LindA - Leben in der Altstadt

Veranstaltung 28.09.09,

Theodor-Heuss-Realschule

Protokoll: Erstellt von Prof. Dr. Arnold Werner-Jensen
(So wie wahrgenommen. Richtigstellungen und Ergänzungen sind erwünscht.)

Ort: Turnhalle der Theodor-Heuss-Realschule Heidelberg
Zeit: 20.05 Uhr - 22.10 Uhr
Moderation: Dr. Karin Werner-Jensen
Teilnehmer auf dem Podium: siehe Forderungskatalog

Begrüßung: Publikum (sehr zahlreich, mindestens 250!),
Stadträte/Stadträtinnen: Paschen (GAL), Faust-Exarchos (GAL), Werner-Jensen (SPD), Spinnler (SPD) (SPD trägt Forderungskatalog voll mit); Dr. Trabold (FDP), (Dr. Ursula Lorenz, entschuldigt, weil kurzfristig verletzt, FWV trägt aber Forderungskatalog voll mit); Frau Hilde Stolz, Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke/Die Linke, tragen die Forderungen der 'Linda' voll mit.

Andere StadträtInnen entschuldigt, da bei den anderen Fraktionssitzungen nach den Wahlen stattfinden.

Podium: Hauptkommissar Schätzle
Vertreter der Stadtverwaltung (abgesagt),

Alle Gruppierungen und Initiativen der Altstadt (jeweils ein Vertreter einzeln vorgestellt).

Ziele und Themen der Veranstaltung:
Lärm, Randale, Schmutz, „Dampf ablassen“, Forderungskatalog vorstellen und beschließen .

Verlesen einzelner die Initiative unterstützender Statements
Hotel Ritter
Wir wollen hier arbeiten und leben, nicht nur schlafen (8 Stunden).
Ausgleich innerhalb der Stadt, Dialog statt Konfrontation.
Zur Zeit Ausverkauf der Altstadt auf Kosten der Bewohner.

Anmerkungen zur Entstehung und Organisation von LINDA: 5 vorbereitende Sitzungen seit August.

Bild der Stadt in der Öffentlichkeit
Forderungskatalog, unterstützt von allen Initiativen.

„Wir wollen hier in der Stadt wohnen bleiben, ohne uns wird die Stadt ärmer und leerer“.

Jeder kann mitmachen, die Arbeit von LINDA geht weiter.

Ferner: Wir brauchen ein Bürgerhaus in der Altstadt!

Kurze Vorstellung der VertreterInnen der einzelnen Initiativen und übrigen TeilnehmerInnen auf dem Podium mit ihren jeweiligen Anliegen und inhaltlichen Schwerpunkten
(siehe Teilnehmerliste).

Diskussion über die Themen mit dem Plenum:
Einzelne Beispiele aus der Altstadt, angesprochenen von betroffenen Bürgern: u.a. Versuche der direkten Kontaktaufnahme mit einzelnen Wirten (vergeblich, wegen Lärm in der Kneipe), Differenzierung zwischen Hotels und Restaurants, die selber betroffen sind und die deshalb bereits Gäste verlieren; viel zu geringe Präsenz der Polizei, am Wochenende zu wenige Streifen, und sie kommen in bestimmten Bereichen gar nicht durch. Hinweis auf bestehende, sehr detaillierte Polizeiverordnungen, insbesondere zum Lärm usw. (zitiert).
Vorschlag: Klage mit Details (Fotos, Uhrzeit usw.).

Stellungnahme Hauptkommissar Schätzle: Wir haben nicht kapituliert, Nachtdienst bis morgens 6 Uhr, 4 Streifenwagenbesatzungen, müssen Prioritäten setzen (Straftaten gegenüber Ruhestörung), warum braucht die Zeit so lange bis zum Ort?, auch für Ordnungsstörungen zuständig, aber nicht „in der ersten Reihe“; „es gibt genügend Möglichkeiten, das Urinieren und die Ruhestörung einzuschränken“ (Außenbewirtschaftung begrenzen, Fenster schließen usw.).

Rechtsanwalt Dänekamp: Das Kernproblem liegt bei der Stadtverwaltung, was sie genehmigt: Problem der Junggesellenabschiede. Zu den vergeblichen (höflichen mehrfachen Beschwerden und Einladungen an die Stadt: man darf von einem (Ober)Bürgermeister erwarten, dass er dann zu einer solchen Veranstaltung erscheint. Beispiel Rieu: Es geht nicht um die Musik (und um Geschmack), sondern es geht um die Belästigung insgesamt (insbesondere für die Anwohner des Kornmarktes). Delegation von hoheitlichen Rechten an Dritte (private Ordnungsdienste) sind rechtlich nicht zulässig.

