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RNZ: Die Belastung hat sich drastisch erhöht (25.07.14)
Stadt lässt die Anwohner im Stich
Gastronomie hat sich vervielfacht
RNZ. Der Streit um den Garten des Altstadtlokals "Herrenmühle" hält an. Nachbar Franz Dänekamp, der durch die Außenbewirtschaftung nach 22 Uhr sein Recht auf Ruhe gestört sieht, hatte Anfang Juli vorerst den Kürzeren gezogen, als Oberbürgermeister Eckart Würzner entscheid, dass Herrenmühle-Pächter Daniel Dumbeck - bis zu einer rechtlichen Klärung - den Restaurantgarten bis 23 Uhr öffnen darf.Jetzt meldet sich die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (Linda) in einer Stellungnahme zu Wort. Man sei der Auffassung, "dass die Stadt Heidelberg und ihre Bürgermeister für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz Sorge tragen und ihre Entscheidungen danach ausrichten müssen". Der Schutz der Anwohner vor Lärm entsprechend der gesetzlichen Vorgaben müsse Vorrang haben vor ökonomischen Interessen der Gastronomie. Und weiter heißt es: "Allerdings erachten die Stadtspitze und Teile der Medien die geltenden Lärmschutzvorgaben als zu streng. Sie befürchten, dass dadurch die Heidelberger Kneipen- und Gasthauskultur Schaden nehmen könnte. Die Zahl der gastronomischen Betriebe hat sich in der Altstadt von 80 auf über 200 erhöht, die außenbewirtschaftete Fläche explodiert seit 2009; Gaststätten sind bis 3 Uhr am Wochenende, Diskotheken bis 5 Uhr morgens geöffnet."
Dadurch habe sich die Belastung der Altstadtbewohner drastisch erhöht, was in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen werde. "Von der Stadtverwaltung fühlen sich viele Altstadtbewohner in ihren Belangen im Stich gelassen. Dies führt dazu, dass betroffene Bürger - und das sind deutlich mehr als die in der Presse genannten - den Rechtsweg beschreiten und sich auf die vom Gesetzgeber erlassenen Lärmschutzregeln berufen." Linda beklagt sich, dass sich der "für seine Rechte einsetzende Bürger als Querulant, Spießer, oder Privatkrieger an den Pranger gestellt" werde. "Die Stadtspitze ist der Meinung, dass gastronomische Interessen höher zu bewerten sind als der gesetzliche Lärmschutz."
Die Stellungnahme endet mit einem Versprechen: "Linda wird sich weiter für die Belange der Bewohner der Altstadt einsetzen und auch eine anwohnerfreundliche Gastronomie unterstützen."
RNZ Online, 25.07.2014
Freiburg: Der Gemeinderat schlaeft, wir nicht (30.09.13)
Freiburger Altstadt-Bewohner zeigen Flagge gegen Partylärm
Der Streit um den nächtlichen Lärm in der Freiburger Altstadt verschärft sich:
Der Lokalverein hat jetzt eine Aktion initiiert. 100 "Ruhe"-Transparente hängen bereits – und kritisieren auch die Stadt.
Der Streit um den nächtlichen Lärm in der Altstadt wird schärfer [...]. Vorbild der Aktion ist ein Protest von lärmgeplagten Anwohnern in Heidelberg: Die hängten im Sommer 2009 Bettlaken aus den Fenstern auf denen etwa stand: "Wir wollen schlafen" [...].
Der Lokalverein will eine zonierte Sperrzeitenregelung: Kneipen in Wohnstraßen sollen deutlich früher schließen. Es brauche auch ein Gaststättenkonzept, einen verbesserten Nachtverkehr, einen Ordnungsdienst ("Egal, wie er heißt") und ein Alkoholverbot auf Plätzen. Hier setzen die Anwohner auf die grün-rote Landesregierung. Das Innenministerium habe immerhin vor kurzem in Heidelberg und Ravensburg eine umfassende Umfrage zum Thema gestartet.
via Badische Zeitung, Joachim Röderer, 30.09.2013
Agenda Altstadt von LindA (Leben in der Altstadt)
Agenda Altstadt von LindA (Leben in der Altstadt)
beschlossen am 07. Oktober 2010Einleitung
Wir leben in einem lebendigen Stadtteil und werden auch weiterhin in der Altstadt wohnen.
