Die Stadtverwaltung registrierte bisher keine Verstöße,
will aber weiter streng kontrollieren

hö. Die erste Nacht des nächtlichen Alkoholverbots war exakt so, wie es sich die Stadtverwaltung vorgestellt hatte: Alle Läden, Kioske und Tankstellen hielten sich an das Verbot, ab dem 1. März in der Zeit von 22 bis 5 Uhr Bier & Co. zu verkaufen: "Unser Kommunaler Ordnungsdienst hat keine Verstöße festgestellt", meldete gestern Bürgeramtsleiter Bernd Köster zufrieden. Einige der betroffenen Läden hatten spezielle Vorkehrungen getroffen: Im innenstadtnahen Supermarkt, der bis 24 Uhr offen hat, war eigens Sicherheitspersonal abgestellt, das die Leute abhalten sollte, nachts Alkohol zu kaufen. Mehr noch: Zwischen 22 und 5 Uhr verweigerte die Scannerkasse den Verkauf der Waren (...). Auch bei den Tankstellen und beim Nacht Kiosk war alles in Ordnung. Alles in allem, so Köster: "Das war ein sehr erfreulicher Bericht." Aber die Nacht vom Montag auf Dienstag ist nicht die wildeste Nacht in der Woche. Ob die Gesetzestreue der Läden auch das Wochenende übersteht, wo bisher der große Reibach gemacht wurde? Köster glaubt schon. Denn gerade am Wochenende werde der Ordnungsdienst die Läden "schwerpunktmäßig kontrollieren".

Kurios nur: Manche Imbisse auf der Hauptstraße hatten von sich aus den Alkoholverkauf eingestellt, obwohl sie das gar nicht müssten. Denn die meisten Imbisse sind rein rechtlich keine Ladengeschäfte, sondern Gaststätten mit entsprechender Konzession. Und nur für Ladengeschäfte gilt das nächtliche Alkoholverkaufsverbot. So dürfen alle Gaststätten oder Imbisse auch weiterhin Alkohol zum Mitnehmen verkaufen. Dabei muss nur gewährleistet sein, dass der Straßenverkauf nicht zu ihrem Haupteinkommen wird. Köster kündigte an, auf diese Imbisse ein besonderes Auge zu haben: "Der Gassenausschank darf nur eine Nebenleistung sein." Und er glaubt nicht, dass die Wirte den "Gassenausschank" wirklich ausreizen wollen.
RNZ , Micha Hörnle, 03.03.2010

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Stichwort
Gaststättenkonzession: In der Regel hat jedes Lokal eine Konzession (oder Schankerlaubnis). Denn die wird dann notwendig, wenn alkoholische Getränke und/oder Speisen verkauft werden, die an Ort und Stelle getrunken oder gegessen werden. Aus diesem Grund sind auch die meisten Imbisse im rechtlichen Sinne auch Gaststätten ­weil man in ihnen essen und ein Bier trinken kann.Für Lokale gelten nicht die normalen Ladenöffnungszeiten, sondern die Sperrzeiten ­und ein eigenes Baurecht: So muss man beispielsweise der Stadt eine Nutzungsänderung anzeigen,wenn man einen Laden zu einer Wirtschaft umbaut. Übrigens: Eine Konzession kann der Wirt auch verlieren ­ zum Beispiel, wenn er die öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährdet. hö
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SWR Landesschau BW, 02.03.2010











> swr.de

Die Stadt kann doch was gegen den Lärm tun

Das Bürgeramt legt einen 37-Punkte-Katalog vor,
der gerade die Wirte in die Pflicht nimmt

Die Stadtverwaltung hat nicht nur "viele schlechte Nachrichten für die Altstadt", wie die RNZ am Freitag titelte. Beim "Runden Tisch" , der "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt abhelfen will, legte Bürgeramtsleiter Bernd Köster am Montagabend einen 37-Punkte-Katalog vor. Die Stadt könnte also doch etwas machen,wenn alle an einem Strang ziehen würden.

