SWR4 Kurpfalzradio (12.10.2010)






SWR4 -Radiobeitrag über die Situation in der Heidelberger Altstadt,
ein Jahr nach dem Beginn der Anwohnerproteste (von Christian Scharff)

"Eine an den Zahlen ablesbare Veränderung der Situation, sprich weniger Körperverletzungen, weniger Lärmbelästigungen, angefangen vom KOD oder bei uns von den Straftaten, hat sich nicht (oder noch nicht) ergeben."

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Leben in der Altstadt muss für alle möglich sein

Die SPD hat sich in den vergangenen 10 Jahren immer wieder öffentlich für Dialog und Gleichberechtigung aller Altstädter, besonders auch der Bewohner/-innen, eingesetzt: U. a. im Januar 2001 und am 20.2.2006 in vollbesetzten Veranstaltungen im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist und am 23.9.2008 („Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt“), 2004 „Kneipentour“, um die Situation vor Ort zu sehen; Kurzdebatte (Juli 2005 mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Altstadt, bzw. Lärm in der Altstadt), Anfragen und Anträge (1.3.2006) im Gemeinderat; mehrere Stadtblattartikel von mir (unter anderem 2006, 2008, 2009, 2010), Fraktionsgespräche mit der Polizeispitze (u. a. 25.4.2008).

Die Arbeit der sieben Bürgerinitiativen (LindA) ab Juli 2009, der noch vor der Gemeinderatswahl im September 2009 von der SPD-Fraktion abgegebene Antrag zum Thema „Lärm in der Altstadt“ und die vier dann ab November 2009 von der Stadt durchgeführten „runden Tische“ zeigen erste „Ergebnisse der Sitzungen des runden Tisches Pro Altstadt“, die im Bezirksbeirat (6.5.2010), Haupt- und Finanzausschuss (17.6.2010) und Gemeinderat (1.7.2010) vorgelegt wurden.

Rund die Hälfte der von den runden Tischen eingebrachten Lösungsvorschläge (26) hat die Stadt nach eigener Aussage bereits umgesetzt oder versucht es bereits. Aber es ist noch sehr viel zu tun!

Einzelne Gruppen sollten sich jetzt nicht über die Umsetzung der gesetzlichen (!) Vorgaben beschweren, wo doch alle (!) Gruppen das bisherige "Vollzugsdefizit" angemahnt haben.

Die Verwaltung und Bürgerinitiativen als "restriktiv"
abzuwerten und immer wieder gegen besseres Wissen so falsche Beschuldigungen auszustoßen wie
"LindA möchte, daß das Altstadtleben stirbt" fördern den Dialog nicht.

Manche Gaststätten bemühen sich inzwischen um mehr Rücksichtnahme (weniger Knallen der Türen, Bässe zurückgedreht). Bei vielen stehen jedoch weiterhin bis in die Morgenstunden die Fenster weit offen, nur versteckt (und daher nicht kontrolliert) hinter zugeklappten Rollläden, bei dröhnender Musik.

Für viele AnwohnerInnen ist es nachts wegen viel zu vieler lauter Menschenmengen nicht signifikant leiser geworden. Fachgerechte Lärmmessungen z.B. während der von den feierfreudigen Jugendlichen eingelegten Schweigeminute am 26.6.2010 haben immer noch
70,9 dBA (Leq-Wert gemäß TA-Lärm, ohne Zuschläge) ergeben -
und das nicht nur für diese ganze Nacht. (Quelle: www.heidelbergeraltstadtlaerm.de)

Völlig unzumutbar!

Nächtlicher Grenzwert sind 45 dBA!

Die regelmäßigen Lärmmessungen zeigen, daß es in der Altstadt erst nach Schließung der Kneipen deutlich ruhiger wird. Die SPD wird deshalb längeren nächtlichen Öffnungszeiten in keinem Falle zustimmen. Wir haben in HD bereits ab 2001 längere (!) Öffnungszeiten – und noch mehr nächtliche Ruhestörung als vorher!

> via Stadtblatt Heidelberg

Samstag, 01. Mai 2010
von Dr. Karin Werner-Jensen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister und Zuständige in den Ämtern,

anliegende Meldungen bekomme ich viele. Wie wollen wir als Stadt damit umgehen?

Ein Beispiel: Letztes Wochenende waren die Fenster mehrerer Gaststätten am Marktplatz und am Fischmarkt noch gegen 0.30 Uhr geöffnet und sehr lauter Lärm drang heraus.

Auf meinen Anruf bei der Polizei bekam ich zur Antwort, daß schon mehrere angerufen hätten, aber leider kein einziger Mensch von dem kommunalen Ordnungsdienst erreichbar sei. Sie wüßten auch nicht, warum.

Einige Fragen:
Wann hatte der KOD Dienst? Warum war keiner für die Polizei erreichbar?

Welchen Sinn hat die Kümmerer-Nummer, wenn nachts kein Ansprechpartner für die BürgerInnen erreichbar ist? Entsprechendes gibt es jetzt in Nußlich, wie neulich in der RNZ stand.

Das reine Weiterleiten an die Polizei ist keine Hilfe. Dann können die BürgerInnen nachts auch wie bisher direkt bei der Polizei anrufen - die dann unterbesetzt ist und an anderen wichtigen Stellen vor Ort sein muß, so wie an diesem Wochenende.

Freundliche Grüße, Ihre Karin Werner-Jensen (Stadträtin)

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Weitergeleitete Nachricht
Datum: 26. April 2010 12:44
Betreff: was nun ?
An: LindA

Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß sich die Situation in der Altstadt verbessert hat. Ich kann weiterhin Kotze und Urin vor meinem Haus putzen. Da nun die warme Jahreszeit beginnt, fürchte ich Schlimmes. Da nützt auch die neue Tel.nummer wenig, wenn keiner kommen kann. Hauptsache jeder Anruf wird registiert-da nutzt mir nachts jedenfalls wenig. 

LindA hat wohl alle Hoffnungen auf den Runden Tisch gesetzt und so konnte die Stadt den Unmut gut kanalisierern. Ist denn wenigstens der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt worden? Ich bin der Meinung, daß nur durch öffentlichkeitswirksame Aktionen soviel Druck auf die Stadt ausgeübt werden kann, daß sich wirklich etwas ändert. 

So zahle ich brav meine Gehwegreinigungsgebühren und putze morgens selbst. Ich sehe, daß Linda sich im Spätherbst wieder trifft und sich nichts an der Situation geändert hat.

Ist jetzt alles gut? Ich befürchte, daß der ganze Protest wieder einschläft und die Stadt aus den Schlagzeilen kommt.

von Maximilian auf Radioaktiv:
Radio Interview mit Karin Werner-Jensen von LindA und Yannick Zundl von der Fachschaftskonferenz Heidelberg

Die Altstadt kämpft weiter für ihr Recht auf Ruhe 

„Linda“ präsentiert vor dem nächsten Runden Tisch ihren Forderungskatalog:
Die Stadtverwaltung kann durchaus etwas gegen den Lärm tun

Die Bürgerinitiative "Linda" (Leben in der Altstadt) lässt sich nicht in die Miesmacher und Spaßbremsen Ecke drängen. In einem Gespräch mit der RNZ wehrte sich "Linda"-Sprecherin Karin Werner-Jensen gegen den Vorwurf, der aus der Initiative der "Feierwilligen" ("Fröhliche Altstadt - Lebendige Kneipen", FALK) gekommen war. Nur weil viele "Linda"-Aktivisten auf einmal Eigentum in der Altstadt hätten und aus dem Party-Alter heraus seien, wollten sie nun der Jugend die Lust am Feiern in der Altstadt vergällen. Dagegen wehrt man sich: "Wir feiern auch, nur ohne Lärm, Dreck und Randale", sagt Werner Jensen. "Linda" reibt sich an "FALK": Dieser Initiative sagt "Linda" nach, von den Wirten vorgeschickt zu werden, zumal einige ihrer Aktivisten in Kneipen arbeiten würden.

