LindA - Leben in der Altstadt

RNZ-Leserbrief: Altstadt-Problematik „Unter Uns"-Kolumne

Diktatur der wenigen


Liebe Frau Thoms-Hoffmann,

Sie schreiben, dass sich die Mitglieder der Initiative „LindA" von ihren Maximalforderungen verabschieden sollten. Damit meinten Sie, wir sollen von unserem Schlaf absehen.

Wir fordern nur die Einhaltung der Polizeiverordnung für Heidelberg (vom 8 März 2001)
und des Lärmschutzes für Mischgebiete von 45 dB(A) gemäß TR-Larm.

Beides wird in verschiedenen Teilen der Altstadt nicht eingehalten. Darüber kann man nicht verhandeln, Sie verhandeln mit dem Finanzamt Ihre Steuerschuld auch nicht.

Die Altstadt beherbergt zirka 200 Gastronomiebetriebe. Davon machen maximal zehn Prozent den Straßen-Ausschank nach 24 Uhr, demzufolge maximieren weniger als 20 Gastwirte ihren Gewinn zwischen 24 und 3 Uhr beziehungsweise länger.

Demgegenüber stehen etwa 11 000 Bewohner der Altstadt, die ihre Ruhe und saubere Straßen erwarten.

Was ist das für eine Diktatur der wenigen Gastwirte, und warum werden sie von der Verwaltung nicht in die Schranken verwiesen?

Damir Pecornik, Heidelberg

RNZ, 30.10.09

RNZ-Leserbrief: Altstadt-Problematik, Banner der Wirte (30.10.09)


Aggressiver Ton

Ein Banner ist eine spezielle Form der Flagge, die das Herrschaftsgebiet eines Adligen bzw. die Zugehörigkeit zu dessen Gefolge kennzeichnet. Ist den Gastwirten da ein Fehler unterlaufen, oder zahlt die Untere Straße schon zu deren Hoheitsge­biet?

Im Übrigen sollten Gastwirte so viel Erfahrung im Umgang mit alkoholisier­ten Gasten besitzen, dass sie nicht durch den aggressiven Unterton der Bannerbe­schriftung zur Eskalation beitragen.

Dieter Strommenger, Heidelberg
RNZ, 30.10.09

---

siehe auch:

> RNZ: Altstadtwirte zeigen Flagge (24.10.09)

RNZ-Leserbrief, Altstadt-Problematik Chefsache des OB (30.10.09)

Heinz Reutlinger, Altstadtrat (CDU)

Kompromiss finden!

Dank der Bürgerinitiativen ‒ das kann man wohl so sagen ‒ können die Bewohner der Altstadt wieder Hoffnung haben. Ohne deren Engagement und Initiativen hätte der OB die Probleme der Altstadt kaum zur Chefsache gemacht, hätte sich der Gemeinderat wohl kaum mit so großer Mehrheit gegen weitere Kneipen ausgesprochen, wäre die jüngste plakative Aktion von Gastwirten m der Unteren Straße wohl nicht erfolgt.

Vielleicht gelingt es jetzt endlich ‒ wie lange wird nun schon darüber diskutiert! - die Probleme "Lärm, Dreck und Randale" in der Altstadt in den Griff zu bekommen. Es muss doch ‒ zumindest bei allseits gutem Willen ‒ ein vertretbarer Kompromiss zu erreichen sein.

Auch für das Image der Gesamtstadt ist es nicht förderlich, wenn sich der Eindruck verfestigt, wer "die Sau rauslassen" will, der muss nachts in die Heidelberger Altstadt kommen.

Heinz Reutlinger, Bewohner der Altstadt

RNZ, 30.10.09

---

siehe auch:

> Heinz Reutlinger, Stimmen aus dem Gemeinderat: 'Östliche Altstadt' (30.07.08)
Und was es heißt, konstant nachts nicht schlafen zu können, wenn man morgens zur Arbeit oder zur Schule muss, kann nur der wirklich beurteilen, der von diesem Missstand selbst betroffen ist. Dass eine derartige Entwicklung – wenn sie nicht gestoppt wird – auch zur Verdrängung der Wohnbevölkerung führt, liegt auf der Hand."

"Eine lebensfähige und lebendige Altstadt braucht, um es grob zu formulieren, nicht nur Gaststätten und Kneipen, sondern auch andere Nutzungen. So braucht sie Einkaufsattraktivität. Und sie braucht mehr Qualität statt Quantität."

"Es ist schlicht unverantwortlich, eine negative Entwicklung sich selbst zu überlassen mit dem Hinweis: Der Markt regelt alles von selbst! So kann nur der Marktideologe denken und reden. Denn Tatsache ist: Der Markt regelt halt nicht automatisch und überall alles zum Guten."


> Heinz Reutlinger, Stimmen aus dem Gemeinderat: 'Zur Abstimmung bzgl. Sperrzeitverkürzung (27.06.07)
"Nicht ohne Grund verlassen immer mehr Menschen die Altstadt, darunter alteingesessene Familien. Sie fliehen vor dem Lärm."

