Alkoholverbot in Innenstädten

Ungeachtet der kritischen Haltung beim Koalitionspartner FDP will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ermöglichen. Die Kommunen bräuchten dafür eine klare gesetzliche Grundlage, sagte Rech (...). Deshalb müsse das Polizeigesetz entsprechend geändert werden. (...) "Exzessives öffentliches Trinken, der damit verbundene Lärm bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beeinträchtigen den Bürger und die öffentliche Sicherheit in unseren Kommunen", erklärte Rech.

Deshalb müsse der Kauf von Alkoholika erschwert und das öffentliche "Saufen" verboten werden -
"auch und gerade im Interesse der Jugendlichen".

Der CDU-Politiker betonte: "Ich glaube nicht, dass man Menschen mit Verboten ändern kann.
Aber wir geben damit ein glasklares Signal: Bis hierher und nicht weiter." (...)

Es genüge auch keine stärkere Präsenz der Polizei auf den Straßen, meinte Rech. "Das wäre zwar wünschenswert, aber auch mit mehr Personal könnte die Polizei nicht zu jeder Zeit an jeder Stelle sein." Dies könne auch niemand wollen.

> via Stuttgarter Zeitung (Datum/Abruf: 05.11.09/14.01.10)


Im Sommer könnte neues Gesetz in Kraft treten
m Ministerium liegt bereits ein Referentenentwurf für die Gesetzesänderung vor. Der Vorschlag soll noch vor Weihnachten mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag vorgestellt werden. Im Frühjahr könnte der Landtag darüber abstimmen und im kommenden Sommer (2010) könnte das neue Polizeigesetz in Kraft treten – so jedenfalls der Fahrplan im Ministerium.

> via fudder.de (Datum/Abruf: 04.11.09/14.01.10)

Kein Alkohol nach 22 Uhr: Dieses neue Gesetz gilt im Südwesten künftig an allen Tankstellen, Kiosken und Supermärkten. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen. Dafür stimmten die Mehrheit von CDU, SPD und FDP (...). Das Verbot gilt von 22 bis 5 Uhr. (...)

Gegen das neue Gesetz sprach sich die Grünen-Fraktion aus. "Das ist nur eine billige Masche, mit einem Gesetz Probleme lösen zu wollen" (...). Die Jugendlichen hätten weiterhin die Möglichkeit, sich vor 22 Uhr mit Alkohol einzudecken. (...). Sie kritisierte zudem, dass die Regierungskoalition die Verkürzung der Sperrzeiten in Gaststätten beschlossen habe, andererseits aber den nächtlichen Alkoholverkauf verbiete. Dies stehe in krassem Widerspruch zueinander.

Innenminister Heribert Rech (CDU) verwies darauf, dass Polizisten immer öfter angepöbelt und angegriffen würden (...). "Das Problem wird allnächtlich vor den Füßen unserer Polizei abgeladen." Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden. "Auch in einer freiheitlichen Gesellschaft muss es Spielregeln geben", sagte Rech.

Diese Spielregeln sollen auch die Kommunen aufstellen dürfen. Ihnen will Rech die gesetzliche Grundlage schaffen, Alkohol auf öffentlichen Plätzen zu verbieten.

Die Tankstellenpächter erwägen, gegen das Alkoholverkaufsverbot zu klagen. (...)

> Stuttgarter Zeitung, Hilmar Pfister (Datum/Aufruf 05.11.2009)

Heinz Reutlinger (CDU) 

Östliche Altstadt 

Bei der letzten Gemeinderatssitzung ging es wieder einmal um den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Dabei ging es vor allem um die Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften. Diese Thematik beschäftigt den Gemeinderat schon seit etlichen Jahren. Da ich im Plangebiet Östliche Altstadt wohne und damit als befangen gelte, durfte ich an Debatte und Abstimmung nicht teilnehmen. Darum möchte ich an dieser Stelle meine Meinung äußern.

Unmittelbarer Anlass für das Bemühen um einen Bebauungsplan Östliche Altstadt ist die konstante Zunahme von gastronomischen Betrieben, die in der hohen touristischen Attraktivität und in der hohen Studentenzahl Heidelbergs begründet liegt. Diese Entwicklung führt dazu, dass Einzelhandelsgeschäfte verdrängt werden, die zur Bewältigung des Lebens im Alltag unentbehrlich sind. Dazu kommt, dass diese Entwicklung vermehrt zu Konflikten führt, die mit Lärmbelästigung zu tun haben. Und was es heißt, konstant nachts nicht schlafen zu können, wenn man morgens zur Arbeit oder zur Schule muss, kann nur der wirklich beurteilen, der von diesem Missstand selbst betroffen ist.

Dass eine derartige Entwicklung – wenn sie nicht gestoppt wird – auch zur Verdrängung der Wohnbevölkerung führt, liegt auf der Hand. Wenn wir den einmaligen Charakter der Altstadt erhalten wollen – und dazu gehört ihre Attraktivität als Wohngebiet – kommen wir um das Steuerungselement Bebauungsplan nicht herum. Sonst ist eine ungehinderte Ausbreitung gastronomischer Betriebe nicht zu verhindern – was eigentlich im Interesse der Gastronomie selbst sein müsste. Eine lebensfähige und lebendige Altstadt braucht, um es grob zu formulieren, nicht nur Gaststätten und Kneipen, sondern auch andere Nutzungen.

