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RNZ: Ein Gesetz soll endlich Klarheit schaffen (30.06.10)
Initiative von zehn Bürgermeistern gegen "Rucksacksäufer"
wird von Staatssekretär Georg Wacker unterstützt
Jugendliche liegen in ihrem Erbrochenen, urinieren an Hauswände, treten Mülleimer um oder zetteln Schlägereien an. (...). So sieht der Alltag bei vielen Festen in der Region aus. übermäßiger Alkoholgenuss der "Generation Suff" ist hier eher die Regel denn die Ausnahme. Die meisten Feierwütigen kommen "vorgeglüht" zum Fest.(...) sind schon besoffen, (...) Andere haben ihren Alkohol immer griffbereit. (...) "Rucksacksäufer" sind den Stadtvätern zahlreicher Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis schon lange ein Dorn im Auge.
Jetzt haben zehn Oberbürgermeister und Bürgermeister (...) einen Brief an den baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech geschickt (die RNZ berichtete ...). Darin fordern sie Rech auf, die einst gemachte Ankündigung einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der dem Alkoholmissbrauch an örtlichen Brennpunkten schon im Vorfeld entgegenwirken soll endlich in die Tat umzusetzen.
Neben Kletti haben auch Leimens Oberbürgermeister Wolfgang Ernst, Wieslochs Oberbürgermeister Franz Schaidhammer, Bürgermeister Heinz Merklinger aus Walldorf, Bürgermeister Hans Dieter Weis aus Dielheim, Bürgermeister Werner Knopf aus Malsch, Bürgermeister Alexander Eger aus St. Leon Rot, Mühlhausens Rathauschef Karl Klein, Nußlochs Stadtvater Karl Rühl und Rauenbergs Bürgermeister Frank Broghammer den Brief unterzeichnet.
Unterstützung bekommen die Bürgermeister jetzt von Staatssekretär Georg Wacker. "Der CDU-Kreisverband nimmt die Probleme der Kommunen in Zusammenhang mit unkontrolliertem Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ernst" (...).
Die Bürgermeister reagierten (...) auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, der die von der Stadt Freiburg erlassene Polizeiverordnung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen für unwirksam erklärt hatte. (...) "Städte und Gemeinden müssen die Möglichkeit bekommen,(...) den Alkoholkonsum auf bestimmten Plätzen zu untersagen", bekräftigte Wacker die Forderung (...). Er kündigte an, Innenminister Heribert Rech bei seinem Vorhaben zur Änderung des Polizeigesetzes nachdrücklich im Landtag zu unterstützen.
Unterdessen hat der Städtetag Baden Württemberg die Landesregierung zu stärkeren Bemühungen im Kampf gegen übermäßigen Alkoholkonsum aufgefordert. "Wir brauchen eine landesweite Kampagne gegen den Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen", sagte Städtetags-Sprecher Manfred Stehle gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung.
Zudem sei eine gesetzliche Regelung des Landes, die den Kommunen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen ermögliche, "überfällig".
RNZ, Stefan Hagen, 30.06.2010
RNZ: Alkoholverbot im ÖPNV (22.05.2010)
Südwest-Presse: Polizei drängt auf Alkoholverbot (21.04.2010)
Die Deutsche Polizeigewerkschaft dringt auf ein rasches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, um die ausufernde Kriminalität und Gewalt nach Saufgelagen einzudämmen.
(...) Niemand versteht, wenn die Polizei sehenden Auges "öffentliche Besäufnisse" zulässt und sozusagen abwartet, bis es zu Straftaten kommt“, sagte der Landeschef der DPolG, Joachim Lautensack (...).
Nach Angaben von Lautensack hätten auch die Polizisten Probleme damit, wenn die Politik ihnen die juristische Grundlage und damit die Rechtssicherheit ihres notwendigen und präventiven Handelns versagt. (...)
Mit dem nächtlichen Verkaufsverbot an Tankstellen sei ein richtiger (...) Schritt getan worden. „Wollen wir jetzt wirklich den Mut verlieren und auf halbem Weg stehen bleiben? Es geht (...) um örtliche und gegebenenfalls auch zeitlich begrenzte Verbote“ (...).
Sollte das Alkoholverbot nicht kommen, müsste die Polizei stärker ran: „Die unsägliche Alternative wäre eine überaus personalintensive Polizeipräsenz (...)". Mit präventiven Platzverweisen müsse sich die Polizei zurückhalten, um nicht Gefahr zu laufen, dass diese Maßnahmen im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten kassiert werden.
> via Südwest Presse (Datum/Abruf: 21.04./21.05.2010)
Stuttgarter Zeitung: Innenminister Rech will Alkoholverbot (05.11.09)
Alkoholverbot in Innenstädten
Ungeachtet der kritischen Haltung beim Koalitionspartner FDP will Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen ermöglichen. Die Kommunen bräuchten dafür eine klare gesetzliche Grundlage, sagte Rech (...). Deshalb müsse das Polizeigesetz entsprechend geändert werden. (...) "Exzessives öffentliches Trinken, der damit verbundene Lärm bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beeinträchtigen den Bürger und die öffentliche Sicherheit in unseren Kommunen", erklärte Rech.
