Bei einer Schlägerei in einer Gaststätte in der Heidelberger Unteren Straße ist am frühen Morgen ein 50-Jähriger schwer verletzt worden. Der Mann erhielt (...) mehrere Schläge mit einem Bierkrug auf den Kopf (...).

Mit Schnittverletzungen im Bereich der Halsschlagader wurde der Schwetzinger in eine Heidelberger Klinik gebracht. Sein (...) Begleiter wurde leicht verletzt. Auch dank Zeugenaussagen nahm die Polizei einen (...) Tatverdächtigen fest (...). Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

> via Mannheimer Morgen, 30.05.2010

Der Mann, der in der Unteren Straße vor dem Lokal "Weinloch" steht, ist hörbar verwirrt. Und das bringt er laut zum Ausdruck: "Wo bist du?", brüllt er gegen halb elf am Freitagabend in sein Handy. "Ich bin in der Unteren Straße, wo bist du?", wiederholt er noch etwas lauter. Ein paar Mal noch geht es so hin und her, dann gibt er auf [...]. Und der Lärmpegel in der Unteren Straße sinkt wieder auf Party-Rauschen.

Seit dem Herbst steht die Heidelberger Altstadt im öffentlichen Interesse. [...] Aus Sicht vieler Anwohner hat die Belastung durch zu laute Musik und Nachtschwärmer ein erträgliches Maß überschritten. Einige haben den Lärm mit Dezibel-Messgeräten erfasst [...]. Demnach gibt es Nächte, in denen es vier Mal lauter ist als erlaubt.

Dieser Freitagabend scheint jedoch einer der ruhigeren [...] zu werden. Davon gehen jedenfalls die Mitarbeiter des Ordnungsamts aus. Gegen halb zwölf machen die drei Männer und eine Frau den ersten Rundgang [...]. "Sie werden nicht viel zu sehen bekommen. Es ist zu kalt"[...].

Vor der "Destille" versucht derweil Marc Dieke das Seine zu tun, um Lärm zu vermeiden. [...] "Bitte keine Getränke mehr mit rausnehmen." Der 23 Jahre alte Archäologiestudent [...] weist die Gäste darauf hin, nicht laut zu sein. [...]. Je später der Abend, desto höflicher muss Dieke werden. Denn bei den Besuchern der Unteren Straße steigt der Alkoholpegel und [...] der Geräuschpegel. Kurz nach Mitternacht geht eine zweiköpfige Polizeistreife zu Fuß durch die Kneipenmeile. Und wie zuvor bei den Ordnungsamt-Mitarbeitern werden die Nachtschwärmer stiller, sobald die beiden Beamten auch nur in ihre Nähe kommen.

Wie es mit dieser Wirkung im Sommer aussieht, wenn sich selbst Polizeipatrouillen kaum noch einen Weg durch die Massen bahnen können, lässt sich an diesem Winterabend nur schwer einschätzen. [...] Dieke weiß, dass sich die Abneigung der Anwohner dann [...] schon einmal in einem Wasserschwall von oben entlädt. "Dann macht es platsch, und die Gäste stehen wie begossene Pudel da" [...] .
> Mannheimer Morgen, Martin Gropp, 25. 01.10

Altstadt: Sitzung des Runden Tisches zur Lärm-Problematik endet ohne Ergebnis

Rechtsmittel für Maßnahmen fehlen

Ohne konkretes Ergebnis ist am späten Montagabend die zweite Sitzung des Runden Tisches zur Situation in der Altstadt zu Ende gegangen. Die Vertreter aus den Bürgerinitiativen hatten [...] mehr Gesprächsbedarf als angenommen. Mögliche Lösungen und Gegenmaßnahmen sollen nun bei der nächsten Sitzung am 8. Februar auf der Tagesordnung stehen.

