Hier ist es am lautesten 

Ein Gutachten zeigt: Die nächtliche Lärmrichtwerte werden in einigen Bereichen deutlich überschritten. Jezt arbeitet man im Rathaus wieder einmal an Vorschlägen

Jetzt haben es die Altstädter schwarz auf weiß: Nachts, zwischen 1 und 3 Uhr, werden die Lärmrichtwerte in der Unteren Straße, in der Kettengasse und in der mittleren Hauptstraße oft um 10 bis 15 Dezibel überschritten. Während die Anwohner des Kneipenviertels demnach häufig unter Ruhestörungen leiden, sieht es im Rest der Altstadt recht entspannt aus. Dies ergibt sich aus dem Gutachten des Büros Genest und Partner (siehe Hintergrund), das der RNZ vorliegt. Nun überlegt die Stadt, wie sie mit den Ergebnissen umgeht.

"Wir befinden uns derzeit in der Anhörungsphase", erklärt Bürgermeister Wolfgang Erichson. Das städtische Bürgeramt hat den Verein Alt-Heidelberg, die Initiative "Leben in der Altstadt" und den Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) um eine Stellungnahme gebeten, wie mit dem Kneipenlärmgutachten umzugehen sei.

Nach dem derzeitigen Diskussionsstand ist noch alles möglich. Denkbar wäre, dass die Kneipen in den besonders lärmbelasteten Bezirken unter der Woche bereits um 0 Uhr und am Wochenende um 1 Uhr schließen müssten. Aber auch eine Verkürzung der Sperrzeit ist im Gespräch. Bisher müssen die Gaststätten in der Altstadt unter der Woche von 2 bis 6 Uhr und an Wochenenden von 3 bis 6 Uhr geschlossen sein.

Besonders die Wirte fordern aber, dass auch für das Herzen Heidelbergs die gängige, liberalere Landesregelung gelten sollte, wonach sie erst um 3 Uhr an Werktagen sowie samstags und sonntags um 5 Uhr zumachen müssten. Das Bürgeramt wird sich überdies mit zwei weiteren Grundsatzfragen beschäftigen müssen: Sollen die Ausnahmeregelungen für die Clubs Cave 54, Tangente und Club 1900 fortbestehen. Sie dürfen am Wochenende derzeit bis um 5 Uhr Gäste bewirten.

Der Verein Alt-Heidelberg gab als Erstes seine Stellungnahme an das Bürgeramt ab und begrüßt die Untersuchung, "die hohe Bedeutung für Heidelberg hat", so die Vereinsvorsitzende Karin Werner-Jensen. Das Gutachten könne erhebliche Folgen für zukünftige Genehmigungen von Außenbewirtschaftungen haben sowie Veränderungen der Sperrzeit zugunsten der Bewohner nach sich ziehen. Der Verein bemängelt aber, dass es keine wirklichen Lärmmessungen gab, sondern dass sich das Gutachten nur auf Berechnungen stützt. Die geschätzte Anzahl der Gäste in den Kneipen orientiert sich zum Beispiel an der Anzahl der Sitzplätze. Werner-Jensen und ihre Mitstreiter sind aber davon überzeugt, dass in einigen Lokalen deutlich mehr Besucher verkehren.

Alt-Heidelberg fordert konkrete, "gerichtsfeste" Lärmmessungen und eine Verlängerung der Sperrzeiten. "Je länger die Gaststätten nachts geöffnet haben, desto unerträglicher wird der Lärm und desto weniger ist ein gesunder Schlaf für die Altstädter Bevölkerung gesichert", so das Fazit des Vereins. Zudem müsse der kommunale Ordnungsdienst personell deutlich aufgestockt werden und nachts viel häufiger kontrollieren.

Ganz andere Schlüsse zieht Dehoga-Geschäftsführerin Melanie von Görtz aus dem Gutachten. Wenn die Kneipen eine Stunde früher schließen müssten, bedeute dies Umsatzeinbußen von mindestens 20 Prozent – und das bei gleichbleibenden Kosten. Noch schlimmer würde es die Clubs treffen, wenn die Ausnahmeregelung gestrichen würde, glaubt von Görtz: "Sie müssten dann schließen." Erst wenn die anderen Gaststätten schon zu sind, gehe das Geschäft der Discos erst richtig los. Offenbar gebe es einen "starken Bedarf" in Heidelberg, spät in der Nacht noch auszugehen.

"Wir sind gegen eine Totberuhigung der Altstadt", macht die Dehoga-Funktionärin klar. Seit 2012 die Maßnahmen des Runden Tisches für die Altstadt umgesetzt worden seien, habe sich die Situation für die Anwohner deutlich entschärft. Die Wirte hätten schon viel geleistet, indem sie für Schallschutz sorgten, Lärmpegelbegrenzer einbauten und Türsteher einstellten. Statt die Sperrzeiten noch weiter zu verschärfen, schlägt von Görtz vor, sie entsprechend der Landesregelung versuchsweise zu liberalisieren. Sie vermutet, dass sich dadurch auch die Lärmbelastung für die Anwohner reduziere, weil nicht alle Kneipengänger zur gleichen Zeit auf die Straße strömten.

Erichson ist für alles offen, nur eine flächendeckende Lärmmessung sei nicht sinnvoll, da bereits der Verkehr dafür sorge, dass die Richtwerte der "TA Lärm" überschritten werden. Denkbar wäre für ihn auch eine öffentliche Anhörung unter Beteiligung der Bürger, bevor dem Bezirksbeirat im November und dem Gemeinderat im Dezember die neuen Vorschläge in Sachen Sperrzeiten unterbreitet werden.


via RNZ Online, Holger Buchwald, 09.07.2014

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Hintergrund:

Vorgeschichte: Das Ehepaar Jansen aus der Kettengasse klagte gegen die Stadt, weil die Lärmgrenzwerte in ihrer Straße häufig überschritten werden. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schloss man einen Vergleich: Ein Gutachten solle Klarheit bringen und Argumente liefern, ob die Sperrzeiten verändert werden müssen.

Ausgangslage: 160 Gaststätten gibt es im Untersuchungsgebiet, das vom Bismarckplatz bis zum Karlstor und vom Neckar bis zur Klingenteichstraße reicht. Während im restlichen Heidelberg die baden-württembergische Sperrzeitregelung gilt, müssen die Kneipen in diesem Areal früher schließen. Das Büro Genest und Partner kartierte die bestehenden Lokale und unterteilte sie in die Kategorien Restaurants, Bars, Imbisslokale und Diskotheken. Untersucht werden sollte, inwieweit die Richtwerte der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift "Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (TA Lärm) überschritten werden. Der Richtwert für Kern- und Mischgebiete, also dem Großteil der Altstadt, beträgt 45 Dezibel.

Das Berechnungsmodell: Grundlage für die Berechnungen sind die geschätzte Anzahl der Besucher, die sich an der Anzahl der Sitzplätze in den Kneipen orientiert. Zudem geht der kommunale Ordnungsdienst davon aus, dass jeweils 20 Prozent der Besucher in den Lokalen stündlich wechseln. Daraus ergibt sich eine Anzahl von Nachtschwärmern, die sich in den jeweiligen Gassen aufhalten. Genest und Partner gingen bei ihren Berechnungen davon aus, dass sie sich laut unterhalten - ähnlich wie dies auf Sportplätzen zu beobachten ist.

Die Ergebnisse: In weiten Teilen des Untersuchungsgebietes werden die Richtwerte eingehalten. In einigen Straßen werden sie leicht überschritten, am deutlichsten jedoch in den Querstraßen Kettengasse, Krämergasse und Haspelgasse sowie natürlich in der Unteren Straße. hob

Was hat sich getan?

Seit viele Bürger und Bürgerinnen der Altstadt und die verschiedenen aktiven Bürgerinitiativen 2009 „LINDA - Leben in der Altstadt“ gründeten, weil die Zustände im Herzen der Altstadt immer unerträglicher wurden, sind zwar zwei Jahre vergangen, aber es hat sich einiges getan. Nach mehreren „Runden Tischen“ und Veranstaltungen scheinen die zuständigen Ämter, sowie die Polizei auf einem guten Weg zu sein, sie haben das Problem erkannt und sind aus meiner Sicht mittlerweile kooperative Gesprächspartner für die Bevölkerung. Zur Beruhigung der Altstadt sind jedoch weitere Anstrengungen wünschenswert, ja notwendig.

Viele Kneipenwirte, bis auf wenige Ausnahmen, haben sich nach Aussagen der Stadtverwaltung einsichtig gezeigt und stehen im kooperativen Dialog mit den Ämtern und der betroffenen Bevölkerung. Die Hotel- und Gastronomie-Szene ist zweigeteilt. Auf der einen Seite die Kneipen der Brennpunkte Untere Straße, Marktplatz, Kettengasse, Hauptstraße, auf der anderen Seite die traditionellen Speisegaststätten und Hotels, die erheblich zur Attraktivität der Altstadt beitragen, deren Gäste sich aber zunehmend über Lärm und Remmidemmi in der Altstadt beschweren. Erstaunlich ist jedoch die Haltung des Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA). Obwohl längst bekannt ist, dass viele in der Altstadt ansässige Inhaber von Hotels und Speisegaststätten keineswegs glücklich über das ausufernde nächtliche Treiben sind, vertritt dieser Verband weiterhin, wie auch die letzte Informationsveranstaltung am 13. Dezember 2011 zeigte, einseitig die Interessen einiger weniger, unbelehrbarer Kneipenwirte. Was den Lärm einzelner Lokale betrifft, ist durch Auflagen, Kontrollen und Gespräche eine gewisse Beruhigung festzustellen.

