vom 22.12.2004 von Frau Oberbürgermeisterin Weber auch so mitgeteilt. Bezüglich der Gaststätten wurde mir jedoch sowohl vom Amt für öffentliche Ordnung als auch vom Umweltamt zugesichert, dass sie jederzeit zu einem Gespräch mit Ihnen bereit sind und die erforderlichen Vertreter der Polizei dazu einladen werden. Gerne komme ich zu diesem Termin auch dazu. Bitte setzen Sie sich zur Terminvereinbarung mit den bisherigen Ansprechpartnern der Arbeitsgruppe, den Herren Dr. Pöltl (Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Tel.: 58-*****) und Köster (stellv. Leiter des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Tel.: 58-*****) in Verbindung.

Die von Ihnen vorgebrachten Vorschläge hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen
Ordnungsdienstes, der Reduzierung von Events in der Altstadt, des Anwohneranwalts, des jährlichen Lärmberichts und des Bebauungsplanes "Östliche Altstadt" erfordern entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien und müssen von den jeweiligen Fachämtern vorbereitet werden. Ich habe deshalb eine Mehrfertigung Ihres Schreibens mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme an diese Fachämter weitergeleitet. Über das Ergebnis werden Sie von dort umgehend unterrichtet. Gerne können Sie dort auch die weitere Vorgehensweise besprechen.

Ich hoffe auf eine weiterhin so konstruktive Zusammenarbeit und verbleibe



mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckart Würzner,
Bürgermeister
(Anmerkung: 2005 - Bürgermeister für Umwelt und Energie)

Brief: Amt für öffentliche Ordnung, René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg' 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.05
Leben in der Altstadt - Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann,
sehr geehrter Herr Bujard,

der Bürgermeister für Umwelt und Energie, Herr Dr. Eckart Würzner, hat mich gebeten, Ihr o. g. Schreiben hinsichtlich der Punkte "Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes" und "Reduzierung von Events" direkt zu beantworten.

Herr Dr. Würzner hat in seinem Schreiben vom 14.11.2005 bereits angedeutet, dass Ihr Vorschlag hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien erfordert.

Da ein effektiver Ordnungsdienst nur mit einer ausreichenden Personalausstattung Erfolge erzielen kann, muss der entsprechende finanzielle Rahmen auf politischem Wege geschaffen werden.

Uns ist jedoch allen klar, dass auf die Ordnungsstörungen in der Altstadt nun umgehend reagiert werden muss.

Die Oberbürgermeisterin, Frau Beate Weber, hat bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2005 angekündigt, dass entsprechende Lösungen erarbeitet werden.

Um die Innenstadt für die Besucherinnen und Besucher sicherer und für die Bewohnerinnen und Bewohner lebenswerter zu gestalten, wird von mir in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Fuchs, gerade ein Handlungskonzept gegen Ordnungsstörungen entwickelt.

Sobald die Einbindung von DEHOGA und mehreren Gastronomen erfolgt ist, wird das Handlungskonzept realisiert und gleichzeitig von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Zu der von Ihnen gewünschten Reduzierung von Events in der Heidelberger Altstadt ist anzumerken, dass wir öffentliche Plätze bzw. auch andere öffentliche Verkehrsflächen in der Altstadt in der Regel nur gemeinnützigen Veranstaltern überlassen.

Die traditionellen Veranstaltungen "Heidelberger Herbst" und "Weihnachtsmarkt" haben einen kulturellen Hintergrund und eine eher noch gestiegene Attraktivität für die zahlreichen Besucher Heidelbergs.

Für die Fälle unangemesener Störungen durch die Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum in der Altstadt haben wir auch im Veranstaltungsbereich ein sicherlich noch optimierungsfähiges Beschwerdemanagement aufgebaut. Zusammen mit dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie lassen sich Auswüchse auch schon im Vorfeld durch gezielte Auflagen gegenüber den verantwortlichen Veranstaltern vermeiden.

Ich bin gerne zu einem weiteren Informationsaustausch bereit und darüber hinaus offen für Anregungen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Altstadt.

Falls bei Ihnen noch Gesprächsbedarf zu den einzelnen Themenschwerpunkten besteht, die den Aufgabenbereich des Amtes für öffentliche Ordnung betreffen, stehe ich zur Terminvereinbarung über mein Sekretariat (...) gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Dr.René Pöltl

Dr. Karin Werner-Jensen
Vertreterin von LINDA/Stadträtin

17.11.2009


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Eckart,

im Namen der Bürgerinitiative Leben in der Altstadt, LindA, und auch im besonderen Namen der LindA-Sprecher im von der Stadt einberufenen „Runden Kreis“, den Herren Elmar Bringezu und Rechtsanwalt Franz Dähnekamp, mit denen der Inhalt dieses Briefes abgesprochen ist, darf ich Ihnen schreiben.

Ende der letzten Woche hatten wir wieder große LindA-Sitzung. Themen waren: Rückmeldung zum „Runden Tisch“, Korrespondenz aus der Vergangenheit zwischen Stadtverwaltung und Bürgern der Stadt und Wünsche für das weitere Vorgehen am neuen „Runden Tisch“.

Einhelliger Wunsch von LindA ist, nicht noch einmal dasselbe Verfahren, das 2005 (fast) ergebnislos gelaufen ist, zu wiederholen. Für externe Moderatoren sehen die BürgerInnen der Altstadt deshalb auch keine Notwendigkeit. Vielmehr wünschen sie sich den Dialog mit dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und der Polizei, um über die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Regelungen, die Kontrolle, den Vollzug und Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu sprechen.