Wir wohnen in der Altstadt, weil wir Wohnen, Freizeit und Einkaufen inmitten der schönen Gebäuden und Gassen erleben. Die Altstadt hat ihre eigene sehr ausgeprägte Identität und auch wer neu hinzugezogen ist, identifiziert sich bald mit dem Herz von Heidelberg. In der Altstadt lässt sich zu Fuß alles erreichen, das Leben ist deshalb überschaubar und trotz der sehr vielen Touristen, Kunden und Kneipengänger von außerhalb der Altstadt besteht ein starkes Gefühl von Nachbarschaft bei den Bewohnern. Die Altstadt ist weltoffen im wahrsten Sinne des Wortes und nachbarschaftlich zugleich und soll so bleiben. Wir wohnen in einem lebendigen Stadtteil.
In der Altstadt wohnen Familien, Paare und Einzelpersonen, Berufstätige, Rentner und Studenten. Es arbeiten viele Menschen in den Geschäften, Hotels, Gaststätten und Kneipen und in der Stadtverwaltung. Es gibt viele Heidelberger, die in die Altstadt kommen, um zu arbeiten, einzukaufen und ihre Freizeit hier zu verbringen. Sie wohnen nicht in der Altstadt, aber durch ihre Arbeit und ihren Besuch sind sie ein sehr wichtiger Teil der Altstadt.
Wenn wir als Bewohner der Altstadt mit dieser Agenda Altstadt Probleme ansprechen und versuchen Lösungswege aufzuzeigen, dann engagieren wir uns für alle Altstädter: die Bewohner, die Arbeitenden, die Geschäftsleute und die Besucher und Kunden.
Die Problematik
Wir stellen leider fest, dass die Qualität der Altstadt in den letzten Jahren spürbar schlechter geworden ist: Wohnen, Einkaufen und Freizeit leiden unter negativen wirtschaftlichen Entwicklungen. Wir unterstützen das Bestreben der städtischen Politik im Rathaus und im Gemeinderat, den Qualitätsverlust nicht weiter hinzunehmen. Es gilt auch aus unserer Sicht, die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik zu erkennen und auszuschöpfen.
Im Bereich des Einzelhandels sehen wir, dass der kleine Einzelhandel gegen Ketten und Franchise-Läden verliert und aufgibt. Der Druck der überhöhten Mieten vernichtet Existenzen und Arbeitsplätze und führt zu einer Beliebigkeit des Angebots. Die Nachfrage nach dem besonderen Einkaufserlebnis besteht weiter, wird aber in der Altstadt nicht befriedigt. Deshalb verliert der Standort Heidelberg gegenüber Mannheim und Viernheim Kunden und Einnahmen. Heidelberg hat das Besondere verloren.
Im Bereich Gaststätten und Kneipen stellen wir eine erschreckende Tendenz zum „Ballermann“ mit allen negativen Auswirkungen fest. Hinzu kommt, dass die Zahl der Gaststätten und Kneipen in den letzten 20 Jahren stark zugenommen hat. Damit steigt die unzumutbare Belastung der Bewohner und der Gäste der Altstadthotels durch Lärm und Dreck. Es besteht aus unserer Sicht die wachsende Gefahr, dass diese negative Tendenz sich verfestigt. Darunter werden neben den Bewohnern der Altstadt und den Hotelgästen auch die gute Gastronomie und der Einzelhandel in der Altstadt zunehmend leiden. Ein schlechtes Image setzt eine Abwärtsspirale in Gang, die nur mit zunehmend großem Aufwand zu korrigieren ist. Rechtzeitiges und energisches Gegensteuern tut not und ist wirtschaftlich klüger und effizienter.
