Städte und Kommunen fordern schärfere Gesetze gegen den Alkoholkonsum von Jugendlichen - und kritisieren die FDP, die entsprechende Verbote ablehnt.

Seit Monaten fordern die Städte und Gemeinden schärfere Gesetze gegen den Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen. Nun machen sie erneut Druck. "Wir wollen gewiss keine Spaßbremse sein, die den Jugendlichen die Freude am Feiern nimmt", sagt der Vorsitzende des bayerischen Städtetags und Regensburger OB Hans Schaidinger (CSU). "Aber inzwischen nehmen die Saufgelage Ausmaße an, die wir nicht länger akzeptieren können - und zwar egal ob in Gaststätten oder im Freien."

Karl Breer (FDP)

Das historische Herz der Stadt

kennt keine stillen Stunden, keine ausgestorbenen Fußgängerzonen. Die Jugendlichen treffen sich abends auf den angesagten Plätzen der Innenstadt. Nicht selten artet das Vergnügen zum kollektiven Besäufnis aus und an den Häuserwänden stehen Jungs und pinkeln. Am frühen Morgen treten Müllabfuhr und heitere Nachtschwärmer in ihren täglichen Wettkampf, wer wohl die meisten Anwohner aus ihren Betten aufschreckt. Wohl dem, der hier mit tiefem Schlaf gesegnet ist.“

Kein Alkohol nach 22 Uhr: Dieses neue Gesetz gilt im Südwesten künftig an allen Tankstellen, Kiosken und Supermärkten. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Dafür stimmten die Mehrheit von CDU, SPD und FDP (...). Das Verbot gilt von 22 bis 5 Uhr. (...)

Gegen das neue Gesetz sprach sich die Grünen-Fraktion aus. "Das ist nur eine billige Masche, mit einem Gesetz Probleme lösen zu wollen" (...). Die Jugendlichen hätten weiterhin die Möglichkeit, sich vor 22 Uhr mit Alkohol einzudecken. (...). Sie kritisierte zudem, dass die Regierungskoalition die Verkürzung der Sperrzeiten in Gaststätten beschlossen habe, andererseits aber den nächtlichen Alkoholverkauf verbiete. Dies stehe in krassem Widerspruch zueinander.

Innenminister Heribert Rech (CDU) verwies darauf, dass Polizisten immer öfter angepöbelt und angegriffen würden (...). "Das Problem wird allnächtlich vor den Füßen unserer Polizei abgeladen." Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Auch in einer freiheitlichen Gesellschaft muss es Spielregeln geben", sagte Rech.

Diese Spielregeln sollen auch die Kommunen aufstellen dürfen. Ihnen will Rech die gesetzliche Grundlage schaffen, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten.

Die Tankstellenpächter erwägen, gegen das Alkoholverkaufsverbot zu klagen. (...)

> Stuttgarter Zeitung, Hilmar Pfister (Datum/Aufruf 05.11.2009)

Betr.: Ablehnung des Bebauungsplans für die östliche Altstadt.
(Die FDP meint, die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe werde zu restriktiv reguliert)



Sehr geehrte Frau Hommelhoff,

die FDP begründet die Ablehnung des Bebauungsplans für die östliche Altstadt wie folgt:

„Wir haben gegen diesen Plan gestimmt, weil er nach unserer Meinung die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe zu restriktiv reguliert.“


Von der Bürgerinitiative LINDA werden solche Positionen sicher aufmerksam registriert, denn ob sich Liberalismus in der Ökonomie auch als Glaubensbekenntnis in der Heidelberger Altstadt eignet, darf zumindest bezeifelt werden. Wenn die Freiheit des Individuums dem wirtschaftlichen Egoismus einzelner geopfert wird, wäre eigentlich die Grundüberzeugung von Liberalen gefragt.

Ob das freie Spiel der Kräfte in der Altstadt funktioniert, kann selbst bezogen auf solche Wirte bezweifelt werden, die für das Anliegen der Anwohner auf den ersten Blick Verständnis zeigen, als Gastronomen die Initiative ergreifen, wie etwa der Betreiber des „Reichsapfel“, Herr Rohr, DEHOGA-Vertreter am „runden Tisch“, heißt es doch auf der Homepage von Heidelberg Marketing


„Am späten Abend gibt es hier fast nur noch Stehplätze,
dafür Party pur und Altbierbowle bis zum Umfallen“





Wer das als „lockeren Spruch“ wertet, mag gutwillig sein, vielleicht aber auch naiv, denn offenbar ist die Kategorie des „immer mehr“ eine Qualität, die überzeugen soll, selbst wenn jemand dabei im Suff den Boden unter den Füßen verliert.

Und damit möchte ich einen Bogen spannen zu einem Beitrag in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 22.10.2009, der alle nachdenklich stimmen wird, denen Städte am Herzen liegen, die kulturelles Erbe repräsentieren.

„Fauler Zauber, Venedig verkommt zur Fassade. 22 Millionen Touristen pro Jahr vertreiben Einwohner aus ihrer Stadt. Den Bürgermeister schert das wenig. Hilferuf eines Einheimischen.“

In 10 Jahren, sehr geehrte Frau Hommelhoff, ist die Zahl der Touristen von 7 Millionen auf 22 Millionen gestiegen, weil sich eine Stadtverwaltung der Diktatur ökonomischer Interessen beugt.