So braucht sie Einkaufsattraktivität. Und sie braucht mehr Qualität statt Quantität. Schon immer war die Attraktivität der Altstadt für die Wohnbevölkerung Ziel des kommunalpolitischen Bemühens. So wurde schon zu Beginn der Altstadtsanierung ganz besonders um Familien mit Kindern geworben. Es gibt zwar Leute, die meinen, in der Politik würde zu viel zu regeln versucht. Dieser Hinweis mag da und dort durchaus berechtigt sein. Aber so manches geht halt nicht ohne die Hand verantwortlicher Politik.

Es ist schlicht unverantwortlich, eine negative Entwicklung sich selbst zu überlassen mit dem Hinweis: Der Markt regelt alles von selbst! So kann nur der Marktideologe denken und reden. Denn Tatsache ist: Der Markt regelt halt nicht automatisch und überall alles zum Guten.

via Stadtblatt Heidelberg

Klaus Weirich (CDU) 

"Wie (un)sicher ist (man in) Heidelberg?" 

 

Klar, werden jetzt einige der Leser denken, klar, dass auch die Heidelberger CDU auf diesen Zug aufspringen will. Nein, ganz so ist es nicht! Vielmehr ist es so, dass wir durch die Realität und tägliche Presseberichte mit einer anscheinend schnell zunehmenden Gewaltbereitschaft in der Öffentlichkeit konfrontiert werden.

Neben dem bloßen Jammern und Schimpfen über diese Entwicklung, die allerorts schon vorhanden ist, will ich an dieser Stelle darüber sprechen, wie wir als Stadt und die örtliche Polizei mit relativ einfachen Mitteln vorbeugen können, damit solche Straftaten im Vorfeld verhindert werden können.
Vor einigen Jahren haben wir in Heidelberg analog zu der Situation in Mannheim über die Einführung einer Videoüberwachung am Bismarckplatz diskutiert. Aufgrund fadenscheiniger Argumente haben sich damals die Oberbürgermeisterin und der Heidelberger Polizeipräsident Bernd Fuchs gegen das Projekt entschieden.

In diesen Tagen wurde in Mannheim die Video-
überwachung am Paradeplatz wieder abgeschaltet, da die Kriminalitätsrate deutlich zurückgegangen ist. Der Schritt der Abschaltung ist meines Erachtens zwar falsch, aber es hat sich bewiesen, dass die Kameraüberwachung den gewollten Zweck voll erfüllt hat.

Der Aspekt der Abschreckung ist allerdings nur ein Vorteil der Videoüberwachung. Ein weiterer zeigt sich bei der nachträglichen Ermittlungsarbeit nach begangenen Straftaten. Bei einer Schlägerei in Kirchheim in der Nähe eines videoüberwachten Privatanwesens konnten die Täter kürzlich nur überführt werden, weil die Polizei die dort aufgenommenen Bilder auswerten konnte.
Die Berichte über die gewaltsamen Vorfälle in der Heidelberger Altstadt haben für mich deutlich gemacht, dass wir nun schnell das Thema Videoüberwachung wieder auf die Agenda bringen und diesmal auch wirklich umsetzen müssen. Klar ist eine lückenlose Überwachung der verwinkelten Altstadt weder technisch noch personell umsetzbar. Eine schwerpunktmäßige Überwachung einiger Plätze (Bismarckplatz, Marktplatz, Alte Brücke und Untere Straße) würde meines Erachtens schon viel bringen und die Aufklärungsquote erheblich steigern.

Deshalb appelliere ich an Herrn Fuchs, seine Blockadepolitik aufzugeben und in Zusammenarbeit mit der Heidelberger Stadtverwaltung schnell ein sinnvolles Konzept zur Videoüberwachung in der Heidelberger Altstadt aufzustellen und auch mitzuhelfen, dieses erfolgreich umzusetzen.

via Stadtblatt Heidelberg

Gemeinderat: Debatte zum Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)

Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Heidelberg, die Sperrzeit für Außenbestuhlung von 23.00- bis 1.00 Uhr zu erweitern. (29.03.2007)


Begründung:
Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Schlossbeleuchtungen und dem Landesturnfest im letzten Jahr fand in Heidelberg ein zeitlich begrenzter Testlauf für die Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr statt. Die Pilotphase fand nicht nur bei Anwohnern, Gastronomen, Besuchern und Touristen Zuspruch, sondern wird auch von der Polizei und dem Amt für Öffentliche Ordnung positiv bewertet.

Wir sind der Meinung, dass man mit der beantragten Maßnahme dem veränderten Freizeitverhalten der Gäste Rechnung tragen und eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt herbeiführen kann, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten ist dadurch möglich.

Damit die Heidelberger Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen länger gestatten. Aus diesem Grund stellen wir obigen Antrag”.

Wir meinen, daß dieser Antrag auch den Belangen der Anwohner Rechnung trägt, es gibt Untersuchungen, die das belegen - zum Beispiel, daß draußen sitzende Gäste mit zuvor an der Tanke gekauften “Sixpacs” in der Regel weiterziehen lassen.