Irritationen entstanden beim „Runden Tisch“ bei LindA, weil der zwischen mir und Herrn Köster besprochene Brief an LindA eine andere Tagesordnung enthielt, als die festgelegte und nicht diskutierte der Moderatoren. In dem mit Herrn Köster abgesprochenen und von Ihnen unterschriebenen Brief heißt es:

Geplant sind folgende Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung/Vorstellung der Teilnehmer
2. Vorgehen/Rahmenbedingungen für den Gesprächskreis
3. Ist-Situation
4. Forderungen aus der Altstadt
5. Ziele/Maßnahmen zur Verbesserung der Situation

Uns ging es um Punkt 2: Hätten wir auf der gemeinsamen Sitzung gleich zu Anfang über die Modalitäten der Sitzung gesprochen, so hätten Sie erfahren, daß LindA keine Blättchenspiele mehr an eckigen Tischen zur Erarbeitung der wichtigsten Themen machen möchte. Diese Vorarbeit ist bereits geleistet: In einem „Runden Tisch“ der Verwaltung mit den BürgerInnen der Altstadt 2005, in jahrelangen Korrespondenzen zwischen Stadt und Bürgerschaft und jetzt noch einmal in LindA-Sitzungen ab August 2009, deren Ergebnis ein „Forderungskatalog“ ist, der Ihnen zugestellt wurde.

Herr Dr. Goetze stellte deshalb beim letzten „Runden Tisch“ für BIEST (er hatte sich übrigens versprochen und „LindA“, anstatt BIEST gesagt, wie er uns bei der letzten LindA-Sitzung mitgeteilt hat) folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher (seit dem ersten „Runden Tisch“) ergriffen?
a. Welche waren erfolgreich?
b. Welche waren nicht erfolgreich?

2. Was plant die Stadt künftig zu tun?
a. Ordnungsmaßnahmen zur Schadenbegrenzung?
b. Planungsmaßnahmen, um die Rahmenbedingungen zu verändern / zu verbessern?
c. Bebauungsplan, Plätzekonzept, Außenbewirtungskonzept)

Nun kann man über den Zeitpunkt seiner Intervention und auch die Form verschiedener Meinung sein – wir sprachen bereits darüber. Liest man aber in Briefen der Verwaltung an die Bürgerschaft nach (siehe heute gesondert zugesendete Mail von uns an Sie), so kann man den großen Ärger der LindAner auf die Verwaltung verstehen. Denn von dem, was zugesagt wurde, ist nahezu nichts umgesetzt worden! Und die Inhalte, die bereits von Seiten der Verwaltung in den Schreiben der Vergangenheit an die „Bürger für Heidelberg“ zugesagt worden sind, müssen nicht noch einmal Teil der Diskussion sein!

Die oben genannten Punkte sind denn auch für LindA entscheidend, wobei ein Bebauungsplan inzwischen beschlossen ist und ein Plätzekonzept Thema der heutigen Gemeinderatssitzung sein wird.

Die von Herrn Dr. Goetze formulierten Punkte entsprechen übrigens dem, was ich in Vorgesprächen mit Herrn Köster bereits besprochen hatte: nämlich für den „Runden Tisch“ den LindA-Forderungskatalog zu Grunde zu legen und uns zu sagen, was davon wann wie und in welcher Reihenfolge umgesetzt wird. Dies alles sind Fragen an die Verwaltung, bzw. an die Polizei und betrifft im Wesentlichen den Vollzug und die Kontrolle dessen, was ohnehin rechtlich festgelegt ist.

Herr Köster hat sich übrigens in mehreren Vorgesprächen sehr bemüht, die Interessen der Verwaltung und der Bürgerinitiativen zusammenzuführen: Er hatte den Forderungskatalog auf der Sitzung an alle ausgeteilt, unsere gemeinsam erarbeitete Tagesordnung und Unterlagen an die Moderatoren ausgegeben und ihnen wohl auch schon gesagt, was ich ihm im Namen von LindA mit auf den Weg gegeben hatte: Wir brauchen keine Metaplanspiele zur Erarbeitung der Ziele, die haben wir schon erarbeitet. Allerdings ließen die Moderatoren keinen Widerspruch zu, was die LindAner zusätzlich aufgebracht hat.

Auf die Anregung von Herrn Dänekamp und mir wird es nun ein Vorgespräch zu dem „Runden Tisch“ über Verfahrensfragen und auch Inhalte geben, dem wir erwartungsvoll entgegen sehen und dort auch die Anregungen der BürgerInnen aus unserem Kreis mit einbringen werden.

Freundliche Grüße, Karin Werner-Jensen

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siehe auch:
> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (08.07.03)
> Abschlussbericht der Stadt: Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt' (25.10.04)
> Brief: Amt für öffentliche Ordnung/René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg'; KOD & Events (14.10.05)
> Brief: Würzner an 'Bürger für Heidelberg'; Lärm in der Altstadt (2005) (14.10.05)

Die Delegation von hoheitlichen Befugnissen
auf eine private Konzertgesellschaft (André Rieu)



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Antwortbrief: OB Dr. Eckart Würzner an Franz Dänekamp, 06.11.09

Betreff: Konzert mit André Rieu auf dem Kornmarkt



Sehr geehrter Herr Dänekamp,

vielen Dank für die Schilderung Ihrer Eindrücke über den Ablauf rund um das Konzert mit Andre Rieu.

