LindA - Leben in der Altstadt

wegen anhaltender, großräumiger, regelmäßiger,
wertmindernder Überschreitung der zulässigen
Lärmgrenzwerte in der Heidelberger Altstadt.

mehr Infos: www.heidelbergeraltstadtlaerm.de (Menue oben rechts)

(...) Am Sonntag haben die Verantwortlichen die Quittung bekommen für das Versäumte. Im Sturm haben die Heidelberger in einem Bürgerentscheid die Pläne für einen Neubau neben der gut 100-jährigen Stadthalle von den Tischen der Planer gefegt. (...)

Parallel zum nun abrupt gestoppten Kongressneubau plante und plant die Stadt derzeit einen teuren Neckarufertunnel, eine Promenade am Fluss, ein neues Einkaufszentrum am Theaterplatz und womöglich noch eines an der Ebertanlage. Die Zahl der Lokale in der Altstadt nimmt von Jahr zu Jahr zu, die Außenbewirtschaftung hat enorme Ausmaße angenommen, die Zahl kommerzieller Feste auf den Plätzen steigt, und immer mehr Altstadtbesucher strapazieren die Nerven der Anwohner.

Die fühlen sich an den Rand gedrängt. "Es gibt in der ganzen Altstadt kein ruhiges, grünes Plätzchen, wo ältere Leute auf einer Bank sitzen und Kindern beim Spielen im Sandkasten zusehen können. Wer sich auf einen Platz setzen will, der muss in ein Café und bezahlen" , sagt Susanne Himmelheber (...). "Immer mehr kommerzielle Interessen verlagern sich in den öffentlichen Raum; immer mehr Veranstalter wollen die Altstadt nur als Kulisse für ihre Events", sagt Franz Dänekamp, Rechtsanwalt und Sprecher der Initiative "LindA" (...). "Bei uns melden sich inzwischen Leute aus vielen Städten. Ob Würzburg oder Regensburg, sie haben alle die gleichen Probleme: Alles soll in die Altstadt. Es fehlt an der Fantasie der Politiker, die Stadt auch anders zu entwickeln", sagt Dänekamp.

"Die Bürger merken, dass ihnen immer mehr Freiräume genommen werden; sie werden umworben und informiert (...). Doch es steht keine echte Bürgerbeteiligung hinter alledem", sagt Gabi Faust-Exarchos von der Heidelberger GAL (...).

Der (Stadthallenausbau) hat nun offenbar für viele das Fass zum Überlaufen gebracht. [weiterlesen ...]

> Stuttgarter Zeitung, Johanna Eberhardt,  27.07.2010

Leben in der Altstadt
Inzwischen wird der Name unserer BÜRGER-Arbeitsgruppe „Leben in der Altstadt“ - verkürzt LINDA – von einer eigenen Bürgerinitiative, die sich spontan gegründet hat, sehr effektiv genutzt. Das Maß an Lärm, Dreck und Vandalismus in bestimmten Altstadtgassen war im Sommer 2009 so unerträglich geworden, dass viele Bewohner Bettlaken mit Protestaufschriften über die Gassen spannten. „Es reicht mit Lärm und Dreck“, „Gegen die Verwahrlosung der Altstadt“, „Wir wollen schlafen“ oder „Kein Krach!“ war da zu lesen. Über diese spektakuläre Bettlakenaktion berichtete sogar die BILD-Zeitung (7.10.2009), worauf die Zustände in der Altstadt von Oberbürgermeister Würzner sofort zur „Chefsache“ erklärt wurden.

Erneut wurde ein Runder Tisch ins Leben gerufen, an dem neben anderen Gruppierungen auch Vertreter der BÜRGER FÜR HEIDELBERG teilnahmen, um zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei nach Lösungen zu suchen. Die Stadtverwaltung nahm die Forderungen von LINDA ernst und entwickelte auf dieser Grundlage einen 58 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog. Gegen diese Pläne kamen sofort massive Proteste aus den Reihen der Wirte, aber auch von Vertretern der studentischen Fachschaften, da die vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. die bis dato geltende Sperrzeit beizubehalten, strenge Kontrollen des Alkoholausschanks auf die Straße etc.) als zu restriktiv empfunden wurden.

Es ist jedoch zu betonen, dass der Maßnahmenkatalog lediglich die Durchsetzung bestehenden Rechts zum Inhalt hat. Was diese Beschlüsse des Runden Tisches letztendlich bringen, wird sich im Sommer 2010 erweisen.