Bürgeramtsleiter Bernd Köster zeigte auf einer Karte, dass vor allem die Gaststätten in der östlichen Altstadt Beschwerden wegen Lärmbelästigung nach sich ziehen - sei es wegen lauter Musik, Sperrzeitüberschreitungen oder ungenehmigten Tischen auf der Straße (Anm.: nicht genehmigter Aussenbewirtung, d.h. Gäste die unerlaubt mit Getränken nach 23.00 Uhr vor der Kneipe stehen). [...] "Allein durch eine Unterhaltung entstehen zur Nachtzeit hohe Lärmpegel."

Hässliche Lachen in den Gassen
Die "Wildpinkler" verteilen sich auf die [...] Seitengassen. Allein in der Pfaffengasse wurden 2009 mehr als 50 Fälle registriert: "Die Urinierer sind ein ganz gewaltiges Problem", betonte Köster. Sie würden selbst vor der Heiliggeistkirche nicht haltmachen. [...]

"Wir sind von der gesellschaftlichen Entwicklung überrollt worden" [...]. Das Nichtraucherschutzgesetz habe dazu geführt, dass sich mehr Leute als früher außerhalb der Gaststätten aufhalten. Junggesellenabschiede [...], die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten habe ihr Übriges getan.

Die 2006 eingeführte "Gelbe Karte" für Unruhestifter, in die viel Hoffnung gesetzt wurde, hatte bald den gegenteiligen Effekt: "Die Leute haben gefragt, was sie tun müssen, um so eine Karte zu bekommen", erzählte Köster. Und Platzverweise durch die Polizei führten oft dazu, dass sich die Gruppe des Unruhestifters mit ihm solidarisieren würde.

Polizei schnell machtlos
"Das Polizeigesetz verlangt, den Ruhestörer zu identifizieren", verwies Polizeichef Bernd Fuchs auf ein weiteres Problem. "Es ist relativ schwer, einen Platzverweis an die ganze Gruppe zu richten." Mit ihren Maßnahmen sei die Polizei früh am Ende: "Deshalb hätten wir gerne ein Alkohol-Konsumverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen." [...]

"Die Frage ist, wo wir den jungen Erwachsenen Raum geben", sagte der Rathaus-Chef. [...]. Vielleicht lässt sich der Zielkonflikt nicht ganz lösen."

"In der Altstadt halten sich pro Nacht 1500 Gäste auf", schilderte Christian Zacherle vom Revier Mitte die Situation. "Bei einer solchen Menschenmenge ist es fast nicht möglich, den Lärm einzudämmen." Man müsse deshalb versuchen, den Aufenthalt unattraktiv zu machen.

[...] "Es geht [...] darum [...], dass uns eine Rechtsgrundlage fehlt", stellte Polizeichef Fuchs klar. "Wenn ich zwei Personen mitnehme, ändert sich der Lärmpegel nicht", fügte Zacherle hinzu.


> Mannheimer Morgen, Simon Scherrenbacher (Datum/Abruf: 13.01.10)

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Am Runden Tisch nehmen teil:

Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Bürgerinitiative FALK, Studentenwerk Heidelberg, Universität Heidelberg Fachschaftskonferenz, Kinderbeauftragter, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg: Oberbürgermeister, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Heidelberg Marketing GmbH.

Altstadt: Geplagter Anwohner misst Schallwellen / Gemeinderat entscheidet am Donnerstag über Sperrzeiten

"Richtwerte für Lärm sind überschritten"

Seit zehn Jahren wohnt Götz Jansen mit seiner Frau in der Kettengasse, mitten in der Altstadt. Seitdem ist es dort immer lauter geworden, sagt er: "Das ist schon lange bekannt, aber es ist nichts geschehen." Deshalb hat er vor dem Fenster seiner Wohnung im zweiten Obergeschoss ein Lärmmessgerät angebracht, mit dem er seit Mitte November Daten sammelt. Das bisherige Ergebnis hat er nun in einer E-Mail den Gemeinderäten mitgeteilt:

"Zur Zeit duldet die Stadt in der Altstadt großflächige und anhaltende Überschreitungen der Immissionsrichtwerte."

