Ruprecht: Tugendterror oder nötige Maßnahme

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"Tugendterror oder nötige Maßnahme"
JA zu Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen

von Heinz Dänekamp in Ruprecht Heidelberger Studentenzeitung
Heinz Dänekamp ist Sprecher der Heidelberger Bürgerinitiative Leben in der Altstadt (LindA) / Foto: privat

Schlägereien, Müllberge und Alkoholleichen. Die Kommunen klagen über Exzesse - meist jugendlicher Trinker - auf öffentlichen Plätzen. Franz Dänekamp von der Heidelberger Bürgerinitiative Leben in der Altstadt (LindA) hält temporäre Alkoholverbote für eine gute Lösung.

Zugegeben, Alkoholverbot klingt nach Partykiller. Bevor aber die Welle der Empörung den Campus überflutet, lohnt es sich, ein wenig genauer hinzusehen.
Das geplante Polizeigesetz soll den Kommunen die Möglichkeit geben, in „Brennpunkten“ – und nur dort – Alkoholkonsum einzuschränken. In anderen europäischen Ländern wird das längst erfolgreich praktiziert. Prägende Merkmale für einen Brennpunkt sind die Anzahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sich besonders nachteilig auf das räumliche Umfeld (Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser) und damit auf die Lebensqualität von Menschen auswirken.

Auch in zeitlicher Hinsicht liegt die Messlatte für ein Alkoholverbot hoch, denn erfahrungsgemäß häufen sich alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten am Wochenende, sodass Verbote nur in diesen Zeiträumen relevant werden. Viele Studentinnen und Studenten mögen einwenden, dass ein Alkoholverbot – mag es auch räumlich und zeitlich beschränkt sein – zwangsläufig in die Grundrechte sogenannter „Nichtstörer“ eingreift. Das ist ein relevanter Einwand, denn oft wird fröhlich und friedlich gefeiert, und diese Lebendigkeit macht den Charme einer Studentenstadt aus. Deswegen soll das Gesetz auch nur dort Anwendung finden, wo absolute Rücksichtslosigkeit dominiert.

Solche Brennpunkte der Rücksichtslosigkeit gibt es – vorwiegend am Wochenende – auch in Heidelberg, etwa am Bismarckplatz oder in bestimmten Straßen der Altstadt. Es ist eine Situation, die sich in den letzten 10 Jahren entwickelt hat. Heidelberg ist leider auch zu einem Magneten für „Feierwütige“ geworden, die keinen Bezug zu unserer Stadt haben, am Wochenende alkoholisiert bei uns einfallen und die Altstadt „terrorisieren“.

Junggesellen planen „Saufgelage“ via Internet und sind bisweilen schon „an der Kante“, wenn sie bei uns antreten. Wer nicht ausreichend „vorgeglüht“ hat, deckt sich mit Alkoholika in den Supermärkten ein. Spät in der Nacht werden hier und da die Ekelgrenzen strapaziert, denn nicht wenige derer, die kaum noch stehen können, lassen unter sich, was sie in viel zu großen Mengen in sich hineingeschüttet haben.

Die studentischen Vertreter am „Runden Tisch“ haben die Probleme durchaus gesehen. Sie schlagen „Streetworker“ vor, um die Situation zu beruhigen. Das Problem ist nur, dass die Situation spät in der Nacht „kippt“. Dann fliegen Fäuste, und manchmal werden auch Messer gezogen, wie das Beispiel des schwerverletzten Abiturienten zeigt, der in der Silvesternacht nur schlichten wollte, seinen Einsatz aber fast mit dem Leben bezahlt hätte. Trotzdem wird überlegt, entsprechend ausgebildete Studentinnen und Studenten als Schlichter im Rahmen der Prävention einzusetzen.

Unser Problem ist, dass in der Altstadt am Wochenende zu viele Menschen auf zu engem Raum sind. Das ist Ausdruck einer vernachlässigten Stadtentwicklung, die die Altstadt zur Eventkulisse degradiert, getreu dem Motto: „Einer geht noch, einer geht noch rein“. Events und Partys sind in Ordnung, wenn die Belastungen gerechter verteilt werden. Wir können das Alkoholverbot als Lenkungsinstrument einsetzen, müssen Druck aus der Altstadt herausnehmen, sollten dann aber auch Alternativen in anderen Stadtteilen schaffen und erhalten. Die „Halle 02“ muss bleiben.

