Leben in der Altstadt
Inzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.

Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.

Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.

Im Oktober 2009 verabschiedete der Gemeinderat nach langem Anlauf den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Im März 2001 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die östliche Altstadt beschlossen. Die Begründung lautete damals, dass „die in der östlichen Altstadt bestehende hohe Dichte an Schank- und Speisewirtschaften zu erheblichen Konflikten mit der ansässigen Wohnnutzung - besonders im Hinblick auf die Nachtruhe“ führt. Als Ziel wurde u.a. genannt: „Schank- und Speisewirtschaften [sollen] innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben“. Gegen den von der Verwaltung erst Mitte 2008 vorgelegten Entwurf haben wir unsere Bedenken und Anregungen zu Protokoll gegeben, weil die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses in vielerlei Hinsicht verfälscht wurde: Der Geltungsbereich des Planes wurde stark reduziert. Es wurden beispielsweise Häuserblöcke entlang der B37 herausgenommen, weil dort wegen der geplanten Promenade die künftige Nutzung nicht feststehe. Auch dürfen sich in ausgewiesenen Teilen der Altstadt Kneipen ausdehnen oder sogar neue eingerichtet werden. Dennoch ist ein erster Schritt getan, die Wohnqualität in der Stadt zu sichern. Wir fordern aber nach wie vor, dass der Bebauungsplan nicht auf den bislang festgelegten Bereich beschränkt bleibt, sondern auf die gesamte Altstadt ausgedehnt wird.

> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Würzner.pdf (14.10.05)

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Herrn Dr. Eckehart Würzner
Bürgermeister für Umwelt und Energie
Kornmarkt, Prinz Carl
D-69117 Heidelberg

„Leben in der Altstadt“ – Gespräch am 27.06.2005

Sehr geehrter Herr Dr. Würzner,

aus privaten und beruflichen Gründen war es uns leider nicht möglich auf das mit Ihnen am 27.06.05 geführte Gespräch früher einzugehen.

Zunächst bedanken wir uns für die Gelegenheit, das Gespräch mit Ihnen führen zu können. Es hat sich darin gezeigt, dass wir in einer Reihe von Punkten übereinstimmen und einige zentrale Punkte jedoch, die wir unterschiedlich sehen. Für die Fortsetzung eines Dialogs erscheint es uns wichtig sowohl die Gemeinsamkeiten als auch die Unterschiede festzuhalten:

• Wir stimmen überein, dass durch die Arbeit des „Runden Tisches“ und der daraus entstandenen Vereinbarung und Bewusstseinsbildung einiges erreicht wurde.
  
• Wir stimmen nicht überein, dass der „Runde Tisch“ seine Arbeit erledigt hat und deshalb nicht mehr fortgeführt werden müsse. Wir bedauern vielmehr, dass es für einen Dialog mit den Betroffenen Gruppen kein Forum mehr gibt, in dem Probleme konstruktiv besprochen und Lösungswege gemeinsam entwickelt werden können.
  
• Wir stimmen nicht überein, dass die Kommune 90% ihrer Aufgaben abgearbeitet hat. Dies lässt sich aus den immer wieder vehement vorgebrachten Klagen vieler Anwohner entnehmen. Nur ein Beispiel ist die nicht enden wollenden Leidensgeschichte von Frau Sidow , die, anders als viele andere, dankenswerter Weise noch nicht resigniert hat und nicht aufhört aufzuschreiben, was sie nächtlich erleidet.
  
• Wir stimmen nicht überein mit Ihrer Bewertung unserer Aktivitäten, die Sie als Negativpropaganda und Abwertung der am „Runden Tisch“ erreichten Ergebnisse beschrieben. Solange an Brennpunkten in der Altstadt eklatant gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstoßen wird und es den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern – auch bei größtmöglicher Toleranz – unmöglich ist, die Lebensqualität und Nachtruhe zu finden, die zur Regeneration und zur Erfüllung ihrer beruflichen Verpflichtungen nötig ist, solange werden wir diese Miss­stände anprangern und auf Erfüllung von Gesetzen und Vereinbarung pochen.
  