Der Lärmpegel vor allem in den Nachtstunden von 23 Uhr bis 4 Uhr morgens konnte bisher nicht nennenswert gesenkt werden. Die nächtliche (nach 23 Uhr nicht genehmigte) Außenbewirtung, die Selbstversorgung durch mitgebrachte Alkoholika und die damit einhergehende Nutzung des öffentlichen Raums erhöhen die Verweildauer der „trinkfreudigen Gäste“, während die BewohnerInnen weiterhin keinen Schlaf finden und keine Fenster öffnen können, die Hauseigentümer ihre Wohnungen und die Hoteliers ihre Zimmer nicht mehr vermieten können.

Sogenannte To-Go-Getränke, Gassenschank und der nächtliche Verkauf von Speisen, deren Abfallprodukte morgens in unterschiedlicher Form vor den Haustüren und in den Gassen unübersehbar sind, sowie das Abreißen von Außenspiegeln parkender Autos und Zerstören von Pflanzkübeln beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität der AltstädterInnen, sondern auch das Gesamtbild der Altstadt und Heidelbergs.

Ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum, besonders an Brennpunkten, wie es auf Landesebene und von vergleichbaren Kommunen gefordert wird, wird sicherlich auch hier zum Thema werden, wenn dies die einzige Möglichkeit zur Abhilfe sein sollte.

Was mir besonders am Herzen liegt, ist die Frage, wie wir als Gesellschaft mit der ständigen Bagatellisierung des exzessiven Alkoholkonsums, insbesondere mit dem „Koma-Saufen“ von Jugendlichen, verantwortlicher umgehen sollten. Hier sind umfassende präventive Maßnahmen (Information, Beratung, Ansprache) erforderlich, wie z.B. der von LINDA schon 2009 vorgeschlagene Einsatz von Streetworkern, der jetzt durch die Bürgerstiftung wieder ins Gespräch gebracht wurde. Sinn macht dies aus meiner Sicht jedoch nur, wenn gleichzeitig alternative Angebote entstehen und gefördert werden. Das setzt aber ein Umdenken und den politischen Willen voraus, nicht-kommerzielle Treffpunkte für die Jugend, aber auch kulturelle Angebote, wie z.B. ein Kino.

LINDA und allen beteiligten Altstädtern und Altstädterinnen, auch den Vertretern der Ämter und der Polizei, sei an dieser Stelle für den konstruktiven Dialog gedankt, der hoffentlich im kommenden Jahr erfolgreich fortgesetzt werden kann.

via Grün-alternative Liste, Gabriele Faust-Exarchos, 23.12.2011

Der Runde Tisch "Pro Altstadt" diskutierte heftig das 58-Punkte-Handlungskonzept

Im Mai entscheidet der Gemeinderat

Der Runde Tisch, der die Probleme in der Altstadt lösen soll, könnte zu einer Dauereinrichtung werden. Denn am Montagabend wurde verabredet, dass sich diese Art von "Gremium", in dem Initiativen von Anwohnern und Feierwilligen, Studenten, Gastronomen, Stadtverwaltung und Polizei versammelt sind, mindestens noch einmal im Sommer treffen will, um zu prüfen, ob es mit "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt besser geworden ist. Am 20. Mai soll der Gemeinderat ein Handlungskonzept mit 58 Punkten beraten, das in der Runde am Montag heftig diskutiert wurde. Dessen Kern ist einestrengere Überwachung der Wirte, vor allem bei der Außenbewirtschaftung und bei der Sperrzeit; alkoholische Getränke dürften ab 23 Uhr nicht mehr aus der Kneipe auf die Straße genommen werden; "To-Go"-Getränke sollen verboten werden; in öffentlichen Verkehrsmitteln soll Alkohol tabu sein; außerdem strebt die Stadt ein Alkoholverbot auf bestimmten Straßen oder Plätzen an. Unstrittig ist, dass eine stärkere Präsenz der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes gewünscht wird. Möglicherweise soll der von sechs auf zwölf Personen verdoppelt werden.

Herrschte bei der Februar-Sitzung des Runden Tisches noch weitgehend Harmonie, brachen die alten Streitigkeiten zwischen Anwohnern und Feierwilligen dieses Mal wieder aus: Schuld daran war der heftige, sich im Internet organisierende Widerstand von Altstadtgästen, die sich gegen die repressivere Linie der Stadtverwaltung wendet. Eine Petition, die im Internet in der letzten Woche von angeblich 800 Personen unterschrieben wurde (bis Montagabend waren es aber nur 341), spricht vom "Versuch der Stadtverwaltung, das bestehende Nachtleben aus der Heidelberger Altstadt zu verbannen".

Fabian Herbst, der für diese neue Gruppe sprach (die allerdings keine Bürgerinitiative sein will), meinte, dass wegen einer kleinen Minderheit von Randalierern das Gros der nächtlichen Gäste, das sich gut benehme, stigmatisiert werde. Herbst erkannte in erster Linie ein "Vollzugsdefizit" seitens der Stadtverwaltung und der Polizei: "Der Kommunale Ordnungsdienst ist nicht da, wenn die Randale anfängt." Auch der Dehoga, die Interessenvertretung der Wirte, wandte sich gegen eine härtere Linie gegen die Kneipen: "Diese Maßnahmen treffen die 95 Prozent der Wirte, die keine Probleme machen", allein die Umsetzung koste die Wirte viel Geld und Zeitaufwand mit der Bürokratie, sagte Dehoga Geschäftsführerin Melanie von Görtz. Und Matthias Rohr, ebenfalls Dehoga, fragte: "Was passiert mit den Leuten in der Altstadt, wie bei den Junggesellenabschieden, die nicht den Kneipen zuzurechnen sind?

"Abraham de Wolf,der die Anliegen der Anwohner vertritt, hielt dem entgegen, dass die Interessenvertreter der Feiernden "wenig konkret" würden. Sie sagten nur, was sie störe, ohne groß Vorschläge gegen Lärm und Randale zu machen. Seitens der Anwohner schien man mit dem 58-Punkte-Katalog durchaus zufrieden, weil der zeige, dass die Stadtverwaltung nun endlich aktiv werde.

Fast war die Debatte wieder so wie bei der ersten Runden-Tisch-Sitzung vom Herbst, als heftige gegenseitige Vorwürfe zwischen Anwohnern und Wirten die Atmosphäre bestimmten. Aber das war auch nicht anders zu erwarten, denn am Montagabend sollte es konkret werden: Jede einzelne Gruppe des Runden Tisches sollte die 58 Punkte bewerten - und deren generelle Linie ist eine schärfere Handhabe gegen Wirte und Feiernde. Eine Abstimmung, welche der 58 Punkte der Runde Tisch dem Gemeinderat zur Annahme empfiehlt, gab es nicht. Denn erstens gab es darüber sowieso Dissens, und zweitens darf der Runde Tisch nicht dem Gemeinderat die Entscheidung vorwegnehmen.So blieb am Ende nur die Zusicherung von OB Eckart Würzner, dass alle Stellungnahmen und Kommentare der Runde-Tisch-Gruppen zu dem Handlungskonzept dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Und schließlich gab es die frohe Kunde, dass der Runde Tisch, dessen letzte Sitzung am Montag sein sollte, entweder kurz vor oder kurz nach der Sommerpause mindestens noch einmal zusammenkommt. Dann soll evaluiert (und natürlich diskutiert) werden, ob sich die Lage gebessert hat - und bis dahin sollte jede Gruppe auf ihre Klientel, so gut es geht, einwirken, damit die Altstadt von Exzessen verschont bleibt. Niemals geht man also so ganz...

RNZ, Micha Hörnle, 10.03.2010

Leserbrief RNZ zum OB–Interview zum Jahreswechsel (gekürzt veröffentlicht)

Lieber OB

Der Ruf nach der Stadt wird dann besonders stark, wenn er jahrelang auf taube Ohren stößt!
Einen Stadtteil nur noch unter touristischer und kommerzieller Maßgabe zu sehen und zu führen, und anschließend von einem Nutzungskonflikt zu sprechen ist mehr als verwunderlich.

Wenn wir Anwohner unseren Stadtteil als unseren Lebensraum ansehen, entsteht also ein Konflikt. Dabei möchten wir hier in der Altstadt keine Sonderbehandlung. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen so behandelt werden, wie die Bewohner anderer Stadtteile. Niemand möchte aus der Altstadt ein reines Wohngebiet machen, aber auch für Mischgebiete gelten gesetzliche Regelungen, Grenzwerte und Verordnungen, und nicht zuletzt zum Schutze der Anwohner wurden sie eingeführt.

Es ist die Aufgabe und die Pflicht der Stadtverwaltung und der Polizeibehörde für deren Einhaltung zu sorgen. Dieser hoheitlichen Verpflichtung wurde in der Vergangenheit leider nicht annähernd genüge getan. Ob dies zukünftig der Fall sein wird, wird sich zeigen, kann aber heute schon, auf Grund von personeller Unterbesetzung der entsprechenden Organe, angezweifelt werden.

Wir können und werden nicht darauf warten, bis sich das Ausgehverhalten als Folge einer gesellschaftlichen Entwicklung grundlegend in die, sagen wir, richtige Richtung ändert. In der Verlängerung der Sperrzeit sehen wir auch nicht die Lösung aller Probleme, vielmehr sehen wir in der stetigen Verkürzung der Sperrzeiten der vergangenen Jahre eine maßgebliche Ursache für die meisten nächtlichen Probleme in unserer Altstadt und auch in anderen bundesdeutschen Städten. Es freut mich deshalb, dass Sie sich im Stande sehen, die Lokale um 24.00 Uhr zu schließen.

Wir alle sind gefordert und auch in der Verantwortung auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu reagieren. Die Erziehung eines Kindes erfordert ein ganzes Dorf, besagt ein afrikanisches Sprichwort. Erziehen heißt Grenzen setzen. Eine solche Grenze ist auch die Sperrzeit, die eingeführt wurde, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und Anwohner vor den Auswirkungen nächtlichen Zechens zu schützen.

