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Bürger für Heidelberg: Jahresbericht 2009


Bürger für Heidelberg, LindA, Aktion Bettlaken, Bebauungsplan, Bürger für Heidelberg, Gelbe Karte, Jahresbericht, Runder Tisch 2009/10, Vereinbarung zur Verminderung von GaststättenlärmLeben in der Altstadt
Inzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.

Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.

Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.



Bebauungsplan Östliche Altstadt
Im Oktober 2009 verabschiedete der Gemeinderat nach langem Anlauf den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Im März 2001 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die östliche Altstadt beschlossen. Die Begründung lautete damals, dass „die in der östlichen Altstadt bestehende hohe Dichte an Schank- und Speisewirtschaften zu erheblichen Konflikten mit der ansässigen Wohnnutzung - besonders im Hinblick auf die Nachtruhe“ führt. Als Ziel wurde u.a. genannt: „Schank- und Speisewirtschaften [sollen] innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben“. Gegen den von der Verwaltung erst Mitte 2008 vorgelegten Entwurf haben wir unsere Bedenken und Anregungen zu Protokoll gegeben, weil die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses in vielerlei Hinsicht verfälscht wurde: Der Geltungsbereich des Planes wurde stark reduziert. Es wurden beispielsweise Häuserblöcke entlang der B37 herausgenommen, weil dort wegen der geplanten Promenade die künftige Nutzung nicht feststehe. Auch dürfen sich in ausgewiesenen Teilen der Altstadt Kneipen ausdehnen oder sogar neue eingerichtet werden. Dennoch ist ein erster Schritt getan, die Wohnqualität in der Stadt zu sichern. Wir fordern aber nach wie vor, dass der Bebauungsplan nicht auf den bislang festgelegten Bereich beschränkt bleibt, sondern auf die gesamte Altstadt ausgedehnt wird.

> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

Stadt Heidelberg: Abschlussbericht der Arbeitsgruppe
'Lärm in der Altstadt' (25.10.04)



PDF Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt', Abschlussbericht der Stadt Heidelberg (2004)




Zitate 2004:

02. Allgemeine Vorbemerkungen
"Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 29.05.2002 und (...) in neun weiteren Sitzungen."

03. Gaststättenlärm"Aus der Vielzahl der Beschwerdepunkte (Lärm durch laute Musik, insbesondere durch Bässe, Lärm durch Live-Musik sowie Lärm durch Außenbewirtschaftung) wurde vom Umweltamt durch Nacherhebungen bei betroffenen Nachbarn ermittelt, dass die Musikanlagen als die dominante Lärmquelle bei den Gaststätten einzustufen sind. In fünf Sitzungen der Arbeitsgruppe „Lärm in der Altstadt“, auch mit den betroffenen Gaststättenbetreibern, wurde nach technischen und organisatorischen Maßnahmen gesucht, um das Lärmproblem zu entschärfen."

"In der Folge gilt es, die Einhaltung der in der Vereinbarung getroffenen Maßnahmen sicherzustellen. (...). Gaststätten, welche die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben und durch Lärmbelästigungen auffallen, werden vom Amt für öffentliche Ordnung - mit Unterstützung des Amts für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung als fachtechnischer Behörde - mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten bewegt."

04. Gaststättenfolgelärm
"Die Eindämmung des Gaststättenfolgelärms hängt maßgeblich von der Einhaltung der in der Vereinbarung getroffenen Maßnahmen durch die Gaststättenbetreiber ab. Denn auf der Straße wird unter anderem Publikum von lauter Musik aus Gaststätten bei geöffneten Fenstern und Türen angezogen.

Es wurden folgende Lösungsansätze diskutiert:
Einsatz von Lärmkontrolleuren zur Nachtzeit.
- Zusätzliches Ordnungspersonal bei Stadt und Polizei.
- Sperrzeit-Ende flexibel gestalten, bzw. Sperrzeit ganz aufheben.
- Bei Neukonzessionen intensive Prüfung der Art des Lokales und Begrenzung des Innenraumpegels aus Gründen des Arbeits- und Umweltschutzes.
- Gespräche mit Wirten über die Änderung von Betriebskonzepten.
- Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gegen Randalierer.


