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Stimmen aus dem Gemeinderat (25.07.01)
Dr. Ursula Lorenz (FWV)
Disziplin ist unbeliebt
In der Altstadt gibt es Probleme, deren Beseitigung schwierig ist, da sie von den Besuchern und primär nicht von der Verwaltung ausgelöst werden. 1. Am späteren Abend sehen Rathausplatz und Nebenstraßen wie nach einer Papier-, Flaschen und Dosenschlacht aus.
2. Ab 23 Uhr verlässt die Besatzung des Polizeireviers Mitte die Altstadt, die Zeit bis zu notwendigen Einsätzen ist relativ lange und optische Präsenz nicht gegeben.
3. Zunehmend sind die Straßen der Altstadt von Nicht-Parkberechtigten zugeparkt. Auf der Suche nach einem freien Platz, spät von der Arbeit kommend, hat ein Anwohner neulich 30 PKW mit auswärtigem Kennzeichen gezählt. Unsere Bürger zahlen 70 DM Gebühr und haben das Nachsehen. Hier wären Knöllchen gerechtfertigt; aber der Ordnungsdienst geht nach Hause.
4. Auf der Plöck wird rücksichtslos mit dem Rad gefahren, immer wieder kommt es zu Unfällen (2 Senioreneinrichtungen), Geschäftsleute müssen sich beim Anliefern in unflätiger Weise von Radlern beschimpfen lassen. Was sollen wir tun? Die FWV nimmt gerne Anregungen entgegen.
> via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (14.03.01)
Margret Hommelhoff (FDP)
Konstante Kneipenzahl in der Altstadt?
Erst sollte, wenn es nach der Rathausspitze gegangen wäre, die landesweit eingeführte Sperrzeitverkürzung für die Altstadt nicht gelten (aber der Gemeinderat hat anders entschieden). Jetzt soll durch einen neuen Bebauungsplan die Anzahl der Lokale in der Altstadt auf dem derzeitigen Stand festgeschrieben werden, unter anderem, um eine Verdrängung von Einzelhandelsbetrieben und eine Beeinträchtigung der Wohnnutzung zu verhindern. Natürlich sollen alle Altstadtbewohner so angenehm wie möglich leben und die Vorteile der Nähe zu Schulen, Kultur und Stadtzentrum genießen. Auf preiswerte Lebensmittelgeschäfte müssen sie leider schon seit langem verzichten. Diese lassen sich auch nicht durch weniger Kneipen in die Altstadt zurückholen, wenn die Mieten hoch bleiben und zu wenige Käufer für zu wenig Umsatz sorgen.
Die Altstadt ist aber nicht nur ein Wohnviertel, sie ist die Attraktion unserer Stadt für die Touristen und den Wirtschaftsstandort Heidelberg, und das wollen wir doch. Das anheimelnde Ambiente in den kleinen Gassen und der imposante Blick von unten auf das Schloss allein sind ohne die zahlreichen, meistens für auswärtige (und oft auch für einheimische) Gäste, einladenden Lokale nicht denkbar.
Dazu gehören auch die Fastfood-Läden, von denen ich mir auch weniger wünschen würde. Aber reglementieren per Satzung? Was wäre denn, wenn ein Drei-Sterne-Restaurant in der Altstadt eröffnet werden sollte und laut neuem (aber noch nicht verabschiedeten) Bebauungsplan der Betreiber keine Konzession bekommt, weil die Anzahl der Kneipen - egal welcher Art - festgeschrieben ist und nicht überschritten werden darf?!
> via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (07.03.01)
Heinz Reutlinger (CDU)
Quo vadis Heidelberger Altstadt?