Debatte anhören (Pfeile auf Player klicken)


1. Dr. Jan Gradel, CDU - bis 6:10 - 2. Dr. Karin Werner-Jensen, SPD - bis 12:00. 3. Direkte Erwiderung OB Würzner - bis 13:30. 4. Peter Holschuh GAL - bis 20:40. 5. Derek Cofie-Nunoo, gen. hd - bis 23:50). 6. Klaus Pflüger, FWV bis 26:00. 7. Dr. Greven-Aschoff, GAL bis 31:00. 8. Dr. Arnulf Weiler-Lorentz, BL bis 34:10). 9. Roger Schladitz, SPD bis 46:40). 10. Memet Kilic, GAL bis 39:50. 11. Wolfgang Lachenauer, HD’er bis 45:30). 12. Heinz Reutlinger, CDU - bis 52:20). 13. Dr. Annette Trabold, FDP - bis 54:50). 14. Christian Weiss, GAL - bis 58:10). 15. Karl Ehmer, SPD - bis 1:00:20. 16. Werner Brants, SPD - bis 1:07.


OB Würzner am Ende der Debatte

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Herr Stendel von der 'Destille' in der 'Unteren Straße' meldet sich dazu per Kommentar auf www.rundschau-hd.de zu Wort:

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siehe auch:



> Stadt Heidelberg: Beschlussvorlage, Beschlusslauf, Richtlinien Änderungen, Ergänzungen

> Bürgermeister Erichson: Erfahrungsbericht zur Sperrzeitverkürzung für Außenbewirtschaftungen (11.11.08)

"Das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie hat selbst eine fachtechnische
Stellungnahme zu den Schallemissionen (...) in Auftrag gegeben, um die Erfolgsaussichten für Sperrzeitverkürzungen von Außenbewirtschaftungen auszuloten. Nach dieser fachtechnischen Stellungnahme wurden die nächtlich zulässigen Lärmrichtwerte durch den Betriebslärm der Außenbewirtschaftung unzumutbar überschritten.

Es dürfte deshalb nur in seltenen Fällen möglich sein, dass Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche die nächtlichen Lärmrichtwerte einhalten können. (...)"

Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (CDU)

"Viel Lärm um nichts!"

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Sperrzeiten für die Außenbewirtschaftung auf 1 Uhr zu verkürzen, hat die Wogen – und den Lärm – in der letzten Gemeinderatssitzung hoch schlagen lassen. Über mehr als zwei Stunden wurde – unter lautstarker Beteiligung der anwesenden Bürger – am eigentlichen Antrag vorbeidiskutiert, wahrscheinlich hatten nur wenige der Diskutanten den Antrag überhaupt gelesen oder verstanden.

Worum ging es eigentlich? Es sollte über die Änderung der Ziffer 8 der „Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg“, mit dem folgenden Inhalt abgestimmt werden: Auf Antrag kann die Sperrzeit der Außenbewirtschaftung auf spätestens 1 Uhr verkürzt werden. Voraussetzung ist eine vom Betreiber dem Antrag beigefügte Lärmprognose einer Fachfirma, dass die gesetzlichen Lärmrichtwerte eingehalten werden. Der Betreiber muss sich dazu verpflichten, bei Eingang begründeter Lärmbeschwerden unverzüglich die ursprüngliche Sperrzeit von 23 Uhr wieder einzuhalten. Eine erneute Sperrzeitverkürzung ist nur nach Vorlage eines erneuten Lärmgutachtens einer Fachfirma möglich. Zudem wird festgelegt, dass unmittelbar nach Eintritt der Sperrzeit das Mobiliar zusammengestellt werden muss. Überhaupt nicht angesprochen wurde in der Diskussion, dass bereits in den letzten Jahren aufgrund der flexiblen Auslegung der Richtlinien für fünf Gastwirte in Bergheim die Sperrzeit ihrer Außenbewirtschaftung auf 24 Uhr festgesetzt wurde und keinerlei Beschwerden wegen Lärmbelästigung bekannt geworden sind.

Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.
> via Stadtblatt Heidelberg

Heinz Reutlinger, CDU

Rede anläßlich Debatte zur Sperrzeitverkürzung
im Gemeinderat am 21. Juni 2007 (gekürzt)

Es ist noch nicht lange her – es war im Zusammenhang mit dem Bau von Gleisanlagen der HSB –, dass sich Bewohner der Weststadt durch eine zu helle Straßenbeleuchtung in ihrer Nachtruhe gestört fühlten. Welch eine Bagatelle zu dem, was tagtäglich auf die Bewohner der Altstadt beziehungsweise Kernaltstadt einstürmt. Nicht ohne Grund verlassen immer mehr Menschen die Altstadt, darunter alteingesessene Familien. Sie fliehen vor dem Lärm.

Ich kann jetzt auf die Vielschichtigkeit der Lärmbelästigung nicht eingehen. Das ist ein Fass ohne Boden. Die Außenbestuhlung ist dabei sicherlich nicht das Hauptproblem. Aber sie ist ein Problem. Das weiß ich als Altstädter aus eigener Erfahrung. Jedenfalls: Im Blick auf die heutige Debatte sind so viele mündliche und schriftliche Hilferufe bei mir angekommen, wie seit langem nicht mehr. – Vergessen wir nicht: In der Altstadt leben viele Kinder, die morgens zur Schule müssen, wohnen viele Frauen und Männer, die morgens zur Arbeit müssen. – Viele Altstädter sind nahezu verzweifelt, weil sie keine Nachtruhe mehr finden.