Ich bedauere, wenn es durch die Veranstaltung zu unzumutbaren Beeinträchtigungen gekommen ist.

Ziel des für Sondernutzungen zuständige Bürgeramtes war es, zusammen mit dem Amt für Verkehrsmanagement, in einer Vielzahl von Gesprächen mit dem Konzertveranstalter sicherzustellen, dass die Belastungen für die Anwohner so gering wie möglich gehalten werden. Das führte zu einer Vielzahl von Auflagen, die u.a. auch sichergestellt haben, dass die Anwohner und ihre Besucher jederzeit, vor allem auch während des Konzertes, Zugang zu ihren Häusern und Wohnungen hatten.

Um diese wichtige Auflage zu erfüllen, hat der Veranstalter sog. Besucherausweise ausgegeben. Während der gesamten Nutzungsdauer des Kornmarktes durch den Konzertveranstalter hat weder das Bürgeramt noch das Amt für Verkehrsmanagement einen Hinweis bekommen, dass das vom Veranstalter eingesetzte Ordnungspersonal sich fehlverhalten hätte. Ich kann Ihnen versichern, dass in einem solchen Fall umgehend Abhilfe geschaffen worden wäre.

Ihren Vorschlag, dass diejenigen, die in der Altstadt leben und arbeiten, in einem Dialog eintreten sollen, habe ich, wie Sie der aktuellen Presseberichterstattung entnehmen können, mit dem Gesprächskreis Pro Altstadt, bereits umgesetzt. Ihre Vorstellungen können in diesen Kreis gerne eingebracht werden.



Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckart Würzner

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Antwortbrief: Franz Dänekamp an OB Dr. Eckart Würzner, 09.11.09

Betreff: Konzert mit André Rieu auf dem Kornmarkt



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,

vielen Dank für Ihr Schreiben in der im Betreff genannten Angelegenheit.
Leider trifft es nur teilweise das Thema meines Anliegens und die Kernaussage meines Schreibens, wenngleich deutlich wird, dass Sie nach Lösungsmöglichkeiten suchen.

Die von mir beschriebenen Probleme sind ein Hinweis darauf, dass die enge Altstadt mit den Auswirkungen einer derartigen Großveranstaltung überfordert war:

• Die Sondernutzungen erfassten nicht nur den Kornmarkt. Vielmehr waren auch die umliegenden Straßen betroffen, und zwar so, dass der Zugang zu Häusern und Wohnungen nur noch eingeschränkt möglich war (Anwohnerausweis), teilweise auch gar nicht mehr (Besucher). Entweder war die Sondernutzungserlaubnis rechtswidrig, oder der Veranstalter hat sie überschritten. Fehler passieren, aber Wiederholungen müssen vermieden werden.
  
  
• Die Erteilung von „Anwohnerausweisen“ oder die Verkehrsregelung kann nicht einem privaten Veranstalter überlassen werden. Großveranstaltungen sind stets kostenträchtig, weil hoheitliche Befugnisse wahrgenommen werden müssen, also ein entsprechender Personalaufwand durch Ordnungskräfte entsteht. Kommunen versuchen bisweilen, solche Aufgaben kostenneutral zu gestalten, indem sie ihre Aufgaben delegieren. Auch das geht nicht.

Die Heidelberger Altstadt ist vielfältigen Belastungen ausgesetzt, sodass sich ganz grundsätzlich die Frage stellt, ob weitere Sondernutzungen durch Großveranstaltungen noch „aufgesattelt“ werden können. Deswegen fordert die Bürgerinitiative „LINDA“ ein Gesamtkonzept für die Altstadt, das die Rahmenbedingungen im Spannungsfeld zwischen Wohn- und Marketinginteressen definiert. Die betroffenen Ämter, die Sondernutzungserlaubnisse erteilen, benötigen meines Erachtens ebenso Leitlinien wie die Heidelberg Marketing GmbH.

Sie haben neulich zum Ausdruck gebracht, dass der Wohnwert in der Altstadt höchste Priorität hat. Diese Aussage ist von immenser Bedeutung, sie ist eine wichtige Positionierung des Oberbürgermeisters, aber sie muss auch mit Leben gefüllt werden, denn anderenfalls besteht die Gefahr, dass Heidelberg zur Fassade verkommt, wenn nämlich Anwohner resignieren und irgendwann die Flucht ergreifen.

„Lärm, Dreck und Randale“ sind die Auswirkungen einer Entwicklung, die irgendwann in den vergangenen Jahren zu Lasten der Altstädter gekippt ist. Das kann noch nicht einmal dem Interesse derjenigen entsprechen, die Heidelberg „vermarkten“ wollen, weil die Stadt unattraktiv wird, wenn die Rücksichtslosigkeit dominiert.

Im Jahre 2004 hatte die Stadt Heidelberg eine Empfehlung für nachhaltigen Tourismus ausgesprochen:

„Touristen fühlen sich dort wohl, wo sich Einheimische zu Hause fühlen.“

Mit dieser Aussage identifiziert sich auch die Bürgerinitiative „LINDA“ und macht damit deutlich, dass Offenheit, Lebendigkeit und Vielfalt den Charme dieser Stadt ausmachen und ausmachen sollen.

Das könnte auch das Motto für den Gesprächskreis Pro Altstadt sein, der Tenor eines Dialogs, den ich persönlich begrüße.