Demnach soll in Konzessionen und bei Baugenehmigungen klar festgehalten werden, welche Auflagen zum Lärmschutz zu erfüllen sind (Doppelglasfenster, geschlossene Fenster). Bei jedem Pächterwechsel wird eine Lärmprognose vorgeschrieben (die der neue Pächter zu zahlen hat). Für manche Kneipen wird ein Türsteher zur Auflage gemacht. Damit sich die Leute nicht nachts auf den Straßen drängeln, soll es ein spezielles Straßennutzungskonzept geben. Generell soll hart gegen alle vorgegangen werden, die sich an geltende Vorschriften (Sperrzeiten, Zeiten der Außenbewirtschaftung) nicht halten. Im Extremfall könnten bei uneinsichtigen Wirten sogar die Kneipen früher dichtgemacht werden. Eventuell könnte es auch ein Musikverbot bei zu lauten Kneipen geben. Die Forderung nach einem funktionierenden "Beschwerdemanagement" wird aufgegriffen, es soll beim Bürgeramt eingerichtet werden. Außerhalb der Bürozeiten werden die Anrufe zum Lagezentrum der Polizei weitergeleitet. Generell soll es eine stärkere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Stadt geben.

Köster könnte sich auch einen mobilen Toilettenwagen am Heumarkt vorstellen, damit die Leute nicht an die Wände pinkeln. Eine Hilfe wäre es auch, wenn es ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen geben würde, damit die Altstadtbesucher nicht schon betrunken hier ankommen. Deswegen soll es Gespräche mit RNV und der Bahn geben. Nachts könnte es auch mehr Nachtbusse ("Moonliner") geben, um die Leute wieder aus der Altstadt zu bekommen. Leute, die öfters alkoholisiert auffallen, sollten an die Führerscheinstelle gemeldet werden, denn sie haben ein offensichtliches Alkoholproblem. Für besonders hartnäckige Wiederholungstäter könnte es sogar längerfristige Aufenthaltsverbote geben, gegen Gelegenheitsstörer helfen Platzverweise. Köster regte an, die "Problembereiche" besser auszuleuchten, Erfahrungen auf der Neckarwiese hätten gezeigt, dass die Leute ungern bei grellem Licht feiern. Hier sollte auch ab Mitternacht die Kehrmaschine fahren. Um den Nachschub an Alkohol zu unterbinden, soll das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr (gilt ab 1. März) penibel kontrolliert werden, eventuell werden auch die Getränke zum Mitnehmen ("to go") verboten.

RNZ, Micha Hörnle, 10.02.2010

Die Stadtverwaltung dämpft die Hoffnungen der Anwohner,
dass man dem Lärm in der Altstadt mit rechtlichen Mitteln Herr werden kann

Der Lärm in der Altstadt beschäftigt mittlerweile viele städtische oder quasi städtische Gremien: den Gemeinderat, den Runden Tisch ­und nun auch den Bezirksbeirat Altstadt. Doch dieses Mal wurde es konkret ­ und für die Bezirksbeiräte auch etwas frustrierend. Denn BürgermeisterWolfgang Erichson berichtete, was die Stadt konkret tun kann, um dem Dauerproblem Lärm Herr zu werden. Und das ist, nach geltender Rechtslage, nicht viel. Natürlich könnte man, wie oft gefordert, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)aufstocken, um Präsenz in der Altstadt zuzeigen. Erichson fand die Idee an sich nicht schlecht, denn auch er beklagte ein "Vollzugsdefizit": "In seiner jetzigen Besetzung ist der KOD nicht in der Lage, seine Aufgabe in vollem Umfang zu erfüllen." Eine Aufstockung des KOD sei eineFrage des nächsten Haushalts, da sei ab Herbst dann der Gemeinderat am Zug.

Und wie sähe es mit mehr Polizei aus, fragte Bezirksbeirat Peter Seidel (SPD)? Man könne doch die Altstadt zu einem Einsatzschwerpunkt machen. Auch da bremste Erichson die Erwartungen: "Wir bekommen einen Einsatzzug der Polizeinur nach wochenlanger Voranmeldung. Die Polizei ist momentan total ausgelastet, was auch an den Einsätzen bei den Fußballspielen in Sinsheim und Sandhausen liegt. Für einen Dauereinsatz in der Altstadt hat die Polizei einfach nicht genug Personal."