Wir wollen die Lebensqualität der Altstadt für Bewohner, Besucher, Arbeitnehmer und Kunden erhöhen. Dabei ist es uns durchaus bewusst, dass es bei einzelnen Maßnahmen nicht möglich ist, alle Interessen ausgewogen zu berücksichtigen. Wir bevorzugen deshalb die Lösungen, die die Wohnqualität für Familien und Berufstätige erhöht, auch dem Ruhebedürfnis der Hotelgäste gerecht wird und den individuellen Einzelhandel und die qualitätsvolle Gastronomie stärkt.
Es gibt nicht für Alles endgültige Lösungen,
aber wir erwarten für Alles einen guten Anfang
Altstadt als Quartier für Wohnen und Familien:
- Schulen und Kitas erhalten
- Wochenmärkte weiter stärken
- Spielplätze, Grünflächen und Baumbestand erhalten und besser pflegen
- Gestaltung des Theaterplatzes in einen Park im Jahr der Eröffnung des neuen Theaters
- Konsequentes Vorgehen gegen Ballermann-Tourismus in der Altstadt
- Konsequente Durchsetzung der Vorschriften für Gastronomie und Kneipen
- Konsequentes Vorgehen gegen die verbotene „faktische Außenbewirtschaftung“
- Außenbewirtschaftung nicht ausweiten, Sperrzeiten (Zeiten der Schließung)
für Gaststätten ohne Speisenangebot verlängern,
keine neue Gastronomie im Neckaruferbereich,
keine Außenbewirtschaftung in Gassen - Gastronomie im Karlstorbahnhof ausbauen mit günstiges Angebot,
Zielgruppe junges Publikum (Förderung durch sehr niedrige Pacht) - Verlagerung der Diskos aus den engen Altstadtgassen
- Moonliner und S-Bahn mit Sperrzeiten abstimmen
Altstadt als Quartier für Kultur und Freizeit:
- Stadthalle als Kultur- und Bürgerhaus für Heidelberg und die Metropolregion ausbauen
- Kinos in der Altstadt erhalten, kein Kaufhaus am Theaterplatz
- Nutzungskonzept für die Plätze der Altstadt mit Fokus auf Anwohnerinteressen,
Reduzierung von Umfang und Dauer des Weihnachtsmarktes,
keine Zulassung von Rummelplatzständen bei Aktionen von "Pro Heidelberg" in der Altstadt - Ausrichtung von "Heidelberg Marketing GmbH" auf Heidelberg als Kultur und Festivalstadt
- Konzept für „Stadt am Fluss Jetzt“ erarbeiten und bis Ende 2012 umsetzen
- Bahnbetriebswerk als Jugendkulturhaus schnell verwirklichen,
Partyangebote außerhalb der Altstadt verwirklichen
Altstadt als Quartier für Einzelhandel und Mode:
- Förderung der Ansiedlung von kleinen Läden für junge Mode und Design,
Zusammenarbeit mit entsprechenden Ausbildungseinrichtungen in Deutschland - Verstärktes Marketing vom Altstadtangebot "junge Mode" im Umland
- Elektrobus durch die Hauptstraße
- Bebauungsplan mit Ziel von kleinflächigen Läden
- Reduzierung der Anzahl der Gaststätten
- Umwandlung von gewerblichen Flächen der Stadt von Kneipen in Läden
- Keine Umwandlung von städtischen Räumen und Flächen für Gastronomie (z.B. Stadtarchiv!)
Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe
gegen die Stadt Heidelberg,
vertreten durch OB Würzner (29.07.10)
in 2010, Lärm, Lärmmessungen, Recht, Sperrzeit, TA Lärm, Verwaltungsgericht
wegen anhaltender, großräumiger, regelmäßiger,
wertmindernder Überschreitung der zulässigen
Lärmgrenzwerte in der Heidelberger Altstadt.
