LindA - Leben in der Altstadt

Veranstaltung 28.09.09,

Theodor-Heuss-Realschule

Protokoll: Erstellt von Prof. Dr. Arnold Werner-Jensen
(So wie wahrgenommen. Richtigstellungen und Ergänzungen sind erwünscht.)

Ort: Turnhalle der Theodor-Heuss-Realschule Heidelberg
Zeit: 20.05 Uhr - 22.10 Uhr
Moderation: Dr. Karin Werner-Jensen
Teilnehmer auf dem Podium: siehe Forderungskatalog

Begrüßung: Publikum (sehr zahlreich, mindestens 250!),
Stadträte/Stadträtinnen: Paschen (GAL), Faust-Exarchos (GAL), Werner-Jensen (SPD), Spinnler (SPD) (SPD trägt Forderungskatalog voll mit); Dr. Trabold (FDP), (Dr. Ursula Lorenz, entschuldigt, weil kurzfristig verletzt, FWV trägt aber Forderungskatalog voll mit); Frau Hilde Stolz, Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (Bunte Linke/Die Linke, tragen die Forderungen der 'Linda' voll mit.

Andere StadträtInnen entschuldigt, da bei den anderen Fraktionssitzungen nach den Wahlen stattfinden.

Podium: Hauptkommissar Schätzle
Vertreter der Stadtverwaltung (abgesagt),

Alle Gruppierungen und Initiativen der Altstadt (jeweils ein Vertreter einzeln vorgestellt).

Ziele und Themen der Veranstaltung:
Lärm, Randale, Schmutz, „Dampf ablassen“, Forderungskatalog vorstellen und beschließen .

Verlesen einzelner die Initiative unterstützender Statements
Hotel Ritter
Wir wollen hier arbeiten und leben, nicht nur schlafen (8 Stunden).
Ausgleich innerhalb der Stadt, Dialog statt Konfrontation.
Zur Zeit Ausverkauf der Altstadt auf Kosten der Bewohner.

Anmerkungen zur Entstehung und Organisation von LINDA: 5 vorbereitende Sitzungen seit August.

Bild der Stadt in der Öffentlichkeit
Forderungskatalog, unterstützt von allen Initiativen.

„Wir wollen hier in der Stadt wohnen bleiben, ohne uns wird die Stadt ärmer und leerer“.

Jeder kann mitmachen, die Arbeit von LINDA geht weiter.

Ferner: Wir brauchen ein Bürgerhaus in der Altstadt!

Kurze Vorstellung der VertreterInnen der einzelnen Initiativen und übrigen TeilnehmerInnen auf dem Podium mit ihren jeweiligen Anliegen und inhaltlichen Schwerpunkten
(siehe Teilnehmerliste).

Diskussion über die Themen mit dem Plenum:
Einzelne Beispiele aus der Altstadt, angesprochenen von betroffenen Bürgern: u.a. Versuche der direkten Kontaktaufnahme mit einzelnen Wirten (vergeblich, wegen Lärm in der Kneipe), Differenzierung zwischen Hotels und Restaurants, die selber betroffen sind und die deshalb bereits Gäste verlieren; viel zu geringe Präsenz der Polizei, am Wochenende zu wenige Streifen, und sie kommen in bestimmten Bereichen gar nicht durch. Hinweis auf bestehende, sehr detaillierte Polizeiverordnungen, insbesondere zum Lärm usw. (zitiert).
Vorschlag: Klage mit Details (Fotos, Uhrzeit usw.).

Stellungnahme Hauptkommissar Schätzle: Wir haben nicht kapituliert, Nachtdienst bis morgens 6 Uhr, 4 Streifenwagenbesatzungen, müssen Prioritäten setzen (Straftaten gegenüber Ruhestörung), warum braucht die Zeit so lange bis zum Ort?, auch für Ordnungsstörungen zuständig, aber nicht „in der ersten Reihe“; „es gibt genügend Möglichkeiten, das Urinieren und die Ruhestörung einzuschränken“ (Außenbewirtschaftung begrenzen, Fenster schließen usw.).

Rechtsanwalt Dänekamp: Das Kernproblem liegt bei der Stadtverwaltung, was sie genehmigt: Problem der Junggesellenabschiede. Zu den vergeblichen (höflichen mehrfachen Beschwerden und Einladungen an die Stadt: man darf von einem (Ober)Bürgermeister erwarten, dass er dann zu einer solchen Veranstaltung erscheint. Beispiel Rieu: Es geht nicht um die Musik (und um Geschmack), sondern es geht um die Belästigung insgesamt (insbesondere für die Anwohner des Kornmarktes). Delegation von hoheitlichen Rechten an Dritte (private Ordnungsdienste) sind rechtlich nicht zulässig.

