Bürger für Heidelberg: Brief an Dr. Pöltl (28.05.05)

Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (2003).pdf

1. Einbau eines Pegelbegrenzers in der Musikanlage zur Einhaltung der geltenden Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder einvernehmliche Festlegung der Lautstärke der Musikanlage zwischen den Betroffenen.
2. Es wird an der Musikanlage keine Bassanhebung eingestellt.
3. Schwingungsgedämpfte Aufstellung und Montage von Lautsprechersystemen, Kälteaggregaten etc. (Vermeidung von Körperschall), Überprüfung durch einen Sachverständigen.
4. Schließen der Fenster und Türen sowie Einschalten der Lüftung spätestens ab 22.00 Uhr oder Herunterregeln der Musikanlage. Die Immissionsrichtwerte nach dem Bundes-Immis-sionsschutzgesetz sind einzuhalten.
5. Einrichtung eines Beschwerdetelefons und Bestimmung mindestens eines geschulten Ansprechpartners. Der Gastwirt stellt eine ständige Erreichbarkeit für die Anliegen der Nachbarschaft sicher.
6. Einschränkungen des Alkoholausschanks an alkoholisierte Personen.
7. Vorinformation der Nachbarn bei besonderen Veranstaltungen.
8. Ende der Außenbewirtschaftung um 23.00 Uhr. Die Gäste sind rechtzeitig auf das Ende hinzuweisen
9. Nach Ende der „Sperrstunde“ sorgen die Gaststättenbetreiber bzw. das Personal dafür, dass die Gäste das Lokal ruhig und zügig verlassen.
10. Einsatz von ausreichendem Ordnungspersonal (Zusammenschluss möglich)
11. Anbringen von Schildern, mit dem Hinweis, sich beim Verlassen des Lokals ruhig zu verhalten.
12. Bestellen von Taxis sowie Warten auf das Taxi innerhalb des Lokals.
13. Schulung des Personals im Hinblick auf die Lärmproblematik.
14. Die Gaststättenbetreiber verpflichten sich, diese organisatorischen Maßnahmen zügig umzusetzen.

• Oberbürgermeisterin Beate Weber (Stadt Heidelberg)
• Erhard Loy (Polizeirevier HD-Mitte)
• Albertus Bujard (BÜRGER FÜR HEIDELBERG)
• Jürgen Merz (DEHOGA Deutscher Hotel- und Gaststättenverband)
• Für die AG Lärm: Albertus Bujard, Sabine Erpf, Tine Lehmann, Birgit Sidow

• Amadeus
• Palmbräugasse
• Eckstein
• Mel’s
• I-Punkt
• Club 1900

Betr.: Ablehnung des Bebauungsplans für die östliche Altstadt.
(Die FDP meint, die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe werde zu restriktiv reguliert)



Sehr geehrte Frau Hommelhoff,

die FDP begründet die Ablehnung des Bebauungsplans für die östliche Altstadt wie folgt:

„Wir haben gegen diesen Plan gestimmt, weil er nach unserer Meinung die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe zu restriktiv reguliert.“


Von der Bürgerinitiative LINDA werden solche Positionen sicher aufmerksam registriert, denn ob sich Liberalismus in der Ökonomie auch als Glaubensbekenntnis in der Heidelberger Altstadt eignet, darf zumindest bezeifelt werden. Wenn die Freiheit des Individuums dem wirtschaftlichen Egoismus einzelner geopfert wird, wäre eigentlich die Grundüberzeugung von Liberalen gefragt.

Ob das freie Spiel der Kräfte in der Altstadt funktioniert, kann selbst bezogen auf solche Wirte bezweifelt werden, die für das Anliegen der Anwohner auf den ersten Blick Verständnis zeigen, als Gastronomen die Initiative ergreifen, wie etwa der Betreiber des „Reichsapfel“, Herr Rohr, DEHOGA-Vertreter am „runden Tisch“, heißt es doch auf der Homepage von Heidelberg Marketing


„Am späten Abend gibt es hier fast nur noch Stehplätze,
dafür Party pur und Altbierbowle bis zum Umfallen“





Wer das als „lockeren Spruch“ wertet, mag gutwillig sein, vielleicht aber auch naiv, denn offenbar ist die Kategorie des „immer mehr“ eine Qualität, die überzeugen soll, selbst wenn jemand dabei im Suff den Boden unter den Füßen verliert.

Und damit möchte ich einen Bogen spannen zu einem Beitrag in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ vom 22.10.2009, der alle nachdenklich stimmen wird, denen Städte am Herzen liegen, die kulturelles Erbe repräsentieren.