Schlechte Nachrichten auch für diejenigen, die gerne fest installierte Lärmmessstellen an den Altstadt-Brennpunkten hätten. Man könne zwar den sogenannten "anlagenbezogenen Lärm", also den der Kneipen- oder Disko-Musik, zur Not noch mobil messen (und auch abstellen). Schwieriger wird es mit dem Lärm, den Menschen machen ­und genau der bringt die Altstadtanwohner ja besonders zur Weißglut. "Für einen solchen Lärm gibt es keine gesetzlichen Lärmschutzrichtlinien", erklärte Bürgeramtsleiter Bernd Köster, es fehlt also schlicht die Rechtsgrundlage: "Unser Rechtssystem kennt den personenbezogenen Lärm nicht", sagte Erichson.

Und mit festinstallierten Messgeräten sieht es schlecht aus, denn die widersprechen den detaillierten gesetzlichen Erfordernissen, wonach zum Beispiel die Schallquelle nicht verdeckt sein darf. Eigentlich darf nur der den Lärm messen,der ein Messegerät hat, das dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entspricht. Und das sind in der Regel die Messgeräte, die das Umweltamt vier Mal im Jahr einsetzt.Und die registrieren bekanntlich nur den Kneipenlärm ­ und nicht die Lautstärkevon Passanten.

Aber vielleicht sitze das Problem ja viel tiefer, meinte GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann. Denn die Probleme der Altstadt seien vielmehr ein bundesweites und ein gesellschaftliches Problem,dem man mit "Teillösungen" so nicht beikommen könne. Dem stimmte auch Köster zu: Das Ausgeh- und Trinkverhalten der jungen Leute habe sich massiv verändert; und wenn die Leute erst einmal voll seien, neigten sie auch viel stärker zur Gewalt. Doch: "Die Rechtsinstrumente im öffentlichen Raum reichen nicht aus."

So gibt es kaum eine Handhabe, gegen Gröler vorzugehen; Randalierer bekommt man nur zu fassen, wenn sie jemanden verletzen und seltener, wenn sie nur gegen Hauswände pinkeln; auch das Alkoholverbot, über das das Land entscheiden muss, ist noch nicht auf dem Weg. Und doch: "Allein nur repressiv tätig zu werden, reicht nicht aus", fand Köster und verwies auf erhebliche Anstrengungen der Stadt bei der Suchtprävention.

Nur: Was nützt die, wenn die Säufer nicht aus Heidelberg kommen? Erichson erklärte, dass die meisten Ordnungswidrigkeiten von Nicht-Heidelbergern begangen würden: "Die kommen aus ihren Kleinstädten, um am Wochenende in Heidelberg die Sau rauszulassen. Und am Montag gehen sie wieder ganz normal ihrer Tätigkeit nach." Und während sie als einzelne noch ganz verträglich seien, seien sie in der Gruppe die Pest.

Erichsons frustriertes Fazit: "Wir können die Probleme nicht allein in Heidelberg lösen." Hoffentlich bleibt es beim nächsten Runden Tisch am Montag nicht ausschließlich bei solchen frustrierenden, da resignativen Einsichten.

Von Micha Hörnle, RNZ 05.02.2010

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Hintergrund

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" will "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" offen ansprechen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der erste Runde Tisch tagte am 10. November (es ging um eine Lageanalyse), der letzte mit konkreten Lösungsansätzen soll im März stattfinden. Zum nächsten Runden Tisch am Montag, 8. Februar, von 18.30 bis 21.30 Uhr im Großen Rathaussaal sind auch wieder Interessierte eingeladen. Es ist der dritte öffentliche Runde Tisch. Zielfür den Montag ist es, dass sich die Vertreter derunterschiedlichen Interessengemeinschaften auf geeignete Maßnahmen und Lösungsansätze verständigen.

Am Runden Tisch nehmen teil: Stadtteilverein Alt Heidelberg, Bürger für Heidelberg, die Bürgerinitiativen "Linda", "ILA" (Initiative gegen ein Einkaufszentrum),"Wohnen in der Altstadt", "BIEST" (Initiative gegen den Stadthallenanbau), "Kornmarkt", "Dreikönige", "FALK" (Initiative der Feierwilligen), Studentenwerk, Fachschaftskonferenz Wirtschaftsförderung, Amt Gaststätten "Destille", "Sonderbar" und "Mels", Mitglieder des Bezirksbeirates der Universität, Kinderbeauftragter, Industrie und Handelskammer Rhein Neckar, Deutscher Hotel und Gaststättenverband Baden-Württemberg, Einzelhandelsverband Pro Heidelberg, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion, Oberbürgermeister Eckart Würzner, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Heidelberg Marketing. hö