Altstadt-Wirte - "Wir werden uns der Diskussion stellen"














[...] äußern sich Matthias Rohr vom „Reichsapfel", Michael Lapicz vom „Mel's" und Daniel Wilson vom „Jinx". Ihr Vorgehen haben sie mit anderen Alt­stadt-Wirten abgesprochen.


Die Kritik an der Gastronomie war in den letzten Monaten recht heftig.
Lapicz: Wir werden uns der Diskussion stellen und einen konstruktiven Dialog mit den Anwohnern suchen. Natürlich dürfen aber nicht alle Probleme auf unserem Rücken ausgetragen werden.

Rohr: Wir sehen den „Runden Tisch" als Arbeitskreis, wie man mit unerwünschtem Publikum in der Altstadt umgeht. Auch wir sind gegen Gröler und unzivilisierte Jimggesellenabschiede. Und für Rucksacktrinker und Wildpinkler können wir nichts.

Ist das Publikum in den letzten Jahren unangenehmer geworden?
Rohr: Tendenziell ja. Trotzdem wehre ich mich gegen den Stempel, dass die Untere Straße eine „Saufmeile" ist. Die Probleme gehen immer nur auf Einzelne zurück. [...] Wir haben Verständnis für die Anwohner. [...] Wir wollen aber eine belebte und keine stillgelegte Altstadt.

Ein Problem ist doch auch, dass es zu wenig öffentliche Toiletten in der Altstadt gibt.Wilson: Mit Kreativität lässt sich auch dieses Problem lösen. Der Kiosk in der Unteren Straße wird ja bald schließen. Dort könnte eine öffentliche Toilette eingerichtet werden. Jeder, der sie benutzt, muss 50 Cent bezahlen und bekommt dafür einen Verzehr-Gutschein, den er in den Kneipen einlösen kann. Das Billigste wäre natürlich, an den Wochenenden einfach Toiletten-Wagen auf den Fisch- und Heumarkt zu stellen.

Das Land will die Öffnungszeiten für Kneipen verlängern.
Doch die Stadt will nicht mitziehen. Was halten Sie davon?
Wilson: Das kommt für uns nicht in Frage. Eine Sperrzeitverkürzung würde die Lärmproblematik sogar entschärfen. Denn dann gehen die Gäste nicht mehr alle gleichzeitig um drei Uhr nach Hause, sondern zu unterschiedlichen Zeiten.

RNZ, Holger Buchwald, 31.10.09

„Eine Schlüsselrolle kommt dem Gesprächskreis zu“

Der vom Gemeinderat am 22. Oktober bei vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossene Bebauungsplan Östliche Altstadt regelt künftig die Nutzung von Gewerbeflächen in der Altstadt. Doch der Plan entfaltet seine Wirkung nur langfristig. Ein STADTBLATT-Interview mit Bürgeramts-Leiter Bernd Köster über die Situation in der Altstadt.


Was kann die Stadtverwaltung tun, um die Konflikte zwischen Anwohnern und den Gästen gastronomischer Betriebe kurzfristig zu entschärfen?

Grund für die derzeit sehr hohen Belastungen für die Anwohner/-innen in der Altstadt ist eine Vielzahl von Faktoren, deshalb soll eine Vielzahl von Maßnahmen Abhilfe schaffen. Der Bebauungsplan ist ein wichtiger Baustein. Für die massiven Störungen in der Kernaltstadt sind nicht allein die Gastwirte und ihre Gäste verantwortlich. Fakt ist, dass ein geändertes Ausgeh- und Trinkverhalten, die erhebliche Zunahme von Junggesellenabschieden, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sowie der Erlass des Landesnichtraucherschutzgesetzes die Situation im öffentlichen Raum drastisch verschlimmert haben.

Oberbürgermeister Würzner hat als Sofortmaßnahme angeordnet, die über die Sondernutzungserlaubnis hinausgehende Außenbewirtschaftung zu untersagen. Stellen der Kommunale Ordnungsdienst oder die Polizei Verstöße fest, wird gegen Gaststättenbetreiber konsequent Anzeige erstattet. Bei Beschwerden und konkreten Lärmbelästigungen werden Gaststättenbetreibern für den Innenraumbetrieb längere Öffnungszeiten verweigert; im Extremfall kann verfügt werden, dass die Gaststätte noch früher schließen muss als bisher.

Gegen die sogenannten „Rucksacktrinker“, die auf Straßen und Plätzen störend auffallen, wird in Absprache mit der Polizei konsequent Anzeige wegen Ordnungwidrigkeit erstattet. Künftig sollen mehr Platzverweise sowie längerfristige Aufenthalts- und Betretungsverbote ausgesprochen werden. Über den Städtetag soll ferner eine Ermächtigung im Polizeigesetz verankert werden, die es uns ermöglicht, an Brennpunkten vorsorglich den Alkoholkonsum zu verbieten.

Eine Schlüsselrolle wird dem Gesprächskreis Pro Altstadt mit Vertreterinnen und Vertretern aller beteiligten Organisationen, Initiativen und Verbänden zukommen, der von Oberbürgermeister Dr. Würzner eingerichtet worden ist. Denn die Situation lässt sich nachhaltig nur verbessern, wenn Anwohner, Wirte, Bürgerinitiativen, Einzelhändler, Polizei und Stadt eng zusammenarbeiten. Der Gesprächskreis tagt erstmals am 10. November 2009.