An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass bereits im Jahr 2003 auf Initiative der BÜRGER FÜR HEIDELBERG ein Runder Tisch mit Polizei, Deutschem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), BÜRGER FÜR HEIDELBERG und der damaligen Oberbürgermeisterin Weber eine „Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm in der Altstadt“ erarbeitet hatte. Diese Übereinkunft zeigte praktisch keine Wirkung, da sich nur wenige Unterzeichner an die Abmachung hielten, wohl vor allem deswegen, weil Verstöße gegen die Vereinbarung nicht sanktioniert werden konnten. Auch die vom Ordnungsamt eingeführte Gelbe Karte für Störer hatte keinen Effekt. Nach kurzfristiger Verbesserung verschlechterte sich die Situation in der Altstadt erneut.

Wir hoffen, dass die Beschlüsse des gegenwärtigen Runden Tisches vom Gemeinderat mitgetragen und von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden und setzen uns weiterhin für die Altstadt als lebenswertes Wohnumfeld ein.

Im Oktober 2009 verabschiedete der Gemeinderat nach langem Anlauf den Bebauungsplan Östliche Altstadt. Im März 2001 hatte der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans für die östliche Altstadt beschlossen. Die Begründung lautete damals, dass „die in der östlichen Altstadt bestehende hohe Dichte an Schank- und Speisewirtschaften zu erheblichen Konflikten mit der ansässigen Wohnnutzung - besonders im Hinblick auf die Nachtruhe“ führt. Als Ziel wurde u.a. genannt: „Schank- und Speisewirtschaften [sollen] innerhalb des Geltungsbereiches nach Anzahl und Umfang auf den derzeitigen Stand beschränkt bleiben“. Gegen den von der Verwaltung erst Mitte 2008 vorgelegten Entwurf haben wir unsere Bedenken und Anregungen zu Protokoll gegeben, weil die Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses in vielerlei Hinsicht verfälscht wurde: Der Geltungsbereich des Planes wurde stark reduziert. Es wurden beispielsweise Häuserblöcke entlang der B37 herausgenommen, weil dort wegen der geplanten Promenade die künftige Nutzung nicht feststehe. Auch dürfen sich in ausgewiesenen Teilen der Altstadt Kneipen ausdehnen oder sogar neue eingerichtet werden. Dennoch ist ein erster Schritt getan, die Wohnqualität in der Stadt zu sichern. Wir fordern aber nach wie vor, dass der Bebauungsplan nicht auf den bislang festgelegten Bereich beschränkt bleibt, sondern auf die gesamte Altstadt ausgedehnt wird.

> via Bürger für Heidelberg (vollständiger Bericht als PDF)

Dr. Karin Werner-Jensen (SPD)

Leben in der Altstadt muss für alle möglich sein

Die SPD hat sich in den vergangenen 10 Jahren immer wieder öffentlich für Dialog und Gleichberechtigung aller Altstädter, besonders auch der Bewohner/-innen, eingesetzt: U. a. im Januar 2001 und am 20.2.2006 in vollbesetzten Veranstaltungen im Haus der Begegnung der Gemeinde Heilig Geist und am 23.9.2008 („Hallo, wohnt hier noch jemand? – Fragestunde zum Bebauungsplan Altstadt“), 2004 „Kneipentour“, um die Situation vor Ort zu sehen; Kurzdebatte (Juli 2005 mit dem Thema Sicherheit und Ordnung in der Altstadt, bzw. Lärm in der Altstadt), Anfragen und Anträge (1.3.2006) im Gemeinderat; mehrere Stadtblattartikel von mir (unter anderem 2006, 2008, 2009, 2010), Fraktionsgespräche mit der Polizeispitze (u. a. 25.4.2008).

Die Arbeit der sieben Bürgerinitiativen (LindA) ab Juli 2009, der noch vor der Gemeinderatswahl im September 2009 von der SPD-Fraktion abgegebene Antrag zum Thema „Lärm in der Altstadt“ und die vier dann ab November 2009 von der Stadt durchgeführten „runden Tische“ zeigen erste „Ergebnisse der Sitzungen des runden Tisches Pro Altstadt“, die im Bezirksbeirat (6.5.2010), Haupt- und Finanzausschuss (17.6.2010) und Gemeinderat (1.7.2010) vorgelegt wurden.