Gewiss, den „Friedlichen“ verlangt das Gesetz gewisse Einschränkungen ihrer Freiheit ab, aber ist der zeitlich beschränkte Verzicht auf Alkoholkonsum auf bestimmten Straßen ein unakzeptabel hoher Preis? Würde die Alternative nicht bedeuten, vor den „Ballermännern“ zu kapitulieren?

Das beschränkte Alkoholverbot soll ein Signal sein, dort Grenzen ziehen, wo Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt wird. Freiheit ist ohne Verantwortung nicht denkbar. Wer grenzenlose Freiheit fordert, hat nicht verstanden, was Liberalismus bedeutet.


Heinz Dänekamp (Ruprecht Heidelberger Studentenzeitung, 29. Jan. 2012)

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RNZ: Wirte erleiden Schiffbruch (22.09.11)

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Aussenbewirtung, Untere Strasse, Michael Markert, sonderbar, Hans-Dieter Stendel, Destille, Altstadt, Heidelberg, Lärm,Dreck, Randale, Bürgerinitiative LindAIn einer lauen Sommernacht war es stets das gleiche Bild: Hunderte Nachtschwärmer stehen vor den Kneipen in der Unteren Straße und trinken genüsslich ihr Bier. Auch weit nach Mitternacht standen die Menschen noch gut gelaunt zusammen. Doch seit gut einem Jahr, nach Protesten der Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA), werden solche Partys von der Stadt nicht mehr toleriert. Wenn nach 23 Uhr Menschen mit Getränken vor einer Kneipe stehen, wird das vom Kommunalen Ordnungsdienst als Verstoß gegen die Richtlinien zur Außenbewirtschaftung dokumentiert. Hans-Dieter Stendel von der Destille und Michael Markert von der Sonderbar hatten gegen diese Praxis vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt - und nun verloren.

Eine Zuordnung, welcher Gast zu welcher Kneipe gehöre, sei nachts in der Unteren Straße überhaupt nicht möglich, argumentierten die Kneipiers in ihrer Klageschrift. Sie behaupteten gar, dass mehr als 90 Prozent der Nachtschwärmer ihre Getränke gar nicht in den Gaststätten bestellen, sondern selbst mitbringen würden. Ohnehin sei für den Straßenverkauf von Getränken keine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Die Richter vom Verwaltungsgericht sahen das anders und wiesen die Klage ab. Die Bewirtung auf der Straße sei sehr wohl eine Sondernutzung von öffentlichen Plätzen. An warmen Sommerabenden sei in früheren Jahren weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen in der Unteren Straße möglich gewesen. Die Sicherheit des Verkehrs sei beeinträchtigt gewesen. Zudem habe der Kommunale Ordnungsdienst bei seinen Kontrollen eindeutig dokumentiert, welche Gaststätte gegen die Regeln zur Außenbewirtschaftung verstoßen habe, von einer Ungleichbehandlung könne daher keine Rede sein.

Bürgermeister Wolfgang Erichson begrüßte das Karlsruher Urteil: "Der Kurs der Stadt wurde eindrucksvoll bestätigt." Die Heidelberger Altstadt dürfe nicht jenen überlassen werden, die rücksichtslos feiern und lärmen. Die Rechte der Anwohner, die in ihren Wohnungen leben und schlafen wollen, müssten genauso berücksichtigt werden, wie das Recht der Gastwirte, ihr Gewerbe auszuüben, oder das Recht der Menschen, im öffentlichen Raum zu feiern, sich zu unterhalten oder einfach nur zu essen und zu trinken.

