Mannheimer Morgen: Stadtrat stoppt neue Kneipen
in der Altstadt (23.10.09)

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Entscheidung: Bebauungsplan gestern mit großer Mehrheit verabschiedet

Der Heidelberger Gemeinderat hat gestern in seiner Sitzung dem Bebauungsplan Östliche Altstadt zugestimmt. Er soll die Ansiedlung von weiteren Kneipen in dem von Lärm und Dreck geplagten Stadtteil verhindern. 32 der 37 anwesenden Stadträte votierten für den Plan [...].

Die CDU hatte bereits in der vorhergehenden Diskussion ihre Unterstützung angekündigt. "Wir tun uns damit aber nicht leicht", sagte Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Der Bebauungsplan stelle einen "Eingriff in die wirtschaftlichen Belange" dar. [...]. Gleichwohl [...]: "Wir beobachten ein Ungleichgewicht in Richtung Gastronomie und zulasten der Geschäfte [...]. Ich denke, wir haben jetzt genügend Gaststätten in der Altstadt."

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine gewerbliche Nutzung auch im ersten Obergeschoss zu untersagen, fand keine Mehrheit. [...]. Auch Derek Cofie-Nunoo (gen.hd) glaubte [...] nur wenige Gaststätten würden den Betrieb auf das Obergeschoss ausdehnen, weil sich dies selten rechne: "Wir sollten die Entscheidung den Leuten überlassen, die es wagen wollen."

Oberbürgermeister Eckart Würzner verwies darauf, dass die SPD dann auch [...] Herbergen verbieten würde: "Das sind alles Einrichtungen, die es Gott sei Dank in der Altstadt gibt. Die bestehenden Geschäfte müssen ein Entwicklungspotenzial haben, wenn wir keinen Trend in Richtung Billigläden haben wollen."

Und so konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag am Ende nicht durchsetzen: Er wurde von lediglich zehn Stadträten unterstützt, 26 stimmten dagegen. Oberbürgermeister Eckart Würzner war dagegen erleichtert, dass [...] zusätzlichen Gaststätten in der Altstadt nun ein Riegel vorgeschoben wird: "Jetzt haben wir ein Rechtsinstrument in der Hand."

Simon Scherrenbacher, Mannheimer Morgen
23. Oktober 2009


> via morgenweb.de (Datum/Abruf: 23.10.09)


Herr Bowe schrieb hierzu am 26.10.:


"Am Freitag las ich in der RNZ unter der Überschrift: Kneipen-Stopp in der Altstadt - Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, dass keine weiteren gastronomischen Betriebe in der Altstadt zwischen Marstallstrasse und Neckarmünzplatz öffnen dürfen.

Toll, dachte ich, denn in dem ursprünglichen Entwurf des Bebauungsplanes für die Altstadt las sich das noch ganz anders. Heute habe ich mir im Stadtplanungsamt vom zuständigen Sachbearbeiter, Herr Reesden vom Gemeinderat verabschiedeten Bebauungsplan zeigen lassen. Leider war der RNZ-Bericht eine Mogelpackung, denn in 2 Bereichen können weiterhin Kneipengenehmigt werden:


In den 'Wohngebieten 1' z. B. am Neckarmünzplatz und an der Zufahrt zur Alten Brücke und in den Bereichen, die bewusst nicht in den Bebauungsplan mit aufgenommen wurden. Dieses sind die Areale zwischen der Oberen Neckarstraße und der B 37 sowie zwischen der Lauerstrasse und der B 37.


Damit gibt es entlang des Neckars und der parallel zu Neckar verlaufenden Straße genug Expansionsfläche für neue Kneipen. Perspektivisch betrachtet sind schon die ersten Auswirkungen des geplanten Neckarufertunnels zu spüren.Schade, dass im Gemeinderat nicht mehr als dieser Kompromiss drin war."

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