Einige Punkte können von der Verwaltung nicht beeinflusst werden (z.B. zusätzliches Personal bei der Polizei) und anderen Maßnahmen stehen derzeit personelle und finanzielle Restriktionen entgegen.

So scheitern nächtliche Kontrollen durch städtische Bedienstete schlicht und einfach an fehlendem Personal.

Neben der strikten Einhaltung der Vereinbarung werden die drei letztgenannten Maßnahmen der obigen Aufzählung umgesetzt werden."

05. Verkehrslärm
"Der Verkehrslärm in der Altstadt ist gekennzeichnet durch
a) das unerlaubte Fahren in der Fußgängerzone zur Nachtzeit und
b) das unerlaubte Parken in der Umgebung von Gaststätten sowohl innerhalb als auch
außerhalb der Fußgängerzone.

Hauptproblem ist nach Einschätzung des Verkehrsreferats die nachlassende Verkehrsmoral (...), weshalb es durch die zahlreichen Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten in die Altstadt zu nächtlichen Lärmproblemen kommt. Mit Beginn der Sperrzeit, wenn Gäste aus Lokalen bei ihren abgestellten Autos im Umfeld von Gaststätten die Motoren anlassen und die Autoradios aufdrehen, entstehen starke Belästigungen.

In 2 Arbeitskreissitzungen zu diesem Thema wurde erarbeitet, dass hauptsächlich durch ein neues Verkehrskonzept für die Altstadt die Lärmbelastung wirksam reduziert werden könnte. Dieses Verkehrskonzept sieht vor, dass die Zahl der Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten in die Altstadt drastisch reduziert wird und an diesen Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten nur noch Berechtige (z. B. mit Chipkarte) einfahren dürfen.

Auf diese Weise würden die bislang unerwünschten Begleitgeräusche beim An- und Abfahren der Kraftfahrzeuge in die dafür vorgesehenen öffentlichen Parkhäuser verlagert, die Nachbarn spürbar von diesen Belästigungen entlastet und das bislang illegale Parken im Fußgängerbereich nachhaltig unterbunden.

Dieses Verkehrskonzept wird vom Verkehrsreferat erstellt und kann nur mittelfristig unter Beteiligung aller politischen Gremien umgesetzt werden."

07. Weiteres Vorgehen
"Die Arbeitsgruppe beendet mit diesem Bericht ihre Tätigkeit. Die noch nicht abschließend bearbeitenden Punkte werden von den jeweils betroffenen Fachämtern weiter verfolgt."


> via Stadt Heidelberg

Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (08.07.03)



PDF Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (2003).pdf



(2003) Besonders in den Sommermonaten klagen Altstädter in betroffenen Straßen über nächtlichen Lärm, Randale und Verschmutzungen. Der Verein BÜRGER FÜR HEIDELBERG hat Lärmmessungen durchgeführt und eine darauf basierende Beschwerdesammlung beim Umweltamt der Stadt eingereicht. Seitdem finden regelmäßige Gespräche zwischen der Stadt (Umweltamt und Rechtsamt) und der "Lärm-AG" statt.

Inzwischen haben zahlreiche Wirte der Altstadt die vom „runden Tisch“ (Stadtverwaltung, BÜRGER FÜR HEIDELBERG, Polizei und Gastwirte) erarbeitete Vereinbarung zur Lärmeindämmung unterzeichnet:



Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt
Die Stadt Heidelberg, der Verein „Bürger für Heidelberg“ e.V., die Gaststättenbetreiber in der Altstadt, das Polizeirevier Heidelberg-Mitte und der DEHOGA Baden-Württemberg e.V. haben die folgenden Grundsätze für die Verminderung des Lärms in der Heidelberger Altstadt miteinander vereinbart.

