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Jahresbericht 2008
Die Situation in der Altstadt hat sich leider im letzten Jahr nicht entspannt, auch wenn Polizei und Stadtverwaltung regelmäßig melden, dass gewaltsame Streitigkeiten rückläufig seien und weniger Beschwerden von den Anwohnern eingingen. Letzteres liegt vor allem daran, dass viele Bewohner resigniert haben, vergeblich auf nächtlich gerufene Ordnungskräfte zu warten oder dass sie ganz aus der Altstadt weggezogen sind. Polizei und Stadtverwaltung gestehen aber ein, dass Lärmexzesse, Vandalismus und unappetitliche Verschmutzungen von Straßen und Hauseingängen ein permanentes Problem darstellen.
• Leben in der Altstadt •
Heidelberg: Sperrzeitverkürzung Erfahrungsbericht (11.11.08)
Drucksache: 0153/2008/IV
Heidelberg, den 11.11.2008
Stadt Heidelberg
Dezernat IV, Bürgeramt
Erfahrungsbericht zur Sperrzeitverkürzung
für Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche
Inhalt der Information:
Der Bezirksbeirat Altstadt, der Haupt- und Finanzausschuss und der Gemeinderat nehmen Kenntnis vom Bericht der Verwaltung über die Erfahrungen bei der Umsetzung des
Gemeinderatsbeschlusses vom 21.06.2007 zur probeweisen Einführung von Sperrzeitverkürzungen für Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche.
II. Begründung:
Mit Schreiben vom 27.02.2007 hat die CDU-Fraktion beantragt, die Außenbestuhlung in der
Altstadt von Mai bis September bis 1.00 Uhr zuzulassen (Antrag Nr.: 0029/2007/AN). Der
Gemeinderat hat daraufhin am 21.06.2007 eine Änderung der „Richtlinien zur Erteilung von
Sondernutzungserlaubnissen zur Außenbewirtschaftung in Heidelberg“ (Anlage 1: Richtlinien in
der bis dahin gültigen Fassung) probeweise für ein Jahr beschlossen. Danach konnte unter
bestimmten Voraussetzungen eine Sperrzeitverkürzung auf 24.00 Uhr für Freitag und Samstag
gewährt werden (Anlage 2: Wortlaut des Änderungsbeschlusses). In der Beschlussvorlage
(Drucksache 0143/2007/BV) wurde dem Gemeinderat ein Bericht der Verwaltung über die
Auswirkungen der Sperrzeitverkürzung nach Ablauf der Saison 2008 angekündigt.
Erfahrungsbericht:
Obwohl die örtliche Presse über den damaligen Gemeinderatsbeschluss berichtet hat und alle
Gaststätten mit Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche zusätzlich schriftlich über die
Möglichkeit einer Sperrzeitverkürzung informiert wurden, gab es nur eine sehr geringe Resonanz.
Einen formellen Antrag für eine Sperrzeitverkürzung haben nur zwei Gaststätten gestellt. In
beiden Fällen wurde jedoch die für die Bearbeitung notwendige Lärmprognose einer Fachfirma nicht beigefügt oder nachgereicht. Darüber hinaus gab es drei telefonische Anfragen interessierter Wirte, denen jedoch kein Antrag folgte. In Gesprächen mit Gaststättenbetreibern wurde deutlich, dass diese die hohen Kosten von mehreren Hundert bis über Tausend Euro für die Lärmprognose scheuen, da selbst bei einer positiven Prognose diese Kosten über eine pro Woche insgesamt nur 2 Stunden längere Betriebszeit kaum zu erwirtschaften seien, zumal diese Erhöhung der Betriebszeiten wegen des Witterungsrisikos oftmals gar nicht erreicht werden könne.
