Leben in der Altstadt

Das Thema Lärm, Verschmutzung und Randale in der Altstadt beschäftigte die BÜRGER FÜR HEIDELBERG im vergangenen Jahr - wie schon in vielen Jahren davor. Auch in den regelmäßigen
Gesprächen mit Bürgermeister Wolfgang Erichson kommt das Thema wie auch das der ausufernden Außenbewirtschaftung immer wieder vor. Durch den „Runden Tisch“, an dem sich Vertreter der Stadt, Polizei, Wirte, LindA, BÜRGER FÜR HEIDELBERG und anderer Bürgerinitiativen verständigen, sind die Zustände etwas besser geworden. Grobe Verstöße – sofern sie nachweisbar sind – werden jetzt rigoros geahndet. Neue Gaststättenkonzessionen werden nur noch unter strengen Auflagen vergeben. Da es sich aber bei Alkoholkonsum und nachfolgender Aggression um ein allgemeines gesellschaftliches Phänomen handelt, wird Heidelberg dieses Problem nicht im Alleingang lösen können. Einige Kommunen (merkwürdigerweise aber nicht Heidelberg) setzen sich für ein Landes-Gesetz ein, das es Kommunen erlauben würde, ein Alkoholverbot auf einschlägigen Plätzen zu verhängen. Unsere aktiven und wachen Mitglieder in der Altstadt lassen in ihren Forderungen nicht nach und erarbeiten Lösungsvorschläge.


> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

Leben in der Altstadt

Das Thema Lärm, Verschmutzung und Randale in der Altstadt beschäftigte die BÜRGER FÜR HEIDELBERG auch im vergangenen Jahr erheblich. Der Runde Tisch tagte mehrere Male. Bei seiner letzten Sitzung im März legte die Stadtverwaltung ein 58-Punkte-Handlungskonzept vor. Ende 2010 fand eine Informationsveranstaltung mit Rückblick und Ausblick statt: Von den 58 Punkten seien laut Stadtverwaltung 37 Punkte umgesetzt worden. Der Kommunale Ordnungsdienst wurde von 6 auf 8 Mitarbeiter aufgestockt. In der wichtigsten Zeit, zwischen 24 und 6 Uhr, gibt es aber wegen mangelnder Finanzierbarkeit und Mitarbeitersicherheit keine Ausweitung seiner Präsenz. Weiter bestehen bleibt das Problem des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum, da ohne entsprechende Landesgesetzgebung keine Handlungsmöglichkeit seitens der Stadt bestehe. Es wurde ein 24-Stunden-Beschwerdetelefon eingerichtet, mit dem man unter der Nummer 58-22222 nachts allerdings nur die Polizei erreicht und damit weiterhin wenig Abhilfe bei nächtlichen Störungen erhoffen kann.

Erfreulicherweise wurde im letzten Jahr die Zahl der Veranstaltungen auf Altstadtplätzen gegenüber 2009 nahezu halbiert (jetzt 51statt 95), und auch das Public Viewing der Fußball-WM fand nicht auf dem Uniplatz sondern am Tiergartenschwimmbad statt. Geplant ist, öffentliche Toiletten im Sozialamt am Fischmarkt einzurichten und einen Moonliner-Bus über die Hauptstraße fahren zu lassen, der die Nachtschwärmer aus der hinteren Altstadt hinausbefördert, um so – hoffentlich - den Gaststätten-Folgelärm zu verringern.

Beschwerden gegen Gaststätten seien, so die Stadtverwaltung, häufig unbegründet: Deren Fenster seien ab 22 Uhr geschlossen und es gebe in den einschlägigen Lokalen Ordnungspersonal. Das Lärmproblem ist aber bei weitem nicht gelöst: Beispielsweise wurde bei Messungen am Fischmarkt der zulässige Schallpegel in 90% der Fälle erheblich überschritten. Der Hauptlärm im öffentlichen Raum könne, so die Stadt, mit den derzeit geltenden ordnungsrechtlichen Mitteln nicht wesentlich reduziert werden.


via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

Leben in der Altstadt
Inzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.

Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.

Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.

Im Oktober 2009 verabschiedete der Gemeinderat nach langem Anlauf den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Im März 2001 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die östliche Altstadt beschlossen. Die Begründung lautete damals, dass „die in der östlichen Altstadt bestehende hohe Dichte an Schank- und Speisewirtschaften zu erheblichen Konflikten mit der ansässigen Wohnnutzung - besonders im Hinblick auf die Nachtruhe“ führt. Als Ziel wurde u.a. genannt: „Schank- und Speisewirtschaften [sollen] innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben“. Gegen den von der Verwaltung erst Mitte 2008 vorgelegten Entwurf haben wir unsere Bedenken und Anregungen zu Protokoll gegeben, weil die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses in vielerlei Hinsicht verfälscht wurde: Der Geltungsbereich des Planes wurde stark reduziert. Es wurden beispielsweise Häuserblöcke entlang der B37 herausgenommen, weil dort wegen der geplanten Promenade die künftige Nutzung nicht feststehe. Auch dürfen sich in ausgewiesenen Teilen der Altstadt Kneipen ausdehnen oder sogar neue eingerichtet werden. Dennoch ist ein erster Schritt getan, die Wohnqualität in der Stadt zu sichern. Wir fordern aber nach wie vor, dass der Bebauungsplan nicht auf den bislang festgelegten Bereich beschränkt bleibt, sondern auf die gesamte Altstadt ausgedehnt wird.

> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

An [alle GemeinderätInnen und Frau Oberbürgermeisterin Beate Weber]
[Straße]
[xxxxx] Heidelberg

10. März 2002Sitzung des Gemeinderats am 14. März,
TOP 8: "Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001"


Sehr geehrte [N.N.],

in Anerkennung des bisherigen Bemühens des Ordnungsamts, den nächtlichen Lärm aus und vor den Gaststätten zu mildern, möchte ich zu bedenken geben, dass die Lärmursachen zunehmend nicht mehr bei den Gaststätten selbst, sondern bei den Gästen nach Verlassen der Gasträume liegen – wie es in dem amtlichen Bericht heißt. Dort ist ebenfalls zu lesen, dass sich die Lärmbelästigung zeitlich verbreitet hat und bis in die frühen Morgenstunden (4 Uhr) erstreckt.

Ich selbst bin Betroffener dieses Folgelärms, indem ich seit etwa April 2001 in jeder Nacht durch vorüberziehende grölende Passanten eine halbe Stunde nach Schließungszeit geweckt werde. (Vielleicht haben sich mit den Öffnungszeiten auch die Art oder der Zustand der Gaststättenbesucher verändert.) Ich und meine Familie haben ihren Tagesrhythmus seither völlig umstellen müssen. Dass meine Nachbarn am Marktplatz ähnlich leiden, weiß ich aus vielen Gesprächen.

Da Sie nun Ihre Beschlussfassung von Anfang des Jahres 2001 aufgreifen und erneut über die Sperrzeitregelung abstimmen, bitte ich Sie, meine folgenden Gedanken anzuhören:

• Beim Abwägen der Interessen von Bewohnern und Wirten ist auch an die Zahlen zu denken: Tausende betroffener Bewohner stehen einigen Dutzend Wirten gegenüber.
• Auch bei den Bewohnern geht es um wirtschaftliche Interessen: Bei ihnen geht es um den kostenaufwendigen Umzug oder Wohnungsverkauf, evtl. um den Werterhalt ihrer Wohnungen. Es geht auch um ihre berufliche Leistungsfähigkeit, die in vielen Fällen durch die andauernde Streßbelastung und die fast nicht vorhandene Nachtruhe in der Altstadt gefährdet ist. Beim Abwägen wirtschaftlicher Interessen muss man m.E. auch die wirtschaftliche Leistung berücksichtigen, die die Bewohner der Altstadt durch ihre Arbeitskraft erbringen. Und der Haushalt einer Stadt hängt indirekt auch davon ab, wie sehr sich die Bewohner von sich aus für die Erhaltung der Substanz und die Ordnung noch engagieren wollen.
• Der Weltruf dieser Stadt gründet sich nicht ausschließlich auf ihre Gastronomie, sondern zum einen auf die täglich (und nächtlich) erbrachten denkerischen Leistungen vieler ihrer Bewohner, auch in der Altstadt, wofür sie wenigstens einige Stunden Nachtruhe brauchen (von dem Tageslärm rede ich gar nicht); zum anderen gründet er auf die bauliche Gestalt, welche der Pflege und des Interesses der Bewohner dafür bedarf. Eine hohe Fluktuation steht beidem entgegen.
• Wenn es laut dem Referat des Ordnungsamts vor dem Bezirksbeirat Altstadt (am 04. Februar 02) im vergangenen Jahr keine Zunahme der Zahl von Beschwerden gab, so ist zu bedenken: 1. Der Folgelärm nach Schließung der Lokale durch laut vorüberziehende Heimkehrer ist gar nicht beschwerdefähig – eine Beschwerde bzw. ein Anrufen der Polizei wäre sinnlos; 2. aus eigener Erfahrung und der meiner Nachbarn weiß ich, dass die Hemmschwelle bis zur Beschwerde oder Anrufung der Polizei sehr hoch ist.

Nach dem erwähnten Referat des Ordnungsamts vor dem Bezirksbeirat Altstadt gibt es jetzt und voraussichtlich auch in Zukunft schon von der personellen Seite her keine Möglichkeit, den Folgelärm einzudämmen. Damit bleibt die Rücknahme der Verlängerung der Gaststätten-Öffnungszeiten in diesem gastronomisch extrem dichten Areal die einzige Möglichkeit, die Lärmsituation wenigstens von vor einem Jahr wiederherzustellen.

Freundliche Grüße

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Antwortschreiben OB Weber
 



10.03.2002Gemeinderatssitzung am 14.03.2002,
TOP 8: „Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001“


Sehr geehrter Herr Wachter,
vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben, in dem Sie berichten, wie Sie unter den verschiedenen Lärmquellen im Bereich der Heidelberger Altstadt leiden.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei Ihnen und den anderen Mitgliedern des Vereins „Bürger für Heidelberg“ für die ausgewerteten Ergebnisse der Bürgerbefragung im Jahr 2001 bedanken. Mit dem am 05.03.2002 an Herrn Bürgermeister Dr. Würzner übergebenen Schlussbericht „Lärm in der Altstadt“ liegt uns jetzt eine differenzierte Darstellung der Lärmquellen vor.