• Wir stimmen überein, dass in der Altstadt, aber auch in anderen Bereichen, Veränderungen im Verhalten der Besucher zu beobachten sind, die ein neues Nachdenken und andere Maßnahmen erfordern, wenn Fehlentwicklungen erfolgreich entgegen getreten werden soll. Hierzu gehören z.B. Maßnahmen, die

     - das öffentliche Bewusstsein für die Probleme der Altstadt wecken,
     - den gezielten Einsatz von Streetworkern ermöglichen
     - durch kontinuierliche und effiziente Kontrolle die Einhaltung von Gesetzen
       und Vereinbarungen sicherstellen,
     - den gezielten Polizeieinsatz mit den übrigen Maßnahmen verzahnen

• Wir stimmen überein, dass bei der Umsetzung solcher Maßnahmen eine „Null-Toleranz“ Strategie gefahren werden muss, wenn nachhaltige Erfolge erzielt werden sollen.
  
• Wir stimmen überein, dass die Politik über die Rolle der Altstadt neu nachdenken und diskutieren muss, etwa unter dem Motto „Altstadt, Freizeitpark oder Familienwohnort“, weil die Summe aller Belastungen nicht mehr erträglich ist.

Der Vollständigkeit halber wiederholen wir nachstehend die zusätzlichen Forderungen, die unseres Erachtens in das gesamte Bündel von Maßnahmen gehören, mit dem eine nachhaltige Verbesserung in der Altstadt bewirkt werden soll:

• Einrichtung eines „Kommunalen Ordnungsdienstes“, der sich in Mannheim hervorragend bewährt hat (siehe Anlage).
  
• Jährlicher Lärmbericht nach Ende der Sommersaison.
  
• Reduzierung von Events, die zusätzliche Besucher in die Altstadt bringen und die Bedürfnisse der Bewohner immer mehr an den Rand drängen.
  
• Anwohner-Anwalt, um den Bedürfnissen der Bewohner eine Stimme zu verleihen gegenüber einer Übermacht von Verbänden und Institutionen wie Stadtmarketing/City Manager, Pro Heidelberg, Hotel- und Gaststättenverband, Einzelhandelsverband, Kongress- und Tourismus GmbH etc.
  
• Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ schnellstens verabschieden.
  
• Neues Erschließungskonzept für die Altstadt insbesondere für Abend- und Nachtstunden.

Die letzte Sommersaison hat gezeigt, dass wir noch weit von einer Lösung der Probleme entfernt sind (siehe beiliegende Kopie aus der Bildzeitung) und wir gut daran täten, wieder ein Modell für eine konkrete Zusammenarbeit zu finden.


Freundliche Grüße

Tine Lehmann
Vorstand

Albertus L. Bujard
Vorstand

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siehe auch:

> Brief: Bürgermeister Würzner an "Bürger für Heidelberg" (14.10.05)
> Brief: Amt für öffentliche Ordnung/René Pöltl an "Bürger für Heidelberg" (14.10.05)

Hans Todt, Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung, Ausgabe 2009/45

Gäste sind keine Gröhler
Auch Heidelberger Altstadtwirte gegen Lärm und Dreck

Der Gemeinderat (...) hat einen Bebauungsplan verabschiedet, der es der Stadtverwaltung ermöglicht, die Ansiedlung neuer Gaststätten in der Altstadt zu verhindern. Als Begründung wurde angeführt, die Altstadtbewohner würden unter Lärm und Dreck leiden.

(...) Indessen stellen die Wirte der Altstadtlokale deutlich klar, dass Lärm und Dreck nicht durch ihre Gäste verursacht würden, sondern durch andere Personengruppen.