mehr Infos: www.heidelbergeraltstadtlaerm.de (Menue oben rechts)
Stimmen aus dem Gemeinderat (14.07.10)
Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)
Leben in der Altstadt muss für alle möglich sein
Die SPD hat sich in den vergangenen 10 Jahren immer wieder öffentlich für Dialog und Gleichberechtigung aller Altstädter, besonders auch der Bewohner/-innen, eingesetzt: U. a. im Januar 2001 und am 20.2.2006 in vollbesetzten Veranstaltungen im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist und am 23.9.2008 („Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt“), 2004 „Kneipentour“, um die Situation vor Ort zu sehen; Kurzdebatte (Juli 2005 mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Altstadt, bzw. Lärm in der Altstadt), Anfragen und Anträge (1.3.2006) im Gemeinderat; mehrere Stadtblattartikel von mir (unter anderem 2006, 2008, 2009, 2010), Fraktionsgespräche mit der Polizeispitze (u. a. 25.4.2008).Die Arbeit der sieben Bürgerinitiativen (LindA) ab Juli 2009, der noch vor der Gemeinderatswahl im September 2009 von der SPD-Fraktion abgegebene Antrag zum Thema „Lärm in der Altstadt“ und die vier dann ab November 2009 von der Stadt durchgeführten „runden Tische“ zeigen erste „Ergebnisse der Sitzungen des runden Tisches Pro Altstadt“, die im Bezirksbeirat (6.5.2010), Haupt- und Finanzausschuss (17.6.2010) und Gemeinderat (1.7.2010) vorgelegt wurden.
Rund die Hälfte der von den runden Tischen eingebrachten Lösungsvorschläge (26) hat die Stadt nach eigener Aussage bereits umgesetzt oder versucht es bereits. Aber es ist noch sehr viel zu tun!
Einzelne Gruppen sollten sich jetzt nicht über die Umsetzung der gesetzlichen (!) Vorgaben beschweren, wo doch alle (!) Gruppen das bisherige "Vollzugsdefizit" angemahnt haben.
Die Verwaltung und Bürgerinitiativen als "restriktiv"
abzuwerten und immer wieder gegen besseres Wissen so falsche Beschuldigungen auszustoßen wie
"LindA möchte, daß das Altstadtleben stirbt" fördern den Dialog nicht.
Manche Gaststätten bemühen sich inzwischen um mehr Rücksichtnahme (weniger Knallen der Türen, Bässe zurückgedreht). Bei vielen stehen jedoch weiterhin bis in die Morgenstunden die Fenster weit offen, nur versteckt (und daher nicht kontrolliert) hinter zugeklappten Rollläden, bei dröhnender Musik.
Für viele AnwohnerInnen ist es nachts wegen viel zu vieler lauter Menschenmengen nicht signifikant leiser geworden. Fachgerechte Lärmmessungen z.B. während der von den feierfreudigen Jugendlichen eingelegten Schweigeminute am 26.6.2010 haben immer noch
70,9 dBA (Leq-Wert gemäß TA-Lärm, ohne Zuschläge) ergeben -
Schweigeminute von "HeiKo"
Untere Strasse, 26.06.2010:
26.06.2010 23:59:59 69,1 dBA
27.06.2010 00:00:09 73,0 dBA
27.06.2010 00:00:19 73,9 dBA
27.06.2010 00:00:29 70,5 dBA
27.06.2010 00:00:39 67,7 dBA
27.06.2010 00:00:49 69,0 dBA
27.06.2010 00:00:59 69,7 dBA
27.06.2010 00:01:09 70,6 dBA
Untere Strasse, 26.06.2010:
26.06.2010 23:59:59 69,1 dBA
27.06.2010 00:00:09 73,0 dBA
27.06.2010 00:00:19 73,9 dBA
27.06.2010 00:00:29 70,5 dBA
27.06.2010 00:00:39 67,7 dBA
27.06.2010 00:00:49 69,0 dBA
27.06.2010 00:00:59 69,7 dBA
27.06.2010 00:01:09 70,6 dBA
Völlig unzumutbar!
Nächtlicher Grenzwert sind 45 dBA!
Die regelmäßigen Lärmmessungen zeigen, daß es in der Altstadt erst nach Schließung der Kneipen deutlich ruhiger wird. Die SPD wird deshalb längeren nächtlichen Öffnungszeiten in keinem Falle zustimmen. Wir haben in HD bereits ab 2001 längere (!) Öffnungszeiten – und noch mehr nächtliche Ruhestörung als vorher!