Gerade weil es mir ein wichtiges Anliegen ist, dass Familien mit Kindern und Bewohner, die tagsüber viele Stunden hochkonzentriert Leistungen erbringen müssen, in der Altstadt leben und sich dort wohlfühlen können, habe ich dem Gemeinderat bereits Anfang des Jahres 2001 für diesen Stadtteil eine Rechtsverordnung zur Reduzierung der Gaststättenöffnungszeiten vorgeschlagen. Leider fand sie nicht die erforderliche Mehrheit. Das bedeutet aber nicht, dass die Wohnbevölkerung in der Altstadt jetzt mit den Lärmproblemen allein gelassen werden soll.
Heute legt das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Heidelberg als Gaststättenbehörde den vom Gemeinderat am 15.02.2001 geforderten Bericht über die Auswirkungen der veränderten Sperrzeitregelung in der Altstadt im Jahr 2001 vor.

Selbstverständlich werden wir auch künftig verstärkt Einfluss nehmen, um ein vernünftiges Miteinander von Anwohnern, Wirten und Gästen zu erreichen. Dazu gehören gezielte Polizeikontrollen ebenso wie Gespräche mit Wirten und ggf. beschränkende Auflagen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass die wenigen „schwarzen Schafe“ unter den Wirten bekannt werden. Deshalb ermuntere ich Sie dazu, bei Ruhestörungen sofort die Polizei anzurufen und den Verursacher zu nennen. Die Polizei geht dann vor Ort; falls das wegen anderer Aufgaben gerade nicht möglich ist, nimmt sie telefonisch mit dem Wirt Kontakt auf. In jedem Fall wird die Ruhestörung protokolliert und dem Amt für öffentliche Ordnung gemeldet.

Selbstverständlich können Sie Ihre Beobachtungen auch selbst dem Amt für öffentliche Ordnung unter der Telefon-Nr. 58 xx xx, Frau Ratz-Selzer, mitteilen.

Dort wird seit 2001 eine Beschwerdeliste geführt. Jede Ruhestörung wird aufgezeichnet und entsprechend dem vom Amt für öffentliche Ordnung entwickelten Maßnahmenkatalog behandelt. Das Thema „Lärm in der Altstadt“ wird weiterhin in den politischen Gremien - zunächst im Umweltausschuss am 16.04.2002 – erörtert. Die hierdurch angeregte Auseinandersetzung unterschiedlicher Interessengruppen wird sicherlich weiterhin alle am Konfliktlösungsprozess Beteiligten sensibilisieren und einen zusätzlichen Impuls für eine Verbesserung der Situation in Ihrem Sinne geben.

Mit freundlichen Grüßen
Beate Weber

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siehe auch:

> Abschlussbericht der Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt' (25.10.04)





Bürgerinitiative Linda, Lärm, Lärmbelästigung, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Untere Strasse, Saufmeile

Arbeitsgruppe 'Lärm in der Altstadt', Abschlussbericht der Stadt Heidelberg (2004)

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Zitate 2004:

02. Allgemeine Vorbemerkungen
"Die Arbeitsgruppe tagte erstmals am 29.05.2002 und (...) in neun weiteren Sitzungen."

03. Gaststättenlärm"Aus der Vielzahl der Beschwerdepunkte (Lärm durch laute Musik, insbesondere durch Bässe, Lärm durch Live-Musik sowie Lärm durch Außenbewirtschaftung) wurde vom Umweltamt durch Nacherhebungen bei betroffenen Nachbarn ermittelt, dass die Musikanlagen als die dominante Lärmquelle bei den Gaststätten einzustufen sind. In fünf Sitzungen der Arbeitsgruppe „Lärm in der Altstadt“, auch mit den betroffenen Gaststättenbetreibern, wurde nach technischen und organisatorischen Maßnahmen gesucht, um das Lärmproblem zu entschärfen."

"In der Folge gilt es, die Einhaltung der in der Vereinbarung getroffenen Maßnahmen sicherzustellen. (...). Gaststätten, welche die Vereinbarung nicht unterzeichnet haben und durch Lärmbelästigungen auffallen, werden vom Amt für öffentliche Ordnung - mit Unterstützung des Amts für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung als fachtechnischer Behörde - mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten bewegt."

04. Gaststättenfolgelärm
"Die Eindämmung des Gaststättenfolgelärms hängt maßgeblich von der Einhaltung der in der Vereinbarung getroffenen Maßnahmen durch die Gaststättenbetreiber ab. Denn auf der Straße wird unter anderem Publikum von lauter Musik aus Gaststätten bei geöffneten Fenstern und Türen angezogen.
Es wurden folgende Lösungsansätze diskutiert:
Einsatz von Lärmkontrolleuren zur Nachtzeit.
- Zusätzliches Ordnungspersonal bei Stadt und Polizei.
- Sperrzeit-Ende flexibel gestalten, bzw. Sperrzeit ganz aufheben.
- Bei Neukonzessionen intensive Prüfung der Art des Lokales und Begrenzung des Innenraumpegels aus Gründen des Arbeits- und Umweltschutzes.
- Gespräche mit Wirten über die Änderung von Betriebskonzepten.
- Ordnungswidrigkeiten-Anzeige gegen Randalierer.

Einige Punkte können von der Verwaltung nicht beeinflusst werden (z.B. zusätzliches Personal bei der Polizei) und anderen Maßnahmen stehen derzeit personelle und finanzielle Restriktionen entgegen.

So scheitern nächtliche Kontrollen durch städtische Bedienstete schlicht und einfach an fehlendem Personal.

Neben der strikten Einhaltung der Vereinbarung werden die drei letztgenannten Maßnahmen der obigen Aufzählung umgesetzt werden."