Rund die Hälfte der von den runden Tischen eingebrachten Lösungsvorschläge (26) hat die Stadt nach eigener Aussage bereits umgesetzt oder versucht es bereits. Aber es ist noch sehr viel zu tun!

Einzelne Gruppen sollten sich jetzt nicht über die Umsetzung der gesetzlichen (!) Vorgaben beschweren, wo doch alle (!) Gruppen das bisherige "Vollzugsdefizit" angemahnt haben.

Die Verwaltung und Bürgerinitiativen als "restriktiv"
abzuwerten und immer wieder gegen besseres Wissen so falsche Beschuldigungen auszustoßen wie
"LindA möchte, daß das Altstadtleben stirbt" fördern den Dialog nicht.

Manche Gaststätten bemühen sich inzwischen um mehr Rücksichtnahme (weniger Knallen der Türen, Bässe zurückgedreht). Bei vielen stehen jedoch weiterhin bis in die Morgenstunden die Fenster weit offen, nur versteckt (und daher nicht kontrolliert) hinter zugeklappten Rollläden, bei dröhnender Musik.

Für viele AnwohnerInnen ist es nachts wegen viel zu vieler lauter Menschenmengen nicht signifikant leiser geworden. Fachgerechte Lärmmessungen z.B. während der von den feierfreudigen Jugendlichen eingelegten Schweigeminute am 26.6.2010 haben immer noch
70,9 dBA (Leq-Wert gemäß TA-Lärm, ohne Zuschläge) ergeben -
und das nicht nur für diese ganze Nacht. (Quelle: www.heidelbergeraltstadtlaerm.de)

Völlig unzumutbar!

Nächtlicher Grenzwert sind 45 dBA!

Die regelmäßigen Lärmmessungen zeigen, daß es in der Altstadt erst nach Schließung der Kneipen deutlich ruhiger wird. Die SPD wird deshalb längeren nächtlichen Öffnungszeiten in keinem Falle zustimmen. Wir haben in HD bereits ab 2001 längere (!) Öffnungszeiten – und noch mehr nächtliche Ruhestörung als vorher!

> via Stadtblatt Heidelberg

In Baden-Württemberg gibt es zwischen 22 Uhr und 5 Uhr an Tankstellen keinen Alkohol zu kaufen. Eine Klage dagegen hat das Bundesverfassungsgericht nun abgewiesen (...).

Mit der Regelung sollen Saufgelage von Jugendlichen verhindert werden.

Das Verbot tangiere zwar die Handlungsfreiheit des Beschwerdeführers, (...) dies sei aber für das Gemeinwohl hinzunehmen, weil das Land mit dem Gesetz zunehmende Straftaten in Verbindung mit Alkohol eindämmen und Gesundheitsgefahren vorbeugen wolle.

Zahlreiche internationale Studien belegten, dass die „jederzeitige Verfügbarkeit den exzessiven Konsum“ fördert. (...)

FAZ, 10.07.10

Dr. Ursula Lorenz (FWV)

Die Altstadt bleibt Problem

Im Gemeinderat am 1. Juli konnte der Eindruck entstehen, man sei auf einem guten Weg. Der runde Tisch hat fleißig getagt, 58 Punkte geboren. Ergebnis im Gemeinderat: Erfahrungen mit Sperrzeitverkürzungen in anderen Städten erfragen, Toilettenproblem ernsthaft angehen.

Um 22 Uhr ergab sich ein Gespräch mit Anwohnern: Nichts hat sich geändert seit der FWV-Begehung vor einem Jahr. Die bestehenden Vorschriften werden nur unzureichend umgesetzt. Lärm, Alkohol und Urinieren sind nachts weiter unerträglich.

Einzelne Anwohner fliehen zum Ausschlafen ins Umland! Leider kann nur striktes Durchgreifen helfen. Das verdirbt natürlich die Stimmung. Vielleicht kann HeiKo im eigenen Interesse etwas erreichen?

> via Stadtblatt Heidelberg

Samstag, 10. Juli 2010, 12 bis 20 Uhr




> via Stadt Heidelberg

Lärm & Randale: Jung gegen Alt?