Das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie hat selbst eine fachtechnische
Stellungnahme zu den Schallemissionen einer beispielhaft ausgewählten Außenbewirtschaftung
in Auftrag gegeben, um die Erfolgsaussichten für Sperrzeitverkürzungen von Außenbewirtschaftungen auszuloten. Nach dieser fachtechnischen Stellungnahme wurden die nächtlich zulässigen Lärmrichtwerte durch den Betriebslärm der Außenbewirtschaftung unzumutbar überschritten. Es dürfte deshalb nur in seltenen Fällen möglich sein, dass
Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche die nächtlichen Lärmrichtwerte einhalten können. Dies wurde auch durch die Aussage eines Wirtes bestätigt, der nach eigenen Angaben ebenfalls ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben habe, das zum gleichen Ergebnis gekommen sei.
Schlussfolgerung:
Die Regelung hat sich nicht bewährt. Verlängerte Betriebszeiten für Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche werden weiterhin nur dort möglich sein, wo
- keine Anwohner von der Außenbewirtschaftung betroffen sind
- der Umgebungslärm schon nachweislich höher ist als der Betriebslärm der
Außenbewirtschaftung - wenn der Betriebslärm der Außenbewirtschaftung nachweislich die nächtlichen
Lärmrichtwerte einhält, - die betroffenen Anwohner ausnahmslos einer verkürzten Sperrzeit zustimmen.
Für das Jahr 2009 ist eine Überarbeitung der Außenbewirtschaftungsrichtlinien geplant. Dabei
soll umfassend überprüft werden, welche Regelungen sich bewährt haben und bei welchen
Regelungen eine Ergänzung oder Konkretisierung erforderlich ist.
gez.
Wolfgang Erichson
> via heidelberg.de
Stimmen aus dem Gemeinderat (10.09.08)
Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)
Mehr Kneipen? Mehr Lärm? Bebauungsplan Östliche Altstadt
Deshalb wurde am 8. 3. 2001 durch den Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Östliche Altstadt, zur Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften“ und am 18.12.2003 erstmals eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans beschlossen, die Rechtmäßigkeit der Regelungen durch eine Rechtsanwaltskanzlei und eine weitergehende Untersuchung der bestehenden Nutzungsstrukturen von einem Planungsbüro untersucht und einen Bebauungsplanvorentwurf erarbeitet und mit den städtischen Fachbehörden sowie den Verbänden Industrie- und Handelskammer und Deutscher Hotel- und Gaststättenverband besprochen.
Wie nicht anders zu erwarten sind beide gegen die Vorschläge der Verwaltung, und sehen Einschränkungen für die Errichtung neuer gastronomischer Betriebe. „Studentenverbindungshäuser und Rucksacksäufer“ (vergleiche Wirte gegen Bebauungsplan, RNZ 5.8.2008) und „private Feste und Rucksacksäufer“, (vergleiche IHK in RNZ, 11.8.2008) seien für den nächtlichen Lärm verantwortlich. Jeder, der in der Altstadt lebt, weiß, dass das nicht stimmt! Und werden die CDU und ihr DEHOGA-Funktionär, der selbst Kneipier ist und auch noch CDU-Bezirksbeirat in der Altstadt, für die Bewohner/innen der Altstadt eintreten? Bisher nicht.
Der Bezirksbeirat Altstadt durfte sich in seiner Sitzung am 15.4.2008 wegen Befangenheit nicht äußern. Im nicht öffentlichen Bauausschuss am 6.5.2008 wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig, mit Arbeitsauftrag an die Verwaltung, vertagt, nachdem die SPD gebeten hatte, noch einmal zu prüfen, ob die Bezirksbeiräte nicht doch noch gehört werden könnten – die spätere Prüfung ergab, dass das nicht möglich sei. Im Bauausschuss am 3.6.2008 wurde die Beschlussempfehlung einstimmig und im Gemeinderat am 26.6.2008 mit 25:4:4 Stimmen beschlossen, allerdings ohne den Zusatz, dass die Vorlage bereits mit IHK und Gaststättenverband abgestimmt sei. Der Gemeinderat hat damit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Fachbehörden beschlossen. Die Bevölkerung ist aufgerufen, sich mit Bedenken und Anregungen zu beteiligen.