05. Verkehrslärm
"Der Verkehrslärm in der Altstadt ist gekennzeichnet durch
a) das unerlaubte Fahren in der Fußgängerzone zur Nachtzeit und
b) das unerlaubte Parken in der Umgebung von Gaststätten sowohl innerhalb als auch
außerhalb der Fußgängerzone.

Hauptproblem ist nach Einschätzung des Verkehrsreferats die nachlassende Verkehrsmoral (...), weshalb es durch die zahlreichen Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten in die Altstadt zu nächtlichen Lärmproblemen kommt. Mit Beginn der Sperrzeit, wenn Gäste aus Lokalen bei ihren abgestellten Autos im Umfeld von Gaststätten die Motoren anlassen und die Autoradios aufdrehen, entstehen starke Belästigungen.

In 2 Arbeitskreissitzungen zu diesem Thema wurde erarbeitet, dass hauptsächlich durch ein neues Verkehrskonzept für die Altstadt die Lärmbelastung wirksam reduziert werden könnte. Dieses Verkehrskonzept sieht vor, dass die Zahl der Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten in die Altstadt drastisch reduziert wird und an diesen Zu- und Abfahrtsmöglichkeiten nur noch Berechtige (z. B. mit Chipkarte) einfahren dürfen.

Auf diese Weise würden die bislang unerwünschten Begleitgeräusche beim An- und Abfahren der Kraftfahrzeuge in die dafür vorgesehenen öffentlichen Parkhäuser verlagert, die Nachbarn spürbar von diesen Belästigungen entlastet und das bislang illegale Parken im Fußgängerbereich nachhaltig unterbunden.

Dieses Verkehrskonzept wird vom Verkehrsreferat erstellt und kann nur mittelfristig unter Beteiligung aller politischen Gremien umgesetzt werden."

07. Weiteres Vorgehen
"Die Arbeitsgruppe beendet mit diesem Bericht ihre Tätigkeit. Die noch nicht abschließend bearbeitenden Punkte werden von den jeweils betroffenen Fachämtern weiter verfolgt."


> via Stadt Heidelberg

Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Würzner.pdf (14.10.05)

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Herrn Dr. Eckehart Würzner
Bürgermeister für Umwelt und Energie
Kornmarkt, Prinz Carl
D-69117 Heidelberg

„Leben in der Altstadt“ – Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,

aus privaten und beruflichen Gründen war es uns leider nicht möglich auf das mit Ihnen am 27.06.05 geführte Gespräch früher einzugehen.

Zunächst bedanken wir uns für die Gelegenheit, das Gespräch mit Ihnen führen zu können. Es hat sich darin gezeigt, dass wir in einer Reihe von Punkten übereinstimmen und einige zentrale Punkte jedoch, die wir unterschiedlich sehen. Für die Fortsetzung eines Dialogs erscheint es uns wichtig sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede festzuhalten:

• Wir stimmen überein, dass durch die Arbeit des „Runden Tisches“ und der daraus entstandenen Vereinbarung und Bewusstseinsbildung einiges erreicht wurde.
  
• Wir stimmen nicht überein, dass der „Runde Tisch“ seine Arbeit erledigt hat und deshalb nicht mehr fortgeführt werden müsse. Wir bedauern vielmehr, dass es für einen Dialog mit den Betroffenen Gruppen kein Forum mehr gibt, in dem Probleme konstruktiv besprochen und Lösungswege gemeinsam entwickelt werden können.
  
• Wir stimmen nicht überein, dass die Kommune 90% ihrer Aufgaben abgearbeitet hat. Dies lässt sich aus den immer wieder vehement vorgebrachten Klagen vieler Anwohner entnehmen. Nur ein Beispiel ist die nicht enden wollenden Leidensgeschichte von Frau Sidow , die, anders als viele andere, dankenswerter Weise noch nicht resigniert hat und nicht aufhört aufzuschreiben, was sie nächtlich erleidet.
  
• Wir stimmen nicht überein mit Ihrer Bewertung unserer Aktivitäten, die Sie als Negativpropaganda und Abwertung der am „Runden Tisch“ erreichten Ergebnisse beschrieben. Solange an Brennpunkten in der Altstadt eklatant gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstoßen wird und es den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern – auch bei größtmöglicher Toleranz – unmöglich ist, die Lebensqualität und Nachtruhe zu finden, die zur Regeneration und zur Erfüllung ihrer beruflichen Verpflichtungen nötig ist, solange werden wir diese Miss­stände anprangern und auf Erfüllung von Gesetzen und Vereinbarung pochen.
  
• Wir stimmen überein, dass in der Altstadt, aber auch in anderen Bereichen, Veränderungen im Verhalten der Besucher zu beobachten sind, die ein neues Nachdenken und andere Maßnahmen erfordern, wenn Fehlentwicklungen erfolgreich entgegen getreten werden soll. Hierzu gehören z.B. Maßnahmen, die

     - das öffentliche Bewusstsein für die Probleme der Altstadt wecken,
     - den gezielten Einsatz von Streetworkern ermöglichen
     - durch kontinuierliche und effiziente Kontrolle die Einhaltung von Gesetzen
       und Vereinbarungen sicherstellen,
     - den gezielten Polizeieinsatz mit den übrigen Maßnahmen verzahnen

• Wir stimmen überein, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen eine „Null-Toleranz“ Strategie gefahren werden muss, wenn nachhaltige Erfolge erzielt werden sollen.
  