Welche Rolle hat dabei künftig der Kommunale Ordnungsdienst (KOD)?

Eine sehr wichtige. Nur Kontrollen durch den KOD und die Polizei können nachhaltige Verbesserungen erzielen. Kontrollen stellen sicher, dass Anordnungen und Auflagen eingehalten werden. Nur durch konsequentes Vorgehen, unter anderem durch Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, werden Verhaltensänderungen erreicht. Erste Gespräche mit der Polizei, wie die Kontrollen und die Präsenz vor Ort verstärkt werden können, haben bereits stattgefunden.

Ab 1. Januar 2010 tritt in Baden-Württemberg eine Regelung in Kraft, wonach Gaststätten und Diskotheken bis fünf Uhr morgens öffnen dürfen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat angekündigt, dass diese Regelung – zumindest in der Altstadt – mit einer Satzungsänderung eingeschränkt werden soll. Wie muss man sich das vorstellen?

Nach der derzeitig gültigen Gaststättenverordnung beginnt die Sperrzeit um 2 Uhr, in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 3 Uhr. Nach dem Willen des Landes soll die Verordnung zum 1. Januar 2010 dahingehend geändert werden, dass die Sperrzeit um 3 Uhr und in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag um 5 Uhr beginnt.

Nach unseren Informationen wird es für die Gemeinden – wie bisher auch – die Möglichkeit geben, die Sperrzeit zu verlängern, beispielsweise bei besonderen örtlichen Verhältnissen. Da die Altstadtbewohner/-innen derzeit enormer Lärmbelastung ausgesetzt sind, wird es rechtlich möglich sein, die voraussichtlich ab Januar 2010 geltenden, längeren Öffnungszeiten für Gaststätten gleich wieder zu verkürzen.


(Foto: Rothe)

> via Stadtblatt online (Datum/Abruf: 28.10.09/29.10.09)

Margret Hommelhoff (FDP)

In der östlichen Altstadt...

...muss etwas passieren. Die nächtliche Belästigung durch Lärm, Müll und Dreck, die in letzter Zeit stark zugenommen hat, ist für die Bewohner nicht mehr zumutbar. Der übermäßige Alkoholkonsum der herum ziehenden Rucksacktrinker und Kneipengänger reizt zu Randale und Zerstörung. Deshalb muss der „runde Tisch“, an dem vor einiger Zeit Gastronomen, Einzelhändler, Polizei und städtische Verwaltung bereits erfolgreich Verbesserungen erzielt haben, wieder tagen und gegebenenfalls härtere Maßnahmen beschließen.

Der soeben im Gemeinderat ohne die vier FDP-Stimmen verabschiedete Bebauungsplan für die östliche Altstadt wird das derzeitige Problem jedenfalls nicht lösen. Wir haben gegen diesen Plan gestimmt, weil er nach unserer Meinung die Zulässigkeit neuer gastronomischer Betriebe zu restriktiv reguliert. Wir befürchten auch, dass die wirtschaftliche Entwicklung zahlreicher Gaststätten beeinträchtigt werden kann und neue gastronomische Ideen und Konzepte, die vielleicht sogar für die Altstadtbewohner günstiger sein können, nicht erlaubt werden.

> via Stadtblatt Heidelberg

> Download via "meier"

Altstadt: Die Mischung macht´s

Gemeinderat beschließt Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ und
bewahrt den Nutzungsmix von Wohnhäusern, Gaststätten und Einzelhandel

In der Unteren Straße in Heidelberg sind Wildpinkler, Gröhler und Rucksacksäufer unerwünscht [...]. Jedenfalls, wenn es nach den Gastronomen [...] geht [...] sollen sie „zu Hause“ bleiben. So können das nun alle lesen [...] Zwei Banner hängen da. Mit Verbotsschildern [...].

Die Gastronomen haben – um es intellektuell und poetisch auf den Punkt zu bringen – die Schnauze voll. Genauso wie die Anwohner (die ihrerseits ebenfalls schon lustiges und künstlerisch wertvolles Protestmaterial produziert haben, darunter Transparente, auf denen in freundlichem Diplomatendeutsch zu lesen ist: „Gröler halts Maul“). Und nun? [...]

"Aktion der Wirte: Polizei wehrt sich gegen Vorwürfe"

"in einer Stellungnahme weist die Polizeidirektion Heidelberg den Vorwurf zurück, sie habe auf den Hinweis auf Altstadtrandalierer nicht reagiert. [...] In der Samstagausgabe hatte 'Destille'-Wirt Hans-Dieter Stendel gesagt, dass sich auch die Wirte mit dem Problem grölender Altstadtbesucher alleine gelassen fühlten. [...]

'Die Behauptung, die der Wirt der Destille in dem Beitrag aufstellt, ist falsch', teilt nun Polizeipressesprecher Harald Kurzer mit. Richtig sei, dass gegen 3.15 Uhr ein Anruf aus dem Lokal beim Polizeirevier Heidelberg Mitte eingegangen sei. Dabei sei auf eine Gruppe 'grölender Personen' hingewiesen worden. Eine Streife [...] nahm sich der Sache sofort an, so Kurzer, konnte aber bei der Fahndung niemanden feststellen."