Präambel
Um eine Lärmminderung in der Altstadt zu erreichen, wurde eine Arbeitsgruppe „Lärm in der Altstadt“ aus Vertretern/Vertreterinnen der „Bürger für Heidelberg“ und des Amtes für öffentliche Ordnung, des Amtes für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung der Stadt Heidelberg sowie des Polizeireviers Heidelberg-Mitte gebildet, mit dem Ziel, in Kooperation zwischen allen Beteiligten die hauptsächlichen Lärmemittenten zu ermitteln und mögliche Lärmminderungs-maßnahmen zu erarbeiten.


Für den Bereich der Gaststätten haben alle Beteiligten nach Maßnahmen und Vorkehrungen gesucht, die geeignet erscheinen, die mit Gaststättenbetrieben verbundenen Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, und die zugleich den Gaststättenbetreibern zumutbar sind. Richtschnur hierbei sind die Immissionsrichtwerte nach Technischen Anleitung Lärm im Sinne des BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz).

Auf Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenkataloges wird angestrebt, durch aktive Zusammenarbeit aller Beteiligten den Lärm in der Altstadt zu vermindern und damit die Qualität dieses Lebensraumes nachhaltig zu stärken.

Im Bestreben, die Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren und die bisweilen bestehenden Interessenkonflikte zwischen den Gaststättenbetreibern und den Bürgern kooperativ zu minimieren, ist es unverzichtbar, dass sich alle Beteiligten an diese Vereinbarung halten.

Erklärung der Gaststättenbetreiber
Die Gaststättenbetreiber erklären sich verbindlich mit den folgenden Maßnahmen einverstanden:
  1. Einbau eines Pegelbegrenzers in der Musikanlage zur Einhaltung der geltenden Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder einvernehmliche Festlegung der Lautstärke der Musikanlage zwischen den Betroffenen.
  2. Es wird an der Musikanlage keine Bassanhebung eingestellt.
  3. Schwingungsgedämpfte Aufstellung und Montage von Lautsprechersystemen, Kälteaggregaten etc. (Vermeidung von Körperschall), Überprüfung durch einen Sachverständigen.
  4. Schließen der Fenster und Türen sowie Einschalten der Lüftung spätestens ab 22.00 Uhr oder Herunterregeln der Musikanlage. Die Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immis-sionsschutzgesetz sind einzuhalten.
  5. Einrichtung eines Beschwerdetelefons und Bestimmung mindestens eines geschulten Ansprechpartners. Der Gastwirt stellt eine ständige Erreichbarkeit für die Anliegen der Nachbarschaft sicher.
  6. Einschränkungen des Alkoholausschanks an alkoholisierte Personen.
  7. Vorinformation der Nachbarn bei besonderen Veranstaltungen.
  8. Ende der Außenbewirtschaftung um 23.00 Uhr. Die Gäste sind rechtzeitig auf das Ende hinzuweisen
  9. Nach Ende der „Sperrstunde“ sorgen die Gaststättenbetreiber bzw. das Personal dafür, dass die Gäste das Lokal ruhig und zügig verlassen.
  10. Einsatz von ausreichendem Ordnungspersonal (Zusammenschluss möglich)
  11. Anbringen von Schildern, mit dem Hinweis, sich beim Verlassen des Lokals ruhig zu verhalten.
  12. Bestellen von Taxis sowie Warten auf das Taxi innerhalb des Lokals.
  13. Schulung des Personals im Hinblick auf die Lärmproblematik.
  14. Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich, diese organisatorischen Maßnahmen zügig umzusetzen.