Während Hans-Dieter Stendel das weitere Vorgehen mit seinen Anwälten noch ausführlich beraten möchte, ist für Michael Markert von der Sonderbar schon so gut wie sicher, dass er vor den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ziehen wird. Markert: "Ich gehe auf jeden Fall in Berufung, es sei denn, mein Anwalt meint, das ist völlig aussichtslos." Schon während der Verhandlung habe er gemerkt, dass sich das Verwaltungsgericht "sehr staatskonform" verhalte und die Klage in dieser Instanz wenig Aussicht auf Erfolg hat.

Probleme habe er in diesem "bescheidenen Sommer" keine gehabt, berichtet Stendel. Die Lage in der Unteren Straße habe sich in letzter Zeit etwas entspannt, auch der Ordnungsdienst sei "etwas friedlicher" geworden. Trotzdem ärgert sich Stendel, dass er nun wegen eines Verstoßes gegen die städtische Verfügung 250 Euro Strafe bezahlen muss, zumal es mit jedem weiteren Male immer teurer werde. Stendel: "Ich kann doch nicht jeden Gast, der nach 23 Uhr nur kurz auf der Unteren Straße telefonieren will und sein Glas mitnimmt, aufhalten."

RNZ-Online, Holger Buchwald, 22.09.11

Urteil Verwaltungsgericht Karlsruhe (21.09.11)

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Heidelberg: Beschränkung der Außengastronomie in der Altstadt rechtmäßig

Pressemitteilung VG Karlsruhe vom 21.09.2011

Mit zwei soeben den Beteiligten zugestellten Urteilen hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Klagen von zwei Gaststättenbetreibern gegen die Beschränkung der Außenbewirtschaftung in der Heidelberger Altstadt abgewiesen.

Zwei Gastwirte, die in der Unteren Straße in Heidelberg Gaststätten mit - durch Sondernutzungserlaubnis gestatteter - Außenbewirtschaftung betreiben, wandten sich gegen Verfügungen der Stadt Heidelberg, mit denen ihnen untersagt wird, über die von der erlaubten Außenbewirtschaftung umfassten Flächen und Zeiten hinaus eine Außenbewirtschaftung in der Form durchzuführen, dass sie dort Gäste bewirteten oder es zuließen, dass Gäste dort die in ihren Gaststätten erworbenen Getränke konsumierten. Die Kläger machten geltend, für einen Straßenverkauf von Getränken sei eine Sondernutzungserlaubnis nicht erforderlich.

Im Übrigen hätten durchschnittlich mehr als 90 % der Personen die alkoholischen Getränke nicht zuvor in Gaststätten erworben, sondern mitgebracht. Die Stadt müsse nachweisen, dass die Kläger bewusst duldeten oder sogar förderten, dass eine Außenbewirtung auf der Unteren Straße erfolge. Tatsächlich handele es sich nur um Ausnahmefälle, für die die Kläger nicht verantwortlich gemacht werden könnten. Zudem sei die Stadt gegen andere Gaststätten nicht eingeschritten.

Dem ist die 4. Kammer nicht gefolgt. Zur Begründung hat sie in ihren Urteilen ausgeführt: Die Bewirtung auf der Straße sei eine Sondernutzung. An warmen Sommerabenden sei auf der Unteren Straße weder für Fußgänger noch für Rettungsfahrzeuge ein Durchkommen möglich gewesen, daher sei die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt gewesen. Nach den dokumentierten Feststellungen des Kommunalen Ordnungsdienstes stehe eindeutig fest, dass die Kläger in ihren Gaststätten Getränke an Gäste abgegeben hätten, die diese mit Wissen und Wollen der Kläger außerhalb der genehmigten Zeiten und Flächen konsumiert hätten.

Zwar habe die Stadt früher eine Außenbewirtschaftung über die bestehenden Sondernutzungserlaubnisse hinaus geduldet, solange keine Beschwerden der Anwohner vorgelegen hätten. Wegen der zunehmenden massiven Beschwerden der Anwohner im September und Oktober 2009 habe die Stadt im Rahmen ihres bestehenden Ermessens ihre Verwaltungspraxis jedoch rechtmäßigerweise ändern dürfen. Die Kläger seien, nachdem bei ihnen Außenbewirtschaftung festgestellt worden sei, schriftlich angehört und auf die Möglichkeit einer Untersagungsverfügung hingewiesen worden.

