Die Bürgerinitiative stört sich weiterhin an Lärm und Dreck der Feiernden –
und stellt die "Partygastronomie" an den Pranger

Am Dienstagabend fand sich im Essighaus kein freier Stuhl mehr. Die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA) hatte zur Bürgerdiskussion geladen, die der Auftakt von weiteren Gesprächen mit Gemeinderat und Stadtverwaltung sein soll.

Das Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Wohnqualität, Geschäftsleben und auch Vergnügen im 11000 Einwohner starken Stadtteil. "Dieses Gleichgewicht ist seit Jahren gestört", beklagte LindA-Sprecher Abraham de Wolf. Das Hauptproblem der Altstädter ist noch immer der Lärm und Dreck der Feiernden nach Mitternacht.

Die Debatte ist nicht neu, doch die Bürger haben den Kreis der "Verdächtigen" eingeengt. Nun stehen ganz bestimmte Lokale der Partygastronomie am Pranger. Außerdem kritisierten die Anwohner, dass die Polizei auf Beschwerden kaum reagiere. "Am Wochenende zwischen 2 und 6 Uhr geht die Polizei nicht mehr gegen Lärm vor", klagte ein Anwohner. Der Grund sei, dass der Ordnungsdienst ab 2 Uhr "aus tariflichen Gründen" die Arbeit einstellen würde. Zudem seien die Vollzugsbeamten überfordert. Nur etwa zehn seien für Altstadt und Neckarwiese zu sammen zuständig.

Das Kernproblem seien die Sperrzeiten. "Die schwarz-gelbe Regierung hatte die Sperrzeiten noch mal auf 5 bis 6 Uhr reduziert", berichtet Karin Werner-Jensen, SPD Gemeinderätin und LindA-Mitglied. Zwar können die Kommunen die Zeiten verlängern, was Heidelberg auch getan hat. Aber für eine noch längere Nachtruhe gäbe es im Gemeinderat keine Mehrheit. Der Grund: Kurze Sperrzeiten sind schlecht für den Tourismus.

"Das ist Unsinn", sagte Hotelier Thomas Weil, Geschäftsführer des "Vier Jahreszeiten" in der Haspelgasse. "Alle Kollegen, die ich gefragt habe, hassen den Lärmpegel ebenfalls. Unsere Gäste gehen nicht bis um 5 Uhr morgens aus", betonte er. Im Gegenteil: Die Heidelberger Hotels und die Nicht-Partygastronomie, wie etwa das Traditionscafé Burkardt, leiden unter dieser besonders rücksichtslosen Klientel.

Genauer gesagt: den Partywilligen aus den Umlandgemeinden und den Junggesellenabschieden. "Wenn eine Kneipe schließt, wandern diese Leute laut grölend in die Nächste. Am Ende wollen alle in die Clubs, die die längsten Öffnungszeiten haben. "Und wenn sie da nicht rein kommen, gibt es Schlägereien", so der Tenor.

Wenn es richtig spät wird, müssen die Auswärtigen lange auf Busse oder Taxis warten. An besseren Verbindungen wie erweiterten Moonlinern hätten die Umlandgemeinden kein Interesse. "Die verdienen nichts daran, wenn die Dorfjugend zum Feiern nach Heidelberg fährt", sagte eine weitere Anwohnerin, "also wollen die auch kein Geld für solche Busverbindungen aufbringen".

Das beste Mittel die Situation relativ schnell und kostengünstig zu verbessern, sei die Verlängerung der Sperrzeiten. Zu dem will die Bürgerinitiative in der Altstadt eine Neuauflage der Bettlaken Aktion starten.

Ab dem 10. Juni wollen die Altstädter wieder mit großen Transparenten vor Ort darauf hinweisen, was sie von "Grölern" und "Pinklern" halten.


RNZ, Reinhard Lask, 27. Mai 2011

Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft ( DPolG) unterstützt die Forderung von Sozial-Staatssekretär Markus Sackmann nach einer bayernweiten Sperrstunde um 2 bzw. 3 Uhr. Neben der Einschränkung des nächtlichen Alkoholverkaufs sieht Benker in einer solchen Sperrzeitregelung eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs von Jugendlichen. Die Verkürzung der Sperrzeit auf die Stunde von 5 bis 6 Uhr hat sich nach seiner Ansicht als falsch erwiesen.

Der DPolG Vorsitzende weist auf zunehmende Einsatzschwerpunkte der Polizei im Umfeld von Diskotheken und bei rund um die Uhr geöffneten Tankstellen hin. “Um den Teufelskreis von Alkohol und Gewalt zu unterbrechen, die alkoholbedingten Krankenhauseinweisungen in der Gruppe der 10- bis 20-Jährigen zu verringern und dem Anstieg der Zahl der “Disko-Unfälle” entgegenzusteuern, muss die Staatsregierung endlich wie gefordert handeln”, betont Benker.

Cop2Cop (22. Oktober 2010)

Samstag, 01. Mai 2010
von Dr. Karin Werner-Jensen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Bürgermeister und Zuständige in den Ämtern,

anliegende Meldungen bekomme ich viele. Wie wollen wir als Stadt damit umgehen?

Ein Beispiel: Letztes Wochenende waren die Fenster mehrerer Gaststätten am Marktplatz und am Fischmarkt noch gegen 0.30 Uhr geöffnet und sehr lauter Lärm drang heraus.

Auf meinen Anruf bei der Polizei bekam ich zur Antwort, daß schon mehrere angerufen hätten, aber leider kein einziger Mensch von dem kommunalen Ordnungsdienst erreichbar sei. Sie wüßten auch nicht, warum.