Mit freundlichen Grüßen
F. Dänekamp

Dr. Karin Werner-Jensen
Vertreterin von LINDA („Leben in der Altstadt“)
Stadträtin

Heidelberg, 5.11.2009

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Eckart,

am 3.11.2009 hatten wir eine LindA-Sondersitzung. Über 50 Menschen waren wieder spontan zusammen gekommen, um über die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme am „Runden Tisch“ „Pro Altstadt“ und über unser weiteres Vorgehen zu sprechen.

Wir wollen unserem Motto „Dialog statt Konfrontation“ treu bleiben und weiterhin auf die Gestaltung einer auf Dauer „lebenswerten“ Altstadt Einfluß nehmen. Nach längerer Diskussion haben wir uns deshalb einstimmig zur Teilnahme entschlossen.

Ich darf aber nicht verhehlen, daß es viele kritische Stimmen gibt: Sie halten den „Runden Tisch“ für viel zu groß und für unsere Belange zu ausgeweitet, die Anzahl der vertretenen Gastronomen (200 in der Altstadt) im Verhältnis zu den beteiligten Bürgern (11 000 in der Altstadt) am „Runden Tisch“ für unausgeglichen, und sie haben die ergebnislosen zeitintensiven „Runden Tische“ der Vergangenheit noch gut in Erinnerung.

Diese Bedenken gilt es im Auge zu behalten, denn LindA behält sich vor, den „Runden Tisch“ zu verlassen, wenn wieder nur geredet wird und keine wirksamen Maßnahmen beschlossen, umgesetzt und kontrolliert werden.

Trotz aller Bedenken nehmen wir also teil. Denn wir ersehen aus Ihren zahlreichen Briefen als Antworten auf unseren Brief vom 17.10.2009 die Bemühungen um die Anliegen von LindA: Wir haben eine Teilnehmerliste bekommen, eine Tagesordnung, aus der die Ziele des „Runden Tisches“ ersichtlich sind, und die Zusage, daß unser Forderungskatalog wesentliche Grundlage für die Diskussion beim „Runden Tisch“ sein wird.

Wir gehen davon aus, daß die Zusage von Herrn Bürgermeister Erichson an die „Bürger für Heidelberg“, bereits im Sommer 2009 gegeben, weiterhin gilt, nach der die Veranstaltung öffentlich ist und Publikum, so wie bei Gemeinderatssitzungen auch, als Zuhörer zugelassen ist. „Wir lieben die Altstadt, und wir lassen uns nicht vertreiben“, sagen die „Altstädtler“, und sie fühlen sich ihrer Altstadt verpflichtet.

Freundliche Grüße,
Ihre Karin Werner-Jensen/Deine Karin

Ihre Schreiben vom 14. und 19. Oktober 09
Betr. Einladung zum Gesprächskreis 'Pro Altstadt'

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Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 14. und 19. Oktober 09
und die damit verbundene Einladung zum Gesprächskreis 'Pro Altstadt'.

Als Anwohner der Altstadt freue ich mich ganz besonders, dass Sie sich nun der seit mehreren Jahren immer schlechter werdenden Wohnsituation in unserem Stadtteil persönlich annehmen wollen. Ihnen ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Dabei ist es für uns ebenso wichtig, dass alle Beteiligten an diesem Gesprächskreis in die gleiche Richtung ziehen.

Runde Tische, über die anschließend in der Presse stets positiv resümiert wurde, gab es verschiedene in der Vergangenheit. Verbesserungen für uns Anwohner resultierten daraus nicht. Gespräche an einem Runden Tisch bedeuten für uns, dass Kompromisse geschlossen werden, die Verhandlungsparteien sich gegenseitig Zugeständnisse machen.

Die Sache ist nur die ‒ wir Altstädter haben nichts mehr zu geben, uns fehlt schlichtweg die Verhandlungsmasse. Wir müssen hier für Dinge kämpfen, die anderswo, auch innerhalb Heidelbergs, selbstverständlich sind. Unsere Minimalforderungen sind, dass die Heidelberger Polizeiverordnung, das Gaststättengesetz und die Grenzwerte des Bundes-Immissionsschutzgesetzes konsequent umgesetzt bzw. eingehalten werden. Diese Forderungen sind nicht verhandelbar und einzig deren Umsetzung, einhergehend mit anhaltenden Kontrollen und restriktiven Strafen bei Verstößen, wird ein normales Leben in unserem Viertel zukünftig wieder möglich machen. Die Ergebnisse des Runden Tisches von 2003, die eine deutliche Verschlechterung für uns Anwohner nach sich gezogen haben, werden uns leider in fast jeder Nacht in Erinnerung gerufen.

Tatsächlich war die Altstadt einst ein attraktiver Wohnstandort, den man hätte erhalten müssen und es auch hätte tun können. Heute gilt es eher, verfehlte Entwicklungen der Vergangenheit zu revidieren, oder wie Sie richtig sagen, die Schieflage zu korrigieren.

Sie haben bereits die Ursachen ausgemacht, und setzten folgerichtig Ihre ersten Schritte. Laut RNZ begrüßen Sie in diesem Zusammenhang die Aktionstransparente der Heidelberger Wirte. Das tun wir auch, denn diese Transparente sind für uns der Ausdruck einer Unterstützung von Seiten der großen Mehrzahl der Gastronomen, die sich bemühen ihre Geschäfte im Einklang mit den Bedürfnissen der Anwohner zu führen, und die selbst massiv unter den schwarzen Schafen ihrer Zunft zu leiden haben.