Da es in der Folgezeit wieder zu Außenbewirtschaftung durch die Gaststätten der Kläger gekommen sei, habe die Stadt die angekündigten Untersagungsverfügungen erlassen dürfen. Sie habe die Gaststätten der Kläger nicht willkürlich "herausgepickt", sondern sei gleichmäßig gegen all jene Gaststätten vorgegangen, die eine unerlaubte Außenbewirtschaftung durchgeführt hätten.

Die Urteile vom 20. September 2011 (4 K 2211/10, 4 K 2737/10) sind nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim beantragen.

> via Verwaltungsgericht Karlsruhe

RNZ: Erschreckende Szenen eines Wochenendes (22.08.11)

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Von prügelnden Türstehern und schlagenden jungen Männern

Kiefer gebrochen
[...] Dass Türsteher nicht zu den zartbesaiteten Menschen gehören, ist bekannt, was sie aber einem 31 Jahre alten Mann aus Birkenau antaten, das fällt vermutlich unter „schwere Körperverletzung“.

Es passierte am frühen Sonntagmorgen gegen 1.15 Uhr in der Unteren Straße, als der Odenwälder nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei einen Streit zwischen einem Türsteher und einem Bekannten schlichten wollte. Dabei erhielt er zunächst von einem Türsteher einen Faustschlag ins Gesicht, der ihn zu Boden streckte und ihm den Kiefer brach. Als Freunde des Birkenauers zu Hilfe eilen wollten, formierte sich eine Gruppe von „Aufpassern“ um den am Boden Liegenden und seine Bekannten.

Als der 31-Jährige sich aufgerappelt hatte, trat aus der Gruppe der Türsteher ein zweiter Mann und versetzte dem Verletzten einen weiteren Schlag ins Gesicht, der ging wieder zu Boden und soll für kurze Zeit das Bewusstsein verloren haben.

Der Türsteher soll nach Zeugenaussagen etwa 1,95 Meter groß und sehr kräftig gewesen sein. Aus Angst vor weiteren Übergriffen zogen die Bekannten den Birkenauer weg und brachten ihn mit einem Taxi in die Kopfklinik. Dort wurde der Mann stationär aufgenommen und die Polizei verständigt. Eine spätere Suche nach den beiden Türstehern, die beide nicht deutscher Herkunft gewesen sein sollen, verlief ohne Erfolg. Die weiteren Ermittlungen führt das Polizeirevier Heidelberg Mitte [...].

RNZ, if, 22.08.11

Zeit Online: Interview mit dem Bürgermeister von Tübingen (17.6.2011)

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Interview mit Boris Palmer, Bürgermeister von Tübingen (17.6.2011)

"Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut."
Tübingens Bürgermeister Boris Palmer über Trunkenbolde, Tabus der Grünen und Politik für neue Mehrheiten.

Von Mariam Lau in Die Zeit Online



DIE ZEIT: Herr Palmer, ausgerechnet in dem Moment, wo die Grünen von den Wählern so üppig dafür belohnt werden, sich treu geblieben zu sein, verlangen Sie, die Partei solle sich auf Unionsanhänger zubewegen?

Boris Palmer: Nein, auf unsere neuen Wähler! Wir müssen dazulernen, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen, den wir jetzt erhalten haben. 25 Prozent – das ist eine Verdopplung unserer bisherigen Zahlen. Da sind viele Leute hinzugekommen, deren Wertehaltung und Erwartungen sich stark von denen der Stammwähler unterscheiden.

DIE ZEIT: Die Parteilinke sagt, in Baden-Württemberg habe man mit einem expliziten Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb gewonnen. Mit einer Öffnung nach »rechts«, wie Sie sie verlangen, wäre man niemals an der Regierung, meint auch die Bundesvorsitzende Claudia Roth.