• Wir stimmen überein, dass die Politik über die Rolle der Altstadt neu nachdenken und diskutieren muss, etwa unter dem Motto „Altstadt, Freizeitpark oder Familienwohnort“, weil die Summe aller Belastungen nicht mehr erträglich ist.

Der Vollständigkeit halber wiederholen wir nachstehend die zusätzlichen Forderungen, die unseres Erachtens in das gesamte Bündel von Maßnahmen gehören, mit dem eine nachhaltige Verbesserung in der Altstadt bewirkt werden soll:

• Einrichtung eines „Kommunalen Ordnungsdienstes“, der sich in Mannheim hervorragend bewährt hat (siehe Anlage).
  
• Jährlicher Lärmbericht nach Ende der Sommersaison.
  
• Reduzierung von Events, die zusätzliche Besucher in die Altstadt bringen und die Bedürfnisse der Bewohner immer mehr an den Rand drängen.
  
• Anwohner-Anwalt, um den Bedürfnissen der Bewohner eine Stimme zu verleihen gegenüber einer Übermacht von Verbänden und Institutionen wie Stadtmarketing/City Manager, Pro Heidelberg, Hotel- und Gaststättenverband, Einzelhandelsverband, Kongress- und Tourismus GmbH etc.
  
• Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ schnellstens verabschieden.
  
• Neues Erschließungskonzept für die Altstadt insbesondere für Abend- und Nachtstunden.

Die letzte Sommersaison hat gezeigt, dass wir noch weit von einer Lösung der Probleme entfernt sind (siehe beiliegende Kopie aus der Bildzeitung) und wir gut daran täten, wieder ein Modell für eine konkrete Zusammenarbeit zu finden.


Freundliche Grüße

Tine Lehmann
Vorstand

Albertus L. Bujard
Vorstand

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siehe auch:

> Brief: Bürgermeister Würzner an "Bürger für Heidelberg" (14.10.05)
> Brief: Amt für öffentliche Ordnung/René Pöltl an "Bürger für Heidelberg" (14.10.05)

Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Pöltl (28.05.05)

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An den Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung
der Stadt Heidelberg
Herrn Dr. René Pöltl
Bergheimer Straße 69
D-69115 Heidelberg


Heidelberg, den 30.05.2005

Besorgnis erregende Entwicklungen an Brennpunkten in der Altstadt

Sehr geehrter Herr Dr. Pöltl,

Von mehreren Anwohnern der Unteren Straße wurden wir darauf hingewiesen, dass die Gaststätte Reichsapfel mit einem großen Schild ‚Coctails to go’ wirbt. Es handelt sich dabei offensichtlich um einen Straßenverkauf von hochprozentigem, offenem Alkohol, also um eine verdeckter Außenbewirtschaftung, die zu zusätzlichen Ruhestörungen in diesem ohnehin schon schwer belasteten Bereich beiträgt.

Wir bitten Sie zu prüfen, ob ein Außer-Haus-Verkauf von Alkohol, wie im oben genannten Fall, gaststättenrechtlich überhaupt legal ist.

Es mag sich dabei, von außen gesehen, vielleicht nur um eine Kleinigkeit handeln. Aus unserer Sicht ist es aber ein weiteres Mosaiksteinchen zum Bild der Unteren Straße als durchgehender Thekenmeile, mit allen negativen Auswirkungen auf das gesamte Umfeld. Es ist außerdem eine elegante Art, die Verantwortung für die Folgen des Alkoholkonsums auf die Straße zu verlagern, wo die Verantwortung der Wirte begrenzt ist und die Verantwortung der öffentlichen Hand beginnt, die sie aber höchst unzureichend wahrnimmt.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einen weiteren Punkt ansprechen: Eine Mitarbeiterin Ihres Amtes erklärte einem Beschwerdeführer, auch der Verein BÜRGER für HEIDELBERG habe nichts dagegen, wenn Leute bis 3.30 Uhr nachts auf der Straße stehen und dort Alkohol konsumieren. Wenn eine derartige Aussage gemacht wurde – und wir haben keinen Anlass dies zu bezweifeln – verwahren wir uns hiermit in aller Form gegen die Verdrehung von mühsam erreichten Arbeitsergebnissen und die damit verbundene Beschädigung der Glaubwürdigkeit der BÜRGER FÜR HEIDELBERG als fairer Anwalt der Bewohnerinteressen.

Nach unserer Auffassung besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den oben geschilderten Zuständen und den wieder zunehmenden nächtlichen Ruhestörungen inklusive Randale und Vandalismus. Wir wehren uns dagegen, dass die wenig effektive Umsetzung freiwilliger Vereinbarungen und ordnungsrechtlicher Maßnahmen (sofern sie denn ergriffen werden), gepaart mit der Unfähigkeit, einen wirkungsvollen Ordnungsdienst (Kombination aus Polizei und kommunalem Ordnungsdienst – siehe Mannheim) zu organisieren, mit dem Hinweis kaschiert wird, dass die BÜRGER FÜR HEIDELBERG ja mit den bestehenden Zuständen einverstanden seien.

Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass wir an der Abfassung des höchst euphorischen Abschlussberichtes des Runden Tisches nicht beteiligt worden waren, obwohl wir länger als 3 Jahre kontinuierlich, intensiv und kreativ mitgearbeitet hatten. Es hätte einer demokratischen Selbstverständlichkeit entsprochen, die gemeinsamen Arbeitsergebnisse in Abstimmung miteinander zu formulieren. Wir sind weder inhaltlich noch formal mit vielen der dort als Ergebnis präsentierten Aussagen einverstanden. Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Beendigung des „Runden Tisches“ ein grundlegender Fehler war.

Freundliche Grüße
BÜRGER FÜR
HEIDELBERG


Tine Lehmann
Mitglied des Vorstands

Albertus L. Bujard
Mitglied des Vorstands

Kopie dieses Schreibens an Bürgermeister Dr. Würzner

Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (2003).pdf

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(2003) Besonders in den Sommermonaten klagen Altstädter in betroffenen Straßen über nächtlichen Lärm, Randale und Verschmutzungen. Der Verein BÜRGER FÜR HEIDELBERG hat Lärmmessungen durchgeführt und eine darauf basierende Beschwerdesammlung beim Umweltamt der Stadt eingereicht. Seitdem finden regelmäßige Gespräche zwischen der Stadt (Umweltamt und Rechtsamt) und der "Lärm-AG" statt.

Inzwischen haben zahlreiche Wirte der Altstadt die vom „runden Tisch“ (Stadtverwaltung, BÜRGER FÜR HEIDELBERG, Polizei und Gastwirte) erarbeitete Vereinbarung zur Lärmeindämmung unterzeichnet:


Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt
Die Stadt Heidelberg, der Verein „Bürger für Heidelberg“ e.V., die Gaststättenbetreiber in der Altstadt, das Polizeirevier Heidelberg-Mitte und der DEHOGA Baden-Württemberg e.V. haben die folgenden Grundsätze für die Verminderung des Lärms in der Heidelberger Altstadt miteinander vereinbart.

Präambel
Um eine Lärmminderung in der Altstadt zu erreichen, wurde eine Arbeitsgruppe „Lärm in der Altstadt“ aus Vertretern/Vertreterinnen der „Bürger für Heidelberg“ und des Amtes für öffentliche Ordnung, des Amtes für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung der Stadt Heidelberg sowie des Polizeireviers Heidelberg-Mitte gebildet, mit dem Ziel, in Kooperation zwischen allen Beteiligten die hauptsächlichen Lärmemittenten zu ermitteln und mögliche Lärmminderungs-maßnahmen zu erarbeiten.

Für den Bereich der Gaststätten haben alle Beteiligten nach Maßnahmen und Vorkehrungen gesucht, die geeignet erscheinen, die mit Gaststättenbetrieben verbundenen Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, und die zugleich den Gaststättenbetreibern zumutbar sind. Richtschnur hierbei sind die Immissionsrichtwerte nach Technischen Anleitung Lärm im Sinne des BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz).

Auf Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenkataloges wird angestrebt, durch aktive Zusammenarbeit aller Beteiligten den Lärm in der Altstadt zu vermindern und damit die Qualität dieses Lebensraumes nachhaltig zu stärken.

Im Bestreben, die Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren und die bisweilen bestehenden Interessenkonflikte zwischen den Gaststättenbetreibern und den Bürgern kooperativ zu minimieren, ist es unverzichtbar, dass sich alle Beteiligten an diese Vereinbarung halten.

Erklärung der Gaststättenbetreiber
Die Gaststättenbetreiber erklären sich verbindlich mit den folgenden Maßnahmen einverstanden:

1. Einbau eines Pegelbegrenzers in der Musikanlage zur Einhaltung der geltenden Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder einvernehmliche Festlegung der Lautstärke der Musikanlage zwischen den Betroffenen.
2. Es wird an der Musikanlage keine Bassanhebung eingestellt.
3. Schwingungsgedämpfte Aufstellung und Montage von Lautsprechersystemen, Kälteaggregaten etc. (Vermeidung von Körperschall), Überprüfung durch einen Sachverständigen.
4. Schließen der Fenster und Türen sowie Einschalten der Lüftung spätestens ab 22.00 Uhr oder Herunterregeln der Musikanlage. Die Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immis-sionsschutzgesetz sind einzuhalten.
5. Einrichtung eines Beschwerdetelefons und Bestimmung mindestens eines geschulten Ansprechpartners. Der Gastwirt stellt eine ständige Erreichbarkeit für die Anliegen der Nachbarschaft sicher.
6. Einschränkungen des Alkoholausschanks an alkoholisierte Personen.
7. Vorinformation der Nachbarn bei besonderen Veranstaltungen.
8. Ende der Außenbewirtschaftung um 23.00 Uhr. Die Gäste sind rechtzeitig auf das Ende hinzuweisen
9. Nach Ende der „Sperrstunde“ sorgen die Gaststättenbetreiber bzw. das Personal dafür, dass die Gäste das Lokal ruhig und zügig verlassen.
10. Einsatz von ausreichendem Ordnungspersonal (Zusammenschluss möglich)
11. Anbringen von Schildern, mit dem Hinweis, sich beim Verlassen des Lokals ruhig zu verhalten.
12. Bestellen von Taxis sowie Warten auf das Taxi innerhalb des Lokals.
13. Schulung des Personals im Hinblick auf die Lärmproblematik.
14. Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich, diese organisatorischen Maßnahmen zügig umzusetzen.