Unter Erziehungsangeboten verstehen wir jedoch nicht -- Happy Hour ab 1.00 Uhr -- Cocktails To Go -- Altbier bis zum Umfallen -- oder -- Einen laufenden Meter Kölsch zum Schnäppchenpreis -- und erst recht nicht eine, rund um die Uhr geöffnete, Kneipenmeile mit den entsprechenden Offerten.

Wenn Sie in diesem Zusammenhang nur befürchten, dass keiner mehr ausgeht und sich die Probleme in andere Stadtteile verlagern, kann ich Sie beruhigen. In der Altstadt wurde auch ausgegangen als die Lokale um 24.00 Uhr schlossen. Wenn sich dann der nächtliche Besucherstrom auch auf andere Stadtteile verteilt, ist dies, nicht nur für die dort ansässigen Wirte, wünschenswert, denn es muss und kann sich nicht alles in der räumlich beengten Altstadt abspielen. Die Altstadt und Ihre Anwohner müssen auch mal zur Ruhe kommen können.

Hier findet auch kein Konflikt zwischen Anwohnern und Gastronomie oder zwischen Jung und Alt statt. Denn weder ist das Alter eines nächtlichen Randalierers relevant noch die Art des Betriebes, der für nächtliche Störungen sorgt. Wenn um drei Uhr nachts zwanzig Nachtschwärmer einen Dönerladen oder eine Disco aufsuchen, wird dies mit einem entsprechend hohen Geräuschpegel verbunden sein, dann wird auch ein, zunächst harmlos erscheinender, Dönerladen zum Problem für die Anwohner.

Dieser Konfliktstoff kann nur mit einer vernünftigen Sperrzeit von 24.00 Uhr unter der Woche entschärft werden. Flankiert von scharfen Kontrollen und rechtlichen Schritten für den, der sich nicht an die Spielregeln hält, und Spielregeln sollten sowohl für Nachtschwärmer als auch für jene Gastronomen gelten, die uns glauben machen wollen, dass sie ihr Lokal nur dann weiter betreiben können, wenn sie ihre Gäste täglich bis tief in die Nacht hinein bedienen können. Da werden dann gebetsmühlenartig DEHOGA-Argumente wie - man müsse dem geänderten Ausgehverhalten oder dem neuen mediterranen Lebensgefühl in Deutschland Rechnung tragen - zitiert, und schnell wird bei der Bewertung der eigenen Stadt das Kriterium der Weltoffenheit mit Weltbesoffenheit verwechselt.

Wenn Sie von gemeinsamen Lösungen sprechen, frage ich mich,
wie sollen diese aussehen und ebenso dringlich,
wer ist alles Teil dieser Gemeinsamkeit?

Die Gastronomen am Runden Tisch, die bestenfalls die Problemgastronomie repräsentieren?
Die Vertreter der Heidelberger Studentenschaft?
Der DEHOGA?
Die IHK?
Vielleicht noch die Vereinigung der badischen Wildpinkler?
Oder die Interessengemeinschaft der Gröler und Randalierer?
Wohlmöglich auch noch der Verband der Reiseveranstalter für Junggesellenabschiede?

Sind alle der Genannten nun aufgefordert über unseren Lebensraum mit zu entscheiden?
Gilt es deren Interessen gegenüber denen von uns Anwohnern abzuwägen?

Das, verehrter OB, wird nicht funktionieren und keine Konflikte lösen, sondern nur weiter polarisierend wirken.

Harald Holzwarth


> RNZ-Interview OB Würzner zum Jahreswechsel (28.12.09)

Wer, Wann, Was?

Gemeinderäte, Dehoga, etc., ...


OB Weber: Schreiben an Städtetag - "Gegen Verkürzung der Sperrzeit" (04.10.00)
"Die geplante Änderung berücksichtigt nicht die berechtigten Interessen der Anwohner von Gaststätten und Vergnügungsstätten. Wer einer geregelten Arbeit nachgeht, hat einen Anspruch auf den Schutz seiner Nachtruhe. Mit dem derzeitigen Sperrzeitbeginn um 1 Uhr haben sich die meisten Menschen, die im Umfeld einer Gaststätte wohnen, arrangiert...

Gerade in der Heidelberger Altstadt wurden in den vergangenen Jahrzehnten hohe Sanierungsmittel eingesetzt, um ein Wohnumfeld zu schaffen, das Familien mit Kindern einen Anreiz bietet, dort leben zu wollen. Mittlerweile wohnen in der Altstadt wieder fast 5.000 Berufstätige und knapp 1.000 Kinder unter 14 Jahren. In demselben Stadtteil befinden sich aber auch 204 der insgesamt 669 Heidelberger Gaststätten.

Bisher ist es gelungen, größere Konflikte zu vermeiden und in den meisten Fällen einen Interessenausgleich zwischen Wirten, Gästen und Anwohnern herbeizuführen. Die bestehende Sperrzeitregelung war dabei hilfreich. Denn den Wirten war bewusst, dass sie - soweit es die örtlichen Verhältnisse zuließen - zwar nach sorgfältiger Prüfung des Einzelfalls eine Sperrzeitverkürzung, zum Beispiel an Wochenenden bis 3 Uhr, erhalten konnten, diese aber nur befristet.


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Sperrzeitdiskussion" (17.01.01)
"Die Landesregierung hat am 21.11.2000 eine Verkürzung der Sperrzeiten für Gaststätten beschlossen. Die Stadtverwaltung in Heidelberg sah in dieser geänderten Verordnung jedoch wohl eher einen Eingriff in ihre Entscheidungsfreiheit der von ihr so geliebten Reglementierung der Bürger, denn warum sollte er sich im Jahr 2001 plötzlich in allen Lokalitäten eine Stunde länger aufhalten dürfen?

Aber was bedeutet dies nun? In ganz Baden-Württemberg gilt kraft Gesetzes die verkürzte Sperrzeit (...) Nur in den rund 204 Lokalen der Altstadt wird eine Stunde früher geschlossen (...)

(...) kann ich mir nicht vorstellen, dass Ruhestörungen, die hin und wieder aufgetreten sind, durch die Beibehaltung der alten Regelung gemindert werden, noch dass die Ruhestörungen durch eine Sperrzeitverkürzung zunehmen. Eine Verkürzung kann möglicherweise sogar zu einer Entzerrung führen (...).

Im Übrigen nimmt die (...) Verwaltung nur "Rücksicht" auf die Anwohner in der Altstadt. Die Anwohner der übrigen Stadtteile in der Nähe von Lokalitäten sind von dieser "Rücksicht" ausgenommen."


Gemeinderat: Dr. Annette Trabold (FDP) - "Sperrzeiten" (24.01.01)
"Die Landesregierung hat Ende letzten Jahres beschlossen, die Sperrzeiten für Gaststätten zu verkürzen. (...)

Wenn es nach der FDP im Land gegangen wäre, hätte man das Gesetz noch weiter liberalisiert. (...)

weit gefehlt: die Stadt weiß wieder einmal, was für Kunde und Wirt das Richtige ist: alles bleibt, so wie es ist und das, ausgerechnet in der Altstadt! (...)

Eines muss abschließend noch klar gesagt werden, bevor da oder dort wieder Grundsatzdiskussionen entfacht werden: wenn man in die Altstadt zieht, weiß man genau, worauf man sich einlässt und man weiß, dass dort eben nicht Ruhe wie auf dem Lande herrschen kann."


Gemeinderat: Dr. Hubert Laschitza (CDU) - "Sperrzeitdiskussion II" (31.01.01)
"Die Landesregierung hat im November eine Regelung erlassen, wonach die bisherige Sperrzeit täglich um eine Stunde, an Samstagen und Sonntagen um zwei Stunden, hinausgeschoben wird. (...)

Nun ist der Gemeinderat gefordert, zu entscheiden, wann die Gaststätten in Heidelbergs Altstadt zu schließen haben und ob eine verschiedene Sperrzeitregelung in der Altstadt und im übrigen Heidelberg gelten soll.

Eine solche Differenzierung wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz kaum vereinbar (...) Die CDU-Fraktion wird sich jedenfalls dafür aussprechen, dass Heidelberg nicht hinter Epfenbach zurückfällt (...)"


Gemeinderat: Susanne Bock (GAL) - Sperrzeiveränderung in der Altstadt (07.02.01)
"Aus den Reihen des Altstadt-Bezirksbeirats drangen (...) Erklärungen an die Öffentlichkeit, die klar gegen eine Verkürzung der Sperrzeit in der Altstadt gerichtet waren. Überraschend vollzog eine Mehrheit des Bezirksbeirats eine Kehrtwendung, als es zur Abstimmung kam; die Sperrzeit soll probeweise für ein halbes Jahr verkürzt werden. Bekannt ist aber den so Votierenden, dass eine Probezeit kaum rückgängig gemacht werden kann. (...)

Jetzt neigt sich die Waage zu Ungunsten der Wohnqualität: Mehr Lärm, Müll, Dreck und Randale über die Toleranzgrenze hinaus."


Gemeinderat: Hermann Gundel (FWV) - "Sperrzeit" (14.02.01)
"Das Land Baden-Württemberg hat sich entschlossen, dass ab 01.01.2001 die Sperrzeit für Gaststätten um eine Stunde verkürzt wird.

(...) Für die Anwohner von Gaststätten, und davon gibt es in der Altstadt reichlich, könnte dies von Vorteil sein, wenn das Ende dieser Debatten nicht unter ihren Schlafzimmerfenstern stattfinden müsste.

Die Bedenken der Anwohner gegen eine Sperrzeitverkürzung sind berechtigt und sollten auch Ernst genommen werden. Der Gemeinderat hat daher in seiner letzten Sitzung im Dezember beschlossen, für die Gaststätten in der Altstadt, bleibt die alte Regelung bis März 2001, bestehen.