Altstadt: Sitzung des Runden Tisches zur Lärm-Problematik endet ohne Ergebnis

Rechtsmittel für Maßnahmen fehlen

Ohne konkretes Ergebnis ist am späten Montagabend die zweite Sitzung des Runden Tisches zur Situation in der Altstadt zu Ende gegangen. Die Vertreter aus den Bürgerinitiativen hatten [...] mehr Gesprächsbedarf als angenommen. Mögliche Lösungen und Gegenmaßnahmen sollen nun bei der nächsten Sitzung am 8. Februar auf der Tagesordnung stehen.

Bürgeramtsleiter Bernd Köster zeigte auf einer Karte, dass vor allem die Gaststätten in der östlichen Altstadt Beschwerden wegen Lärmbelästigung nach sich ziehen - sei es wegen lauter Musik, Sperrzeitüberschreitungen oder ungenehmigten Tischen auf der Straße (Anm.: nicht genehmigter Aussenbewirtung, d.h. Gäste die unerlaubt mit Getränken nach 23.00 Uhr vor der Kneipe stehen). [...] "Allein durch eine Unterhaltung entstehen zur Nachtzeit hohe Lärmpegel."

Hässliche Lachen in den Gassen
Die "Wildpinkler" verteilen sich auf die [...] Seitengassen. Allein in der Pfaffengasse wurden 2009 mehr als 50 Fälle registriert: "Die Urinierer sind ein ganz gewaltiges Problem", betonte Köster. Sie würden selbst vor der Heiliggeistkirche nicht haltmachen. [...]

"Wir sind von der gesellschaftlichen Entwicklung überrollt worden" [...]. Das Nichtraucherschutzgesetz habe dazu geführt, dass sich mehr Leute als früher außerhalb der Gaststätten aufhalten. Junggesellenabschiede [...], die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten habe ihr Übriges getan.

Die 2006 eingeführte "Gelbe Karte" für Unruhestifter, in die viel Hoffnung gesetzt wurde, hatte bald den gegenteiligen Effekt: "Die Leute haben gefragt, was sie tun müssen, um so eine Karte zu bekommen", erzählte Köster. Und Platzverweise durch die Polizei führten oft dazu, dass sich die Gruppe des Unruhestifters mit ihm solidarisieren würde.

Polizei schnell machtlos
"Das Polizeigesetz verlangt, den Ruhestörer zu identifizieren", verwies Polizeichef Bernd Fuchs auf ein weiteres Problem. "Es ist relativ schwer, einen Platzverweis an die ganze Gruppe zu richten." Mit ihren Maßnahmen sei die Polizei früh am Ende: "Deshalb hätten wir gerne ein Alkohol-Konsumverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen." [...]

"Die Frage ist, wo wir den jungen Erwachsenen Raum geben", sagte der Rathaus-Chef. [...]. Vielleicht lässt sich der Zielkonflikt nicht ganz lösen."

"In der Altstadt halten sich pro Nacht 1500 Gäste auf", schilderte Christian Zacherle vom Revier Mitte die Situation. "Bei einer solchen Menschenmenge ist es fast nicht möglich, den Lärm einzudämmen." Man müsse deshalb versuchen, den Aufenthalt unattraktiv zu machen.

[...] "Es geht [...] darum [...], dass uns eine Rechtsgrundlage fehlt", stellte Polizeichef Fuchs klar. "Wenn ich zwei Personen mitnehme, ändert sich der Lärmpegel nicht", fügte Zacherle hinzu.


> Mannheimer Morgen, Simon Scherrenbacher (Datum/Abruf: 13.01.10)

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Am Runden Tisch nehmen teil:

Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Bürgerinitiative FALK, Studentenwerk Heidelberg, Universität Heidelberg Fachschaftskonferenz, Kinderbeauftragter, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg: Oberbürgermeister, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Heidelberg Marketing GmbH.

LindA – Die Stadt, der Bürger, das Amt
Atossa Kamran stellt für Die-Stadtredaktion.de
8 Fragen an Bernd Köster – Leiter des Bürgeramtes Heidelberg.