Zu der Behauptung des Destille-Wirts sagt Kurzer: 'Er sollte nicht den Schluss ziehen, dass die Polizei nicht im Einsatz war, nur weil er sie nicht gesehen hat'.

'Zu seiner (Anm.: Stendels) Feststellung ('Die Polizei hat uns nicht ernstgenommen') erübrigt sich jeglicher Kommentar.'

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen [...] wünscht sich Kurzer deshalb einen 'faireren Umgang'."

RNZ, 26.10.09

---

siehe auch:

> dieHeidelberger: Gespräch mit den Gastwirten (25.10.09)
> Fotos: Transparent der Gastronomen vor der Destille, Untere Strasse (23.10.09)
> RNZ: Altstadtwirte zeigen Flagge (24.10.09)

Untere Strasse, Heidelberg, Lärm, Krach, Grölen, Gröler, Ruhestörung, Nachtruhe, Dreck, Randale, Trinken, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Saufmeile

DieHeidelberger suchen das Gespräch mit den Gastwirten

Der Fraktionsvorsitzende der DieHeidelberger Wolfgang Lachenauer sowie das Vorstandsmitglied Dr. Peter Schlör haben sich bereits mit Vertretern der Gastronomie aus der Unteren Straße getroffen, um zum einen von den Eindrücken der Altstadtbegehung der DieHeidelberger zu berichten und sich zum anderen die Sichtweise der Gastronomie-Vertreter anzuhören. Man war sich schnell darüber einig, dass die aktuellen Zustände in der Unteren Straße so nicht mehr tragbar sind. DieHeidelberger waren sogar überrascht, dass sich die Wünsche der Gastronomie-Vertreter fast nahezu mit denen der Anwohner decken. Das heißt im Klartext: weniger Lärm und weniger Dreck, und das geht nur mit einem niveauvolleren Publikum. Aufgrund diesen gemeinsamen Ziels wollen die Gastronomie-Vertreter zusammen mit den Anwohnern nun enger kooperieren und gemeinsame Aktionen durchführen. Über eines sind sich die Beteiligten im Klaren: Ohne städtische Hilfe geht es nicht. Man benötigt schnellstmöglich mehr und effektivere Kontrollen und ist sich dann sicher, das Problem zeitnah wieder in den Griff zu bekommen.

Die Stadträte der DieHeidelberger bringen derzeit einen Antrag in den Gemeinderat ein, wonach die Stadtverwaltung zum einen gebeten wird, über die gesetzlichen Vorgaben der Bewirtungsmöglichkeiten in der Altstadt zu berichten, insbesondere inwieweit der Verkauf außerhalb der Schankräume der Gaststätten in der Altstadt und insbesondere in der Unteren Straße zulässig ist, zum anderen über die Einhaltung dieser Vorschriften und die Kontrolle und Umsetzung zu berichten.

Die Stadträte der DieHeidelberger haben aus all diesen Gründen in der letzten Gemeinderatssitzung auch dem "Bebauungsplan Östliche Altstadt" uneingeschränkt zugestimmt.

> via dieheidelberger.de (Datum/Aufruf: 25.10.09/26.10.09)

---

siehe auch:

> Bericht der 'Heidelberger' & Fotos von der Altstadtbegehung mit Anwohnern (10.10.09)
> Artikel zur Altstadtbegehung von Wolfgang Lachenauer im Stadtblatt Heidelberg (14.10.09)

In über 60 deutschen Kommunen gibt es sie schon, Heidelberg ist nun eine der ersten größeren Städte, die diese gute und zugleich einfache Idee aufgegriffen haben: die „netten Toiletten“. 

Plakativ zeigen die Altstadtwirte, was sie von unzivilisierten Junggesellenabschieden, Grölern, Randalierern, Wildpinklern und Schlägern halten. Seit gestern überspannen [...] zwei große Transparente die Untere Straße. "Bleibt zu Hause", steht da: "Wir wollen Euch nicht!"[...].

"Wir sind auf der Seite der Anwohner", begründet Hans-Dieter Stendel, Inhaber der "Destille", die Aktion. Seit Monaten haben grölende Junggesellenabschiede in seiner Kneipe [...] Hausverbot [...] auch die vielen anderen Störer seien den Gastronomen längst ein Dorn im Auge. Stendel: "Wir empfinden das als geschäftsschädigend." Da viele Anwohner inzwischen Bettlaken [...] aus ihren Fenstern hängen, [...], dachten sich die Wirte: "Das können wir auch, nur schöner."

Die Wirte fühlen sich mit dem Problem alleine gelassen. "Jeder schimpft auf uns, aber keiner redet mit uns", ärgert sich Stendel [...]. Die Gastronomen seien nach Kräften bemüht, dass Ruhe einkehrt, sagt Stendel. Doch ein bisschen Hilfe sei schon angebracht. "Gestern haben meine Mitarbeiter die Polizei gerufen, als Randalierer nachts um drei Uhr durch die Bussemergasse zogen", erzählt der Wirt: "Aber sie kam einfach nicht.[...] Stendel ist sauer: "Die Polizei hat uns nicht ernst genommen."