Auf seiner Internet-Seite (www.heidelbergeraltstadtlaerm.de) hat Jansen die von ihm gemessenen "Schallpegelkurven" für die Nächte seit 11. November veröffentlicht. Und eines haben alle Grafiken gemein: Sie überschreiten zwischen 22 und 6 Uhr sowohl den Immissionsrichtwert für Wohnmischgebiete - um ein solches handelt es sich laut Jansen bei der Altstadt - in Höhe von 45 Dezibel als auch die Obergrenze von 65 Dezibel für "zugestandene einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen".

Ähnlich ist das Bild für die Hauptstraße, wo nur für den 13. und 14. November Aufzeichnungen vorliegen. Dass die Kneipenbesucher in der Altstadt nachts viel Lärm verursachen, ist bekannt. Doch wie viel es tatsächlich ist, liegt jetzt schwarz auf weiß vor.

Ausrüstung aus dem Museum
Jansen ist nach eigenen Angaben kein Fachmann, hat sich aber offensichtlich in die Materie eingearbeitet und berücksichtigt Einflussfaktoren wie starken, pfeifenden Wind oder prasselnden Regen. Auch das Messgerät ist professionell: Es stammt aus dem Senckenberg-Museum in Frankfurt. Der Sohn des Altstadt-Bewohners, ein Biologe, hatte damit für seine Doktorarbeit das Verhalten von Fröschen im bolivianischen Urwald untersucht. "Bis Weihnachten darf ich es behalten", sagt der Vater.

Auf die Idee mit dem Lärmmessgerät kam er, als kurzzeitig über Videokameras für die Altstadt diskutiert wurde, die Jansen "schrecklich" findet. Die Schallkurven seien dagegen "ganz unpersönlich", also nicht bestimmten Personen zuzuordnen. Allerdings seien es die Passanten, die laut seien, und nicht die Kneipen und Diskotheken: "Wir haben kein Problem mit den Betrieben, es sind die vielen Menschen auf der Straße." Bereits im März habe er der Stadt vorgeschlagen, Messungen durchzuführen: "Lange bevor das mit den Initiativen losging." Eine Antwort habe er jedoch nicht erhalten.

Dass seine elektronische Nachricht gerade jetzt in die Postfächer der Lokalpolitiker flattert, ist kein Zufall: Übermorgen entscheidet der Gemeinderat über eine frühere Sperrstunde. Für Jansen gibt es dazu keine Alternative: "Man kann an den Kurven ganz genau sehen, dass es leiser wird, wenn die Leute rausgeschmissen werden." Die Überschreitungen der Richtwerte müssten eingedämmt werden, appelliert er in seiner E-Mail an die Stadträte: "Die Bürger wollen das nicht länger hinnehmen."

Er plädiert dafür, die Sperrstunde - wie in der Zeit vor dem Jahr 2000 - auf zwei Uhr an Wochenenden und auf ein Uhr an Werktagen vorzuverlegen. Derselben Meinung sind die Stadträte Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke) und Hilde Stolz (Die Linke), die einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Landesregierung will Lockerung
Die Verwaltung will dagegen an der momentan gültigen Sperrzeit, die jeweils eine Stunde später beginnt, festhalten - im Gegensatz zur Landesregierung: Sie hat eine Lockerung beschlossen, die zum 1. Januar in Kraft tritt. Dadurch wird die Sperrstunde werktags auf drei Uhr und am Wochenende auf fünf Uhr verlegt. Dann müssten die Kneipen am Samstag und Sonntag nur noch eine Stunde schließen, weil die Sperrzeit um sechs Uhr endet. Durch den Beschluss einer Rechtsverordnung will die Stadt den Beschluss der Landesregierung umgehen. Für die Gastwirte trete dadurch "keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Situation" ein, heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat.