via Stadtblatt Heidelberg
Stimmen aus dem Gemeinderat (30.07.08)
Heinz Reutlinger (CDU)
Östliche Altstadt
Unmittelbarer Anlass für das Bemühen um einen Bebauungsplan Östliche Altstadt ist die konstante Zunahme von gastronomischen Betrieben, die in der hohen touristischen Attraktivität und in der hohen Studentenzahl Heidelbergs begründet liegt. Diese Entwicklung führt dazu, dass Einzelhandelsgeschäfte verdrängt werden, die zur Bewältigung des Lebens im Alltag unentbehrlich sind. Dazu kommt, dass diese Entwicklung vermehrt zu Konflikten führt, die mit Lärmbelästigung zu tun haben. Und was es heißt, konstant nachts nicht schlafen zu können, wenn man morgens zur Arbeit oder zur Schule muss, kann nur der wirklich beurteilen, der von diesem Missstand selbst betroffen ist.
Dass eine derartige Entwicklung – wenn sie nicht gestoppt wird – auch zur Verdrängung der Wohnbevölkerung führt, liegt auf der Hand. Wenn wir den einmaligen Charakter der Altstadt erhalten wollen – und dazu gehört ihre Attraktivität als Wohngebiet – kommen wir um das Steuerungselement Bebauungsplan nicht herum. Sonst ist eine ungehinderte Ausbreitung gastronomischer Betriebe nicht zu verhindern – was eigentlich im Interesse der Gastronomie selbst sein müsste. Eine lebensfähige und lebendige Altstadt braucht, um es grob zu formulieren, nicht nur Gaststätten und Kneipen, sondern auch andere Nutzungen.
So braucht sie Einkaufsattraktivität. Und sie braucht mehr Qualität statt Quantität. Schon immer war die Attraktivität der Altstadt für die Wohnbevölkerung Ziel des kommunalpolitischen Bemühens. So wurde schon zu Beginn der Altstadtsanierung ganz besonders um Familien mit Kindern geworben. Es gibt zwar Leute, die meinen, in der Politik würde zu viel zu regeln versucht. Dieser Hinweis mag da und dort durchaus berechtigt sein. Aber so manches geht halt nicht ohne die Hand verantwortlicher Politik.
Es ist schlicht unverantwortlich, eine negative Entwicklung sich selbst zu überlassen mit dem Hinweis: Der Markt regelt alles von selbst! So kann nur der Marktideologe denken und reden. Denn Tatsache ist: Der Markt regelt halt nicht automatisch und überall alles zum Guten.
via Stadtblatt Heidelberg
Stadtblatt (23.07.08)
Wie viel Gastronomie verträgt die Altstadt?
Bebauungsplan soll Expansion regeln
Die Altstadt als Herz der Stadt lebt mit den vielfältigsten Nutzungen. Hier wird gewohnt, gearbeitet, gelehrt, studiert und – gern und viel gefeiert! Zu den Einheimischen kommen rund 3,5 Millionen auswärtige Besucherinnen und Besucher, die pro Jahr in die historischen Gassen strömen.
Die Beliebtheit der Altstadt bei Heidelbergern wie Touristen hat auch einige Schattenseiten. Lärm bis spät in die Nacht, Verunreinigungen von Gassen und Hauseingängen, körperliche Auseinandersetzungen nach zu reichlichem Alkoholgenuss. Solche Auswirkungen der „Partyzone Altstadt“ rufen diejenigen auf den Plan, die in diesem Stadtteil leben.