Die Gastronomie unterstütze alle Maßnahmen für eine saubere und friedliche Altstadt. Diese Botschaft wird jetzt auf entsprechenden Transparenten und Plakaten verkündet.

> ahgz online, Hans Todt (Datum/Abruf: 07.11.09)

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siehe auch:

> RNZ: Altstadtwirte zeigen Flagge (24.10.09)
> RNZ Leserbrief: Aggressiver Ton der Altstadt-Wirte (30.10.09)

Thomas Krczal (SPD)

Bebauungsplan Östliche Altstadt

In der letzten Sitzung wurde der Bebauungsplan Östliche Altstadt vom Gemeinderat verabschiedet. Zielsetzung des Bebauungsplans ist die Begrenzung von Gaststätten im Kernbereich der Altstadt. Diese Begrenzung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Denn was sich an negativen Auswüchsen durch einen Teil der nächtlichen Altstadtbesucher in den letzten Jahren entwickelt hat, erfordert endlich ein Eingreifen der Kommunalpolitik. Sonst wird die Altstadt für ihre Bewohner, aber auch für die vielen sich „korrekt“ verhaltenden Besucher und Touristen weiter an Attraktivität verlieren.

Mit dem Bebauungsplan zur Begrenzung der Gaststätten sollen nicht neue und gute gastronomische Konzepte verhindert werden. Vielmehr geht es darum, das ungezügelte Mengenwachstum von Lokalen zu verhindern und damit eine ungute Verschiebung des Gleichgewichts unterschiedlicher Nutzungen in der Alstadt zu verhindern.

Ärgerlich ist, dass die Bearbeitung des Bebauungsplans durch die Verwaltung fast acht Jahre gedauert hat. Bereits im Jahr 2001 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefaßt. Bis zum Satzungsbeschluss vergangene Woche ist damit wertvolle Zeit verronnen.

Leider wurde von der Mehrheit des Gemeinderats der Antrag der SPD, eine Ausweitung von gastronomischen Nutzungen in der Kernaltstadt auf das erste Obergeschoss zu untersagen, nicht mitgetragen. Dies wird aus unserer Sicht zu weiteren Umnutzungen von Wohnraum und zu einer Verschärfung der Lärmsituation führen.

Dennoch hat die SPD-Fraktion in der Schlussabstimmung für den Bebauungsplan gestimmt, da die Zielrichtung stimmt. Gleichwohl ist der Bebauungsplan nur ein Mosaikstein in einem Bündel von Maßnahmen, die notwendig sind, um Lärm, Dreck und Randale in der Altstadt den Kampf anzusagen.

> via Stadtblatt Heidelberg

Margret Hommelhoff (FDP)

In der östlichen Altstadt...

...muss etwas passieren. Die nächtliche Belästigung durch Lärm, Müll und Dreck, die in letzter Zeit stark zugenommen hat, ist für die Bewohner nicht mehr zumutbar. Der übermäßige Alkoholkonsum der herum ziehenden Rucksacktrinker und Kneipengänger reizt zu Randale und Zerstörung. Deshalb muss der „runde Tisch“, an dem vor einiger Zeit Gastronomen, Einzelhändler, Polizei und städtische Verwaltung bereits erfolgreich Verbesserungen erzielt haben, wieder tagen und gegebenenfalls härtere Maßnahmen beschließen.

Der soeben im Gemeinderat ohne die vier FDP-Stimmen verabschiedete Bebauungsplan für die östliche Altstadt wird das derzeitige Problem jedenfalls nicht lösen. Wir haben gegen diesen Plan gestimmt, weil er nach unserer Meinung die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe zu restriktiv reguliert. Wir befürchten auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher Gaststätten beeinträchtigt werden kann und neue gastronomische Ideen und Konzepte, die vielleicht sogar für die Altstadtbewohner günstiger sein können, nicht erlaubt werden.