Ich habe im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung manchmal gedacht: Wie würde wohl die Abstimmung ausgehen, wenn zuvor der gesamte Gemeinderat zum Probe-Wohnen in die Kernaltstadt käme!? – Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber als Stadtrat, der in der Kernaltstadt wohnt und nun wirklich mit der Lärmproblematik konfrontiert ist, kann ich – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – einer zeitlichen Verlängerung der Außenbewirtschaftung beziehungsweise Außenbestuhlung nicht zustimmen. – Es gibt übrigens auch Gastwirte, die meine Position teilen, weil ihre Hotelgäste sich über den nächtlichen Lärm beschweren.

Dass es eine schöne Sache ist, an warmen Sommerabenden im Freien – umrahmt von der romantischen Heidelberger Altstadtkulisse – sein Glas Bier oder sein Glas Wein trinken zu können, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber das Vergnügen des einen darf nicht zu einer unerträglichen Belastung des anderen führen. Wenn wir die Altstadt als Wohngebiet erhalten wollen, dann müssen wir aufeinander Rücksicht nehmen. – Geben wir uns keiner Illusion hin: Die zeitliche Verlängerung der Außenbewirtschaftung/Außenbestuhlung wird zu einer zusätzlichen Belastung der Anwohner führen. Je später in der Nacht die Außenbestuhlung abgeräumt wird – und dies geht halt nicht lautlos –, umso größer ist die Belastung. Daran führt kein Weg vorbei (vollständige Rede).

via Stadtblatt Heidelberg

Wirtschaftsinteressen vor Nachtruhe

Es ist wieder Zeit für die berühmten Heidelberger Sommerabende. Wer kann es sich nicht vorstellen, am Abend mal draußen zu sitzen und etwas zu trinken.

Können Sie sich auch vorstellen, dass die Gäste einer Kneipe vor Ihrer eigenen Haustür bis ein Uhr morgens sitzen, etwas trinken und sich fröhlich unterhalten? Würden Sie bereit sein, bei der Hitze ihre Fenster zu schließen, um Ihr Kind zum Schlafen zu bewegen, weil Sie nämlich am nächsten Morgen zur Arbeit müssen? Dies wird für die Anwohner der Altstadt nun gelebte Realität werden.

Monika Frey-Eger (CDU)

"Öffnen statt schließen!"

Ausdehnung der Außenbewirtschaftung: Wir geben als Stadt sehr viel Geld aus, um das einzigartige Flair Heidelbergs zu „verkaufen“. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Besuchern die Möglichkeit, nicht nur bis 23 Uhr draußen zu sitzen und das Altstadt-Flair zu genießen. Ich sehe dabei allerdings nicht nur das gemeinsam erarbeitete Papier der Altstadtwirte für eine verkürzte Sperrzeit und den Wunsch der Gäste sondern auch die berechtigten Bedenken der Altstadtbewohner. Bei allem Pro und Contra hat mich eines, auch aus eigener Beobachtung, doch sehr überzeugt: Bei Gästen, die sich im Bereich der Außenbestuhlung bewirten lassen, erfolgt der Spaß und die Freude „geordnet“.

Ein Aufenthalt ohne Bestuhlung und Bewirtung wird in den Sommermonaten auch nach 23 Uhr nicht zu verhindern sein – aber dann mit mitgebrachten Alkoholika und wesentlich „ungeordneter“. Was das für den Lärmpegel bedeutet, wissen die Altstadtbewohner am besten. Daher – lassen Sie uns emotionslos und sachlich diskutieren, um das Beste für die meisten (siehe oben) und für unsere schöne Stadt erreichen – probieren wir es.


via Stadtblatt Heidelberg

CDU-Fraktion will Außenbewirtung in der Altstadt bis 1 Uhr ausdehnen

Bald kommen sie wieder, die lauen Sommernächte, in der viele Heidelberger gerne im Freien ein kühles Blondes vor der herrlichen Altstadt-Kulisse genießen. Doch der Spaß fand bisher immer um Punkt 23 Uhr ein jähes Ende. Sperrzeit. Die Gäste wurden ins Innere gebeten. Wenn es nach den CDU-Stadträten geht, soll dies zukünftig anders werden. Am 29. März werden sie im Gemeinderat beantragen, die Außenbestuhlung in der Altstadt für die Sommermonate generell bis ein Uhr nachts auszudehnen.

Die Sperrzeitregelung müsse den veränderten Verhältnissen in Heidelberg angepasst werden, meint CDU-Fraktionschef Jan Gradel: "Man kann keinem Bürger und auch keinem Touristen vermittteln, warum er um 23 Uhr nicht mehr draußen sitzen darf." Er befürwortet, dass die Gäste von Mai bis September grundsätzlich bis ein Uhr nachts im Freien ihren Drink schlürfen dürfen. Gradel: "Nur so können wir es ihnen ermöglichen, im Sommer das einzigartige Altstadt-Flair länger zu genießen."