Erklärung der Bürger
Die betroffenen Bürger erklären sich bereit, bei auftretenden Lärmbelästigungen sich zuerst über das Beschwerdetelefon an den entsprechenden Gaststättenbetreiber zu wenden, damit auf diesem Wege ein Kompromiss gefunden werden kann. Sollten diese Bemühungen nicht fruchten, bleibt es der Nachbarschaft unbenommen, die Polizei zu verständigen.
Erklärung der Polizei
Das Polizeirevier Heidelberg-Mitte überprüft stichprobenartig, ob die nachfolgend aufgeführten und unter Ziffer 1 vereinbarten Maßnahmen eingehalten werden:
  1. Schließen der Fenster und Türen ab 22.00 Uhr
  2. Überwachung des Abgabeverbotes von alkoholischen Getränken an erkennbar Betrunkene
  3. Überwachung des Verbotes der Außenbewirtschaftung nach 23.00 Uhr
  4. Ruhiges und zügiges Verlassen der Gaststätte mit Beginn der Sperrzeit

Erklärung der Stadt

Die Stadt Heidelberg behält sich ordnungsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage des Gaststättengesetzes (GastG) vor, sofern die unter Ziffer 1 aufgeführten Maßnahmen nicht greifen.

Die Stadt vergewissert sich durch Nachfragen oder in sonstiger Weise, ob die unter Ziffer 1 aufgeführten Maßnahmen eingehalten werden.

Die Stadt erklärt sich bereit, eine Liste über die von den Gaststättenbetreibern benannten Ansprechpartnern in den Gaststätten für die Anwohner zu erstellen und zu führen.

Schlussbemerkung
Die zuvor angesprochenen Verpflichtungen der Gaststättenbetreiber, der Bürger und der Behörden sind Grundlagen für ein partnerschaftliches Zusammenwirken. Aus den Erfahrungen sollen künftig weitere Maßnahmen abgeleitet werden, um die Effektivität von Lärmminderungs- bzw. Lärmvermeidungsmaßnahmen weiter zu erhöhen und zu verbessern, damit der Lebensraum Altstadt wieder gestärkt wird.

Sämtliche Parteien treffen sich spätestens ca. 3 Monate nach Unterzeichnung der Vereinbarung zum Erfahrungsaustausch. Das Treffen dient in erster Linie der Überprüfung, ob diese Vereinbarung den gewünschten Lärmminderungseffekt erreicht hat.

Bei Bedarf wird über zusätzliche Maßnahmen verhandelt.

Diese Vereinbarung wurde am 8. Juli 2003 unterschrieben von:
  • Oberbürgermeisterin Beate Weber (Stadt Heidelberg)
  • Erhard Loy (Polizeirevier HD-Mitte)
  • Albertus Bujard (BÜRGER FÜR HEIDELBERG)
  • Jürgen Merz (DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband)
  • Für die AG Lärm: Albertus Bujard, Sabine Erpf, Tine Lehmann, Birgit Sidow

Gastronomen:

  • Kulturbrauerei: Jürgen Merz
  • Mohren, Napper Tandy's: Simon Wakeling
  • Destille: Hans-Dieter Stendel
  • T-Club: (Ex-Tangente)
  • Reichsapfel: Matthias Rohr
  • Seán Og: Timothy Lynch
  • Sonderbar: Michael Markert


siehe auch:


> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm 2004

Mit-Unterzeichner:
  • Amadeus
  • Palmbräugasse
  • Eckstein
  • Mel’s
  • I-Punkt
  • Club 1900

Brief: Bürgermeister Würzner an "Bürger für Heidelberg"
Lärm in der Altstadt (2005)



PDF Brief: Bürgermeister Würzner an Bürger für Heidelberg 2005.pdf


Heidelberg, 14.10.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrter Herr Bujard,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.10.2005 bezüglich unseres Gespräches am 27. Juni 2005 zum Thema "Lärm in der Altstadt".

Wie ich Ihnen bei diesem Gespräch schon mitgeteilt habe, halte ich die Ergebnisse des Runden Tisches "Lärm in der Altstadt", welche in der "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt" mündeten, nach wie vor für ein äußerst geeignetes Mittel, den aus den Gaststätten kommenden Lärm schnell und unbürokratisch zu minimieren.

Aus meiner Sicht ist es daher nicht hinzunehmen, dass einzelne "Ausreißer" den Erfolg der
getroffenen Vereinbarung gefährden, obwohl die große Mehrzahl der unterzeichnenden Gaststätten die Prämissen der Vereinbarung einhalten.