Franz Dänekamp findet, dass "zu stark mit Etiketten gearbeitet" wird: "Wir, Lindaner wollen keine Fröhlichkeit verhindern. Wir wollen bloß keinen Ballermann." Es gehe hier auch nicht um einen Kampf der Generationen, sondern um die Rückkehr zu einem Zustand vor den Ballermann-Zeiten. Und die Stadt könne sich auch nicht mit dem Verweis auf Landeskompetenzen herausreden, wenn es um konkrete Lösungen gegen den Altstadt-Lärm geht. Deswegen präsentierten die "Linda"-Aktivisten beim RNZ Gespräch auch einen Forderungskatalog – nachdem der letzte Runde Tisch zur Altstadt ohne greifbare Lösungsvorschläge geendet war:

Sperrzeitverkürzung: Den Beginn dieser Ballermann-Zustände setzen die "Lindaner" mit dem Jahr 2001 an, als die Landesregierung zum ersten Mal die Sperrzeit verkürzte, also die Kneipen länger nachts offen bleiben durften: "Dann begann die Lärmproblematik", sagt Michael Wachter. "Wir wären heute froh, wenn wir die alten Verhältnisse, also die von vor 2001, wieder hätten." Deswegen bleibt "Linda" bei seiner Forderung, die Sperrzeit wieder zu verkürzen - was aber der Gemeinderat auf seiner letzten Sitzung abgelehnt hat. Trotz der Niederlage meint Wachter: "Wir werden da nicht locker lassen", und Werner-Jensen sekundiert: "Eine Gemeinderatsentscheidung kann nach sechs Monaten wieder revidiert werden."

Lärmmessungen: Als das zentrale Problem haben die Altstadt Initiativen den Dauer-Lärm ausgemacht. Private Messungen hätten ergeben, dass es in der Altstadt nachts lauter sei als am Tag (die RNZ berichtete). Deswegen fordert "Linda" "gerichtsfeste Lärmmessungen", am besten durch stationäre Messstationen. Außerdem soll eine Dokumentation vorbereitet werden, die "Ross und Reiter nennt" (Werner-Jensen) - also die Altstadt-Wirte, deren Kneipen für besonders viel Lärm sorgen. Das dient auch "zum Schutz der Gastronomen, die sich ordentlich benehmen". Viele, insbesondere Hoteliers, hätten sich mit den "Linda" Anliegen solidarisiert. Einige Übernachtungsgäste weigerten sich bereits, die Rechnung zu zahlen, weil sie nachts nicht schlafen konnten.

Nutzung der Plätze: Die Altstadt-Plätze werden immer stärker für Veranstaltungen genutzt, das André Rieu Konzert oder das Public Viewing seien nur die Spitze des Eisberges. Deswegen sollte eine Belegung der Plätze schärfer geprüft (oder überhaupt einmal umfassend geregelt) werden. Nicht alle Events müssten auch in der Altstadt stattfinden, meint Dänekamp: "Es gibt auch andere schöne Plätze in anderen Stadtteilen, da ließe sich manches entzerren." Gerd Guntermann findet, dass die Altstadt sowieso "jetzt schon funktionsüberlastet" sei. Auch beim Straßenraum will man die Wirte zurückdrängen: Der öffentliche Raum wird durch die Wirte in Beschlag genommen", sagt Dänekamp und verweist auf die Menschenmengen vor den Kneipen.

Stärkere Kontrolle: Damit die jetzt schon geltenden Regelungen durchgesetzt werden, fordert "Linda" eine ausreichende Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes: "Der Ordnungsdienst muss erheblich verstärkt werden, bisher gibt es nur sechs Personen, von denen zwei im Innendienst arbeiten. Und er muss am Wochenende von Mitternacht bis sechs Uhr morgens in der Altstadt präsent sein", sagt Abraham de Wolf. Wichtig wäre auch ein funktionierendes Beschwerdemanagement, eben eine feste und dauernd erreichbare Anlaufstelle für Lärmgeplagte.

Große Hoffnungen setzt "Linda" auf den Runden Tisch am 8. Februar. Dort wird man die Forderungsliste einbringen - und in jedem Fall weiterkämpfen.

Micha Hörnle, RNZ vom 26.01.2010

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Bürgerinitiative Leben in der Altstadt – LindA

„Wir lassen uns nicht vertreiben“, heißt das Motto der 7 Altstadt-Bürgerinitiativen und alteingesessenen Vereine (weit über 1.000 Mitglieder), die in LindA (vgl. LindA-blog im Internet) seit August 2009 bei regelmäßigen Treffen und Aktionen zusammenarbeiten und auch „fröhlich feiern“, aber ohne andere zu stören! Als Mitgründerin und Sprecherin von LindA wende ich mich mit den LindAnerInnen – und auch zahlreichen Hoteliers (!) – gegen den untragbaren gesundheitsschädigenden nächtlichen Lärm, Verschmutzung, Sachbeschädigung und Gewalt in der Altstadt. In unserem Forderungs- und Maßnahmenkatalog an die Verwaltung wünschen wir: eine neue (!) öffentliche Diskussion zum Thema „Gesamtkonzept Altstadt/Stadt- und Tourismusentwicklung“, unter Mitwirkung der Bevölkerung, mehr Freiräume ohne erzwungenen Konsum/Schutz des öffentlichen Raums (es gibt zu viele kommerzielle Veranstaltungen und zu viel Außenbewirtschaftung!), gerichtsfeste Lärmmessungen mit klaren Handlungsanweisungen für Polizei und Ordnungspersonal, (nach LindA-Messungen werden die Höchstwerte nachts deutlich überschritten, und es ist lauter als tags!) veränderte Öffnungszeiten der Gaststätten (wochentags bis 24 Uhr, freitags und samstags bis 2 Uhr), ein funktionierendes Beschwerdemanagement mit einem auch nachts erreichbaren Ansprechpartner, Präsenz und Abstimmung in den Zuständigkeiten der Ordnungskräfte (Polizei und städtischem Personal) bis 6 Uhr, Streetworker (Prävention!). Das heißt auch: Aufstockung des Personals. LindA beteiligt sich auch am „Runden Tisch“ des OB zur Altstadt. Das letzte Treffen (11.1.2010) war allerdings mit den Aussagen darüber, was alles nicht ging und nicht geht, frustrierend. Es wurde auf keine einzige Maßnahme von LindA Bezug genommen und nichts vorgeschlagen, was auch nur gehen könnte! Die SPD hat in den letzten 10 Jahren viele öffentliche Veranstaltungen (alle voll!) mit anschließenden Appellen an die Verwaltung durchgeführt und wird LindA weiterhin unterstützen.

Stadtblatt 20.01.2010, Karin Werner-Jensen

„Friedenszeichen an die Stadt“
Altstädter beenden ihren sichtbaren Protest gegen Lärmbelästigung


kaf. Monatelang hatten die Altstadt Anwohner ihren Unmut über Lärm und Dreck kundgetan und Betttücher mit Aufschriften aus den Fenstern gehängt. Doch seit gestern Nachmittag sind die Transparente verschwunden. Die Anwohner haben sie eingerollt, als "Friedenszeichen an die Stadt", wie Karin Werner-Jensen, Sprecherin der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), es nennt.

"Wir wollen schlafen" stand auf dem Bettlaken in der Dreikönigsstraße, das als erstes abgenommen wurde. An diesem Wunsch der Anwohner hat sich nichts geändert. Die Arbeit der Bürgerinitiative wird laut LindA Mitglied Franz Dänekamp fortgesetzt. Es gebe beispielsweise eine Arbeitsgemeinschaft, die mit Lärmmessungen die Belastungen aufzeigen wolle. Andere Gruppen befassten sich mit rechtlichen Fragen oder planten neue Aktionen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen.