Einige Fragen:
Wann hatte der KOD Dienst? Warum war keiner für die Polizei erreichbar?

Welchen Sinn hat die Kümmerer-Nummer, wenn nachts kein Ansprechpartner für die BürgerInnen erreichbar ist? Entsprechendes gibt es jetzt in Nußlich, wie neulich in der RNZ stand.

Das reine Weiterleiten an die Polizei ist keine Hilfe. Dann können die BürgerInnen nachts auch wie bisher direkt bei der Polizei anrufen - die dann unterbesetzt ist und an anderen wichtigen Stellen vor Ort sein muß, so wie an diesem Wochenende.

Freundliche Grüße, Ihre Karin Werner-Jensen (Stadträtin)

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Weitergeleitete Nachricht
Datum: 26. April 2010 12:44
Betreff: was nun ?
An: LindA

Ich habe jedenfalls nicht den Eindruck, daß sich die Situation in der Altstadt verbessert hat. Ich kann weiterhin Kotze und Urin vor meinem Haus putzen. Da nun die warme Jahreszeit beginnt, fürchte ich Schlimmes. Da nützt auch die neue Tel.nummer wenig, wenn keiner kommen kann. Hauptsache jeder Anruf wird registiert-da nutzt mir nachts jedenfalls wenig. 

LindA hat wohl alle Hoffnungen auf den Runden Tisch gesetzt und so konnte die Stadt den Unmut gut kanalisierern. Ist denn wenigstens der kommunale Ordnungsdienst aufgestockt worden? Ich bin der Meinung, daß nur durch öffentlichkeitswirksame Aktionen soviel Druck auf die Stadt ausgeübt werden kann, daß sich wirklich etwas ändert. 

So zahle ich brav meine Gehwegreinigungsgebühren und putze morgens selbst. Ich sehe, daß Linda sich im Spätherbst wieder trifft und sich nichts an der Situation geändert hat.

Ist jetzt alles gut? Ich befürchte, daß der ganze Protest wieder einschläft und die Stadt aus den Schlagzeilen kommt.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft dringt auf ein rasches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, um die ausufernde Kriminalität und Gewalt nach Saufgelagen einzudämmen.

(...) Niemand versteht, wenn die Polizei sehenden Auges "öffentliche Besäufnisse" zulässt und sozusagen abwartet, bis es zu Straftaten kommt“, sagte der Landeschef der DPolG, Joachim Lautensack (...).

Nach Angaben von Lautensack hätten auch die Polizisten Probleme damit, wenn die Politik ihnen die juristische Grundlage und damit die Rechtssicherheit ihres notwendigen und präventiven Handelns versagt. (...)

Mit dem nächtlichen Verkaufsverbot an Tankstellen sei ein richtiger (...) Schritt getan worden. „Wollen wir jetzt wirklich den Mut verlieren und auf halbem Weg stehen bleiben? Es geht (...) um örtliche und gegebenenfalls auch zeitlich begrenzte Verbote“ (...).

Sollte das Alkoholverbot nicht kommen, müsste die Polizei stärker ran: „Die unsägliche Alternative wäre eine überaus personalintensive Polizeipräsenz (...)". Mit präventiven Platzverweisen müsse sich die Polizei zurückhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass diese Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten kassiert werden.

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept

Im Mai entscheidet der Gemeinderat

Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.

Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".

Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?

"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.

Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...

RNZ, Micha Hörnle, 10.03.2010

zum letzten Runden Tisch des Oberbürgermeisters am 8.2.2010

Trotz aller Bemühungen der Verwaltung bleiben jedoch viele Fragen offen: LindA wünscht, so Abraham de Wolf, Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes auf 12 Personen – wenngleich er bei Körperverletzung nicht eingreifen, sondern nur Ordnungsverstöße feststellen und weiterleiten darf. Verstärkte Polizeipräsenz – ebenso nötig, aber nach Aussage der Polizei inzwischen bei den Sportveranstaltungen der Umgebung im Einsatz und für die Altstadt nicht verfügbar, obwohl, so LindA-Sprecher Franz Dänekamp, 15000 Menschen an abendlichen Samstagen allein in der Altstadt unterwegs seien. Der Zusammenhang zwischen Ausweitung der Öffnungszeiten für Altstadtkneipen und einer unzulässig hohen und gesundheitsschädlichen Lärmbelastung der Altstädter bis tief in die Nacht hinein sei deutlich, so Harald Holzwarth.
Lärmmessungen – dringend nötig, aber, nach Umweltamt, nicht getrennt nach anlagenbezogenem und Menschen-Lärm meßbar und somit nicht gerichtsfest - nur haben wir dummerweise Ohren, die den Lärm gemeinsam aus allen Lärmquellen wahrnehmen und uns krank machen, so Dr. Karin Werner-Jensen! Reduzierung der Nutzung öffentlicher Plätze und anwohnerfreundlichere Sperrzeitregelung – das scheine in der Umsetzung möglich. 

Viele Maßnahmen der Stadtverwaltung seien aber noch eher Absichts- als Vollzugserklärungen. Der Erfolg der monatelangen Arbeit von LindA - und der Verwaltung – werde sich letztlich am Ergebnis messen lassen müssen, d.h., zu wissen, was wann von wem wie umgesetzt werde, sodaß am Ende, bei aller Lebendigkeit der Stadt, „Lärm, Dreck und Randale“ auf ein vertretbares Maß zurückgegangen sind. 