Mannheimer Morgen
Simon Scherrenbacher, 15. Dezember 2009

> via Mannheimer Morgen (Datum/Abruf: 15.12.09)

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siehe auch:

> unbeantwortetes Schreiben von Götz Jansen an Stadt/OB Würzner (28.03.09)

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Messkurven Heidelberger Altstadt:


Abbildung: Messkurve Untere Strasse 21.11.09





















Geräuschpegel: Untere Strasse 04.12.09
Geräuschpegel: Hauptstrasse 11.12.09
Geräuschpegel: Hauptstrasse 12.12.09
Geräuschpegel: Kettengasse 11.12.09
Geräuschpegel: Kettengasse 12.12.09
Geräuschpegel: Steingasse 12.12.09
Geräuschpegel: Steingasse 13.12.09
Geräuschpegel: Hauptstrasse westliche Altstadt 18.12.09
Geräuschpegel: Hauptstrasse westliche Altstadt 19.12.09


Download: alle Kurven.pdf



Bürgerinitiative Linda, Heidelberger Bürgerinitiativen, Wohnen in der Altstadt, ILA, BIEST, Verein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg, Pro Altstadt, Kornmarkt, Dreikönige, Lärm, Lärmbelästigung, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Untere Strasse, Saufmeile, Pro Altstadt

Gesprächskreis: Oberbürgermeister Eckart Würzner gibt im Rückblick Fehler in der Altstadt zu/ Hitzige Diskussion

"Sperrzeiten nicht voll durchgesetzt"

Peter Fischer hat die Nase voll. Es ist früher Dienstagabend, und er weiß nicht, ob er heute Nacht einmal durchschlafen kann. Aus diesem Grund sitzt er jetzt im Rathaus und wartet auf den Start des großen Gesprächskreises "Pro Altstadt" (...). Zur Diskussion steht vor allem die nächtliche Lärmbelästigung im Heidelberger Zentrum (...).

"Das Problem sind ja nicht nur die Betrunkenen am Abend. Auch von öffentlichen Veranstaltungen werden wir immer mehr beschallt", macht der fünffache Familienvater Fischer, der seit 27 Jahren in der Kettengasse lebt, seinem Ärger Luft. Dass er dort immer seltener zur Ruhe komme, sei somit auch der zunehmenden Vermarktung des Stadtteils durch die Politik geschuldet.

Zunahme an Ruhestörungen
(...) "Viele Schreiben haben uns gezeigt, dass wir es mit einer deutlichen Zunahme an nächtlichen Ruhestörungen zu tun haben", berichtet Würzner. Deshalb wolle man Anwohner, Gastronomen, Verwaltung und Polizei sowie die Politik vernetzen, um gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Veranstaltung sollen anschließend dem Gemeinderat vorgelegt werden und zu konkreten Beschlüssen führen. Ein externer Moderator leitet die Diskussion.

Doch kaum hat dieser das Wort ergriffen, heizt sich die Stimmung im Ratssaal merklich auf. Jochen Goetze von der "Bürgerinitiative Erweiterungsbau Stadthalle Stopp!" (Biest) (...) bekundet seinen Unmut über die Organisation des Treffens. Die Tagesordnung erkenne er nicht an, denn "der Grundsatz eines runden Tisches ist, dass es keine Tagesordnung gibt". Es gehe "einzig darum, was die Stadt bisher getan hat und künftig zu tun gedenkt". (...)

Danach glätten sich die Wogen etwas, was Bernd Köster Gelegenheit gibt, ein paar Eckdaten zu liefern. Die Außenbestuhlung in der Altstadt sei seit 2004 um rund 400 Sitzplätze angestiegen, schildert der Leiter des Bürgeramts. Im Jahr 2004 habe es elf Veranstaltungen gegeben, in diesem Jahr bereits 24. Auf dem Kornmarkt gebe es 2009 gar drei Mal mehr Events als fünf Jahre zuvor. Man wünsche sich in diesem Bereich eine "deutliche Reduzierung", so Köster.