Nach Beratungen im Bezirksbeirat Altstadt wurde die fast einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat gegeben, auch für die Altstadt die Sperrzeitverkürzung ohne teuere Sondererlaubnis einzuführen, mit der Maßgabe, dass im Oktober eine Überprüfung der Verträglichkeit mit den Interessen der Anwohner vorgenommen wird und ggf. eine Rücknahme der Sperrzeitverkürzung beschlossen wird."


Gemeinderat: Heinz Reutlinger (CDU): Quo vadis Heidelberger Altstadt? (07.03.01)
"Es geht eigentlich gar nicht so sehr um die Sperrzeit - auch von einer Gaststätte, die rund um die Uhr geöffnet hat, muss nicht unbedingt Lärm ausgehen -, sondern um die unerträgliche Lärmbelästigung, die direkt oder indirekt von einzelnen Gaststätten und Kneipen ausgeht. Es geht um die so genannten 'schwarzen Schafe'.

Es geht darum, wie man verhindern kann, dass es zu dieser Lärmbelästigung kommt. Ich hoffe, dass der Bezirksbeirat Altstadt Recht behält, wenn er meint, dass es möglich sein muss - wobei vor allem an einen verstärkten Polizeieinsatz gedacht wird , der Lärmbelästigung in der Kernaltstadt Herr zu werden.

Eines ist sicher: Wenn dies nicht gelingt, dann werden sich die Probleme nach der Sperrzeitverkürzung noch erheblich verschärfen. (...)

Fürsorgepflicht der Stadt
Dass die Wirte in der Altstadt nicht schlechter gestellt sein wollen als die Wirte in den anderen Stadtteilen, ist verständlich. Dies gilt aber auch für die Bewohner der Altstadt mit ihrem legitimen Wunsch nach einer akzeptablen Nachtruhe. Wir dürfen auch nicht vergessen - und hier sehe ich eine besondere Fürsorgepflicht der Stadt -, dass wir einmal über eine enorm teure Altstadtsanierung gezielt um Zuzug in die Altstadt - vor allem um Zuzug von Familien mit Kindern - geworben haben. Dies verpflichtet, darüber zu wachen, dass die Altstadt - sie ist nicht nur für Touristen da! - ein Stadtteil bleibt, in dem man gerne wohnt und lebt.

Und von den Besitzern und Betreibern von Gaststätten und Kneipen darf man erwarten, dass sie alles tun, was in ihrer Möglichkeit steht, um Lärmbelästigung zu verhindern.


Gemeinderat: Kristina Essig (CDU) - "Sperrzeit" (06.03.02)
"Mit Überraschung, aber auch einer gewissen Erleichterung, griff man (...) den Vorschlag des Bezirksbeirats Altstadt auf, der vorsah, (...) zunächst einmal auszutesten, wie sich die Sperrzeitverkürzung tatsächlich auswirken würde und ob begleitende Maßnahmen greifen würden.

Nach einem Jahr "Probelauf" hat sich gezeigt, dass sich die veränderten Sperrzeiten in der Altstadt nicht negativ im Hinblick auf die Lärmentwicklung ausgewirkt haben und die seitens der Stadt ergriffenen Maßnahmen offenbar erfolgreich waren: Dem Bericht der Stadtverwaltung zufolge konnte sowohl eine Beruhigung bis dahin bereits vorhandener Problembereiche erreicht als auch deren Häufung oder Verlagerung verhindert werden."


Dehoga-Treffen in Heidelberg (24.07.02)
"Bernd Fellmer wies (2002!) auch darauf hin, dass nicht immer Kneipengäste Lärmverursacher in der Altstadt seien, sondern häufig auch Personen, die sich irgendwo Alkohol kauften und dann durch die Straßen zögen. "


AHGZ/Dehoga: "Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden" (04.01.03)
"Die Heidelberger Altstadt darf kein Ort fürs nächtliche Amüsement werden: Selbst aparte Nachteulen müssen ihr spätes Pils in der Peripherie genießen. Alt-Heidelberger sollen ruhig schlafen"

"(...) Sie wollen die neue Sperrzeitregelung, nach der die Kneipen unter der Woche bis zwei und am Wochenende bis drei Uhr offen bleiben dürfen, nicht umsetzen zumindest nicht in der Altstadt. (...) die Zielrichtung der Verwaltung ist klar. „Wir möchten das als Dauerregelung“, erklärt der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Heiner Bernhard (...) man könne den Bewohnern der Altstadt längere Öffnungszeiten nicht zumuten. „Sie würden ein einigermaßen ungestörtes Wohnen dort nahezu unmöglich machen“ (...).

Sie (Anm.: OB Weber) verstehe zwar die Wirte, doch angesichts der Ballung der Gaststätten in der Altstadt gingen dort die Bedürfnisse der schlafbedürftigen Nachbarn vor.

„So fällt Heidelberg hinter Trochtelfingen zurück“, sagt der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, Bernd Fellmer (...). „Da lacht das ganze Ländle.“

„Ungastlich“ sei die Stadtverwaltung, schimpft sein Kollege Dieter Stendel von der Destille. „Sie spielt die Wirte und Bewohner gegeneinander aus, dabei ist das Verhältnis traditionell gut.“

Diesen Vorwurf will die Stadt nicht auf sich sitzen lassen. (...). „Wir haben in der Altstadt die größten Probleme“, sagt der Chef des Ordnungsamtes. „Derzeit haben wir die Sache in der Balance. Doch wenn sie verrutscht, gibt es wieder Ärger (...).“


Dehoga/AGHZ: "Bürokratie bremst Wirte aus" (14.01.06)
"Mit der Begründung, dass übermäßige Ruhestörung zu befürchten sei, wird den Wirten ihr Recht auf Außenbewirtschaftung beschnitten.(...) Jetzt hat ein Arbeitskreis dieser Gastronomen gemeinsam mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, Bernd Fellmer, ein „Positionspapier der Heidelberger Altstadtgastronomie“ erarbeitet (...).

In dem Papier wird darauf verwiesen, dass neben dem kulturellen Angebot, (...) seiner historischen Sehenswürdigkeiten das bunte Altstadtleben mit Kneipen, Bars und Restaurants (...) den Besuch Heidelbergs erst attraktiv macht.

Leider sei von der Stadt diese touristische Möglichkeit nicht sinnvoll weiter entwickelt worden. Als Zeichen des rückläufigen Trends in der Altstadt wird das triste Bild des Wochenmarktes angeführt (...).

Die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung müsste dringend dem veränderten Freizeitverhalten in den Sommermonaten angepasst und daher auf 24 Uhr festgesetzt werden. „Sitzende Gäste machen weniger Lärm“, heißt es in dem Papier."


Antrag Sperrzeitverkürzung - „Die Heidelberger“, FWV, FDP (10.02.06)
"Damit die Altstadt weiterhin Anziehungspunkt von Bewohnern und Touristen bleibt, muss man das einzigartige Heidelberger Flair stärker nutzen und in den Sommermonaten das Verweilen in den Außenbereichen unter Umständen länger gestatten. (...)

Die Gastronomiebetreiber versprechen sich durch diese Maßnahme auch eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt, da diejenigen Besucher, die gerne außen sitzen, grundsätzlich andere sind, als diejenigen, die die Atmosphäre im Inneren der Kneipen suchen. Auch eine Entzerrung der Abmarsch- und Abrückzeiten wäre dadurch möglich. Zudem ist es den meisten Besuchern unverständlich, warum sie, nach dem Ende der Schlossbeleuchtung sich nicht weiter draußen aufhalten könnten."


Gemeinderat: Monika Frey-Eger (CDU) - "Öffnen statt schließen!" (21.03.07)
"Wir geben als Stadt sehr viel Geld aus, um das einzigartige Flair Heidelbergs zu „verkaufen“. Geben wir den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Besuchern die Möglichkeit, nicht nur bis 23 Uhr draußen zu sitzen und das Altstadt-Flair zu genießen."

"Bei Gästen, die sich im Bereich der Außenbestuhlung bewirten lassen, erfolgt der Spaß und die Freude „geordnet“. Ein Aufenthalt ohne Bestuhlung und Bewirtung wird in den Sommermonaten auch nach 23 Uhr nicht zu verhindern sein – aber dann mit mitgebrachten Alkoholika "


Die Grünen: Wirtschaftsinteressen vor Nachtruhe (27.06.07)
"Ausgerechnet die CDU, die gegen die Beschäftigung der drei städtischen Bediensteten war, die für die Ruhe sorgen sollten, stellte den Antrag, die Aussenbestuhlungsmöglichkeit bis 1 Uhr in den Morgen auszuweiten.Da die neoliberale Haltung vor der einzigartigen Lebensweise in Heidelberg keinen Halt macht, wird leider auch Neuenheim ins Visier genommen.Ich bin mir nicht sicher, ob die Altstädter mit dem Kuhhandel des Gemeinderates (ein Jahr lang probeweise nur am Freitag und Samstag bis 24 Uhr) mit einem blauen Auge davon gekommen sind. Die nächste Attacke auf die Nachtruhe kommt leider bestimmt "


Gemeinderat: Klaus Pflüger (FWV): Sperrzeitverkürzung in Heidelberg (27.06.07)
"Das Ruhebedürfnis unserer Bewohner, und damit deren Gesundheit, muss uns dies wert sein. Die FWV hat daher mit Mehrheit für die Beibehaltung der jetzigen Regel gestimmt."


