Für „LindA“ wurde nur wenig besser

Der Dachverband der Altstadtbewohner-Initiativen
zieht eine eher gemischte Bilanz der letzten Monate

Diejenigen, deren Anliegen zur „Chefsache“ gemacht wurde, sind wohl am meisten enttäuscht. Zumindest findet „LindA“, der Dachverband der Altstadtbewohner Initiativen, nicht, dass die Situation wesentlich besser wurde: „Das Vollzugsdefizit, das wir alle beim Runden Tisch fest gestellt haben, ist immer noch aktuell. Es gibt zu wenig Kontrolle“, urteilt Karin Werner-Jensen.

Besonders verärgert sind die Anwohner über das Beschwerdetelefon („die Nummer gegen Lärmkummer“), das nur tagsüber im Bürgeramt besetzt ist. Aber tagsüber gibt es keinen Lärm – oder zumindest keinen, der die Anwohner nervt. Und abends wird das Telefon zur Polizei umgestellt – und die bearbeitet erst einmal schlimmere Delikte, bevor sie sich
dem Lärm zuwendet.

Auch der Kommuna le Ordnungsdienst könnte präsenter sein, findet Abraham de Wolf, denn „er ist eben nicht da, wenn es interessant wird“. Aber es gibt im letzten halben Jahr auch Fortschritte, meint de Wolf: Die Kneipen halten sich eher an die Auflagen, und die Reaktion der Stadtverwaltung auf Beschwerden ist schneller und konsequenter geworden. Vor allem wurde wohl die Belästigung durch laute Musik etwas weniger – auch wenn längst nicht überall die Fenster um 22 Uhr geschlossen werden. Auch die Veranstaltungen auf den Altstadt-Plätzen wurden seltener, das für die Bewohner ideale Maß ist aber noch nicht gefunden.

An einer Front kämpft „LindA“ immer noch: Die Sperrzeit dürfe nicht noch weiter verkürzt werden, wie es nach Landesrecht zulässig wäre. Zwar gibt es vom Gemeinderat in dieser Sache bisher keine Bestrebungen, die Kneipen werktags bis 3 Uhr und wochenends bis 5 Uhr aufzulassen – erst vor einem Jahr wurden die alten Sperrzeiten (2 und 3 Uhr) bekräftigt –, aber „LindA“ weiß nicht, ob dieser Damm nicht doch bricht. Vor allem sähe es „LindA“ gern, wenn auch Diskotheken unter die Heidelberger Sperrzeitenregelung fallen. Denn die haben eine Ausnahmegenehmigung, sofern keine Anwohner belästigt werden.

Und schließlich gibt es noch ein Feld, auf dem Heidelberg beim besten Willen nichts machen kann, weil es Sache der Landespolitik ist: das Alkoholverbot auf bestimmten Straßen und Plätzen. Die Landes FDP weigert sich, das umzusetzen.

Trotz oder vielmehr wegen der gemischten Bilanz: „LindA“ will nicht nur weiter am Ball bleiben, sondern sich auch programmatisch breiter aufstellen, es soll also nicht nur um „Lärm, Dreck und Randale“ gehen: So will man mit der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat ein Altstadt Konzept diskutieren – und das reicht dann bis zu Themen wie „Park statt Kaufhaus am Theater“.

Man will „dauerhaft aktiv bleiben und bei der nächsten OB und Kommunalwahl präsent sein“ (de Wolf). Im Konzept steht noch nicht, was „LindA“ von der neuen geplanten Toilette auf dem Heumarkt hält. Die Reaktion ist eindeutig: „Das wäre nur eine Extra Infrastruktur für Wildsäufer.“

RNZ, Steffen Blatt u. Micha Hörnle 10.11.2010

„Die Situation hat sich entschärft“

Stadt und Polizei ziehen in Sachen Lärm in der Altstadt eine positive Sommerbilanz –
Aber der Konflikt bleibt

„Wir sind noch nicht am Ziel“, sagt Oberbürgermeister Eckart Würzner, wenn er Bilanz zieht über den Sommer in der Altstadt. Im März hatte der „Runde Tisch“ aus Bürgerinitiativen, Stadt, Wirten und Polizei ein Handlungskonzept mit 58 Punkten vorgelegt, mit dem man Lärm, Dreck und Randale in den Gassen der Innenstadt eindämmen will (siehe „Hintergrund“). Die Stadt setzt das Paket jetzt nach und nach um. Und während die Initiative „Leben in der Altstadt“ (Linda) noch nicht richtig zufrieden ist (siehe Artikel unten), sieht Würzner Licht am Ende des (Feier-)Tunnels.

Zwar gebe es immer noch ein Problem mit Ruhestörungen in den frühen Morgenstunden. Das sei aber ein deutschlandweites Problem, weil junge Leute eben immer später ausgingen. „Die Situation hat sich insgesamt aber deutlich entschärft“, so der OB. Bei den Junggesellenabschieden, die immer für viel Ärger sorgen, habe sich etwa herumgesprochen, dass sie in der Altstadt nicht erwünscht seien. Auch die Kneipen würden jetzt stärker kontrolliert. „Wir üben keine Toleranz gegenüber denen, die sich nicht an die Spielregeln halten, auch wenn sich mancher jetzt ungerecht behandelt fühlt“, sagt Würzner. So habe es im Sommer 75 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen wilden Urinierens gegeben, sieben Mal wurden Wirte zur Kasse gebeten, weil ihre Gäste nach 23 Uhr Alkohol mit auf die Straße genommen haben, neun Mal wurden Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz geahndet.