Der Gemeinderat hat jüngst nach einer hitzigen Debatte einer Sperrzeitverkürzung - einer Verlängerung der Öffnungszeiten für Gaststätten und Kneipen - auch für die Altstadt zugestimmt. Dabei ist er einer Empfehlung des Bezirksbeirates Altstadt gefolgt. Da ich der Meinung bin, dass der Gemeinderat - wenn es sich um eine reine Stadtteilangelegenheit handelt - nicht ohne ganz große Not vom Votum eines Bezirksbeirates abweichen sollte, habe ich mich - trotz erheblicher Bedenken - der Empfehlung des Bezirksbeirates Altstadt angeschlossen. Die Frage bleibt: Quo vadis Heidelberger Altstadt!?Es geht um die "schwarzen Schafe"! Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Sperrzeit - auch von einer Gaststätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, muss nicht unbedingt Lärm ausgehen -, sondern um die unerträgliche Lärmbelästigung, die direkt oder indirekt von einzelnen Gaststätten und Kneipen ausgeht. Es geht um die so genannten "schwarzen Schafe". Es geht darum, wie man verhindern kann, dass es zu dieser Lärmbelästigung kommt. Ich hoffe, dass der Bezirksbeirat Altstadt Recht behält, wenn er meint, dass es möglich sein muss - wobei vor allem an einen verstärkten Polizeieinsatz gedacht wird -, der Lärmbelästigung in der Kernaltstadt Herr zu werden. Eines ist sicher: Wenn dies nicht gelingt, dann werden sich die Probleme nach der Sperrzeitverkürzung noch erheblich verschärfen.
Fürsorgepflicht der Stadt
Dass die Wirte in der Altstadt nicht schlechter gestellt sein wollen als die Wirte in den anderen Stadtteilen, ist verständlich. Dies gilt aber auch für die Bewohner der Altstadt mit ihrem legitimen Wunsch nach einer akzeptablen Nachtruhe. Wir dürfen auch nicht vergessen - und hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht der Stadt -, dass wir einmal über eine enorm teure Altstadtsanierung gezielt um Zuzug in die Altstadt - vor allem um Zuzug von Familien mit Kindern - geworben haben. Dies verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Altstadt - sie ist nicht nur für Touristen da! - ein Stadtteil bleibt, in dem man gerne wohnt und lebt. Und von den Besitzern und Betreibern von Gaststätten und Kneipen darf man erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um Lärmbelästigung zu verhindern.
Es geht um Menschen!
Befremdet hat mich die billige Polemik und vor allem den geradezu menschenverachtenden Zynismus, mit dem da und dort die Debatte um die Sperrzeitverkürzung geführt wurde. Als Mitglied einer Partei, die sich christlichen Werten verpflichtet weiß, habe ich dafür kein Verständnis. Es geht um Menschen! Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik! Es hat nur noch gefehlt - aber dazu hatte man doch nicht den Mut -, den Bewohnern der Altstadt, die sich über unzumutbare Lärmbelästigung beklagen, ein Verlassen der Altstadt nahe zu legen. - Der Markt regelt nicht alles automatisch zum Guten!
Dank an den Ersten Bürgermeister
Vielleicht hat die Auseinandersetzung um die Lärmbelästigung in der Altstadt doch dazu beigetragen, dass - auch wenn es keinen Königsweg geben wird - letztlich ein Weg gefunden wird, mit dem alle Betroffenen leben können. Das würde auch der "Weltstadt Heidelberg" gut tun. Es ist abschließend ein Dank an den Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg zu richten für sein großes und mitfühlendes Engagement. Es ist halt schon ein gewaltiger Unterschied, ob man die Situation der Kernaltstadt von außerhalb betrachtet oder aus der Perspektive der unmittelbar Betroffenen. Es ist so leicht, den Altstadtbewohnern von außerhalb "Ratschläge" zu erteilen, wenn man von deren potenziellen negativen Auswirkungen niemals selbst betroffen ist.