Die-Stadtredaktion.de: “LINDA“ erhitzt die Gemüter der Altstädter nun schon seit gut drei Monaten.
Wie ist Ihre Position hierzu?

Bernd Köster: Die Bürgerinitiative „LINDA“ hat mit ihren Aktivitäten auf eindringliche Weise öffentlich gemacht, welchen Belastungen die Anwohner in der Altstadt ausgesetzt sind und welche Forderungen die Bürgerinitiativen erheben, um das Wohnen erträglich zu machen. Auf dieser Grundlage kann sachlich nach Lösungen gesucht werden. [...weiterlesen: stadtredaktion.de]

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siehe auch:

> die stadtredaktion: 'gesittet, sauber und leise'
> die stadtredaktion: Interview Harald Kurzer, Polizei-Pressesprecher

Brief: Bürgermeister Würzner an Bürger für Heidelberg 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrter Herr Bujard,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.10.2005 bezüglich unseres Gespräches am 27. Juni 2005 zum Thema "Lärm in der Altstadt".

Wie ich Ihnen bei diesem Gespräch schon mitgeteilt habe, halte ich die Ergebnisse des Runden Tisches "Lärm in der Altstadt", welche in der "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt" mündeten, nach wie vor für ein äußerst geeignetes Mittel, den aus den Gaststätten kommenden Lärm schnell und unbürokratisch zu minimieren.

Aus meiner Sicht ist es daher nicht hinzunehmen, dass einzelne "Ausreißer" den Erfolg der
getroffenen Vereinbarung gefährden, obwohl die große Mehrzahl der unterzeichnenden Gaststätten die Prämissen der Vereinbarung einhalten.

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass bei diesen "Ausreißern" konsequent ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden. Dies geschieht in enger Kooperation zwischendem Amt für öffentliche Ordnung und der zuständigen Fachbehörde, dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie. Seit Eingliederung der Gewerbeaufsicht in das Umweltamt werden sogar regelmäßige nächtliche Überprüfungen und Messungen speziell in diesen Gaststätten durchgeführt.

Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass die ordnungsrechtliche Umsetzung, welche dem Amt für öffentliche Ordnung obliegt, unter Umständen ein langwieriges Verwaltungsverfahren erfordert.

Die Gesamtergebnisse des Runden Tisches wurden am 24.11.2004 im Bezirksbeirat Altstadt und am 30.11.2004 im Umweltausschuss vorgestellt. Von diesen Gremien wurde beschlossen, dass die offizielle Arbeit der Arbeitsgruppe beendet und die noch ausstehenden Punkte (Verkehr, Studentenverbindungen) in den Fachämtern weiterbearbeitet werden.

Dies wurde Ihnen mit Schreiben vom 22.12.2004 von Frau Oberbürgermeisterin Weber auch so mitgeteilt. Bezüglich der Gaststätten wurde mir jedoch sowohl vom Amt für öffentliche Ordnung als auch vom Umweltamt zugesichert, dass sie jederzeit zu einem Gespräch mit Ihnen bereit sind und die erforderlichen Vertreter der Polizei dazu einladen werden. Gerne komme ich zu diesem Termin auch dazu. Bitte setzen Sie sich zur Terminvereinbarung mit den bisherigen Ansprechpartnern der Arbeitsgruppe, den Herren Dr. Pöltl (Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Tel.: 58-*****) und Köster (stellv. Leiter des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Tel.: 58-*****) in Verbindung.

Die von Ihnen vorgebrachten Vorschläge hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen
Ordnungsdienstes, der Reduzierung von Events in der Altstadt, des Anwohneranwalts, des jährlichen Lärmberichts und des Bebauungsplanes "Östliche Altstadt" erfordern entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien und müssen von den jeweiligen Fachämtern vorbereitet werden. Ich habe deshalb eine Mehrfertigung Ihres Schreibens mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme an diese Fachämter weitergeleitet. Über das Ergebnis werden Sie von dort umgehend unterrichtet. Gerne können Sie dort auch die weitere Vorgehensweise besprechen.