Denn bei der Altstadtsanierung seit den siebziger Jahren gab es ein klares Ziel: In der Altstadt soll auch gewohnt werden. Um herauszufinden, wie die vielfältigen Nutzungen mit dem Wohnen zusammenpassen, hat das Stadtplanungsamt die Gruppe Architektur & Stadtplanung (GRAS) aus Dresden/Darmstadt beauftragt. Hintergrund ist der Auftrag des Gemeinderates aus dem Jahr 2001, für die östliche Altstadt einen Bebauungsplan „zur Regelung der Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften“ – so der leicht antiquiert klingende Titel – zu erarbeiten, um unverträglichen Entwicklungen entgegensteuern zu können.
Hermann Sträb von GRAS stellte jetzt gemeinsam mit der Leiterin des Stadtplanungsamtes Annette Friedrich und Stadtplaner Stefan Rees im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Deutsch-Amerikanischen Institut die Ergebnisse vor. Nicht sehr überraschend: Die Altstadt wird von jungen Leuten bevorzugt. Hier wohnen verhältnismäßig mehr Menschen zwischen 18 und 29 als in der übrigen Stadt, der Anteil von Singles und Alleinerziehenden ist höher.
Von 1980 bis 2004 hat die Altstadt an Einwohnern verloren, seither steigt ihre Zahl wieder leicht an. Die Auswertung des bei der Stadt geführten Beschwerdekatasters zeigt, dass die Zahl der Beschwerden im Laufe der Jahre abgenommen hat. Und die Beschwerden kommen nicht unbedingt aus den Ecken, wo sich Gaststätten befinden. Ein Problem sieht das Büro darin, dass Gaststätten zunehmend an die Stelle des früheren Einzelhandels treten. „Ein weitere ungehinderte Ausbreitung der Gastronomie würde zu Risiken für den Wohnstandort führen“, so das Fazit von Hermann Sträb. Andererseits wäre „das Einfrieren der Gastronomie auf den Status quo nachteilig für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Heidelberg“. Unterbunden werden soll aber die Ansiedlung weiterer Sexshops, Ein-Euro-Läden und Call-Shops.
Der Entwurf sieht vor, dass sich nur noch in wenigen Bereichen neue Gastronomiebetriebe ansiedeln können. Die anderen Wohngebiete sollen geschützt werden. Dem Plan liegt ein abgestuftes Konzept zu Grunde, das auf die Sensibilität des Wohnens räumlich differenziert Rücksicht nimmt. Der Bebauungsplan soll nach der Beteiligungsphase überarbeitet werden, so dass die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger in das weitere Verfahren einfließen können. Um seine Stammkneipe braucht niemand zu fürchten: Vorhandene Gaststätten genießen Bestandsschutz.
via Stadtblatt Heidelberg
Presseerklärung: Heidelberg Innenstadtforum (10.06.08)
Presseerklärung
Austritt aus dem Innenstadtforum 10. Juni 2008
Nachdem wir, die Initiative Lebenswerte Altstadt (ILA) und der Verein Bürger für Heidelberg, an den ersten drei Sitzungen des Innenstadtforums und an der Informationsreise nach Maastricht in der Hoffnung teilgenommen haben, unsere Sichtweise in die Diskussion einbringen zu können, sehen wir, dass es nicht möglich ist, unseren Vorstellungen und Argumenten auch nur ansatzweise Gehör zu verschaffen. Wir sehen uns daher gezwungen, aus dem Innenstadtforum auszutreten.
Im Einzelnen gibt es für diesen Schritt folgende Gründe:
1. Die Diskussion war nie ergebnisoffen, denn die Zusammensetzung des Forums nimmt das Ergebnis weitgehend vorweg. Den Einzelhandel in der vorgesehenen Form stärken zu wollen, hätte gravierende Folgen für den gesamten Lebensbereich Altstadt. Die Altstadt wird zur bloßen Kulisse eine Shopping-Erlebnisses degradiert; wesentliche andere Aspekte der Altstadt (Wohnen, Kultur, Bildung, Verkehr, Arbeit, ...) werden ausgeklammert.