> via Stadtblatt Heidelberg

Altstadt: Die Mischung macht´s

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ und
bewahrt den Nutzungsmix von Wohnhäusern, Gaststätten und Einzelhandel

Entscheidung: Bebauungsplan gestern mit großer Mehrheit verabschiedet

Der Heidelberger Gemeinderat hat gestern in seiner Sitzung dem Bebauungsplan Östliche Altstadt zugestimmt. Er soll die Ansiedlung von weiteren Kneipen in dem von Lärm und Dreck geplagten Stadtteil verhindern. 32 der 37 anwesenden Stadträte votierten für den Plan [...].

Die CDU hatte bereits in der vorhergehenden Diskussion ihre Unterstützung angekündigt. "Wir tun uns damit aber nicht leicht", sagte Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Der Bebauungsplan stelle einen "Eingriff in die wirtschaftlichen Belange" dar. [...]. Gleichwohl [...]: "Wir beobachten ein Ungleichgewicht in Richtung Gastronomie und zulasten der Geschäfte [...]. Ich denke, wir haben jetzt genügend Gaststätten in der Altstadt."

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine gewerbliche Nutzung auch im ersten Obergeschoss zu untersagen, fand keine Mehrheit. [...]. Auch Derek Cofie-Nunoo (gen.hd) glaubte [...] nur wenige Gaststätten würden den Betrieb auf das Obergeschoss ausdehnen, weil sich dies selten rechne: "Wir sollten die Entscheidung den Leuten überlassen, die es wagen wollen."

Oberbürgermeister Eckart Würzner verwies darauf, dass die SPD dann auch [...] Herbergen verbieten würde: "Das sind alles Einrichtungen, die es Gott sei Dank in der Altstadt gibt. Die bestehenden Geschäfte müssen ein Entwicklungspotenzial haben, wenn wir keinen Trend in Richtung Billigläden haben wollen."

Und so konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag am Ende nicht durchsetzen: Er wurde von lediglich zehn Stadträten unterstützt, 26 stimmten dagegen. Oberbürgermeister Eckart Würzner war dagegen erleichtert, dass [...] zusätzlichen Gaststätten in der Altstadt nun ein Riegel vorgeschoben wird: "Jetzt haben wir ein Rechtsinstrument in der Hand."

Simon Scherrenbacher, Mannheimer Morgen
23. Oktober 2009


> via morgenweb.de (Datum/Abruf: 23.10.09)

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Herr Bowe schrieb hierzu am 26.10.:

"Am Freitag las ich in der RNZ unter der Überschrift: Kneipen-Stopp in der Altstadt - Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, dass keine weiteren gastronomischen Betriebe in der Altstadt zwischen Marstallstrasse und Neckarmünzplatz öffnen dürfen.

Toll, dachte ich, denn in dem ursprünglichen Entwurf des Bebauungsplanes für die Altstadt las sich das noch ganz anders. Heute habe ich mir im Stadtplanungsamt vom zuständigen Sachbearbeiter, Herr Reesden vom Gemeinderat verabschiedeten Bebauungsplan zeigen lassen. Leider war der RNZ-Bericht eine Mogelpackung, denn in 2 Bereichen können weiterhin Kneipengenehmigt werden:

In den 'Wohngebieten 1' z. B. am Neckarmünzplatz und an der Zufahrt zur Alten Brücke und in den Bereichen, die bewusst nicht in den Bebauungsplan mit aufgenommen wurden. Dieses sind die Areale zwischen der Oberen Neckarstraße und der B 37 sowie zwischen der Lauerstrasse und der B 37.