Ich hoffe auf eine weiterhin so konstruktive Zusammenarbeit und verbleibe



mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckart Würzner,
Bürgermeister
(Anmerkung: 2005 - Bürgermeister für Umwelt und Energie)

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Entwicklung der Gaststätten in Heidelberg


Heidelberg Gesamt-Stadt 2009:
ca. 650 Gaststätten
davon in der Altstadt ca. 200 Gaststätten

Entwicklung in der östlichen Altstadt:
1987: 87 Betriebe
1998: 107 Betriebe
2006: 120 Betriebe
(Steigerungsrate 46 %)

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Entwicklung der Außenbewirtschaftung in der Altstadt

Steigerungsrate seit 2004: Tische ca. 27%, Stühle ca. 15%

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Entwicklung der Events in der Altstadt



Quelle: Stadt Heidelberg, Bürgeramt, Nov. 2009

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siehe auch:

> "Wieviel Gastronomie verträgt die Altstadt?", Stadtblatt (23.07.08)

"Bei der Altstadtsanierung seit den siebziger Jahren gab es ein klares Ziel: In der Altstadt soll auch gewohnt werden.

Um herauszufinden, wie die vielfältigen Nutzungen mit dem Wohnen zusammenpassen, hat das Stadtplanungsamt die Gruppe Architektur & Stadtplanung (GRAS) aus Dresden/Darmstadt beauftragt.(...)

(...) „Ein weitere ungehinderte Ausbreitung der Gastronomie würde zu Risiken für den Wohnstandort führen“, so das Fazit von Hermann Sträb."

Altstadt – wohin?
Erste Sitzung des Runden Tisches „Pro Altstadt“

Oberbürgermeister Eckart Würzner macht das augenscheinlichste und dringlichste Thema der Altstadt zur Chefsache. Er lud am 10. November zur ersten Sitzung des Runden Tisches „Pro Altstadt“ ein.

Rahmenbedingungen
Mitglieder der Bürgerinitiativen der Altstadt hatten bereits bei Betreten des Raumes die Brauen gehoben: Die Anordnung der Tische zu Gruppentischen, die ausgelegten Kärtchen und Stifte legten nahe, dass man keinen Gesprächskreis zu erwarten hatte, sondern eine Art Schulklasse. Die Moderatoren hatten außerdem eine gegenüber der vorab mitgeteilten eine völlig neue Tagesordnung vorgelegt. Nach der Begrüßung durch den OB trat Jochen Götze von BIEST ans Mikrophon und erklärte, dass die Bürgerinitiativen weder die Sitz- noch die Tagesordnung akzeptieren würden. Stattdessen wolle man den Forderungskatalog von LINDA abarbeiten und diesbezüglich Information von Stadtverwaltung und Polizei zu deren Maßnahmen in Vergangenheit und Zukunft erhalten.

(...) Information Joachim Hahn vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik wies auf das Ziel des Stadtteilrahmenplans 2006 hin, demzufolge es dauerhafte Aufgabe der Stadt ist, eine sensible Balance zwischen Wohnen und Tourismus zu gewährleisten. Die Heidelberger Altstadt soll ein familienfreundlicher Stadtteil bleiben.

Bernd Köster, Leiter des Bürgeramts, legte Zahlen zur Zunahme der Gaststättenbetriebe und der Außenbewirtschaftung vor: 1987 waren es noch 87 Gaststätten in der Altstadt, 2006 bereits 120. [...weiterlesen, PDF via stadtpolitik-heidelberg.de]

stadtpolitik-heidelberg.de, Regina Erbel-Zappe, 18.11.09

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siehe auch:

> Entwicklung der Gastronomie in Heidelberg

Immerhin: Man redet miteinander

Dass in der Altstadt Bewohner, Stadt, Polizei und Wirte zueinander finden, das wird noch einige Zeit dauern. Auch beim ersten "Runden Tisch" am Dienstag abend im Rathaus hatten es vor allem Anwohner und Wirte schwer mit der Annäherung, (...).

Am Anfang der dreieinhalbstündigen Gespräche standen Verfahrensfragen, die zeigen, wie tief Frust und Misstrauen der Anwohner sitzen. Vertreter der Bürgerinitiativen beklagten, sie seien über Ablauf und Tagesordnung dieser ersten Runde Tisch Sitzung (...) nicht informiert worden. (...) "Wir wollen wissen, welche Maßnahmen die Stadt Heidelberg ergriffen hat, und was sie plant", meinte Jochen Goetze von "Biest", der Vereinigung gegen die Stadthallenerweiterung. Und so stand das Ganze schon 20 Minuten nach Beginn der Sitzung vor dem Abbruch, denn die Moderatoren hatten ein anderes Konzept im Sinn (...).