Nun lässt sich die Situation Venedigs zweifellos nicht mit der von Heidelberg vergleichen. Und gleichwohl können wir lernen: Welche Auswirkungen hat ungebremstes Wachstum auf eine Stadt, der schon räumlich, geographisch Grenzen gesetzt sind?

Ist es eine Qualität, wenn sich in 10 Jahren die Kneipen in der Altstadt verdoppelt haben? Wollen wir das? Welche Kräfte des Marktes sollen das verhindern? Wenn das die Freiheit des Individuums bedroht, die Lebensqualität von 11.000 Altstadtbewohnern, dann ist doch gerade eine Partei gefragt, die sich traditionell solchen Werten verpflichtet fühlt, - oder?

Es erstaunt deshalb, dass ausgerechnet die FDP sich einem Votum widersetzt, das eher Ausdruck der Nachdenklichkeit und des Innehaltens ist. Erfreulicherweise haben sich mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – auch der Oberbürgermeister – inzwischen eines Problems angenommen, das weit über das Thema „Lärm, Dreck und Randale“ hinausgeht. Denn unser Problem, das viele von uns nicht schlafen lässt, ist auch Ausdruck einer fehlenden Gesamtkonzeption für die Altstadt, - also ist Gestaltung gefragt.

Der empfohlene Beitrag in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ ist überaus spannend und wirft die Frage auf, ob Deregulierung im konkreten Fall nicht die Raffgier oder Rücksichtslosigkeit weniger befördert und die Freiheit vieler gefährdet.

Wie würde, sehr geehrte Frau Hommelhoff, die FDP in Venedig entscheiden?



Mit besten Grüßen
F. Dänekamp

Margret Hommelhoff (FDP)

In der östlichen Altstadt...

...muss etwas passieren. Die nächtliche Belästigung durch Lärm, Müll und Dreck, die in letzter Zeit stark zugenommen hat, ist für die Bewohner nicht mehr zumutbar. Der übermäßige Alkoholkonsum der herum ziehenden Rucksacktrinker und Kneipengänger reizt zu Randale und Zerstörung. Deshalb muss der „runde Tisch“, an dem vor einiger Zeit Gastronomen, Einzelhändler, Polizei und städtische Verwaltung bereits erfolgreich Verbesserungen erzielt haben, wieder tagen und gegebenenfalls härtere Maßnahmen beschließen.

10. Februar 2006
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion,
Die Heidelberger, FWV, FDP

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin (Weber),

für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 16. Februar 2006 stellen die Unterzeichner folgenden Antrag:

Wir beantragen die probeweise Zulassung der Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr während der Fußballweltmeisterschaft 2006 und während der drei Abende der Schlossbeleuchtung 2006. Über die Erfahrungen dieses Versuchs ist ein Bericht anzufertigen.

Begründung: Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Damit die Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen unter Umständen länger gestatten.

Die Gastronomiebetreiber der Altstadt haben vergangene Woche ein diskussionswürdiges Thesenpapier vorgestellt, in welchem die Verlängerung der Außenbestuhlungszeiten eine Forderung ist. Die Gastronomiebetreiber versprechen sich durch diese Maßnahme auch eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen, grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten wäre dadurch möglich. Zudem ist es den meisten Besuchern unverständlich, warum sie, nach dem Ende der Schlossbeleuchtung sich nicht weiter draußen aufhalten könnten. Diese gehen eher nach Hause oder verzehren mitgebrachte Getränke als das sie sich in eine Gastwirtschaft begeben.

Da in diesem Jahr die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stattfindet und auch positive Auswirkungen auf Heidelberg zu erwarten sind, wäre dieser Zeitraum ein idealer, zeitlich begrenzter Abschnitt für einen Testlauf einer Außenbestuhlung bis 24 Uhr. Aus diesem Grund stellen wir obigen Antrag.

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt.

Dr. Jan Gradel
Fraktionsvorsitzender

> via www.cdu-fraktion-hd.de

Uwe Morgenstern (FDP)

Sicherheit in der Altstadt

Margret Hommelhoff (FDP)

Konstante Kneipenzahl in der Altstadt?

Erst sollte, wenn es nach der Rathausspitze gegangen wäre, die landesweit eingeführte Sperrzeitverkürzung für die Altstadt nicht gelten (aber der Gemeinderat hat anders entschieden). Jetzt soll durch einen neuen Bebauungsplan die Anzahl der Lokale in der Altstadt auf dem derzeitigen Stand festgeschrieben werden, unter anderem, um eine Verdrängung von Einzelhandelsbetrieben und eine Beeinträchtigung der Wohnnutzung zu verhindern.

Dr. Annette Trabold (FDP)

Sperrzeiten

Die Landesregierung hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Sperrzeiten für Gaststätten zu verkürzen. Konkret bedeutet das, dass Gaststätten und "Vergnügungsstätten" unter der Woche bis zwei Uhr und am Wochenende bis drei Uhr offen haben können, anstelle von bisher ein Uhr). Und gleichermaßen wie beim Ladenschluss bedeutet dies, dass man nicht aufhaben muss, wenn man nicht will, sondern länger aufhaben kann, wenn es sich lohnt!