Erklärung der Bürger

• Oberbürgermeisterin Beate Weber (Stadt Heidelberg)
• Erhard Loy (Polizeirevier HD-Mitte)
• Albertus Bujard (BÜRGER FÜR HEIDELBERG)
• Jürgen Merz (DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband)
• Für die AG Lärm: Albertus Bujard, Sabine Erpf, Tine Lehmann, Birgit Sidow

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siehe auch:


> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm 2004

Mit-Unterzeichner:

• Amadeus
• Palmbräugasse
• Eckstein
• Mel’s
• I-Punkt
• Club 1900

Brief: Bürgermeister Würzner an Bürger für Heidelberg 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann, sehr geehrter Herr Bujard,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 14.10.2005 bezüglich unseres Gespräches am 27. Juni 2005 zum Thema "Lärm in der Altstadt".

Wie ich Ihnen bei diesem Gespräch schon mitgeteilt habe, halte ich die Ergebnisse des Runden Tisches "Lärm in der Altstadt", welche in der "Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt" mündeten, nach wie vor für ein äußerst geeignetes Mittel, den aus den Gaststätten kommenden Lärm schnell und unbürokratisch zu minimieren.

Aus meiner Sicht ist es daher nicht hinzunehmen, dass einzelne "Ausreißer" den Erfolg der
getroffenen Vereinbarung gefährden, obwohl die große Mehrzahl der unterzeichnenden Gaststätten die Prämissen der Vereinbarung einhalten.

Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang versichern, dass bei diesen "Ausreißern" konsequent ordnungsrechtliche Maßnahmen durchgesetzt werden. Dies geschieht in enger Kooperation zwischendem Amt für öffentliche Ordnung und der zuständigen Fachbehörde, dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie. Seit Eingliederung der Gewerbeaufsicht in das Umweltamt werden sogar regelmäßige nächtliche Überprüfungen und Messungen speziell in diesen Gaststätten durchgeführt.

Bitte haben Sie aber auch Verständnis dafür, dass die ordnungsrechtliche Umsetzung, welche dem Amt für öffentliche Ordnung obliegt, unter Umständen ein langwieriges Verwaltungsverfahren erfordert.

Die Gesamtergebnisse des Runden Tisches wurden am 24.11.2004 im Bezirksbeirat Altstadt und am 30.11.2004 im Umweltausschuss vorgestellt. Von diesen Gremien wurde beschlossen, dass die offizielle Arbeit der Arbeitsgruppe beendet und die noch ausstehenden Punkte (Verkehr, Studentenverbindungen) in den Fachämtern weiterbearbeitet werden.

Dies wurde Ihnen mit Schreiben vom 22.12.2004 von Frau Oberbürgermeisterin Weber auch so mitgeteilt. Bezüglich der Gaststätten wurde mir jedoch sowohl vom Amt für öffentliche Ordnung als auch vom Umweltamt zugesichert, dass sie jederzeit zu einem Gespräch mit Ihnen bereit sind und die erforderlichen Vertreter der Polizei dazu einladen werden. Gerne komme ich zu diesem Termin auch dazu. Bitte setzen Sie sich zur Terminvereinbarung mit den bisherigen Ansprechpartnern der Arbeitsgruppe, den Herren Dr. Pöltl (Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung, Tel.: 58-*****) und Köster (stellv. Leiter des Amtes für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Tel.: 58-*****) in Verbindung.

Die von Ihnen vorgebrachten Vorschläge hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen
Ordnungsdienstes, der Reduzierung von Events in der Altstadt, des Anwohneranwalts, des jährlichen Lärmberichts und des Bebauungsplanes "Östliche Altstadt" erfordern entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien und müssen von den jeweiligen Fachämtern vorbereitet werden. Ich habe deshalb eine Mehrfertigung Ihres Schreibens mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme an diese Fachämter weitergeleitet. Über das Ergebnis werden Sie von dort umgehend unterrichtet. Gerne können Sie dort auch die weitere Vorgehensweise besprechen.

Ich hoffe auf eine weiterhin so konstruktive Zusammenarbeit und verbleibe



mit freundlichen Grüßen

Dr. Eckart Würzner,
Bürgermeister
(Anmerkung: 2005 - Bürgermeister für Umwelt und Energie)

Brief: Amt für öffentliche Ordnung, René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg' 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.05
Leben in der Altstadt - Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann,
sehr geehrter Herr Bujard,

der Bürgermeister für Umwelt und Energie, Herr Dr. Eckart Würzner, hat mich gebeten, Ihr o. g. Schreiben hinsichtlich der Punkte "Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes" und "Reduzierung von Events" direkt zu beantworten.

Herr Dr. Würzner hat in seinem Schreiben vom 14.11.2005 bereits angedeutet, dass Ihr Vorschlag hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien erfordert.

Da ein effektiver Ordnungsdienst nur mit einer ausreichenden Personalausstattung Erfolge erzielen kann, muss der entsprechende finanzielle Rahmen auf politischem Wege geschaffen werden.

Uns ist jedoch allen klar, dass auf die Ordnungsstörungen in der Altstadt nun umgehend reagiert werden muss.

Die Oberbürgermeisterin, Frau Beate Weber, hat bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2005 angekündigt, dass entsprechende Lösungen erarbeitet werden.

Um die Innenstadt für die Besucherinnen und Besucher sicherer und für die Bewohnerinnen und Bewohner lebenswerter zu gestalten, wird von mir in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Fuchs, gerade ein Handlungskonzept gegen Ordnungsstörungen entwickelt.