Die Bettlaken seien nur des halb eingerollt worden, weil man jetzt mit der Stadt im Gespräch sei und an einem runden Tisch sitze. Die Anwohner erwarten von der Stadt jetzt vor allem Handlungsbereitschaft. Man sehe die Bemühungen, aber es müssten auch Maßnahmen durchgesetzt werden, die die Belange der Altstädter berücksichtigten, so Werner Jensen.

RNZ, kaf, Foto: Joe 22.12.09

Stadträtin Karin Werner-Jensen (SPD)

Stellungnahme zu dem Punkt 'Sperrzeitverkürzung in der Altstadt'
Gemeinderatssitzung am 17.12.2009:

Die große Mehrheit des Gemeinderats hat die neue Regelung der Landesregierung mit den
Schließzeiten 3 Uhr wochentags und 5 Uhr am Wochenende für die Gastronomie abgelehnt.
Dies ist zunächst einmal ein Erfolg, weil es unendlich schwer ist, eine kommunale Rechtsverordnung von einer Landesregelung, die höherwertig einzustufen ist, abweichend gerichtsfest zu gestalten - die Kneipen haben landesregierungskonforme Wünsche und können gegen die Regelung in Heidelberg vorgehen. Wir wünschen, dass sie damit nicht erfolgreich sind. Das wird aber nur eintreten, wenn eine entsprechend gute Vorlage von Seiten der Stadt vor liegt. Dies scheint der Fall zu sein. Dafür habe ich im Gemeinderat gedankt. Auch die Stadtverwaltung bemüht sich zum ersten Mal sehr, die Altstädtler zu verstehen und wendet viel Zeit auf. Auch wenn wir mit den Ergebnissen noch lange nicht zufrieden sind, so dürfen wir doch die Menschen, die sich mit unserem Thema in der Verwaltung beschäftigen, auch einmal anerkennen und loben.

Beschlossen hat der Gemeinderat, zunächst alles so zu belassen wie es ist, dies aber mit der Maßgabe, daß die Ergebnisse des Runden Tisches abgewartet und dann mit berücksichtigt werden sollen. Auf diesen Zusatz habe auch ich im Haupt- und Finanzauschuß, in dem der Punkt vor dem Gemeinderat bereits diskutiert und beschlossen worden ist, sehr genau geachtet. Und dieser Punkt ist auch in der Gemeinderatsvorlage enthalten.

Außer Gaby Exarchos (GAL) und mir (SPD) war keine Stadträtin oder Rat von Anfang an durchgehend bei den LindA-Sitzungen anwesend (außer gelegentlichen Ratsgästen, was auch hilfreich war). Insofern können die anderen Gemeinderäte auch nicht genau wissen, was LindA will, und das wollen die Räte abwarten. Sei es ihnen also nicht schlecht angekreidet, wenn sie unseren intern bekannten Wünschen (Zurückgehen auf 2000) noch nicht gleich nach gekommen sind.

Zur Klärung möchte ich erwähnen, dass ich der Regelung, auf 2000 zurückzugehen, im Gemeinderat zusammen mit anderen zugestimmt habe. Aber wir waren jetzt noch nicht mehrheitsfähig.

Das heißt aber nicht, daß das noch eintreten kann. Dennoch war es auf jeden Fall wichtig,
letztlich der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen, weil anderenfalls die neue Regelung ab 1.1.2010 in Kraft getreten wäre.

Dr. Karin Werner-Jensen
Stadträtin/Sprecherin der Bürgerinitiative „Leben in der Altstadt“/LindA
69117 Heidelberg

14.12.2009

Pressemitteilung

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Montag, 21.12.2009, 16.00 Uhr Dreikönigsstraße 20 in der Altstadt, möchte ich Sie im Namen der „LindanerInnen“ zum Betttlaken-Einrollen und anschließend in die Griechische Taverne in der Bergbahn, Altstadt, zu einem kleinen Pressegespräch einladen:

Die „LindAnerInnen“, das sind die Mitglieder aller Altstädter Bürgerinitiativen, die in „Leben in der Altstadt“/LindA zusammenarbeiten, und sich gegen „Lärm, Dreck, Randale“wenden. Sie rollen am 21.12.2009 Ihre Betttücher ein, die jetzt, zu Weihnachten – „Stille (!) Nacht, heilige Nacht“ - noch in den Straßen der Altstadt flattern. Aber die Tücher werden nur eingerollt – um bei Bedarf im Neuen Jahr, frisch gewaschen, ihre Arbeit erneut aufzunehmen.

LindA hat in den letzten 5 Monaten viel erreicht:
Mit Hilfe der Öffentlichkeit, und auch mit Hilfe Ihres Mediums, haben wir auf die Mißstände in der Altstadt aufmerksam machen können und die Stadtverwaltung und große Teile des Stadtrats überzeugt, daß es so, wie es jetzt ist, nicht weiter gehen kann. Ein öffentlicher „Runder Tisch“ wurde vom Oberbürgermeister einberufen. Die Verwaltung und alle Initiativen sind mit VertreterInnen beteiligt und erörtern Maßnahmen. Diese werden dann in die stadträtlichen Gremien eingehen, hoffentlich dort angemessen beschlossen und dann auch kontrolliert und durchgesetzt werden.

Die Altstadt muß bei aller Lebendigkeit, die die BewohnerInnen auch wünschen, dennoch für die BewohnerInnen lebenswert bleiben. Dazu gehören auch 8 Stunden Schlaf, die schon seit Jahren nicht mehr gewährleistet sind; es müssen Sachbeschädigungen an Autos, Blumenkübeln und anderem aufhören, ebenso müssen die unglaublichen Verunreinigungen auf ein geringeres Maß zurückgeführt werden.

Dr. Karin Werner-Jensen
Vertreterin von LINDA/Stadträtin

17.11.2009


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Eckart,

im Namen der Bürgerinitiative Leben in der Altstadt, LindA, und auch im besonderen Namen der LindA-Sprecher im von der Stadt einberufenen „Runden Kreis“, den Herren Elmar Bringezu und Rechtsanwalt Franz Dähnekamp, mit denen der Inhalt dieses Briefes abgesprochen ist, darf ich Ihnen schreiben.

Ende der letzten Woche hatten wir wieder große LindA-Sitzung. Themen waren: Rückmeldung zum „Runden Tisch“, Korrespondenz aus der Vergangenheit zwischen Stadtverwaltung und Bürgern der Stadt und Wünsche für das weitere Vorgehen am neuen „Runden Tisch“.

Einhelliger Wunsch von LindA ist, nicht noch einmal dasselbe Verfahren, das 2005 (fast) ergebnislos gelaufen ist, zu wiederholen. Für externe Moderatoren sehen die BürgerInnen der Altstadt deshalb auch keine Notwendigkeit. Vielmehr wünschen sie sich den Dialog mit dem Oberbürgermeister, der Verwaltung und der Polizei, um über die Einhaltung der gesetzlich festgelegten Regelungen, die Kontrolle, den Vollzug und Konsequenzen bei Nichteinhaltung zu sprechen.

Irritationen entstanden beim „Runden Tisch“ bei LindA, weil der zwischen mir und Herrn Köster besprochene Brief an LindA eine andere Tagesordnung enthielt, als die festgelegte und nicht diskutierte der Moderatoren. In dem mit Herrn Köster abgesprochenen und von Ihnen unterschriebenen Brief heißt es:

Geplant sind folgende Tagesordnungspunkte:
1. Begrüßung/Vorstellung der Teilnehmer
2. Vorgehen/Rahmenbedingungen für den Gesprächskreis
3. Ist-Situation
4. Forderungen aus der Altstadt
5. Ziele/Maßnahmen zur Verbesserung der Situation

Uns ging es um Punkt 2: Hätten wir auf der gemeinsamen Sitzung gleich zu Anfang über die Modalitäten der Sitzung gesprochen, so hätten Sie erfahren, daß LindA keine Blättchenspiele mehr an eckigen Tischen zur Erarbeitung der wichtigsten Themen machen möchte. Diese Vorarbeit ist bereits geleistet: In einem „Runden Tisch“ der Verwaltung mit den BürgerInnen der Altstadt 2005, in jahrelangen Korrespondenzen zwischen Stadt und Bürgerschaft und jetzt noch einmal in LindA-Sitzungen ab August 2009, deren Ergebnis ein „Forderungskatalog“ ist, der Ihnen zugestellt wurde.