In ein Grundsatzgespräch über die geplanten Veränderungen in diesem Stadtteil müssten deshalb alle diejenigen Personengruppen einbezogen werden, die davon mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. In ein solches Innenstadtforum gehören infolgedessen u.a. Elternbeiräte, Lehrer, Mitarbeiter von Kindergärten und Kindertagesstätten, Mieter, Vertreter der Kirchengemeinden, von Universität und Forschungsinstituten, von Kunst und Kultur,
etc.
Solange das Forum keine ausgewogene Zusammensetzung aufweist, spiegeln die Abstimmungen und Beschlüsse nur die Meinungen der Interessengruppen wider, die teilnehmen durften. Auf dieses Problem haben wir bereits in der ersten Sitzung hingewiesen.
2. Die Notwendigkeit zusätzlicher Verkaufsflächen in der Altstadt wurde stillschweigend vorausgesetzt. Eine grundsätzliche Diskussion darüber, ob Heidelberg überhaupt mehr Einkaufsflächen benötigt, wurde nicht zugelassen. Das Forum befasste sich lediglich mit der Frage nach einem geeigneten Standort und der Größe für ein Kaufhaus oder ein Einkaufszentrum. Es konnte in den Sitzungen des Forums weder auf das Gutachten der GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, Ludwigsburg) eingegangen werden, das durchaus andere Schlüsse als die im Innenstadtforum diskutierten nahelegt, noch auf das Ergebnis einer Umfrage der ILA, bei der sich rund 80 % der befragten Einzelhändler gegen eine Ausweitung der Verkaufsflächen in der Altstadt aussprachen.
Auch die Studie, die das Institut GIM (Gesellschaft für Innovative Marktforschung, Heidelberg) im Auftrag der Rhein-Neckar-Zeitung durchgeführt hat, und derzufolge die Mehrheit der Verbraucher keinen Bedarf für ein Einkaufszentrum sieht, wurde nicht thematisiert. Ein offener politischer Diskurs fand also nicht statt; wo wir ihn einforderten, wurde dies als lästiges Verweilen im Grundsätzlichen abgetan. Dieses Forum ist nicht der „Runde Tisch“, der uns zugesagt wurde!
Wir möchten mit unserem Rückzug aus dem Innenstadtforum verdeutlichen, dass wir uns als engagierte Bürger der Stadt nicht von einer falsch verstandenen Art von Öffentlichkeitsarbeit vereinnahmen lassen wollen. Wir können und wollen daher die vom Innenstadtforum auszusprechende Empfehlung an den Gemeinderat nicht mittragen.
BÜRGER FÜR HEIDELBERG e.V.
ILA
Der Vorstand
Initiative Lebenswerte Altstadt
RNZ-Leserbrief: Lärm in der Altstadt (06.05.08)
RNZ-Leserbrief: Lärm in der Altstadt / Alkoholverbot
Wem bringt es was?
Wären die medienwirksamen Aktionen „Vereinbarung mit den Wirten, der Polizei und Anwohnern“ sowie die „Gelbe Karte“ in der Altstadt erfolgreich gewesen, um die vom Staat vorgegebenen Lärmgrenzwerte einzuhalten, würde wohl jetzt niemand über ein Alkoholverbot auf den Straßen nachdenken.
Und überhaupt, wem bringt ein „Alkoholverbot light“ etwas? Wohl nur den Wirten, denn so würde erlaubt, dass man nur mit den von den Wirten gekauften Getränken auf der Straße stehen (und lärmen) darf.
Dass mittlerweile von der Stadt das Argument der Wirte genutzt wird, indem man zur „Beruhigung“ der Straßen eine Ausweitung der Außenbewirtschaftung vorschlägt, spricht für sich und erklärt wohl auch, warum die Anrufe und Beschwerden bei den Behörden wirklich zurückgehen.