Damit gibt es entlang des Neckars und der parallel zu Neckar verlaufenden Straße genug Expansionsfläche für neue Kneipen. Perspektivisch betrachtet sind schon die ersten Auswirkungen des geplanten Neckarufertunnels zu spüren.Schade, dass im Gemeinderat nicht mehr als dieser Kompromiss drin war."

und auch nicht bis 5 Uhr auf


RNZ, 17.10.09

via www.rnz.de

Würzner: „Die Altstadt wird jetzt Chefsache"

Heidelberg. Oberbürgermeister Eckart Würzner macht die Altstadt-Problematik zur Chefsache. Damit reagiert er auf die sich häufenden Beschwerden über Lärm, Randale und Dreck, wie sie in einer großen Bürgerversammlung mit über 250 Teilnehmern vor eineinhalb Wochen geäußert wurden. [...]. Dem widerspricht Würzner im RNZ-Interview und kündigt eine harte Haltung der Stadt an, die offensiver als bisher gegen die Zustände vorgehen will.

Haben Sie sich vor eineinhalb Wochen bei der Bürgerversammlung gedrückt?
Ich stelle mich jeder Diskussion. Ich gehe zu jeder Einladung, sofern sie rechtzeitig eingegangen ist, denn ich suche den Dialog und das Gespräch. Ich weise ausdrücklich die Behauptung zurück, dass es von mir eine Anweisung gegeben hat, dass dieser Termin von der Stadtspitze nicht wahrgenommen werden sollte.

Warum ist sonst niemand aufgetaucht?
Ich musste mich, gerade nach den Sommerferien und nach der Einführung des neuen Gemeinderates, um viele andere Aufgaben kümmern, [...].

Hätte denn der zuständige Bürgermeister Erichson hingehen können?
Das stand nie in Abrede, ich stelle so etwas jedem Dezernenten frei. Aber ich gebe zu, dass es uns zum damaligen Zeitpunkt nicht so klar war, dass ein so deutlicher und dringender Handlungszwang besteht. [...].

Kamen Sie deswegen nicht, weil sie sich in einer Unterschriftenliste von Anwohnern geschmäht fühlten?
Als OB darf man nicht zu empfindlich sein, harte Worte richten sich nicht gegen meine Person, sondern gegen meine Funktion. Wobei ich den Stil mancher Äußerungen und Transparente nicht billige.

Wie ernst ist denn die Situation in der Altstadt?
Es ist nicht einfach, in der Mitte einer urbanen Stadt eine lebendige Kneipenszene und wohnen in der Nähe zu vereinen – [...]. Wegen der zunehmenden Beschwerden über Lärm oder Urinieren haben wir den Kommunalen Ordnungsdienst mit sechs Mitarbeitern eingeführt, der jetzt auf acht aufgestockt worden ist, um der Polizei bei der Eindämmung der Ordnungswidrigkeiten in der Altstadt und auf der Neckarwiese zu helfen. Aber ich gebe zu, dass sich die Situation in der Altstadt nicht deutlich verbessert hat. Und ich gebe zu, dass mir das vorher nicht so klar war.

Machen Sie die Altstadt-Problematik jetzt zur Chefsache?
Ja, denn ich halte es für zwingend. Die Situation macht es erforderlich, dass die Verwaltungsspitze direkt eingreift. Deswegen habe ich angeordnet, dass die rechtlichen Vorgaben wie die Außenbewirtschaftung und die Sperrzeiten zwingend einzuhalten [...]. Das kann bis zum Konzessionsentzug gehen.[...].

Die Anwohner erwarten sofortige Hilfe, wann kommt die?
Zunächst durch meine Anordnung, auch wenn das nur ein Baustein von vielen ist. Im ersten Schritt geht es um die konsequente Einhaltung der rechtlichen Regelungen. Dazu gehört auch, dass sich die Wirte sich ihrer Verantwortung bewusst werden, für ausreichend Toiletten zu sorgen. Und die müssen in einem Zustand sein, dass man sich überhaupt drauf traut. [...].

Wird denn der Kommunale Ordnungsdienst auch nach 2 Uhr präsent sein, wie es die Anwohner fordern?
Er ist ja nur eine Ergänzung zur Polizei, denn eigentlich kann nur die Polizei effektiv mit alkoholisierten Altstadtgästen umgehen, ihnen einen Platzverweis erteilen und sie notfalls in die Ausnüchterungszelle bringen. Aber ich bin offen für eine Verschmelzung des Ordnungsdienstes mit dem "alten" Gemeindevollzugsdienst, [...].