Die Altstadt-Wirte hatten sich bereits im Frühjahr 2006 in einem gemeinsamen "Positionspapier" vehement für eine verkürzte Sperrzeit, also für eine längere Außenbestuhlung, ausgesprochen. Damit entstehe unter anderem mehr soziale Kontrolle an öffentlichen Plätzen. Nach längerer Diskussion im Gemeinderat wurde die Maßnahme bereits im letzten Jahr getestet: während des Landesturnfestes, der Fußball-Weltmeisterschaft und zu den Schloßbeleuchtungen. Die Polizei sagte hinterher sogar, dass sich weniger Anwohner über Lärm beschwerten als sonst, begründete dies aber vor allem mit der Toleranz der Altstadtbewohner. Für Gradel war es trotzdem ein "erfolgreicher Probelauf". Einer generellen Verlängerung der Außenbestuhlungszeiten stehe nichts mehr im Wege. Ganz im Gegenteil. Mit dem Antrag wolle die Fraktion auch zu einer "Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt beitragen". Die Besucher, die gerne draußen sitzen, seien grundsätzlich andere, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchten. Die Abmarschzeiten der Nachtschwärmer, bei denen es "immer zu brenzligen Situationen" komme, würden durch die neuen Regelungen entzerrt, glaubt Gradel.

Die anderen Gemeinderatsfraktionen zeigten sich von dem CDU-Antrag überrascht. SPD-Fraktionsvorsitzende Anke Schuster kann dem Vorschlag nicht viel abgewinnen: "Ich glaube, dass wir auf die Altstadt-Bewohner Rücksicht nehmen sollten." Eine längere Außenbestuhlung könne zu Lärmbelästigungen führen, glaubt sie. Daher würde sie zu ihrem derzeitigen Kenntnisstand den Antrag ablehnen, auch wenn natürlich noch Beratungsbedarf bestehe und sie sowohl die Anwohner auf der einen Seite als auch die die Kneipengäste und Wirte auf der anderen verstehen könne. Sie befürwortet, den "Runden Tisch zum Lärm in der Altstadt" wiederzubeleben.

Barbara Greven-Aschoff (GAL-Grüne) hätte nichts dagegen, wenn die Heidelberger künftig länger draußen sitzen dürften. Allerdings müsse man auch auf die Anwohner Rücksicht nehmen. "Das ganze Thema hängt sehr vom persönlichen Geschmack und der Betroffenheit ab", glaubt die Fraktionsvorsitzende: "Das ist schwierig zu entscheiden." Die Sperrzeit gleich für die Monate von Mai bis September zu verkürzen, scheint Greven-Aschoff aber doch zu großzügig. Man müsse auch über eine kürzere Zeitspanne nachdenken.

Skeptisch  äußern sich Wolfgang Lachenauer ("Heidelberger") und Ursula Lorenz (Freie Wähler) zu dem CDU-Antrag. "Damit können wir uns nicht anfreunden", meint Lachenauer. "Das können wir den Altstadtbewohnern nicht zumuten." Stattdessen schlägt er vor, die Außenbestuhlungszeiten nur bis 24 Uhr zu verlängern. Ursula Lorenz betont, daß es zu dieser Frage noch keine Meinung ihrer Fraktion gäbe: "Das müssen wir noch diskutieren." Sie persönlich tendiere aber dazu, es bei der bisherigen Regelung zu belassen. "Irgendwann muss auch mal Schluss sein." Annette Trabold (FDP) wiederum findet, die bisherige 23 Uhr-Regelung besonders in den warmen Sommermonaten "viel zu rigide". Die Verlängerung bis ein Uhr sei schon ein Experiment wert. Allerdings müsse man sich genau überlegen, an welchen Plätzen sie möglich sei, um die Anwohner nicht zu sehr zu stören.

RNZ, 10.03.2007, Holger Buchwald

10. Februar 2006
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion,
Die Heidelberger, FWV, FDP

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin (Weber),

für die nächste Sitzung des Gemeinderates am 16. Februar 2006 stellen die Unterzeichner folgenden Antrag:

Wir beantragen die probeweise Zulassung der Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr während der Fußballweltmeisterschaft 2006 und während der drei Abende der Schlossbeleuchtung 2006. Über die Erfahrungen dieses Versuchs ist ein Bericht anzufertigen.

Begründung: Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Damit die Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen unter Umständen länger gestatten.

Die Gastronomiebetreiber der Altstadt haben vergangene Woche ein diskussionswürdiges Thesenpapier vorgestellt, in welchem die Verlängerung der Außenbestuhlungszeiten eine Forderung ist. Die Gastronomiebetreiber versprechen sich durch diese Maßnahme auch eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen, grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten wäre dadurch möglich. Zudem ist es den meisten Besuchern unverständlich, warum sie, nach dem Ende der Schlossbeleuchtung sich nicht weiter draußen aufhalten könnten. Diese gehen eher nach Hause oder verzehren mitgebrachte Getränke als das sie sich in eine Gastwirtschaft begeben.

Da in diesem Jahr die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stattfindet und auch positive Auswirkungen auf Heidelberg zu erwarten sind, wäre dieser Zeitraum ein idealer, zeitlich begrenzter Abschnitt für einen Testlauf einer Außenbestuhlung bis 24 Uhr. Aus diesem Grund stellen wir obigen Antrag.

Die notwendigen Unterschriften sind beigefügt.

