Brief: Amt für öffentliche Ordnung
René Pöltl an "Bürger für Heidelberg"
Kommunaler Ordnungsdienst & Reduzierung von Events (2005)
Brief: Amt für öffentliche Ordnung, René Pöltl an 'Bürger für Heidelberg' 2005.pdf
Heidelberg, 14.10.05
Leben in der Altstadt - Gespräch am 27.06.2005
Sehr geehrte Frau Lehmann,
sehr geehrter Herr Bujard,
der Bürgermeister für Umwelt und Energie, Herr Dr. Eckart Würzner, hat mich gebeten, Ihr o. g. Schreiben hinsichtlich der Punkte "Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes" und "Reduzierung von Events" direkt zu beantworten.
Herr Dr. Würzner hat in seinem Schreiben vom 14.11.2005 bereits angedeutet, dass Ihr Vorschlag hinsichtlich der Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes entsprechende Entscheidungen der politischen Gremien erfordert.
Da ein effektiver Ordnungsdienst nur mit einer ausreichenden Personalausstattung Erfolge erzielen kann, muss der entsprechende finanzielle Rahmen auf politischem Wege geschaffen werden.
Uns ist jedoch allen klar, dass auf die Ordnungsstörungen in der Altstadt nun umgehend reagiert werden muss.
Die Oberbürgermeisterin, Frau Beate Weber, hat bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2005 angekündigt, dass entsprechende Lösungen erarbeitet werden.
Um die Innenstadt für die Besucherinnen und Besucher sicherer und für die Bewohnerinnen und Bewohner lebenswerter zu gestalten, wird von mir in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Polizeidirektion, Herrn Fuchs, gerade ein Handlungskonzept gegen Ordnungsstörungen entwickelt.
Sobald die Einbindung von DEHOGA und mehreren Gastronomen erfolgt ist, wird das Handlungskonzept realisiert und gleichzeitig von entsprechender Öffentlichkeitsarbeit begleitet.
Zu der von Ihnen gewünschten Reduzierung von Events in der Heidelberger Altstadt ist anzumerken, dass wir öffentliche Plätze bzw. auch andere öffentliche Verkehrsflächen in der Altstadt in der Regel nur gemeinnützigen Veranstaltern überlassen.
Die traditionellen Veranstaltungen "Heidelberger Herbst" und "Weihnachtsmarkt" haben einen kulturellen Hintergrund und eine eher noch gestiegene Attraktivität für die zahlreichen Besucher Heidelbergs.
Für die Fälle unangemesener Störungen durch die Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum in der Altstadt haben wir auch im Veranstaltungsbereich ein sicherlich noch optimierungsfähiges Beschwerdemanagement aufgebaut. Zusammen mit dem Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie lassen sich Auswüchse auch schon im Vorfeld durch gezielte Auflagen gegenüber den verantwortlichen Veranstaltern vermeiden.
Ich bin gerne zu einem weiteren Informationsaustausch bereit und darüber hinaus offen für Anregungen zur Verbesserung der Lebensqualität in der Altstadt.
Falls bei Ihnen noch Gesprächsbedarf zu den einzelnen Themenschwerpunkten besteht, die den Aufgabenbereich des Amtes für öffentliche Ordnung betreffen, stehe ich zur Terminvereinbarung über mein Sekretariat (...) gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.René Pöltl
# by Metin Kocadereli - 17.11.09, 13:22
Wie kann es dann sein, dass der jetzige Oberbürgermeister, der damals Bürgermeister für Umwelt und Energie war, von all den Problemen in der Altstadt nichts gewusst haben will?
Das ist ja komisch....
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