Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (2003).pdf

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(2003) Besonders in den Sommermonaten klagen Altstädter in betroffenen Straßen über nächtlichen Lärm, Randale und Verschmutzungen. Der Verein BÜRGER FÜR HEIDELBERG hat Lärmmessungen durchgeführt und eine darauf basierende Beschwerdesammlung beim Umweltamt der Stadt eingereicht. Seitdem finden regelmäßige Gespräche zwischen der Stadt (Umweltamt und Rechtsamt) und der "Lärm-AG" statt.

Inzwischen haben zahlreiche Wirte der Altstadt die vom „runden Tisch“ (Stadtverwaltung, BÜRGER FÜR HEIDELBERG, Polizei und Gastwirte) erarbeitete Vereinbarung zur Lärmeindämmung unterzeichnet:


Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt
Die Stadt Heidelberg, der Verein „Bürger für Heidelberg“ e.V., die Gaststättenbetreiber in der Altstadt, das Polizeirevier Heidelberg-Mitte und der DEHOGA Baden-Württemberg e.V. haben die folgenden Grundsätze für die Verminderung des Lärms in der Heidelberger Altstadt miteinander vereinbart.

Präambel
Um eine Lärmminderung in der Altstadt zu erreichen, wurde eine Arbeitsgruppe „Lärm in der Altstadt“ aus Vertretern/Vertreterinnen der „Bürger für Heidelberg“ und des Amtes für öffentliche Ordnung, des Amtes für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung der Stadt Heidelberg sowie des Polizeireviers Heidelberg-Mitte gebildet, mit dem Ziel, in Kooperation zwischen allen Beteiligten die hauptsächlichen Lärmemittenten zu ermitteln und mögliche Lärmminderungs-maßnahmen zu erarbeiten.

Für den Bereich der Gaststätten haben alle Beteiligten nach Maßnahmen und Vorkehrungen gesucht, die geeignet erscheinen, die mit Gaststättenbetrieben verbundenen Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, und die zugleich den Gaststättenbetreibern zumutbar sind. Richtschnur hierbei sind die Immissionsrichtwerte nach Technischen Anleitung Lärm im Sinne des BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz).

Auf Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenkataloges wird angestrebt, durch aktive Zusammenarbeit aller Beteiligten den Lärm in der Altstadt zu vermindern und damit die Qualität dieses Lebensraumes nachhaltig zu stärken.

Im Bestreben, die Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren und die bisweilen bestehenden Interessenkonflikte zwischen den Gaststättenbetreibern und den Bürgern kooperativ zu minimieren, ist es unverzichtbar, dass sich alle Beteiligten an diese Vereinbarung halten.

Erklärung der Gaststättenbetreiber
Die Gaststättenbetreiber erklären sich verbindlich mit den folgenden Maßnahmen einverstanden:

1. Einbau eines Pegelbegrenzers in der Musikanlage zur Einhaltung der geltenden Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder einvernehmliche Festlegung der Lautstärke der Musikanlage zwischen den Betroffenen.
2. Es wird an der Musikanlage keine Bassanhebung eingestellt.
3. Schwingungsgedämpfte Aufstellung und Montage von Lautsprechersystemen, Kälteaggregaten etc. (Vermeidung von Körperschall), Überprüfung durch einen Sachverständigen.
4. Schließen der Fenster und Türen sowie Einschalten der Lüftung spätestens ab 22.00 Uhr oder Herunterregeln der Musikanlage. Die Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immis-sionsschutzgesetz sind einzuhalten.
5. Einrichtung eines Beschwerdetelefons und Bestimmung mindestens eines geschulten Ansprechpartners. Der Gastwirt stellt eine ständige Erreichbarkeit für die Anliegen der Nachbarschaft sicher.
6. Einschränkungen des Alkoholausschanks an alkoholisierte Personen.
7. Vorinformation der Nachbarn bei besonderen Veranstaltungen.
8. Ende der Außenbewirtschaftung um 23.00 Uhr. Die Gäste sind rechtzeitig auf das Ende hinzuweisen
9. Nach Ende der „Sperrstunde“ sorgen die Gaststättenbetreiber bzw. das Personal dafür, dass die Gäste das Lokal ruhig und zügig verlassen.
10. Einsatz von ausreichendem Ordnungspersonal (Zusammenschluss möglich)
11. Anbringen von Schildern, mit dem Hinweis, sich beim Verlassen des Lokals ruhig zu verhalten.
12. Bestellen von Taxis sowie Warten auf das Taxi innerhalb des Lokals.
13. Schulung des Personals im Hinblick auf die Lärmproblematik.
14. Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich, diese organisatorischen Maßnahmen zügig umzusetzen.