Weitere Stimmen aus dem Plenum ( auch zu Randale und Sachbeschädigung sowie Verunreinigung):
Weniger ein rechtliches und polizeiliches Problem, stattdessen haben wir ein gesellschaftliches Problem. Wir müssen bei den Gastwirten ansetzen, der Mehrzahl von denen ist es völlig gleichgültig, wie sich die Heidelberger fühlen, sie müssen Umsatz machen. Man müsste stattdessen die Betreiber zur Kasse bitten bei Verstößen. Früher gab es zahlenstarke Polizeirazzien in der Unteren Straße. Gegenstimme vom Wirt der Destille: „Wir sind ja immer an allem Schuld“.

Vorschlag Werner-Jensen: Wir brauchen wieder Wertevermittlung. Frage an HK Schätzle: Wie kann man Strafanzeige stellen bei Lärmbelästigung? Polizei: Wir leiten die Beschwerde an die Behörde weiter. Im Juli 25 Beschwerden bei der Polizei - Publikum: nicht mehr, weil wir inzwischen frustriert sind. Frage zum Kornmarkt: 92 Tage mit Veranstaltungen im Jahr, fühlt sich allein gelassen von der Stadtverwaltung, keine Reaktion. – Der öffentliche Raum wird besetzt bzw. benutzt, Plädoyer für mehr Bürgerinitiative und eigener Aktivität. Wie können wir uns in Fällen von Gewalt verhalten, wenn ein Verunreiniger angesprochen wird. Frau Hohenadel: Bericht über ihre Erfahrung mit A. Rieu, Anfrage bzw. Beschwerde bei der Stadt, Auskunft: 65 Veranstaltungen auf dem Kornmarkt, außerdem Probleme mit Burschenschaftlern (Lautstärke), Wunsch nach einem Nachtwächter! – Altstädterin: zum ersten Mal Hoffnung wegen dieser Veranstaltung, dass etwas erreicht wird, wohnt seit 1982 hier. Stadt, Presse und Polizei sagen immer dasselbe, durchweg schlechte Erfahrungen bei persönlichem Einschreiten (offen Fenster, Polizei fährt vorbei ohne Reaktion). Trio aus Stadtverwaltung, Polizei und Kneipen sind nun hoffentlich endlich einmal gesplittet.

Neu-Anwohner vom Kornmarkt: Will künftig mit seiner Tuba gegen Rieu und ähnliche anspielen. Solidarische Handlungen und Aktionen angemahnt von Betroffenen. – Altstadtbewohner: Thema Sperrzeiten (zu kurz). – Warum werden Konzerte am Philosophenweg und ähnlich immer ganz schnell verboten und in der Altstadt passiert nichts. – Problem: Rauchergesetze haben die Altstadt zusätzlich laut gemacht.

Prof. Dr. Georg Hoffmann: „Lärm macht krank“ – Anmerkungen aus medizinischer Sicht, Lärm ist gesundheitsschädigend, zusätzlich bei Störungen des Nachtschlafes sehr schädigend. – Erfahrungsbericht eines aus der Altstadt weggezogenen Anwohners (Stressfaktor).

Aktion einer der Initiativen angeregt: Tuch aus dem Fenster hängen, wer sich belästigt fühlt (Vorschlag 2. Oktober).

Eigeninitiativen grundsätzlich befürwortet; Hinweis auf stadtpolitisches Problem („Leitbild“), die Stadtverwaltung sollte sich hierzu äußern und die (wenigen) störenden Wirte bändigen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirte aber haben sich nicht bewährt.

Anregungen: Bürgeransprechpartner/Bürgeranwalt, außerdem Notrufnummer für die Altstadt, Lärmmessungen. –

Guntermann: Zur Problematik der Runden Tische allgemein, Thema Tunnel: „grätenähnliche“ Erschließung der Altstadt (Nebenstraßen!), Beleuchtungskonzept: helle Straßen locken zusätzliche Menschen an. – Schätzle: Polizei können nicht für alle Eventualitäten da sein, Runde Tische bringen ins Gespräch. Polizei erlässt keine Verordnungen, sie kann nur ihre Einhaltung überwachen.