Einen Erfolg hat LindA aber schon jetzt gebracht: Die „Altstädtler“ sind weiter zusammengewachsen, viele haben sich neu kennengelernt und feiern zusammen – ohne, andere zu stören, so Dr. Karin Werner-Jensen.

Die Stadtverwaltung dämpft die Hoffnungen der Anwohner,
dass man dem Lärm in der Altstadt mit rechtlichen Mitteln Herr werden kann

Der Lärm in der Altstadt beschäftigt mittlerweile viele städtische oder quasi städtische Gremien: den Gemeinderat, den Runden Tisch ­und nun auch den Bezirksbeirat Altstadt. Doch dieses Mal wurde es konkret ­ und für die Bezirksbeiräte auch etwas frustrierend. Denn BürgermeisterWolfgang Erichson berichtete, was die Stadt konkret tun kann, um dem Dauerproblem Lärm Herr zu werden. Und das ist, nach geltender Rechtslage, nicht viel. Natürlich könnte man, wie oft gefordert, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)aufstocken, um Präsenz in der Altstadt zuzeigen. Erichson fand die Idee an sich nicht schlecht, denn auch er beklagte ein "Vollzugsdefizit": "In seiner jetzigen Besetzung ist der KOD nicht in der Lage, seine Aufgabe in vollem Umfang zu erfüllen." Eine Aufstockung des KOD sei eineFrage des nächsten Haushalts, da sei ab Herbst dann der Gemeinderat am Zug.

Und wie sähe es mit mehr Polizei aus, fragte Bezirksbeirat Peter Seidel (SPD)? Man könne doch die Altstadt zu einem Einsatzschwerpunkt machen. Auch da bremste Erichson die Erwartungen: "Wir bekommen einen Einsatzzug der Polizeinur nach wochenlanger Voranmeldung. Die Polizei ist momentan total ausgelastet, was auch an den Einsätzen bei den Fußballspielen in Sinsheim und Sandhausen liegt. Für einen Dauereinsatz in der Altstadt hat die Polizei einfach nicht genug Personal."

Schlechte Nachrichten auch für diejenigen, die gerne fest installierte Lärmmessstellen an den Altstadt-Brennpunkten hätten. Man könne zwar den sogenannten "anlagenbezogenen Lärm", also den der Kneipen- oder Disko-Musik, zur Not noch mobil messen (und auch abstellen). Schwieriger wird es mit dem Lärm, den Menschen machen ­und genau der bringt die Altstadtanwohner ja besonders zur Weißglut. "Für einen solchen Lärm gibt es keine gesetzlichen Lärmschutzrichtlinien", erklärte Bürgeramtsleiter Bernd Köster, es fehlt also schlicht die Rechtsgrundlage: "Unser Rechtssystem kennt den personenbezogenen Lärm nicht", sagte Erichson.

Und mit festinstallierten Messgeräten sieht es schlecht aus, denn die widersprechen den detaillierten gesetzlichen Erfordernissen, wonach zum Beispiel die Schallquelle nicht verdeckt sein darf. Eigentlich darf nur der den Lärm messen,der ein Messegerät hat, das dem Bundes-Immissionsschutzgesetz entspricht. Und das sind in der Regel die Messgeräte, die das Umweltamt vier Mal im Jahr einsetzt.Und die registrieren bekanntlich nur den Kneipenlärm ­ und nicht die Lautstärkevon Passanten.

Aber vielleicht sitze das Problem ja viel tiefer, meinte GAL-Bezirksbeirat Gerd Guntermann. Denn die Probleme der Altstadt seien vielmehr ein bundesweites und ein gesellschaftliches Problem,dem man mit "Teillösungen" so nicht beikommen könne. Dem stimmte auch Köster zu: Das Ausgeh- und Trinkverhalten der jungen Leute habe sich massiv verändert; und wenn die Leute erst einmal voll seien, neigten sie auch viel stärker zur Gewalt. Doch: "Die Rechtsinstrumente im öffentlichen Raum reichen nicht aus."

So gibt es kaum eine Handhabe, gegen Gröler vorzugehen; Randalierer bekommt man nur zu fassen, wenn sie jemanden verletzen und seltener, wenn sie nur gegen Hauswände pinkeln; auch das Alkoholverbot, über das das Land entscheiden muss, ist noch nicht auf dem Weg. Und doch: "Allein nur repressiv tätig zu werden, reicht nicht aus", fand Köster und verwies auf erhebliche Anstrengungen der Stadt bei der Suchtprävention.

Nur: Was nützt die, wenn die Säufer nicht aus Heidelberg kommen? Erichson erklärte, dass die meisten Ordnungswidrigkeiten von Nicht-Heidelbergern begangen würden: "Die kommen aus ihren Kleinstädten, um am Wochenende in Heidelberg die Sau rauszulassen. Und am Montag gehen sie wieder ganz normal ihrer Tätigkeit nach." Und während sie als einzelne noch ganz verträglich seien, seien sie in der Gruppe die Pest.

Erichsons frustriertes Fazit: "Wir können die Probleme nicht allein in Heidelberg lösen." Hoffentlich bleibt es beim nächsten Runden Tisch am Montag nicht ausschließlich bei solchen frustrierenden, da resignativen Einsichten.