Gemeinderat: Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (CDU) "Viel Lärm um nichts!" (04.07.07)
Die vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit beschlossene Sperrzeitverkürzung auf 24 Uhr am Freitag und Samstag zunächst für die Laufzeit von einem Jahr ist letztendlich kein „fauler“ Kompromiss, gibt dieser Beschluss doch die Möglichkeit, für die Erfahrungen zur Sperrzeitverkürzung, die jetzt bereits vorliegen, eine breitere Basis zu erhalten und die Prognose zu bestätigen, dass für die Lärmbelästigung insbesondere in der Altstadt andere Faktoren, wie z.B. die herumziehenden johlenden, angetrunkenen Gruppen, eine wesentlich größere Rolle spielen. Vielleicht lässt sich ja sogar nachweisen, dass mit einer verkürzten Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung dieser Lärmbelästigung positiv und erfolgreich entgegengewirkt werden kann. Die in der Gemeinderatssitzung anwesenden „so genannten betroffenen Bürger“ haben mit ihrem Verhalten allerdings ein negatives Beispiel zur Lärmbelästigung abgegeben.


Gemeinderat: Debatte zum CDU-Antrag auf Sperrzeitverkürzung (Juli 2007)
CDU: "Bisher ist die Sperrzeit in der Altstadt auf 23 Uhr begrenzt, um die Bewohner der Altstadt vor einer allzu großen Lärmbelästigung zu schützen. In anderen Stadtteilen und in den Nachbargemeinden existiert eine solche Regelung nicht.

Während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland, den Schlossbeleuchtungen und dem Landesturnfest im letzten Jahr fand in Heidelberg ein zeitlich begrenzter Testlauf für die Außenbestuhlung in der Altstadt bis 24 Uhr statt. Die Pilotphase fand nicht nur bei Anwohnern, Gastronomen, Besuchern und Touristen Zuspruch, sondern wird auch von der Polizei und dem Amt für Öffentliche Ordnung positiv bewertet.

Wir sind der Meinung, dass man mit der beantragten Maßnahme dem veränderten Freizeitverhalten der Gäste Rechnung tragen und eine Verbesserung der Kneipenkultur in der Altstadt herbeiführen kann" (...)

Zitat aus der Debatte:
Karin Werner-Jensen: "Wenn es so wäre, dass die Lärmwerte entscheidend wären, dann wären die Kneipen hier zu. Die Lärm(grenz-)werte sind bereits überschritten."

OB Eckart Würzner: "Das muss ich auf's Entschiedenste zurückweisen! Wir haben eine Gesetzeslage und die wird in Heidelberg eingehalten. Daß es nachts zu störendem Lärm in der Altstadt kommt, wissen wir alle, und wir versuchen unser Möglichstes, dagegen vorzugehen."

Probleme der Altstadt:
Rad braucht nicht neu erfunden werden

Vorstellungen zu Lösungsansätzen für die Probleme in der Altstadt gibt es zahlreiche. Dieses Rad muss aber am neuen „Runden Tisch“ nicht neu erfunden werden. Es würde ein Blick auf die Ergebnisse des ersten Runden Tisches „Lärm in der Altstadt“ von 2003 genügen, bestehend aus einer freiwilligen Verpflichtung der Wirte, in und vor ihren Gaststätten für Ruhe zu sorgen, die Gewährleistung der Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen durch das Amt für Öffentliche Ordnung und die Polizei.

Die Bewohner der Altstadt sind jedoch weiterhin geplagt von Lärm, Schmutz und Randale. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil – es ist noch schlimmer geworden. Zur Verbesserung der Situation hat auch nicht beigetragen, dass der Gemeinderat für das laufende Jahr eine (probeweise) Verlängerung der Außenbewirtschaftung um eine Stunde beschlossen hatte. Kopfschütteln erntete daher auch der Hinweis einer Vertreterin des DEHOGA, die Verkürzung der Sperrzeit auf eine Stunde könne mehr Ruhe für die Anwohner bringen. [...weiterlesen, pdf via stadtpolitik-heidelberg.de]

stadtpolitik-heidelberg.de, Regina Erbel-Zappe, 18.11.09

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siehe auch:
> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (08.07.03)

Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (2003).pdf

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(2003) Besonders in den Sommermonaten klagen Altstädter in betroffenen Straßen über nächtlichen Lärm, Randale und Verschmutzungen. Der Verein BÜRGER FÜR HEIDELBERG hat Lärmmessungen durchgeführt und eine darauf basierende Beschwerdesammlung beim Umweltamt der Stadt eingereicht. Seitdem finden regelmäßige Gespräche zwischen der Stadt (Umweltamt und Rechtsamt) und der "Lärm-AG" statt.

Inzwischen haben zahlreiche Wirte der Altstadt die vom „runden Tisch“ (Stadtverwaltung, BÜRGER FÜR HEIDELBERG, Polizei und Gastwirte) erarbeitete Vereinbarung zur Lärmeindämmung unterzeichnet:


Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt
Die Stadt Heidelberg, der Verein „Bürger für Heidelberg“ e.V., die Gaststättenbetreiber in der Altstadt, das Polizeirevier Heidelberg-Mitte und der DEHOGA Baden-Württemberg e.V. haben die folgenden Grundsätze für die Verminderung des Lärms in der Heidelberger Altstadt miteinander vereinbart.

Präambel
Um eine Lärmminderung in der Altstadt zu erreichen, wurde eine Arbeitsgruppe „Lärm in der Altstadt“ aus Vertretern/Vertreterinnen der „Bürger für Heidelberg“ und des Amtes für öffentliche Ordnung, des Amtes für Umweltschutz, Energie und Gesundheitsförderung der Stadt Heidelberg sowie des Polizeireviers Heidelberg-Mitte gebildet, mit dem Ziel, in Kooperation zwischen allen Beteiligten die hauptsächlichen Lärmemittenten zu ermitteln und mögliche Lärmminderungs-maßnahmen zu erarbeiten.

Für den Bereich der Gaststätten haben alle Beteiligten nach Maßnahmen und Vorkehrungen gesucht, die geeignet erscheinen, die mit Gaststättenbetrieben verbundenen Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, und die zugleich den Gaststättenbetreibern zumutbar sind. Richtschnur hierbei sind die Immissionsrichtwerte nach Technischen Anleitung Lärm im Sinne des BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz).

Auf Grundlage eines gemeinsam erarbeiteten Maßnahmenkataloges wird angestrebt, durch aktive Zusammenarbeit aller Beteiligten den Lärm in der Altstadt zu vermindern und damit die Qualität dieses Lebensraumes nachhaltig zu stärken.

Im Bestreben, die Zusammenarbeit noch weiter zu intensivieren und die bisweilen bestehenden Interessenkonflikte zwischen den Gaststättenbetreibern und den Bürgern kooperativ zu minimieren, ist es unverzichtbar, dass sich alle Beteiligten an diese Vereinbarung halten.

Erklärung der Gaststättenbetreiber
Die Gaststättenbetreiber erklären sich verbindlich mit den folgenden Maßnahmen einverstanden:

1. Einbau eines Pegelbegrenzers in der Musikanlage zur Einhaltung der geltenden Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder einvernehmliche Festlegung der Lautstärke der Musikanlage zwischen den Betroffenen.
2. Es wird an der Musikanlage keine Bassanhebung eingestellt.
3. Schwingungsgedämpfte Aufstellung und Montage von Lautsprechersystemen, Kälteaggregaten etc. (Vermeidung von Körperschall), Überprüfung durch einen Sachverständigen.
4. Schließen der Fenster und Türen sowie Einschalten der Lüftung spätestens ab 22.00 Uhr oder Herunterregeln der Musikanlage. Die Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immis-sionsschutzgesetz sind einzuhalten.
5. Einrichtung eines Beschwerdetelefons und Bestimmung mindestens eines geschulten Ansprechpartners. Der Gastwirt stellt eine ständige Erreichbarkeit für die Anliegen der Nachbarschaft sicher.
6. Einschränkungen des Alkoholausschanks an alkoholisierte Personen.
7. Vorinformation der Nachbarn bei besonderen Veranstaltungen.
8. Ende der Außenbewirtschaftung um 23.00 Uhr. Die Gäste sind rechtzeitig auf das Ende hinzuweisen
9. Nach Ende der „Sperrstunde“ sorgen die Gaststättenbetreiber bzw. das Personal dafür, dass die Gäste das Lokal ruhig und zügig verlassen.
10. Einsatz von ausreichendem Ordnungspersonal (Zusammenschluss möglich)
11. Anbringen von Schildern, mit dem Hinweis, sich beim Verlassen des Lokals ruhig zu verhalten.
12. Bestellen von Taxis sowie Warten auf das Taxi innerhalb des Lokals.
13. Schulung des Personals im Hinblick auf die Lärmproblematik.
14. Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich, diese organisatorischen Maßnahmen zügig umzusetzen.

Erklärung der Bürger

• Oberbürgermeisterin Beate Weber (Stadt Heidelberg)
• Erhard Loy (Polizeirevier HD-Mitte)
• Albertus Bujard (BÜRGER FÜR HEIDELBERG)
• Jürgen Merz (DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband)
• Für die AG Lärm: Albertus Bujard, Sabine Erpf, Tine Lehmann, Birgit Sidow

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siehe auch:


> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm 2004

Mit-Unterzeichner:

• Amadeus
• Palmbräugasse
• Eckstein
• Mel’s
• I-Punkt
• Club 1900

Brief: Amt für öffentliche Ordnung, René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg' 2005.pdf

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Heidelberg, 14.10.05
Leben in der Altstadt - Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrte Frau Lehmann,
sehr geehrter Herr Bujard,

der Bürgermeister für Umwelt und Energie, Herr Dr. Eckart Würzner, hat mich gebeten, Ihr o. g. Schreiben hinsichtlich der Punkte "Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes" und "Reduzierung von Events" direkt zu beantworten.

Herr Dr. Würzner hat in seinem Schreiben vom 14.11.2005 bereits angedeutet, dass Ihr Vorschlag hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien erfordert.

Da ein effektiver Ordnungsdienst nur mit einer ausreichenden Personalausstattung Erfolge erzielen kann, muss der entsprechende finanzielle Rahmen auf politischem Wege geschaffen werden.

Uns ist jedoch allen klar, dass auf die Ordnungsstörungen in der Altstadt nun umgehend reagiert werden muss.