Palmer: Die Parteilinke sagt vieles über den Wahlerfolg in Baden-Württemberg, was ich nicht nachvollziehen kann. Vor einem Jahr war ihr Winfried Kretschmann viel zu rechts, jetzt hat sie mit ihm einen linken Lagerwahlkampf gewonnen. Ich meine, wir waren erfolgreich, weil wir zugleich linksliberal, ökologisch und wertkonservativ sind. Die entscheidenden Stimmen kamen von früheren CDU- und FDP-Wählern, denn die zählen sozusagen doppelt: eine Stimme weniger für Schwarz-Gelb, eine mehr für uns. Das waren etwa 200.000 oder vier Prozent. Wir haben denen gerade auch in der Person von Winfried Kretschmann signalisiert, dass wir das Land wieder auf den Erfolgskurs von Maß und Mitte zurückbringen werden, statt den Weg der Konfrontation weiterzugehen, den die Regierung von Stefan Mappus eingeschlagen hatte.

DIE ZEIT: Sie sagen in einem heftig umstrittenen Thesenpapier, die Grünen hätten kein Verhältnis zu Themen wie Sicherheit und Ordnung.

Palmer: Bisher haben die Menschen uns gewählt wegen der Umwelt- und Atompolitik, der Bürgerrechtspolitik, wegen bestimmter Konflikte wie Stuttgart 21. Jetzt erwarten sie von uns aber eine Gesamtverantwortung. Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet. Das Feld der Inneren Sicherheit ist dafür eines der markantesten Beispiele. Wir haben uns in der Vergangenheit – zu Recht – als die Partei verstanden, die gegen übermäßige Repression, gegen Übergriffe des Staates vorgeht. Das braucht es, aber es reicht nicht, um zu regieren. Die andere Seite – dass nämlich verantwortungsvolle Innenpolitik mehr ist als nur Prävention und Dialog, dass auch manchmal Repression angesagt ist –, das ist bei uns geradezu ein Tabu.

DIE ZEIT: Ihre Intervention geht aber über die Innere Sicherheit noch hinaus: Sie beklagen die Verwahrlosung unserer Innenstädte, in denen Alkoholismus und Gewaltexzesse von Jugendlichen das freie Zusammenleben erschwerten.

Palmer: Eine der Forderungen der Parteilinken lautet, wir müssen den öffentlichen Raum für alle zugänglich halten, ihn verteidigen gegen Übergriffe des Staates und gegen Kommerzialisierung. Auch ich will einen frei zugänglichen öffentlichen Raum. Aber ich glaube, dass er schon lange nicht mehr von der Polizei bedroht wird, nicht einmal von privaten Sicherheitskräften. Die Bedrohung entsteht durch Verwahrlosung. Man kann sich dort oft nicht mehr bewegen, ohne Angst zu haben, und meidet ihn deshalb. Als ich am Rande des Kirchentags an der Elbe spazieren gehen wollte, hockte eine Horde von Glatzköpfen am Ufer mit ihren Bierkästen und verspottete Jesus mit »Jesus, du schwule Sau«. Die Polizei konnte erst eingreifen, als die Fäuste flogen. Ich finde, man muss sich aggressive Pöbeleien von alkoholisierten Gruppen in der Öffentlichkeit nicht gefallen lassen. Ich will dagegen vorgehen. Das kann man lächerlich machen. »Die Spießbürger ereifern sich, wenn morgens alles voller Scherben und Dreck liegt.« Ja, so ist es, ich akzeptiere das nicht. Wer einen freien öffentlichen Raum will, kann nicht zulassen, dass er rechtsfrei wird und sich selbst ein Mann mittleren Alters da nicht mehr hintraut.

DIE ZEIT: Warum ist es eigentlich links, sich an Verwahrlosung nicht zu stören?

Palmer: Ich glaube, auch Linke stört es, durch Scherben und Erbrochenes zum Bahnhof gehen zu müssen und angepöbelt zu werden. Aber sie glauben, man könne dem Problem allein durch Sozialarbeit, Prävention, bessere Transferleistungen und Bildungsangebote Herr werden. Daran glaube ich nicht. Wenn mir jemand sagt, ich kann nachts nicht schlafen wegen dieser Grölerei, dann kann ich ihn nicht auf die Unzulänglichkeiten von Hartz IV verweisen.