Diese ‒ nennen wir sie ‒ Problemgastronomen halten sich an keine Regeln und an keine Verordnungen. Sperrzeiten, die Einhaltung der ihnen zugewiesenen Freischankflächen bei der Außenbewirtschaftung oder die Einhaltung der zulässigen Geräuschemissionen durch ihre Lokale haben für diese Gastronomiebetreibenden keinerlei Bedeutung. Ihre dabei regelmäßig begangenen Verstöße bleiben für sie jedoch ohne Folgen.

In gleicher Weise, wie die rücksichtslosen Betreiber dieser Lokale uns Anwohnern stetig den Raum zum Leben nehmen, lassen sie Räume für die Leute entstehen, gegen die sich zu Recht auch die Mehrheit der Gastronomen auf ihren Plakaten wendet.

Sie sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam für die Altstadt zu tragfähigen Lösungen kommen. Wir sind der Ansicht, dass unsere berechtigten Forderungen, bereits eine Lösung für den größten Teil unserer Probleme darstellen.

Wenn das Thema des anberaumten Gesprächskreises lautet ‒ wie können wir geltende Verordnungen und geltendes Recht auch in der Altstadt und damit zum Wohle für deren Bewohner umsetzen ‒ sind wir gerne bereit, an dem Gespräch teilzunehmen und Vorschläge zu unterbreiten.

Geht es jedoch erneut darum Wege und Kompromisse zu finden, die auf Kosten der Lebensqualität der Anwohner eine, nur durch ganz wenige Wirte betriebene, Problemgastronomie in der Heidelberger Altstadt weiterhin zuzulassen, sind wir die falschen Teilnehmer an diesem Gesprächskreis.

Wir würden uns deshalb freuen, wenn Sie uns bitte vorab über Folgendes informieren könnten.

Wie lautet die Agenda und wie ist der konkrete Ablauf des Gesprächskreises? Wer sind die Teilnehmer und was ist deren Funktion? Wird ein Protokoll geführt? Ist der Gesprächskreis auch Zuhörern zugänglich?

Wir bedanken uns schon jetzt für Ihr Antwortschreiben.


Mit freundlichen Grüßen
Harald Holzwarth

auch im Namen der Initiative
'Heilige Drei Könige'

Betr.: Ablehnung des Bebauungsplans für die östliche Altstadt.
(Die FDP meint, die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe werde zu restriktiv reguliert)



Sehr geehrte Frau Hommelhoff,

die FDP begründet die Ablehnung des Bebauungsplans für die östliche Altstadt wie folgt:

„Wir haben gegen diesen Plan gestimmt, weil er nach unserer Meinung die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe zu restriktiv reguliert.“


Von der Bürgerinitiative LINDA werden solche Positionen sicher aufmerksam registriert, denn ob sich Liberalismus in der Ökonomie auch als Glaubensbekenntnis in der Heidelberger Altstadt eignet, darf zumindest bezeifelt werden. Wenn die Freiheit des Individuums dem wirtschaftlichen Egoismus einzelner geopfert wird, wäre eigentlich die Grundüberzeugung von Liberalen gefragt.

Ob das freie Spiel der Kräfte in der Altstadt funktioniert, kann selbst bezogen auf solche Wirte bezweifelt werden, die für das Anliegen der Anwohner auf den ersten Blick Verständnis zeigen, als Gastronomen die Initiative ergreifen, wie etwa der Betreiber des „Reichsapfel“, Herr Rohr, DEHOGA-Vertreter am „runden Tisch“, heißt es doch auf der Homepage von Heidelberg Marketing


„Am späten Abend gibt es hier fast nur noch Stehplätze,
dafür Party pur und Altbierbowle bis zum Umfallen“





Wer das als „lockeren Spruch“ wertet, mag gutwillig sein, vielleicht aber auch naiv, denn offenbar ist die Kategorie des „immer mehr“ eine Qualität, die überzeugen soll, selbst wenn jemand dabei im Suff den Boden unter den Füßen verliert.

Und damit möchte ich einen Bogen spannen zu einem Beitrag in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 22.10.2009, der alle nachdenklich stimmen wird, denen Städte am Herzen liegen, die kulturelles Erbe repräsentieren.

„Fauler Zauber, Venedig verkommt zur Fassade. 22 Millionen Touristen pro Jahr vertreiben Einwohner aus ihrer Stadt. Den Bürgermeister schert das wenig. Hilferuf eines Einheimischen.“

In 10 Jahren, sehr geehrte Frau Hommelhoff, ist die Zahl der Touristen von 7 Millionen auf 22 Millionen gestiegen, weil sich eine Stadtverwaltung der Diktatur ökonomischer Interessen beugt.

Nun lässt sich die Situation Venedigs zweifellos nicht mit der von Heidelberg vergleichen. Und gleichwohl können wir lernen: Welche Auswirkungen hat ungebremstes Wachstum auf eine Stadt, der schon räumlich, geographisch Grenzen gesetzt sind?

Ist es eine Qualität, wenn sich in 10 Jahren die Kneipen in der Altstadt verdoppelt haben? Wollen wir das? Welche Kräfte des Marktes sollen das verhindern? Wenn das die Freiheit des Individuums bedroht, die Lebensqualität von 11.000 Altstadtbewohnern, dann ist doch gerade eine Partei gefragt, die sich traditionell solchen Werten verpflichtet fühlt, - oder?