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass bei diesen "Ausreißern" konsequent ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden. Dies geschieht in enger Kooperation zwischendem Amt für öffentliche Ordnung und der zuständigen Fachbehörde, dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie. Seit Eingliederung der Gewerbeaufsicht in das Umweltamt werden sogar regelmäßige nächtliche Überprüfungen und Messungen speziell in diesen Gaststätten durchgeführt.

Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass die ordnungsrechtliche Umsetzung, welche dem Amt für öffentliche Ordnung obliegt, unter Umständen ein langwieriges Verwaltungsverfahren erfordert.

Die Gesamtergebnisse des Runden Tisches wurden am 24.11.2004 im Bezirksbeirat Altstadt und am 30.11.2004 im Umweltausschuss vorgestellt. Von diesen Gremien wurde beschlossen, dass die offizielle Arbeit der Arbeitsgruppe beendet und die noch ausstehenden Punkte (Verkehr, Studentenverbindungen) in den Fachämtern weiterbearbeitet werden.

Dies wurde Ihnen mit Schreiben vom 22.12.2004 von Frau Oberbürgermeisterin Weber auch so mitgeteilt. Bezüglich der Gaststätten wurde mir jedoch sowohl vom Amt für öffentliche Ordnung als auch vom Umweltamt zugesichert, dass sie jederzeit zu einem Gespräch mit Ihnen bereit sind und die erforderlichen Vertreter der Polizei dazu einladen werden. Gerne komme ich zu diesem Termin auch dazu. Bitte setzen Sie sich zur Terminvereinbarung mit den bisherigen Ansprechpartnern der Arbeitsgruppe, den Herren Dr. Pöltl (Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Tel.: 58-*****) und Köster (stellv. Leiter des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Tel.: 58-*****) in Verbindung.

Die von Ihnen vorgebrachten Vorschläge hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen
Ordnungsdienstes, der Reduzierung von Events in der Altstadt, des Anwohneranwalts, des jährlichen Lärmberichts und des Bebauungsplanes "Östliche Altstadt" erfordern entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien und müssen von den jeweiligen Fachämtern vorbereitet werden. Ich habe deshalb eine Mehrfertigung Ihres Schreibens mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme an diese Fachämter weitergeleitet. Über das Ergebnis werden Sie von dort umgehend unterrichtet. Gerne können Sie dort auch die weitere Vorgehensweise besprechen.

Ich hoffe auf eine weiterhin so konstruktive Zusammenarbeit und verbleibe



mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckart Würzner,
Bürgermeister
(
Anmerkung: 2005 - Bürgermeister für Umwelt und Energie)

RNZ-Leserbrief: Lärm in der Altstadt (06.05.08)

RNZ-Leserbrief: Lärm in der Altstadt / Alkoholverbot

Wem bringt es was?

Wären die medienwirksamen Aktionen „Vereinbarung mit den Wirten, der Polizei und Anwohnern“ sowie die „Gelbe Karte“ in der Altstadt erfolgreich gewesen, um die vom Staat vorgegebenen Lärmgrenzwerte einzuhalten, würde wohl jetzt niemand über ein Alkoholverbot auf den Straßen nachdenken.

Und überhaupt, wem bringt ein „Alkoholverbot light“ etwas? Wohl nur den Wirten, denn so würde erlaubt, dass man nur mit den von den Wirten gekauften Getränken auf der Straße stehen (und lärmen) darf.

Dass mittlerweile von der Stadt das Argument der Wirte genutzt wird, indem man zur „Beruhigung“ der Straßen eine Ausweitung der Außenbewirtschaftung vorschlägt, spricht für sich und erklärt wohl auch, warum die Anrufe und Beschwerden bei den Behörden wirklich zurückgehen.

