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Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat (17.12.09)

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Heidelberg, 17.12.09
Offener Brief an den Gemeinderat:
"Heutige Abstimmung im Heidelberger Gemeinderat"


Sehr geehrte Damen und Herren

seit September sind "Lärm, Dreck und Randale" in Heidelbergs Altstadt Chefsache.
Seit November wird an Runden Tischen nach effektiven Problemlösungen gesucht.

Das sind ermutigende Zeichen. Doch Zeichen allein werden die Situation nicht nachhaltig zum Positiven im Sinne der Altstadt-Bewohner verändern.

Aus der nachfolgenden Auswahl aus früheren Veröffentlichungen ("Heidelberg 2000 - 2010: Best of Sperrzeit") läßt sich das ganz schnell nachvollziehen:

Jeder, der das gelesen hat, kann sich leicht die Stimmungslage bei uns Altstädtern ausmalen. Dieses Mal wollen wir ernst genommen werden. Dieses Mal muß sich effektiv etwas bewegen.

Und zwar schnell, denn in der Altstadt wird zwischen 22 Uhr und 5 Uhr morgens ausweislich der von uns zwischenzeitlich durchgeführten Lärmmessungen an verschiedenen Standorten zum Teil massiv gegen die gesetzlichen Höchstwerte verstoßen (Ergebnisse siehe HeidelbergerAltstadtlaerm.de, >2)

Jüngst ergangene höchstrichterliche Urteile (Nachtflugverbot Frankfurt, sonntägliche Ladenöffnung in Berlin) unterstreichen die elementare Bedeutung eines ausreichenden, ungestörten Schlafs für die Gesundheit des Menschen - und daß sich dieser Betrachtung alle anderen, auch wirtschaftlichen Partikular-Interessen unterzuordnen haben.

Ausreichender, ungestörter Schlaf ist nicht verhandelbar !!!

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie als Mitverantwortliche/r für die Entscheidungen der Stadt, sich aktiv dafür einzusetzen, daß die Sperrzeiten-Regelung von 2000 - zunächst versuchsweise für ein Jahr - wieder in Kraft gesetzt wird.

Die Sperrzeiten-Regelung in der Form, wie sie bis zum Jahr 2000 bestand, ist ein ganz wichtiger Schritt, um die Chance zu bekommen, wieder normalere Verhältnisse in der Altstadt zu etablieren. Sie ist, wie der Rückblick zeigt, eine unerläßliche Voraussetzung für die Beseitigung des Konflikts zwischen Bewohnern und den Gästen der Gastronomie.

Stichworte wie 'Entzerrung von Abrückzeiten', 'Beruhigung von öffentlichen Flächen durch Ausdehnung von Aussenbewirtungen', Aufteilung in hie 'zivilisierte Gastronomiegäste' und da 'unzivilisierte Draussentrinker', sind längst nicht mehr vermittelbar, sie sind nicht stichhaltig.

Der bayrische Städtetag appellierte bereits 2008 an die Landesregierung, die verkürzten Sperrzeiten zu revidieren, weil die Innenstädte ausser Kontrolle geraten sind. Die Polizei plädiert landauf landab für Sperrzeitverlängerungen, um den öffentlichen Raum zu befrieden.

Die Heidelberger Polizei räumte erneut in der Sitzung "Lärm & Recht" ein, daß es ihr - selbst mit stärkeren Einsatzkräften - nicht möglich ist, die Altstadt effektiv zu kontrollieren. Ebensowenig sieht sich die Stadt Heidelberg in der Lage, ausreichendes Personal zu finanzieren, um wieder rechtskonforme Zustände zu etablieren.

Ohne die Gewährleistung ausreichender Kontrollen und die anschließende Durchsetzung von Sanktionen ist es jedoch unverantwortlich, den Status Quo aufrechtzuerhalten.

Wir, Bürger aus der Altstadt, die eigentlich nur in Ruhe leben und arbeiten wollen, wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns mit Ihrer Entscheidung zu Hilfe kommen würden.