Schlusswort Franz Dänekamp: Dank an Dr. Werner-Jensen für Einsatz bei der Vorbereitung und Organisation. Dank an Vertreter/Innen der Initiativen für langjährigen Einsatz, Dank und Respekt an Hauptkommissar Schätzle für sein Kommen in die „Höhle des Löwen“, Dank an alle Helfer/innen bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung. Dank an das Publikum für das große Engagement.
Wir werden OB Würzner auch weiterhin einladen, und wenn er nicht kommt, kommen wir zu ihm, alle gemeinsam.

via www.morgenweb.de

"Wir haben davor nicht kapituliert"

Polizei verteidigt sich in einer emotionsgeladenen Bürgerversammlung dagegen,
nicht entschieden gegen Ruhestörer vorzugehen

"Lärm, Dreck, Randale": Auf diese Stichworte reduziert Karin Werner-Jensen das Problem in der Altstadt, das den Bewohnern auf den Nägeln brennt. Rund 300 waren Montagabend zu einer Versammlung, die von der SPD-Stadträtin moderiert wurde, in die Turnhalle einer Schule in der Plöck gekommen [...]. Eingeladen hatte "Linda" (kurz für "Leben in der Altstadt"), ein Zusammenschluss der dort ansässigen Initiativen.

Deren Vertreter saßen auf dem Podium, zusammen mit Polizei-Pressesprecher Norbert Schätzle. Ein Stuhl blieb frei: Bürgermeister Wolfgang Erichson hatte abgesagt, weil aus den Reihen der Altstädter ein Wurfzettel mit der Forderung "Der OB muss weg" ins Rathaus geflattert war. "Zu keinem Zeitpunkt wurde in der Gruppierung etwas Derartiges gesagt", betonte Werner-Jensen [...].

Mangels eines städtischen Vertreters fiel Polizei-Pressesprecher Schätzle die Rolle des Buhmanns an diesem Abend zu [...]. "Bei uns werden Zuständigkeiten nicht hin- und hergeschoben", versuchte Schätzle einen Vorwurf zu entkräften. Es sei klar geregelt, wofür die Polizei und wofür der Kommunale Ordnungsdienst zuständig sei.

"Wir haben vor der Situation nicht kapituliert", stellte Schätzle klar. Schon seit Jahren würden regelmäßig Streifen in die Altstadt geschickt: [...] Ein Kollege schiebe auf der Wache Dienst, acht seien draußen. Wenn es eine halbe Stunde dauere, bis die Polizei wegen einer Ruhestörung komme, seien die Beamten anderswo beschäftigt gewesen: "Straftaten haben Priorität."

Werner-Jensen stellte zwar klar: "Wir wollen einen Dialog und keine Konfrontation." [...]. "Als ich bei der Polizei angerufen und gesagt habe, dass ich gleich verprügelt werde, hieß es, dass es nur drei bis fünf Streifen gebe und dass ich mich beim Land beschweren soll", so ein Anwohner der Krämergasse. "Und als ich sagte, dass gerade sämtliche Außenspiegel abgetreten werden, fragte man mich, ob ich mir noch nie überlegt hätte, aus der Altstadt wegzuziehen." Schätzle wollte das erst überprüfen, bevor er dazu Stellung nimmt. Im Juni habe es jedoch nur 25 Beschwerden aus der Altstadt gegeben. Ein [...] Bewohner [...]: "Die Leute rufen nicht mehr an, weil sie frustriert sind." Das wollte dann auch Schätzle nicht ausschließen.

Mannheimer Morgen, Simon Scherrenbacher, 30. September 2009

> via www.morgenweb.de (Datum/Aufruf: 30.09.09)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Würzner,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Erichson,

seit Juli diesen Jahres treffen sich wieder einmal „Altstädtler“ in mühsamer ehrenamtlicher Arbeit, um einen Zustand in der Altstadt zu erreichen, der ein Weiterleben möglich macht. Es gibt nämlich inzwischen einige Familien, die ausziehen. Das aber verschlechtert die Qualität der Altstadt.

Seit Beginn der Gründung der Initiative LINDA, Leben in der Altstadt, haben wir Sie einbezogen und in zahlreichen Mails auf den Druck in der Altstadt hingewiesen. Wir haben mit Ihnen gesprochen, aber Sie haben nicht geantwortet.