Dr. Jan Gradel
Fraktionsvorsitzender

> via www.cdu-fraktion-hd.de

Heinz Reutlinger (CDU)

Altstadt

Die Presse berichtete jüngst des Öfteren über Lärm, Randale und Prügeleien in der Altstadt. Als Bewohner der Kernaltstadt weiß ich, dass sie nicht übertrieben hat. Im Gegenteil: Nicht jedes gravierende Ärgernis wird der Polizei gemeldet, kommt über die Presse an die Öffentlichkeit. Diese bedauerlichen Vorkommnisse nahm der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zum Anlass, um in einer Kurzdebatte darüber zu diskutieren.

Es gibt sicherlich keine Patentlösung, was das Zurückdrängen von Lärm, Randale und Prügeleien in der Altstadt betrifft. Aber eines ist sicher: Wir müssen uns schon etwas einfallen lassen, wenn das Image der weltbekannten Heidelberger Altstadt nicht Schaden nehmen soll. Aber es geht nicht nur um Touristen und die gelegentlichen Besucher der Altstadt, die sich dort vergnügen möchten. In der Altstadt gibt es auch eine Wohnbevölkerung. Das sollte man nie vergessen.

Wir haben vor vielen Jahren für viel Geld die Altstadt saniert. Dabei lag uns besonders am Herzen, dass möglichst viele Familien mit Kindern in die Altstadt ziehen. Wir haben damals den Menschen nicht gesagt, dass sie mit allerhand Unannehmlichkeiten rechnen müssen, wenn sie diesen Schritt tun. Ich sage dies deshalb, weil das zynische Geschwätz nicht verstummt – natürlich von denen, die nicht in der Altstadt wohnen –, dass derjenige, der in die Altstadt zieht, wissen muss, was auf ihn zukommt.

Die Menschen, die in der Altstadt wohnen, haben das gleiche Recht, in Frieden leben zu können wie die Menschen in anderen Stadtteilen. Und sie erwarten zu Recht, dass man sich ihrer Sorgen annimmt und ernsthaft um Abhilfe bemüht ist, wo die Grenzen des Zumutbaren überschritten sind. Es ist schon ein deutliches Alarmzeichen, wenn gerade alteingesessene Familien die Altstadt verlassen.

Zu klagen ist natürlich einfacher als Wege aufzuzeigen, die die Situation verbessern. Ich meine, die Zahl der Polizeistreifen müsste erhöht werden, vor allem in den kritischen Zeiten. Ich verspreche mir sehr viel davon. Auch auf den Wirten und Betreibern von Gaststätten und Kneipen lastet eine hohe Verantwortung, die in der Regel auch wahrgenommen wird. Auf die wenigen schwarze Schafe muss allerdings das besondere Augenmerk gerichtet sein. Insgesamt glaube ich, dass bei allseits gutem Willen und der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Stadt, Polizei, Gastronomie und den Bewohnern der Altstadt, die erhofften Fortschritte nicht ausbleiben.

> via Stadtblatt

> via Stadtblatt Heidelberg

Kristina Essig (CDU)

Sperrzeit

Groß waren die Ängste und schwerwiegend die Befürchtungen der Menschen in der Altstadt, als es vor ca. einem Jahr um die Frage ging, "Sperrzeitverkürzung für Gaststätten gemäß Beschluss der Landesregierung vom 21.11.2000 - ja oder nein?"

Gegensätzlich waren die Positionen der Betroffenen: Der Altstadtwirte einerseits, die sich durch den Vorschlag der Stadt, durch Rechtsverordnung eine Verkürzung der Sperrzeiten zu verhindern, benachteiligt und in der Ausübung ihres Geschäftsbetriebs beeinträchtigt sahen und der Altstadtbewohner andererseits, die befürchteten, noch mehr Lärm und schlaflose Nächte ertragen zu müssen.

Verständnis hatte man für beide Seiten, ein gegeneinander Abwägen der Interessen erschien für die meisten fast schon zynisch. Die Zwickmühle für diejenigen, die diesbezüglich die Entscheidung zu treffen hatten, war wie (fast ) immer: Ganz gleich, wie man entscheiden würde, Ärger und Unzufriedenheit waren vorprogrammiert.

Mit Überraschung, aber auch einer gewissen Erleichterung, griff man daher den Vorschlag des Bezirksbeirats Altstadt auf, der vorsah, dass sich sowohl die Altstadtwirte als auch die Anwohner zusammensetzten, um gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten für die befürchteten Folgen und Probleme, die eine Sperrzeitverkürzung möglicherweise mit sich bringen würde, zu suchen und zunächst einmal auszutesten, wie sich die Sperrzeitverkürzung tatsächlich auswirken würde und ob begleitende Maßnahmen greifen würden.

Nach einem Jahr "Probelauf" hat sich gezeigt, dass sich die veränderten Sperrzeiten in der Altstadt nicht negativ im Hinblick auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und die seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren: Dem Bericht der Stadtverwaltung zufolge konnte sowohl eine Beruhigung bis dahin bereits vorhandener Problembereiche erreicht als auch deren Häufung oder Verlagerung verhindert werden. Sicher noch kein Ergebnis, dass es erlaubt, nunmehr die Hände in den Schoß zu legen, aber dennoch ein Ergebnis, das jetzt sogar die Stadtverwaltung zur Aussage veranlasst, dass es derzeit nicht für nötig gehalten werde, in der Altstadt durch Rechtsverordnung andere Öffnungszeiten als in der Gesamtstadt vorzuschreiben. Einer Ansicht, der auch seitens des Bezirksbeirats Altstadt nicht widersprochen wurde.