"Wir kriegen es von allen Seiten ab", regt sich Stendel auf. Doch die Wirte trügen nicht die Hauptschuld [...]. Er ärgert sich zum Beispiel, dass der Kiosk in der Unteren Straße rund um die Uhr Schnaps verkaufen darf, während die Gastronomen bemüht seien, sich an alle Auflagen zu halten. [...]

RNZ, 24.10.09, Holger Buchwald

> 'via twitter: 'soenkeba' #LINDAHD

Entscheidung: Bebauungsplan gestern mit großer Mehrheit verabschiedet

Der Heidelberger Gemeinderat hat gestern in seiner Sitzung dem Bebauungsplan Östliche Altstadt zugestimmt. Er soll die Ansiedlung von weiteren Kneipen in dem von Lärm und Dreck geplagten Stadtteil verhindern. 32 der 37 anwesenden Stadträte votierten für den Plan [...].

Die CDU hatte bereits in der vorhergehenden Diskussion ihre Unterstützung angekündigt. "Wir tun uns damit aber nicht leicht", sagte Fraktionsvorsitzender Jan Gradel. Der Bebauungsplan stelle einen "Eingriff in die wirtschaftlichen Belange" dar. [...]. Gleichwohl [...]: "Wir beobachten ein Ungleichgewicht in Richtung Gastronomie und zulasten der Geschäfte [...]. Ich denke, wir haben jetzt genügend Gaststätten in der Altstadt."

Der Antrag der SPD-Fraktion, eine gewerbliche Nutzung auch im ersten Obergeschoss zu untersagen, fand keine Mehrheit. [...]. Auch Derek Cofie-Nunoo (gen.hd) glaubte [...] nur wenige Gaststätten würden den Betrieb auf das Obergeschoss ausdehnen, weil sich dies selten rechne: "Wir sollten die Entscheidung den Leuten überlassen, die es wagen wollen."

Oberbürgermeister Eckart Würzner verwies darauf, dass die SPD dann auch [...] Herbergen verbieten würde: "Das sind alles Einrichtungen, die es Gott sei Dank in der Altstadt gibt. Die bestehenden Geschäfte müssen ein Entwicklungspotenzial haben, wenn wir keinen Trend in Richtung Billigläden haben wollen."

Und so konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Vorschlag am Ende nicht durchsetzen: Er wurde von lediglich zehn Stadträten unterstützt, 26 stimmten dagegen. Oberbürgermeister Eckart Würzner war dagegen erleichtert, dass [...] zusätzlichen Gaststätten in der Altstadt nun ein Riegel vorgeschoben wird: "Jetzt haben wir ein Rechtsinstrument in der Hand."

Simon Scherrenbacher, Mannheimer Morgen
23. Oktober 2009


> via morgenweb.de (Datum/Abruf: 23.10.09)

---

Herr Bowe schrieb hierzu am 26.10.:

"Am Freitag las ich in der RNZ unter der Überschrift: Kneipen-Stopp in der Altstadt - Der Gemeinderat hat gestern beschlossen, dass keine weiteren gastronomischen Betriebe in der Altstadt zwischen Marstallstrasse und Neckarmünzplatz öffnen dürfen.

Toll, dachte ich, denn in dem ursprünglichen Entwurf des Bebauungsplanes für die Altstadt las sich das noch ganz anders. Heute habe ich mir im Stadtplanungsamt vom zuständigen Sachbearbeiter, Herr Reesden vom Gemeinderat verabschiedeten Bebauungsplan zeigen lassen. Leider war der RNZ-Bericht eine Mogelpackung, denn in 2 Bereichen können weiterhin Kneipengenehmigt werden:

In den 'Wohngebieten 1' z. B. am Neckarmünzplatz und an der Zufahrt zur Alten Brücke und in den Bereichen, die bewusst nicht in den Bebauungsplan mit aufgenommen wurden. Dieses sind die Areale zwischen der Oberen Neckarstraße und der B 37 sowie zwischen der Lauerstrasse und der B 37.

Damit gibt es entlang des Neckars und der parallel zu Neckar verlaufenden Straße genug Expansionsfläche für neue Kneipen. Perspektivisch betrachtet sind schon die ersten Auswirkungen des geplanten Neckarufertunnels zu spüren.Schade, dass im Gemeinderat nicht mehr als dieser Kompromiss drin war."

Einladung Oberbürgermeister Würzner
zum Gesprächskreis 'Pro Heidelberg' (19.10.09)

Gastronomie: Land plant längere Öffnungszeiten für Gaststätten /
Altstadt-Kneipen sollen aber vor fünf Uhr schließen

Ab dem nächsten Jahr sollen Kneipen und Diskotheken in Baden-Württemberg am Wochenende bis um fünf Uhr morgens öffnen dürfen. Das sieht ein Plan der Landesregierung vor. In der Heidelberger Altstadt werden die Wirte allerdings aller Voraussicht nach trotzdem früher ihren Gästen den Weg nach Hause weisen müssen. Wie Oberbürgermeister Eckart Würzner erklärt hat, will er für den Bereich der Innenstadt die Sperrzeit vorverlegen lassen.