Der Streit um die Altstadtproblematik

("Lärm, Dreck und Randale") trägt immer mehr Züge eines Generationenkonfliktes. Fast alle Jugendorganisationen der Parteien sind der Feierfreunde-Initiative "Heiko" beigetreten. Nun schloss sich auch der Jugendgemeinderat den Forderungen an, "die Altstadtbesucher nicht zu stark einzuschränken oder gar zu vertreiben", wie Jugendgemeinderat Jonas Kloos sagte. Er schlug vor, dass es einen Toilettenwagen auf dem Marktplatz geben solle, dass Streetworker eingesetzt werden und dass es eine Art "gleitende Sperrzeit" geben könnte, damit nicht alle zur selben Zeit aus den Kneipen herausfielen. Sein Vorschlag, dass mehr Moonliner über den Uniplatz fahren, damit die Feiernden nicht durch die ganze Hauptstraße ziehen müssen, ist mittlerweile sogar umgesetzt ­ zumindest für die Moonliner 2 und 5.

OB Eckart Würzner bat den Jugendgemeinderat, "nicht übers Ziel hinauszuschießen, denn die Belastungsgrenze für die Anwohner ist teilweise weit überschritten".

Im "großen" Gemeinderat gab es dieselbe Debatte: Anwohner contra Feiernden-Interessen. Karin Werner-Jensen (SPD) erkannte als Konsens das "Vollzugsdefizit" seitens der Stadt und der Polizei. Pascal Baumgärtner (generation.hd) empfahl, "auch den jungen Leuten Gehör zu schenken" ­ und nicht nur Anwohnern. Er verwies auf die Schweigeminute von "Heiko" vom letzten Samstag: Dabei sei man auch mit Feiernden ins Gespräch gekommen.

Immer wieder ging es um das Reizthema des 58-Punkte-Kataloges, den der Runde Tisch im März erarbeitet hat. Nur: Eigentlich hat da der Gemeinderat wenig mitzuentscheiden, denn die meisten Punkte fallen in die normale Verwaltungstätigkeit. Der Rat kann nur die Sperrzeiten ändern, die Nutzung der Plätze und die Außenbewirtschaftung stärker reglementieren oder im Haushalt mehr Stellen für den Ordnungsdienst bewilligen.

Die Stadtverwaltung informierte, dass 26 der 58 Punkte umgesetzt werden: In erster Linie geht es um eine strengere Kontrolle der Sperrzeiten und des Kneipenlärms sowie ein schnelles Einschreiten gegen Ruhestörer und Wildpinkler.

Nicht umsetzbar ist das Alkoholverbot in Bussen: Die RNV sieht sich nicht in der Lage, das durch ihre Fahrer kontrollieren zu können. Konkret beschloss der Gemeinderat, sich in anderen Städten umzuhören, wie sich die Sperrzeitverkürzung ausgewirkt hat. Außerdem soll geprüft werden, ob versenkbare Toiletten installiert werden können; und schließlich soll ein Gesamtveranstaltungskonzept ausgearbeitet werden.

RNZ, Micha Hörnle, 3./4.07.2010

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siehe auch:

Tonprotokoll der Gemeinderatssitzung
> via www.die-stadtredaktion.de

Sonntag mittag, 4.7.2010, 13 Uhr:
Weltoffener Empfang der internationalen Touristen am Neckarmünzplatz... :-)

Verein Alt-Heidelberg
32. Brückenfest


Samstag, 03. Juli 2010, 13.00 bis 24.00 Uhr und
Sonntag, 04. Juli 2010, 11.00 bis 22.00 Uhr

Brückenvorplatz – Steingasse - Haspelgasse

Bastian Semm singt Lieder aus seinem Johnny Cash - Programm
"Musikverein Wiesenbach", Samstag 13.00 – 17.00 Uhr
"The Starfighters", Samstag 18.00 – 22.00 Uhr

"Arbeitsgerichts-Jazzband Rheinland-Pfalz", Sonntag 12:00 – 15.30 Uhr
"Fritz Neidlinger & Band" Sonntag, 16.30 – 20.00 Uhr

Kinderflohmarkt in der Haspelgasse, Samstag 12:00 – 16:00 Uhr

Info-Stand Verein Alt-Heidelberg
Für Getränke und Verzehr sorgt der Verein Alt-Heidelberg

Der Verein Alt-Heidelberg im Internet:
> www.altheidelberg.org

Donnerstag, 01.07.2010
18:00 Uhr - 23:00 Uhr

Rathaus, Großer Saal

TOP 4: Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches "Pro Altstadt"


Sitzungs-Dokumente (gezipt)

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> via Gemeinderat online