Erklärung der Bürger

• Oberbürgermeisterin Beate Weber (Stadt Heidelberg)
• Erhard Loy (Polizeirevier HD-Mitte)
• Albertus Bujard (BÜRGER FÜR HEIDELBERG)
• Jürgen Merz (DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband)
• Für die AG Lärm: Albertus Bujard, Sabine Erpf, Tine Lehmann, Birgit Sidow

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siehe auch:


> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm 2004

Mit-Unterzeichner:

• Amadeus
• Palmbräugasse
• Eckstein
• Mel’s
• I-Punkt
• Club 1900

Stadt, Bürger, Polizei und Gaststättenbetreiber haben
Zusammenarbeit bei Lärmminderung vereinbart

Unterzeichnung der Vereinbarung mit (v. l.) Erhard Loy (Polizei), Oberbürgermeisterin Beate Weber, Albertus Bujard ("Bürger") und Gastwirt Jürgen Merz. Dahinter jene Gaststättenbetreiber, die ebenfalls unterschrieben. (Foto: Rothe)

Zum Flair der Altstadt gehören ihre Kneipen. Die wiederum bereiten den in der Altstadt wohnenden Menschen oftmals Probleme. Denn die Gaststätten und ihre Besucher/innen verursachen Geräusche, die sich nicht selten zum Lärm auswachsen. Und zwar vor allem in den Abendstunden und bis tief in die Nacht hinein.

Der ruhestörende Lärm soll jetzt der Vergangenheit angehören. Am Dienstag vergangener Woche (8. Juli) unterzeichneten Oberbürgermeisterin Beate Weber, der Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Mitte, Erhard Loy, das Vorstandsmitglied des Vereins "Bürger für Heidelberg" e.V., Albertus Bujard, sowie mehrere Gaststättenbetreiber eine "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt".

Dass es diesen Lärm in teilweise unerträglichen Ausmaßen gab, haben die "Bürger für Heidelberg" schon vor einigen Jahren durch Befragen der Bewohner ermittelt und dokumentiert. Daraufhin rief die Stadt Heidelberg einen Arbeitskreis "Lärm in der Altstadt" ins Leben, in dem Vertreter/innen der "Bürger für Heidelberg", des städtischem Amts für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung sowie des Amts für öffentliche Ordnung, der Polizei und der Gastronomie die hauptsächlichen Lärmquellen ausfindig machten und nach Möglichkeiten zur Lärmminderung suchten.

Das Ergebnis dieser Sitzungen ist die oben erwähnte Vereinbarung, die eine partnerschaftliche Kooperation aller Beteiligten vorsieht: Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich zur Einhaltung eines 13 Punkte umfassenden Katalogs mit Maßnahmen zur Lärmminderung. Die von Lärm betroffenen Bürger wollen sich erst um Kompromisse mit den Gaststätten bemühen, bevor sie die Polizei einschalten. Die Polizei wird das Einhalten bestimmter Punkte der Vereinbarung stichprobenweise vor Ort überprüfen, und die Stadt behält sich ordnungsrechtliche Schritte vor, falls die vereinbarten Regelungen nicht greifen sollten. Die kommenden drei Monate - also bis gegen Ende September - gelten zunächst als Testphase.

Sämtliche Beteiligten erhoffen sich von der "Vereinbarung zur Verminderung des Gaststättenlärms in der Altstadt", Konflikte zwischen Anwohnern und Gastwirten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit lösen zu können, ohne ordnungsrechtliche Schritte ergreifen zu müssen.

Es liege nun in der Hand der Partner, ob die gewünschten Ziele erreicht werden, erklärte Oberbürgermeisterin Beate Weber. Sie zeigte sich überzeugt, dass durch freiwillige Kooperation schnellere und bessere Ergebnisse erzielt würden als durch ordnungsrechtliche Maßnahmen allein. "Ein erster großer Erfolg ist es jedenfalls, dass sich alle Parteien an einem Tisch zusammen gesetzt haben, um eine gemeinsame Lösung zu finden."

Die Vereinbarung setzt auf Eigeninitiative, Selbstverpflichtung und Eigenkontrolle. Die Gaststättenbetreiber erklären sich unter anderem bereit,

• die Musiklautstärke durch Pegelbegrenzer zu reduzieren oder mit den Anwohnern einvernehmlich festzulegen,
• die Fenster ab 22 Uhr zu schließen oder die Musiklautstärke deutlich abzusenken,
• ein Beschwerdetelefon einzurichten und eine/n geschulte/n Ansprechpartner/in zu bestimmen,
• die Außenbewirtschaftung um 23 Uhr zu beenden und keinen Alkohol mehr an angetrunkene Personen auszuschenken, sowie
• ausreichendes Ordnungspersonal einzusetzen.