"Ich gebe zu, die Sperrzeiten haben wir in der Vergangenheit nicht mit voller Konsequenz durchgesetzt, aber jetzt tun wir das", beteuert Oberbürgermeister Würzner. Es gebe zwar Hinweise darauf, dass der kürzlich eingesetzte kommunale Ordnungsdienst mit sechs Kräften unterbesetzt sei. "Allerdings kann man nicht alle Bereiche der Altstadt kontrollieren."

Darauf weist auch Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, hin. Gerne wäre er nachts mit mehr Beamten vor Ort, "aber ich kann nur das einsetzen, was zur Verfügung steht." Die Bußgelder für Gaststätten, die bei Ruhestörungen verhängt werden können, kritisierte er als zu niedrig.

Mannheimer Morgen, Nico Damm, 12.11.09


> via morgenweb.de (Datum/Abruf: 12.11.09)

Entscheidung: Bebauungsplan gestern mit großer Mehrheit verabschiedet

Der Heidelberger Gemeinderat hat gestern in seiner Sitzung dem Bebauungsplan Östliche Altstadt zugestimmt. Er soll die Ansiedlung von weiteren Kneipen in dem von Lärm und Dreck geplagten Stadtteil verhindern. 32 der 37 anwesenden Stadträte votierten für den Plan [...].

Die CDU hatte bereits in der vorhergehenden Diskussion ihre Unterstützung angekündigt. "Wir tun uns damit aber nicht leicht", sagte Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Der Bebauungsplan stelle einen "Eingriff in die wirtschaftlichen Belange" dar. [...]. Gleichwohl [...]: "Wir beobachten ein Ungleichgewicht in Richtung Gastronomie und zulasten der Geschäfte [...]. Ich denke, wir haben jetzt genügend Gaststätten in der Altstadt."

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine gewerbliche Nutzung auch im ersten Obergeschoss zu untersagen, fand keine Mehrheit. [...]. Auch Derek Cofie-Nunoo (gen.hd) glaubte [...] nur wenige Gaststätten würden den Betrieb auf das Obergeschoss ausdehnen, weil sich dies selten rechne: "Wir sollten die Entscheidung den Leuten überlassen, die es wagen wollen."

Oberbürgermeister Eckart Würzner verwies darauf, dass die SPD dann auch [...] Herbergen verbieten würde: "Das sind alles Einrichtungen, die es Gott sei Dank in der Altstadt gibt. Die bestehenden Geschäfte müssen ein Entwicklungspotenzial haben, wenn wir keinen Trend in Richtung Billigläden haben wollen."

Und so konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag am Ende nicht durchsetzen: Er wurde von lediglich zehn Stadträten unterstützt, 26 stimmten dagegen. Oberbürgermeister Eckart Würzner war dagegen erleichtert, dass [...] zusätzlichen Gaststätten in der Altstadt nun ein Riegel vorgeschoben wird: "Jetzt haben wir ein Rechtsinstrument in der Hand."

Simon Scherrenbacher, Mannheimer Morgen
23. Oktober 2009


> via morgenweb.de (Datum/Abruf: 23.10.09)

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Herr Bowe schrieb hierzu am 26.10.:

"Am Freitag las ich in der RNZ unter der Überschrift: Kneipen-Stopp in der Altstadt - Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, dass keine weiteren gastronomischen Betriebe in der Altstadt zwischen Marstallstrasse und Neckarmünzplatz öffnen dürfen.