> via Stadtblatt Heidelberg
RNZ 10.02.2010: Die Stadt kann doch etwas gegen den Lärm tun
Die Stadt kann doch was gegen den Lärm tun
Das Bürgeramt legt einen 37-Punkte-Katalog vor,
der gerade die Wirte in die Pflicht nimmt
Die Stadtverwaltung hat nicht nur "viele schlechte Nachrichten für die Altstadt", wie die RNZ am Freitag titelte. Beim "Runden Tisch" , der "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt abhelfen will, legte Bürgeramtsleiter Bernd Köster am Montagabend einen 37-Punkte-Katalog vor. Die Stadt könnte also doch etwas machen,wenn alle an einem Strang ziehen würden.
Demnach soll in Konzessionen und bei Baugenehmigungen klar festgehalten werden, welche Auflagen zum Lärmschutz zu erfüllen sind (Doppelglasfenster, geschlossene Fenster). Bei jedem Pächterwechsel wird eine Lärmprognose vorgeschrieben (die der neue Pächter zu zahlen hat). Für manche Kneipen wird ein Türsteher zur Auflage gemacht. Damit sich die Leute nicht nachts auf den Straßen drängeln, soll es ein spezielles Straßennutzungskonzept geben. Generell soll hart gegen alle vorgegangen werden, die sich an geltende Vorschriften (Sperrzeiten, Zeiten der Außenbewirtschaftung) nicht halten. Im Extremfall könnten bei uneinsichtigen Wirten sogar die Kneipen früher dichtgemacht werden. Eventuell könnte es auch ein Musikverbot bei zu lauten Kneipen geben. Die Forderung nach einem funktionierenden "Beschwerdemanagement" wird aufgegriffen, es soll beim Bürgeramt eingerichtet werden. Außerhalb der Bürozeiten werden die Anrufe zum Lagezentrum der Polizei weitergeleitet. Generell soll es eine stärkere Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Stadt geben.
Köster könnte sich auch einen mobilen Toilettenwagen am Heumarkt vorstellen, damit die Leute nicht an die Wände pinkeln. Eine Hilfe wäre es auch, wenn es ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen geben würde, damit die Altstadtbesucher nicht schon betrunken hier ankommen. Deswegen soll es Gespräche mit RNV und der Bahn geben. Nachts könnte es auch mehr Nachtbusse ("Moonliner") geben, um die Leute wieder aus der Altstadt zu bekommen. Leute, die öfters alkoholisiert auffallen, sollten an die Führerscheinstelle gemeldet werden, denn sie haben ein offensichtliches Alkoholproblem. Für besonders hartnäckige Wiederholungstäter könnte es sogar längerfristige Aufenthaltsverbote geben, gegen Gelegenheitsstörer helfen Platzverweise. Köster regte an, die "Problembereiche" besser auszuleuchten, Erfahrungen auf der Neckarwiese hätten gezeigt, dass die Leute ungern bei grellem Licht feiern. Hier sollte auch ab Mitternacht die Kehrmaschine fahren. Um den Nachschub an Alkohol zu unterbinden, soll das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr (gilt ab 1. März) penibel kontrolliert werden, eventuell werden auch die Getränke zum Mitnehmen ("to go") verboten.
RNZ, Micha Hörnle, 10.02.2010

"In der Diskussion um die Altstadt-Problematik in den vergangenen Monaten haben bislang einseitig die Interessen der Anwohner Berücksichtigung gefunden.(...)"
"HeiKo bemängelt die repressive Stoßrichtung des Katalogs, der darauf abzielt, das Nachtleben als solches (...) einzudämmen."
"(...) verleihen dem Katalog des Runden Tisches seinen repressiven Charakter (...)."
"Im Gegensatz zu anderen Gruppen, die oftmals einseitig, fordernd und destruktiv auftreten, möchte Heiko den Wünschen und Bedürfnissen aller Beteiligter gerecht werden."