Lisa Schmidt, HD Altstadt

RNZ, 06. 05.08

Stadtblatt (26.05.04)

Artikel aus dem "Stadtblatt" der Stadt Heidelberg (26.05.04)

Bündnis gegen Altstadt-Lärm
Zehn weitere Gaststättenbetreiber unterzeichneten die Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm

Altstadt Heidelberg Lärm Saufen Randale Linda Bürgerinitiative
In der vergangenen Woche haben zehn weitere Gaststätten die im letzten Jahr verabschiedete „Vereinbarung zur Reduzierungvon Gaststättenlärm in der Altstadt“ unterzeichnet. Nach der Sommersaison 2003 waren sich alle beteiligten Akteure einig, dass durch diese Vereinbarung der Lärm aus Gaststätten nachhaltig verringert werden konnte. Die Stadt hat deshalb mit weiteren Wirten Gespräche geführt und zehn von ihnen überzeugen können, die Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen. 

Zu den neuen Unterzeichnerngehören „Amadeus“,die „Palmbräugasse“, „Vater Rhein“, das Hotel „Ritter“, das „Casino“ im Prinz Carl, „Eckstein“, „Mel’s“, „I-Punkt“,„Club 1900“ und „Casa del Café“.

Die Erstunterzeichner waren acht Gaststätten, der Hotel-und Gaststättenverband, die „Bürger für Heidelberg“,die Polizei sowie Oberbürgermeisterin Beate Weber. Die Vereinbarung hat das Ziel,den Lärm für die Bewohner/innender Altstadt auf ein erträgliches Maß zu vermindern. 

Der Kooperationspakt setzt auf Eigeninitiative und umfasst unter anderem folgende Maßnahmen: Reduzierung der Musiklautstärke durch Einbau eines Pegelbegrenzers oder einvernehmliche Festlegung der Lautstärke mit den Anwohnern, Schließen der Fenster ab 22 Uhr oder deutliches Absenken der Musiklautstärke, Einrichtung eines Beschwerdetelefons und Bestimmung mindestens eines geschulten Ansprechpartners, Einschränkung des Alkoholausschanks an bereits alkoholisierte Personen, Ende der Außenbewirtschaftung um 23 Uhr und Einsatz von ausreichend Ordnungspersonal.

Bürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Die Bereitschaft zu Selbstverpflichtung und Eigenkontrolle sowie die enge Zusammenarbeit zwischen Anwohnern und Gaststättenbetreibern machte es möglich, den Konflikt zu entschärfen und die Lärmbelastung mess- und spürbar abzumildern. Der Erfolg gibt uns Recht: Zehn weitere Gaststättenbetreiber treten unserem Kooperationspakt bei.“


Foto: Rothe

Stadt Heidelberg - Runder Tisch, Ein Vertrag gegen den Lärm (16.07.03)

Stadt, Bürger, Polizei und Gaststättenbetreiber haben
Zusammenarbeit bei Lärmminderung vereinbart

Unterzeichnung der Vereinbarung mit (v. l.)
Erhard Loy (Polizei), Oberbürgermeisterin
Beate Weber, Albertus Bujard ("Bürger")
und Gastwirt Jürgen Merz. Dahinter jene
Gaststättenbetreiber, die ebenfalls
unterschrieben. (Foto: Rothe)
Zum Flair der Altstadt gehören ihre Kneipen. Die wiederum bereiten den in der Altstadt wohnenden Menschen oftmals Probleme. Denn die Gaststätten und ihre Besucher/innen verursachen Geräusche, die sich nicht selten zum Lärm auswachsen. Und zwar vor allem in den Abendstunden und bis tief in die Nacht hinein.

Der ruhestörende Lärm soll jetzt der Vergangenheit angehören. Am Dienstag vergangener Woche (8. Juli) unterzeichneten Oberbürgermeisterin Beate Weber, der Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Mitte, Erhard Loy, das Vorstandsmitglied des Vereins "Bürger für Heidelberg" e.V., Albertus Bujard, sowie mehrere Gaststättenbetreiber eine "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt".