Von Micha Hörnle, RNZ 05.02.2010

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Hintergrund

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" will "Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt" offen ansprechen und gemeinsam Lösungen erarbeiten. Der erste Runde Tisch tagte am 10. November (es ging um eine Lageanalyse), der letzte mit konkreten Lösungsansätzen soll im März stattfinden. Zum nächsten Runden Tisch am Montag, 8. Februar, von 18.30 bis 21.30 Uhr im Großen Rathaussaal sind auch wieder Interessierte eingeladen. Es ist der dritte öffentliche Runde Tisch. Zielfür den Montag ist es, dass sich die Vertreter derunterschiedlichen Interessengemeinschaften auf geeignete Maßnahmen und Lösungsansätze verständigen.

Am Runden Tisch nehmen teil: Stadtteilverein Alt Heidelberg, Bürger für Heidelberg, die Bürgerinitiativen "Linda", "ILA" (Initiative gegen ein Einkaufszentrum),"Wohnen in der Altstadt", "BIEST" (Initiative gegen den Stadthallenanbau), "Kornmarkt", "Dreikönige", "FALK" (Initiative der Feierwilligen), Studentenwerk, Fachschaftskonferenz Wirtschaftsförderung, Amt Gaststätten "Destille", "Sonderbar" und "Mels", Mitglieder des Bezirksbeirates der Universität, Kinderbeauftragter, Industrie und Handelskammer Rhein Neckar, Deutscher Hotel und Gaststättenverband Baden-Württemberg, Einzelhandelsverband Pro Heidelberg, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion, Oberbürgermeister Eckart Würzner, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Heidelberg Marketing. hö

Altstadt: Sitzung des Runden Tisches zur Lärm-Problematik endet ohne Ergebnis

Rechtsmittel für Maßnahmen fehlen

Ohne konkretes Ergebnis ist am späten Montagabend die zweite Sitzung des Runden Tisches zur Situation in der Altstadt zu Ende gegangen. Die Vertreter aus den Bürgerinitiativen hatten [...] mehr Gesprächsbedarf als angenommen. Mögliche Lösungen und Gegenmaßnahmen sollen nun bei der nächsten Sitzung am 8. Februar auf der Tagesordnung stehen.

Bürgeramtsleiter Bernd Köster zeigte auf einer Karte, dass vor allem die Gaststätten in der östlichen Altstadt Beschwerden wegen Lärmbelästigung nach sich ziehen - sei es wegen lauter Musik, Sperrzeitüberschreitungen oder ungenehmigten Tischen auf der Straße (Anm.: nicht genehmigter Aussenbewirtung, d.h. Gäste die unerlaubt mit Getränken nach 23.00 Uhr vor der Kneipe stehen). [...] "Allein durch eine Unterhaltung entstehen zur Nachtzeit hohe Lärmpegel."

Hässliche Lachen in den Gassen
Die "Wildpinkler" verteilen sich auf die [...] Seitengassen. Allein in der Pfaffengasse wurden 2009 mehr als 50 Fälle registriert: "Die Urinierer sind ein ganz gewaltiges Problem", betonte Köster. Sie würden selbst vor der Heiliggeistkirche nicht haltmachen. [...]

"Wir sind von der gesellschaftlichen Entwicklung überrollt worden" [...]. Das Nichtraucherschutzgesetz habe dazu geführt, dass sich mehr Leute als früher außerhalb der Gaststätten aufhalten. Junggesellenabschiede [...], die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten habe ihr Übriges getan.

Die 2006 eingeführte "Gelbe Karte" für Unruhestifter, in die viel Hoffnung gesetzt wurde, hatte bald den gegenteiligen Effekt: "Die Leute haben gefragt, was sie tun müssen, um so eine Karte zu bekommen", erzählte Köster. Und Platzverweise durch die Polizei führten oft dazu, dass sich die Gruppe des Unruhestifters mit ihm solidarisieren würde.

Polizei schnell machtlos
"Das Polizeigesetz verlangt, den Ruhestörer zu identifizieren", verwies Polizeichef Bernd Fuchs auf ein weiteres Problem. "Es ist relativ schwer, einen Platzverweis an die ganze Gruppe zu richten." Mit ihren Maßnahmen sei die Polizei früh am Ende: "Deshalb hätten wir gerne ein Alkohol-Konsumverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen." [...]

"Die Frage ist, wo wir den jungen Erwachsenen Raum geben", sagte der Rathaus-Chef. [...]. Vielleicht lässt sich der Zielkonflikt nicht ganz lösen."

"In der Altstadt halten sich pro Nacht 1500 Gäste auf", schilderte Christian Zacherle vom Revier Mitte die Situation. "Bei einer solchen Menschenmenge ist es fast nicht möglich, den Lärm einzudämmen." Man müsse deshalb versuchen, den Aufenthalt unattraktiv zu machen.

[...] "Es geht [...] darum [...], dass uns eine Rechtsgrundlage fehlt", stellte Polizeichef Fuchs klar. "Wenn ich zwei Personen mitnehme, ändert sich der Lärmpegel nicht", fügte Zacherle hinzu.


> Mannheimer Morgen, Simon Scherrenbacher (Datum/Abruf: 13.01.10)

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Am Runden Tisch nehmen teil:

Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Bürgerinitiative FALK, Studentenwerk Heidelberg, Universität Heidelberg Fachschaftskonferenz, Kinderbeauftragter, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg: Oberbürgermeister, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Heidelberg Marketing GmbH.

LindA – Gesetz und Ordnung
Atossa Kamran im Gespräch mit Harald Kurzer,
Pressesprecher der Polizeidirektion Heidelberg.