In der Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen


Harald Holzwarth
Götz Jansen
Evelin und Manfred Loeben
Christine und Josef Staudt
Michael Wachter

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RNZ Heidelberg: Die Altstadtbewohner wollen nur eines - Ruhe! (26.09.09)

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RNZ, 26.09.09

Die Altstadtbewohner wollen nur eines - Ruhe! 

Vom Schloss aus betrachtet bietet die Heidelberger Altstadt tagsüber einen idyllischen Anblick. Doch nachts, wenn in den Gassen die Post abgeht, haben viele Altstadt-Bewohner Grund, sich über Lärm und Alkohol-Exzesse zu ärgern. 

Heidelberg, Altstadt, Bürgerinitiative Drei Könige, Untere Strasse, Pfaffengasse, Saufmeile, Alkohol, Trinken, Saufen, Krach, Lärm, Lärmbelästigung, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Kotzen, Pinkeln
Heidelberg. Die Altstadt wird langsam zum Hort der Bürgerinitiativen. (...) Doch im Unterschied zu den anderen (...) handelt es sich hier um eine reine Anwohnerinitiative, die nur ein Ziel hat: Endlich mal wieder ausschlafen zu können (...). "Wir sind relativ unpolitisch", meint Harald Holzwarth, "unsere Bürgerinitiative geschah aus der Not heraus." Das einzige Ziel der Anwohnerinitiative – der aktuelle Arbeitstitel ist "Heilige drei Könige", weil die meisten in der Dreikönigstraße wohnen – ist, dass es mit dem "rechtsfreien Raum Altstadt" (Holzwarth) ein Ende hat. 

Unlängst wurde im Rathaus ein offener Brief an den Oberbürgermeister abgegeben, den 100 Altstädter unterschrieben haben. Wenn alles nichts fruchtet, denkt man an sichtbaren Protest: So könnte bald flächen- und fassadendeckend die Bettwäsche aus dem Fenster hängen, um zu zeigen, dass man wieder schlafen will.

Holzwarth, der in der Altstadt aufgewachsen ist, findet die Situation mittlerweile "nicht mehr erträglich". Das Ehepaar Loeben zog vor 23 Jahren in die Pfaffengasse. "Es war nie ruhig dort. Aber jetzt haben wir massiven Lärm, die Pfaffengasse ist zum Pissoir verkommen", sagt Manfred Loeben. Und schon sind die Anwohner bei ihren Beschwerden. In den letzten drei, vier Jahren wurde es fühlbar schlimmer: "Das Niveau der Besucher ist spürbar gesunken", resümiert Evelin Loeben. 

Die Kneipengäste urinieren in die Hauseingänge, man findet nichts dabei, sich in den Straßen zu übergeben, überall liegen Scherben, bis in den frühen Morgen lärmen die Nachtschwärmer. Und einige Gastronomen in der Unteren Straße fühlen sich, so zumindest die Aussagen der Bürgerinitiative, an keine Auflagen mehr gebunden, ab Mitternacht keine Getränke mehr nach außen zu verkaufen.

Was die Altstädter besonders ärgert: Niemand kümmert sich darum, dass die unhaltbaren Zustände abgestellt werden. "Die Polizei findet, dass eigentlich alles in bester Ordnung ist – und schreitet nur dann ein, wenn Blut fließt", empört sich Holzwarth. Und der Kommunale Ordnungsdienst hat längst Feierabend, wenn es in den Altstadtgassen hoch hergeht. Deswegen fordert die Initiative, dass die Ordnungshüter deutlich mehr Präsenz zeigen. 

Was die Hausbesitzer am meisten verbittert, ist die Haltung der Stadt. Als sie ihre Häuser renovierten, regierte ihnen der Denkmalschutz massiv in die Planung hinein. Doch nun, da andere ihre Häuser bepinkeln, interessiert das niemanden in der Stadtverwaltung.

Vielleicht könnten die Wirte mit ein paar Kleinigkeiten das verkrampfte Verhältnis zu den Bewohnern verbessern: Indem sie mehr (und saubere) Toiletten zur Verfügung stellen. Holzwarth: "Das geht doch nicht, dass es bei 150 Leuten im oder vor dem Lokal nur zwei Klos gibt." 


RNZ,  Micha Hörnle, 26.09.09



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