Hat die Stadt in der Vergangenheit das Problem ernst genug genommen?
Dass die Situation in Teilen der Altstadt so nicht mehr vertretbar ist, wurde mir nicht so vermittelt – denn ich bin abends meist auf Dienst-Terminen und kaum in der Altstadt. [...]. Das Alarmierende ist aber, dass sich in den letzten 20 Jahren weniger die Kneipendichte verändert hat als vielmehr das Verhalten einiger junger Erwachsener, die viel zu viel trinken.

Die Altstadt war noch nie ein Kurpark. Was hat sich in den letzten Jahren verändert?
Die Leute gehen wesentlich später aus. Viele aus dem Umland kommen mit dem letzten Zug in der Altstadt an und fahren mit dem ersten morgens volltrunken heim. [...]. Und das verschärft sich auch noch dadurch, dass wir als Stadtverwaltung das Trinken in der Öffentlichkeit und den Verkauf von Alkohol aus Kiosken heraus bisher nicht verbieten konnten. Da hat uns das Land im Regen stehen lassen, indem wir die rechtlichen Grundlagen nicht bekommen haben, dagegen vorzugehen. Wenigstens dürfen wir ab dem 1. Januar alle Kioske schließen – was wir sofort tun werden.

Mal ehrlich: Möchten Sie gern in der Altstadt wohnen?
Ich habe früher gern in der Altstadt gewohnt, als ich als Student noch öfters unterwegs war, aber in meinem Alter macht man das nicht mehr so oft. [...] Auch wenn Kneipen zur Altstadt gehören, darf die Altstadt nicht unter ihnen leiden.

Würzner nimmt sich die Wirte vor
Gestern gab OB Eckart Würzner die ausdrückliche Anweisung, dass der Kommunale Ordnungsdienst die Außenbewirtschaftungs- und die Sperrzeiten streng überprüft – Zuwiderhandlungen können sogar mit Konzessionsentzug geahndet werden. In einer Anordnung, die der RNZ vorliegt, kassiert Würzner die verkürzten Sperrzeiten [...], falls es Beschwerden gibt. Generell werden "wegen der hohen Lärmbelastungen keine weiteren Sperrzeitverkürzungen gewährt" – also sollten alle Kneipen wochentags bis 2 Uhr und wochenends bis 3 Uhr schließen. Die Außenbewirtschaftung ist nur noch bis Mitternacht zulässig – was scharf kontrolliert werden soll.

Ab dem 1. Januar ist der Verkauf von Alkohol nach 22 Uhr verboten – das gibt der Stadt die Handhabe, die Kioske, in denen sich bisher die "Rucksacktrinker" eingedeckt haben, zu schließen. Der Kommunale Ordnungsdienst soll schwerpunktmäßig in der Altstadt eingesetzt werden, [...]. In den nächsten Tagen will Würzner mit Polizeidirektor Bernd Fuchs über mehr Polizeipräsenz in der Altstadt reden. Und schließlich will Würzner selbst den Runden Tisch leiten, um dort ein Gesamtkonzept für die Altstadt zu erarbeiten.


Von Micha Hörnle (Foto: Hoppe)
> via www.rnz.de (Datum/Aufruf: 08.10.09)

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Radio Regenbogen 102,8 Aktuell
Die Themen in Nordbaden, Südhessen und der Vorderpfalz



> Mittschnitt via www.regenbogen.de (Datum/Aufruf: 06.10.09)

Untere Straße: Angehende Wirte klagen gegen
Bescheid des Regierungspräsidiums

Kneipen-Streit geht weiter

Die Auseinandersetzung um zusätzliche gastronomische Betriebe in der Unteren Straße geht in eine neue Runde. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigte, haben zwei der potenziellen Wirte Klage gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums eingelegt. Es hatte Ende August entschieden, dass die Stadt Heidelberg korrekt handelte, als sie drei der insgesamt sechs Anträge auf Zulassung weiterer Gaststätten in der bekannten Gasse ablehnte. [...].