Sobald die Einbindung von DEHOGA und mehreren Gastronomen erfolgt ist, wird das Handlungskonzept realisiert und gleichzeitig von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Zu der von Ihnen gewünschten Reduzierung von Events in der Heidelberger Altstadt ist anzumerken, dass wir öffentliche Plätze bzw. auch andere öffentliche Verkehrsflächen in der Altstadt in der Regel nur gemeinnützigen Veranstaltern überlassen.

Die traditionellen Veranstaltungen "Heidelberger Herbst" und "Weihnachtsmarkt" haben einen kulturellen Hintergrund und eine eher noch gestiegene Attraktivität für die zahlreichen Besucher Heidelbergs.

Für die Fälle unangemesener Störungen durch die Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum in der Altstadt haben wir auch im Veranstaltungsbereich ein sicherlich noch optimierungsfähiges Beschwerdemanagement aufgebaut. Zusammen mit dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie lassen sich Auswüchse auch schon im Vorfeld durch gezielte Auflagen gegenüber den verantwortlichen Veranstaltern vermeiden.

Ich bin gerne zu einem weiteren Informationsaustausch bereit und darüber hinaus offen für Anregungen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Altstadt.

Falls bei Ihnen noch Gesprächsbedarf zu den einzelnen Themenschwerpunkten besteht, die den Aufgabenbereich des Amtes für öffentliche Ordnung betreffen, stehe ich zur Terminvereinbarung über mein Sekretariat (...) gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Dr.René Pöltl

Presseerklärung
Austritt aus dem Innenstadtforum 10. Juni 2008

Nachdem wir, die Initiative Lebenswerte Altstadt (ILA) und der Verein Bürger für Heidelberg, an den ersten drei Sitzungen des Innenstadtforums und an der Informationsreise nach Maastricht in der Hoffnung teilgenommen haben, unsere Sichtweise in die Diskussion einbringen zu können, sehen wir, dass es nicht möglich ist, unseren Vorstellungen und Argumenten auch nur ansatzweise Gehör zu verschaffen. Wir sehen uns daher gezwungen, aus dem Innenstadtforum auszutreten.

Im Einzelnen gibt es für diesen Schritt folgende Gründe:
1. Die Diskussion war nie ergebnisoffen, denn die Zusammensetzung des Forums nimmt das Ergebnis weitgehend vorweg. Den Einzelhandel in der vorgesehenen Form stärken zu wollen, hätte gravierende Folgen für den gesamten Lebensbereich Altstadt. Die Altstadt wird zur bloßen Kulisse eine Shopping-Erlebnisses degradiert; wesentliche andere Aspekte der Altstadt (Wohnen, Kultur, Bildung, Verkehr, Arbeit, ...) werden ausgeklammert.

In ein Grundsatzgespräch über die geplanten Veränderungen in diesem Stadtteil müssten deshalb alle diejenigen Personengruppen einbezogen werden, die davon mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. In ein solches Innenstadtforum gehören infolgedessen u.a. Elternbeiräte, Lehrer, Mitarbeiter von Kindergärten und Kindertagesstätten, Mieter, Vertreter der Kirchengemeinden, von Universität und Forschungsinstituten, von Kunst und Kultur,
etc.

Solange das Forum keine ausgewogene Zusammensetzung aufweist, spiegeln die Abstimmungen und Beschlüsse nur die Meinungen der Interessengruppen wider, die teilnehmen durften. Auf dieses Problem haben wir bereits in der ersten Sitzung hingewiesen.

2. Die Notwendigkeit zusätzlicher Verkaufsflächen in der Altstadt wurde stillschweigend vorausgesetzt. Eine grundsätzliche Diskussion darüber, ob Heidelberg überhaupt mehr Einkaufsflächen benötigt, wurde nicht zugelassen. Das Forum befasste sich lediglich mit der Frage nach einem geeigneten Standort und der Größe für ein Kaufhaus oder ein Einkaufszentrum. Es konnte in den Sitzungen des Forums weder auf das Gutachten der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, Ludwigsburg) eingegangen werden, das durchaus andere Schlüsse als die im Innenstadtforum diskutierten nahelegt, noch auf das Ergebnis einer Umfrage der ILA, bei der sich rund 80 % der befragten Einzelhändler gegen eine Ausweitung der Verkaufsflächen in der Altstadt aussprachen.

Auch die Studie, die das Institut GIM (Gesellschaft für Innovative Marktforschung, Heidelberg) im Auftrag der Rhein-Neckar-Zeitung durchgeführt hat, und derzufolge die Mehrheit der Verbraucher keinen Bedarf für ein Einkaufszentrum sieht, wurde nicht thematisiert. Ein offener politischer Diskurs fand also nicht statt; wo wir ihn einforderten, wurde dies als lästiges Verweilen im Grundsätzlichen abgetan. Dieses Forum ist nicht der „Runde Tisch“, der uns zugesagt wurde!

Wir möchten mit unserem Rückzug aus dem Innenstadtforum verdeutlichen, dass wir uns als engagierte Bürger der Stadt nicht von einer falsch verstandenen Art von Öffentlichkeitsarbeit vereinnahmen lassen wollen. Wir können und wollen daher die vom Innenstadtforum auszusprechende Empfehlung an den Gemeinderat nicht mittragen.

BÜRGER FÜR HEIDELBERG e.V.
ILA
Der Vorstand
Initiative Lebenswerte Altstadt