Herr Dr. Goetze stellte deshalb beim letzten „Runden Tisch“ für BIEST (er hatte sich übrigens versprochen und „LindA“, anstatt BIEST gesagt, wie er uns bei der letzten LindA-Sitzung mitgeteilt hat) folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen hat die Stadt bisher (seit dem ersten „Runden Tisch“) ergriffen?
a. Welche waren erfolgreich?
b. Welche waren nicht erfolgreich?

2. Was plant die Stadt künftig zu tun?
a. Ordnungsmaßnahmen zur Schadenbegrenzung?
b. Planungsmaßnahmen, um die Rahmenbedingungen zu verändern / zu verbessern?
c. Bebauungsplan, Plätzekonzept, Außenbewirtungskonzept)

Nun kann man über den Zeitpunkt seiner Intervention und auch die Form verschiedener Meinung sein – wir sprachen bereits darüber. Liest man aber in Briefen der Verwaltung an die Bürgerschaft nach (siehe heute gesondert zugesendete Mail von uns an Sie), so kann man den großen Ärger der LindAner auf die Verwaltung verstehen. Denn von dem, was zugesagt wurde, ist nahezu nichts umgesetzt worden! Und die Inhalte, die bereits von Seiten der Verwaltung in den Schreiben der Vergangenheit an die „Bürger für Heidelberg“ zugesagt worden sind, müssen nicht noch einmal Teil der Diskussion sein!

Die oben genannten Punkte sind denn auch für LindA entscheidend, wobei ein Bebauungsplan inzwischen beschlossen ist und ein Plätzekonzept Thema der heutigen Gemeinderatssitzung sein wird.

Die von Herrn Dr. Goetze formulierten Punkte entsprechen übrigens dem, was ich in Vorgesprächen mit Herrn Köster bereits besprochen hatte: nämlich für den „Runden Tisch“ den LindA-Forderungskatalog zu Grunde zu legen und uns zu sagen, was davon wann wie und in welcher Reihenfolge umgesetzt wird. Dies alles sind Fragen an die Verwaltung, bzw. an die Polizei und betrifft im Wesentlichen den Vollzug und die Kontrolle dessen, was ohnehin rechtlich festgelegt ist.

Herr Köster hat sich übrigens in mehreren Vorgesprächen sehr bemüht, die Interessen der Verwaltung und der Bürgerinitiativen zusammenzuführen: Er hatte den Forderungskatalog auf der Sitzung an alle ausgeteilt, unsere gemeinsam erarbeitete Tagesordnung und Unterlagen an die Moderatoren ausgegeben und ihnen wohl auch schon gesagt, was ich ihm im Namen von LindA mit auf den Weg gegeben hatte: Wir brauchen keine Metaplanspiele zur Erarbeitung der Ziele, die haben wir schon erarbeitet. Allerdings ließen die Moderatoren keinen Widerspruch zu, was die LindAner zusätzlich aufgebracht hat.

Auf die Anregung von Herrn Dänekamp und mir wird es nun ein Vorgespräch zu dem „Runden Tisch“ über Verfahrensfragen und auch Inhalte geben, dem wir erwartungsvoll entgegen sehen und dort auch die Anregungen der BürgerInnen aus unserem Kreis mit einbringen werden.

Freundliche Grüße, Karin Werner-Jensen

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siehe auch:
> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (08.07.03)
> Abschlussbericht der Stadt: Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt' (25.10.04)
> Brief: Amt für öffentliche Ordnung/René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg'; KOD & Events (14.10.05)
> Brief: Würzner an 'Bürger für Heidelberg'; Lärm in der Altstadt (2005) (14.10.05)

Altstadt in Aufruhr
Anwohner machen mobil gegen Randalierer

Die Stimmung in der Altstadt ist hochexplosiv. Die Anwohner haben genug von Dreck, Lärm und Randale der Feiernden. Derzeit verhandeln sie mit Oberbürgermeister Eckart Würzner an einem Runden Tisch.

Die Protestbanner der Altstadtbewohner zeigen deutlich: Sie können die Grölenden nicht mehr hören, das Erbrochene der Betrunkenen nicht mehr riechen und die Scherben der zerbrochenen Fenster nicht mehr sehen. Um ihre Interessen besser durchsetzen zu können, schlossen sich insgesamt sieben Initiativen Ende August zur Bürgerbewegung „Leben in der Altstadt“ (LindA) zusammen. „Vandalismus und Lärm haben in den letzten sechs Jahren so sehr zugenommen, dass es nicht mehr hinnehmbar ist“, klagt Karin Werner-Jensen, Anwohnerin seit 21 Jahren und treibende Kraft von LindA.

Auf einen Beschwerdebrief im Juli, den 300 Anwohner unterzeichnet hatten, und eine Einladung zu einer Podiumsdiskussion der Initiative im September, war die Reaktion der Stadt „quasi gleich null“. Doch nun hat Oberbürgermeister Eckart Würzner die Altstadt zur „Chefsache“ deklariert und einen Runden Tisch zur gemeinsamen Lösungsfindung vorgeschlagen. Die Altstädter wollen aber nicht mehr reden - sie wollen Taten sehen. Dennoch werden sie am Treffen teilnehmen. „Wir wollen uns dem Dialog nicht verschließen. Wir behalten uns aber vor, den Tisch zu verlassen, wenn keine nachprüfbaren Maßnahmen ergriffen werden“, sagt die langjährige Stadträtin Werner-Jensen (SPD).

Die Initiative fordert, dass die Anwohner die erste Priorität in der Altstadt haben sollen - nicht Einzelhandel und Gastronomie. Schließlich seien sie die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung. Einige weitere Forderungen sind „ein Leben unbeeinträchtigt von Lärm, Randale und Verunreinigung“. Darüber hinaus fordert LindA mehr Präsenz der Ordnungskräfte zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens und die Veröffentlichung der Außenwirtschaftskapazitäten aller Kneipen.

An das LindA-Motto „Dialog statt Konfrontation“ glauben manche Altstadt-Wirte nicht. „Ich bin enttäuscht, dass LindA nie die Gastronomen direkt angesprochen hat“, erklärt ein Wirt der ungenannt bleiben will. Auch als die Kneipen Mohr, Sonderbar, Jinx, Reichsapfel, Palmbräugasse und Destille Plakate mit Parolen wie „Bleibt zu Hause, wir wollen euch nicht“ in der Unteren Straße aufhängten und sich mit einigen LindA-Forderungen solidarisierten, habe die Initiative nicht reagiert. OB Würzner veranlasste inzwischen eine schärfere Kontrolle der Ausschank- und Sperrzeiten der Kneipen, da der Druck der unzufriedenen Bewohner auf ihn weiter wächst.