Es erstaunt deshalb, dass ausgerechnet die FDP sich einem Votum widersetzt, das eher Ausdruck der Nachdenklichkeit und des Innehaltens ist. Erfreulicherweise haben sich mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – auch der Oberbürgermeister – inzwischen eines Problems angenommen, das weit über das Thema „Lärm, Dreck und Randale“ hinausgeht. Denn unser Problem, das viele von uns nicht schlafen lässt, ist auch Ausdruck einer fehlenden Gesamtkonzeption für die Altstadt, - also ist Gestaltung gefragt.

Der empfohlene Beitrag in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ ist überaus spannend und wirft die Frage auf, ob Deregulierung im konkreten Fall nicht die Raffgier oder Rücksichtslosigkeit weniger befördert und die Freiheit vieler gefährdet.

Wie würde, sehr geehrte Frau Hommelhoff, die FDP in Venedig entscheiden?



Mit besten Grüßen
F. Dänekamp

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siehe auch:

> Margret Hommelhof: Ablehnung 'Bebauungsplan östliche Altstadt'
(Stadtblatt, 28.10.09)

> Margret Hommelhof: 'Konstante Kneipenzahl in der Altstadt?'
(Stadtblatt, 14.03.01)

Einladung Oberbürgermeister Würzner
zum Gesprächskreis 'Pro Heidelberg' (19.10.09)

Dr. Karin Werner-Jensen
Vertreterin von LINDA („Leben in der Altstadt“) /
Stadträtin

Heidelberg, 17.10.2009

Dieser Brief ist mit LINDA und den Vertretern von LINDA
(Familien Dr. Hemler, Dänekamp, A. Werner-Jensen) abgesprochen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Eckart,

am 15.10.2009 hatten wir LINDA-Sitzung. Über 70 Menschen waren wieder spontan zusammen gekommen, um unser weiteres Vorgehen zu besprechen.

Zunächst freuen wir uns darüber und sind dankbar, daß der Oberbürgermeister das Thema „Lärm, Randale, Dreck“ zur Chefsache deklariert hat.

Wir vermissen allerdings bisher, daß der OB die Arbeit von LINDA als Initiative würdigt. Alle Initiativen in der Altstadt zu bündeln, friedlich nach außen aufzutreten und zusammen zu arbeiten, ist eine gewaltige Kommunikationsaufgabe und enormer zeitlicher (ehrenamtlicher) Aufwand. Dieses wäre eigentlich Aufgabe der (bezahlten) Stadtverwaltung gewesen.

Und wir wundern uns, wer plötzlich alles aus den politischen Reihen die jetzigen Fortschritte der Arbeit, die einzig auf LINDA zurückgehen, als seine eigenen Ideen und Anstöße ansieht!

Unser Motto bleibt: Dialog statt Konfrontation. Bezüglich der Einladung zum „Runden Tisch“ lehnt LINDA eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt allerdings (einstimmig) ab.

Begründung: Dialog statt Konfrontation heißt für uns nicht, Reden um jeden Preis unter Einsatz unserer Freizeit. LINDA weiß bisher nicht, wer teilnehmen soll. Es liegt uns bisher keine Tagesordnung vor (auch nicht zu dem verschobenen Termin!). Wir wissen nicht, was eigentlich Ziel der Veranstaltung sein soll.

Die „Runden Tische“ der Vergangenheit sind vielen „Altstädtlern“ noch in Erinnerung. Sie haben nichts wesentlich verändert. Die „Altstädtler“ haben kein Vertrauen mehr in „Runde Tische“!

LINDA hat einen Forderungskatalog vorgelegt, der inzwischen von großen Teilen des Stadtrats voll mitgetragen wird. Ich habe bisher 16 Zusagen, SPD (7), GAL (4), Bunte Linke/Die Linke (2), FWV (2), Die Heidelberger (3), Lepanto (1), die den Forderungskatalog unterstützen. Und weitere StadträtInnen kommen sicherlich noch hinzu.

LINDA wird gerne in gemeinsame Gespräche eintreten, wenn oben genannte Informationen (s. Begründung) vorliegen, sowie Wege zur Umsetzung des Forderungskatalogs von LINDA diskutiert werden. Vielleicht ist das noch rechtzeitig vor dem „Runden Tisch“ möglich (?). Im Übrigen laden wir hiermit gerne ein, an einer unserer kommenden Sitzungen (nächste Sitzung: Do. 12.11.2009, 20.00 Uhr Griechische Taverne) teilzunehmen.

Freundliche Grüße
Karin

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siehe auch:

> Brief OB Würzner an LindA/Werner-Jensen (17.10.09)

Gesprächskreis Pro Altstadt

Sehr geehrte Frau Dr. Werner-Jensen,

vielen Dank für Ihren Brief vom 17.10.2009.

Ziel des Gesprächskreises ist es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Situation in der Altstadt nachhaltig zu verbessern. Der Forderungskatalog von LINDA wird eine wichtige Grundlage sein für die Diskussion und die Vereinbarung verbindlicher weiterer Maßnahmen.

Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinitiativen begrüße ich sehr. Auch teile ich Ihre Auffassung, dass Dialog statt Konfrontation nicht heißt, Reden um jeden Preis unter Einsatz der Freizeit vieler ehrenamtlicher Interessenvertreter. Deshalb soll der Gesprächskreis unter externer Moderation straff organisiert und lösungs- und maßnahmenorientiert ausgerichtet sein. Geplant sind folgende Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung/Vorstellung der Teilnehmer
2. Vorgehen/Rahmenbedingungen für den Gesprächskreis
3. Ist-Situation
4. Forderungen aus der Altstadt
5. Ziele/Maßnahmen zur Verbesserung der Situation

Den Gesprächskreis halte ich insbesondere für wichtig, weil sich viele Probleme durch die geltenden Gesetze allein nicht lösen lassen. In vielen Fällen können nachhaltige Verbesserungen nur durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gastronomen, Anwohnern, Polizei und Stadt erreicht werden.