Weitere Stimmen aus dem Plenum ( auch zu Randale und Sachbeschädigung sowie Verunreinigung):
Weniger ein rechtliches und polizeiliches Problem, stattdessen haben wir ein gesellschaftliches Problem. Wir müssen bei den Gastwirten ansetzen, der Mehrzahl von denen ist es völlig gleichgültig, wie sich die Heidelberger fühlen, sie müssen Umsatz machen. Man müsste stattdessen die Betreiber zur Kasse bitten bei Verstößen. Früher gab es zahlenstarke Polizeirazzien in der Unteren Straße. Gegenstimme vom Wirt der Destille: „Wir sind ja immer an allem Schuld“.

Vorschlag Werner-Jensen: Wir brauchen wieder Wertevermittlung. Frage an HK Schätzle: Wie kann man Strafanzeige stellen bei Lärmbelästigung? Polizei: Wir leiten die Beschwerde an die Behörde weiter. Im Juli 25 Beschwerden bei der Polizei - Publikum: nicht mehr, weil wir inzwischen frustriert sind. Frage zum Kornmarkt: 92 Tage mit Veranstaltungen im Jahr, fühlt sich allein gelassen von der Stadtverwaltung, keine Reaktion. – Der öffentliche Raum wird besetzt bzw. benutzt, Plädoyer für mehr Bürgerinitiative und eigener Aktivität. Wie können wir uns in Fällen von Gewalt verhalten, wenn ein Verunreiniger angesprochen wird. Frau Hohenadel: Bericht über ihre Erfahrung mit A. Rieu, Anfrage bzw. Beschwerde bei der Stadt, Auskunft: 65 Veranstaltungen auf dem Kornmarkt, außerdem Probleme mit Burschenschaftlern (Lautstärke), Wunsch nach einem Nachtwächter! – Altstädterin: zum ersten Mal Hoffnung wegen dieser Veranstaltung, dass etwas erreicht wird, wohnt seit 1982 hier. Stadt, Presse und Polizei sagen immer dasselbe, durchweg schlechte Erfahrungen bei persönlichem Einschreiten (offen Fenster, Polizei fährt vorbei ohne Reaktion). Trio aus Stadtverwaltung, Polizei und Kneipen sind nun hoffentlich endlich einmal gesplittet.

Neu-Anwohner vom Kornmarkt: Will künftig mit seiner Tuba gegen Rieu und ähnliche anspielen. Solidarische Handlungen und Aktionen angemahnt von Betroffenen. – Altstadtbewohner: Thema Sperrzeiten (zu kurz). – Warum werden Konzerte am Philosophenweg und ähnlich immer ganz schnell verboten und in der Altstadt passiert nichts. – Problem: Rauchergesetze haben die Altstadt zusätzlich laut gemacht.

Prof. Dr. Georg Hoffmann: „Lärm macht krank“ – Anmerkungen aus medizinischer Sicht, Lärm ist gesundheitsschädigend, zusätzlich bei Störungen des Nachtschlafes sehr schädigend. – Erfahrungsbericht eines aus der Altstadt weggezogenen Anwohners (Stressfaktor).

Aktion einer der Initiativen angeregt: Tuch aus dem Fenster hängen, wer sich belästigt fühlt (Vorschlag 2. Oktober).

Eigeninitiativen grundsätzlich befürwortet; Hinweis auf stadtpolitisches Problem („Leitbild“), die Stadtverwaltung sollte sich hierzu äußern und die (wenigen) störenden Wirte bändigen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirte aber haben sich nicht bewährt.

Anregungen: Bürgeransprechpartner/Bürgeranwalt, außerdem Notrufnummer für die Altstadt, Lärmmessungen. –

Guntermann: Zur Problematik der Runden Tische allgemein, Thema Tunnel: „grätenähnliche“ Erschließung der Altstadt (Nebenstraßen!), Beleuchtungskonzept: helle Straßen locken zusätzliche Menschen an. – Schätzle: Polizei können nicht für alle Eventualitäten da sein, Runde Tische bringen ins Gespräch. Polizei erlässt keine Verordnungen, sie kann nur ihre Einhaltung überwachen.

Schlusswort Franz Dänekamp: Dank an Dr. Werner-Jensen für Einsatz bei der Vorbereitung und Organisation. Dank an Vertreter/Innen der Initiativen für langjährigen Einsatz, Dank und Respekt an Hauptkommissar Schätzle für sein Kommen in die „Höhle des Löwen“, Dank an alle Helfer/innen bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung. Dank an das Publikum für das große Engagement.
Wir werden OB Würzner auch weiterhin einladen, und wenn er nicht kommt, kommen wir zu ihm, alle gemeinsam.