> via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (14.02.01)
Hermann Gundel (FWV)
Sperrzeit
Das Land Baden-Württemberg hat sich entschlossen, dass ab 01.01.2001 die Sperrzeit für Gaststätten um eine Stunde verkürzt wird, d. h. die Gastwirte können ihr Lokal eine Stunde länger offen halten und müssen ihre Gäste nicht, wenn's oft gerade so gemütlich ist und die Probleme dieser Welt kurz vor ihrer Lösung stehen, zum Aufbruch mahnen. Für die Anwohner von Gaststätten, und davon gibt es in der Altstadt reichlich, könnte dies von Vorteil sein, wenn das Ende dieser Debatten nicht unter ihren Schlafzimmerfenstern stattfinden müsste.
Die Bedenken der Anwohner gegen eine Sperrzeitverkürzung sind berechtigt und sollten auch Ernst genommen werden. Der Gemeinderat hat daher in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen, für die Gaststätten in der Altstadt, bleibt die alte Regelung bis März 2001, bestehen.
Nach Beratungen im Bezirksbeirat Altstadt wurde die fast einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, auch für die Altstadt die Sperrzeitverkürzung ohne teuere Sondererlaubnis einzuführen, mit der Maßgabe, dass im Oktober eine Überprüfung der Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner vorgenommen wird und ggf. eine Rücknahme der Sperrzeitverkürzung beschlossen wird.
Im Interesse der Touristen- und "Weltstadt Heidelberg", dem Oberzentrum Heidelberg und der Gleichbehandlung aller Heidelberger Gastwirte, sollte der Gemeinderat, der Empfehlung des Bezirksbeirates folgen.
> via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (07.02.01)
Susanne Bock (GAL)
Sperrzeiveränderung in der Altstadt
Aus den Reihen des Altstadt-Bezirksbeirats drangen schon im Vorfeld Erklärungen an die Öffentlichkeit, die klar gegen eine Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt gerichtet waren. Überraschend vollzog eine Mehrheit des Bezirksbeirats eine Kehrtwendung, als es zur Abstimmung kam; die Sperrzeit soll probeweise für ein halbes Jahr verkürzt werden. Bekannt ist aber den so Votierenden, dass eine Probezeit kaum rückgängig gemacht werden kann. Die Zahl der Kneipen in der Altstadt hat sich in den zurückliegenden Jahren verdreifacht, Neuanträge liegen zuhauf vor; kein anderer Stadtteil hat eine derartige Kneipendichte: 220 (sic!) Kneipen stehen den letzten drei Geschäften des Primärbedarfs gegenüber, wenn demnächst "Allfrisch" in der Hauptstraße dicht macht. Sollen die Altstädter in die Kneipen ziehen, um Hunger und Durst zu stillen? Vor einigen Jahren waren Lärm und andere Belästigungen durch trinkfreudige Gäste noch tolerierbar.
Jetzt neigt sich die Waage zu Ungunsten der Wohnqualität: Mehr Lärm, Müll, Dreck und Randale über die Toleranzgrenze hinaus. Von den Kneipen geht unmittelbar kaum eine Belästigung aus. Nichtdestoweniger sollten die Wirte ihre Hände nicht in Unschuld waschen, wenn ihre Kundschaft vor den Kneipen und nach deren Besuch exorbitant herumlärmt, in einigen Straßen flächendeckend für Glassplitter sorgt und in Hauseingängen die Notdurft verrichtet wird.
In diesem Zusammenhang ist es ein Hohn, wenn Anwohner - um ihre Nachtruhe gebracht - diverse Hinterlassenschaften beseitigen müssen, von der Stadt aber seit kurzem auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden, weil die Bürgersteige jetzt vermehrt gereinigt werden müssen! Wo bleibt das Verursacherprinzip?
Stattdessen fordern besagte Bezirksbeiräte, dass die Polizei jetzt öfter und effektiver Streife geht. Warum das, fragt man sich logisch denkend, wenn es doch angeblich keine Probleme mit der Sperrzeitänderung geben wird? Auch die Polizei wird keine Fehlentwicklungen korrigieren, hier die Folgen für die Altstadt und deren Bewohner durch immer mehr Kommerz, Konsum und ein ausuferndes Kneipenwesen.
Bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat die Interessen der Altstädter mehr berücksichtigt als der Bezirksbeirat und sich mit der Verwaltung die Fragen stellt: Die Altstadt eher den Bewohnern oder einer konsumfreudigen Klientel? Welche Zukunft hat die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs bei Wuchermieten für Geschäfte in der Altstadt? Wo sind nicht kommerzielle Angebote für Jugendliche in unserer Altstadt und Stadt allgemein? Diese Themen sind noch weitaus wichtiger als das lautstark geäußerte Interesse an einer Kneipenlobby!
> via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (31.01.01)
Dr. Hubert Laschitza (CDU)
Sperrzeitdiskussion II
Meine Stadtratskollegin, Frau Frey-Eger, hat am 17. Januar über den Stand der Sperrzeitdiskussion berichtet, also über die Frage, ob Gaststätten in der Altstadt künftig eine Stunde und am Wochenende zwei Stunden länger geöffnet bleiben dürfen. Die aktuelle Entwicklung veranlasst mich, das Thema noch einmal aufzugreifen:Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. Mit Rechtsverordnung vom 15. Dezember 2000 hat der Gemeinderat - befristet bis zum 15. März - mehrheitlich bestimmt, dass die neue Regelung in der Altstadt nicht gelten soll. Damit sollte dem Bezirksbeirat der Altstadt - auf meinen Antrag - die Möglichkeit gegeben werden, zu der Problematik Stellung zu nehmen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen.
Wie ich der Rhein-Neckar-Zeitung vom 26. Januar entnehme, hat der Bezirksbeirat Altstadt mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Landesregierung verordnete Sperrzeitverkürzung zunächst als Probephase für ein halbes Jahr gelten soll. Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll.
Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar, wird aber von der Oberbürgermeisterin offensichtlich favorisiert. Sie kann jetzt zeigen, ob die Anhörung des Bezirksbeirats nur Alibifunktion hatte, oder ob sie das Votum der Bürger des betroffenen Stadtteils, die sich für eine, wenn auch zeitlich beschränkte, längere Öffnungszeit der Gaststätten ausgesprochen haben, ernst nimmt.
Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt, dass die landesrechtlichen Öffnungszeiten also auch in der Altstadt gelten.
> via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (24.01.01)
Dr. Annette Trabold (FDP)
Sperrzeiten
Die Landesregierung hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Sperrzeiten für Gaststätten zu verkürzen. Konkret bedeutet das, dass Gaststätten und "Vergnügungsstätten" unter der Woche bis zwei Uhr und am Wochenende bis drei Uhr offen haben können, anstelle von bisher ein Uhr). Und gleichermaßen wie beim Ladenschluss bedeutet dies, dass man nicht aufhaben muss, wenn man nicht will, sondern länger aufhaben kann, wenn es sich lohnt! Wenn es nach der FDP im Land gegangen wäre, hätte man das Gesetz noch weiter liberalisiert. Gut, denkt man da. Prima, jetzt können die Wirte in Heidelberg ihre Kneipen etwas länger auflassen, wenn sie wollen. Gut, denkt man, die Wirte entscheiden nun selbst und die Besucher erleben endlich, dass nicht schon um ein Uhr die Gehsteige hochgeklappt werden, wie in unser studentisch und touristisch geprägten Stadt leider der Regelfall - weit gefehlt: die Stadt weiß wieder einmal, was für Kunde und Wirt das Richtige ist: alles bleibt, so wie es ist und das, ausgerechnet in der Altstadt!
Das bedeutet also: für die Weststadt, Neuenheim, Handschuhsheim etc. gilt die neue Möglichkeit, länger offen zu haben, die alten Sperrzeitregelungen gelten aber nach wie vor für die Altstadt, zumindest bis zum April, da erst noch seitens der Stadt mit Bezirksbeirat, Anwohnern und Lokalbetreibern gesprochen werden soll. Diese Ungleichbehandlung verstehe, wer will.