Dass einige Nachtbusse jetzt auch am Universitätsplatz abfahren, habe geholfen. Denn nun müssten nicht mehr alle Nachtschwärmer auf dem Nachhauseweg durch die gesamte Hauptstraße zum Bismarckplatz laufen. Und schließlich will die Stadt öffentliche Toiletten aufstellen, damit sich der Harndrang der Feiernden seltener auf die Straßen entleert. Dafür komme der Heumarkt in Frage (die RNZ berichtete), es gebe aber auch noch andere Standorte.

Auch die Polizei ist zufrieden mit der Entwicklung in der Altstadt. Die Zahl der Körperverletzungen sei gleich geblieben, schwere Fälle seien nicht zu verzeichnen gewesen, berichtet Bernd Fuchs, der Leiter der Heidelberger Polizeidirektion. Die Beschwerden wegen Ruhestörungen hätten aber zugenommen. Das führt Fuchs vor allem auf das Beschwerdetelefon zurück, bei dem die Anwohner seit April anrufen können. Insgesamt 278 Mal wurde das von Juni bis August genutzt.

„Wir gehen jedem Anruf nach, können aber nicht je dem Anwohner zufriedenstellend helfen“, erklärt Fuchs. Denn für eine Streife sei es schwierig, die Störer auszumachen, wenn sie vor Ort angekommen sei. Und selbst wenn man etwa eine Gruppe junger Leute „erwischt“ habe, könne man meist nur ermahnen – nicht ganz einfach, wenn man es mit Betrunkenen zu tun hat.

Dass man sich am „Runden Tisch“ zu sammengesetzt habe, sei richtig und wichtig gewesen, vor allem um die unterschied lichen Positionen kennenzulernen. „Aber eine befriedigende Lösung für alle kann es nicht geben, es wird immer einen Konflikt zwischen Besuchern, Anwohnern und Wirten geben“, sagt Fuchs.

Er würde sich wünschen, dass der Kommunale Ordnungsdienst aufgestockt wird. „Aber das ist eine politische Entscheidung.“

RNZ, Steffen Blatt u. Micha Hörnle, 10.11.10

Sie wollen nur acht Stunden Schlaf"

Heidelberg. Der "Dachverband" der Altstadt-Bürgerinitiativen wird am "Runden Tisch" von Oberbürgermeister Eckart Würzner teilnehmen. Dort soll, geleitet von externen Moderatoren, diskutiert werden, wie die Situation in der Altstadt verbessert werden kann.

Zunächst hatte "Leben in der Altstadt" ("Linda") abgesagt, nun wurde beschlossen, doch mitzumachen. "Ohne eine Teilnahme am Runden Tisch sind wir nicht ausreichend informiert und haben keinen Einfluss auf die Gestaltung", sagt Karin Werner-Jensen, SPD-Stadträtin und "Linda"-Mitgründerin. Noch am 17. Oktober hatte die Initiative dem OB abgesagt (...). "Uns fehlte die Struktur. Reden allein reicht uns nicht aus, wir wollen weiterkommen", erklärt Franz Dänekamp den damaligen Beschluss.

Doch inzwischen gebe es für den "Runden Tisch" eine Tagesordnung, außerdem seien die "Linda"-Forderungen laut Würzner "eine wichtige Grundlage" für den Arbeitskreis. (...) viele "Linda"-Mitglieder haben noch erhebliches Bauchgrimmen, wenn sie an den "Runden Tisch" denken. Die Vorbehalte – die Runde sei zu groß und ähnliche Arbeitskreise hätten in der Vergangenheit auch nichts gebracht – bleiben. "Wenn es nicht funktioniert, werden wir uns nicht scheuen, den Tisch wieder zu verlassen", macht Werner-Jensen deutlich.

Ergebnisse, das ist das Wichtigste (...) Und deren Hauptforderung ist alles andere als vermessen: acht Stunden Schlaf. Das ist aber vor allem am Wochenende in der hinteren Altstadt offensichtlich unmöglich, wenn johlende Betrunkene bis in die frühen Morgenstunden durch die Gassen wanken.

Autos oder Blumenkübel werden beschädigt, es wird an Häuserwände uriniert, Erbrochenes liegt auf der Straße. "Wir konnten am letzten Sonntag nicht mit dem Auto vor die Tür, weil alles voller Glassplitter war", berichtet Werner-Jensen (...). Dabei will "Linda" nicht rundweg alle Kneipen verbieten und samstags Nachtruhe um 22 Uhr. "Wir wollen keine tote Altstadt, sondern einen geregelten Gastronomiebetrieb", sagt Harald Holzwarth von der Initiative "Drei Könige".

Die Kneipen müssten sich an den gesetzlichen Rahmen halten. Auch Stadt und Polizei seien gefordert: "Wenn ich nicht genug Personal für die Gemeindevollzugsdienst oder für Polizeistreifen habe, dann muss ich eben Kneipen schließen", so Holzwarth.

Außerdem wünscht sich "Linda" endlich ein Gesamtkonzept für die Altstadt und ein funktionierendes Beschwerdemanagement.

RNZ, Steffen Blatt, 07.11.09

> via rnz.de (Datum/Abruf: 07.11.09/09.11.09)