Aus der Sicht der "Bürger für Heidelberg" seien der Erste, Dritte und Fünfte dieser Punkte besonders wichtig, betonte Albertus Bujard. Das von den Gastwirten eingesetzte Ordnungspersonal müsse unter anderem dafür sorgen, dass die Gäste zur Sperrstunde das Lokal ruhig und zügig verlassen.

Auch Gastwirte wohnten in der Altstadt. Sie seien somit als Bürger betroffen und an einem vernünftigen Kompromiss interessiert, erklärte Jürgen Merz, Wirt von Weißer Bock und Kulturbrauerei, als Sprecher seiner Kolleginnen und Kollegen. Aber: "Die Altstadt lebt!" Und die Gastwirte hätten weder Einfluss auf private Feiern oder Feiern in studentischen Häusern noch auf angetrunkene Gäste, die von dort aus laut durch die Straßen ziehen.

Dazu Oberbürgermeisterin Beate Weber: Je besser die von den Wirten getroffenen Maßnahmen griffen, desto leichter werde es, die anderen Ruhestörer zu ermitteln und auf sie einzuwirken. (br.)


via Stadtblatt Nr. 29, 16. Juli 2003

Bürger für Heidelberg: Brief an die Altstädter (09.05.03)

Allgemeine Hotel- und Gasstättenzeitschrift, 04.01.03

Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden:

Selbst aparte Nachteulen müssen ihr spätes Pils in der Peripherie genießen.
Alt-Heidelberger sollen ruhig schlafen

Im Dezember vergangenen Jahres hat das Land die Sperrzeiten für Gaststätten gelockert. Doch ausgerechnet in der Touristikhochburg Heidelberg will die Stadtverwaltung davon nichts wissen.

(...) Sie wollen die neue Sperrzeitregelung, nach der die Kneipen unter der Woche bis zwei und am Wochenende bis drei Uhr offen bleiben dürfen, nicht umsetzen zumindest nicht in der Altstadt. (...) Im ganzen Stadtgebiet dürfen die Leute bis um zwei oder drei Uhr sitzen bleiben, nur in der Altstadt gehen die Lichter schon vorher aus. Die Regelung gilt, dank eines Einspruchs der CDU, vorerst bis März. Nach einer Anhörung des Bezirksbeirats will der Rat Mitte Februar endgültig entscheiden.

(...) Doch die Zielrichtung der Verwaltung ist klar. „Wir möchten das als Dauerregelung“, erklärt der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Heiner Bernhard (...) man könne den Bewohnern der Altstadt längere Öffnungszeiten nicht zumuten. „Sie würden ein einigermaßen ungestörtes Wohnen dort nahezu unmöglich machen“, (...).

Sie (Anm.: OB Weber) verstehe zwar die Wirte, doch angesichts der Ballung der Gaststätten in der Altstadt gingen dort die Bedürfnisse der schlafbedürftigen Nachbarn vor. „So fällt Heidelberg hinter Trochtelfingen zurück“, sagt der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, Bernd Fellmer (...). „Da lacht das ganze Ländle.“

Michel Markert, Wirt der Reichskrone, meint: „Das ist doch so, als würde man sagen: In ganz Nordrhein-Westfalen darf bis drei Uhr offen bleiben, nur Düsseldorf schließt um eins. Oder ganz München lockert die Sperrzeit, nur Schwabing macht zwei Stunden vorher dicht. (...)“

Den Wirten ist allerdings nicht zum Lachen. Die Umsatzeinbußen seien bereits jetzt klar erkennbar, klagen sie. Die Gäste zögern einfach ein Stück weiter, (...). Viele Lokalbetreiber fürchten, dass sich die Kneipenszene in nächster Zeit Richtung Bergheim, Weststadt und Bahnhof verlagern wird. Oder noch schlimmer: dass viele Gäste ganz wegbleiben (...).