Die-Stadtredaktion.de: Herr Kurzer, seit gut drei Monaten erhitzt „LINDA“, der Zusammenschluss diverser Bürgervereinigungen gegen Dreck und Lärm an den Wochenenden, die Gemüter der Altstadt-Bewohner Heidelbergs. Zu Recht?

Harald Kurzer: Ich denke ja. Ich kann die Argumentation der Initiativen sehr gut nachvollziehen. In der Heidelberger Altstadt sind Zustände erreicht, die nicht mehr akzeptabel sind. Das sage ich als jemand, der in Heidelberg aufgewachsen ist und die Altstadt seit gut 40 Jahren kennt – und eben als Polizist. In der Altstadt muss sich dringend etwas ändern. [...weiterlesen: stadtredaktion.de]

Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 07.11.2006
Aufhebung der Sperrstunde erschwert die Arbeit der Polizei

GdP: Aufhebung der Sperrzeit erhöht die Einsatzbelastung der Polizei

Nach Pressemeldungen beabsichtigt die Landesregierung, die Sperrzeiten in Baden-Württemberg zu verkürzen und am Wochenende bis auf eine „Putzstunde“ komplett aufzuheben.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von Innenminister Rech, dass er diese Entscheidung verhindert. „Die noch geltende Sperrzeit in den Gaststätten ist auch eine Vorschrift zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen im Einsatz“, erklärte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider, heute in Stuttgart. Die Sperrzeit dient nicht nur der Nachtruhe unserer Bevölkerung. Sie ist auch eine Schutzvorschrift für die Polizei.

Sollte in absehbarer Zeit dann noch die völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten dazu kommen, wird dies vor allem in unseren Ballungszentren erhebliche Auswirkungen auf die Polizeiarbeit haben. Die Einsatzbelastungen in der Nacht werden sich dann denen am Tage angleichen. Dafür ist die Polizei dieses Landes aber nicht aufgestellt. Insbesondere dann nicht, wenn die Landesregierung an ihren Beschlüssen zur Stellenstreichung bei der Polizei des Landes festhält.

„Wenn wir zukünftig rund um die Uhr auf „Volllast“ fahren müssen, dann muss die Polizei verstärkt werden. Wir appellieren deshalb an alle Verantwortlichen, diesen Aspekt bei ihren Entscheidungen zur Sperrzeit und zum Ladenschluss zu bedenken. Es passt nicht zusammen, bei der Polizei Stellen abzubauen, ihr aber ständig neue Aufgaben und Belastungen aufzubürden“, so der GdP-Landesvorsitzende.

Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Baden-Württemberg

> via gdp.de

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siehe auch:

Bayern - Nächtliche Ruhestörungen, Scherben, Erbrochenes oder die Münsterbiesler: Die Liste der Klagen (...) ist lang. "Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf" (...)

"Das trifft alle bayerische Kommunen, seit 2005 die Sperrzeit im Freistaat auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr reduziert wurde" (...)

Der Bayrische Städtetag möchte übrigens die seit 2005 geltende Sperrzeitregelung im Freistaat am liebsten wieder ändern. Er plädiert schon seit dem vergangenen Jahr für eine einheitliche Sperrzeit von 2 bis 6 Uhr. (...)

> via donaukurier.de



> Pressemeldung des Bayrischen Städtetags (31.01.08):

"Das wäre für uns ein Danaergeschenk, weil wir dann die vielerorts vorhandenen Sperrzeitprobleme überhaupt nicht mehr lösen könnten. Wir brauchen eine einheitliche staatliche Regelung, um den Klagen unserer Bürger und dem zunehmenden Alkoholmissbrauch wirksam begegnen zu können".

"Landauf, landab, klagen die Bürgermeister über Beschwerden der Bürger/innen wegen Störung der Nachtruhe. Die Städte und Gemeinden können den berechtigten Anliegen nur eingeschränkt nachkommen. (...). Außerdem haben seit Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen."

"Deregulierung darf kein Selbstzweck sein. Der Staat muss auf die veränderte Situation seit dem Jahr 2005 reagieren und den Städten und Gemeinden mit einer einheitlichen Sperrzeit wieder ein wichtiges Kontrollinstrument an die Hand geben, das auch wirksame Maßnahmen gegen Gaststättenbetreiber ermöglicht. Schließlich wollen wir aus unseren Erfahrungen lernen!" "

Kein Alkohol nach 22 Uhr: Dieses neue Gesetz gilt im Südwesten künftig an allen Tankstellen, Kiosken und Supermärkten. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Dafür stimmten die Mehrheit von CDU, SPD und FDP (...). Das Verbot gilt von 22 bis 5 Uhr. (...)

Gegen das neue Gesetz sprach sich die Grünen-Fraktion aus. "Das ist nur eine billige Masche, mit einem Gesetz Probleme lösen zu wollen" (...). Die Jugendlichen hätten weiterhin die Möglichkeit, sich vor 22 Uhr mit Alkohol einzudecken. (...). Sie kritisierte zudem, dass die Regierungskoalition die Verkürzung der Sperrzeiten in Gaststätten beschlossen habe, andererseits aber den nächtlichen Alkoholverkauf verbiete. Dies stehe in krassem Widerspruch zueinander.

Innenminister Heribert Rech (CDU) verwies darauf, dass Polizisten immer öfter angepöbelt und angegriffen würden (...). "Das Problem wird allnächtlich vor den Füßen unserer Polizei abgeladen." Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Auch in einer freiheitlichen Gesellschaft muss es Spielregeln geben", sagte Rech.