Derzeit darf laut baden-württembergischem Gesetz in Gaststätten unter der Woche nach zwei Uhr nichts mehr verkauft werden, am Wochenende muss um drei Uhr Schluss sein. [...]. Doch die Regierung in Stuttgart will die sogenannte Gaststättenverordnung überarbeiten: Ab 1. Januar 2010 sollen die Türen sonntags bis donnerstags erst um drei Uhr, freitags bis samstags erst um fünf Uhr abgeschlossen werden müssen.

Anwohner klagen über Lärm
Und das ist Oberbürgermeister Würzner für den Altstadtbereich, in dem die Anwohner sich schon seit Jahren über feiernde junge Menschen, Lärm, Randale und unschöne Hinterlassenschaften beschweren, deutlich zu spät. Deshalb will er [...] eine Vorverlegung [...] damit dort [...] am Wochenende spätestens um drei Uhr Schluss ist.

Wegen eines "besonderen öffentlichen Bedürfnisses [...]" könne man höchstwahrscheinlich eine entsprechende Ausnahmeregelung erlassen [...]. Rechtliche Klarheit in dieser Frage gebe es allerdings erst, wenn das Land die Fassung der neuen Gaststättenverordnung vorlege.

Martin Geiger, Mannheimer Morgen
21. Oktober 2009

> via morgenweb.de (Datum/Abruf: 21.10.09/22.10.09)

Dr. Karin Werner-Jensen
Vertreterin von LINDA („Leben in der Altstadt“) /
Stadträtin

Heidelberg, 17.10.2009

Dieser Brief ist mit LINDA und den Vertretern von LINDA
(Familien Dr. Hemler, Dänekamp, A. Werner-Jensen) abgesprochen.

---

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Eckart,

am 15.10.2009 hatten wir LINDA-Sitzung. Über 70 Menschen waren wieder spontan zusammen gekommen, um unser weiteres Vorgehen zu besprechen.

Zunächst freuen wir uns darüber und sind dankbar, daß der Oberbürgermeister das Thema „Lärm, Randale, Dreck“ zur Chefsache deklariert hat.

Wir vermissen allerdings bisher, daß der OB die Arbeit von LINDA als Initiative würdigt. Alle Initiativen in der Altstadt zu bündeln, friedlich nach außen aufzutreten und zusammen zu arbeiten, ist eine gewaltige Kommunikationsaufgabe und enormer zeitlicher (ehrenamtlicher) Aufwand. Dieses wäre eigentlich Aufgabe der (bezahlten) Stadtverwaltung gewesen.

Und wir wundern uns, wer plötzlich alles aus den politischen Reihen die jetzigen Fortschritte der Arbeit, die einzig auf LINDA zurückgehen, als seine eigenen Ideen und Anstöße ansieht!

Unser Motto bleibt: Dialog statt Konfrontation. Bezüglich der Einladung zum „Runden Tisch“ lehnt LINDA eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt allerdings (einstimmig) ab.

Begründung: Dialog statt Konfrontation heißt für uns nicht, Reden um jeden Preis unter Einsatz unserer Freizeit. LINDA weiß bisher nicht, wer teilnehmen soll. Es liegt uns bisher keine Tagesordnung vor (auch nicht zu dem verschobenen Termin!). Wir wissen nicht, was eigentlich Ziel der Veranstaltung sein soll.

Die „Runden Tische“ der Vergangenheit sind vielen „Altstädtlern“ noch in Erinnerung. Sie haben nichts wesentlich verändert. Die „Altstädtler“ haben kein Vertrauen mehr in „Runde Tische“!

LINDA hat einen Forderungskatalog vorgelegt, der inzwischen von großen Teilen des Stadtrats voll mitgetragen wird. Ich habe bisher 16 Zusagen, SPD (7), GAL (4), Bunte Linke/Die Linke (2), FWV (2), Die Heidelberger (3), Lepanto (1), die den Forderungskatalog unterstützen. Und weitere StadträtInnen kommen sicherlich noch hinzu.

LINDA wird gerne in gemeinsame Gespräche eintreten, wenn oben genannte Informationen (s. Begründung) vorliegen, sowie Wege zur Umsetzung des Forderungskatalogs von LINDA diskutiert werden. Vielleicht ist das noch rechtzeitig vor dem „Runden Tisch“ möglich (?). Im Übrigen laden wir hiermit gerne ein, an einer unserer kommenden Sitzungen (nächste Sitzung: Do. 12.11.2009, 20.00 Uhr Griechische Taverne) teilzunehmen.

Freundliche Grüße
Karin

---

siehe auch:

> Brief OB Würzner an LindA/Werner-Jensen (17.10.09)

Gesprächskreis Pro Altstadt

Sehr geehrte Frau Dr. Werner-Jensen,

vielen Dank für Ihren Brief vom 17.10.2009.

Ziel des Gesprächskreises ist es, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, um die Situation in der Altstadt nachhaltig zu verbessern. Der Forderungskatalog von LINDA wird eine wichtige Grundlage sein für die Diskussion und die Vereinbarung verbindlicher weiterer Maßnahmen.

Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinitiativen begrüße ich sehr. Auch teile ich Ihre Auffassung, dass Dialog statt Konfrontation nicht heißt, Reden um jeden Preis unter Einsatz der Freizeit vieler ehrenamtlicher Interessenvertreter. Deshalb soll der Gesprächskreis unter externer Moderation straff organisiert und lösungs- und maßnahmenorientiert ausgerichtet sein. Geplant sind folgende Tagesordnungspunkte:

1. Begrüßung/Vorstellung der Teilnehmer
2. Vorgehen/Rahmenbedingungen für den Gesprächskreis
3. Ist-Situation
4. Forderungen aus der Altstadt
5. Ziele/Maßnahmen zur Verbesserung der Situation

Den Gesprächskreis halte ich insbesondere für wichtig, weil sich viele Probleme durch die geltenden Gesetze allein nicht lösen lassen. In vielen Fällen können nachhaltige Verbesserungen nur durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gastronomen, Anwohnern, Polizei und Stadt erreicht werden.

Selbstverständlich werde ich im Gesprächskreis über die gesetzlichen Möglichkeiten und die ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen der Stadt berichten.

Nach alledem würde ich mich sehr freuen, wenn ich Sie als Vertreterin von LINDA zu den Sitzungen des Gesprächskreises begrüßen dürfte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Auch können Sie sich mit dem Leiter des Bürgeramtes, Herrn Bernd Köster, (...) in Verbindung setzen, um nähere Einzelheiten über den geplanten Ablauf des Gesprächskreises zu erfahren.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Eckart Würzner

---

siehe auch:

> Brief Werner-Jensen/LindA an OB Würzner (17.10.09)

und auch nicht bis 5 Uhr auf


RNZ, 17.10.09

Stadtpolitik Heidelberg/Arnulf Weiler-Lorentz
über das LindA-Treffen am 15.10.09

LindA: Nachtruhe ist nicht verhandelbar

"Dreck, Lärm und Randale sind nicht verhandelbar", so ein Teilnehmer beim Treffen der Initiative Leben in der Altstadt (LindA). Die über achzig anwesenden Mitglieder der Altstadtinitiative zeigten keine Bereitschaft, sich auf Gespräche ohne klare Struktur und Zielsetzung einzulassen. Ein Gespräch mit dem OB mache genausowenig Sinn wie einen Teilnahme am Gesrächskreis "Pro Altstadt" solange keine Vorschläge des OB vorliegen, die die Situation in der Altstadt zu verbessern. Die Forderungen der Initiative lägen auf dem Tisch.

In jedem Falle werde ein Gespräch, das der OB angeboten habe, nicht durch Vertreter der Initiative, sondern in einer Versammlung von LindA und unter der Gesprächsleitung der Initiative stattfinden. In bezug auf die Teilnahme am Gesprächskreis schlossen sich die Teilnehmer damit der Entscheidung des Stadtteilvereins "Alt-Heidelberg" an, der eine Teilnahme am Gesprächskreis "Pro Altstadt" abgelehnt hatte. Bei aller Dialogbereitschaft müsse es auch darum gehen, den Druck auf die Stadtverwaltung weiter hoch zu halten, damit endlich etwas geschehe, so SPD-Stadträtin Karin Werner-Jensen, ... [weiter] (pdf via stadtpolitik-heidelberg.de)

Arnulf Weiler-Lorentz 16.10.2009

> via stadtpolitik-heidelberg.de (Datum/Abruf: 16.10.09)

Ein paar 'Live'-Eindrücke
Twitter: 'Untere Strasse'

---

unterestrasse

Die Altstadt wird Chefsache, dann aber mal los….

Gemeinsam ist es uns gelungen, Öffentlichkeit, Stadtspitze und Kommunalpolitiker, auf die nächtlichen Zustände in unserem schönen Stadtteil aufmerksam zu machen.

Dies war nur möglich, weil sich so viele Nachbarn und Betroffene einig sind. Nun sollten wir nicht nachlassen, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen: Wir wollen nachts endlich wieder durchschlafen.

• Wir wollen, dass die Stadtverwaltung und der Gemeinderat
  dem zügellosen Partytreiben im öffentlichen Straßenraum,
  dem wir fast rund um die Uhr ausgesetzt sind, Einhalt gebietet.

• Wir wollen, dass die Altstadt nicht zur „Saufmeile“ wird.
  
  
• Wir wollen wirksame Maßnahmen gegen Schmutz,
  Vandalismus, Urin und Scherben.

Wir warten darauf, dass den Worten Taten folgen.
Deshalb protestieren wir weiter, bis wir konkrete Schritte erkennen,
die eine Verbesserung nach sich ziehen.

Deshalb weiter mitmachen: Bettlaken, Pinkelverbotsschilder, Protestplakate. Wir sind nur stark, wenn man uns hört!