DIE ZEIT: Haben Sie keine Angst, nach grünem Tugendterror zu klingen?

Palmer: Natürlich entsteht da eine Spannung. Ich bin auch lieber liberal. Aber wenn Toleranz durch Intoleranz missbraucht wird, kann man sich nicht auf sein Toleranzgebot zurückziehen.

DIE ZEIT: Den meisten Ärger haben Sie sich eingehandelt, weil Sie gesagt haben, wer 25 Prozent der Stimmen wolle, könne nicht für das Adoptionsrecht für schwule Paare eintreten.

Palmer: Das war erstens falsch – weil ich nicht wusste, dass es dafür bereits eine gesellschaftliche Mehrheit in Umfragen gibt. Zweitens war es nur als interne Provokation zum Anstoß einer Diskussion im Parteirat gedacht. Dass es dann nach außen dringt, war nicht mein Interesse. Ich will, dass wir unterscheiden zwischen Positionen, die wir keineswegs aufgeben können – wie eben dieser –, und anderen, über die man neu nachdenken muss.

DIE ZEIT: Zum Beispiel?

Palmer: Neben dem Genannten, dem Kampf um unsere Innenstädte, gilt das auch für das zentrale Thema Atomausstieg. Natürlich gibt es langjährige Atomkraftgegner, die uns schon immer gewählt haben und denen jedes Ausstiegsdatum nach 2017 zu spät ist. Die verlangen jetzt von uns, das Ausstiegsgesetz abzulehnen. Ich will auch so schnell wie möglich aussteigen, aber eine solche Ablehnung halte ich für falsch. Denn man muss den Wert des Konsenses dagegenhalten. Eine Allparteienkoalition macht den Atomausstieg wirklich unumkehrbar! Für diejenigen, die von uns auch Wirtschaftskompetenz erwarten und nicht nur Atomkompetenz, hätte Zustimmung den großen Vorteil der Investitionssicherheit, die Grüne in Deutschland herstellen. Wenn alle Parteien sich einig sind, kann man endlich in Netze, in Speicher, in erneuerbare Energien auf einer soliden Grundlage investieren. Genau daran hat es die letzten zehn Jahre gekrankt, weil sich die Atomparteien dem Konsens entzogen haben. Es würde das falsche Bild der Dagegen-Partei verstärken, wenn wir uns jetzt dem Ausstieg, den wir so lange gefordert haben, verweigern und dagegen stimmen.

DIE ZEIT: Werden die Grünen überflüssig, wenn das Atomthema abgeräumt ist?

Palmer: Das glaube ich nicht. Man sieht ja, dass der Streit um die Energiewende jetzt erst richtig anfängt. Für mehr erneuerbare Energien und weniger Kohlekraftwerke müssen wir weiter kämpfen. Nein, ich glaube, die Sorge vieler Grüner ist eher: Was sagt unsere Basis? Was sagen die Leute, mit denen wir demonstriert haben? Und da hoffe ich, dass wir uns offensiv hinstellen und sagen: In zehn Jahren aussteigen – das ist weltweit einmalig. Es ist eine Herkulesaufgabe. Dass die anderen da mitmachen, ist ein so großer Erfolg der Antiatombewegung, dass wir auch drei oder vier Jahre länger als nötig auf das Ende der Atomkraft warten können. Außerdem: Wer glaubt denn ernsthaft, dass wir nach einer Regierungsübernahme mit der SPD im Jahr 2013 diesen Ausstieg nochmals aufschnüren und auf 2017 vorziehen könnten? Nein. Eine solche Chance wie jetzt kommt so schnell nicht wieder.


Mariam Lau (Zeit Online, 17. Juni 2011)


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Bettlaken-Aktion ab 10.6.2011

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Ab Freitag, den 10. Juni gibt es wieder 
eine Bettlakenaktion in der Heidelberger Altstadt.

Wie schon letztes Jahr:
Hängt ein Bettlaken aus dem Fenster 
mit eurem eigenen Text.


Druckt das Logo aus und hängt es mit dem Bettlaken zusammen auf. 
Hängt es in eure Fenster, an die Türen, etc.!



