Diese Spielregeln sollen auch die Kommunen aufstellen dürfen. Ihnen will Rech die gesetzliche Grundlage schaffen, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten.

Die Tankstellenpächter erwägen, gegen das Alkoholverkaufsverbot zu klagen. (...)

> Stuttgarter Zeitung, Hilmar Pfister (Datum/Aufruf 05.11.2009)

"Aktion der Wirte: Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe"

"in einer Stellungnahme weist die Polizeidirektion Heidelberg den Vorwurf zurück, sie habe auf den Hinweis auf Altstadtrandalierer nicht reagiert. [...] In der Samstagausgabe hatte 'Destille'-Wirt Hans-Dieter Stendel gesagt, dass sich auch die Wirte mit dem Problem grölender Altstadtbesucher alleine gelassen fühlten. [...]

'Die Behauptung, die der Wirt der Destille in dem Beitrag aufstellt, ist falsch', teilt nun Polizeipressesprecher Harald Kurzer mit. Richtig sei, dass gegen 3.15 Uhr ein Anruf aus dem Lokal beim Polizeirevier Heidelberg Mitte eingegangen sei. Dabei sei auf eine Gruppe 'grölender Personen' hingewiesen worden. Eine Streife [...] nahm sich der Sache sofort an, so Kurzer, konnte aber bei der Fahndung niemanden feststellen."

Zu der Behauptung des Destille-Wirts sagt Kurzer: 'Er sollte nicht den Schluss ziehen, dass die Polizei nicht im Einsatz war, nur weil er sie nicht gesehen hat'.

'Zu seiner (Anm.: Stendels) Feststellung ('Die Polizei hat uns nicht ernstgenommen') erübrigt sich jeglicher Kommentar.'

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen [...] wünscht sich Kurzer deshalb einen 'faireren Umgang'."

RNZ, 26.10.09

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siehe auch:

> dieHeidelberger: Gespräch mit den Gastwirten (25.10.09)
> Fotos: Transparent der Gastronomen vor der Destille, Untere Strasse (23.10.09)
> RNZ: Altstadtwirte zeigen Flagge (24.10.09)

Untere Strasse, Heidelberg, Lärm, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Saufmeile

RNZ, 26.09.09

„Der Ruf nach mehr Polizei ist mir zu einfach"


Heidelberg. Die Proteste gegen "Wildpinkler" und Ruhestörer werden lauter. [...]. Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz wird daher lauter. Die RNZ sprach darüber mit Bernd Fuchs, dem Leiter der Heidelberger Polizeidirektion.

Hat sich die Situation in der Altstadt verschlechtert?
Das kommt darauf an, welche Kriterien Sie anlegen. Die Körperverletzungen sind durch unsere Arbeit deutlich zurückgegangen. Bei den Ruhestörungen und Ordnungswidrigkeiten nehmen allerdings die Beschwerden der Anwohner zu. Da werfe ich den Ball der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat zu. Die müssen politisch entscheiden, ob sie in der Altstadt eine Feiermeile haben wollen, oder nicht. [...].

Die Anwohner rufen auch nach mehr Polizei.
Diese Forderung kann ich verstehen, sie ist mir aber zu einfach. Die Polizei ist in der Altstadt ausreichend präsent. Es kann aber nicht zu unserer Kernaufgabe gehören, gegen Ruhestörer oder Ordnungswidrigkeiten vorzugehen. [...].

Die Freiburger haben mit einer mobilen Polizeiwache in ihrem Kneipenviertel die Lage beruhigt. Ist das auch ein Modell für Heidelberg?
Nein, das ist für Heidelberg keine Lösung. Wir haben es hier ja nicht mit einem kleinen, abgrenzbaren Bereich [...] zu tun, [...]die Probleme verteilen sich über die ganze Altstadt [...]. In der Regel sind meine Kollegen mit den Einsatzfahrzeugen am Marktplatz präsent und dadurch mobil und flexibel einsetzbar.

Wieso ist der Polizeiposten Altstadt nachts nicht durchgehend besetzt?
Es würde doch niemandem helfen, wenn oben am Schlossberg ein paar Polizisten sitzen. Wir müssen draußen vor Ort erreichbar sein.

Was wünschen Sie sich von der Stadt, um die Lage zu entschärfen?
Es ist schon einmal ein richtiger Schritt, darauf zu achten, dass es nicht immer mehr Gaststätten gibt. Außerdem müssen öffentliche Toiletten aufgestellt werden. [...] man sollte vielleicht überlegen, ob man das Umfeld in der Altstadt nach Mitternacht nicht unattraktiver machen sollte. Es gibt genügend Möglichkeiten im Gaststättenrecht. Tendenziell werden Sperrzeiten verkürzt, man könnte sie ruhig auch einmal verlängern. [...]. Sehr effizient finde ich den Kommunalen Ordnungsdienst. Er sollte personell noch aufgestockt werden.

Das klingt fast so, als wollten Sie sich aus der Verantwortung stehlen.
Auf keinen Fall, das haben wir allein schon durch die seit Jahren erhöhte Präsenz unter Beweis gestellt. Wir müssen aber Prioritäten setzen. Wir bitten um Verständnis, wenn wir bei Ruhestörungen nicht immer sofort einschreiten können. Die Problematik Altstadt allein von der Polizei lösen lassen zu wollen, ist mir zu einfach.