Die Oberbürgermeisterin, Frau Beate Weber, hat bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2005 angekündigt, dass entsprechende Lösungen erarbeitet werden.

Um die Innenstadt für die Besucherinnen und Besucher sicherer und für die Bewohnerinnen und Bewohner lebenswerter zu gestalten, wird von mir in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Fuchs, gerade ein Handlungskonzept gegen Ordnungsstörungen entwickelt.

Sobald die Einbindung von DEHOGA und mehreren Gastronomen erfolgt ist, wird das Handlungskonzept realisiert und gleichzeitig von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Zu der von Ihnen gewünschten Reduzierung von Events in der Heidelberger Altstadt ist anzumerken, dass wir öffentliche Plätze bzw. auch andere öffentliche Verkehrsflächen in der Altstadt in der Regel nur gemeinnützigen Veranstaltern überlassen.

Die traditionellen Veranstaltungen "Heidelberger Herbst" und "Weihnachtsmarkt" haben einen kulturellen Hintergrund und eine eher noch gestiegene Attraktivität für die zahlreichen Besucher Heidelbergs.

Für die Fälle unangemesener Störungen durch die Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum in der Altstadt haben wir auch im Veranstaltungsbereich ein sicherlich noch optimierungsfähiges Beschwerdemanagement aufgebaut. Zusammen mit dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie lassen sich Auswüchse auch schon im Vorfeld durch gezielte Auflagen gegenüber den verantwortlichen Veranstaltern vermeiden.

Ich bin gerne zu einem weiteren Informationsaustausch bereit und darüber hinaus offen für Anregungen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Altstadt.

Falls bei Ihnen noch Gesprächsbedarf zu den einzelnen Themenschwerpunkten besteht, die den Aufgabenbereich des Amtes für öffentliche Ordnung betreffen, stehe ich zur Terminvereinbarung über mein Sekretariat (...) gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Dr.René Pöltl

Als erstes Bundesland wird Baden-Württemberg ein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol verhängen. Die CDU/FDP-Koalition einigte sich am 23. April in Stuttgart nach monatelangem Ringen darauf, den Verkauf von Alkohol an Tankstellen, Kiosken oder Supermärkten von 22 bis 5 Uhr zu untersagen.

Teil der Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien
ist eine Verkürzung der Sperrzeit für Gaststätten.

Mit dem nächtlichen Alkoholverbot will das Land Trinkgelagen von Jugendlichen vorbeugen. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus kündigte nach Angaben von dpa am Rand einer Plenarsitzung des Landtags an, der Gesetzentwurf werde noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht.

Das Verbot solle zum 1. Januar 2010 in Kraft treten. (...)
Über die Ausnahmen sollen jeweils die Regierungspräsidien entscheiden.

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Im Gegenzug für das Verkaufsverbot (...) werden
die Sperrzeiten der Gaststätten verkürzt (...).

Das bedeutet, dass die Sperrzeit
unter der Woche (...) von 3 bis 6 Uhr
Am Wochenende (...) von 5 bis 6 Uhr

gilt.

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Wann diese Sperrzeitverkürzung in Kraft treten soll, ist allerdings noch offen.


> via dehoga BW (Datum/Abruf: 23.04.09/06.11.09)

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siehe auch:

> morgenweb: 'Würzner will Sperrstunde vorziehen' (21.10.09)
Wegen eines "besonderen öffentlichen Bedürfnisses" [...] könne man höchstwahrscheinlich eine entsprechende Ausnahmeregelung erlassen [...]. Rechtliche Klarheit in dieser Frage gebe es allerdings erst, wenn das Land die Fassung der neuen Gaststättenverordnung vorlege.

Hans Todt, Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung, Ausgabe 2009/45

Gäste sind keine Gröhler
Auch Heidelberger Altstadtwirte gegen Lärm und Dreck

Der Gemeinderat (...) hat einen Bebauungsplan verabschiedet, der es der Stadtverwaltung ermöglicht, die Ansiedlung neuer Gaststätten in der Altstadt zu verhindern. Als Begründung wurde angeführt, die Altstadtbewohner würden unter Lärm und Dreck leiden.

(...) Indessen stellen die Wirte der Altstadtlokale deutlich klar, dass Lärm und Dreck nicht durch ihre Gäste verursacht würden, sondern durch andere Personengruppen.

Die Gastronomie unterstütze alle Maßnahmen für eine saubere und friedliche Altstadt. Diese Botschaft wird jetzt auf entsprechenden Transparenten und Plakaten verkündet.

> ahgz online, Hans Todt (Datum/Abruf: 07.11.09)

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siehe auch:

> RNZ: Altstadtwirte zeigen Flagge (24.10.09)
> RNZ Leserbrief: Aggressiver Ton der Altstadt-Wirte (30.10.09)

"Die Altstadt verkommt." "Es stinkt zum Himmel!" "Vor unseren Türen wird uriniert und kopuliert." "Nachts können wir vor Lärm nicht schlafen." "Selbst junge Leute halten es hier höchstens ein Vierteljahr aus." Die Rede ist von Heidelbergs berühmter Altstadt. Deren Bewohner gehen auf die Barrikaden. Eine Interessengemeinschaft "Wohnen in der Altstadt" hat über hundert Unterschriften gesammelt und einen Brandbrief an Bürgermeister und Gemeinderäte geschrieben.

Sie will wissen, ob die Rechte der arbeitenden und Steuer zahlenden Bewohner der Altstadt Vorrang haben vor denen der Gastwirte und der Ruhestörer. Wer bei Stadt oder Polizei für die Einhaltung der nächtlichen Ruhezeiten zuständig ist. Welche Konsequenzen Gastwirte zu erwarten haben, wenn sich vor ihren Kneipen nach 23 Uhr noch Gäste lautstark unterhalten. Und wie viele Gastwirte bisher überhaupt zur Zahlung von Bußgeldern verdonnert wurden.

400 Stühle um Mitternacht
Bis vor wenigen Jahren habe man zufrieden in der Altstadt gelebt, unterstreichen die Betroffenen in ihrem Brief. Doch die Gesamt-Situation habe sich dramatisch verändert. Immer mehr Gaststätten wurden zugelassen, die nächtliche Außenbewirtschaftung und die Zahl der Stühle ­ selbst in bislang reine Wohnstraßen wie die Semmelsgasse hinein ­ erweitert. "Wissen Sie, welchen Lärm es macht, wenn vom Marktplatz um Mitternacht 400 Stühle weggeräumt werden?", fragen die Anwohner.

Dr. Junmin Fang Hoffmann aus der Fischergasse beklagt den Radau der alkoholisierten Kneipenbesucher. Man könne nachts die Fenster nicht mehr öffnen. Sie berichtet von Sachbeschädigungen und vollgepinkelten Eingängen. Auch sonst sind die auswärtigen Besucher der Altstadt nicht pingelig; sie parken ihre Autos vor den privaten Ausfahrten, so dass Ärzte ihre Bereitschaftsdienste nur mit Hilfe der Polizei antreten können. "Wir haben schon angefangen, nach einer an deren Wohnung zu suchen."

"Freitags und samstags geht's hier hoch her", sagt H. P. Fried in der Pfaffengasse und beschreibt auch schon mal ganz drastisch, was es nachts zu sehen, zuhören und zu riechen gibt. Und was die Bewohner morgens alles so vor ihren Türen vorfinden. Manche Altstädter sind täglich dabei, menschliche Hinterlassenschaften zubeseitigen. In der Bussemergasse ärgern sich die Bewohner über ein besonderes Graffito: Jemand hat sich er frecht,ein WC Zeichen mit Pfeil nach unten an die Häuserwand in der Unteren Straße zu malen.

Vier Familienseien schon ausgezogen, heißt es. Andere hoffen bloß inständig auf Besserung. "Ein schöneres Haus finden wir nirgends. Ich liebe das Flair der Altstadt", schwärmt eine Frau, die seit 22 Jahren in der Bussemergasse wohnt. Ihren Namen wollen sie und ihr Mann lieber nicht in derZeitung lesen. Sie haben Angst vor noch mehr Randale vor dem Haus. Abmontierte Schilder, zertrampelte Fahrräder, zerstörte Pflanzkübel ­ das alles haben sie schon zur Genüge gesehen.

Schlafen könne sie nur mit gut schließenden Fenstern und Ohropax im Ohr, sagt die Altstädterin. Sie findet nicht nur die Kneipenbesucher unerträglich laut, sondern auch die Musik aus Kneipen und aus dem Verbindungshaus: "Ich habe keine Lust, die ganze Nacht Salsa zu hören.

"Wenn es in den Gassen dann ruhiger wird, geht der Lärm in der Unteren Neckarstraße beim 'Havana' weiter. "Wir stehen manchmal senkrecht im Bett. Wie oft schreit einer draußen nach Hilfe und wir fragen uns, ob wir jetzt eingreifen müssen", sagen die Anwohner. Schlafen können sie dann sowieso nicht mehr.

Die Polizei sei zu später Stunde nicht mehr präsent, beklagt Altstadt-Bezirksbeirat Fritz Hartmann. H. P. Fried meint gar, dass sich die Beamten gar nicht mehr durch die Untere Straße und die benachbarten Gassen trauten, wo die Zecher nachts Leib an Leib stehen. "Ich habe mehrfach erlebt, dass sie im Polizeiauto sitzen blieben. "Fast hat er Verständnis dafür: "Wir trauen uns auch nicht durch.

"Die 'Fensterbank-Säufer', meint Fritz Hartmann, müssten doch in den Griff zu kriegen sein. Viele Bewohner vertreten die Ansicht, dass es wohl nicht die Heidelberger selbst sind, die ihnen zuschaffen machen. "Da wird Publikum ausdem Umland angelockt, das hier macht, was es sich in den Dörfern nicht erlauben könnte."