Toll, dachte ich, denn in dem ursprünglichen Entwurf des Bebauungsplanes für die Altstadt las sich das noch ganz anders. Heute habe ich mir im Stadtplanungsamt vom zuständigen Sachbearbeiter, Herr Reesden vom Gemeinderat verabschiedeten Bebauungsplan zeigen lassen. Leider war der RNZ-Bericht eine Mogelpackung, denn in 2 Bereichen können weiterhin Kneipengenehmigt werden:

In den 'Wohngebieten 1' z. B. am Neckarmünzplatz und an der Zufahrt zur Alten Brücke und in den Bereichen, die bewusst nicht in den Bebauungsplan mit aufgenommen wurden. Dieses sind die Areale zwischen der Oberen Neckarstraße und der B 37 sowie zwischen der Lauerstrasse und der B 37.

Damit gibt es entlang des Neckars und der parallel zu Neckar verlaufenden Straße genug Expansionsfläche für neue Kneipen. Perspektivisch betrachtet sind schon die ersten Auswirkungen des geplanten Neckarufertunnels zu spüren.Schade, dass im Gemeinderat nicht mehr als dieser Kompromiss drin war."

Gastronomie: Land plant längere Öffnungszeiten für Gaststätten /
Altstadt-Kneipen sollen aber vor fünf Uhr schließen

Ab dem nächsten Jahr sollen Kneipen und Diskotheken in Baden-Württemberg am Wochenende bis um fünf Uhr morgens öffnen dürfen. Das sieht ein Plan der Landesregierung vor. In der Heidelberger Altstadt werden die Wirte allerdings aller Voraussicht nach trotzdem früher ihren Gästen den Weg nach Hause weisen müssen. Wie Oberbürgermeister Eckart Würzner erklärt hat, will er für den Bereich der Innenstadt die Sperrzeit vorverlegen lassen.

Derzeit darf laut baden-württembergischem Gesetz in Gaststätten unter der Woche nach zwei Uhr nichts mehr verkauft werden, am Wochenende muss um drei Uhr Schluss sein. [...]. Doch die Regierung in Stuttgart will die sogenannte Gaststättenverordnung überarbeiten: Ab 1. Januar 2010 sollen die Türen sonntags bis donnerstags erst um drei Uhr, freitags bis samstags erst um fünf Uhr abgeschlossen werden müssen.

Anwohner klagen über Lärm
Und das ist Oberbürgermeister Würzner für den Altstadtbereich, in dem die Anwohner sich schon seit Jahren über feiernde junge Menschen, Lärm, Randale und unschöne Hinterlassenschaften beschweren, deutlich zu spät. Deshalb will er [...] eine Vorverlegung [...] damit dort [...] am Wochenende spätestens um drei Uhr Schluss ist.

Wegen eines "besonderen öffentlichen Bedürfnisses [...]" könne man höchstwahrscheinlich eine entsprechende Ausnahmeregelung erlassen [...]. Rechtliche Klarheit in dieser Frage gebe es allerdings erst, wenn das Land die Fassung der neuen Gaststättenverordnung vorlege.

Martin Geiger, Mannheimer Morgen
21. Oktober 2009

> via morgenweb.de (Datum/Abruf: 21.10.09/22.10.09)

Untere Straße: Angehende Wirte klagen gegen
Bescheid des Regierungspräsidiums

Kneipen-Streit geht weiter

Die Auseinandersetzung um zusätzliche gastronomische Betriebe in der Unteren Straße geht in eine neue Runde. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte, haben zwei der potenziellen Wirte Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums eingelegt. Es hatte Ende August entschieden, dass die Stadt Heidelberg korrekt handelte, als sie drei der insgesamt sechs Anträge auf Zulassung weiterer Gaststätten in der bekannten Gasse ablehnte. [...].

Sachlage rechtlich unklar
Dabei dürften sich die Kläger darauf berufen, dass gastronomische Betriebe in der Unteren Straße, die als sogenanntes Mischgebiet ausgewiesen ist, generell erlaubt sind. Die von der Stadt erlassene Veränderungssperre, die den derzeitigen Zustand bewahren sollte, lief Ende 2006 aus [...]. So entstand eine Lücke, die die Gastronomen nutzen wollen.