Holger Buchwald, Foto (rnz)

> via rnz.de (Datum/Aufruf: 26.09.09)

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siehe auch:


Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (unterzeichnet von Gastronomie- & Polizeivertretern) (08.07.03)

Bürgerinitiative Linda, Wohnen in der Altstadt, ILA, BIEST, Verein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg, Kornmarkt, Dreikönige, Lärm, Pro Altstadt, Lärm, Krach, Randale, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Urin, Dreck, Untere Straße

"Die Altstadt verkommt." "Es stinkt zum Himmel!" "Vor unseren Türen wird uriniert und kopuliert." "Nachts können wir vor Lärm nicht schlafen." "Selbst junge Leute halten es hier höchstens ein Vierteljahr aus." Die Rede ist von Heidelbergs berühmter Altstadt. Deren Bewohner gehen auf die Barrikaden. Eine Interessengemeinschaft "Wohnen in der Altstadt" hat über hundert Unterschriften gesammelt und einen Brandbrief an Bürgermeister und Gemeinderäte geschrieben.

Sie will wissen, ob die Rechte der arbeitenden und Steuer zahlenden Bewohner der Altstadt Vorrang haben vor denen der Gastwirte und der Ruhestörer. Wer bei Stadt oder Polizei für die Einhaltung der nächtlichen Ruhezeiten zuständig ist. Welche Konsequenzen Gastwirte zu erwarten haben, wenn sich vor ihren Kneipen nach 23 Uhr noch Gäste lautstark unterhalten. Und wie viele Gastwirte bisher überhaupt zur Zahlung von Bußgeldern verdonnert wurden.

400 Stühle um Mitternacht
Bis vor wenigen Jahren habe man zufrieden in der Altstadt gelebt, unterstreichen die Betroffenen in ihrem Brief. Doch die Gesamt-Situation habe sich dramatisch verändert. Immer mehr Gaststätten wurden zugelassen, die nächtliche Außenbewirtschaftung und die Zahl der Stühle ­ selbst in bislang reine Wohnstraßen wie die Semmelsgasse hinein ­ erweitert. "Wissen Sie, welchen Lärm es macht, wenn vom Marktplatz um Mitternacht 400 Stühle weggeräumt werden?", fragen die Anwohner.

Dr. Junmin Fang Hoffmann aus der Fischergasse beklagt den Radau der alkoholisierten Kneipenbesucher. Man könne nachts die Fenster nicht mehr öffnen. Sie berichtet von Sachbeschädigungen und vollgepinkelten Eingängen. Auch sonst sind die auswärtigen Besucher der Altstadt nicht pingelig; sie parken ihre Autos vor den privaten Ausfahrten, so dass Ärzte ihre Bereitschaftsdienste nur mit Hilfe der Polizei antreten können. "Wir haben schon angefangen, nach einer an deren Wohnung zu suchen."

"Freitags und samstags geht's hier hoch her", sagt H. P. Fried in der Pfaffengasse und beschreibt auch schon mal ganz drastisch, was es nachts zu sehen, zuhören und zu riechen gibt. Und was die Bewohner morgens alles so vor ihren Türen vorfinden. Manche Altstädter sind täglich dabei, menschliche Hinterlassenschaften zubeseitigen. In der Bussemergasse ärgern sich die Bewohner über ein besonderes Graffito: Jemand hat sich er frecht,ein WC Zeichen mit Pfeil nach unten an die Häuserwand in der Unteren Straße zu malen.

Vier Familienseien schon ausgezogen, heißt es. Andere hoffen bloß inständig auf Besserung. "Ein schöneres Haus finden wir nirgends. Ich liebe das Flair der Altstadt", schwärmt eine Frau, die seit 22 Jahren in der Bussemergasse wohnt. Ihren Namen wollen sie und ihr Mann lieber nicht in derZeitung lesen. Sie haben Angst vor noch mehr Randale vor dem Haus. Abmontierte Schilder, zertrampelte Fahrräder, zerstörte Pflanzkübel ­ das alles haben sie schon zur Genüge gesehen.

Schlafen könne sie nur mit gut schließenden Fenstern und Ohropax im Ohr, sagt die Altstädterin. Sie findet nicht nur die Kneipenbesucher unerträglich laut, sondern auch die Musik aus Kneipen und aus dem Verbindungshaus: "Ich habe keine Lust, die ganze Nacht Salsa zu hören.

"Wenn es in den Gassen dann ruhiger wird, geht der Lärm in der Unteren Neckarstraße beim 'Havana' weiter. "Wir stehen manchmal senkrecht im Bett. Wie oft schreit einer draußen nach Hilfe und wir fragen uns, ob wir jetzt eingreifen müssen", sagen die Anwohner. Schlafen können sie dann sowieso nicht mehr.

Die Polizei sei zu später Stunde nicht mehr präsent, beklagt Altstadt-Bezirksbeirat Fritz Hartmann. H. P. Fried meint gar, dass sich die Beamten gar nicht mehr durch die Untere Straße und die benachbarten Gassen trauten, wo die Zecher nachts Leib an Leib stehen. "Ich habe mehrfach erlebt, dass sie im Polizeiauto sitzen blieben. "Fast hat er Verständnis dafür: "Wir trauen uns auch nicht durch.

"Die 'Fensterbank-Säufer', meint Fritz Hartmann, müssten doch in den Griff zu kriegen sein. Viele Bewohner vertreten die Ansicht, dass es wohl nicht die Heidelberger selbst sind, die ihnen zuschaffen machen. "Da wird Publikum ausdem Umland angelockt, das hier macht, was es sich in den Dörfern nicht erlauben könnte."