Sachlage rechtlich unklar
Dabei dürften sich die Kläger darauf berufen, dass gastronomische Betriebe in der Unteren Straße, die als sogenanntes Mischgebiet ausgewiesen ist, generell erlaubt sind. Die von der Stadt erlassene Veränderungssperre, die den derzeitigen Zustand bewahren sollte, lief Ende 2006 aus [...]. So entstand eine Lücke, die die Gastronomen nutzen wollen.

Die Stadt dagegen möchte verhindern, dass zusätzliche Gaststätten in der Gasse entstehen [...] inklusive aller unschönen Überbleibsel. Die Straße drohe in Richtung einer reinen "Kneipenmeile" zu kippen [...]. Eine Meinung, die nicht nur viele Anwohner teilen, sondern auch das Regierungspräsidium. Doch seit die zwei Klagen anhängig sind, kommt es nur noch auf ein Urteil an: das des Karlsruher Verwaltungsgerichts.

Mannheimer Morgen, Martin Geiger, 05. Oktober 2009

> via www.morgenweb.de (Datum/Aufruf: 05.10.09)

„Lebendigen Branchenmix erhalten“

Untere Straße: Stadt will Umwandlung weiterer Geschäfte in Gaststätten verhindern – Kommunaler Ordnungsdienst achtet auf Einhaltung der Richtlinien

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Wir werden alles dafür tun, den lebendigen Branchenmix in der Unteren Straße zu erhalten. Eine Kneipen-Monokultur kommt für mich nicht in Frage – insbesondere im Interesse der Altstadt-Anwohnerinnen und -Anwohner, aber ebenso zum Nutzen der Geschäfte in der Unteren Straße, die nicht in eine Außenseiterrolle gedrängt werden dürfen.“
Seit Juli 2008 gingen sechs Bauanträge auf Nutzungsänderung in Gaststätte für gewerblich genutzte Objekte in der Unteren Straße bei der Stadt Heidelberg ein.
In einem Fall war die Stadt durch einen zuvor erteilten positiven Bauvorbescheid gebunden. Die entsprechende Bauvoranfrage war bereits am 28. April 2008 eingereicht worden. Bei der Beurteilung des Vorhabens spielte eine Rolle, dass mit dieser Nutzungsänderung die nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Spielhallenverbot Altstadt“ der Stadt Heidelberg vom 5. Dezember 1986 unzulässige Spielhallennutzung (mit Bestandsschutz aus der Zeit vor Inkrafttreten des Bebauungsplans) aufgegeben wurde.
In einem Fall wurde der Antrag nach Ankündigung der geplanten Versagung zurückgenommen, zumal der Hauseigentümer sich gegen eine Gaststätte und für eine Vermietung an einen bereits in der Unteren Straße ansässigen Ladenbetreiber entschieden hatte.
In drei Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Davon wurden in zwei Fällen fristgerecht Widersprüche eingelegt, die zwischenzeitlich dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Entscheidung vorliegen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, dieses wird von der Tendenz her genauso entschieden werden.
Nachdem innerhalb kurzer Zeit die genannten Bauanträge auf Nutzungsänderung von Laden in Gaststätte eingereicht wurden – und aus den Beratungen im Technischen Bürgeramt bekannt ist, dass es weitere Interessenten für Gaststättennutzungen in der Unteren Straße gibt – sieht die Stadt Heidelberg die Notwendigkeit, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehende Eigenart des Gebiets, die derzeit noch von einem verträglichen Nutzungsverhältnis (Läden und Gaststätten in den Erdgeschossen, Wohnen in den Obergeschossen) geprägt ist, in der Unteren Straße zu schützen.
Nach dem aktuellem Stand des Bebauungsplanentwurfs ist für die Grundstücke in der Unteren Straße hinsichtlich der Art der Nutzung die Festsetzung „Besonderes Wohngebiet“ vorgesehen. In diesem Gebiet sind neue Schank- und Speisewirtschaften nicht zulässig, nur bei bestehenden Schank- und Speisewirtschaften ist ausnahmsweise die Erweiterung, Änderung oder Erneuerung der bestehenden Betriebsflächen um maximal ein Drittel im Keller und im Erdgeschoss zulässig. Das Bebauungsplanverfahren steht vor dem Abschluss.
Verstärkte Kontrollen
Der Kommunale Ordnungsdienst wird verstärkt ab 23 Uhr auf die Einhaltung der Richtlinien achten. Der Gemeindevollzugsdienst wird dies durch schwerpunktartige Kontrollen der Falschparker in der Altstadt abends und nachts unterstützen. Notwendigenfalls werden falsch geparkte Fahrzeuge abgeschleppt. Am 1. Januar 2010 tritt zudem das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr nach Landesgesetz in Kraft. (rie)
> via Stadtblatt Heidelberg