Eines muss abschließend noch klar gesagt werden, bevor da oder dort wieder Grundsatzdiskussionen entfacht werden: wenn man in die Altstadt zieht, weiß man genau, worauf man sich einlässt und man weiß, dass dort eben nicht Ruhe wie auf dem Lande herrschen kann - aber dafür wohnt man im Herzen Heidelbergs. Manch eine/r wird darum beneidet!
> via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (17.01.01)
Monika Frey-Eger (CDU)
Sperrzeitdiskussion
Das Thema "Sperrzeitverkürzung" bewegt derzeit viele Gemüter - und nicht nur die der gemeinderätlichen Gremien. Die Landesregierung hat am 21.11.2000 eine Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten beschlossen. Damit wird die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, am Wochenende um zwei Stunden hinausgeschoben. Dies bedeutet zum einen, dass der Gast eine Stunde länger im Lokal sitzen bleiben kann, zum anderen hat der Betreiber eine Stunde mehr Arbeit, aber auch eine Stunde mehr Zeit, Umsatz zu tätigen. Um es aber noch einmal klar zu machen - für beide handelt es sich dabei um eine Möglichkeit, aber kein Muss!
Die Stadtverwaltung in Heidelberg sah in dieser geänderten Verordnung jedoch wohl eher einen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit der von ihr so geliebten Reglementierung der Bürger, denn warum sollte er sich im Jahr 2001 plötzlich in allen Lokalitäten eine Stunde länger aufhalten dürfen?
Daher sah die Verwaltung keinen Handlungsbedarf im Sinne der neunten Verordnung zur GastVO vom 21.11.2000, sondern legte dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vor, die die Sperrzeit für die Altstadt vorläufig bis zum 31.03.2001 belässt (also eine Stunde früher Sperrzeit), um ausreichend Zeit zu haben, mit dem Bezirksbeirat Altstadt sowie den betroffenen Anwohnern und Lokalbetreibern zu sprechen. Eine ehrenwerte Einstellung - könnte man meinen - wenn die Meinung der Betroffenen und vor allem der Bezirksbeiräte immer so gefragt wäre!
Aber was bedeutet dies nun? In ganz Baden-Württemberg gilt kraft Gesetzes die verkürzte Sperrzeit, also auch um die Altstadt herum. Nur in den rund 204 Lokalen der Altstadt wird eine Stunde früher geschlossen - mit Ausnahme der Gaststätten, Discos, Bars und Cafes, die gegen Bezahlung bereits vor Eintritt des neuen Gesetzes eine Sperrzeitverkürzung von der Stadtverwaltung erhielten.
Entspricht dies tatsächlich der vielgepriesenen Eigenverantwortung des mündigen Bürgers, geschweige denn dem Recht eines auf Wirtschaftlichkeit angewiesenen Unternehmers?
Ich kann die Anwohner verstehen, die sich um ihre Nachtruhe Sorgen machen. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass Ruhestörungen, die hin und wieder aufgetreten sind, durch die Beibehaltung der alten Regelung gemindert werden, noch dass die Ruhestörungen durch eine Sperrzeitverkürzung zunehmen. Eine Verkürzung kann möglicherweise sogar zu einer Entzerrung führen, da mit Sicherheit nicht alle Lokale von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Im Übrigen nimmt die Vorlage der Verwaltung nur "Rücksicht" auf die Anwohner in der Altstadt. Die Anwohner der übrigen Stadtteile in der Nähe von Lokalitäten sind von dieser "Rücksicht" ausgenommen.
Oder aber ist der ganze Grund für diese "Inszenierung" nur eine willkommene Möglichkeit für die Stadtverwaltung, weiterhin für genehmigte Sperrzeitverkürzungen Gebühren berechnen zu können? Auf dass der Altstadt-Gastronom für die Ausübung eines Rechtes gemäß Verordnung in Heidelberg in Zukunft in mehrfacher Hinsicht zahlen muss!
Oh Heidelberg Du Feine - nicht nur autofeindlich, jetzt auch vergnügungsfeindlich?
> via Stadtblatt Heidelberg