Auch Studentin Nadja, Bewohnerin der Unteren Straße, erlebt den ständigen Vandalismus und die Verschmutzung vor ihrer Haustür. Um schlafen zu können, benutzt sie Ohrstöpsel. „Das geht, wenn man Studentin ist. Aber wenn man am nächsten Tag arbeiten muss, ist das wirklich hart“, gesteht die 23-Jährige. Die Forderungen der Initiative versteht sie, sieht aber wenig Möglichkeiten klare Regelungen zu treffen.

ruprecht, Ronja Ritthaler, 10.11.09



ruprecht Kommentar

Die Zeichen stehen auf Sturm in der Altstadt. Wenn sich jetzt sogar die Gastronomen über die Zustände beschweren und Plakate gegen ihre eigenen potentiellen Gäste anbringen, kann doch was nicht stimmen. Alkoholgenuss und Partystimmung in allen Ehren, aber das was sich jede Woche nachts in der Altstadt abspielt, hat schon lange nichts mehr mit ausgelassenem Feiern zu tun. Wenn Fahrräder mutwillig beschädigt, Fensterscheiben eingeschlagen werden und in jede Ecke alle erdenklichen Körperflüssigkeiten fließen, erinnert das bestenfalls an ein vernachlässig tes Affengehege im Zoo.

ruprecht, Carolin Dreßler, 10.11.09


> via ruprecht.de Heidelberger Studierenden-Zeitung (Datum/Abruf: 10.11.09/12.11.09)

Sie wollen nur acht Stunden Schlaf"

Heidelberg. Der "Dachverband" der Altstadt-Bürgerinitiativen wird am "Runden Tisch" von Oberbürgermeister Eckart Würzner teilnehmen. Dort soll, geleitet von externen Moderatoren, diskutiert werden, wie die Situation in der Altstadt verbessert werden kann.

Zunächst hatte "Leben in der Altstadt" ("Linda") abgesagt, nun wurde beschlossen, doch mitzumachen. "Ohne eine Teilnahme am Runden Tisch sind wir nicht ausreichend informiert und haben keinen Einfluss auf die Gestaltung", sagt Karin Werner-Jensen, SPD-Stadträtin und "Linda"-Mitgründerin. Noch am 17. Oktober hatte die Initiative dem OB abgesagt (...). "Uns fehlte die Struktur. Reden allein reicht uns nicht aus, wir wollen weiterkommen", erklärt Franz Dänekamp den damaligen Beschluss.

Doch inzwischen gebe es für den "Runden Tisch" eine Tagesordnung, außerdem seien die "Linda"-Forderungen laut Würzner "eine wichtige Grundlage" für den Arbeitskreis. (...) viele "Linda"-Mitglieder haben noch erhebliches Bauchgrimmen, wenn sie an den "Runden Tisch" denken. Die Vorbehalte – die Runde sei zu groß und ähnliche Arbeitskreise hätten in der Vergangenheit auch nichts gebracht – bleiben. "Wenn es nicht funktioniert, werden wir uns nicht scheuen, den Tisch wieder zu verlassen", macht Werner-Jensen deutlich.

Ergebnisse, das ist das Wichtigste (...) Und deren Hauptforderung ist alles andere als vermessen: acht Stunden Schlaf. Das ist aber vor allem am Wochenende in der hinteren Altstadt offensichtlich unmöglich, wenn johlende Betrunkene bis in die frühen Morgenstunden durch die Gassen wanken.

Autos oder Blumenkübel werden beschädigt, es wird an Häuserwände uriniert, Erbrochenes liegt auf der Straße. "Wir konnten am letzten Sonntag nicht mit dem Auto vor die Tür, weil alles voller Glassplitter war", berichtet Werner-Jensen (...). Dabei will "Linda" nicht rundweg alle Kneipen verbieten und samstags Nachtruhe um 22 Uhr. "Wir wollen keine tote Altstadt, sondern einen geregelten Gastronomiebetrieb", sagt Harald Holzwarth von der Initiative "Drei Könige".

Die Kneipen müssten sich an den gesetzlichen Rahmen halten. Auch Stadt und Polizei seien gefordert: "Wenn ich nicht genug Personal für die Gemeindevollzugsdienst oder für Polizeistreifen habe, dann muss ich eben Kneipen schließen", so Holzwarth.

Außerdem wünscht sich "Linda" endlich ein Gesamtkonzept für die Altstadt und ein funktionierendes Beschwerdemanagement.

RNZ, Steffen Blatt, 07.11.09

> via rnz.de (Datum/Abruf: 07.11.09/09.11.09)

Dr. Karin Werner-Jensen
Vertreterin von LINDA („Leben in der Altstadt“)
Stadträtin

Heidelberg, 5.11.2009

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Eckart,

am 3.11.2009 hatten wir eine LindA-Sondersitzung. Über 50 Menschen waren wieder spontan zusammen gekommen, um über die Teilnahme oder Nicht-Teilnahme am „Runden Tisch“ „Pro Altstadt“ und über unser weiteres Vorgehen zu sprechen.

Wir wollen unserem Motto „Dialog statt Konfrontation“ treu bleiben und weiterhin auf die Gestaltung einer auf Dauer „lebenswerten“ Altstadt Einfluß nehmen. Nach längerer Diskussion haben wir uns deshalb einstimmig zur Teilnahme entschlossen.

Ich darf aber nicht verhehlen, daß es viele kritische Stimmen gibt: Sie halten den „Runden Tisch“ für viel zu groß und für unsere Belange zu ausgeweitet, die Anzahl der vertretenen Gastronomen (200 in der Altstadt) im Verhältnis zu den beteiligten Bürgern (11 000 in der Altstadt) am „Runden Tisch“ für unausgeglichen, und sie haben die ergebnislosen zeitintensiven „Runden Tische“ der Vergangenheit noch gut in Erinnerung.

Diese Bedenken gilt es im Auge zu behalten, denn LindA behält sich vor, den „Runden Tisch“ zu verlassen, wenn wieder nur geredet wird und keine wirksamen Maßnahmen beschlossen, umgesetzt und kontrolliert werden.

Trotz aller Bedenken nehmen wir also teil. Denn wir ersehen aus Ihren zahlreichen Briefen als Antworten auf unseren Brief vom 17.10.2009 die Bemühungen um die Anliegen von LindA: Wir haben eine Teilnehmerliste bekommen, eine Tagesordnung, aus der die Ziele des „Runden Tisches“ ersichtlich sind, und die Zusage, daß unser Forderungskatalog wesentliche Grundlage für die Diskussion beim „Runden Tisch“ sein wird.

Wir gehen davon aus, daß die Zusage von Herrn Bürgermeister Erichson an die „Bürger für Heidelberg“, bereits im Sommer 2009 gegeben, weiterhin gilt, nach der die Veranstaltung öffentlich ist und Publikum, so wie bei Gemeinderatssitzungen auch, als Zuhörer zugelassen ist. „Wir lieben die Altstadt, und wir lassen uns nicht vertreiben“, sagen die „Altstädtler“, und sie fühlen sich ihrer Altstadt verpflichtet.

Freundliche Grüße,
Ihre Karin Werner-Jensen/Deine Karin

Dr. Karin Werner-Jensen
Vertreterin von LINDA („Leben in der Altstadt“) /
Stadträtin

Heidelberg, 17.10.2009

Dieser Brief ist mit LINDA und den Vertretern von LINDA
(Familien Dr. Hemler, Dänekamp, A. Werner-Jensen) abgesprochen.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Eckart,

am 15.10.2009 hatten wir LINDA-Sitzung. Über 70 Menschen waren wieder spontan zusammen gekommen, um unser weiteres Vorgehen zu besprechen.

Zunächst freuen wir uns darüber und sind dankbar, daß der Oberbürgermeister das Thema „Lärm, Randale, Dreck“ zur Chefsache deklariert hat.

Wir vermissen allerdings bisher, daß der OB die Arbeit von LINDA als Initiative würdigt. Alle Initiativen in der Altstadt zu bündeln, friedlich nach außen aufzutreten und zusammen zu arbeiten, ist eine gewaltige Kommunikationsaufgabe und enormer zeitlicher (ehrenamtlicher) Aufwand. Dieses wäre eigentlich Aufgabe der (bezahlten) Stadtverwaltung gewesen.

Und wir wundern uns, wer plötzlich alles aus den politischen Reihen die jetzigen Fortschritte der Arbeit, die einzig auf LINDA zurückgehen, als seine eigenen Ideen und Anstöße ansieht!

Unser Motto bleibt: Dialog statt Konfrontation. Bezüglich der Einladung zum „Runden Tisch“ lehnt LINDA eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt allerdings (einstimmig) ab.