Dr. Karin Werner-Jensen 

Altstadt-Themen 

Bebauungsplan Östliche Altstadt, Verkehr auf der Alten Brücke, CityCult − Offene Jugendarbeit in der Altstadt  sind Themen, die besonders die Altstädter Wohnbevölkerung in den letzten Wochen beschäftigt haben. Während der Oberbürgermeister und seine Unterstützer fast nur noch von Gastronomie, Einzelhandel und Touristen reden, vertreten wir als SPD-Fraktion auch die aus dem Blick geratenen Bedürfnisse der Bewohner/innen.

Dazu einige Anmerkungen: Nach dem Rahmenplan für die Altstadtregenerierung (02.07.1975) soll die Altstadt „in erster Linie … zu verbesserndem Wohnen dienen. Die Einrichtungen für Freizeit und Fremdenverkehr haben, insbesondere in der Kernaltstadt, verstärkt auf das Ruhebedürfnis der Bewohner Rücksicht zu nehmen. Der Tendenz zur Ausdehnung von Gaststätten ist entgegenzuwirken.“ (S. 17 Nr. 3.5) Diese Kriterien gelten für die SPD noch immer. Die unterschiedlichen Interessen zwischen Gastronomie und Wohnbevölkerung sind aber inzwischen kaum noch überbrückbar und haben die Wohnqualität Jahr um Jahr gemindert.

Wenn die Altstadt weiter zur alkoholisierten „Funmeile“ wird, werden genau die Familien, die man damals in die Altstadt geholt hat, ausziehen – was bereits begonnen hat(!). Tatsachen sind: Abbau von Wohnraum, stattdessen Ausweitung der Kneipengröße und Öffnungszeiten, unerträglicher Lärm, Gewalt und Dreck in den Nächten (Polizeiberichte RNZ), Öffnung der Alten Brücke mit zu schnell fahrenden Autos, auch vermehrtem nächtlichen Verkehr aus den Umlandgemeinden in die Altstadt.
 Dabei genießen auch viele Altstädter den Spaziergang über die Alte Brücke hin zum Neckarufer.

Die SPD hat daher den Oberbürgermeister (einst, man hat es schon vergessen: Umweltbürgermeister!) gebeten, die Öffnungszeiten für Autos auf der Alten Brücke zu reduzieren, was bei Umsetzung der Idee „Stadt am Fluss“ ohnehin erfolgen muss. Die SPD hat auch einen Antrag gestellt, keine Kneipenerweiterungen im 1. Obergeschoß zuzulassen, weil damit keineswegs „eine Qualitätssteigerung“ (der Kneipen) einher geht (...).

via Stadtblatt Heidelberg