Zuerst war Herr Erichson in Urlaub – sein gutes Recht, dann Herr Dr. Würzner - auch sein gutes Recht. Daß es allerdings in dieser gesamten Zeit nicht möglich war, eine verhältnismäßig kleine Entscheidungen zu treffen und eine Antwort auf unsere sehr freundliche Einladung zu der gestrigen Veranstaltung aus dem Rathaus zu erhalten, wundert jeden, der in großen Unternehmen tätig ist. Wenn auch wichtigere Entscheidungen in so einer Zeit ausgesetzt werden, steht offenbar das Rad im Rathaus ohne die Genehmigung des Oberbürgermeisters still.
Wenn wir heute aus der RNZ lesen, daß ab dem 12.10. eine Veranstaltung von Ihnen geplant ist, so ist das schön. Aber davon wußte bis heute morgen keiner, der bei den Vorbereitungen zu LINDA dabei war, kein Stadtrat und keine Stadträtin und übrigens auch die Polizei, die gestern auf unserem Podium saß, nicht! Eine gute Idee wäre gewesen, zu den Menschen gestern zu kommen und dies der Öffentlichkeit und den StadträtInnen selbst mitzuteilen. Dann hätten Sie leicht Druck aus der Altstadt herausnehmen können.

Falsch ist, daß nur „übereinander“ geredet worden ist. Wir haben zu jeder Zeit ein Gesprächsangebot an Sie gestellt, und wir haben viele Male mit Herrn Erichson gemailt und persönlich gesprochen, zum letzten Mal gestern nachmittag, am Tage der Veranstaltung. Sie wußten, daß er sich den „Abend freigehalten“ hatte und „gerne gekommen“ wäre und es auch für „noch richtiger gehalten hätte, wenn sie selbst kommen.“ So hat es uns jedenfalls Herr Erichson selbst gesagt. Und so habe er es Ihnen auch schon im ersten Bürgermeistergespräch gesagt. Der Oberbürgermeister hat es allerdings vorgezogen, von seinem Recht Gebrauch zu machen, und keinen zu der Veranstaltung zuzulassen.

Aus der RNZ erfahre ich, daß offenbar in einem Flyer Ihr Rücktritt („weg mit dem OB“) gefordert worden ist. Außer dem persönlich unterschriebenen sachlich gehaltenen ersten Brief, der auch namentlich unterzeichnet ist, gibt es selbstverständlich keinen derartigen Flyer von LINDA!! Daß es BürgerInnen in der Stadt gibt, die sich einen anderen Oberbürgermeister wünschen, dürfte Ihnen nichts Neues sein. Daß es vermutlich auch unfreundliche und unverschämte Briefe an Sie gibt, ist leider auch nichts Besonderes. Damit hatte Beate Weber zu kämpfen, und das kennen alle öffentlichen Personen, wir StadträtInnen natürlich auch! Anonyme Drohungen und Unverschämtheiten wandern bei mir sofort in den Papierkorb! Daß Sie solche Äußerungen allerdings so persönlich nehmen, wundert mich.

Ich frage mich allerdings, da wir uns schon 20 Jahre kennen, warum Sie, wenn Sie denn schon die Bemerkung irgendeiner fremden Person so ärgert und sie diese auch noch fälschlicherweise mit LINDA und mir in Verbindung bringen, mich nicht einmal kurz angerufen haben. In einem einzigen Satz hätte ich dieses Mißverständnis von Ihnen aufgeklärt. Ich habe doch nicht in der Hand, wer Ihnen was zuschickt! Die Bürger haben ihre Listen z.T. selbst gebracht, z.T. in Briefumschläge gesteckt, damit ich sie abgebe. Da ich die Sekretärinnen stets um eine Kopie gebeten habe, kann ich Ihnen sagen, daß ich alle Blätter, die bei mir sind, noch einmal durchgesehen habe. Ich habe so einen Flyer nicht und auch nie gesehen!

Das Ziel unserer Veranstaltung war Dialog und nicht Konfrontation. So habe ich es auch gestern formuliert. Alle Vereine und Initiativen haben sich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit entschlossen. Dies war neu und ein Prozeß, gewiß ein sehr schneller. Aber es waren natürlich nicht alle von Anfang an dabei. Und das Wissen einzelner ist in die Gruppe auch nur insofern eingeflossen, als daß es jemand verkünden mußte. Gestern auf dem Podium habe ich z.B. gehört, daß es einzelne Initiativenvertreter (die aber vorher nicht bei LINDA waren) gehört hatten, daß es einen runden Tisch geben solle.