Deshalb müsse der Kauf von Alkoholika erschwert und das öffentliche "Saufen" verboten werden -
"auch und gerade im Interesse der Jugendlichen".
Der CDU-Politiker betonte: "Ich glaube nicht, dass man Menschen mit Verboten ändern kann.
Aber wir geben damit ein glasklares Signal: Bis hierher und nicht weiter." (...)
Es genüge auch keine stärkere Präsenz der Polizei auf den Straßen, meinte Rech. "Das wäre zwar wünschenswert, aber auch mit mehr Personal könnte die Polizei nicht zu jeder Zeit an jeder Stelle sein." Dies könne auch niemand wollen.
> via Stuttgarter Zeitung (Datum/Abruf: 05.11.09/14.01.10)
Im Sommer könnte neues Gesetz in Kraft treten
m Ministerium liegt bereits ein Referentenentwurf für die Gesetzesänderung vor. Der Vorschlag soll noch vor Weihnachten mit dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag vorgestellt werden. Im Frühjahr könnte der Landtag darüber abstimmen und im kommenden Sommer (2010) könnte das neue Polizeigesetz in Kraft treten – so jedenfalls der Fahrplan im Ministerium.
> via fudder.de (Datum/Abruf: 04.11.09/14.01.10)
Gewerkschaft der Polizei: Aufhebung der Sperrstunde erschwert Arbeit (07.11.06)
Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom 07.11.2006
Aufhebung der Sperrstunde erschwert die Arbeit der Polizei
GdP: Aufhebung der Sperrzeit erhöht die Einsatzbelastung der Polizei
Nach Pressemeldungen beabsichtigt die Landesregierung, die Sperrzeiten in Baden-Württemberg zu verkürzen und am Wochenende bis auf eine „Putzstunde“ komplett aufzuheben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von Innenminister Rech, dass er diese Entscheidung verhindert. „Die noch geltende Sperrzeit in den Gaststätten ist auch eine Vorschrift zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen im Einsatz“, erklärte der Landesvorsitzende der GdP, Josef Schneider, heute in Stuttgart. Die Sperrzeit dient nicht nur der Nachtruhe unserer Bevölkerung. Sie ist auch eine Schutzvorschrift für die Polizei.
Sollte in absehbarer Zeit dann noch die völlige Freigabe der Ladenschlusszeiten dazu kommen, wird dies vor allem in unseren Ballungszentren erhebliche Auswirkungen auf die Polizeiarbeit haben. Die Einsatzbelastungen in der Nacht werden sich dann denen am Tage angleichen. Dafür ist die Polizei dieses Landes aber nicht aufgestellt. Insbesondere dann nicht, wenn die Landesregierung an ihren Beschlüssen zur Stellenstreichung bei der Polizei des Landes festhält.
„Wenn wir zukünftig rund um die Uhr auf „Volllast“ fahren müssen, dann muss die Polizei verstärkt werden. Wir appellieren deshalb an alle Verantwortlichen, diesen Aspekt bei ihren Entscheidungen zur Sperrzeit und zum Ladenschluss zu bedenken. Es passt nicht zusammen, bei der Polizei Stellen abzubauen, ihr aber ständig neue Aufgaben und Belastungen aufzubürden“, so der GdP-Landesvorsitzende.
Herausgeber:
Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Baden-Württemberg
> via gdp.de
siehe auch:
Bayern - Nächtliche Ruhestörungen, Scherben, Erbrochenes oder die Münsterbiesler: Die Liste der Klagen (...) ist lang. "Hier besteht erheblicher Handlungsbedarf" (...)
"Das trifft alle bayerische Kommunen, seit 2005 die Sperrzeit im Freistaat auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr reduziert wurde" (...)
Der Bayrische Städtetag möchte übrigens die seit 2005 geltende Sperrzeitregelung im Freistaat am liebsten wieder ändern. Er plädiert schon seit dem vergangenen Jahr für eine einheitliche Sperrzeit von 2 bis 6 Uhr. (...)
> via donaukurier.de
> Pressemeldung des Bayrischen Städtetags (31.01.08):
"Das wäre für uns ein Danaergeschenk, weil wir dann die vielerorts vorhandenen Sperrzeitprobleme überhaupt nicht mehr lösen könnten. Wir brauchen eine einheitliche staatliche Regelung, um den Klagen unserer Bürger und dem zunehmenden Alkoholmissbrauch wirksam begegnen zu können".
"Landauf, landab, klagen die Bürgermeister über Beschwerden der Bürger/innen wegen Störung der Nachtruhe. Die Städte und Gemeinden können den berechtigten Anliegen nur eingeschränkt nachkommen. (...). Außerdem haben seit Verkürzung der Sperrstunde im Jahr 2005 auf die Zeit von 5 bis 6 Uhr Alkoholmissbrauch und Vandalismus erheblich zugenommen."
"Deregulierung darf kein Selbstzweck sein. Der Staat muss auf die veränderte Situation seit dem Jahr 2005 reagieren und den Städten und Gemeinden mit einer einheitlichen Sperrzeit wieder ein wichtiges Kontrollinstrument an die Hand geben, das auch wirksame Maßnahmen gegen Gaststättenbetreiber ermöglicht. Schließlich wollen wir aus unseren Erfahrungen lernen!" "