Keiner traut sich durch
Besonders auf dem Kieker haben sie die feucht fröhlichen Junggesellen-Abschiede, die in Heidelberg überhandnehmen. Und da wollen auch die Altstadt-Wirte reagieren."Es gibt eine gute Hand voll Kneipen, die diese Auswüchse nicht mehr bewirten will, auch wenn das Verzichtauf Umsatz bedeutet", erklärt Matthias Rohr, Chef im ,,Reichsapfel" in der Unteren Straße und gleichzeitig Vorsitzender der Bezirksstelle Heidelberg im Hotel und Gaststätten Verband.

"Ich sehe die Ängste und Nöte der Anwohner", sagt Rohr, "ich sehe auch vieles, was mir nicht gefällt." Schließlich wohnt er selbst mit Familie inder Unteren Straße und kann an manchen Tagen auch nicht schlafen oder die Fenster erst ab 3 Uhr nachts öffnen. Allerdings findet er auch: 'Die Wirte können nicht füralles verantwortlich gemacht werden.' Er setzt jetzt auf den "Runden Tisch" an dem Stadtverwaltung, Anwohner, Wirte und Polizei im Herbst zusammensitzen sollen. "Das halte ich für sehr gut."

RNZ, Birgit Sommer (27.08.09)

Freiluft-Party nur bis 24 Uhr

hob. Hunderte Nachtschwärmer stehen bis in die Morgenstunden in der Unteren Straße und trinken ihr Bier. Was für viele Kneipengänger ein Paradies ist, ist für die Anwohner ein Alptraum. Denn das Treiben zieht auch viele "Rucksacksäufer" an, die ihre alkoholischen Getränke selbst mitbringen und nur die Stimmung genießen wollen.

Beschwerden wegen Ruhestörung sind programmiert. "Es wird an unsere Häuser uriniert, Erbrochenes liegt vor der Haustür und die Gassen sind mit Glassplittern übersät. Vielleicht besuchen Sie einmal an einem frühen Morgen die Altstadt und machen sich selbst ein Bild", schreibt die Interessengemeinschaft "Wohnen in der Altstadt" in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner und den Gemeinderat.

Bürgermeister Wolfgang Erichson will nun neue Wege beschreiten, um die Lärmproblematik wenigstens etwas zu entschärfen. Auf die Untere Straße sollen künftig die ganz normalen Regeln der Außenbewirtschaftung angewandt werden. Das heißt: Bis 24 Uhr dürfen die Kneipengänger vor den Lokalen stehen, danach müssen sie rein; bei Zuwiderhandlungen werden die Gastwirte bestraft.

Viele Altstadt Kneipiers, deren Lokale außerhalb der Unteren Straße liegen, begrüßen den Vorstoß der Stadt. Denn ihre Gäste müssen schon immer spätestens um Mitternacht in die Kneipen.

Der Dehoga will sich aus dieser Streitfrage heraushalten.

Matthias Rohr von der Bezirksstelle Heidelberg spricht sich aber für eine Neuregelung der Außenbewirtschaftung aus.

RNZ, hob, 06.08.09

Untere Straße am Scheideweg:
Wird hier bald nur noch gezecht?

Die Untere Straße könnte ihr Gesicht dramatisch verändern. Gleich sechs Wirte würden in der Gasse mit der ohnehin höchsten Kneipendichte in der Altstadt gerne ein neues Lokal eröffnen und stellten einen entsprechenden Bauantrag. Die Stadt hingegen versucht, dies mit allen Mitteln zu verhindern (...).

"Die Kneipensättigung ist längst erreicht", glaubt Bürgermeister Wolfgang Erichson (...). "In der gesamten Altstadt gibt es 211 Lokale bei 11000 Einwohnern. Jede weitere Wirtschaft würde die Wohnbevölkerung und den Einzelhandel noch mehr verdrängen", warnt Erichson.

Sämtliche Anträge für neue Kneipen in der Unteren Straße hat das Baurechtsamt bisher abgelehnt – bis auf einen (...). "Das wird eine Mischung zwischen Bar und Club für Publikum ab 25 Jahren", verspricht Michael Lapicz, der zusammen mit seinen Partnern bereits das "Mel’s" in der Heiliggeiststraße betreibt (...). "Wir haben sie nur genehmigt, weil die Bauvoranfrage bereits im Jahr 2007 gestellt wurde", begründet der designierte Baurechtsamtsleiter Volker Fehrer die Ausnahme: "Außerdem wollten wir an dieser Stelle die letzte Spielhalle in der Unteren Straße loswerden."

Gegen die anderen Anträge will sich die Stadt mit allen Mitteln wehren. Doch sie hat ein Argumentationsproblem. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan für die östliche Altstadt, mit dem neue Kneipen verhindert werden sollen, noch nicht beschlossen. Da die Stadt sich Zeit ließ und das Projekt nicht vorantrieb (der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan datiert von 2001(...) müssten die Bauanträge (...) genehmigt werden. Und so legten alle Interessenten Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Baurechtsamts ein. Nun muss das Regierungspräsidium Karlsruhe entscheiden (...).

"Momentan überwiegt noch die nicht-gastronomische Nutzung in der Unteren Straße", sagt Fehrer: "Doch der Gebietscharakter droht zu kippen." Da der Bebauungsplan östliche Altstadt ohnehin im Herbst verabschiedet werde, könne sich die Stadt mit ihrer Strategie immer noch Chancen ausrechnen.

Matthias Rohr vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) spricht sich hingegen gegen rigide Vorschriften für neue Gaststätten aus. Der Bebauungsplan sei ein falsches Signal für die Hotellerie und Gastronomie, besonders in Zeiten der Wirtschaftskrise. Denn so würden auch neue, hochwertige Kneipen-Konzepte verhindert.

Während sich Dehoga und Stadt noch streiten, melden sich nun auch die Anwohner zu Wort. Sie haben eine Interessengemeinschaft "Wohnen in der Altstadt" gegründet und wehren sich gegen Lärm, wildes Urinieren an Hauswänden und andere Ordnungsstörungen. "Anders als in anderen Städten wohnen hier im Zentrum der Altstadt noch viele Menschen", schreibt die Bürgerinitiative in einem offenen Brief (...): "Wir haben aber das Gefühl, dass Gaststätten hier Vorrang vor den Altstadtbewohnern haben."

RNZ, Holger Buchwald, Foto: Hoppe


> via rnz.de (Datum/Abruf: 06.08.09/01.09.09)

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Leserkommentare RNZ online:

Von Peter Muckenfuß am Donnerstag, 06.08.2009 um 23:29 Uhr
Für mich als direkter Anwohner ist es der blanke Hohn,wenn in der Unteren Straße eine unauffällige Spielothek ohne Aussenbestuhlung und nächtliche Gröler durch eine Pseudo-Disco für 200 Besucher ersetzt wird und dies auch noch als Erfolg von Herrn Fehrer gefeiert wird. Genau im "Hot spot" von zerstörter Nachtruhe, Kotze und tobenden Bierfahrern noch ne neue Riesenkneipe als Erfolg zu verkaufen schlägt dem Fass den Boden aus."Herr Fehrer, ich lad' Sie für nur eine Nacht bei mir zu Hause ein. Schlafzeugs brauchen Sie nicht, es ist nur sehr laut....und um 6 Uhr,wenn die Kehrmaschine kommt für den ganzen Müll dürfen Sie heim...in Ruhe schlafen" !!!

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Von Ballermann am Freitag, 07.08.2009 um 17:19 Uhr
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:"Da die Stadt sich Zeit ließ und das Projekt nicht vorantrieb - der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan datiert von 2001". Seit 8 Jahren auf dem Abstellgleis... Da fällt einem nichts mehr ein! Die Stadtoberen liegen planlos in einer Duldungsstarre während die Altstadt als Wohnrevier vor die Hunde geht.

Zur Erinnerung... Rahmenplan Altstadtregenerierung (1975): Die Altstadt soll „in erster Linie … zu verbesserndem Wohnen dienen. Die Einrichtungen für Freizeit und Fremdenverkehr haben, insbesondere in der Kernaltstadt, verstärkt auf das Ruhebedürfnis der Bewohner Rücksicht zu nehmen. Der Tendenz zur Ausdehnung von Gaststätten ist entgegenzuwirken.“ (S. 17 Nr. 3.5)

Und dann sagt uns Herr Fehrer: "Momentan überwiegt noch die nicht-gastronomische Nutzung in der Unteren Straße", "doch der Gebietscharakter droht zu kippen."

Herrschaften! Das Revier ist bereits komplett gekippt - Mit einem normalen Leben und Job ist das kaum mehr vereinbar. Deshalb kennen die Damen und Herren das natürlich auch alles nur vom Hörensagen. Denn von der Insel, von Ziegelhausen, von Ortenberg aus läßt sich da nur schwerlich ein erleuchteter Blick drauf werfen.

Laßt uns also kommendes Jahr 25-jähriges Rahmenplan-Jubiläum feiern mit all den Familien und Gewerbetreibenden, die hier glücklich angesiedelt wurden. Mal schauen... "Es gibt keine Chance auf Verlängerung der Veränderungssperre." "Juristisch betrachtet müssten die Bauanträge demnach genehmigt werden." ja dann...Ab 2011 wäre die Übersiedelung die Alteingesessenen in die bald freiwerdenden Quartiere der Amerikaner überdenkenswert.
Überlasst die Altstadt den Irren, Säufern, Kotzern, Pissern und Schlägern, Jungesellen-Abschieds-Runden, Landproleten und Ballermännern. Regenerierung glücklich abgeschlossen! :-D

btw... Für alle Betroffenen empfehlenswertes Unterhaltungs-Programm: Ruft doch bei der nächsten nächtlichen Störung einmal die Polizei an und wartet darauf, was passiert/ob überhaupt was passiert. Erstattet Anzeige. Sprecht beim Ordnungsamt oder beim Umweltamt vor. und wartet... und wartet... Ganz großes Kino... versprochen!