Die Stadt dagegen möchte verhindern, dass zusätzliche Gaststätten in der Gasse entstehen [...] inklusive aller unschönen Überbleibsel. Die Straße drohe in Richtung einer reinen "Kneipenmeile" zu kippen [...]. Eine Meinung, die nicht nur viele Anwohner teilen, sondern auch das Regierungspräsidium. Doch seit die zwei Klagen anhängig sind, kommt es nur noch auf ein Urteil an: das des Karlsruher Verwaltungsgerichts.

Mannheimer Morgen, Martin Geiger, 05. Oktober 2009

> via www.morgenweb.de (Datum/Aufruf: 05.10.09)

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via www.morgenweb.de

"Wir haben davor nicht kapituliert"

Polizei verteidigt sich in einer emotionsgeladenen Bürgerversammlung dagegen,
nicht entschieden gegen Ruhestörer vorzugehen

"Lärm, Dreck, Randale": Auf diese Stichworte reduziert Karin Werner-Jensen das Problem in der Altstadt, das den Bewohnern auf den Nägeln brennt. Rund 300 waren Montagabend zu einer Versammlung, die von der SPD-Stadträtin moderiert wurde, in die Turnhalle einer Schule in der Plöck gekommen [...]. Eingeladen hatte "Linda" (kurz für "Leben in der Altstadt"), ein Zusammenschluss der dort ansässigen Initiativen.

Deren Vertreter saßen auf dem Podium, zusammen mit Polizei-Pressesprecher Norbert Schätzle. Ein Stuhl blieb frei: Bürgermeister Wolfgang Erichson hatte abgesagt, weil aus den Reihen der Altstädter ein Wurfzettel mit der Forderung "Der OB muss weg" ins Rathaus geflattert war. "Zu keinem Zeitpunkt wurde in der Gruppierung etwas Derartiges gesagt", betonte Werner-Jensen [...].

Mangels eines städtischen Vertreters fiel Polizei-Pressesprecher Schätzle die Rolle des Buhmanns an diesem Abend zu [...]. "Bei uns werden Zuständigkeiten nicht hin- und hergeschoben", versuchte Schätzle einen Vorwurf zu entkräften. Es sei klar geregelt, wofür die Polizei und wofür der Kommunale Ordnungsdienst zuständig sei.

"Wir haben vor der Situation nicht kapituliert", stellte Schätzle klar. Schon seit Jahren würden regelmäßig Streifen in die Altstadt geschickt: [...] Ein Kollege schiebe auf der Wache Dienst, acht seien draußen. Wenn es eine halbe Stunde dauere, bis die Polizei wegen einer Ruhestörung komme, seien die Beamten anderswo beschäftigt gewesen: "Straftaten haben Priorität."

Werner-Jensen stellte zwar klar: "Wir wollen einen Dialog und keine Konfrontation." [...]. "Als ich bei der Polizei angerufen und gesagt habe, dass ich gleich verprügelt werde, hieß es, dass es nur drei bis fünf Streifen gebe und dass ich mich beim Land beschweren soll", so ein Anwohner der Krämergasse. "Und als ich sagte, dass gerade sämtliche Außenspiegel abgetreten werden, fragte man mich, ob ich mir noch nie überlegt hätte, aus der Altstadt wegzuziehen." Schätzle wollte das erst überprüfen, bevor er dazu Stellung nimmt. Im Juni habe es jedoch nur 25 Beschwerden aus der Altstadt gegeben. Ein [...] Bewohner [...]: "Die Leute rufen nicht mehr an, weil sie frustriert sind." Das wollte dann auch Schätzle nicht ausschließen.

Mannheimer Morgen, Simon Scherrenbacher, 30. September 2009

> via www.morgenweb.de (Datum/Aufruf: 30.09.09)