Lisa Schmidt, HD Altstadt
RNZ, 06. 05.08
AGHZ: "Keine Ruhe für Altstadtwirte" (12.04.08)
Keine Ruhe für Altstadtwirte
Randale durch „Rucksack-Trinker“ im Heidelberger Romantik-Winkel nimmt kein Ende
Die nächtlichen Ruhestörungen so genannter „Rucksack-Trinker“ machen Heidelberg weiterhin zu schaffen. (...) Schlägereien in der Altstadt sind keine Seltenheit mehr.
Als „fürchterlich“ bezeichnet Altstadtwirt Hans-Dieter Stendel (...) Destille die Zustände auf bestimmten Straßen und Plätzen in Heidelbergs Romantik-Winkel. (...)
(...) Wie Polizeihauptkommissar Dieter Müller berichtet, handelt es sich bei den Altstadtrandalierern vielfach um junge, von außerhalb kommende Männer, die wüssten, dass in Heidelberg „was los ist“. (...).
Eine verstärkte Polizeipräsenz, wie sie von den Altstadtwirten gefordert wird, ist wegen der zu geringen Besetzung des Polizeireviers HD-Mitte jedoch nicht möglich (...).
Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner zeigt sich gleichwohl zuversichtlich, die Zustände im Romantik-Winkel durch die Zusammenarbeit von Gastronomie und Polizei verbessern zu können. Das von der Landesregierung zwischen 22 und 5 Uhr verordnete nächtliche Alkoholverbot in der Öffentlichkeit biete der Polizei mehr rechtliche Möglichkeiten, einzuschreiten. Auch die Ordnungsmaßnahmen der Stadtverwaltung würden dazu beitragen.
ahgz, Hans Todt, 12.04.08
SPD-Pressetext (20.02.08)
Lärm in der Heidelberger Altstadt
SPD-Pressetext vom 20.02.2008
Die SPD-Fraktion beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Lärm in der Altstadt. Vorwiegend Ju-gendliche zwischen 16 und 25 Jahren, oft aus gutbürgerlichem Milieu, besuchen die 207 Gaststätten der Altstadt, betrinken sich in den Nachtstunden, urinieren an die Hauswände, schreien, randalieren, werden handgreiflich und stören. Die Nachtruhe der BewohnerInnen ist inzwischen nicht mehr nur an Wochenenden, sondern täglich zwischen 23 Uhr und 4 Uhr, empfindlich gestört.
Die SPD-Fraktion führte deshalb in den vergangenen Jahren viele Gespräche mit BürgerInnen, der Polizei und der Stadtverwaltung. Auch stellte die SPD-Fraktion verschiedene Anträge im Gemeinde-rat, z.B. bei den letzten Haushaltsberatungen, wo sie vier zusätzliche Blaumänner/frauen beantragte, um die städtische Kontrollfunktion besonders nachts zu erhöhen. Die Mehrheit des Gemeinderates lehnte dies ab. Nachdem der Oberbürgermeister im Folgejahr sah, wie nötig weitere Kontrollen sind, ermunterte er den Gemeinderat 2007 mit Erfolg, einer Aufstockung um zwei Personalstellen zuzustimmen – ein Tropfen auf den heißen Stein. Zusammen mit Fraktion und Ortsverein Altstadt fanden in den letzten Jahren zum Thema Lärm auch verschiedene sehr gut besuchte Veranstaltungen statt. Die Ergebnisse wurden der Stadtverwaltung und der Stadtspitze jeweils schriftlich mitgeteilt.