Da wunderts auch keinen mehr, "daß die Anzahl der Beschwerden rückläufig ist".Während Ihr also die nächsten Jahre wartet, daß sich da irgendein Lüftchen bewegt, werden vielleicht die folgenden Fragen der Alstadt-Initiativen an die Stadtoberen beantwortet werden:

01. Welchen politischen Stellenwert haben die BewohnerInnen (11 000 in der Altstadt) gegenüber den Kneipenbesitzern mit Alkoholausschank überhaupt noch? Die BewohnerInnen fühlen sich politisch fast nicht mehr vertreten.

02. Welche Rechte und Pflichten haben die Gastwirte gegenüber der Wohnbevölkerung um sie herum (wie ist der Wortlaut z. B. des Gaststättenrechtes und wie seine Auslegung)?

03. Wessen Rechte haben Vorrang, die der steuerzahlenden in der Altstadt wohnenden und arbeitenden Bevölkerung oder die der Gastwirte und der Ruhestörer?

04. Wer sorgt in welchem Umfang (wie viele Personen bei Polizei und städtischem Aufsichtspersonal) zu welchen Tages- und Nachtzeiten an welchen Tagen der Woche für die Einhaltung der nächtlichen Ruhe?

05. Welche Konsequenzen haben Gastwirte zu erwarten, wenn sich nach 22 Uhr vor ihren Kneipen und Gastwirtschaften lautstarke Gäste aufhalten? (Bußgelder? In welcher Höhe? Herabsetzung der Öffnungszeiten? Schließung der Gaststätte?) Die Polizei sagte ihnen sinngemäß mehrfach, sie sollten sich an die Stadt wenden. Sie könnten mit ihrem wenigen Personal nicht mehr für Ruhe und Ordnung sorgen – „und dann fahren sie wieder ab“, berichten die Betroffenen.

06. Welche Konsequenzen hat die Stadt aus den Ruhestörungen und Verunreinigungen in Bezug auf die Gastwirte bisher gezogen, die für die BewohnerInnen wirksam waren? Um den Marktplatz herum und an anderen Stellen sehen die Betroffenen nur Verschlechterungen – entgegen der Behauptungen von der Stadt!

07. Wie viele und welche Kneipen und Gaststätten haben bisher eigentlich wirklich mal Bußgelder gezahlt und in welcher Höhe?

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Von Neckarschleimer am Samstag, 08.08.2009 um 12:58 Uhr
(Antwort auf den Kommentar von RNZ-Leser 'bürger': "Wer all das nicht möchte, muss in die kulturelle und urbane Abgeschiedenheit ziehen, aber er soll sich dann bitteschön nicht beschweren")

Geschenkt 'bürger'! Bei jeder Diskussion muß dieses "Totschlag-Argument" kommen, nicht wahr!?

Wir alle lieben es, "in einer lebendigen Altstadt" zu leben, deshalb sind wir ja hier. Selbstverständlich wird niemand, der hier bewusst wohnt, auf den Gedanken kommen, um 22.00 Uhr absolute Nachtruhe einzufordern, wie man sie in den ruhigeren Wohnvierteln mit Recht erwarten darf.

Aber: Auch für die Bewohner der Altstadt muß Recht weiterhin Gültigkeit haben. Es gilt, die Grenze des Erträglichen zu markieren und dann endlich auch Taten folgen zu lassen! Alibi-Veranstaltungen wie der "runde Tisch" und "gelbe Karte" haben sich lange schon als unbrauchbares PR-Geblubber disqualifiziert.

Auch hier gelten grundsätzlich die Zeiten für Nachtruhe (Landesimmissionsschutzgesetz).
Auch hier gibt es bundesweit gültige Grenzwerte für Mischgebiete, festgeschrieben in der "Technischen Anleitung Lärm".

Nicht einmal ansatzweise werden diese umgesetzt. Im Bereich "Untere Straße" hat sich über die letzten Jahre ein quasi rechtsfreier Raum gebildet, der von der Polizei - wenn es nicht gerade gewalttätig ausartet - nach Möglichkeit gemieden wird.

Das Umweltamt vermeldet hierzu, daß Lärmpegelmessungen nicht mehr möglich sind, weil die Lärmverursacher in der flächendeckenden Anarchie nicht mehr zuzuordnen sind. Und die Polizei vermeldet, sie könne jahrelang gewachsene gesellschaftlichen Misstände nicht korrigieren.

Schuld sind - glaubt man den Gastronomen - die "Rucksack-Säufer" auf den Straßen, in deren Windschatten sie mit kostenfreien "Aussenbewirtungs-Flächen" prächtig Mehr-Umsätze generieren. Um dann scheinheilig am "runden Tisch" Platz zu nehmen, um 'guten Willen' zu dokumentieren.

Was auf dem RNZ-Foto zum Beitrag zu sehen ist, hätte man noch in den 80ern und 90ern ohne jeden Zweifel als "Heidelberger Herbst-Schnappschuss" identifiziert.

Heute ist das "der ganz normale Wahnsinn" - Wochenende für Wochenende.

Keine Ruhe für Altstadtwirte

Randale durch „Rucksack-Trinker“ im Heidelberger Romantik-Winkel nimmt kein Ende

Die nächtlichen Ruhestörungen so genannter „Rucksack-Trinker“ machen Heidelberg weiterhin zu schaffen. (...) Schlägereien in der Altstadt sind keine Seltenheit mehr.

Als „fürchterlich“ bezeichnet Altstadtwirt Hans-Dieter Stendel (...) Destille die Zustände auf bestimmten Straßen und Plätzen in Heidelbergs Romantik-Winkel. (...)

(...) Wie Polizeihauptkommissar Dieter Müller berichtet, handelt es sich bei den Altstadtrandalierern vielfach um junge, von außerhalb kommende Männer, die wüssten, dass in Heidelberg „was los ist“. (...).

Eine verstärkte Polizeipräsenz, wie sie von den Altstadtwirten gefordert wird, ist wegen der zu geringen Besetzung des Polizeireviers HD-Mitte jedoch nicht möglich (...).

Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner zeigt sich gleichwohl zuversichtlich, die Zustände im Romantik-Winkel durch die Zusammenarbeit von Gastronomie und Polizei verbessern zu können. Das von der Landesregierung zwischen 22 und 5 Uhr verordnete nächtliche Alkoholverbot in der Öffentlichkeit biete der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten, einzuschreiten. Auch die Ordnungsmaßnahmen der Stadtverwaltung würden dazu beitragen.


ahgz, Hans Todt, 12.04.08

Allgemeine Hotel- u. Gastronomie-Zeitung, Hans Todt, 14.01.06

Bürokratie bremst Wirte aus

Heidelberger Altstadtgastronomen wehren sich
gegen Einschränkungen und Anschuldigungen

Im Gastgewerbe der Heidelberger Altstadt wächst der Unmut. Mit der Begründung, dass übermäßige Ruhestörung zu befürchten sei, wird den Wirten ihr Recht auf Außenbewirtschaftung beschnitten. Während alle anderen Heidelberger Betriebe während der Fußballweltmeisterschaft ihre Gäste bis 24 Uhr im Freien bewirten können, dürfen Gäste der Altstadtlokale nur bis 23 Uhr bewirtet werden. Die Betriebe fühlen sich dadurch von der Stadt benachteiligt.

Jetzt hat ein Arbeitskreis dieser Gastronomen gemeinsam mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Baden-Württemberg, Bernd Fellmer, ein „Positionspapier der Heidelberger Altstadtgastronomie“ erarbeitet (...).

In dem Papier wird darauf verwiesen, dass neben dem kulturellen Angebot, (...) seiner historischen Sehenswürdigkeiten das bunte Altstadtleben mit Kneipen, Bars und Restaurants (...) den Besuch Heidelbergs erst attraktiv macht.

Leider sei von der Stadt diese touristische Möglichkeit nicht sinnvoll weiter entwickelt worden. Als Zeichen des rückläufigen Trends in der Altstadt wird das triste Bild des Wochenmarktes angeführt (...).

Es sei auf die Dauer unerträglich, dass die Altstadtgastronomie (...) ständig an den Pranger gestellt werde. Damit schade man dem Image dieses Stadtteils. Häufig seien bei Randalen und Ruhestörungen Gäste von Altstadtlokalen beschuldigt worden. Tatsächlich seien sie aber von Jugendlichen verursacht worden, die ihren Alkoholbedarf mit sich führten.

Von dem Arbeitskreis (...) werden häufigere Kontrollen angeregt, um Übeltäter ausfindig zu machen. Vorgeschlagen werden Aufklärungskampagnen sowie die Einrichtung eines geeigneten Treffpunktes für Jugendliche. Die Sperrzeit für die Außenbewirtschaftung müsste dringend dem veränderten Freizeitverhalten in den Sommermonaten angepasst und daher auf 24 Uhr festgesetzt werden. „Sitzende Gäste machen weniger Lärm“, heißt es in dem Papier.

Am meisten beklagen die Altstadtgastronomen die Last bürokratischer Hemmnisse. (...) Erschwernisse bei der Vergabe von Konzessionen und (für die östliche Altstadt) eine Veränderungssperre. Gefordert werden kürzere Wege bei Konzessionen,(...). Für die Altstadtwirte sei der Fundus an Satzungen, Vorschriften und Vorgaben teilweise nicht mehr nachvollziehbar und wirke sich negativ auf die wirtschaftliche Situation der Betriebe aus. (...)

An dem Konzept wirkten Gundula Röttger (Café Extrablatt, Café Journal), Carola Noak (Pepper Bar), Matthias Rohr (Reichsapfel & Lager), und Karim Kischka (Güldenes Schaf) mit.

AHGZ, Hans Todt, 14.01.06

> via ahgz online

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siehe auch:

> dehoga: Positionspapier Altstadtgastronomie (2005)