Leben in der Altstadt
Inzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.

Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.

Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.

Im Oktober 2009 verabschiedete der Gemeinderat nach langem Anlauf den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Im März 2001 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die östliche Altstadt beschlossen. Die Begründung lautete damals, dass „die in der östlichen Altstadt bestehende hohe Dichte an Schank- und Speisewirtschaften zu erheblichen Konflikten mit der ansässigen Wohnnutzung - besonders im Hinblick auf die Nachtruhe“ führt. Als Ziel wurde u.a. genannt: „Schank- und Speisewirtschaften [sollen] innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben“. Gegen den von der Verwaltung erst Mitte 2008 vorgelegten Entwurf haben wir unsere Bedenken und Anregungen zu Protokoll gegeben, weil die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses in vielerlei Hinsicht verfälscht wurde: Der Geltungsbereich des Planes wurde stark reduziert. Es wurden beispielsweise Häuserblöcke entlang der B37 herausgenommen, weil dort wegen der geplanten Promenade die künftige Nutzung nicht feststehe. Auch dürfen sich in ausgewiesenen Teilen der Altstadt Kneipen ausdehnen oder sogar neue eingerichtet werden. Dennoch ist ein erster Schritt getan, die Wohnqualität in der Stadt zu sichern. Wir fordern aber nach wie vor, dass der Bebauungsplan nicht auf den bislang festgelegten Bereich beschränkt bleibt, sondern auf die gesamte Altstadt ausgedehnt wird.

> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

Altstadt: Sitzung des Runden Tisches zur Lärm-Problematik endet ohne Ergebnis

Rechtsmittel für Maßnahmen fehlen

Ohne konkretes Ergebnis ist am späten Montagabend die zweite Sitzung des Runden Tisches zur Situation in der Altstadt zu Ende gegangen. Die Vertreter aus den Bürgerinitiativen hatten [...] mehr Gesprächsbedarf als angenommen. Mögliche Lösungen und Gegenmaßnahmen sollen nun bei der nächsten Sitzung am 8. Februar auf der Tagesordnung stehen.

Bürgeramtsleiter Bernd Köster zeigte auf einer Karte, dass vor allem die Gaststätten in der östlichen Altstadt Beschwerden wegen Lärmbelästigung nach sich ziehen - sei es wegen lauter Musik, Sperrzeitüberschreitungen oder ungenehmigten Tischen auf der Straße (Anm.: nicht genehmigter Aussenbewirtung, d.h. Gäste die unerlaubt mit Getränken nach 23.00 Uhr vor der Kneipe stehen). [...] "Allein durch eine Unterhaltung entstehen zur Nachtzeit hohe Lärmpegel."

Hässliche Lachen in den Gassen
Die "Wildpinkler" verteilen sich auf die [...] Seitengassen. Allein in der Pfaffengasse wurden 2009 mehr als 50 Fälle registriert: "Die Urinierer sind ein ganz gewaltiges Problem", betonte Köster. Sie würden selbst vor der Heiliggeistkirche nicht haltmachen. [...]

"Wir sind von der gesellschaftlichen Entwicklung überrollt worden" [...]. Das Nichtraucherschutzgesetz habe dazu geführt, dass sich mehr Leute als früher außerhalb der Gaststätten aufhalten. Junggesellenabschiede [...], die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten habe ihr Übriges getan.

Die 2006 eingeführte "Gelbe Karte" für Unruhestifter, in die viel Hoffnung gesetzt wurde, hatte bald den gegenteiligen Effekt: "Die Leute haben gefragt, was sie tun müssen, um so eine Karte zu bekommen", erzählte Köster. Und Platzverweise durch die Polizei führten oft dazu, dass sich die Gruppe des Unruhestifters mit ihm solidarisieren würde.

Polizei schnell machtlos
"Das Polizeigesetz verlangt, den Ruhestörer zu identifizieren", verwies Polizeichef Bernd Fuchs auf ein weiteres Problem. "Es ist relativ schwer, einen Platzverweis an die ganze Gruppe zu richten." Mit ihren Maßnahmen sei die Polizei früh am Ende: "Deshalb hätten wir gerne ein Alkohol-Konsumverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen." [...]

"Die Frage ist, wo wir den jungen Erwachsenen Raum geben", sagte der Rathaus-Chef. [...]. Vielleicht lässt sich der Zielkonflikt nicht ganz lösen."

"In der Altstadt halten sich pro Nacht 1500 Gäste auf", schilderte Christian Zacherle vom Revier Mitte die Situation. "Bei einer solchen Menschenmenge ist es fast nicht möglich, den Lärm einzudämmen." Man müsse deshalb versuchen, den Aufenthalt unattraktiv zu machen.

[...] "Es geht [...] darum [...], dass uns eine Rechtsgrundlage fehlt", stellte Polizeichef Fuchs klar. "Wenn ich zwei Personen mitnehme, ändert sich der Lärmpegel nicht", fügte Zacherle hinzu.


> Mannheimer Morgen, Simon Scherrenbacher (Datum/Abruf: 13.01.10)

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Am Runden Tisch nehmen teil:

Stadtteilverein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg e.V., Bürgerinitiative Linda, Bürgerinitiative ILA, Bürgerinitiative Wohnen in der Altstadt, Bürgerinitiative BIEST, Bürgerinitiative Kornmarkt, Bürgerinitiative Dreikönige, Bürgerinitiative FALK, Studentenwerk Heidelberg, Universität Heidelberg Fachschaftskonferenz, Kinderbeauftragter, Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar, DEHOGA Baden-Württemberg e.V., PRO Heidelberg e.V., Gaststätte „Destille“, Gaststätte „Sonderbar“, Gaststätte „Mels“, Mitglieder des Bezirksbeirates Altstadt, Mitglieder des Jugendgemeinderates, Polizeidirektion Heidelberg, Stadtverwaltung Heidelberg: Oberbürgermeister, Bürgermeister Wolfgang Erichson, OB-Referat, Bürgeramt, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, Amt für Wirtschaftsförderung, Amt für Öffentlichkeitsarbeit, Heidelberg Marketing GmbH.

RNZ-Leserbrief: Lärm in der Altstadt / Alkoholverbot

Wem bringt es was?

Wären die medienwirksamen Aktionen „Vereinbarung mit den Wirten, der Polizei und Anwohnern“ sowie die „Gelbe Karte“ in der Altstadt erfolgreich gewesen, um die vom Staat vorgegebenen Lärmgrenzwerte einzuhalten, würde wohl jetzt niemand über ein Alkoholverbot auf den Straßen nachdenken.

Und überhaupt, wem bringt ein „Alkoholverbot light“ etwas? Wohl nur den Wirten, denn so würde erlaubt, dass man nur mit den von den Wirten gekauften Getränken auf der Straße stehen (und lärmen) darf.

Dass mittlerweile von der Stadt das Argument der Wirte genutzt wird, indem man zur „Beruhigung“ der Straßen eine Ausweitung der Außenbewirtschaftung vorschlägt, spricht für sich und erklärt wohl auch, warum die Anrufe und Beschwerden bei den Behörden wirklich zurückgehen.

Lisa Schmidt, HD Altstadt

RNZ, 06. 05.08