„Fauler Zauber, Venedig verkommt zur Fassade. 22 Millionen Touristen pro Jahr vertreiben Einwohner aus ihrer Stadt. Den Bürgermeister schert das wenig. Hilferuf eines Einheimischen.“

In 10 Jahren, sehr geehrte Frau Hommelhoff, ist die Zahl der Touristen von 7 Millionen auf 22 Millionen gestiegen, weil sich eine Stadtverwaltung der Diktatur ökonomischer Interessen beugt.

Nun lässt sich die Situation Venedigs zweifellos nicht mit der von Heidelberg vergleichen. Und gleichwohl können wir lernen: Welche Auswirkungen hat ungebremstes Wachstum auf eine Stadt, der schon räumlich, geographisch Grenzen gesetzt sind?

Ist es eine Qualität, wenn sich in 10 Jahren die Kneipen in der Altstadt verdoppelt haben? Wollen wir das? Welche Kräfte des Marktes sollen das verhindern? Wenn das die Freiheit des Individuums bedroht, die Lebensqualität von 11.000 Altstadtbewohnern, dann ist doch gerade eine Partei gefragt, die sich traditionell solchen Werten verpflichtet fühlt, - oder?

Es erstaunt deshalb, dass ausgerechnet die FDP sich einem Votum widersetzt, das eher Ausdruck der Nachdenklichkeit und des Innehaltens ist. Erfreulicherweise haben sich mehrere Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – auch der Oberbürgermeister – inzwischen eines Problems angenommen, das weit über das Thema „Lärm, Dreck und Randale“ hinausgeht. Denn unser Problem, das viele von uns nicht schlafen lässt, ist auch Ausdruck einer fehlenden Gesamtkonzeption für die Altstadt, - also ist Gestaltung gefragt.

Der empfohlene Beitrag in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ ist überaus spannend und wirft die Frage auf, ob Deregulierung im konkreten Fall nicht die Raffgier oder Rücksichtslosigkeit weniger befördert und die Freiheit vieler gefährdet.

Wie würde, sehr geehrte Frau Hommelhoff, die FDP in Venedig entscheiden?



Mit besten Grüßen
F. Dänekamp

Altstadt-Wirte - "Wir werden uns der Diskussion stellen"














[...] äußern sich Matthias Rohr vom „Reichsapfel", Michael Lapicz vom „Mel's" und Daniel Wilson vom „Jinx". Ihr Vorgehen haben sie mit anderen Alt­stadt-Wirten abgesprochen.


Die Kritik an der Gastronomie war in den letzten Monaten recht heftig.
Lapicz: Wir werden uns der Diskussion stellen und einen konstruktiven Dialog mit den Anwohnern suchen. Natürlich dürfen aber nicht alle Probleme auf unserem Rücken ausgetragen werden.

Rohr: Wir sehen den „Runden Tisch" als Arbeitskreis, wie man mit unerwünschtem Publikum in der Altstadt umgeht. Auch wir sind gegen Gröler und unzivilisierte Jimggesellenabschiede. Und für Rucksacktrinker und Wildpinkler können wir nichts.

Ist das Publikum in den letzten Jahren unangenehmer geworden?
Rohr: Tendenziell ja. Trotzdem wehre ich mich gegen den Stempel, dass die Untere Straße eine „Saufmeile" ist. Die Probleme gehen immer nur auf Einzelne zurück. [...] Wir haben Verständnis für die Anwohner. [...] Wir wollen aber eine belebte und keine stillgelegte Altstadt.

Ein Problem ist doch auch, dass es zu wenig öffentliche Toiletten in der Altstadt gibt.Wilson: Mit Kreativität lässt sich auch dieses Problem lösen. Der Kiosk in der Unteren Straße wird ja bald schließen. Dort könnte eine öffentliche Toilette eingerichtet werden. Jeder, der sie benutzt, muss 50 Cent bezahlen und bekommt dafür einen Verzehr-Gutschein, den er in den Kneipen einlösen kann. Das Billigste wäre natürlich, an den Wochenenden einfach Toiletten-Wagen auf den Fisch- und Heumarkt zu stellen.

Das Land will die Öffnungszeiten für Kneipen verlängern.
Doch die Stadt will nicht mitziehen. Was halten Sie davon?
Wilson: Das kommt für uns nicht in Frage. Eine Sperrzeitverkürzung würde die Lärmproblematik sogar entschärfen. Denn dann gehen die Gäste nicht mehr alle gleichzeitig um drei Uhr nach Hause, sondern zu unterschiedlichen Zeiten.