Zum Namen „Leben in der Altstadt“: Wir LINDAner haben erst in Ihrer Mail am 14.9. von Ihrem „Leben in der Altstadt“ (allerdings ohne Datum!)erfahren. Und also den Namen auch nicht „geklaut“. Aber der Name ist nun auch wieder nicht so ungewöhnlich, daß mehrere denselben Gedanken haben könnten. Bedauerlich ist auch, daß die Stadträte diesen Termin nicht kannten, ich jedenfalls nicht. So kann ich z.B. am 12.10. nicht teilnehmen, weil ich verreist bin. Aber es gibt ja eine ganze Turnhalle voller Menschen, die gestern teilgenommen haben und sich dann äußern werden.

Ansonsten hoffe ich, daß wir wieder wie in alten Zeiten miteinander reden und dies nicht über die RNZ tun müssen. Da Sie das angefangen haben, muß ich leider auch öffentlich antworten.

Mit freundlichen Grüßen, Deine Karin/ Ihre Karin Werner-Jensen

Offener Brief an die Stadt Heidelberg

Heidelberg: Hitzige Diskussion um Ruhestörer in der Altstadt

29.09.09, 14:44
Heidelberg. Eine zum Teil hitzige Diskussion über Ruhestörer in der Altstadt haben sich Bewohner bei einer Bürgerversammlung am Montagabend mit der Polizei geliefert. Pressesprecher Norbert Schätzle widersprach dem Vorwurf, dass die Zuständigkeiten zwischen der Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst hin- und hergeschoben würden. Wenn es eine halbe Stunde dauere, bis Beamte [...] kommen, seien sie anderswo beschäftigt gewesen: „Straftaten haben Priorität.“ (kjs)

> via www.morgenweb.de (Datum/Aufruf: 29.09.09)

Für eine lebenswerte Altstadt...

...setzen sich sieben Altstadtinitiativen (ILA, BIEST!, Bürger für Heidelberg, Wohnen in der Altstadt, Drei Könige, Kornmarkt, Stadtteilverein Alt-Heidelberg) gemeinsam unter dem Namen LINDA (Leben in der Altstadt) ein.

In einer großen Bürgerversammlung mit 350 TeilnehmerInnen stellte LINDA am 29.09.09 einen Forderungskatalog an die Stadtverwaltung zur Diskussion. [...]. Es geht nicht nur um langfristig zu erörternde Maßnahmen, sondern um ein eindeutiges Signal dieser Stadtspitze, die bestehenden Missstände zu beseitigen.

Die Altstädter haben in allen öffentlichen Bekundungen und Beschwerden deutlich gemacht, dass sie den Dialog und nicht die Konfrontation mit der Stadtverwaltung wünschen. Es geht nicht um die Auseinandersetzung mit einzelnen Kneipenwirten, die übrigens an zwei Händen abzuzählen sind, dafür gibt es gesetzliche Regelungen und Verordnungen, deren Einhaltung die Verwaltung nach LINDAs Meinung zu kontrollieren hat und auch verstärkt kontrollieren muss.

Es sind äußerst unangenehme Begleit- und Folgeerscheinungen, die bei dieser Art von Kneipenkultur unkontrolliert entstanden sind [...] und sich in "Junggesellenabschieden", Besäufnissen etc. zeigen.

[...] ist es notwendig, auch die Funktionsüberlastung der Altstadt in Zusammenhang mit der Entwicklung der anderen Stadtteile zu diskutieren und dadurch eine Entlastung sicherzustellen [...]. Das Ballermann-Image, die Verdrosselgasselung wieder loszuwerden, dazu wollen die Altstädter auffordern [...].

Während [...] der Pressereferent der Polizei Norbert Schätzle [...] die Sicht der Polizei darstellte, dabei auch den Personalmangel und Kooperationsprobleme nannte, verweigerte die Stadtspitze eine Teilnahme. [...]. OB Dr. Würzner verwies auf den von ihm geplanten Runden Tisch [...]. Bestens ist vielen noch in Erinnerung, wie wenig durch den ersten Runden Tisch und die damals getroffenen Vereinbarungen zwischen Anwohnern und Wirten erreicht wurde. Er diente den uneinsichtigen Wirten mit dem größten Geräuschpegel in der Kneipe und außerhalb vielmehr dazu, noch stärkeren Einfluss, auch über die DEHOGA, auf die Verwaltung zu nehmen [...].

Die Altstadt braucht ein Gesamtkonzept für Tourismus, Gewerbe und Bevölkerung. Das sollte sich auf die Gestaltung und Erhaltung des öffentlichen Raums ebenso beziehen wie auf das Leben, den Handel, das Verweilen und Genießen in dieser einmaligen denkmalgeschützten (Fast-Weltkulturerbe-) Altstadt.