Allein dies alles hat nicht wirklich etwas genutzt: In der Altstadt ist es schmutzig und so laut wie nie, und zwar besonders in den Nächten. Unter den lautstarken Schlägereien leiden auch die BewohnerInnen. Selbst über die Weihnachtstage wurde „im Innenstadtbereich von fünf Prügeleien mit 13 Ver-letzten“ in der RNZ (27.12.2007) berichtet. Die Altstadt entwickele sich „immer mehr zu einer nächtlichen Feiermeile mit den üblichen unangenehmen Begleiterscheinungen wie Körperverletzungen oder Ordnungsstörungen“, so Bernd Fuchs, Leiter der Polizeidirektion Heidelberg (RNZ 5./6.1.2008). „Sor-ge bereite der Polizei die „zunehmende Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen, geringer werdende Hemmschwellen und insbesondere die deutlich erkennbare Verrohung“. Die Polizei könne a-ber „langjährige gesellschaftliche Versäumnisse nicht kompensieren, schon gar nicht alleine“. Die Polizei habe „immer mehr neue Aufgaben und immer weniger Personal“ und sei „an die Grenze ihrer Belastbarkeit gebracht. Wir werden in Zukunft einiges nicht mehr oder nicht mit der nötigen Intensität durchführen können.“ „Noch“ müsse man sich „um die polizeiliche Grundversorgung keine Sorgen“ machen. „Wir dürfen sicherheitspolitisch aber nicht in den Tag hinein leben“, so Fuchs. Dies ist ein klarer Appell auch an die Stadt, hier unterstützend einzugreifen. Das Präventionsprojekt „Sicheres Heidelberg“ mit seinem Geschäftsführer Reiner Gräulich und vier weiteren Mitarbeitern leistet einen Beitrag von Seiten der Polizeidirektion Heidelberg.
Ein Blick in andere Städte
Andere Kommunen haben ähnliche Probleme und bereits darauf reagiert. In Mannheim wurde z.B. zusätzliches städtisches Ordnungspersonal verpflichtet. In mehreren Städten ist bereits ein Alkohol-verbot in der Innenstadt in den Nachtstunden ausgesprochen. So habe die Stadt Marburg (vgl. FAZ 12.12.2007 „Alkoholverbot im Angstraum“) bereits im Dezember 2007 beschlossen, „den Konsum von Alkohol auf öffentlichen Plätzen von 18 Uhr bis sieben Uhr morgens in Marburg-Mitte“ zu verbieten. Die Kinder kämen „überwiegend aus gutbürgerlichen Verhältnissen, sie besuchen das Gymnasi-um...Es sind beileibe keine Aussiedlerkinder, wie man vielleicht bei dem Wodka vermuten würde, sagt der Oberbürgermeister“ – dieselbe Situation herrscht in Heidelberg, wo, wie man an der Sprache leicht erkennt, oft Schüler und Studenten völlig betrunken randalieren. Bestimmte Teile der Stadt seien für die Bürger „zum Angstraum“ geworden, sie „trauten sich nicht mehr über den Platz“ – auch wenn Heidelberg objektiv gesehen, ein vergleichsweise „sicheres Pflaster“ ist, haben auch hier be-reits viele BürgerInnen nach eigenen Aussagen Angst, abends allein in die Altstadt zu gehen.
Die FAZ berichtet weiter, dass ein nächtliches Alkoholverbot ab Januar bereits auch in Freiburg gel-te, und zwar „von Freitag bis Montag, sowie vor gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr“ (vgl. Stadt Freiburg, Verordnungen 9.11.2007). 1996 habe es in Freiburg 1002 Gewaltdelikte gegeben, 2006 seien es bereits 2425 Fälle gewesen, davon mehr als ein Viertel in der Altstadt.
Und in Hamburg, so die FAZ, sollen 2008 „auf St. Pauli Kioske und Tankstellen freiwillig von 23 Uhr an keine Glasflaschen und keinen Alkohol mehr verkaufen.“ Greife die freiwillige Beschränkung nicht, „soll von Mai 2008 an ein örtliche bschränktes Alkoholverbot in Kranft treten.
In Dresden sei bereits „in einem Teil der Neustadt Gaststätten per Polizeiverordnung verboten, an Wochenende zwischen 22 Uhr und fünf Uhr Alkohol über die Straße auszugeben“.
In Darmstadt wolle man „exzessiven Alkoholkonsum“ in der Öffentlichkeit „verbieten, wenn das Trin-ken Dritte beeinträchtigt“.