V. i. S. d. P.: Josef Staudt (Initiative 'Heilige Drei Könige')

---

© Piktogramm: Thommy Weiss/Pixelio

---

Der OB und die Altstadt

Wie Hohn muss sich die Ankündigung des OB bei den Altstädtern ausneh­men, die Stadt werde noch konsequenter gegen Lärm und Vandalismus in der Altstadt vorgehen. Seit Jahren verhandeln Bürger der Altstadt an einem Runden Tisch mit Mitgliedern der Stadtverwaltung, Vertretern der Wirte und der Polizei. Seit Jahren liegen die Forderungen der Bürger auf diesem Tisch. Gegen Überschreitungen der zulässigen Lärmbelastung, Vandalismus und Verschmutzung wurde aber nicht eingeschritten. Es wird kolportiert, dass nicht in einem einzige Fall ein Bußgeldbescheid erteilt wurde. Die Außenbe­stuhlung wurde erweitert, die Sperrstunde verkürzt. Ein Bebauungsplan, der das Wohnen sichern und die Ansiedlung weiterer Kneipen in der Altstadt verhindern sollte, wurde acht Jahre bearbeitet und beraten. Vor allem aber zielt die vom OB geplante Entwicklung der Altstadt auf eine weitere Ver­marktung dieses Stadtteils. Ein neues Kongresszentrum an der Stadthalle, ein Einkaufszentrum in der Theaterstraße werden nicht nur kulturhistorische Substanz zerstören, sondern auch die Belastung der Altstadt weiter erhöhen. Offensichtlich hat der OB aber erkannt, dass der Widerstand gegen diese Projekte sich verstärken könnte, wenn nicht zumindest im ordnungspoliti­schen Bereich energischere Maßnahmen ergriffen werden, die den Altstadt­bewohnern wieder ein etwas ruhigeres Leben ermöglichen.

Arnulf Weiler-Lorentz 14.10.2009

> via stadtpolitik-heidelberg.de (Datum/Aufruf: 14.10.09)

---

siehe auch:

> Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (2003)

Bürgerinitiative Linda, Lärm in Heidelberg, Leben in Heidelberg, Heidelberger Altstadt, Lärm, Krach, Randale, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Untere Straße

Wolfgang Lachenauer (Die Heidelberger)

Altstadt oje!

Viele „Die Heidelberger”-Mitglieder und viele Altstädter waren zur Begehung am Freitag ab 22.00 Uhr gekommen, um sich – die einen – vor Ort ein Bild zu machen und – die anderen – um ihren Frust loszuwerden. Fazit: Es ist mehr als überfällig, dass Polizei und Verwaltung durchgreifen, denn die dort vorgefundenen Zustände – bis morgens um 3.00 Uhr hatten wir „Anschauungsunterricht” – haben mit dem Niveau Heidelbergs und seinem weltberühmten Namen nichts mehr zu tun. Es ist wie eine Open-Air-Disco ohne Grenzen, wobei allerdings die Wirte nicht für alles verantwortlich sind.

Wenn allerdings der Verkauf von Alkoholika aus der Wirtschaft auf die Straße ungehindert geschieht und dadurch weitaus mehr Menschen versorgt werden als die Kapazität des Lokals und insbesondere der Toiletten zulässt, dann sind solche Auswüchse, von denen uns zuhauf berichtet wurde, nicht verwunderlich. Nicht die Konzessionen der Wirte, sondern deren Einhaltung muss überprüft werden – und von Kontrollen haben wir so gut wie nichts gesehen außer einem Polizeifahrzeug gegen 22.30 Uhr in der Unteren Straße durchfahrend! Ohne härteres Durchgreifen wird die Stadt dieser Situation nicht Herr werden – und hierzu sind OB und Polizei aufgefordert!

> via Stadtblatt Heidelberg

---

siehe auch:

> Bericht der 'Heidelberger' & Fotos (10.10.09)

Klaus Pflüger (FWV)

Altstadt endlich

Es freut die Freien Wähler sehr, dass unser langes Gespräch mit der Verwaltung nach unserer Begehung der Altstadt (bisher als einzige Fraktion) auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Die Altstadt wird zur Chefsache. Wir haben in diesem Gespräch eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht, die jetzt wohl umgesetzt werden sollen. Spät, aber es tut sich etwas. Nur angemerkt, es ist nicht nur ein Problem in der Unteren Straße, das Problem ist in der ganzen Altstadt. Wir Freien Wähler werden im Frühjahr bei einer erneuten Begehung prüfen, welchen Erfolg die dann hoffentlich umgesetzten Maßnahmen hatten. Wir bleiben am Ball.





> via Stadtblatt Heidelberg

---

siehe auch:

> RNZ-Bericht über Altstadt-Begehung der FWV (31.08.09)
> Bericht von Dr. Ursula Lorenz (FWV) in Stadtblatt Heidelberg (09.09.09)

Heidelberg: Konsequentes Vorgehen gegen Lärm in der Altstadt

In der östlichen Heidelberger Altstadt beschweren sich Anwohner schon seit Jahren über nächtlichen Lärm und Hinterlassenschaften nach Partys. Jetzt will die Stadt gegen die Verursacher vorgehen.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören Sperrzeiten für die Außenbewirtung. Nur bis Mitternacht sollen Getränke im Freien verkauft werden dürfen. Wirte, die sich nicht daran halten, droht der Konzessionsentzug. [...]. (red)

> via rheinneckarweb.de (Datum/Aufruf: 13.10.09)