Die Wünsche, Vorstellungen und Erwartungen der Menschen, die diese einmalige Kulisse mit Leben füllen, werden ignoriert, dringen nicht durch, sie haben letztendlich keine Lobby.
[...].

Deshalb wurde die Altstadt beflaggt, um den Protest der Altstädter allen Heidelbergern und auch den Gästen dieser schönen Stadt bekannt zu machen.

Die Grün-Alternative Liste verfolgt schon seit Jahren die zunehmende Unzufriedenheit der Altstädter. Wir unterstützen daher den von LINDA erarbeiteten Forderungskatalog und bitten die Stadtspitze, mit den Vertretern und Vertreterinnen der Altstadt-Initiativen baldigst Gespräche aufzunehmen.

GAL, 29.09.2009

> via www.gal-heidelberg.de (Datum/Abruf: 29.09.09/15.10.09)

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Gesprächskreis: "Leben in der Altstadt"




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siehe auch:

RNZ, 26.09.09

„Der Ruf nach mehr Polizei ist mir zu einfach"


Heidelberg. Die Proteste gegen "Wildpinkler" und Ruhestörer werden lauter. [...]. Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz wird daher lauter. Die RNZ sprach darüber mit Bernd Fuchs, dem Leiter der Heidelberger Polizeidirektion.

Hat sich die Situation in der Altstadt verschlechtert?
Das kommt darauf an, welche Kriterien Sie anlegen. Die Körperverletzungen sind durch unsere Arbeit deutlich zurückgegangen. Bei den Ruhestörungen und Ordnungswidrigkeiten nehmen allerdings die Beschwerden der Anwohner zu. Da werfe ich den Ball der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat zu. Die müssen politisch entscheiden, ob sie in der Altstadt eine Feiermeile haben wollen, oder nicht. [...].

Die Anwohner rufen auch nach mehr Polizei.
Diese Forderung kann ich verstehen, sie ist mir aber zu einfach. Die Polizei ist in der Altstadt ausreichend präsent. Es kann aber nicht zu unserer Kernaufgabe gehören, gegen Ruhestörer oder Ordnungswidrigkeiten vorzugehen. [...].

Die Freiburger haben mit einer mobilen Polizeiwache in ihrem Kneipenviertel die Lage beruhigt. Ist das auch ein Modell für Heidelberg?
Nein, das ist für Heidelberg keine Lösung. Wir haben es hier ja nicht mit einem kleinen, abgrenzbaren Bereich [...] zu tun, [...]die Probleme verteilen sich über die ganze Altstadt [...]. In der Regel sind meine Kollegen mit den Einsatzfahrzeugen am Marktplatz präsent und dadurch mobil und flexibel einsetzbar.

Wieso ist der Polizeiposten Altstadt nachts nicht durchgehend besetzt?
Es würde doch niemandem helfen, wenn oben am Schlossberg ein paar Polizisten sitzen. Wir müssen draußen vor Ort erreichbar sein.

Was wünschen Sie sich von der Stadt, um die Lage zu entschärfen?
Es ist schon einmal ein richtiger Schritt, darauf zu achten, dass es nicht immer mehr Gaststätten gibt. Außerdem müssen öffentliche Toiletten aufgestellt werden. [...] man sollte vielleicht überlegen, ob man das Umfeld in der Altstadt nach Mitternacht nicht unattraktiver machen sollte. Es gibt genügend Möglichkeiten im Gaststättenrecht. Tendenziell werden Sperrzeiten verkürzt, man könnte sie ruhig auch einmal verlängern. [...]. Sehr effizient finde ich den Kommunalen Ordnungsdienst. Er sollte personell noch aufgestockt werden.

Das klingt fast so, als wollten Sie sich aus der Verantwortung stehlen.
Auf keinen Fall, das haben wir allein schon durch die seit Jahren erhöhte Präsenz unter Beweis gestellt. Wir müssen aber Prioritäten setzen. Wir bitten um Verständnis, wenn wir bei Ruhestörungen nicht immer sofort einschreiten können. Die Problematik Altstadt allein von der Polizei lösen lassen zu wollen, ist mir zu einfach.