Auch Konstanz hat nach §§1 und 3 des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg (PolG) eine „Allgemeinverfügung über das Verbot des Alkoholkonsums“ in bestimmten Teilen der Stadt von 20 Uhr bis 6 Uhr erlassen. Auf öffentlichem Raum ist es danach verboten, „Getränke aus Glasflaschen und Glä-sern zu konsumieren“. Oft seien Ansammlungen von „50 bis hin zu 250 Menschen“ auf Grund von „übermäßigem Alkoholkonsum“ und sinkender Hemmschwelle die Verursacher von „massiven nächtlichen Ruhestörungen“ für die Bewohner. Es käme zu „Sachbeschädigungen und zu Körperverlet-zungsdelikten der einzelnen Gruppen untereinander oder gegenüber unbeteiligten Dritten“, zu Verun-reinigungen, Müll und Glasscherben – genauso ist es in Heidelberg.
Daraus wird deutlich, dass nicht nur Heidelberg ein massives Problem hat, sondern auch viele andere Städte. Ziel muß sein, durch geeignete Maßnahmen dem entgegenzuwirken. Gutes Zureden von Sei-ten der Polizei und der Stadt, wie bisher, hat dabei nicht gefruchtet, zumal es sich immer wieder um andere Jugendliche und junge Erwachsene handelt.
Stimmen aus dem Gemeinderat (16.01.08)
Klaus Weirich (CDU)
"Wie (un)sicher ist (man in) Heidelberg?"
Neben dem bloßen Jammern und Schimpfen über diese Entwicklung, die allerorts schon vorhanden ist, will ich an dieser Stelle darüber sprechen, wie wir als Stadt und die örtliche Polizei mit relativ einfachen Mitteln vorbeugen können, damit solche Straftaten im Vorfeld verhindert werden können.
Vor einigen Jahren haben wir in Heidelberg analog zu der Situation in Mannheim über die Einführung einer Videoüberwachung am Bismarckplatz diskutiert. Aufgrund fadenscheiniger Argumente haben sich damals die Oberbürgermeisterin und der Heidelberger Polizeipräsident Bernd Fuchs gegen das Projekt entschieden.
In diesen Tagen wurde in Mannheim die Video- überwachung am Paradeplatz wieder abgeschaltet, da die Kriminalitätsrate deutlich zurückgegangen ist. Der Schritt der Abschaltung ist meines Erachtens zwar falsch, aber es hat sich bewiesen, dass die Kameraüberwachung den gewollten Zweck voll erfüllt hat.
Der Aspekt der Abschreckung ist allerdings nur ein Vorteil der Videoüberwachung. Ein weiterer zeigt sich bei der nachträglichen Ermittlungsarbeit nach begangenen Straftaten. Bei einer Schlägerei in Kirchheim in der Nähe eines videoüberwachten Privatanwesens konnten die Täter kürzlich nur überführt werden, weil die Polizei die dort aufgenommenen Bilder auswerten konnte.
Die Berichte über die gewaltsamen Vorfälle in der Heidelberger Altstadt haben für mich deutlich gemacht, dass wir nun schnell das Thema Videoüberwachung wieder auf die Agenda bringen und diesmal auch wirklich umsetzen müssen. Klar ist eine lückenlose Überwachung der verwinkelten Altstadt weder technisch noch personell umsetzbar. Eine schwerpunktmäßige Überwachung einiger Plätze (Bismarckplatz, Marktplatz, Alte Brücke und Untere Straße) würde meines Erachtens schon viel bringen und die Aufklärungsquote erheblich steigern.
Deshalb appelliere ich an Herrn Fuchs, seine Blockadepolitik aufzugeben und in Zusammenarbeit mit der Heidelberger Stadtverwaltung schnell ein sinnvolles Konzept zur Videoüberwachung in der Heidelberger Altstadt aufzustellen und auch mitzuhelfen, dieses erfolgreich umzusetzen.
via Stadtblatt Heidelberg