Keiner traut sich durch
Besonders auf dem Kieker haben sie die feucht fröhlichen Junggesellen-Abschiede, die in Heidelberg überhandnehmen. Und da wollen auch die Altstadt-Wirte reagieren."Es gibt eine gute Hand voll Kneipen, die diese Auswüchse nicht mehr bewirten will, auch wenn das Verzichtauf Umsatz bedeutet", erklärt Matthias Rohr, Chef im ,,Reichsapfel" in der Unteren Straße und gleichzeitig Vorsitzender der Bezirksstelle Heidelberg im Hotel und Gaststätten Verband.

"Ich sehe die Ängste und Nöte der Anwohner", sagt Rohr, "ich sehe auch vieles, was mir nicht gefällt." Schließlich wohnt er selbst mit Familie inder Unteren Straße und kann an manchen Tagen auch nicht schlafen oder die Fenster erst ab 3 Uhr nachts öffnen. Allerdings findet er auch: 'Die Wirte können nicht füralles verantwortlich gemacht werden.' Er setzt jetzt auf den "Runden Tisch" an dem Stadtverwaltung, Anwohner, Wirte und Polizei im Herbst zusammensitzen sollen. "Das halte ich für sehr gut."

RNZ, Birgit Sommer (27.08.09)

Bürgermeister sieht auch nach dem Aus für das Alkoholverbot
Handlungsbedarf in der Altstadt - ­

Liberale und Gaststättenverband waren entrüstet, als letzten Sommer die Pläne der Stadt für ein Alkoholverbot in Heidelberg bekannt wurden. Das Dezernat von Bürgermeister Wolfgang Erichson war mit der Umsetzung beauftragt. Deshalb wartete er gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs. Im RNZ Interview erzählt er, was er davon hält.

Das Alkoholverbot ist gekippt. Sind Sie jetzt erleichtert?
Ich bin froh, dass wir mit dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes jetzt endlich Rechtssicherheit haben. (...)

Hat Sie die Entscheidung der Richter überrascht?
Nein. Ich war ja in der Verhandlung in Mannheim dabei. Es war abzusehen, dass für die Richter eine Polizeiverordnung kein geeignetes Mittel ist, um alkoholbedingte Gewalttaten zu verhin dern.

Wie ist eigentlich die Situation in der Heidelberger Altstadt?
Das Problem hat sich etwas verlagert. Es gibt weniger Gewalttaten, aber mehr Ordnungsstörungen wie Lärmbelästigungen und wildes Urinieren.

Sie müssen jetzt also weiter nach Wegen suchen, um das Problem in den Griff zu bekommen.
Ja. Der Bedarf ist unstrittig. Übrigens hat uns der Verwaltungsgerichtshof mit seiner Entschei dung geholfen, indem er uns Handreichungen gibt. So sollen wir das bestehende Instrumentarium wie Platzverweise und Aufenthaltsverbote für Störer nutzen. Die Richter sprechen auch von mehr Polizeipräsenz, Beamte sollten nachts gezielt Personen ansprechen. Die Stadt unterstützt dies mit ihrem kommunalen Ordnungsdienst.

Muss der städtische Ordnungsdienst jetzt personell aufgestockt werden?
Die nächtlichen Kontrollen sind natürlich auch Aufgabe der Polizei, nicht nur des Ordnungsdienstes. Sie darf sich bei Ordnungsstörungen nicht heraushalten, sollte sich nicht nur um die Gewalttaten kümmern. Jetzt ist die Landesregierung gefragt. Sie muss Farbe bekennen und die Polizei personell besser ausstatten. Natürlich wollen auch wir von der Stadt unseren Beitrag leisten. Sechs Mann für den Ordnungsdienst sind einfach zu wenig.

Was kann die Stadt sonst noch tun?
Wir werden versuchen, den Runden Tisch von Anwohnern, Wirten, Polizei und Stadt wiederzubeleben. Auch das rät übrigens der Verwaltungsgerichtshof. Und dann muss sich künftig auch jeder Gastronom an die Regeln der Außenbewirtschaftung halten, um Ruhe in die Altstadt zu bekommen. Für die Wirte in der Unteren Straße heißt das, dass ihre Kunden nur bis 24 Uhr auf der Gasse stehen dürfen. Danach müssen sie in die Kneipen.

Wann wollen Sie das umsetzen?
Ab sofort. Vorher müssen wir allerdings noch mit den Gastronomen sprechen. Vielleicht müssen sie ja noch Türsteher einstellen oder andere Vorbereitungen treffen. Der Runde Tisch wird frühestens im September starten. Ich will das Thema ganz bewusst aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.

Was versprechen Sie sich von dem Runden Tisch?
Bewohner und Wirte sollen Absprachen treffen, an die sie sich auch halten. Bei Problemen sollen sie nicht übereinander reden, sondern miteinander.

Und wie sieht es mit dem Alkoholverkaufsverbot aus?
Das Landesgesetz soll zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. Dann darf zwischen 22 und 5 Uhr kein Alkohol mehr an Tank stellen und Kiosken verkauft werden.

Heidelberg wollte diese Regelung doch umsetzen, bevor sie im Land in Kraft tritt.
Prinzipiell wäre das möglich. Aber noch hat der Landtag nicht endgültig entschieden. Und bevor die Regelung nicht im Gesetzesblatt veröffentlicht wurde, können wir sie nicht umsetzen. Deshalb rechne ich nicht mehr damit, dass sie vor dem 1. Januar in Kraft tritt.

RNZ, Holger Buchwald 29.07.09