Selbstverständlich werde ich im Gesprächskreis über die gesetzlichen Möglichkeiten und die ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen der Stadt berichten.

Nach alledem würde ich mich sehr freuen, wenn ich Sie als Vertreterin von LINDA zu den Sitzungen des Gesprächskreises begrüßen dürfte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Auch können Sie sich mit dem Leiter des Bürgeramtes, Herrn Bernd Köster, (...) in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten über den geplanten Ablauf des Gesprächskreises zu erfahren.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckart Würzner

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siehe auch:

> Brief Werner-Jensen/LindA an OB Würzner (17.10.09)

Dr. Karin Werner-Jensen
69117 Heidelberg
7.10.2009

RNZ Stadtredaktion
Heidelberg

Sehr geehrte Damen und Herren der RNZ, lieber Herr Hörnle,

die Stadtverwaltung hat die Möglichkeit, sich in Pressekonferenzen und Gesprächen zu äußern, daher bitte ich darum, daß ich ebenfalls für die Interessen von LINDA sprechen kann.

Kurz vor meiner Abreise (bis 20.10. verreist) lese ich heute morgen die RNZ und möchte noch Stellung nehmen zu dem Artikel „Linda und OB finden nicht zueinander“:

Die BürgeriNnen und Bürger und die Initiativen der Altstadt wenden sich seit langem gegen „Lärm, Dreck und Randale“ in der Altstadt. Neu ist auf meine Initiative hin der Zusammenschluß aller Altstadt- Initiativen, samt der „Bürger für Heidelberg“ und Stadtteilverein der Altstadt zu gemeinsamer Arbeit in LINDA. Durch sie und durch die starke Beteiligung der Presse, auch der RNZ, ist das Thema ins Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch der Stadtverwaltung getreten. Der Anspruch von LINDA ist Dialog statt Konfrontation. Dies habe ich auf der Veranstaltung auch klar formuliert. Nur kann man zum Dialog keinen zwingen. Die Stadtverwaltung war von Anfang an zum Gespräch eingeladen, hat aber nicht teilgenommen.

Der Vorwurf, LINDA sein aggressiv, ist falsch. Im Übrigen bitte ich die Stadtspitze dringend, nicht über eine Veranstaltung zu reden, an der sie leider nicht teilgenommen hat. Der Druck in der Altstadt ist nur erheblich höher als sie es eingeschätzt hat. Deshalb habe ich sie vor der Veranstaltung in etlichen Mails gebeten teilzunehmen: Um sich den Zustand anzuhören, Maßnahmen aufzugreifen und damit die Altstädter zu befrieden.

Die Initiativen und viele Menschen in der Altstadt haben jahrelang Briefe an die Stadtverwaltung geschickt und, nach eigener Aussage, keine oder unbefriedigende Antworten bekommen. Die senden sie mir nun zu und erwarten eine Stellungnahme. Die „Runden Tische“ der Vergangenheit haben den Zustand in der Altstadt nicht verändert.

Nun haben alle Initiativen, Vereine, Alte und Junge, Studenten, Neuzugezogene, Familien und „Uraltstädtler“ einen Forderungskatalog unterschrieben und an den Oberbürgermeister mit ihrer Unterschrift gegeben. Unterstützung zu LINDA und ihren Forderungen haben inzwischen die SPD, GAL, Bunte Linke/ Die Linke und FWV zugesagt. Von den anderen bekomme ich sicherlich auch noch Nachricht. Mit dem Forderungskatalog sollte sich die Verwaltung jetzt einmal befassen, anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätze (s. RNZ vom 7.10.09) zurück zu ziehen.

Meine Uraufgabe als Stadträtin ist, die BürgerInnen der Stadt zu vertreten. Genau diese Aufgabe nehme ich zur Zeit wahr. Ich beantworte zur Zeit ehrenamtlich 100te von Mails aus der Bevölkerung, eine Aufgabe, die eigentlich die Stadtverwaltung in bezahlter Arbeitszeit leisten sollte. Im übrigen bedanke ich mich für den Vorschlag von Herrn Erichson und denke wohlwollend darüber nach, mich in Zukunft vielleicht mit Künstlernamen „Jeanne ´d´Arc – LINDA von der Altstadt“ zu nennen.

Dr. Karin Werner-Jensen, Stadträtin

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Offenen Brief auch im Namen von LINDA als Antwort auf die RNZ von heute (07.10.09),
der an RNF, die RNZ und die Bürgermeister ging.

Brief LindA an Bürgermeister Erichson
zu Gesprächskreis: "Leben in der Altstadt"

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Erichson,

seit Juli diesen Jahres treffen sich wieder einmal „Altstädtler“ in mühsamer ehrenamtlicher Arbeit, um einen Zustand in der Altstadt zu erreichen, der ein Weiterleben möglich macht. Es gibt nämlich inzwischen einige Familien, die ausziehen. Das aber verschlechtert die Qualität der Altstadt.

Seit Beginn der Gründung der Initiative LINDA, Leben in der Altstadt, haben wir Sie einbezogen und in zahlreichen Mails auf den Druck in der Altstadt hingewiesen. Wir haben mit Ihnen gesprochen, aber Sie haben nicht geantwortet.