Begründung: Dialog statt Konfrontation heißt für uns nicht, Reden um jeden Preis unter Einsatz unserer Freizeit. LINDA weiß bisher nicht, wer teilnehmen soll. Es liegt uns bisher keine Tagesordnung vor (auch nicht zu dem verschobenen Termin!). Wir wissen nicht, was eigentlich Ziel der Veranstaltung sein soll.

Die „Runden Tische“ der Vergangenheit sind vielen „Altstädtlern“ noch in Erinnerung. Sie haben nichts wesentlich verändert. Die „Altstädtler“ haben kein Vertrauen mehr in „Runde Tische“!

LINDA hat einen Forderungskatalog vorgelegt, der inzwischen von großen Teilen des Stadtrats voll mitgetragen wird. Ich habe bisher 16 Zusagen, SPD (7), GAL (4), Bunte Linke/Die Linke (2), FWV (2), Die Heidelberger (3), Lepanto (1), die den Forderungskatalog unterstützen. Und weitere StadträtInnen kommen sicherlich noch hinzu.

LINDA wird gerne in gemeinsame Gespräche eintreten, wenn oben genannte Informationen (s. Begründung) vorliegen, sowie Wege zur Umsetzung des Forderungskatalogs von LINDA diskutiert werden. Vielleicht ist das noch rechtzeitig vor dem „Runden Tisch“ möglich (?). Im Übrigen laden wir hiermit gerne ein, an einer unserer kommenden Sitzungen (nächste Sitzung: Do. 12.11.2009, 20.00 Uhr Griechische Taverne) teilzunehmen.

Freundliche Grüße
Karin

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siehe auch:

> Brief OB Würzner an LindA/Werner-Jensen (17.10.09)

Gesprächskreis Pro Altstadt

Sehr geehrte Frau Dr. Werner-Jensen,

vielen Dank für Ihren Brief vom 17.10.2009.

Ziel des Gesprächskreises ist es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Situation in der Altstadt nachhaltig zu verbessern. Der Forderungskatalog von LINDA wird eine wichtige Grundlage sein für die Diskussion und die Vereinbarung verbindlicher weiterer Maßnahmen.

Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinitiativen begrüße ich sehr. Auch teile ich Ihre Auffassung, dass Dialog statt Konfrontation nicht heißt, Reden um jeden Preis unter Einsatz der Freizeit vieler ehrenamtlicher Interessenvertreter. Deshalb soll der Gesprächskreis unter externer Moderation straff organisiert und lösungs- und maßnahmenorientiert ausgerichtet sein. Geplant sind folgende Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung/Vorstellung der Teilnehmer
2. Vorgehen/Rahmenbedingungen für den Gesprächskreis
3. Ist-Situation
4. Forderungen aus der Altstadt
5. Ziele/Maßnahmen zur Verbesserung der Situation

Den Gesprächskreis halte ich insbesondere für wichtig, weil sich viele Probleme durch die geltenden Gesetze allein nicht lösen lassen. In vielen Fällen können nachhaltige Verbesserungen nur durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gastronomen, Anwohnern, Polizei und Stadt erreicht werden.

Selbstverständlich werde ich im Gesprächskreis über die gesetzlichen Möglichkeiten und die ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen der Stadt berichten.

Nach alledem würde ich mich sehr freuen, wenn ich Sie als Vertreterin von LINDA zu den Sitzungen des Gesprächskreises begrüßen dürfte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Auch können Sie sich mit dem Leiter des Bürgeramtes, Herrn Bernd Köster, (...) in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten über den geplanten Ablauf des Gesprächskreises zu erfahren.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckart Würzner

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siehe auch:

> Brief Werner-Jensen/LindA an OB Würzner (17.10.09)

Dr. Karin Werner-Jensen
69117 Heidelberg
7.10.2009

RNZ Stadtredaktion
Heidelberg

Sehr geehrte Damen und Herren der RNZ, lieber Herr Hörnle,

die Stadtverwaltung hat die Möglichkeit, sich in Pressekonferenzen und Gesprächen zu äußern, daher bitte ich darum, daß ich ebenfalls für die Interessen von LINDA sprechen kann.

Kurz vor meiner Abreise (bis 20.10. verreist) lese ich heute morgen die RNZ und möchte noch Stellung nehmen zu dem Artikel „Linda und OB finden nicht zueinander“:

Die BürgeriNnen und Bürger und die Initiativen der Altstadt wenden sich seit langem gegen „Lärm, Dreck und Randale“ in der Altstadt. Neu ist auf meine Initiative hin der Zusammenschluß aller Altstadt- Initiativen, samt der „Bürger für Heidelberg“ und Stadtteilverein der Altstadt zu gemeinsamer Arbeit in LINDA. Durch sie und durch die starke Beteiligung der Presse, auch der RNZ, ist das Thema ins Bewußtsein der Öffentlichkeit und auch der Stadtverwaltung getreten. Der Anspruch von LINDA ist Dialog statt Konfrontation. Dies habe ich auf der Veranstaltung auch klar formuliert. Nur kann man zum Dialog keinen zwingen. Die Stadtverwaltung war von Anfang an zum Gespräch eingeladen, hat aber nicht teilgenommen.

Der Vorwurf, LINDA sein aggressiv, ist falsch. Im Übrigen bitte ich die Stadtspitze dringend, nicht über eine Veranstaltung zu reden, an der sie leider nicht teilgenommen hat. Der Druck in der Altstadt ist nur erheblich höher als sie es eingeschätzt hat. Deshalb habe ich sie vor der Veranstaltung in etlichen Mails gebeten teilzunehmen: Um sich den Zustand anzuhören, Maßnahmen aufzugreifen und damit die Altstädter zu befrieden.

Die Initiativen und viele Menschen in der Altstadt haben jahrelang Briefe an die Stadtverwaltung geschickt und, nach eigener Aussage, keine oder unbefriedigende Antworten bekommen. Die senden sie mir nun zu und erwarten eine Stellungnahme. Die „Runden Tische“ der Vergangenheit haben den Zustand in der Altstadt nicht verändert.

Nun haben alle Initiativen, Vereine, Alte und Junge, Studenten, Neuzugezogene, Familien und „Uraltstädtler“ einen Forderungskatalog unterschrieben und an den Oberbürgermeister mit ihrer Unterschrift gegeben. Unterstützung zu LINDA und ihren Forderungen haben inzwischen die SPD, GAL, Bunte Linke/ Die Linke und FWV zugesagt. Von den anderen bekomme ich sicherlich auch noch Nachricht. Mit dem Forderungskatalog sollte sich die Verwaltung jetzt einmal befassen, anstatt sich auf Nebenkriegsschauplätze (s. RNZ vom 7.10.09) zurück zu ziehen.

Meine Uraufgabe als Stadträtin ist, die BürgerInnen der Stadt zu vertreten. Genau diese Aufgabe nehme ich zur Zeit wahr. Ich beantworte zur Zeit ehrenamtlich 100te von Mails aus der Bevölkerung, eine Aufgabe, die eigentlich die Stadtverwaltung in bezahlter Arbeitszeit leisten sollte. Im übrigen bedanke ich mich für den Vorschlag von Herrn Erichson und denke wohlwollend darüber nach, mich in Zukunft vielleicht mit Künstlernamen „Jeanne ´d´Arc – LINDA von der Altstadt“ zu nennen.

Dr. Karin Werner-Jensen, Stadträtin

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Offenen Brief auch im Namen von LINDA als Antwort auf die RNZ von heute (07.10.09),
der an RNF, die RNZ und die Bürgermeister ging.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Erichson,

seit Juli diesen Jahres treffen sich wieder einmal „Altstädtler“ in mühsamer ehrenamtlicher Arbeit, um einen Zustand in der Altstadt zu erreichen, der ein Weiterleben möglich macht. Es gibt nämlich inzwischen einige Familien, die ausziehen. Das aber verschlechtert die Qualität der Altstadt.