Nach einer Sitzungsunterbrechung verständigten sich die Altstadt-Initiativen darauf, trotz der Missverständnisse weiter am Runden Tisch zu bleiben. Oberbürgermeister Eckart Würzner zeigte sich flexibel, was die Tagesordnung angeht (...).

(...) Bernd Köster vom Bürgeramt (...): Die Anzahl der Lokale in der östlichen Altstadt wuchs von 1987 bis 2006 deutlich ­ von 87 auf 120 Betriebe (plus 46 Prozent). Besonders stark nahm in den letzten fünf Jahren auch die Außenbewirtschaftung zu, ohne die die Wirte nach eigener Aussage kaum überleben könnten: 2004 gab es 91 Genehmigungen (650 Tische und 2625 Stühle), 2009 schon 98 (830 Tische, plus 28 Prozent, und 3028 Stühle, plus 15 Prozent). Gleichzeitig gab es auch mehr "Events" auf den größeren Plätzen der Altstadt ­ 65 im Jahr 2004 und 95 im Jahr 2009. Die meisten Veranstaltungen fanden auf dem Uniplatz statt (2004: 36, 2009: 45), doch Kornmarkt (2004: 11, 2009: 24) und Karlsplatz (2004: 3, 2009: 12) holen auf.

Ein (...) unsanftes Erwachen gab es auch, als Würzner und Köster über die Möglichkeiten informierten, die Lokale zu überwachen (...): Die Stadt kann nur im äußersten Notfall zum Konzessionsentzug greifen, wenn eine Kneipe gegen die Außenbewirtschaftungszeiten (normalerweise bis 23 Uhr) oder gegen die Sperrzeit (bis 2 Uhr werktags, wochenends bis 3 Uhr) verstößt.

Offenbar schaffte es die Stadt bisher kaum, rechtliche Schritte einzuleiten, (...). Bisher gab es beim Ordnungsamt nur zwölf Anhörungsverfahren. Und wenn es mal zu Strafen kommt, dann sind sie eher gering ­ meist um die 100 Euro (...).

Besonders schwer ist es, Ruhestörer zu bestrafen. Denn nach der Rechtslage muss es zwei Nachbarn als Zeugen geben, die sich unabhängig voneinander gestört fühlen: "Eigentlich müssten unsere Polizisten dann die Anwohner wach klingeln und fragen", beschrieb Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion, die Misere. Und wenn es dann mal ein Verfahren gebe, werde es oft genug eingestellt.

Auch gegen die "Rucksacksäufer" kann die Polizei kaum wirkungsvoll vorgehen, denn (...) Alkohol in der Tasche (...) ist keine Straftat. (...). die Initiativen wollten sich mit diesen niederschmetternden Fakten nicht abfinden (...): Es soll einen "Kümmerer" bei nächtlichen Ruhestörungen geben, die Stadt soll stärker Druck auf das Land machen (vor allem beim Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen), es könnte mehr öffentliche Toiletten geben, die RNV könnte mit ihren Nachtbussen den Uniplatz anfahren, und die Stadt sollte für effektivere Bußgeldverfahren sorgen und die Lokale strenger kontrollieren.

(...) Egal, welche Interessen die Initiativen vertreten, alle wollen, dass der Lärm erträglicher wird. (...) Und OB Würzner fand: (...) "dass es klar ist, dass die jetzige Situation nicht mehr toleriert werden kann."

Ernüchterung gibt es dennoch: Ob wohl "Lärm, Dreck und Randale" seit Monaten die Berichterstattung dominieren, die Stadt die Probleme wahrgenommen hat und die Wirte Transparente gespannt haben ­ leiser wurde es in der Altstadt nicht.

RNZ, Micha Hörnle, 12.11.09

„Eine Schlüsselrolle kommt dem Gesprächskreis zu“

Der vom Gemeinderat am 22. Oktober bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossene Bebauungsplan Östliche Altstadt regelt künftig die Nutzung von Gewerbeflächen in der Altstadt. Doch der Plan entfaltet seine Wirkung nur langfristig. Ein STADTBLATT-Interview mit Bürgeramts-Leiter Bernd Köster über die Situation in der Altstadt.