Holger Buchwald, Foto (rnz)

> via rnz.de (Datum/Aufruf: 26.09.09)

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siehe auch:


Vereinbarung zur Verminderung von Gaststättenlärm (unterzeichnet von Gastronomie- & Polizeivertretern) (08.07.03)

Bürgerinitiative Linda, Wohnen in der Altstadt, ILA, BIEST, Verein Alt-Heidelberg, Bürger für Heidelberg, Kornmarkt, Dreikönige, Lärm, Pro Altstadt, Lärm, Krach, Randale, Saufen, Kotzen, Pinkeln, Urin, Dreck, Untere Straße

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Dr. Ursula Lorenz (FWV)

Angeregt durch massive Klagen der Altstadtbewohner über die unhaltbaren nächtlichen Zustände im Dunstkreis der Unteren Straße haben wir Freien Wähler eine nächtliche Begehung dort gemacht. Der Bericht im Stadtblatt Nr. 36 Seite 4 muss nach unserer Erfahrung aus einer anderen Stadt kommen.

Wir können nur zahlreiche Beschreibungen der Anwohner bestätigen. Die Straße war brechend voll mit Bier und Schnaps trinkenden Menschen. Der Lärmpegel der grölenden und kreischenden Gruppen ergänzt durch die Geräusche und „Musik“ aus den offenen Kneipentüren ist unerträglich.

Wir konnten weitergehen. Menschen, die dort wohnen, können das nicht, an Schlaf kann nicht zu denken sein. Folge: Auch seriöse jüngere Mieter, auch Studenten kündigen die teilweise wirklich schönen und großzügigen Wohnungen nach kurzer Zeit. Es gibt Leerstände in der Altstadt, die saniert wurde, um Familien dort anzusiedeln. Mit Kindern sollte man auf keinen Fall dort wohnen.

Hier hilft leider nur gnadenlose ständige Kontrolle, Verwarnung bis zum Konzessionsentzug der Kneipen, die sich nicht an die Richtlinien halten. Gegebenenfalls Video-
überwachung der Pinkelecken. Spätestens ab 1.1.2010 striktes Alkoholverbot auf der Straße. Warum sollte mit dem Alkohol nicht so erfolgreich umgegangen werden können wie mit dem Rauchen?? Wir werden die gequälten Anwohner im Stadtrat voll unterstützen.

Der Frust in der Altstadt sitzt tief

(...) Jetzt haben sich die Altstadt-Initiativen zusammengeschlossen und quasi einen "Dachverband" gegründet. Der Name: "Leben in der Altstadt", kurz "Linda". Geplant war das allerdings nicht direkt. Eigentlich wollten sich die SPD Stadträtin Karin Werner-Jensen und ihr Mann nur mal wieder Luft machen wegen der schon fast alltäglichen Lärmbelästigung in der Altstadt. Sie wohnen in der Fischergasse und ärgern sich über schreiende Altstadtbesucher, vollgepinkelte Hauswände und Erbrochenes vor der Haustür. Also setzten sie einen offenen Brief an Oberbürgermeister Eckart Würzner, die Fachbürgermeister und den Gemeinderat auf, (...). Zwei Ehepaare aus der Nachbarschaft unterschrieben ebenfalls.

Der Brief zirkulierte auch über einige E-Mail-Verteiler, und plötzlich bekam Werner-Jensen jede Menge Rückmeldungen von Altstädtern, die sich mit der nächtlichen Situation auch nicht abfinden wollen. Zu den ersten relativ spontanen Treffen der Betroffenen kamen schon um die 40 Leute, unter anderem von den "Bürgern für Heidelberg", der "Initiative Lebendige Altstadt" oder der Kornmarkt Bürgerinitiative. Man beschloss, die Kräfte zu bündeln, "Linda" war geboren.

"Wir verstehen uns als Dachverband, die einzelnen Initiativen sind aber völlig selbstständig", erklärt Werner-Jensen, die "Linda" koordiniert. Auch weiterhin sei der Zuspruch und das Interesse enorm. "Da sind Ur-Altstädter dabei oder Zugezogene, die seit 20 Jahren hier leben", so die Stadträtin. Sie alle eint die Wut über die nächtlichen Auswüchse.

"Der Lärm ist so schlimm, dass manche darüber nachdenken, wegzuziehen. Wir wollen aber hier bleiben. Wir haben nichts dagegen, dass gefeiert wird, aber es muss im Rahmen bleiben. Wir zahlen Steuern und wir wollen nachts schlafen", fasst Werner-Jensen das Anliegen zusammen, dem sich "Linda" widmen will.