Dass es diesen Lärm in teilweise unerträglichen Ausmaßen gab, haben die "Bürger für Heidelberg" schon vor einigen Jahren durch Befragen der Bewohner ermittelt und dokumentiert. Daraufhin rief die Stadt Heidelberg einen Arbeitskreis "Lärm in der Altstadt" ins Leben, in dem Vertreter/innen der "Bürger für Heidelberg", des städtischem Amts für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung sowie des Amts für öffentliche Ordnung, der Polizei und der Gastronomie die hauptsächlichen Lärmquellen ausfindig machten und nach Möglichkeiten zur Lärmminderung suchten.

Das Ergebnis dieser Sitzungen ist die oben erwähnte Vereinbarung, die eine partnerschaftliche Kooperation aller Beteiligten vorsieht: Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich zur Einhaltung eines 13 Punkte umfassenden Katalogs mit Maßnahmen zur Lärmminderung. Die von Lärm betroffenen Bürger wollen sich erst um Kompromisse mit den Gaststätten bemühen, bevor sie die Polizei einschalten. Die Polizei wird das Einhalten bestimmter Punkte der Vereinbarung stichprobenweise vor Ort überprüfen, und die Stadt behält sich ordnungsrechtliche Schritte vor, falls die vereinbarten Regelungen nicht greifen sollten. Die kommenden drei Monate - also bis gegen Ende September - gelten zunächst als Testphase.

Sämtliche Beteiligten erhoffen sich von der "Vereinbarung zur Verminderung des Gaststättenlärms in der Altstadt", Konflikte zwischen Anwohnern und Gastwirten in partnerschaftlicher Zusammenarbeit lösen zu können, ohne ordnungsrechtliche Schritte ergreifen zu müssen.

Es liege nun in der Hand der Partner, ob die gewünschten Ziele erreicht werden, erklärte Oberbürgermeisterin Beate Weber. Sie zeigte sich überzeugt, dass durch freiwillige Kooperation schnellere und bessere Ergebnisse erzielt würden als durch ordnungsrechtliche Maßnahmen allein. "Ein erster großer Erfolg ist es jedenfalls, dass sich alle Parteien an einem Tisch zusammen gesetzt haben, um eine gemeinsame Lösung zu finden."

Die Vereinbarung setzt auf Eigeninitiative, Selbstverpflichtung und Eigenkontrolle. Die Gaststättenbetreiber erklären sich unter anderem bereit,
  • die Musiklautstärke durch Pegelbegrenzer zu reduzieren oder mit den Anwohnern einvernehmlich festzulegen,
  • die Fenster ab 22 Uhr zu schließen oder die Musiklautstärke deutlich abzusenken,
  • ein Beschwerdetelefon einzurichten und eine/n geschulte/n Ansprechpartner/in zu bestimmen,
  • die Außenbewirtschaftung um 23 Uhr zu beenden und keinen Alkohol mehr an angetrunkene Personen auszuschenken, sowie
  • ausreichendes Ordnungspersonal einzusetzen.
Aus der Sicht der "Bürger für Heidelberg" seien der Erste, Dritte und Fünfte dieser Punkte besonders wichtig, betonte Albertus Bujard. Das von den Gastwirten eingesetzte Ordnungspersonal müsse unter anderem dafür sorgen, dass die Gäste zur Sperrstunde das Lokal ruhig und zügig verlassen.

Auch Gastwirte wohnten in der Altstadt. Sie seien somit als Bürger betroffen und an einem vernünftigen Kompromiss interessiert, erklärte Jürgen Merz, Wirt von Weißer Bock und Kulturbrauerei, als Sprecher seiner Kolleginnen und Kollegen. Aber: "Die Altstadt lebt!" Und die Gastwirte hätten weder Einfluss auf private Feiern oder Feiern in studentischen Häusern noch auf angetrunkene Gäste, die von dort aus laut durch die Straßen ziehen.

Dazu Oberbürgermeisterin Beate Weber: Je besser die von den Wirten getroffenen Maßnahmen griffen, desto leichter werde es, die anderen Ruhestörer zu ermitteln und auf sie einzuwirken. (br.)


via Stadtblatt Nr. 29, 16. Juli 2003