„Wenn wir langfristig weitermachen wollen, kommen wir um eine Lockerung gar nicht herum“, meint deshalb Jürgen Merz, Chef der Kulturbrauerei (...). Sie veranstalten hier Firmenessen, Kongressabende und Familienfeiern. „Das ist kein Publikum, das die Ruhe stört“, sagt Merz. „Aber die wollen auch nicht immer um ein Uhr gehen.“

Wie seine Kollegen appelliert er deshalb an die Stadt, es doch einmal zu probieren mit der neuen Verordnung, um zu sehen, ob es überhaupt Probleme gibt. (...). „Wir planen ein Kongresszentrum, wir wollen eine internationale Stadt sein, da können wir doch die Gastronomie nicht so abblocken.“ „Ungastlich“ sei die Stadtverwaltung, schimpft sein Kollege Dieter Stendel von der Destille. „Sie spielt die Wirte und Bewohner gegeneinander aus, dabei ist das Verhältnis traditionell gut.“

Diesen Vorwurf will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. (...). „Wir haben in der Altstadt die größten Probleme“, sagt der Chef des Ordnungsamtes. „Derzeit haben wir die Sache in der Balance. Doch wenn sie verrutscht, gibt es wieder Ärger(...).“

Dem hält die IHK entgegen, (...) Als weltoffene Stadt solle Heidelberg den Leuten nicht vorschreiben, wie lange Gaststätten offen sein dürfen. Die Sperrzeit sei ein bürokratisches Relikt. Der Verein Alt-Heidelberg will sich (...) mit Empfehlungen lieber zurückhalten. „Das Thema ist heikel“, sagt der Vorsitzende. „Wir möchten nicht die Hälfte unserer Klientel vor den Kopf stoßen.“

> via ahgz.de, Johanna Eberhard, 2003/1

Kristina Essig (CDU)

Sperrzeit

Groß waren die Ängste und schwerwiegend die Befürchtungen der Menschen in der Altstadt, als es vor ca. einem Jahr um die Frage ging, "Sperrzeitverkürzung für Gaststätten gemäß Beschluss der Landesregierung vom 21.11.2000 - ja oder nein?"

Gegensätzlich waren die Positionen der Betroffenen: Der Altstadtwirte einerseits, die sich durch den Vorschlag der Stadt, durch Rechtsverordnung eine Verkürzung der Sperrzeiten zu verhindern, benachteiligt und in der Ausübung ihres Geschäftsbetriebs beeinträchtigt sahen und der Altstadtbewohner andererseits, die befürchteten, noch mehr Lärm und schlaflose Nächte ertragen zu müssen.

Verständnis hatte man für beide Seiten, ein gegeneinander Abwägen der Interessen erschien für die meisten fast schon zynisch. Die Zwickmühle für diejenigen, die diesbezüglich die Entscheidung zu treffen hatten, war wie (fast ) immer: Ganz gleich, wie man entscheiden würde, Ärger und Unzufriedenheit waren vorprogrammiert.

Mit Überraschung, aber auch einer gewissen Erleichterung, griff man daher den Vorschlag des Bezirksbeirats Altstadt auf, der vorsah, dass sich sowohl die Altstadtwirte als auch die Anwohner zusammensetzten, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten für die befürchteten Folgen und Probleme, die eine Sperrzeitverkürzung möglicherweise mit sich bringen würde, zu suchen und zunächst einmal auszutesten, wie sich die Sperrzeitverkürzung tatsächlich auswirken würde und ob begleitende Maßnahmen greifen würden.

Nach einem Jahr "Probelauf" hat sich gezeigt, dass sich die veränderten Sperrzeiten in der Altstadt nicht negativ im Hinblick auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und die seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren: Dem Bericht der Stadtverwaltung zufolge konnte sowohl eine Beruhigung bis dahin bereits vorhandener Problembereiche erreicht als auch deren Häufung oder Verlagerung verhindert werden. Sicher noch kein Ergebnis, dass es erlaubt, nunmehr die Hände in den Schoß zu legen, aber dennoch ein Ergebnis, das jetzt sogar die Stadtverwaltung zur Aussage veranlasst, dass es derzeit nicht für nötig gehalten werde, in der Altstadt durch Rechtsverordnung andere Öffnungszeiten als in der Gesamtstadt vorzuschreiben. Einer Ansicht, der auch seitens des Bezirksbeirats Altstadt nicht widersprochen wurde.

Ein erfreuliches Ergebnis, denke ich. Hier wurde mit viel Bereitwilligkeit und Kompromissbereitschaft, vielleicht auch einem guten Stück Fantasie - von beiden Seiten - möglicherweise ein besseres Ergebnis erreicht, als dies eine Rechtsverordnung hätte leisten können. Anordnungen "von oben" sind nicht immer geeignet, Probleme zu lösen und führen oft eher zu einer Verhärtung der Fronten. In der Altstadt wurde eine Chance genutzt - zusammen mit den Anwohnern und Wirten, aber auch dem Amt für öffentliche Ordnung und der Polizei - das Problem anzugehen, die Sache auf einen für alle Seiten guten Weg zu bringen und einem weitestgehend erträglichen Maße zuzuführen. Ein guter Weg, der Schule machen sollte!


> via Stadtblatt Heidelberg