Ein erfreuliches Ergebnis, denke ich. Hier wurde mit viel Bereitwilligkeit und Kompromissbereitschaft, vielleicht auch einem guten Stück Fantasie - von beiden Seiten - möglicherweise ein besseres Ergebnis erreicht, als dies eine Rechtsverordnung hätte leisten können. Anordnungen "von oben" sind nicht immer geeignet, Probleme zu lösen und führen oft eher zu einer Verhärtung der Fronten. In der Altstadt wurde eine Chance genutzt - zusammen mit den Anwohnern und Wirten, aber auch dem Amt für öffentliche Ordnung und der Polizei - das Problem anzugehen, die Sache auf einen für alle Seiten guten Weg zu bringen und einem weitestgehend erträglichen Maße zuzuführen. Ein guter Weg, der Schule machen sollte!


> via Stadtblatt Heidelberg

Heinz Reutlinger (CDU)

Quo vadis Heidelberger Altstadt?

Der Gemeinderat hat jüngst nach einer hitzigen Debatte einer Sperrzeitverkürzung - einer Verlängerung der Öffnungszeiten für Gaststätten und Kneipen - auch für die Altstadt zugestimmt. Dabei ist er einer Empfehlung des Bezirksbeirates Altstadt gefolgt. Da ich der Meinung bin, dass der Gemeinderat - wenn es sich um eine reine Stadtteilangelegenheit handelt - nicht ohne ganz große Not vom Votum eines Bezirksbeirates abweichen sollte, habe ich mich - trotz erheblicher Bedenken - der Empfehlung des Bezirksbeirates Altstadt angeschlossen. Die Frage bleibt: Quo vadis Heidelberger Altstadt!?

Es geht um die "schwarzen Schafe"! Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Sperrzeit - auch von einer Gaststätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, muss nicht unbedingt Lärm ausgehen -, sondern um die unerträgliche Lärmbelästigung, die direkt oder indirekt von einzelnen Gaststätten und Kneipen ausgeht. Es geht um die so genannten "schwarzen Schafe". Es geht darum, wie man verhindern kann, dass es zu dieser Lärmbelästigung kommt. Ich hoffe, dass der Bezirksbeirat Altstadt Recht behält, wenn er meint, dass es möglich sein muss - wobei vor allem an einen verstärkten Polizeieinsatz gedacht wird -, der Lärmbelästigung in der Kernaltstadt Herr zu werden. Eines ist sicher: Wenn dies nicht gelingt, dann werden sich die Probleme nach der Sperrzeitverkürzung noch erheblich verschärfen.

Fürsorgepflicht der Stadt
Dass die Wirte in der Altstadt nicht schlechter gestellt sein wollen als die Wirte in den anderen Stadtteilen, ist verständlich. Dies gilt aber auch für die Bewohner der Altstadt mit ihrem legitimen Wunsch nach einer akzeptablen Nachtruhe. Wir dürfen auch nicht vergessen - und hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht der Stadt -, dass wir einmal über eine enorm teure Altstadtsanierung gezielt um Zuzug in die Altstadt - vor allem um Zuzug von Familien mit Kindern - geworben haben. Dies verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Altstadt - sie ist nicht nur für Touristen da! - ein Stadtteil bleibt, in dem man gerne wohnt und lebt. Und von den Besitzern und Betreibern von Gaststätten und Kneipen darf man erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um Lärmbelästigung zu verhindern.

Es geht um Menschen!
Befremdet hat mich die billige Polemik und vor allem den geradezu menschenverachtenden Zynismus, mit dem da und dort die Debatte um die Sperrzeitverkürzung geführt wurde. Als Mitglied einer Partei, die sich christlichen Werten verpflichtet weiß, habe ich dafür kein Verständnis. Es geht um Menschen! Der Mensch steht im Mittelpunkt der Politik! Es hat nur noch gefehlt - aber dazu hatte man doch nicht den Mut -, den Bewohnern der Altstadt, die sich über unzumutbare Lärmbelästigung beklagen, ein Verlassen der Altstadt nahe zu legen. - Der Markt regelt nicht alles automatisch zum Guten!

Dank an den Ersten Bürgermeister
Vielleicht hat die Auseinandersetzung um die Lärmbelästigung in der Altstadt doch dazu beigetragen, dass - auch wenn es keinen Königsweg geben wird - letztlich ein Weg gefunden wird, mit dem alle Betroffenen leben können. Das würde auch der "Weltstadt Heidelberg" gut tun. Es ist abschließend ein Dank an den Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg zu richten für sein großes und mitfühlendes Engagement. Es ist halt schon ein gewaltiger Unterschied, ob man die Situation der Kernaltstadt von außerhalb betrachtet oder aus der Perspektive der unmittelbar Betroffenen. Es ist so leicht, den Altstadtbewohnern von außerhalb "Ratschläge" zu erteilen, wenn man von deren potenziellen negativen Auswirkungen niemals selbst betroffen ist.


> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Hubert Laschitza (CDU)

Sperrzeitdiskussion II

Meine Stadtratskollegin, Frau Frey-Eger, hat am 17. Januar über den Stand der Sperrzeitdiskussion berichtet, also über die Frage, ob Gaststätten in der Altstadt künftig eine Stunde und am Wochenende zwei Stunden länger geöffnet bleiben dürfen. Die aktuelle Entwicklung veranlasst mich, das Thema noch einmal aufzugreifen:

Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. Mit Rechtsverordnung vom 15. Dezember 2000 hat der Gemeinderat - befristet bis zum 15. März - mehrheitlich bestimmt, dass die neue Regelung in der Altstadt nicht gelten soll. Damit sollte dem Bezirksbeirat der Altstadt - auf meinen Antrag - die Möglichkeit gegeben werden, zu der Problematik Stellung zu nehmen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen.

Wie ich der Rhein-Neckar-Zeitung vom 26. Januar entnehme, hat der Bezirksbeirat Altstadt mit großer Mehrheit beschlossen, dass die von der Landesregierung verordnete Sperrzeitverkürzung zunächst als Probephase für ein halbes Jahr gelten soll. Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll.

Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar, wird aber von der Oberbürgermeisterin offensichtlich favorisiert. Sie kann jetzt zeigen, ob die Anhörung des Bezirksbeirats nur Alibifunktion hatte, oder ob sie das Votum der Bürger des betroffenen Stadtteils, die sich für eine, wenn auch zeitlich beschränkte, längere Öffnungszeit der Gaststätten ausgesprochen haben, ernst nimmt.

Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt, dass die landesrechtlichen Öffnungszeiten also auch in der Altstadt gelten.


> via Stadtblatt Heidelberg

Monika Frey-Eger (CDU)

Sperrzeitdiskussion

Das Thema "Sperrzeitverkürzung" bewegt derzeit viele Gemüter - und nicht nur die der gemeinderätlichen Gremien. Die Landesregierung hat am 21.11.2000 eine Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten beschlossen. Damit wird die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, am Wochenende um zwei Stunden hinausgeschoben.

Dies bedeutet zum einen, dass der Gast eine Stunde länger im Lokal sitzen bleiben kann, zum anderen hat der Betreiber eine Stunde mehr Arbeit, aber auch eine Stunde mehr Zeit, Umsatz zu tätigen. Um es aber noch einmal klar zu machen - für beide handelt es sich dabei um eine Möglichkeit, aber kein Muss!

Die Stadtverwaltung in Heidelberg sah in dieser geänderten Verordnung jedoch wohl eher einen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit der von ihr so geliebten Reglementierung der Bürger, denn warum sollte er sich im Jahr 2001 plötzlich in allen Lokalitäten eine Stunde länger aufhalten dürfen?

Daher sah die Verwaltung keinen Handlungsbedarf im Sinne der neunten Verordnung zur GastVO vom 21.11.2000, sondern legte dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage vor, die die Sperrzeit für die Altstadt vorläufig bis zum 31.03.2001 belässt (also eine Stunde früher Sperrzeit), um ausreichend Zeit zu haben, mit dem Bezirksbeirat Altstadt sowie den betroffenen Anwohnern und Lokalbetreibern zu sprechen. Eine ehrenwerte Einstellung - könnte man meinen - wenn die Meinung der Betroffenen und vor allem der Bezirksbeiräte immer so gefragt wäre!

Aber was bedeutet dies nun? In ganz Baden-Württemberg gilt kraft Gesetzes die verkürzte Sperrzeit, also auch um die Altstadt herum. Nur in den rund 204 Lokalen der Altstadt wird eine Stunde früher geschlossen - mit Ausnahme der Gaststätten, Discos, Bars und Cafes, die gegen Bezahlung bereits vor Eintritt des neuen Gesetzes eine Sperrzeitverkürzung von der Stadtverwaltung erhielten.

Entspricht dies tatsächlich der vielgepriesenen Eigenverantwortung des mündigen Bürgers, geschweige denn dem Recht eines auf Wirtschaftlichkeit angewiesenen Unternehmers?
Ich kann die Anwohner verstehen, die sich um ihre Nachtruhe Sorgen machen. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass Ruhestörungen, die hin und wieder aufgetreten sind, durch die Beibehaltung der alten Regelung gemindert werden, noch dass die Ruhestörungen durch eine Sperrzeitverkürzung zunehmen. Eine Verkürzung kann möglicherweise sogar zu einer Entzerrung führen, da mit Sicherheit nicht alle Lokale von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Im Übrigen nimmt die Vorlage der Verwaltung nur "Rücksicht" auf die Anwohner in der Altstadt. Die Anwohner der übrigen Stadtteile in der Nähe von Lokalitäten sind von dieser "Rücksicht" ausgenommen.

Oder aber ist der ganze Grund für diese "Inszenierung" nur eine willkommene Möglichkeit für die Stadtverwaltung, weiterhin für genehmigte Sperrzeitverkürzungen Gebühren berechnen zu können? Auf dass der Altstadt-Gastronom für die Ausübung eines Rechtes gemäß Verordnung in Heidelberg in Zukunft in mehrfacher Hinsicht zahlen muss!

Oh Heidelberg Du Feine - nicht nur autofeindlich, jetzt auch vergnügungsfeindlich?

> via Stadtblatt Heidelberg