Seit Beginn der Gründung der Initiative LINDA, Leben in der Altstadt, haben wir Sie einbezogen und in zahlreichen Mails auf den Druck in der Altstadt hingewiesen. Wir haben mit Ihnen gesprochen, aber Sie haben nicht geantwortet.

Zuerst war Herr Erichson in Urlaub – sein gutes Recht, dann Herr Dr. Würzner - auch sein gutes Recht. Daß es allerdings in dieser gesamten Zeit nicht möglich war, eine verhältnismäßig kleine Entscheidungen zu treffen und eine Antwort auf unsere sehr freundliche Einladung zu der gestrigen Veranstaltung aus dem Rathaus zu erhalten, wundert jeden, der in großen Unternehmen tätig ist. Wenn auch wichtigere Entscheidungen in so einer Zeit ausgesetzt werden, steht offenbar das Rad im Rathaus ohne die Genehmigung des Oberbürgermeisters still.
Wenn wir heute aus der RNZ lesen, daß ab dem 12.10. eine Veranstaltung von Ihnen geplant ist, so ist das schön. Aber davon wußte bis heute morgen keiner, der bei den Vorbereitungen zu LINDA dabei war, kein Stadtrat und keine Stadträtin und übrigens auch die Polizei, die gestern auf unserem Podium saß, nicht! Eine gute Idee wäre gewesen, zu den Menschen gestern zu kommen und dies der Öffentlichkeit und den StadträtInnen selbst mitzuteilen. Dann hätten Sie leicht Druck aus der Altstadt herausnehmen können.

Falsch ist, daß nur „übereinander“ geredet worden ist. Wir haben zu jeder Zeit ein Gesprächsangebot an Sie gestellt, und wir haben viele Male mit Herrn Erichson gemailt und persönlich gesprochen, zum letzten Mal gestern nachmittag, am Tage der Veranstaltung. Sie wußten, daß er sich den „Abend freigehalten“ hatte und „gerne gekommen“ wäre und es auch für „noch richtiger gehalten hätte, wenn sie selbst kommen.“ So hat es uns jedenfalls Herr Erichson selbst gesagt. Und so habe er es Ihnen auch schon im ersten Bürgermeistergespräch gesagt. Der Oberbürgermeister hat es allerdings vorgezogen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, und keinen zu der Veranstaltung zuzulassen.

Aus der RNZ erfahre ich, daß offenbar in einem Flyer Ihr Rücktritt („weg mit dem OB“) gefordert worden ist. Außer dem persönlich unterschriebenen sachlich gehaltenen ersten Brief, der auch namentlich unterzeichnet ist, gibt es selbstverständlich keinen derartigen Flyer von LINDA!! Daß es BürgerInnen in der Stadt gibt, die sich einen anderen Oberbürgermeister wünschen, dürfte Ihnen nichts Neues sein. Daß es vermutlich auch unfreundliche und unverschämte Briefe an Sie gibt, ist leider auch nichts Besonderes. Damit hatte Beate Weber zu kämpfen, und das kennen alle öffentlichen Personen, wir StadträtInnen natürlich auch! Anonyme Drohungen und Unverschämtheiten wandern bei mir sofort in den Papierkorb! Daß Sie solche Äußerungen allerdings so persönlich nehmen, wundert mich.

Ich frage mich allerdings, da wir uns schon 20 Jahre kennen, warum Sie, wenn Sie denn schon die Bemerkung irgendeiner fremden Person so ärgert und sie diese auch noch fälschlicherweise mit LINDA und mir in Verbindung bringen, mich nicht einmal kurz angerufen haben. In einem einzigen Satz hätte ich dieses Mißverständnis von Ihnen aufgeklärt. Ich habe doch nicht in der Hand, wer Ihnen was zuschickt! Die Bürger haben ihre Listen z.T. selbst gebracht, z.T. in Briefumschläge gesteckt, damit ich sie abgebe. Da ich die Sekretärinnen stets um eine Kopie gebeten habe, kann ich Ihnen sagen, daß ich alle Blätter, die bei mir sind, noch einmal durchgesehen habe. Ich habe so einen Flyer nicht und auch nie gesehen!

Das Ziel unserer Veranstaltung war Dialog und nicht Konfrontation. So habe ich es auch gestern formuliert. Alle Vereine und Initiativen haben sich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit entschlossen. Dies war neu und ein Prozeß, gewiß ein sehr schneller. Aber es waren natürlich nicht alle von Anfang an dabei. Und das Wissen einzelner ist in die Gruppe auch nur insofern eingeflossen, als daß es jemand verkünden mußte. Gestern auf dem Podium habe ich z.B. gehört, daß es einzelne Initiativenvertreter (die aber vorher nicht bei LINDA waren) gehört hatten, daß es einen runden Tisch geben solle.

Zum Namen „Leben in der Altstadt“: Wir LINDAner haben erst in Ihrer Mail am 14.9. von Ihrem „Leben in der Altstadt“ (allerdings ohne Datum!)erfahren. Und also den Namen auch nicht „geklaut“. Aber der Name ist nun auch wieder nicht so ungewöhnlich, daß mehrere denselben Gedanken haben könnten. Bedauerlich ist auch, daß die Stadträte diesen Termin nicht kannten, ich jedenfalls nicht. So kann ich z.B. am 12.10. nicht teilnehmen, weil ich verreist bin. Aber es gibt ja eine ganze Turnhalle voller Menschen, die gestern teilgenommen haben und sich dann äußern werden.

Ansonsten hoffe ich, daß wir wieder wie in alten Zeiten miteinander reden und dies nicht über die RNZ tun müssen. Da Sie das angefangen haben, muß ich leider auch öffentlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen, Deine Karin/ Ihre Karin Werner-Jensen

Der Frust in der Altstadt sitzt tief

(...) Jetzt haben sich die Altstadt-Initiativen zusammengeschlossen und quasi einen "Dachverband" gegründet. Der Name: "Leben in der Altstadt", kurz "Linda". Geplant war das allerdings nicht direkt. Eigentlich wollten sich die SPD Stadträtin Karin Werner-Jensen und ihr Mann nur mal wieder Luft machen wegen der schon fast alltäglichen Lärmbelästigung in der Altstadt. Sie wohnen in der Fischergasse und ärgern sich über schreiende Altstadtbesucher, vollgepinkelte Hauswände und Erbrochenes vor der Haustür. Also setzten sie einen offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner, die Fachbürgermeister und den Gemeinderat auf, (...). Zwei Ehepaare aus der Nachbarschaft unterschrieben ebenfalls.

Der Brief zirkulierte auch über einige E-Mail-Verteiler, und plötzlich bekam Werner-Jensen jede Menge Rückmeldungen von Altstädtern, die sich mit der nächtlichen Situation auch nicht abfinden wollen. Zu den ersten relativ spontanen Treffen der Betroffenen kamen schon um die 40 Leute, unter anderem von den "Bürgern für Heidelberg", der "Initiative Lebendige Altstadt" oder der Kornmarkt Bürgerinitiative. Man beschloss, die Kräfte zu bündeln, "Linda" war geboren.

"Wir verstehen uns als Dachverband, die einzelnen Initiativen sind aber völlig selbstständig", erklärt Werner-Jensen, die "Linda" koordiniert. Auch weiterhin sei der Zuspruch und das Interesse enorm. "Da sind Ur-Altstädter dabei oder Zugezogene, die seit 20 Jahren hier leben", so die Stadträtin. Sie alle eint die Wut über die nächtlichen Auswüchse.

"Der Lärm ist so schlimm, dass manche darüber nachdenken, wegzuziehen. Wir wollen aber hier bleiben. Wir haben nichts dagegen, dass gefeiert wird, aber es muss im Rahmen bleiben. Wir zahlen Steuern und wir wollen nachts schlafen", fasst Werner-Jensen das Anliegen zusammen, dem sich "Linda" widmen will.