Was kann die Stadtverwaltung tun, um die Konflikte zwischen Anwohnern und den Gästen gastronomischer Betriebe kurzfristig zu entschärfen?

Grund für die derzeit sehr hohen Belastungen für die Anwohner/-innen in der Altstadt ist eine Vielzahl von Faktoren, deshalb soll eine Vielzahl von Maßnahmen Abhilfe schaffen. Der Bebauungsplan ist ein wichtiger Baustein. Für die massiven Störungen in der Kernaltstadt sind nicht allein die Gastwirte und ihre Gäste verantwortlich. Fakt ist, dass ein geändertes Ausgeh- und Trinkverhalten, die erhebliche Zunahme von Junggesellenabschieden, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sowie der Erlass des Landesnichtraucherschutzgesetzes die Situation im öffentlichen Raum drastisch verschlimmert haben.

Oberbürgermeister Würzner hat als Sofortmaßnahme angeordnet, die über die Sondernutzungserlaubnis hinausgehende Außenbewirtschaftung zu untersagen. Stellen der Kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei Verstöße fest, wird gegen Gaststättenbetreiber konsequent Anzeige erstattet. Bei Beschwerden und konkreten Lärmbelästigungen werden Gaststättenbetreibern für den Innenraumbetrieb längere Öffnungszeiten verweigert; im Extremfall kann verfügt werden, dass die Gaststätte noch früher schließen muss als bisher.

Gegen die sogenannten „Rucksacktrinker“, die auf Straßen und Plätzen störend auffallen, wird in Absprache mit der Polizei konsequent Anzeige wegen Ordnungwidrigkeit erstattet. Künftig sollen mehr Platzverweise sowie längerfristige Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen werden. Über den Städtetag soll ferner eine Ermächtigung im Polizeigesetz verankert werden, die es uns ermöglicht, an Brennpunkten vorsorglich den Alkoholkonsum zu verbieten.

Eine Schlüsselrolle wird dem Gesprächskreis Pro Altstadt mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Organisationen, Initiativen und Verbänden zukommen, der von Oberbürgermeister Dr. Würzner eingerichtet worden ist. Denn die Situation lässt sich nachhaltig nur verbessern, wenn Anwohner, Wirte, Bürgerinitiativen, Einzelhändler, Polizei und Stadt eng zusammenarbeiten. Der Gesprächskreis tagt erstmals am 10. November 2009.

Welche Rolle hat dabei künftig der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)?

Eine sehr wichtige. Nur Kontrollen durch den KOD und die Polizei können nachhaltige Verbesserungen erzielen. Kontrollen stellen sicher, dass Anordnungen und Auflagen eingehalten werden. Nur durch konsequentes Vorgehen, unter anderem durch Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, werden Verhaltensänderungen erreicht. Erste Gespräche mit der Polizei, wie die Kontrollen und die Präsenz vor Ort verstärkt werden können, haben bereits stattgefunden.

Ab 1. Januar 2010 tritt in Baden-Württemberg eine Regelung in Kraft, wonach Gaststätten und Diskotheken bis fünf Uhr morgens öffnen dürfen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat angekündigt, dass diese Regelung – zumindest in der Altstadt – mit einer Satzungsänderung eingeschränkt werden soll. Wie muss man sich das vorstellen?

Nach der derzeitig gültigen Gaststättenverordnung beginnt die Sperrzeit um 2 Uhr, in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 3 Uhr. Nach dem Willen des Landes soll die Verordnung zum 1. Januar 2010 dahingehend geändert werden, dass die Sperrzeit um 3 Uhr und in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 5 Uhr beginnt.

Nach unseren Informationen wird es für die Gemeinden – wie bisher auch – die Möglichkeit geben, die Sperrzeit zu verlängern, beispielsweise bei besonderen örtlichen Verhältnissen. Da die Altstadtbewohner/-innen derzeit enormer Lärmbelastung ausgesetzt sind, wird es rechtlich möglich sein, die voraussichtlich ab Januar 2010 geltenden, längeren Öffnungszeiten für Gaststätten gleich wieder zu verkürzen.


(Foto: Rothe)

> via Stadtblatt online (Datum/Abruf: 28.10.09/29.10.09)