Zuerst war Herr Erichson in Urlaub – sein gutes Recht, dann Herr Dr. Würzner - auch sein gutes Recht. Daß es allerdings in dieser gesamten Zeit nicht möglich war, eine verhältnismäßig kleine Entscheidungen zu treffen und eine Antwort auf unsere sehr freundliche Einladung zu der gestrigen Veranstaltung aus dem Rathaus zu erhalten, wundert jeden, der in großen Unternehmen tätig ist. Wenn auch wichtigere Entscheidungen in so einer Zeit ausgesetzt werden, steht offenbar das Rad im Rathaus ohne die Genehmigung des Oberbürgermeisters still.
Wenn wir heute aus der RNZ lesen, daß ab dem 12.10. eine Veranstaltung von Ihnen geplant ist, so ist das schön. Aber davon wußte bis heute morgen keiner, der bei den Vorbereitungen zu LINDA dabei war, kein Stadtrat und keine Stadträtin und übrigens auch die Polizei, die gestern auf unserem Podium saß, nicht! Eine gute Idee wäre gewesen, zu den Menschen gestern zu kommen und dies der Öffentlichkeit und den StadträtInnen selbst mitzuteilen. Dann hätten Sie leicht Druck aus der Altstadt herausnehmen können.

Falsch ist, daß nur „übereinander“ geredet worden ist. Wir haben zu jeder Zeit ein Gesprächsangebot an Sie gestellt, und wir haben viele Male mit Herrn Erichson gemailt und persönlich gesprochen, zum letzten Mal gestern nachmittag, am Tage der Veranstaltung. Sie wußten, daß er sich den „Abend freigehalten“ hatte und „gerne gekommen“ wäre und es auch für „noch richtiger gehalten hätte, wenn sie selbst kommen.“ So hat es uns jedenfalls Herr Erichson selbst gesagt. Und so habe er es Ihnen auch schon im ersten Bürgermeistergespräch gesagt. Der Oberbürgermeister hat es allerdings vorgezogen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, und keinen zu der Veranstaltung zuzulassen.

Aus der RNZ erfahre ich, daß offenbar in einem Flyer Ihr Rücktritt („weg mit dem OB“) gefordert worden ist. Außer dem persönlich unterschriebenen sachlich gehaltenen ersten Brief, der auch namentlich unterzeichnet ist, gibt es selbstverständlich keinen derartigen Flyer von LINDA!! Daß es BürgerInnen in der Stadt gibt, die sich einen anderen Oberbürgermeister wünschen, dürfte Ihnen nichts Neues sein. Daß es vermutlich auch unfreundliche und unverschämte Briefe an Sie gibt, ist leider auch nichts Besonderes. Damit hatte Beate Weber zu kämpfen, und das kennen alle öffentlichen Personen, wir StadträtInnen natürlich auch! Anonyme Drohungen und Unverschämtheiten wandern bei mir sofort in den Papierkorb! Daß Sie solche Äußerungen allerdings so persönlich nehmen, wundert mich.

Ich frage mich allerdings, da wir uns schon 20 Jahre kennen, warum Sie, wenn Sie denn schon die Bemerkung irgendeiner fremden Person so ärgert und sie diese auch noch fälschlicherweise mit LINDA und mir in Verbindung bringen, mich nicht einmal kurz angerufen haben. In einem einzigen Satz hätte ich dieses Mißverständnis von Ihnen aufgeklärt. Ich habe doch nicht in der Hand, wer Ihnen was zuschickt! Die Bürger haben ihre Listen z.T. selbst gebracht, z.T. in Briefumschläge gesteckt, damit ich sie abgebe. Da ich die Sekretärinnen stets um eine Kopie gebeten habe, kann ich Ihnen sagen, daß ich alle Blätter, die bei mir sind, noch einmal durchgesehen habe. Ich habe so einen Flyer nicht und auch nie gesehen!

Das Ziel unserer Veranstaltung war Dialog und nicht Konfrontation. So habe ich es auch gestern formuliert. Alle Vereine und Initiativen haben sich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit entschlossen. Dies war neu und ein Prozeß, gewiß ein sehr schneller. Aber es waren natürlich nicht alle von Anfang an dabei. Und das Wissen einzelner ist in die Gruppe auch nur insofern eingeflossen, als daß es jemand verkünden mußte. Gestern auf dem Podium habe ich z.B. gehört, daß es einzelne Initiativenvertreter (die aber vorher nicht bei LINDA waren) gehört hatten, daß es einen runden Tisch geben solle.

Zum Namen „Leben in der Altstadt“: Wir LINDAner haben erst in Ihrer Mail am 14.9. von Ihrem „Leben in der Altstadt“ (allerdings ohne Datum!)erfahren. Und also den Namen auch nicht „geklaut“. Aber der Name ist nun auch wieder nicht so ungewöhnlich, daß mehrere denselben Gedanken haben könnten. Bedauerlich ist auch, daß die Stadträte diesen Termin nicht kannten, ich jedenfalls nicht. So kann ich z.B. am 12.10. nicht teilnehmen, weil ich verreist bin. Aber es gibt ja eine ganze Turnhalle voller Menschen, die gestern teilgenommen haben und sich dann äußern werden.

Ansonsten hoffe ich, daß wir wieder wie in alten Zeiten miteinander reden und dies nicht über die RNZ tun müssen. Da Sie das angefangen haben, muß ich leider auch öffentlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen, Deine Karin/ Ihre Karin Werner-Jensen