(Zum Vergrössern auf das Bild klicken)

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RNZ: LindA fordert längere Sperrzeiten in der Altstadt (27.05.11)

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Die Bürgerinitiative stört sich weiterhin an Lärm und Dreck der Feiernden – und stellt die "Partygastronomie" an den Pranger

Am Dienstagabend fand sich im Essighaus kein freier Stuhl mehr. Die Bürgerinitiative "Leben in der Altstadt" (LindA) hatte zur Bürgerdiskussion geladen, die der Auftakt von weiteren Gesprächen mit Gemeinderat und Stadtverwaltung sein soll.

Das Ziel ist ein Gleichgewicht zwischen Wohnqualität, Geschäftsleben und auch Vergnügen im 11000 Einwohner starken Stadtteil. "Dieses Gleichgewicht ist seit Jahren gestört", beklagte LindA-Sprecher Abraham de Wolf. Das Hauptproblem der Altstädter ist noch immer der Lärm und Dreck der Feiernden nach Mitternacht.

Die Debatte ist nicht neu, doch die Bürger haben den Kreis der "Verdächtigen" eingeengt. Nun stehen ganz bestimmte Lokale der Partygastronomie am Pranger. Außerdem kritisierten die Anwohner, dass die Polizei auf Beschwerden kaum reagiere. "Am Wochenende zwischen 2 und 6 Uhr geht die Polizei nicht mehr gegen Lärm vor", klagte ein Anwohner. Der Grund sei, dass der Ordnungsdienst ab 2 Uhr "aus tariflichen Gründen" die Arbeit einstellen würde. Zudem seien die Vollzugsbeamten überfordert. Nur etwa zehn seien für Altstadt und Neckarwiese zu sammen zuständig.

Das Kernproblem seien die Sperrzeiten. "Die schwarz-gelbe Regierung hatte die Sperrzeiten noch mal auf 5 bis 6 Uhr reduziert", berichtet Karin Werner-Jensen, SPD Gemeinderätin und LindA-Mitglied. Zwar können die Kommunen die Zeiten verlängern, was Heidelberg auch getan hat. Aber für eine noch längere Nachtruhe gäbe es im Gemeinderat keine Mehrheit. Der Grund: Kurze Sperrzeiten sind schlecht für den Tourismus.

"Das ist Unsinn", sagte Hotelier Thomas Weil, Geschäftsführer des "Vier Jahreszeiten" in der Haspelgasse. "Alle Kollegen, die ich gefragt habe, hassen den Lärmpegel ebenfalls. Unsere Gäste gehen nicht bis um 5 Uhr morgens aus", betonte er. Im Gegenteil: Die Heidelberger Hotels und die Nicht-Partygastronomie, wie etwa das Traditionscafé Burkardt, leiden unter dieser besonders rücksichtslosen Klientel.

Genauer gesagt: den Partywilligen aus den Umlandgemeinden und den Junggesellenabschieden. "Wenn eine Kneipe schließt, wandern diese Leute laut grölend in die Nächste. Am Ende wollen alle in die Clubs, die die längsten Öffnungszeiten haben. "Und wenn sie da nicht rein kommen, gibt es Schlägereien", so der Tenor.

Wenn es richtig spät wird, müssen die Auswärtigen lange auf Busse oder Taxis warten. An besseren Verbindungen wie erweiterten Moonlinern hätten die Umlandgemeinden kein Interesse. "Die verdienen nichts daran, wenn die Dorfjugend zum Feiern nach Heidelberg fährt", sagte eine weitere Anwohnerin, "also wollen die auch kein Geld für solche Busverbindungen aufbringen".

Das beste Mittel die Situation relativ schnell und kostengünstig zu verbessern, sei die Verlängerung der Sperrzeiten. Zu dem will die Bürgerinitiative in der Altstadt eine Neuauflage der Bettlaken Aktion starten.

Ab dem 10. Juni wollen die Altstädter wieder mit großen Transparenten vor Ort darauf hinweisen, was sie von "Grölern" und "Pinklern" halten.

RNZ, 27. Mai 2011, Reinhard Lask