Die Forderungen der Anwohner sind bekannt. Mehr und strengere Kontrollen, mehr Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst, mehr Sanktionen gegen die Wirte. Aber sie stellen auch viele Fragen. Etwa welches Selbstbild die Stadt anstrebt: Das eines attraktiven Besuchsziels für Touristen oder das einer Feiermeile für Junggesellenabschiede von auswärts, in der (fast) alles erlaubt ist. Ordnungsbürgermeister Wolfgang Erichson hat einige der Fragen beantwortet, in ihm sieht Werner-Jensen einen Unterstützer, auch wenn sich viele Anwohner von den Ämtern der Stadt nicht verstanden fühlen. (...)

RNZ, Steffen Blatt

> via RNZ (Datum/Abruf: 08.09.09/30.09.09)

„Lebendigen Branchenmix erhalten“

Untere Straße: Stadt will Umwandlung weiterer Geschäfte in Gaststätten verhindern – Kommunaler Ordnungsdienst achtet auf Einhaltung der Richtlinien

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Wir werden alles dafür tun, den lebendigen Branchenmix in der Unteren Straße zu erhalten. Eine Kneipen-Monokultur kommt für mich nicht in Frage – insbesondere im Interesse der Altstadt-Anwohnerinnen und -Anwohner, aber ebenso zum Nutzen der Geschäfte in der Unteren Straße, die nicht in eine Außenseiterrolle gedrängt werden dürfen.“
Seit Juli 2008 gingen sechs Bauanträge auf Nutzungsänderung in Gaststätte für gewerblich genutzte Objekte in der Unteren Straße bei der Stadt Heidelberg ein.
In einem Fall war die Stadt durch einen zuvor erteilten positiven Bauvorbescheid gebunden. Die entsprechende Bauvoranfrage war bereits am 28. April 2008 eingereicht worden. Bei der Beurteilung des Vorhabens spielte eine Rolle, dass mit dieser Nutzungsänderung die nach dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Spielhallenverbot Altstadt“ der Stadt Heidelberg vom 5. Dezember 1986 unzulässige Spielhallennutzung (mit Bestandsschutz aus der Zeit vor Inkrafttreten des Bebauungsplans) aufgegeben wurde.
In einem Fall wurde der Antrag nach Ankündigung der geplanten Versagung zurückgenommen, zumal der Hauseigentümer sich gegen eine Gaststätte und für eine Vermietung an einen bereits in der Unteren Straße ansässigen Ladenbetreiber entschieden hatte.
In drei Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Davon wurden in zwei Fällen fristgerecht Widersprüche eingelegt, die zwischenzeitlich dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Entscheidung vorliegen. Ein weiteres Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, dieses wird von der Tendenz her genauso entschieden werden.
Nachdem innerhalb kurzer Zeit die genannten Bauanträge auf Nutzungsänderung von Laden in Gaststätte eingereicht wurden – und aus den Beratungen im Technischen Bürgeramt bekannt ist, dass es weitere Interessenten für Gaststättennutzungen in der Unteren Straße gibt – sieht die Stadt Heidelberg die Notwendigkeit, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehende Eigenart des Gebiets, die derzeit noch von einem verträglichen Nutzungsverhältnis (Läden und Gaststätten in den Erdgeschossen, Wohnen in den Obergeschossen) geprägt ist, in der Unteren Straße zu schützen.
Nach dem aktuellem Stand des Bebauungsplanentwurfs ist für die Grundstücke in der Unteren Straße hinsichtlich der Art der Nutzung die Festsetzung „Besonderes Wohngebiet“ vorgesehen. In diesem Gebiet sind neue Schank- und Speisewirtschaften nicht zulässig, nur bei bestehenden Schank- und Speisewirtschaften ist ausnahmsweise die Erweiterung, Änderung oder Erneuerung der bestehenden Betriebsflächen um maximal ein Drittel im Keller und im Erdgeschoss zulässig. Das Bebauungsplanverfahren steht vor dem Abschluss.
Verstärkte Kontrollen
Der Kommunale Ordnungsdienst wird verstärkt ab 23 Uhr auf die Einhaltung der Richtlinien achten. Der Gemeindevollzugsdienst wird dies durch schwerpunktartige Kontrollen der Falschparker in der Altstadt abends und nachts unterstützen. Notwendigenfalls werden falsch geparkte Fahrzeuge abgeschleppt. Am 1. Januar 2010 tritt zudem das Alkoholverkaufsverbot ab 22 Uhr nach Landesgesetz in Kraft. (rie)
> via Stadtblatt Heidelberg