Die Forderungen der Anwohner sind bekannt. Mehr und strengere Kontrollen, mehr Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst, mehr Sanktionen gegen die Wirte. Aber sie stellen auch viele Fragen. Etwa welches Selbstbild die Stadt anstrebt: Das eines attraktiven Besuchsziels für Touristen oder das einer Feiermeile für Junggesellenabschiede von auswärts, in der (fast) alles erlaubt ist. Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson hat einige der Fragen beantwortet, in ihm sieht Werner-Jensen einen Unterstützer, auch wenn sich viele Anwohner von den Ämtern der Stadt nicht verstanden fühlen. (...)

RNZ, Steffen Blatt

> via RNZ (Datum/Abruf: 08.09.09/30.09.09)

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Lärm und Verunreinigungen in der Altstadt

Die SPD setzt sich seit Jahren für die Gleichberechtigung der unterschiedlichen Interessen in der Altstadt ein – und ich, selbst Altstädterin, meine damit besonders die der AnwohnerInnen. Aber dieses Gleichgewicht ist längst aus den Fugen geraten.

In den 1980er Jahren war es politischer Wille der Stadt, durch Eröffnung von Sanierungsgebieten und durch finanzieller Unterstützung, Altstädter, die bereits hier wohnten, zur Sanierung ihrer alten Häuser zu bewegen und, durch Verkauf von städtischen sanierungsbedürftigen Häusern an junge Familien, diese zum Umzug in die Altstadt zu bewegen. Dies wurde umgesetzt. Bis vor wenigen Jahren haben sie zufrieden in der Altstadt gelebt.

Inzwischen hat sich besonders in der hinteren Altstadt die Gesamtsituation dramatisch verändert: Immer mehr Gaststätten wurden zugelassen, die nächtliche Außenbewirtschaftung und die Anzahl der zugelassenen Stühle wurde erweitert - wissen die Verantwortlichen, welchen Lärm es macht, wenn z. B. vom Marktplatz 400 Stühle um Mitternacht weggeräumt werden?

Nun brodelt es wie lange nicht mehr (auch in anderen Stadtteilen!): Die AnwohnerInnen machen mobil gegen den unglaublichen nächtlichen Lärm von montags bis zum Wochenende (besonders zwischen 0 Uhr und 4 Uhr!) und den Schmutz (Erbrochenes, Urin, Glassplitter) vor ihren Türen. Sie haben sich zu Recht in verschiedenen Interessengemeinschaften (u. a. Lebenswerte Altstadt „ILA“, „Kornmarkt“, „Östliche Altstadt“ u. a.) zusammengeschlossen, um auch mit den „Bürgern für Heidelberg“ aufzubegehren. Vor den Kommunalwahlen haben sich (vgl. RNZ) fast alle Fraktionen auch für die Rechte der BewohnerInnen ausgesprochen, aber was bleibt noch nach der Wahl?

Die Initiativen stellen den politisch Aktiven - dem Oberbürgermeister, den Bürgermeistern und den StadträtInnen - die folgenden Fragen:

1. Welchen politischen Stellenwert haben die BewohnerInnen (11 000 in der Altstadt) gegenüber den Kneipenbesitzern mit Alkoholausschank überhaupt noch? Die BewohnerInnen fühlen sich politisch fast nicht mehr vertreten.

2. Welche Rechte und Pflichten haben die Gastwirte gegenüber der Wohnbevölkerung um sie herum (wie ist der Wortlaut z. B. des Gaststättenrechtes und wie seine Auslegung)?

3. Wessen Rechte haben Vorrang, die der steuerzahlenden in der Altstadt wohnenden und arbeitenden Bevölkerung oder die der Gastwirte und der Ruhestörer?

4. Wer sorgt in welchem Umfang (wie viele Personen bei Polizei und städtischem Aufsichtspersonal) zu welchen Tages- und Nachtzeiten an welchen Tagen der Woche für die Einhaltung der nächtlichen Ruhe?

5. Welche Konsequenzen haben Gastwirte zu erwarten, wenn sich nach 22 Uhr vor ihren Kneipen und Gastwirtschaften lautstarke Gäste aufhalten? (Bußgelder? In welcher Höhe? Herabsetzung der Öffnungszeiten? Schließung der Gaststätte?) Die Polizei sagte ihnen sinngemäß mehrfach, sie sollten sich an die Stadt wenden. Sie könnten mit ihrem wenigen Personal nicht mehr für Ruhe und Ordnung sorgen – „und dann fahren sie wieder ab“, berichten die Betroffenen.

6. Welche Konsequenzen hat die Stadt aus den Ruhestörungen und Verunreinigungen in Bezug auf die Gastwirte bisher gezogen, die für die BewohnerInnen wirksam waren? Um den Marktplatz herum und an anderen Stellen sehen die Betroffenen nur Verschlechterungen – entgegen der Behauptungen von der Stadt!

7. Wie viele und welche Kneipen und Gaststätten haben bisher eigentlich wirklich mal Bußgelder gezahlt und in welcher Höhe?

Die Altstadt muss wieder lebenswert werden und darf nicht zum Disneyland verkommen, in dem nur noch Kneipen und Handel angesiedelt sind. Die Menschen bleiben nur hier wohnen, wenn sie hier arbeiten, leben und auch schlafen können. Die Politik ist gefragt!.

> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Karin Werner-Jensen 

Altstadt-Themen 

Bebauungsplan Östliche Altstadt, Verkehr auf der Alten Brücke, CityCult − Offene Jugendarbeit in der Altstadt  sind Themen, die besonders die Altstädter Wohnbevölkerung in den letzten Wochen beschäftigt haben. Während der Oberbürgermeister und seine Unterstützer fast nur noch von Gastronomie, Einzelhandel und Touristen reden, vertreten wir als SPD-Fraktion auch die aus dem Blick geratenen Bedürfnisse der Bewohner/innen.

Dazu einige Anmerkungen: Nach dem Rahmenplan für die Altstadtregenerierung (02.07.1975) soll die Altstadt „in erster Linie … zu verbesserndem Wohnen dienen. Die Einrichtungen für Freizeit und Fremdenverkehr haben, insbesondere in der Kernaltstadt, verstärkt auf das Ruhebedürfnis der Bewohner Rücksicht zu nehmen. Der Tendenz zur Ausdehnung von Gaststätten ist entgegenzuwirken.“ (S. 17 Nr. 3.5) Diese Kriterien gelten für die SPD noch immer. Die unterschiedlichen Interessen zwischen Gastronomie und Wohnbevölkerung sind aber inzwischen kaum noch überbrückbar und haben die Wohnqualität Jahr um Jahr gemindert.

Wenn die Altstadt weiter zur alkoholisierten „Funmeile“ wird, werden genau die Familien, die man damals in die Altstadt geholt hat, ausziehen – was bereits begonnen hat(!). Tatsachen sind: Abbau von Wohnraum, stattdessen Ausweitung der Kneipengröße und Öffnungszeiten, unerträglicher Lärm, Gewalt und Dreck in den Nächten (Polizeiberichte RNZ), Öffnung der Alten Brücke mit zu schnell fahrenden Autos, auch vermehrtem nächtlichen Verkehr aus den Umlandgemeinden in die Altstadt.
 Dabei genießen auch viele Altstädter den Spaziergang über die Alte Brücke hin zum Neckarufer.

Die SPD hat daher den Oberbürgermeister (einst, man hat es schon vergessen: Umweltbürgermeister!) gebeten, die Öffnungszeiten für Autos auf der Alten Brücke zu reduzieren, was bei Umsetzung der Idee „Stadt am Fluss“ ohnehin erfolgen muss. Die SPD hat auch einen Antrag gestellt, keine Kneipenerweiterungen im 1. Obergeschoß zuzulassen, weil damit keineswegs „eine Qualitätssteigerung“ (der Kneipen) einher geht (...).

via Stadtblatt Heidelberg